Permanente Revolution (Beilage zu KLASSENKAMPF 23)

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Während die demokratischen Kleinbürger die Revolution möglichst rasch und unter Durchführung höchstens der obigen Ansprüche zum Abschlusse bringen wollen, ist es unser Interesse und unsere Aufgabe, die Revolution permanent zu machen, so lange, bis alle mehr oder weniger besitzenden Klassen von der Herrschaft verdrängt sind, die Staatsgewalt vom Proletariat erobert und die Assoziation der Proletarier nicht nur in einem Lande, sondern in allen herrschenden Ländern der ganzen Welt so weit vorgeschritten ist, daß die Konkurrenz der Proletarier in diesen Ländern aufgehört hat und daß wenigstens die entscheidenden produktiven Kräfte in den Händen der Proletarier konzentriert sind. Karl Marx, Ansprache der Zentralbehörde an den Bund (1850)

Permanente Revolution Beilage zu KLASSENKAMPF Nr. 23 / September 2015

Dokumente des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP) zu Kurdistan und Griechenland:

Gegen jedwede imperialistische Intervention, für das Recht auf einen eigenen Staat für das kurdische Volk! Emperyalist müdahalelere karşı, Kürt halkının kendi devletini kurma hakkı için! Vollständige Streichung der griechischen Schulden! Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa! YUNANISTAN’IN BORCUNUN TAMAMININ IPTALI! SOSYALIST AVRUPA BIRLEŞIK DEVLETLERI! Spende: 2,-- EUR



Permanente Revolution Nr 1

Gegen jedwede imperialistische Intervention, für das Recht auf einen eigenen Staat für das kurdische Volk!

Eine mörderische Attacke auf junge türkische Sozialisten

Zehntausende türkische Flüchtlinge leben im Exil; tausende kurdische oder Arbeiteraktivisten befinden sich in Gefängnissen der von der « Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung » (AKP, eine islamistisch-bürgerliche Partei) gelenkten Türkei. Die AKP sieht sich mit einem geringeren Wachstum, mit Streiks (insbesondere bei Oyak-Renaut im Mai) und einem Rückschlag bei den Wahlen (weniger als 41% der Stimmen bei den Parlamentswahlen am 7. Juli, gegenüber mehr als 46% im Jahr 2011) konfrontiert. Präsident Erdogan verhandelt noch immer mit nationalistischen türkischen bürgerlichen Parteien, um eine Koalitionsregierung bilden zu können. Trotz diplomatischer Behinderungen stellte die französische Justiz klar, daß der türkische Geheimdienst MIT in die Ermordung dreier Aktivistinnen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK, die größte kurdischnationalistische Partei der Türkei mit stalinistischmaoistischem Ursprung, in der Türkei verboten) am 6. Jänner 2013 in Paris verwickelt ist. Nach zweieinhalb Jahren Nachforschung brachte die Pariser Staatsanwaltschaft am 9. Juli die endgültige Anklage ein.... erstmalig erwägte die französische Justiz die mögliche Verwicklung des MIT, dem türkischen Pendant zum DGSI,... der von einem Vetrauten des türkischen Premierministers Recep

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Tayyip Erdogan geleitet wird. (Le Monde, 24. Juli 2015)

Am 5. Juni wurde eine Veranstaltung der Demokratischen Volkspartei (HDP, PKK-nahe) während der Wahlkampagne für die Parlamentswahlen in Diyarbakir angegriffen, wobei zwei Explosionen drei Tote und 402 Verwundete forderten. Die HDP erklärte, dass die Polizei die Ersthelfer angriff. Dennoch erhielt sie 13% der Stimmen. Im Juli organisierte die Föderation der Vereinigung junger Sozialisten der Türkei (SGDF) eine Brigade (trotz des Drucks des Patriarchats in der Türkei gemischtgeschlechtlich, darunter auch Kurden) zum Wiederaufbau von Kobane in Rojava (Syrien) nach der Zerstörung durch Daesh (IS). Die islamistische türkische Regierung der AKP vervielfachte die Behinderungen und Arrestierungen gegen junge Sozialisten. Nur 20 erhielten die Erlaubnis zum Grenzübertritt um nach Kobane zu gelangen. Andererseits war die Türkei immer sehr durchlässig für Ölexporte durch IS-Daesh und bei Djihadisten, welche die Grenze zwischen der Türkei und Syrien in beiden Richtungen überqueren. In ihrer Hast, den Sturz von Bashar al-Assad zu sehen, verschlossen die türkischen Behörden vor dem Transport von Waffen und dem Grenzübergang von

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Permanente Revolution Nr. 1 [islamistischen] Kämpfern an der türkisch-syrischen Grenze die Augen. (Le Monde, 21. juli 2015)

Am 20. Juli lud die Jugendorganisation die Presse und ihre Unterstützer in das Kulturzentrum von Suruç auf der türkischen Seite. Eine Bombe explodierte dort, 32 Aktivisten wurden getötet und 70 weitere verletzt. Die Opfer waren Mitglieder der SGDF, HDP und der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP, MLKPnahe, der marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei) ; viele von ihnen nahmen an den Mobilisierungen am Gezi Park in Istanbul 2013 teil. Die Attacke wurde von einem kurdischen Kamikaze der IS-Daesh verübt. Die türkische Polizei griff alle Demonstrationen gegen die Attacke von Suruç mit Gewaltmitteln an und warf tausend Gegner ins Gefängnis.

Etwa 590 Leute – radikale Islamisten, Sympatisanten der PKK, Aktivisten der DHKP-C (radikale Linke) – wurden in 22 Regionen des Landes eingesperrt. … Eine Friedensdemonstration, die für Sonntag, den 26.Juli geplant war und zu der linksgerichtete Organisationen aufgerufen hatten, wurde vom Präfekten von Istanbul verboten. (Le Monde, 28. Juli 2015)

Der Versuch einer Demonstration für den Frieden kann aus der Wiederaufnahme von militärischen Operationen gegen das kurdische Volk erklärt werden. Was sie selbst betrifft hat die HPG (bewaffneter Arm der PKK) Angriffe gegen das Militär und die Polizei in der Türkei wieder aufgenommen, sowie eine Pipeline zwischen dem irakischen Kurdistan, das von der PDK verwaltet wird, und der Türkei in die Luft gesprengt.

Bombardements der türkischen Armee gegen kurdische Basen

Die türkische Armee bombardierte kurdische Dörfer in Syrien und kurdische Basen im Irak. Herr Erdogan benutzte die IS-Bombardierungen als Vorwand für viel heftigere Luftschläge gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak. Die vor über zwei Jahren gestarteten Friedensgespräche sind damit beendet. (The Economist, 8. August 2015) Offiziell hat die türkische Regierung ihre Zusammenarbeit mit der US Armee gegen den Islamischen Staat, dem auf den Ruinen von Syrien und dem Irak ausgerufenen Kalifat, verstärkt. Aber genau wie Israel und Saudi Arabien, die anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten im Nahen Osten, und genau wie der Iran, der ehemaligen Feind und “großem Satan” der Region, hat die Bourgeoisie in der Türkei ihre eigenen Ziele. Die Priorität der islamistischen AKP Regierung ist das Verhindern eines autonomen kurdischen Territoriums in Syrien an seinen Grenzen. In den Augen hochrangiger französischer Militärquellen bleibt der Feind Nummer Eins der Türkei die Kurden. (Le Monde, 26. Juli 2015)

Mehr noch, wenn der US-amerikanische Imperialismus jetzt hauptsächlich auf den IS in Syrien zielt und sich mit dem Überleben des Assad-Regimes abfindet, verbindet der türkische Staat seine Bemühungen mit jenen Saudi Arabiens, Quatars und der Vereinigten Arabischen Emirate um Jaich Al-Islam, Ahar Al-Cham und Nusra (den syrischen Zweig der Al-Kaida) unterstützen. Die Annäherung zwischen Washington und Teheran hat speziell deren sunnitische Verbündete in der

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Region aufgebracht. Als Reaktion beschlossen Saudi Arabien, Quatar und die Türkei zu Beginn des Jahres 2015 ihre Divergenzen beiseite zu legen und ihre Unterstützung – bei Ausbildung und Bewaffnung – für die syrische Opposition zu koordinieren. Diese Bemühungen einer Vereinigung resultierten in der Entstehung der 'Eroberungs-Armee' – einer Koalition, welche islamistische Fraktionen und die AlNusra.Front umfasst – , die der Armee Assads in Idlib während einer im April gestarteten Offensive ohne amerikanischer Unterstützung einen ernsten Rückschlag zufügten. Auch an der Südfront rund um Deraa zwangen von Saudi Arabien unterstützte Kräfte das Regime zum Rückzug. (Le Monde. 23. Juli 2015)

Diese Djihadisten-Banden kombinieren Banditentum und Fanatismus gleichermaßen wie ihr Gegner IS-Daesh. Quatar fungiert als Brückenkopf zu Al-Nusra … die saftigste Transaktion, die jenige, die dazu führte, daß Al-Nusra im März 2014 die Nonnen des Maaloula Konvents im Norden von Damaskus frei ließ, brachte ihnen nicht weniger als 16 Millionen Dollar (14,5 Millionen Euro) in ihre Kassen … Während des Herbstes 2014 und dem Winter 2015 vernichtete die Al-Nusra zwei Gruppierungen, die mit der Freien Syrischen Armee (FSA) in Verbindung standen, dem gemäßigten Zweig der Rebellion, bewaffnet von Saudi Arabien und den USA. Rund um Idlib setzten ihre Männer die Sharia gewaltsam in Kraft – Geschäfte mußten während des Gebetes geschlossen halten und ungläubige Paare wurden ausgeforscht. (Le Monde, 2. August 2015)

Diese bewaffneten Truppen, finanziert, ausgebildet und nachrichtendeinstlich von der Türkei und Saudi Arabien

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Permanente Revolution Nr 1 unterstützt, zielen hauptsächlich auf das Baath-Regime und die Partei der Demokratischen Union (PYD), der kurdischen kleinbürgerlich-nationalistischen (und säkularen) Partei Syriens. Letztere hatte mit dem Assad Regime eine Art Nichtangriffspakt ausverhandelt. Sie hat siegreich gegen die IS-Daesh gekämpft, insbesondere in Kobane. Vor allem betrachtet Ankara die jüngsten territorialen Gewinne, die von den kurdischen Milizen der Volksverteidigungseinheiten (YPG, dem bewaffneten Arm der Partei der Demokratischen Union PYD, verbunden mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK) errungen wurden, sehr nachteilig. Durch die

Einnahme von Tal Abyad, einer IS-Hochburg im Osten Kobanes, machen die syrischen Kurden den Eindruck als würden sie den Traum eines territorialen Zusammenhangs zwischen den drei kurdischen Distrikten Syriens (Afrin, Kobane, Djezireh) in eine konkrete Form bringen. (Le Monde, 1. August 2015)

Diese neue Situation stellt eine explosive Bedrohung für die türkischen, syrischen und iranischen Bourgeoisien dar, weil es objektiv die Frage der Schaffung eines kurdischen Staates stellt. Mehr noch stellt es eine Bedrohung des neuen reaktionären Gleichgewichts, welches der Imperialismus in der Region errichten will, dar.

Das Weiße Haus, die NATO und Barzani unterstützen die türkische Regierung

Unter Berücksichtigung des Übereinkommens zwischen dem UNO-Sicherheitsrat und der (islamistischen) Rohani Regierung des Iran, die weiterhin kurdische politische Gefangene exekutiert, hat die Erdogan Regierung ein Abkommen mit der Obama Regierung (Demokratische Partei) abgeschlossen. Der Türkei gelang an ihrer Grenze die Schaffung einer Zone, um die Bildung eines autonomen Kurdistans in Syrien zu verhindern. Obwohl die Details des Deals schemenhaft bleiben, hat die Türkei zwei lange gehegten Forderungen Washingtons zugestimmt. Die erste war die Erlaubnis für amerikanische Angriffe gegen IS-Positionen von der großen NATO-Flugbasis Incirlik aus … Die zweite Forderung war, daß türkische F-16 Bomber sich jetzt an den Unternehmungen der Koalition gegen IS beteiligen würden. Im Gegenzug stimmten die Vereinigten Staaten der Unterstützung der Errichtung einer 65 Meilen IS-freie Zone entlang des westlichen Teils der türkisch-syrischen Grenze zu … Genau so, wie diese Zone IS-frei gemacht werden soll, würden die Türken gerne eine syrische kurdenfreie Zone schaffen. (The Economist, 1. August 2015)

Die US-amerikanische Regierung unterstützte ihr türkisches Gegenstück : Das Weiße Haus erkannte am Sonntag laut dem stellvertretenden Berater für natioale Sicherheit von Präsident Barack Obama, Ben Rhodesdas, das Recht der Türken an, « Aktionen gegen terroristische Ziele zu führen ». (Le Monde, 28. Juli 2015)

Die Komplizenschaft zwischen Imperialismus und der türkischen Regierung zeigt, dass das Ziel der Bourgeoisien von herrschenden Ländern unter keine Umständen demokratische Rechte sind. Ihre militärischen oder diplomatischen Interventionen sind immer von ihren Beilage zu KLASSENKAMPF Nr. 23

Interessen bestimmt. Die nationalistischen oder zentristischen Organistationen, welche die militärischen Interventionen im Irak, in Lybien und in Syrien unter dem Vorwand der « humanitären Hilfe » unterstützten, befinden sich im Lager des Imperialismus. Hatte die nationalistische Partei PKK in der Türkei immer mit Syrien Kontakt gehalten, so zählte die Patriotische Union Kurdistans im Irak auf den Iran, während sich ihr Rivale, die Demokratische Partei Kurdistans (PDK), mit den Vereinigten Staaten und der Türkei verbündete. Nach Konfrontationen von 1994 bis 1996 übernahm die PDK die Kontrolle über die « Autonome Region Kurdistans » im Nordosten des Irak, die 2003 mit dem Einverständnis der USA geschaffen wurde. Dieser kleine Staat wurde ein Gas- und Öllieferant für die Türkei und ein Abnehmer der türkischen kapitalistischen Konzerne für Bauwesen und Ziviltechnik. Aber es war die PKK, die vor einem Jahr die irakischen Kurden beschützten, als diese durch den Rückzug der Truppen der Barzani Regierung (PDK) des irakischen Kurdistans dem IS-Daesh ausgeliefert waren. Indem sie durch syrisches Gebiet gingen, um den Jessiden (irakische Kurden, Anhänger eines aus dem Zoroastrismus entstandenen Kults) Beistand zu leisten, nachdem sie von den irakisch-kurdischen Peschmergas ihrem Schicksal überlassen, dann vom Islamischen Staat auf dem Berg Sinjar ab dem 9. August 2014 eingekesselt waren, bezog die PKK auf eine unerwartete Weise in der Einflußzone der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) des Herrn Barzani Stellung. (Le Monde, 4. August 2015)

Angesichts der Bombardierungen von PKK-Lagern im Irak durch die türkische Armee forderte die PDK-

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Permanente Revolution Nr. 1 Regierung die PKK auf, zu verschwinden, anstatt die Erdogan Regierung zu verurteilen. Die Präsidentschaft Irakisch-Kurdistans, einer Region, die seit dem 24. Juli von ständigen türkischen Luftschlägen betroffen ist, verlangte am 1. August den Abzug der Mitglieder der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). « Die PKK muß ihr Operationsgebiet aus der Region Irakisch-Kurdistans verlegen, damit keine Zivilisten Opfer dieses Krieges werden », verlautete das Büro des Präsidenten der Region, Massoud Barzani, in einem Kommuniqué. (Le Monde, 4. August 2015)

Die NATO, eine Militärallianz zwischen den USA und den meisten kapitalistischen Staaten Europas, darunter die Türkei, stimmte den türkischen Militärinterventionen in Syrien und dem Irak zu. Die außerordentliche Sitzung des Nordatlantikrates, die von der Türkei beantragt worden war, erbrachte am 28. Juli eine starke Unterstützung für Ankara seitens der NATO-Botschafter. « Terrorismus in all seinen Formen kann niemals toleriert noch gerechtfertigt werden », fordert die Allianz und betont ihre « starke Solidarität » mit der Türkei. « Die Zustimmung ist total, einstimmig und einwandfrei », erklärte der Generalsekretär Jens Stoltenberg. … Die Behörden in Ankara stellen den IS und die PKK auf die selbe Ebene, wobei Stoltenberg offensichtlich zuerst nach dem inneren Zusammenhalt seiner Organisation trachten und mit einem Land, welches die zweitgrößte Armee der Allianz besitzt, taktvoll umgehen musste. (Le Monde, 23. Juli 2015)

Gegen die westlichen imperialistischen Regierungen, die Syrien und den Irak mit den islamistischen

Monarchien des arabisch-persischen Golfes bombardieren, ist es die Pflicht der Parteien und Gewerkschaften der darin verwickelten Länder, den Rückzug der Truppen, die Schließung der Militärbasen, die Annulierung aller Waffenverträge und die Öffnung der Grenzen für Einwanderer aus dem Nahen Osten einzufordern. Die Lösung für alle Völker der Region, um in Frieden leben zu können, liegt in der Niederlage des Zionismus und des Imperialismus. Der Kapitalismus wird von wenigen hundert großen kapitalistischen Konzernen dominiert, welche die ganze Welt in den Ruin führen : Krieg, ökonomische Krisen, ökologische Krisen, … Eine handvoll Staaten plündern und verschmutzen den Rest der Welt, erpressen die Regierungen der beherrschten Länder, versuchen sie zu stürzen wann immer es ihnen genehm ist, setzen despotische Regimes ein wie jenes des Marschall Al-Sisi, unterstüzen Kolonialismus wie etwa jenen Israels oder Monarchien oder fundamentalistische Regimes wie Saudi Arabien, wobei mit letzteren der Djihadismus gefördert wird. Um den Weltimperialismus auszulöschen haben die Arbeiter Westeuropas, Chinas, Russlands, Japans und der USA die Pflicht, für die Niederlage ihrer eigenen Regierungen zu kämpfen. Jeder ernsthafte Kampf des Proletariats eines herrschenden Landes schwächt die imperialistische Dominanz, ermutigt Arbeiter in beherrschten Ländern, Frauen und unterdrückte Völker ihre lokalen Machthaber herauszufordern, demokratische Freiheiten einzufordern, das Privateigentum in Frage zu stellen und die Macht zu übernehmen. Jeder Sieg im Nahen Osten wie der Beginn der Revolution in Tunesien und Ägypten 2011 fördert die Revolution in den imperialistischen Zentren.

Gegen die Unterdrückung der Kurden, für die sozialistische Revolution

Kurden werden heute in der Türkei und im Iran von den islamistischen Fraktionen des türkischen und persischen Bürgertums unterdrückt. Sie sind auch im Irak und in Syrien von islamo-faschistischen Banden des ISDaesh und von der türkischen Armee bedroht. Die kurdischen Nationalisten erweisen sich aufgrund ihrer kleinbürgerlichen (PKK-PYD-PJAK, Komala) oder bürgerlichen (UPK, PDK, PDKI ….) Natur als unfähig, sich an die Proletarier der imperialistischen Länder und jene des Nahen Ostens zu wenden, um eine soziale Revolution zu führen, die endgültig alle Unterdrückerregimes zu Fall bringen würde. Sie bevorzugen es, von existierenden Regimen oder vom Imperialismus ein Minimalrecht auf eine eingeschränkte

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Existenz zu erhalten. Kurdische Nationalisten sind unfähig das Ziel, das sie sich selbst offiziell stecken, zu erreichen : ein unabhängiges und vereintes Kurdistan. Tatsächlich würde die Mobilisierung von Arbeitern, Lohnabhängigen und armen Bauern auch die kurdischen Grundherrn und Kapitalisten angreifen. Die derzeitigen kurdischen Organisationen beschränken sich auf die Gefolgschaft von unterschiedlichen regionalen Mächten (Iran, Türkei, Israel,...) oder sogar westlicher imperialistischer Kräfte. Haben doch europäische und amerikanische Bourgeoisien die Region während des 19. Jahrhunderts kolonialisiert, sie im 20. Jahrhundert künstlich zerstückelt, Blockaden verhängt und mißliebige Regimes gestürzt, die zionistische

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Permanente Revolution Nr 1 Kolonisierung gefördert, zum Entstehen des politischen Islamismus beigetragen, bleiben weiterhin verbündet mit den Golf-Monarchien, die ständig weltweit den Salafismus und Djihadismus unterstützen... Die Unterstützung der einen oder anderen dieser imperialistischen Bourgeoisien für diese oder jene kurdische Organisation ist begrenzt und jederzeit umkehrbar, je nach den Wendungen ihrer Politik oder ihrer egoistischen Interessen. Die kurdischen nationalistischen Cliquen greifen auf Methoden zurück, die der revolutionären Arbeiterbewegung fremd sind : Aggressionen gegen andere Strömungen, autoritäres internes Regime, Geschäftemacherei mit Exilanten, Führerkult, Opferung von Mitgliedern, Selbstmordanschläge ... Internationalistische Kommunisten verteidigen die nationalen Rechte der Kurden, insbesondere in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien. Das Proletariat kann nicht an der für die imperialistische Bourgeoisie besonders unangenehmen Frage der Grenzen des Staates, die auf nationaler Unterjochung beruhen, stillschweigend vorbeigehen. Es kann sich des Kampfes gegen die gewaltsame Zurückhaltung der unterjochten Nationen in den Grenzen des vorhandenen Staates nicht enthalten, und eben dies heißt für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen kämpfen. (Lenin, Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Februar 1916, 4. These)

Internationalistische Kommunisten treten aber deswegen nicht für die Vervielfältigung von Kleinstaaten ein (wie etwa ein Irakisch-Kurdistan), verdammt zur Fremdherrschaft. Je mehr die demokratische Organisation des Staates bis zur vollständigen Freiheit der Abtrennung ausgestaltet ist, desto seltener und schwächer wird in der Praxis das Bestreben nach Abtrennung sein (…) Das Ziel des Sozialismus ist nicht nur Aufhebung der Kleinstaaterei und jeder Absonderung von Nationen, nicht nur Annäherung der Nationen, sondern auch ihre Verschmelzung. (Lenin, Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, 3. These)

Internationalistische Kommunisten sind strikte Gegner von nationalistischen Strömungen, die die Kurden politisch ausbeuten und sie von Niederlage zu Niederlage führen. Denn die Bourgeoisie der unterdrückten Nationen mißbraucht beständig die Losungen der nationalen Befreiung um die Arbeitet zu betrügen: in der inneren Politik benutzt sie diese Losungen zur reaktionären Verständigung mit der Bourgeoisie der herrschenden Nation (zum Beispiel die Polen in Osterreich und Rußland, die eine Abmachung mit der Reaktion treffen zur Unterdrückung der Juden und Ukrainer); in der äußeren Politik bemüht sie sich, sich mit einer der

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wetteifernden imperialistischen Regierungen zu verständigen, um ihre räuberischen Ziele zu verwirklichen (die Politik der kleinen Balkanstaaten u.a.m.) (Lenin, Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Februar 1916, 4. These)

Das kurdische Vok hat das fundamentale Recht seinen Staat zu gründen. Aber, gegen den vernebelnden und machtlosen Nationalismus, gegen den Schulterschluss der Klassen mit den kurdischen Kapitalisten, müssen sich die kurdischen Arbeiter und Studenten der ganzen Welt mit ihren Schwestern und Brüdern, Arabern, Türken, Persern, Juden ... zusammenschließen, um den Kampf gegen ihre gemeinsamen Ausbeuter und Unterdrücker zu führen. Die kurdischen Arbeiter und Angestellten müssen der kurdischen Bourgeoisie, die sie ausbeutet und täuscht, jede Unterstützung verweigern, und noch mehr den sie unterdrückenden türkischen, arabischen und persischen Bourgeoisien. Sie müssen in jedem Staat mit anderen bewußten Arbeitern eine revolutionäre Arbeiterpartei aufbauen. Diese Parteien werden untereindander und mit den entsprechenden Parteien Nordafrikas, im Rest Asiens und der imperialistischen Länder durch die Kommunistische Internationale, die auf einer marxistischen Grundlage wieder erstehen muss, verbunden sein. • Bewegungsfreiheit und Aufnahme von kurdischen, palästinensischen, syrischen und irakischen Flüchtlingen in der ganzen EU, in den USA und anderswo ! Rückzug der Türkei (und Griechenlands) aus der NATO ! Aufhebung der anti-kurdischen Blockade an der syrischen Grenze durch das türkische Militär ! Beendigung der Bombardierungen in Syrien und im Irak durch die türkischen und westlichen imperialistischen Armeen ! • Solidarität der Arbeiterorganisationen der ganzen Welt mit dem kurdischen Volk ! Freilassung aller kurdischen politischen Gefangenen im Nahen Osten und in Europa ! • Den Kurden das Recht auf ihre Sprachen ! Selbstbestimmungsrecht der Kurden und das Recht aus die Errichtung ihres eigenen Staates, falls sie es wünschen ! • Für eine Arbeiter- und Bauernregierung in Syrien, dem Irak, der Türkei und im Iran ! Für die Sozialistische Föderation des Nahen Ostens ! Für den Weltsozialismus ! 11. August 2015 Kollektiv Permanente Revolution (Frankreich, Österreich, Peru) Bewegung zum Sozialismus (Russland)

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Lexikon

AKP: Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, islamistische bürgerliche Partei (Türkei) DHKP-C: Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi, Revolutionäre Volksbefreiungsfront – Partei, stalinistisch-Maoistische Guerilla Organisation, verboten (Türkei) ESP: Ezilenlerin Sosyalist Partisi, Sozialistische Partei der Unterdrückten, legale stalinistisch-maoistische Organisation, der verbotenen MLKP nahestehend (Türkei) HDP : Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker, der verbotenen PKK nahestehend, vertreten in der Großen Nationalversammlung (Türkei) HPG : Hêzên, Parastina Gel, Volksverteidigungskräfte, bewaffneter Arm der PKK (Türkei, Syrien, Irak) IS: ad-dawla al-islāmiyya, Islamischer Staat, islamo-faschistsche Partei welche ein nicht von anderen Staaten anerkanntes Kalifat regiert (Irak, Syrien) Komala: Komala-ye Shoreshgari-ye Zahmat Keshan-e Kordestan-e Iran, Revolutionäre Organisation der Werktätigen Kurdistan-Iran, verbotene kurdische nationalistische Organisation mit stalinistisch-maoistischen Ursprung, die sich gegenwärtig um den Beitritt zur Sozialistischen Internationale bemüht (Iran) PDK: Partîya Demokrata Kurdistan, Demokratische Partei Kurdistans, kurdischnationalistische Partei an der Macht im autonomen Kurdistan, nicht als Staat anerkannt (Irak) PDKI: Partîya Demokrata Kurdistan — Iran, Democratische Partei Kurdistan — Iran, verbotene kurdisch-nationalistische Partei (Iran) PJAK: Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê, Partei für ein freies Leben in Kurdistan, verbotene kurdisch-nationalistische Partei mit Kontakten zur PKK (Iran) PKK : Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans, verbotene kurdischnationalistische Partei mit stalinistisch-maoistischem Ursprung (Türkei) PYD: Partiya Yekîtiya Demokrat, Partei der demokratischen Union, pro-PKK kurdisch nationalistische Partei, kontrolliert die Rojava (Syrien) SGDF: Sosyalist Gençlik Dernekleri Federasyonu, Föderation der Assoziierung junger Sozialisten, der ESP und der HDP nahestehend UPK (oder YNK): Yekîtîya Niştimanîya Kurdistan, Patriotische Union Kurdistans, kurdischnationalistische Partei (Iraq). YPG: Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten, bewaffneter Arm der PYD (Syrien)

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Emperyalist müdahalelere karşı, Kürt halkının kendi devletini kurma hakkı için!

Türkiye genç sosyalistlerine ölümcül saldırı

On binlerce Türk mülteci sürgünde yaşamaktadır; binlerce işçi hareketi ya da Kürt militanı (İslamcı bir burjuva parti olan) Adalet ve Kalkınma Partisinin yönettiği Türkiye'nin hapislerinde yatmaktadır. AKP ekonomik büyümenin yavaşlamasıyla, işçi grevleriyle (özellikle mayıs ayında Oyak-Renault'da) ve 2011 senesinde %46 olan oy oranının 7 haziran genel seçimlerinde %41'in altına düşmesiyle yüz yüze kalmıştır, Cumhurbaşkanı Erdoğan hâlâ Türk milliyetçi burjuva partilerle koalisyon kurma görüşmeleri yapmaktadır. Diplomasinin sınırlamalarına rağmen Fransız adaleti 6 ocak 2013 tarihinde Paris'te Kürdistan İşçi Partisinin (PKK, Stalinci-Maocu kökenli Türkiye'deki en önemli Kürt milliyetçi partisi) üç kadın militanının öldürülmesinde Türk istihbarat servisi MİT'in parmağı bulunduğunu ispatlamıştır. İki buçuk yıl süren soruşturmanın ardından Paris savcılığı 9 temmuzda iddianamesini tamamladı… ilk defa, Fransız adaleti olanlarda Fransız DGSI'nin eşdeğeri olan MİT'in parmağı bulunabileceğini belirtiyor… ki MİT Türk Cumhurbaşkanı Recep Tayyip Erdoğan'ın bir yakını tarafından yönetilmektedir. (Le Monde, 24 temmuz 2015)

5 haziranda Halkların Demokratik Partisi (HDP, PKK'ya yakın) genel seçim kampanyası sırasında Diyarbakır'da saldırıya uğramış ve iki infilâk 3 kişinin ölümüne ve 402 kişinin yaralanmasına yol açmıştır. HDP

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polisin yardıma gelenlere saldırdığını belirtmiştir. Buna rağmen oyların %13 kadarını almıştır. Temmuz ayında Sosyalist Gençlik Dernekleri Federasyonu (SGDF), İslam Devleti tarafından yerle bir edilen Rojava'daki (yani Suriye Kürdistan'ındaki) Kobani kentinin tekrar inşası için ataerkilliğin Türkiye'deki ve Kürtlerde de var olan ağırlığına rağmen iki cinsiyeti de kapsayan bir grup kurulmasını organize etmişti. AKP'nin İslamcı Türk hükûmeti genç sosyalistlere karşı tutuklamalara ve tacizlere başlamıştı. Bu gruptan sadece 20 kişi Kobani'ye girmek için huduttan geçme müsaadesi alabilmişti. Ancak Erdoğan hükûmeti İslam Devleti tarafından ihraç edilen petrole ve Türkiye ile Suriye arasındaki sınırı her iki yönde geçen cihatçılara karşı daima hoşgörülü yaklaşmıştır. Beşşar Esad'ın iktidarı terk etmesi konusunda aceleleri nedeniyle Türk makamları Suriye sınırından silah ve savaşçı geçişlerine gözlerini yumdular. (Le Monde, 21 temmuz 2015)

20 temmuzda gençlik teşkilatı Türkiye tarafında Suruç kültür merkezine basın mensuplarını ve kendi destekçilerini davet etti. 32 kişinin ölümüne ve 70 kişinin yaralanmasına yol açan bir bomba orada infilâk etti. Bu olayın kurbanları SGDF, HDP ve Ezilenlerin Sosyalist Partisi (ESP, yasaklanmış MLKP yani Marksist Leninist Komünist Parti'ye yakın) üyeleriydi ki birçoğu 2013 senesinde İstanbul'da Gezi parkı eylemlerine katılmışlardı.

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Permanente Revolution Nr. 1 Saldırı İslam Devletinin bir intihar bombacısı tarafından gerçekleştirilmişti. Türk polisi Suruç saldırısına karşı protesto gösterilerine şiddetle saldırmış ve bine yaklaşık militanı hapse atmıştır. 590 kişi – radikal İslamcılar, PKK sempatizanları, DHKP-C militanları (radikal sol) – ülkenin 22 bölgesinde tutuklandılar… Sol teşkilatların çağrısı ile 26 temmuz pazar günü yapılacak olan barış için

gösteri İstanbul valisi tarafından yasaklandı. (Le Monde, 28 temmuz 2015)

Barış gösterisi teşebbüsü Kürt halkına karşı askerî operasyonların tekrar başlaması ile izah edilebilir. Diğer taraftan HPG militanları (PKK'nın silahlı kanadı) Türkiye'de ordu ve polise karşı saldırılara yeniden başlamışlardır ve buna PDK tarafından yönetilen Irak Kürdistan'ı ve Türkiye arasındaki petrol boru hattının havaya uçurulması da dahildir.

Kürt kamplarının Türk ordusu tarafından bombardımanı

Türk ordusu Suriye'de Kürt köylerini ve Irak'ta Kürt kamplarını bombalamıştır. Erdoğan bey İslam Devletinin bombalanmasını Kuzey Irak'ta Kürdistan İşçi Partisinin çok daha ağır bir şekilde bombalanmasını örtmek amacıyla kullanmıştır. İki sene önce başlayan barış görüşmeleri de sona ermiştir. (The Economist, 8 ağustos 2015)

Resmî olarak Türk hükûmeti Amerikan ordusuyla Irak ve Suriye'nin yıkıntıları üzerinde ilan edilen hilâfet olan İslam Devletine karşı işbirliğini arttırmıştır. Ancak, Batı Asya'daki diğer Amerika müttefikleri İsrail ve Suudi Arabistan'ınki gibi ve “büyük şeytan” Amerika'nın bölgedeki eski düşmanı İran'ınki gibi, Türk burjuvazisinin kendi hedefleri vardır. İslamcı AKP hükûmetinin önceliği Suriye sınırında özerk Kürt bir bölgenin oluşmasını önlemektir. Yüksek düzey Fransız askerî kaynaklarına göre… Türkiye için bir numaralı düşman Kürtlerdir. (Le Monde, 26 temmuz 2015)

Ayrıca Amerikan emperyalizmi şimdi İslam Devletini hedef alıyorsa da ve Esad hükûmetinin hayatta kalmasını kabul ediyorsa da, Türk devleti, Birleşik Arap Emirlikleri, Katar ve Suudi Arabistan ile beraber Jaich el-Islam, Ahar el-Şam ve Nosra'ya (El Kaide'nin Suriye kanadı) destek olmaktadır. Tahran ve Vaşington arasındaki yakınlaşma bölgedeki Sünni müttefiklerini ürkütmüştür. Buna tepki olarak Suudi Arabistan, Katar ve Türkiye 2015 yılının başında görüş ayrılıklarını bir köşeye koyup Suriye'deki rejim karşıtlarına olan desteklerini – silahlandırma ve eğitme olarak – koordine etmeye başlamışlardır. Bu birleşme çalışmaları Fetih Ordusunun – ki bu El-Nosra ve diğer İslamcı grupların oluşturduğu bir koalisyondur - oluşmasına yol açmıştır ve bu ordu nisan ayında Amerika'nın onayı olmadan başlayan taarruzda İdlip kentinde Esad'ın ordusunu bozguna uğratmıştır. Güney

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cephesinde Dera yakınlarında Suudi Arabistan tarafından desteklenen güçler rejimi geriletmiştir. (Le Monde, 23 temmuz 2015)

Bu cihatçı gruplar fanatizmle eşkıyalığı rakipleri İslam Devleti kadar kullanmaktadırlar. Katar El-Nosra'ya geçit görevi görmektedir… en kârlı muamele, Şam'ın kuzeyinde Maaloula manastırındaki rahibelerin 2014 yılının mart ayında serbest bırakılması olmuştur ve el-Nosra'ya en az 16 milyon dolar (14,5 milyon avro) kazandırmıştır. 2014 sonbaharında ve 2015 kışında el-Nosra, Amerika ve Suudi Arabistan tarafından silahlanan ve isyanın uç olmayan kanadı Özgür Suriye Ordusuna (ÖSO) ait iki grubu yok etmiştir. İdlip civarında adamları şeriatı zorla uygulamaya başlamış, namaz vakitlerinde dükkanları kepenk indirmeye zorlamış ve sadakatsiz çiftlerin izini sürmeye başlamıştır. (Le Monde, 2 ağustos 2015)

Türkiye ve Suudi Arabistan tarafından silahlandırılan, finanse edilen ve eğitilen bu silahlı gruplar öncelikle Baas rejimini ve Suriye'deki Demokratik Birlik Partisini (PYD) hedef almaktadırlar ki PYD Kürt milliyetçi, küçük burjuva (ve laik) bir partidir. Esad rejimi ile bir tür “saldırmazlık paktı” müzakere etmiştir. Özellikle Kobani'de İslam Devletine karşı savaşmış ve zafer elde etmiştir. Her şeyden önce Ankara, Halk Koruma Birliklerinin (YPG, PKK ile yakın olan PYD'nin silahlı kanadı) yakın geçmişteki toprak kazanımlarını hiç hoş karşılamamaktadır. İslam Devletinin Kobani'nin doğusundaki kalesi olan Tel Abyad'ı alarak Suriye'li Kürtler Suriye'deki üç Kürt kantonu arasında toprak devamlılığını sağlamak üzere gibi görünüyorlar (Afrin, Kobani, Cezire). (Le Monde, 1 ağustos 2015)

Bu yeni durum Türk, Suriye ve İran burjuvazileri için çok önemli bir tehdit oluşturmaktadır çünkü bir Kürt devleti kurulması sorusunu objektif olarak gündeme taşımaktadır. Ayrıca emperyalizmin bölgede kurmaya

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Permanente Revolution Nr 1 çalıştığı yeni gerici dengeye karşı da bir tehdit oluşturmaktadır.

Beyaz Saray, NATO ve Barzani Türk hükûmetine destek olmaktadır

Birleşmiş Milletlerin Güvenlik Konseyinin siyasi Kürt tutuklularını idam etmeye devam eden İran'daki İslamcı Ruhani hükûmetiyle olan anlaşmasını göz önünde tutarak, Erdoğan hükûmeti Obama hükûmetiyle (Demokrat Parti) bir anlaşmaya varmıştır. Türkiye, Suriye'de özerk bir Kürdistan oluşmasını engellemeye çalışmak için sınırında özel bir bölge kurulmasını elde etmiştir. Ayrıntıların sızmamış olmasıyla beraber, Türkiye Vaşington'un iki eski talebini kabul etti. Bunlardan biri Amerikan uçaklarının İncirlik'teki NATO üssünden kalkarak İslam Devleti hedeflerine taarruz yapabilmesiydi… İkinci talep ise Türk F16'larının İslam Devletine karşı koalisyona katılmalarıydı. Buna karşılık olarak Amerika'lılar Suriye sınırının batı kısmında İslam Devleti unsurlarından arındırılmış 100 kilometrelik tampon bölge oluşturulmasına yardım etmeyi kabul ettiler… İslam Devleti unsurlarından arındırılmış bir bölge olduğu kadar Türkler orayı Kürtsüz bir Suriye bölgesi yapmak istemektedirler. (The Economist, 1 ağustos 2015)

Amerikan hükûmeti Türk hükûmetine destek vermiştir. Barack Obama'nın millî güvenlik konularında muavin danışmanı Ben Rhodes'e göre, Beyaz Saray pazar günü Türklerin “terörist hedeflere karşı eylemde bulunma” hakkını tanıdı. (Le Monde, 28 temmuz 2015)

Emperyalizm ve Türk hükûmeti arasındaki bu yakınlık egemen ülkelerin burjuvazilerinin hedeflerinin hiçbir şekilde demokratik haklar olmadığını göstermektedir. Diplomatik ya da askerî müdahaleleri daima kendi çıkarları doğrultusundadır. Irak, Libya ve Suriye'de askerî müdahalelere “insanî yardım” mazereti ile destek olan milliyetçi ya da merkezci teşkilatlar kendilerini emperyalizmin arkasına koymuşlardır. Türkiye milliyetçi partisi PKK her zaman Suriye ile ilişki içinde olmuşsa, Irak'ta Kürdistan Yurtseverler Birliği (YNK) arkasını İran'a dayamıştır ve onun rakibi PDK Amerika ve Türkiye ile ittifak kumuştur. 1994 ilâ 1996 arasında çatışmalardan sonra PDK, 2003 yılında Amerika'nın kabulüyle kurulan “Özerk Kürdistan Bölgesinin” kontrolünü ele almıştır. Bu küçük fiili devlet Türkiye'ye petrol ve gaz satmaktadır ve kapitalist Türk grupların müşterisidir.

Ancak bir sene önce Barzani (PDK) hükûmeti askerlerinin Irak Kürdistan'ından çekilmesiyle İslam Devletine terk edilen Irak Kürtlerini PKK korumuştur. Irak Kürt peşmergeleri tarafından terk edilen ve bunu takiben 9 ağustos 2014 tarihinde Sincar dağında İslam Devletinin kuşatmasında kalan Yezidilerin imdadına Suriye topraklarından geçerek yetişen PKK, görülmemiş şekilde Barzani'nin PDK'sının etki bölgesinde konumlandı (Le Monde, 4 ağustos 2015)

Irak'taki PKK kamplarının Türk ordusu tarafından bombalanmasına karşılık, Erdoğan hükûmetini kınamak yerine PDK, PKK'nın kamplarını terk etmesini istemiştir. 24 temmuzdan beri Türk hava kuvvetleri tarafından bombalanan Irak Kürdistan'ının başkanlığı 1 ağustosta PKK mensuplarının bölgeden ayrılmasını istedi. Bögenin başkanı Mesut Barzani'nin bürosu bir açıklamada “sivillerin bu savaşa kurban gitmemesi için PKK savaş alanını Irak Kürdistan'ı bölgesinden uzaklaştırmalıdır” dedi. (Le Monde, 4 ağustos 2015)

Kuzey Atlantik Antlaşması Örgütü (NATO, Amerika ve aralarında Türkiye'nin de dahil olduğu kapitalist Avrupa ülkelerinin çoğunu kapsayan askerî ittifak) Türkiye'nin Suriye ve Irak'a yaptığı askerî müdahaleleri onayladı. Türkiye tarafından talep edilen acil NATO oturumu, 28 temmuz çarşamba günü NATO elçilerinin Ankara'ya güçlü desteği ile son buldu. İttifak, açıklamasında “terörizm, şekli ne olursa olsun, hiçbir şekilde hoşgörülemez ve haklı çıkarılamaz” dedi ve Türkiye ile “güçlü dayanışmasının” altını çizdi. Genel sekreter Jens Stoltenberg anlaşmanın “tam olduğunu, oy birliği ile alındığını ve tereddütsüz olduğunu" söyledi… Ankara makamları İslam Devleti ile PKK arasında ayrım yapmıyorlar ve anlaşılan o ki örgütünün dahili uyumunu sağlamak ve ittifakın ikinci ordusuna sahip üyeyi öfkelendirmemek zorunda olan Stoltenberg de duruma aynı şekilde yaklaşıyor. (Le Monde, 23 temmuz 2015)

Basra körfezinin İslamcı hanedanları ile Suriye ve Irak'ı bombalayan Batılı emperyalist hükûmetlere karşı ilgili ülkelerin işçi partilerinin ve sendikalarının sorumluluğu askerin çekilmesi, askerî üslerin kapatılması, tüm silahlanma sözleşmelerinin iptali ve sınırların Yakın Doğu'lu göçmenlere açılması çağrısında bulunmaktır. Bölgedeki tüm halkların barış içinde yaşaması için çözüm siyonizm ve emperyalizmin mağlubiyetinden

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Permanente Revolution Nr. 1 geçer. Kapitalizm birkaç yüz büyük kapitalist grup ve birkaç büyük güç tarafından yönetilmektedir ve bunlar dünyayı uçuruma sürüklemektedirler: savaşlar, ekonomik krizler, ekolojik kriz… Bir avuç devlet dünyayı sömürmekte ve kirletmekte, ezilen ülkelerin hükûmetlerine şantaj yapmakta, işlerine geldiğinde onları devirmeye çalışmakta, mareşal el Sisi'ninki gibi despotik hükûmet dayatmakta, İsrail'de olduğu gibi sömürgeciliğe ya da Suudi Arabistan'da olduğu gibi cihatçılığı körükleyen kökten dinci hanedanlara destek vermektedir. Küresel emperyalizmin kökünü kurutmak için Batı

Avrupa, Çin, Rusya, Japonya ve Amerika emekçilerinin sorumluluğu kendi hükûmetlerini yenilgiye uğratmaktır. Egemen ülkelerdeki proletaryanın her ciddi mücadelesi emperyalist egemenliği zayıflatır, ezilen ülkelerin emekçilerine, kadınlara, ezilen halklara emperyalizmin yerel temsilcilikleriyle, demokratik hürriyetler için mücadele etmeye, özel mülkiyete karşı ve iktidarı ele almak için savaşıma cesaret verir. 2011 yılında Mısır ve Tunus'ta devrim başlangıcında olduğu gibi Yakın Doğu'daki her zafer emperyalist merkezlerde devrimi tetikler.

Kürtlerin ezilmesine karşı, sosyalist devrim için

Günümüzde Kürtler Türkiye'de ve İran'da Türk ve İranlı burjuvazilerin İslamcı bölümleri tarafından ezilmektedir. Suriye ve Irak'ta da İslamcı faşist gruplar tarafından ve Türk ordusu tarafından tehdit edilmektedirler. Kürt milliyetçileri burjuva (KYB, PDK, PDKI) ya da küçük burjuva (PKK-PYD-PJAK, Komala) doğaları nedeniyle emperyalist ve Yakın Doğu ülkelerinin işçi sınıflarına tüm baskıcı rejimleri alaşağı edecek toplumsal devrim çağrısı yapamamaktadırlar. Emperyalizmden ya da bölgedeki rejimlerden asgari bir azaltılmış var olma hakkı elde etmeyi tercih etmektedirler. Kürt milliyetçileri kendi kendilerine verdikleri hedefe, yani bağımsız ve birleşik bir Kürdistan'a ulaşmaktan acizlerdir. İşçi, memur, fakir çiftçilerin seferberliği Kürt kapitalistleriyle toprak sahiplerine de karşı çıkacaktır. Güncel Kürt teşkilatları bölgedeki çeşitli güçlere (İran, Türkiye, İsrail…) hâttâ Batılı emperyalist güçlere sığınmakla kalmaktadırlar. Ancak Avrupa ve Amerikan burjuvazileri bölgeyi 19. asırda sömürmüş, 20. yüzyılda suni bir şekilde parçalara ayırmış, hoşlarına gitmeyen rejimleri abluka altına almış veya devirmiş, siyonist yerleşimciliği desteklemiş, siyasi İslamcılığın doğuşuna katkıda bulunmuşlardır ve küresel ölçekte selefilikle cihatçılığa yardım eden Körfez hanedanlarıyla hâlâ müttefiklerdir... Herhangi bir emperyalist burjuvazinin herhangi bir Kürt teşkilata desteği sınırlı ve geri alınabilir olur çünkü bu kendi siyasetlerinin dönüşlerine ve bencil menfaatlerine tabidir. Milliyetçi Kürt grupları devrimci işçi hareketine yabancı metotlara başvurmaktadır: diğer akımlara saldırı, otoriter iç rejimler, gurbetçilerden zorla para toplama, kişilik kültü, kendini yakma, intihar saldırıları... Enternasyonalist komünistler özellikle Turkiye, Irak, İran ve Suriye'de Kürtlerin millî haklarını savunurlar.

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Ezen ulusların işçi sınıfı ezilen ulusların zor kullanılarak bu devletlerin sınırları içinde tutulmasına karşı mücadele etmelidir, başka bir deyişle, kendi kaderini tayin etme hakkı için mücadele etmelidir. (Lenin, Sosyalist devrim ve halkların kendi geleceklerini belirleme hakkı, şubat 1916, 4. tez)

Ancak enternasyonalist komünistler yabancılar tarafından ezilmeye mahkûm küçük devletlerin çoğalması çağrısında bulunmazlar. Bir devletin demokrasisi tam ayrılma özgürlüğüne ne kadar yakınsa, ayrılma akımları o denli seyrek ve zayıf olacaktır… Sosyalizmin amacı insanlığın küçük devletlere ayrılmasına son vermekle kalmayıp, onların birleşmesini sağlamaktır. (Lenin, Sosyalist devrim ve halkların kendi geleceklerini belirleme hakkı, şubat 1916, 3. tez)

Enternasyonalist komünistler Kürtleri siyasî olarak sömüren ve onları bir bozgundan diğerine taşıyan milliyetçi akımların düşmanıdır. Ezilen milletlerin burjuvazileri millî kurtuluş sloganını işçilerin uyutulmasına dönüştürür, iç siyasette bu sloganları hakim milletlerin burjuvazileri ile anlaşma yapmak için sömürür, dış siyasette ise rakip emperyalist güçlerden biriyle yakınlaşmak için kullanır… (Lenin, Sosyalist devrim ve halkların kendi geleceklerini belirleme hakkı, şubat 1916, 4. tez)

Kürt halkının kendi devletini kurma hakkı vardır. Fakat güçsüz ve yalancı milliyetçiliğe karşı, Kürt kapitalistlerle sınıf işbirliğine karşı bütün dünyadaki Kürt işçi ve öğrencileri Türk, Arap, Fars, Yahudi kardeşleriyle birleşip ortak sömürenlerine ve ezenlerine karşı mücadele etmelidir. Kürt işçi ve memurlar kendilerini sömüren ve yanıltan Kürt burjuvazisine verdiği tüm desteği geri çekmeli ve aynısını kendilerini ezen Türk, Arap ve Fars burjuvazilerine de yapmalıdır. Her ülkede diğer bilinçli emekçiler ile devrimci bir parti kurmaları gerekir. Bu partiler aralarında, Kuzey Afrika'daki, Asya'nın

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Permanente Revolution Nr 1 kalanındaki ve emperyalist ülkelerdeki devrimci partilerle Marksizm temelinde tekrar kurulması gereken komünist enternasyonal vasıtasıyla bağlı olacaklardır. • Kürt, Filistinli, Suriyeli ve Iraklı mültecileri için Avrupa Birliğinin tümünde, Amerika Birleşik Devletlerinde ve başka her yerde serbest dolaşım ve yerleşme özgürlüğü! Türkiye'nin (ve Yunanistan'ın) NATO'dan ayrılması! Türk ordusunun Suriye sınırında Kürt karşıtı ablukasını kaldırması! Suriye ve Irak'ın Batılı emperyalist ordular ve Türk ordusu tarafından bombardımanına son! • Tüm dünyadaki işçi teşkilatlarının Kürt halkıyla dayanışma içinde bulunması! Yakın Doğu'da ve

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Avrupa'daki tüm salıverilmesi!

siyasî

Kürt

mahkûmlarının

• Kürtlerin kendi dillerini konuşma hakkı! Kürtlerin kendi kaderlerini belirleme hakkı ve istiyorlarsa kendi devletlerini kurma hakkı! • Türkiye, İran, Irak ve Suriye'de işçi ve çiftçi hükûmeti! Yakın Doğu'da sosyalist federasyon için! Küresel sosyalizm için! Sürekli Devrim Kolektifi Sosyalizme Hareket

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Permanente Revolution Nr. 1

Sözlük

AKP: Adalet ve Kalkınma Partisi, burjuva İslamcı parti (Türkiye) DHKP-C: Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephe, Stalinci-Maocu gerilla teşkilatı, yasaklanmış (Türkiye) İD: ad-dawla al-islāmiyya, İslam Devleti, diğer devletler tarafından tanınmayan hilâfeti yöneten İslamcı faşist parti (Irak, Suriye) ESP: Ezilenlerin Sosyalist Partisi, yasal Stalinci-Maocu teşkilat, yasaklanmış MLKP'ye yakın (Türkiye) HDP: Halkların Demokratik Partisi, yasaklanmış PKK'ya yakın, Büyük Millet Meclisinde (Türkiye) HPG: Hêzên Parastina Gel, Halk Savunma Güçleri, PKK'nın silahlı kanadı (Türkiye, Irak, Suriye) Komala: Komala-ye Shoreshgari-ye Zahmat Keshan-e Kordestan-e Iran, Marksist Kürt İşçileri Devrimci Örgütü, Stalinci-Maocu kökenli, yasaklanmış milliyetçi Kürt teşkilatı, günümüzde Sosyalist Enternasyonale katılımını talep etmektedir (İran) PDK: Partîya Demokrata Kurdistan, Kürdistan Demokrat Partisi, bir devlet olarak tanınmayan özerk Kürdistan'da iktidarda (Irak) PDKİ: Partîya Demokrata Kurdistan–Iran, Kürdistan Demokrat Partisi-İran, milliyetçi Kürt partisi, yasaklanmış (Iran) PJAK: Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê, Kürdistan Özgür Yaşam Partisi, PKK ile bağlantılı milliyetçi Kürt partisi, yasaklanmış (İran) PKK: Partiya Karkerên Kurdistan, Kürdistan İşçi Partisi, stalinci-maocu kökenli milliyetçi Kürt partisi, yasaklanmış (Türkiye) PYD: Partiya Yekîtiya Demokrat, Demokratik Birlik Partisi, PKK'ya yakın milliyetçi Kürt partisi, Rojava'yı kontrolü altında tutmaktadır (Suriye) KYB (ya da YNK): Yekîtîya Niştimanîya Kurdistan, Kürdistan Yurtseverler Birliği, milliyetçi Kürt partisi (Irak) YPG: Yekîneyên Parastina Gel, Halk Koruma Birlikleri, PYD'nin silahlı kanadı (Suriye)

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Permanente Revolution Nr 1

Vollständige Streichung der griechischen Schulden! Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa! Die folgende Erklärung ist die nach einer internationalen Diskussion im CoReP und mit der russischen MAS verabschiedete, leicht erweiterte Fassung der gleichnamigen Erklärung der Gruppe Klassenkampf. Angesichts der erstickenden Enge ihrer nationalen Grenzen haben sich die Staaten der deutschen, französischen, italienischen Bourgeoisien … 1957 für die Europäische Union entschieden. Sie hatten das nicht einstimmig getan: zum Beispiel stand in Frankreich die gaullistische Partei der EU feindlich gegenüber. Die anfänglichen Erfolge der kapitalistischen EU brachten 22 Länder dazu, sich den sechs Initiatoren anzuschließen. Die Intensität des Handels innerhalb der EU und die Abhängigkeit der anderen Währungen von der D-Mark bewog die französische Bourgeoisie 1992 dazu, eine einheitliche Währung zu fordern. Heute teilen sich, vermittels der Europäischen Zentralbank (EZB), 19 EULänder, einschließlich Griechenlands, die Verwaltung des Euro. Aber die herrschenden Klassen sind nicht in der Lage, sich von ihren Nationalstaaten zu lösen, derer sie sich gegen ihre eigene Arbeiterklasse bedienen, aber auch gegen ihre Rivalen, inklusive ihrer Nachbarn. Die herrschende Ideologie beruht vor allem auf dem traditionellen Nationalismus. Kurz, die Bourgeoisien erweisen sich als unfähig, Europa zu vereinigen. Das Europa der Kapitalisten erweist sich daher nicht nur als unfähig, Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten aufzunehmen, es hat sich auch als unfähig erwiesen, die schwächsten Kapitalismen zu retten, die sich nicht von der globalen kapitalistischen Krise 2007-2009 erholt hatten. Die deutsche Regierung zögerte, der griechischen Regierung zu helfen und tat dies dann auch nur zu

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Bedingungen, welche die Depression verschärften. Auch in Griechenland gibt es Klassen: Von den Krediten des IWF und der EU haben von jeher nur das griechischen Kapital, vor allem Reeder und Banken, sowie kapitalistische Rüstungs- und Finanzkonzerne aus Westeuropa und den Vereinigten Staaten, profitiert. Seit 2010 hat die EZB-EC-IWF-Troika vor allem Angriffe auf die Lohnabhängigen gefordert. Einige Ökonomen und Medien gehen so weit, in abstoßender Weise das griechische Volk als faul und parasitär zu verleumden. Merkel, Hollande, Juncker und Lagarde haben über mehrere Monate hindurch ihre Forderungen an die griechische Regierung immer mehr gesteigert: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Rentenkürzungen … Sie spielen den Zauberlehrling, genau wie mit ihren Manövern, um die Ukraine an die EU und die NATO anzugliedern, oder durch ihre militärischen Interventionen im Irak, Libyen, Syrien… Die reformistischen Parteien der anderen europäischen Staaten haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, in ihren jeweiligen Ländern Arbeiterregierungen zu errichten (die als einzige geeignet sind, den griechischen Arbeiterinnen und Arbeitern die Hände zu reichen) oder von ihren eigenen Bourgeoisien die Streichung der Schulden Griechenlands zu fordern. Schlimmer noch – einige unter ihnen (die französische SP, die SPD, die SPÖ …) sind an bürgerlichen Regierungen beteiligt, die Griechenland erwürgen. Griechenland seinerseits blieb kapitalistisch und war daher nicht im Stande, aus der Falle zu entkommen und einen Weg für Europa vorzuzeichnen. Die Arbeiterbewegung ist ein Gefangener von zwei aus dem Stalinismus hervorgegangenen Parteien (SYRIZA und KKE) der bereits 1944 die sozialistische Revolution verraten und immer vor seiner eigenen Bourgeoisie kapituliert hat.

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Permanente Revolution Nr. 1 Die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) spaltet in fürchterlicher Weise die Reihen der Arbeiterinnen und Arbeiter, spaltet die Gewerkschaften und nährt einen unverantwortlichen Chauvinismus, der die Arbeiter glauben macht, dass ihnen der Ausstieg aus dem Euro und der EU nützt – als ob der an seine Grenzen gefesselte griechische Kapitalismus und eine wiedereingeführte Drachme die Wirtschaftskrise und die Fremdherrschaft überwinden könnten. SYRIZA (die Koalition der Radikalen Linken) gewann die Parlamentswahlen, hat sich aber sofort mit ANEL (Unabhängige Griechen), einer fremdenfeindlichen bürgerlichen Partei (Anti-Einwanderer und Anti-EU) vom Typus der Front Nationale, UKIP, oder FPÖ verbündet, um mit ihr zu regieren … Die Parlamentsmehrheit und Ministerpräsident Tsipras wagten nicht, die aufgeblähte Armee zu demontieren, die im großen Stil bei amerikanischen, französischen und deutschen Rüstungskonzernen einkauft. Sie wagten nicht, die Staatsverschuldung zu annullieren. Sie haben nicht einmal gewagt, die Reeder und die orthodoxe Kirche zu besteuern, die immer noch keine Steuern zahlen. Sie waren stattdessen bereit, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die Renten zu kürzen und weiter zu privatisieren … aber in den Augen der räuberischen imperialistischen Bourgeoisien war das immer noch nicht genug! Weder SYRIZA noch die KKE haben Räte der Arbeiter, Bauern und Studenten aufgebaut. Der von SYRIZA und KKE geteilte Sozialpatriotismus, ihr gemeinsames Vertrauen in die bürgerliche Armee, die Ohnmacht der Volksfrontregierung und das Sektierertum der KKE spielen dem Generalstab der Armee, dem mit der Polizei und der Armee verbundenen Faschismus, der vor allem durch XA (Goldenes Morgengrauen) vertreten wird, in die Hände. Das Referendum ist ein verzweifeltes Manöver der Regierung Tsipras, das im Rahmen der bürgerlichen Demokratie verharrt. Das “NEIN”, für das vermutlich die Mehrheit der Arbeiterinnen und Arbeiter stimmen wird, wird keine Lösung sein. Die Weltarbeiterklasse braucht in jedem Land eine Internationale, welche die rote Fahne der Ausgebeuteten und Unterdrückten erhebt, mit der Bourgeoisie bricht und

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die soziale Revolution vorbereitet. Die Solidarität der europäischen Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihren Brüdern und Schwestern in Griechenland drückt sich in der Forderung aus, von ihren Bourgeoisien die Annulierung der Schulden Griechenlands zu verlangen, in ihren jeweiligen Ländern für eine Arbeiterregierung vom Typus der Pariser Commune von 1871 und der Rätemacht von 1917 zu kämpfen, den Weg zum Sozialismus freizumachen,cder nur im Weltmaßstab verwirklicht werden kann- Die griechischen Arbeiter brauchen eine internationalistische revolutionäre Arbeiterpartei, die dem Erbe von Marx, Engels, Luxemburg, Lenin, Trotzki und Poliopoulos treu ist und für folgende Forderungen kämpft: • Nein zum Plan der Troika! Für eine SYRIZA-KKERegierung ohne bürgerlichen Minister! • Trennung von Kirche und Staat! Annullierung der Staatsschulden! Enteignung der Banken und Großunternehmen, beginnend bei den Reedern! Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die Lebensmittel der Arbeiter! • Austritt aus der NATO! Auflösung der Armee und der Polizei! Bewaffnung des Volkes gegen die Polizei und den Faschisten! Demokratische Rechte für Wehrpflichtige! • Einheit der griechischen Arbeiter und der Einwanderer! Für einen einheitlichen, demokratischen und klassenkämpferischen Gewerkschaftsbund! Komitees, in denen alle Arbeiterinnen und Arbeiter der Privatunternehmen, der Verwaltung, in Stadtteilen und Dörfern, in Universitäten zusammengeschlossen sind – für die Arbeiter- und Volkskontrolle! • Arbeiter- und Bauernregierung, gestützt auf Räte und die Volksbewaffnung! Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa! Kollektiv Permanente Revolution (Frankreich, Österreich, Peru) Bewegung zum Sozialismus (Russland)

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Permanente Revolution Nr 1

YUNANISTAN’IN BORCUNUN TAMAMININ IPTALI! SOSYALIST AVRUPA BIRLEŞIK DEVLETLERI!

Millî hudutlarının boğucu darlığını göz önüne alarak, Alman, Fransız, İtalyan ve diğer burjuvazilerin hükûmetleri 1957 senesinde Avrupa Birliği’ni (AB) kurmuşlardır. Bu oy birliği ile meydana gelmemiştir: mesela Fransa’da de Gaulle’cü parti buna karşı çıkıyordu. Buna rağmen kapitalist AB’nin ilk başarıları 22 ülkenin ilk 6 kurucu ülkeye katılmasını sağlamıştır. AB içinde ticaretin yoğunluğu ve diğer para birimlerinin Alman markına bağımlılığı, Fransız ve İtalyan burjuvazilerinin 1992 yılında Alman burjuvazisinden ortak para birimini talep etmesine yol açmıştır. Günümüzde 19 AB devleti (ki buna Yunanistan’da dahildir) avroyu ve yönetimini paylaşmaktadırlar. Ancak egemen sınıflar millî devletlerinden vazgeçmeyi becerememektedirler ve bu devletleri kendi işçi sınıflarıyla rakiplerine ve komşularına karşı kullanmaktadırlar; egemen ideoloji klasik milliyetçiliğe dayanmaktadır. Uzun lafın kısası, burjuvaziler Avrupa’yı birleştirmeyi becerememektedirler. Bunun örneği, kapitalistlerin Avrupa’sının Afrika ve Yakın Doğu mültecilerini kabul edememesi ve 2007-2009 küresel kapitalist kriz sırasında çöken en zayıf Avrupa kapitalizmini kurtaramamasıdır. Alman hükûmeti Yunan hükûmetine yardım etmekte gecikmiş ve yardımı sadece bunalımı arttırıcı koşullarda yapmıştır. Yunanistan’da da sınıflar bulunmaktadır. AB ve Uluslararası Para Fonu’nun (IMF) verdiği borçlar öncelikle Yunan kapitalistlerinin (özellikle bankaların) ve ABD ve Batı Avrupa’nın kapitalist silahlanma ve finans şirketlerinin işine yaramıştır. 2010 senesinden beri Avrupa Merkez Bankası, Avrupa Komisyonu ve IMF troykası öncelikle Yunanlı çalışanların çıkarlarına karşı önlemler istemiştir. Ekonomistlerin ve medyanın bir kısmı işi iğrenç bir şekilde Yunan halkını tembel ve parazit olarak karalamaya kadar vardırmıştır. Merkel, Hollande, Juncker ve Lagarde son aylarda Yunan hükûmetinden isteklerini

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arttırmışlardır: KDV’nin arttırılması, emekli maaşlarının düşürülmesi… Batılı emperyalistlerin temsilcileri Ukrayna’yı NATO ve AB’ye bağlamak için yaptıkları manevralar ya da Irak, Suriye ve Libya’daki askerî müdahaleleri ile olduğu gibi Yunanistan’da da tehlikeli oyunlar oynamaktadır. Avrupa’nın reformcu partileri kendi ülkelerinde Yunan çalışanlarına tek el uzatabilecek olan işçi hükûmeti kurmayı becerememiştir, bununla da kalmayıp kendi burjuvazilerinin Yunanistan’dan alacaklarının silinmesini istemeyi bile başaramamıştır. Daha da kötüsü, bazıları (Fransız Sosyalist Parti, Alman SPD, Avusturyalı SPÖ…) Yunanistan’ı boğan burjuva hükûmetlerin bir parçasıdır. Öte yandan Yunanistan kapitalist kalmıştır ve bu nedenle kendini kurtarıp tüm Avrupa’ya bir yön çizmekten aciz kalmıştır. Bunun nedeni siyasidir: işçi hareketi 1944 yılında sosyalist devrime ihanet eden ve kendi burjuvazileri önünde daima boyun eğen Stalincilikten türeyen iki işçi-burjuva partinin esiri olarak kalmıştır (Syriza ve KKE). KKE (Yunan Komünist Partisi) işçi saflarıyla sendikaları devamlı olarak bölmekte ve sanki kendi sınırlarına kapanmış ve drahmiye dönmüş Yunan kapitalizmi ekonomik krizlerden ve yabancı egemenliğinden kurtulabilirmiş gibi şovenizm yapmaktadır. Syriza (radikal sol koalisyonu) ise genel seçimleri kazanmış ancak derhal yabancı düşmanı ve burjuva bir parti olan ANEL (bağımsız Yunanlılar) ile ittifaka girmiştir. Syriza’nın meclisteki çoğunluğu ve başbakan Çipras, Alman, Fransız ve Amerikan silah satıcılarından devasa miktarda alım yapan orduyu dağıtmamışlardır. Kamu borcunu silmeye cesaret edememişlerdir. Bu bir yana, armatörler ve Ortodoks Kilisesinin vergi vermesini bile sağlayamamışlardır. Emperyalizmin temsilcilerine

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Permanente Revolution Nr. 1 karşı Syriza-ANEL KDV’yi arttırmaya, emekli maaşlarını düşürmeye ve özelleştirmeler yapmaya hazırdı… ancak açgözlü emperyalist burjuvazilerin gözünde bu yeterli olmamıştır. Ne Syriza ne de KKE işçi, çiftçi ve öğrenci şuraları oluşturmamıştır. KKE ve Syriza tarafından paylaşılan sosyal-milliyetçilik, onların burjuva ordusuna duydukları ortak güven, halk cephesi hükûmetinin güçsüzlüğü ve KKE’nin anlaşmazlığı öncelikle Altın Şafak tarafından temsil edilen faşizmin ve ordu kurmaylarının ekmeğine yağ sürmektedir. Referandum, burjuva demokrasi çerçevesinde kalan Çipras hükûmetinin umutsuz bir manevrasıdır. Çalışanların büyük bir kısmının haklı olarak verecekleri “hayır” oyu hiçbir şeyi çözemeyecektir. Küresel işçi sınıfının tüm dünyada ezilen ve sömürülenlerin kızıl bayrağını taşıyacak, burjuvazi ile ilişkileri kesecek ve sosyal devrimi hazırlayacak bir enternasyonale ihtiyacı vardır. Avrupalı emekçilerin Yunan kardeşleri ile dayanışması, kendi burjuvazilerinin Yunanistan’dan alacaklarını iptal etmesini istemek, kendi ülkelerinde 1871 Paris Komünü ve 1917 sovyet hükûmeti gibi bir hükûmet için mücadele etmek, sadece küresel ölçekte gerçekleştirilebilecek olan sosyalizme yolu açmak için çalışmaktır. Yunan emekçilerinin Marks, Engels, Lüksemburg, Lenin, Troçki ve Pulyopulos’un mirasına

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sahip çıkan enternasyonalist ve devrimci bir partiye ihtiyacı vardır. Bu parti şu noktalar için mücadele etmelidir: Troyka’nın planına hayır! Burjuva bakansız SyrizaKKE hükûmeti! Kilise ve devletin ayrılması! Kamu borcunun silinmesi! Bankaların ve armatörlerden başlayarak büyük şirketlerin kamulaştırılması! Emekçilerin kullandığı ürünlerde KDV’nin kaldırılması! NATO’dan çıkış! Ordu ve polisin dağıtılması! Halkın faşistlere ve polise karşı silahlanması! Askerler için demokratik haklar! Yerel çalışanlarla göçmenlerin birliği! Demokratik ve sınıf mücadelesine dayalı tek bir sendika! İşçi kontrolü için iş yerlerinde, kamu idarelerinde, mahallelerde, köylerde, üniversitelerde tüm çalışanları kapsayan komiteler! Şuralara ve halkın silahlanmasına dayalı işçi ve çiftçi hükûmeti! Sosyalist Avrupa Birleşik Devletleri! 2 temmuz 2015 CoReP (Avusturya, Fransa, Peru) MaS / Rusya

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Die Sektionen des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP) Frankreich: Groupe Marxiste Internationaliste http://www.groupe.marxiste.info

Peru: Revolución Permanente http://luchamarxista.blogspot.fr

Österreich: Gruppe Klassenkampf http://www.klassenkampf.net

Die Website des CoReP: www.revolucionpermanente.com Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck: die politische Partei Gruppe Klassenkampf. Druckort: Wien. Die Partei ist mit keinen anderen Publikationen finanziell verbunden


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