klaka12

1 .Mai-Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP) Seiten 8 und 9

KLA S S E N KA M PF Zei t u n g fü r Rä t em a ch t u n d Revol u t i on Nummer 1 2

Mai 201 2

Gruppe Klassenkampf

Preis 2,-- EUR

WELTWEIT WÄCHST DIE WUT DER ARBEITENDEN - ES IST ZEIT FÜR EINE NEUE, REVOLUTIONÄRE

ARBEITERINNENINTERNATIONALE

GLÜCKSSPIEL: IN DER KRISE BOOMT DIE ABZOCKE...

Longview, USA: Streikende Hafenarbeiter konfronteren die Polizei

Auf allen Kontinenten wehren sich die arbeitenden Menschen dagegen, dass sie für die Krise des Kapitals zahlen sollen. Aber der Widerstand ist oft zersplittert und ohne klare Perspektive. Argumente für eine neue, revolutionäre ArbeiterInneninternationale in dieser Ausgabe des KLASSENKAMPF!

www.klassenkampf.net

ISSN: 2220-0657

KLASSENKAMPF

INHALT Glosse zum "Anfütterungsverbot" 2 Warum Sparpakete?

3 Wie die herrschende Klasse die ArbeiterInnen spaltet 6 Kommentar: Rehabiltierung für die Opfer des Bürgerkriegs1 934 7 1 . Mai-Erklärung des CoReP 8 Für eine neue rev.

ArbeiterInneninternationale 10 CoReP-Erklärung zu Syrien und Iran 12 CoReP-Erklärung zu Griechenland 15 Aufruf für eine selbstverwaltete Kinderklinik in Fukushima 19 Bericht von der FukushimaKundgebung 21 Nordkorea: Wie weiter? 24

POLITIKER: FÜTTERN VERBOTEN?

mir aber maximal einmal im Jahr, zu Weihnachten oder so...

Vermutlich wird der eine oder andere Amtsinhaber also jetzt verbittert zu Hause bleiben und nicht einmal seinen Repräsentationspflichten nachkommen, obwohl er das ja dürfte. Statt kaltem Buffet gibt’s also wieder Packerlsuppe – seufz! Das Also: Geschenkannahme „mit dem Vorsatz, Leben kann schon hart sein.

Na, zum Glück ist der weltgewandte sich dadurch in seiner Amtsführung Volksvertreter, Staatssekretär oder Minister beeinflussen zu lassen”, soll nach dem nicht auf diese Peanuts angewiesen. „Anfütterungsverbotsgesetzesentwurf” von Hauptsach‘, man kriegt nach dem Ausscheiden Justizministerin Karl (für die sowohl die aus der aktiven Politik einen guten Job – bei Unschuldsvermutung als auch das der Novomatic, oder beim Herrn Stronach.

Anfütterungsverbot gilt – die Redaktion ) soll in Hinkuft aber so was von streng verboten sein, Das hat mit Einflussnahme rein gar nichts zu tun. dass die Schwarten selbst von hart Anfüttern? Nein.Aber wundern wir uns, gesottenen Gebrauchtwagenhändlerssöhnen wenn die arbeitende Bevölkerung langsam krachen.Vielmehr dürfen wir uns auf mehr als angefüttert, nämlich richtig Schreiben der Art: „ Lieber Herr XY, ich würde angefressen, ist? mich sehr über ein mittelgroßes Geschenk (z.B.

Alle sprechen von Korruption – Österreichs politische Elite hingegen vom „Anfüttern”. Klingt ja auch viel bodenständiger. „Politiker – anfüttern und necken verboten!” wäre z. B. ein nettes Pickerl am Dienstauto der VolksvertreterInnen.

eine kleine Kreuzfahrt, aber nicht auf der Costa Concordia!) freuen, was mich aber in keiner Weise in meiner Amtsführung bzw. der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Ihr geschätztes Unternehmen beeinflussen wird. Ganz im Gegenteil muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie mir sogar richtig unsympathisch sind, woran auch größere Überweisungen auf mein Konto (Nummer und Bankleitzahl in der Fußzeile) nichts ändern können ” einstellen.

Mundl Obrero

Generell sollen weiterhin nebbiche Geschenke bis zu einer Höhe von 1 00 Euro zulässig sein.

Also, ehrlich gesagt, wenn mir dauernd Leute kleine Geschenke um 99,99 machen würden, wär‘ ich schon nett zu ihnen – das passiert

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WARUM SPARPAKETE?

Kritische Anmerkungen zu einer bürgerlichen Analyse

tibilität des Dollar (‚Bretton Woods‘), was zu größeren Wechselkursschwankungen und damit zu Devisenspekulation führte.

Der Dollar verliert an Wert, und damit auch das Erdöl (und andere Rohstoffe), was schließlich den Erdölschock 1973 hervor rief. Die Folgen waren steigende Inflation, höhere Arbeitslosigkeit und Rezession (Wirtschaftsrückgang). Das alles begünstigte das Finanzkapital gegenüber dem Realkapital. Gleichzeitig verschlechterte sich das Verhältnis Gewerkschaft und Unternehmertum durch hohe Lohnabschlüsse. In der ‚Ära Kreisky‘ konnte in Österreich diese Entwicklung erfolgreich hintan gehalten werden, war aber schlussendlich auf Grund der Leistungsbilanz und der Bindung an die Deutsche Mark nicht mehr zu halten.

Von 1983-1994 dominierte das ‚Laissez-faire’ der freien Marktmechanismen mit deutlich günstigeren Bedingungen für das Finanzkapital im Vergleich zum Zwei fröhliche Sparefrohs: Michael Spindelegger und Werner Faymann grinsen Realkapital: die Zinssätze waren höher sich eins in Sachen Sparpaket. als das Wachstum; Devisen-, Rohstoff-, Woher kommt dieser angebliche che für einen uneingeschränkten Markt- sowie Aktienmärkte boomten; GewinnZwang für Regierungen aller Schat- mechanismus eintritt und in der tierungen – konservativ, sozialdeAusprägung des Monetarismus bzw. mokratisch, Koalitionen aus Neoliberalismus auftritt. Auf der anderen beiden, Koalitionen mit Einschluss Seite der regulierende Staat, der die Ausvon Grünen - , den Staatsbürgern wüchse des ungebremsten Kapitalismus Sparpakete aufzubürden? dämpft – in Europa meist in Form des Keynesianismus. Diese entsprechen je Sicherlich nicht vom absurden Ver- nach Interessenlage den Vermögenden gleich mit einem Haushalt – der vielzi- bzw. den Arbeitnehmern und (Klein-)Untierten schwäbischen Hausfrau etwa - ternehmern. In den letzten Jahrzehnten oder einem Betrieb: dass es sich hier um waren hier drei Gruppen wesentlich: das eine völlig andere Dimension mit ande- Realkapital, das Finanzkapital und die ren Aufgaben und Verantwortlichkeiten Arbeit. handelt, ist leicht einsichtig.

In der ‚Prosperitätsphase‘ 1955-1970 Wir wollen uns einmal die Entwicklung dominierte der Keynesianismus mit hoder Wirtschaftspolitik seit 1955 im Allge- hem Wirtschaftswachstum und niedriger meinen und in Österreich im Speziellen, Arbeitslosigkeit: Ausbau der Infrastrukwie vom bürgerlichen Wirtschaftswissen- tur, Gesundheitswesen, Altersvorsorge, Stefan Schulmeister (geb. 1 947) schafter Stephan Schulmeister (siehe Bildungswesen, Arbeitslosenversiche- ist Ökonom und seit den 70er Kasten) herausgearbeitet1, ansehen. rung, Regulierung des Finanzwesens. Die Jahren wissenschaftlicher Mitarbeiter Schulmeister hat sich vor allem als Kriti- Kooperation von Unternehmerschaft am WIFO ker des „Neoliberalismus“ profiliert, was (Realkapital) und Gewerkschaft (Arbeit) (Wirtschaftsforschungsinstitut) in in Österreich schon reicht, um als „Lin- etablierte sich in Österreich unter dem Wien. Er ist ein erklärter Gegner ker“ stigmatisiert zu werden...

Namen Sozialpartnerschaft. In vielen des "Neoliberalismus" und fordert Ländern wurden durch Gewerkschafts- unter anderem einen gesamteuropäischen "New Deal". Er SCHULMEISTERS maßnahmen bessere Bedingungen für die referiert immer wieder auf AUSGANGSPUNKT Arbeiter erkämpft (so Schulmeister), was aber zu einem Bruch der Achse Realkapi- Veranstaltungen der Arbeiterkammern und der Hier werden zunächst zwei Doktrinen tal und Gewerkschaft führte.

Gewerkschaften. gegenübergestellt: auf der einen Seite das Die Zeit von 1970-1983 gilt als Phase ‚Laissez-faire‘ (Geschehen-lassen), wel- des Umbruchs. 1971 fiel die Goldkonver-

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KLASSENKAMPF die Rücklagen vieler Kleinanleger in den diversen Krisen vernichtet.

- Je dominanter das Finanzkapital wird, desto geringer wird der Einfluss des Faktors Arbeit. Jede bürgerliche Regierung, egal welcher Farbe, vollzieht eine Politik der Reaktion und der Zwänge, bei der die Schwächsten (in dem Fall der Faktor Arbeit, also die unselbständig Erwerbstätigen) am meisten verlieren. Diese Tatsache lässt sich aus der Entwicklung der Vermögensverteilung der letzten Jahre eindeutig ablesen.

Die Schlussfolgerungen Schulmeisters zeigen, woher der Wind weht und warum der aus einer konservativen Journalistendynastie stammende Ökonom bei ÖGB- und AK-Bürokraten so hoch in Kurs steht: letzten Endes sieht er in der Sozialpartnerschaft - Waffe der Bosse: Oktoberstreiks 1 950 gegen den Zusammenarbeit zwischen Kapital und gemeinschaftlich beschlossenen Lohnraub Arbeit, also der guten alten Sozialpartchancen von Finanzspekulation dämpf- radox leicht veranschaulichen: Während nerschaft die Rettung der Wirtschaft. Das ten die Realwirtschaft; die Inflation blieb in Österreich die Erhöhung der Staats- drängt ihn auch in eine keynesianische niedrig. Als Folge sank das Wirtschafts- ausgaben 1970/83 mit einem durch- Richtung. wachstum, die Arbeitslosigkeit stieg und schnittlichen Budgetdefizit von 1,4% zu die Budgetdefizite blieben hoch. In die- Buche schlägt, kommt es in der Zeit der ALLE SIND HEUTE KEYNESIANER sem Trend lagen auch die Maastricht- Reformen und Sparpakete 1994/2005 zu Kriterien von 1992 als Eckpfeiler der einem Vergleichswert von 2,1% des BIP Mittlerweile allerdings haben so gut Budgetpolitik in der EU mit dem prak- (Brutto-Inlands-Produkt) durch höhere wie alle bürgerlichen Regierungen auf die tisch einzigen Ziel der Inflationsbekämp- Ausgaben für Arbeitslose und geringere traditionell Keynes zugeschriebenen fung. Interessant das Beispiel der USA, Steuereinnahmen. wirtschaftlichen Maßnahmen zurückgedie sich hier flexibler zeigen und seit Aus diesen Erkenntnissen des Herrn griffen: Staatsinterventionen in die Wirt1990 mehr am Keynesianismus orientie- Schulmeister lassen sich für uns auch aus schaft, Förderung für todgeweihte ren. dieser zusammengefassten Form einige Banken, Exportgarantien für schwäDie Phase von 1994-2005 führt zur interssante Rückschlüsse ziehen, wie ein chelnde Wirtschaftssektoren... Nebenbei Spar- und Reformpolitik bei weiter nied- Nicht-Mainstream-Ökonom des „fort- sei erwähnt, dass Keynes, den die interrigem Wirtschaftswachstum und boo- schrittlichen“ bürgerlichen Lagers die nationale Sozialdemokratie zu ihrem menden Aktienmärkten. Besonders ab Krise und die Austeritätsmaßnahmen des ideologischen Helden hochstilisiert hat, 2000 mit dem Börsenkrach, der Senkung Kapitals und seiner „politischen Aus- ein erklärter Feind der Arbeiterbewegung der Zinsen und der Einführung des Euro schüsse“ (Regierungen) sieht: war und als hoher Funktionär des britistellen sich dann wieder günstigere Be- In der unmittelbaren Nachkriegspha- schen Finanzministeriums immer nur ein dingungen für das Realkapital ein. Das se, also während des Wiederaufbaus, ist Ziel hatte - nämlich trotz WeltwirtWachstum blieb gering, die Spar- und der Faktor Arbeit eine auch im Kapitalis- schaftskrise den Kapitalismus zu retten.

Reformpolitik trug ihren Anteil dazu bei mus zumindest mitbestimmende Grösse.

Im Gegensatz zu „klassischen“ oder (geringerer Konsum und weniger Trans- Die Gewerkschaft hat in dieser Dar- „neoliberalen“ Theoretikern haben die ferzahlungen, somit weniger Umvertei- stellung der drei politischen Kräfte nur meisten Keynesianer aber wenigstens lung). Ein weiterer Aspekt ist die einen möglichen Bündnispartner, näm- empirisch einen Punkt, den sie mit marFörderung privater Vorsorge, da die lich das Realkapital. Das Realkapital xistischen Theoretikern teilen: Nämlich staatliche Pension im Rahmen der Pakete kann sich aber auch mit dem Finanzkapi- die Erkenntnis, dass in der kapitalistigekürzt wurde. Das Verhältnis Unterneh- tal verbünden, wie ab 1970 sukzessive ge- schen Gesellschaft die Ausbeutung nicht merschaft und Gewerkschaft kühlt weiter schehen. das summierte Produkt isoliert agierenab, in Österreich ist die Sozialpartner- Wenn man den Versuch, Aktien weit der Einzelkapitalien ist, sondern dass der schaft geschwächt, aber weiter intakt. zu verbreiten und private Pensionsvor- Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ imsorge zu propagieren, als Annäherung mer dann eingreift, wenn die Verwer"THEORETISCHE" BEGRÜNDUNG von Arbeit und Finanzkapital werten will tungsbedingungen des Kapitals DER "SOZIALPARTNERSCHAFT" – wie etwa seit den 1990er Jahren ge- insgesamt ins Schleudern kommen. schehen – so kann man diesen getrost als Interessant ist in diesem ZusammenIn diesen Phasen lässt sich das Sparpa- gescheitert betrachten. Vielmehr wurden hang auch die von Schulmeister ange-

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KLASSENKAMPF nommene Trennung zwischen „Real-“ und „Finanz“kapital. Wir unterstellen Schulmeister natürlich nicht, dass er sich hier der Nazipropaganda von „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital annähert (mit diesem Argument versucht die rechte Sekte der „Antideutschen“, jede Kritik am Kapitalismus ins antisemitische Eck zu stellen).

Vielmehr offenbart sich hier ein fundamentales Unverständnis über den Kapitalismus in seiner imperialistischen Epoche. Genau dieses Verschmelzen von kapitalistischen Konzernen, also Produktion, mit Banken und sonstigen Teilen des Finanzsektors zum Finanzkapital zeichnet dieses „letzte Stadium“ des Kapitalismus aus. Finanz- und Produktivkapital lassen sich nicht voneinander isolieren. Jene bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologen (Journalisten, Wissenschaftler) die das dennoch tun, verschleiern damit – bewusst oder unbewusst – die derzeitige kapitalistische Realität. Damit treiben sie massive Keile in teilweise wenig politisierte und spontane Bewegungen wie das „Occupy-Movement“, indem sie die nach Außen diskreditierteste Kapitalfraktion – die „Spekulanten“ - zur Zielscheibe erklären, die alle anderen Sektoren der Bevölkerung, inklusive der „produktiven“ Kapitalisten, in ihrem Würgegriff hätten.

Damit wird solchen Bewegungen die Perspektive eines tatsächlich antikapitalistischen Kampfes genommen und statt dessen ein klassisch reformistischer Ansatz gefördert: Der Kapitalismus ist ja gar

Kapitalistische Auswege aus der Krise (Quelle: IG Metall) nicht so schlecht, nur seine spekulativen Auswüchse …

Mehrheit der Bevölkerung nicht gelingt, sich zusammenzuschließen und das gemeinschaftlich erarbeitete Produkt der Arbeit auch gesamtgesellschaftlich zu verteilen. Voraussetzung dafür ist es aber, die Macht zu übernehmen. Diese Mehrheit der Bevölkerung sind alle unselbständig Beschäftigten, mit einem anderen Wort: das Proletariat! Und die Macht zu übernehmen heißt nichts anderes als die jetzige bürgerliche Diktatur durch die Diktatur des Proletariats abzulösen.

Um also auf die in der Überschrift gestellten Frage zurückzukommen: Warum Sparpakete?

- Weil das beherrschende Finanzkapital über die in Sachzwängen (der „Hauptsachzwang“ ist dabei die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeuterordnung) gefangenen bürgerlichen Regierungen seinen Anteil am gesellschaftlichen Gesamteinkommen mit Gewinn gesichert sehen will.

- Oder kürzer: Weil es in der Natur des Kapitals liegt, Gewinne zu optimieren.

- Oder noch kürzer: It’s the capitalism, 2) ) Stephan Schulmeister: Anmerkunstupid! gen zu Wirtschaftspolitik und Wachs- Aber eigentlich: Weil es der großen tumsdynamik in Österreich seit 1955

MARXISTISCHER STUDIENZIRKEL

MARXISMUS UND ÖKOLOGIE Die Atomkatastrophe von Fukushima im vergangenen Jahr hat dramatisch gezeigt, wie die kapitalistische Profitlogik Gesundheit und Leben von Millionen Menschen gefährdet. Klimawandel,Vergeudung natürlicher Ressourcen,Verwüstung riesigerTeile Afrikas sind nur die Spitze des Eisbergs der Umweltzerstörung durch die kapitalistische Jagd nach immer größeren Profiten.

Inhaltlich wollen wir bei diesem MSZ auch diskutieren, welchen Stellenwert Umweltfragen im Rahmen der Entwicklung einer sozialistischen Zukunftsperspektive einnehmen. Bilanziert werden soll auch die Position der stalinistischen Bürokratie in der UdSSR zur Atomkraft (der Mythos vom „sicheren sozialistischen Atom“ etc.).

Samstag, 5. Mai, 1 9.00 Uhr

Café Sperlhof, Große Sperlgasse 41 , 1 020 Wien (U2-Station Taborstraße)

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KLASSENKAMPF

WIE DIE HERRSCHENDE KLASSE DIE ARBEITENDE BEVÖLKERUNG SPALTET Gebetsmühlenartig hören wir bei Veranstaltungen rechtsextremer Parteien in Österreich und anderen EU Staaten die ewig gleichen „Argumente“ gegen MigrantInnen: AusländerInnen nehmen „uns“ InländerInnen trotz ihres niedrigen Bildungsniveaus die besten Arbeitsplätze weg und wohnen auf Kosten des Sozialstaates in den schönsten Wohnungen. Diese Weisheiten der Rechtspopulisten werden dann vor allem vom Lumpenproletariat, aber auch von anderen proletarischen Schichten an den Stammtischen eifrig nachgeplappert.

Dass die Wahrheit doch wesentlich anders aussieht, beweist eine Mitteilung des – marxistischer Propaganda unverdächtigen – EU Statistikamts vom 8.12.2011. Demnach sind Einwanderer in der Europäischen Union deutlich öfter überqualifiziert als in der EU geborene Personen. Im Detail betrug die Überqualifizierungsquote für im EU Ausland geborene Frauen 35 und für Männer 32 %, für

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EU Inländer lediglich 19 %. MigrantInnen sind also dazu gezwungen, minder qualifizierte Arbeiten anzunehmen. In Österreich sieht es nur leicht besser als im EU Schnitt aus: 27 % der weiblichen und 30 % der männlichen EinwanderInnen konnten nicht einen Job passend ihrem Ausbildungsniveau finden. Das EU Statistikamt hat verfügbare Sozialdaten aus dem Jahr 2008 von Personen zwischen 25 und 54 Jahren verwendet.

Auch das Märchen von den in großen Wohnungen in Saus und Braus lebenden MigrantInnen wird vom EU Statistikamt entzaubert. EU weit leben im Ausland geborene Menschen mit höherer Wahrscheinlichkeit in einer überbelegten Wohnung als im Inland geborene. Im angeblichen Ausländerparadies Österreich beträgt das Verhältnis 40:9. Eine deutliche Sprache sprechen auch die Zahlen der Armutsgefährdung: 32 % der EinwanderInnen waren armutsgefährdet im Vergleich zu 13 % der ÖsterreicherInnen.

Die vorliegenden Zahlen zeigen die ganze Absurdität der Hetze gegen MigrantInnen. Neben der Spaltung der ArbeiterInnen nach ihrer Herkunft spielen auch das Geschlecht sowie die rechtliche Form des Arbeitsverhältnisses bei den Bemühungen der Kapi-

talisten, die ArbeiterInnenklasse zu spalten und damit zu schwächen, eine wesentliche Rolle.

Der Kapitalismus hat sich in perfekter Weise der Aufgabe entledigt, für die Reproduktion menschlicher Arbeitskraft sorgen zu müssen. Mit der Schaffung und Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Normen weist er den Frauen die Aufgabe der Kindererziehung zu , den Vätern weist der Kapitalismus die Rolle der materiellen Versorger ihrer Kinder und die moralischer Verpflichtung zu, sich an der Erziehungs- und Versorgungsarbeit beteiligen zu sollen. Diese unterschiedlichen, den beiden Geschlechtern zugewiesenen Rollen bei der Reproduktion menschlicher Arbeitskraft führt zwangsweise zu Interessenskonflikten und damit zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse in Männer und Frauen.

Eine weitere Spaltung der ArbeiterInnenklasse gelingt den Kapitalisten durch die unterschiedliche Bezeichnung des Verkaufs menschlicher Arbeitskraft.

Nach wie vor suggerieren verschiedene Namen der Dienstverhältnisse (Angestellte, „freie“ Dienstnehmer, „geringfügig“ Beschäftigte) unterschie dliche gesellschaftliche Wertigkeiten.

Erst die Überwindung der Spaltungen der ArbeiterInnenklasse wird den Weg frei machen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung und muss daher auch im Zentrum der Propaganda einer revolutionären Partei stehen.

KLASSENKAMPF

KOMMENTAR

78 Jahre Februarkämpfe 1 934

PYRRHUSSIEG REHABILITIERUNG Am 1. März 2012 tritt nach jahrelangem Tauziehen und von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein Gesetz in Kraft, das jene rehabilitiert, die sich – so der Gesetzestext aus dem bürgerlichen österreichischen Parlament – „für den Erhalt eines unabhängigen und demokratischen Österreich eingesetzt haben“.

1933-38 lediglich ein dunkles, längst überwundenes Kapitel der österreichischen Geschichte darstellt.

Dem widerspricht die Gruppe Klassenkampf. Der Faschismus ist eine Form der bürgerlichen Herrschaft, zu der die Kapitalistenklasse greift, sobald sie ihre Macht gefährdet sieht, so wie dies in weiten Teilen Europas nach der russischen OktoberrevoIn der SPÖ wird dieses Gesetz, mit dem die parlamentarische lution von 1917 der Fall war. Die GKK weist die KlassenkollaboAufarbeitung der Zeit des Austrofaschismus abgeschlossen wer- ration zur Bekämpfung des Faschismus oder gar der den soll, als Meilenstein gefeiert. Tatsächlich haben vor allem Verteidigung eines faschistischen Regimes gegen ein anderes, die Nachfahren hingerichteter Februarkämpfer lange um diese deren sich ÖVP und KPÖ im Falle der Verteidigung des AustroRehabilitierung gekämpft und mögen daher Genugtuung emp- faschismus gegen den Nationalsozialismus 1938 bis heute rühfinden. men, als Irrweg zurück. Die ArbeiterInnenbewegung ist die einzige Kraft, die den Faschismus zurück schlagen kann.

Das Rehabilitierungsgesetz hat allerdings mehrere entscheidende Schwächen.

Tatsächlich nur noch eine historische Größe scheint der Klerikalfaschismus der damaligen christlichsozialen Partei (Vorgän1) Die Zeit vor dem 6. März 1933 wird völlig ausgeblendet. So- gerorganisation der heutigen ÖVP) zu sein. Bei gleichzeitiger mit bleibt der Terror der Heimwehr vor diesem Datum, der Bekämpfung der katholischen Kirche bauten die Austrofaschiszahlreiche Aufmärsche und Versammlungen des Schutzbunds ten einen skurrilen katholischen Mythos rund um ihre Beweverhinderte, ungesühnt. Weiters bleiben die skandalösen Frei- gung auf und bedienten sich dazu unter anderem des sprüche der Mörder von Schattendorf 1927 aufrecht. Der Fa- Kruckenkreuzes, einem uralten Symbol aus der Zeit der Kreuzschismus brach nicht im März 1933 mit der Auflösung des züge. Dieser katholische Mythos wurde auch von monarchistiParlaments wie eine Naturkatastrophe über Österreich herein. schen Kräften gefördert, welche die Restauration der Herrschaft Bereits 1930 bekannte sich die Heimwehr im Korneuburger Eid des katholischen Kaiserhauses Habsburg anstrebten. Das offen zum Faschismus nach italienischem Vorbild.

Schwinden des gesellschaftlichen Einflusses des Katholizismus macht ein Wiederauferstehen der klerikalen Form des Faschis2) Das Rehabilitierungsgesetz verschweigt den Klassencha- mus in Österreich unwahrscheinlich. Wesentlich größer ist die rakter der politischen Schandurteile in dem im Gesetz genann- Gefahr des Aufkeimens des Faschismus aus den Reihen der FPÖ ten Zeitraum von 6. März 1933 bis 12. März 1938. Es war keine einzuschätzen. Ein immer offensichtlicheres Naheverhältnis zur andere Kraft als die ArbeiterInnenbewegung, die den Austrofa- offen faschistischen Szene in Österreich sowie die aus rechtsexschismus mit der Aufhebung des Kollektivvertragsrechts, des tremen Kreisen bekannte Methode der Täter-Opfer-Umkehr Streikrechts, des Verbots der Arbeiterkammern und Betriebsrä- wie Straches Sager „Wir sind die neuen Juden!“ vom Burschente sowie der SdAP und der KPÖ und anderer Maßnahmen zer- schafterball 2012 – geben Anlass zur Besorgnis. schlagen wollte. Die ArbeiterInnen verteidigten ihre im Sog der russischen Oktoberrevolution errungenen Rechte und nicht die Nur die ArbeiterInnenklasse unter der Führung einer neuen, bürgerliche Demokratie! revolutionären Partei, deren Aufbau sich die GKK zum Ziel gesetzt hat, wird imstande sein, die faschistische Gefahr zu ban3) Das Rehabilitierungsgesetz trägt den Charakter einer ge- nen, den Kapitalismus zu stürzen und zum Aufbau des schichtlichen Aufarbeitung und suggeriert, dass die Zeit von Sozialismus weltweit zu schreiten.

In unserer Broschüre "Das blieb vom Febuar 1 934" findet ihr eine knappe Darstellung des Bürgerkriegs und seiner Vorgschichte. Ebenfalls gehen wir darauf ein, wie nach 1 945 die Geschichte der 1 . Republik umgelogen und die Faschisten reingewaschen wurden.

Die Broschüre kann zum Preis von 2,-- EUR (+ Porto) bei uns bestellt werden:

gruppe.klassenkampf@gmail.com

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KLASSENKAMPF

Erklärung des Kollektivs Permanente Revoution

1 . MAI 201 2: BEFREIUNG DURCH SOZIALISTISCHE REVOLUTION JETZT!

se die historischen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse (Wohlfahrtsstaat, Gewerkschaftsrecht etc.). Sie kürzt im Gesundheitsbereich, beim Arbeitslosengeld und bei den Pensionen. Die hohe Arbeitslosenrate verschärft den Druck auf die ArbeiterInnen, die einen Job haben (höhere Anforderungen, weniger Lohn, Die anhaltende kapitalistische Wirt- längere Arbeitszeiten). schaftskrise in den entwickelten Volkswirtschaften und die sich verschärfende In den alten bürgerlichen Demokratien Umweltkrise (Klimawandel) sind die werden demokratische Rechte beschnitAuswirkungen des Niedergangs des Kapi- ten. Nicht nur faschistische und klerikale talismus. Trotz des permanenten tech- Parteien treten wieder in Erscheinung, nisch-wissenschaftlichen Fortschritts ist auch bürgerlich-„demokratische“ Regieimmer noch ein großer Teil der Mensch- rungen verbreiten Chauvinismus, Xenoheit von Hunger bedroht. Die meisten phobie und Rassismus als ideologisches Völker der kolonialen und halbkolonialen Unterfutter für ihre militärischen AggresLänder leben im Elend. Der zerstöreri- sionen. Der westliche Imperialismus sche Charakter der kapitalistischen Pro- (USA, Frankreich, Großbritannien) hält duktionsweise bedroht die Zukunft der immer noch Afghanistan besetzt, hat aus „Die Weltwirtschaft ist in eine Phase der beginnenden Erholung eingetreten, aber nach wie vor gibt es Risken und einige dunkle Wolken am Konjunkturhimmel.“ (Lagarde, Präsident des Internationalen Währungsfonds, 19.

April 2012)

Bündnisse mit den reaktionärsten Kräften (wie den Baas, den Islamisten im Iran, in Pakistan, Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien) gegen die ausgebeuteten Massen schließen, versuchen alle imperialistischen Regierungen ihre Feldund Beutezüge mit ihrem Gefasel von „nationaler Unabhängigkeit“ oder „Verteidigung der Freiheit“ schön zu reden.

Aber nationale Unterdrückung, Sparpakete und brutale Repression verursachen unweigerlich Aufstände, Unruhen und Rebellionen. Ob Griechenland oder Portugal, Ägypten oder Syrien, Libyen oder die USA, China oder Korea, Brasilien oder Chile – Unruhen breiten sich aus.

Und das ist leider die andere Seite der Medaille: während die objektiven Voraussetzungen für die Überwindung des Kapitalismus heran gereift sind, fehlen die subjektiven Voraussetzungen nach wie vor. Die ArbeiterInnenklasse ist die einzige Kraft, die fähig ist, die alte kapitalistische Ordnung durch eine völlig neue zu ersetzen, Schluss zu machen mit Ausbeutung und Elend und - nach einer Zeit der notwendigen Unterdrückung der ehemals herrschenden Klassen durch die Diktatur des Proletariats - den Übergang zum Weltkommunismus einzuleiten und das Verschwinden der Klassen und das Absterben des Staates Wirklichkeit werden zu lassen.

Einige intelligentere Vertreter der herrschenden Klasse erkennen die Sackgasse, in der sich der Kapitalismus befinMassenprotest von Occupy Oakland: Spontaner Hass auf den Kapitalismus darf det. Sie versuchen den Weg zum nicht in reformistische Bahnen gelenkt werden Sozialismus zu versperren, in dem sie reMenschheit und macht ihre Überwin- Libyen eine Folterkammer gemacht und ligiösen Minderheiten oder ArbeiterIndung nicht nur möglich und notwendig, hält Handelsblockaden gegen Syrien und nen mit Migrationshintergrund den sondern zwingend erforderlich. den Iran aufrecht. Zeitgleich unterstützen „schwarzen Peter“ zuschieben und über der östlichen Imperialismen (Russland, Finanzspekulationen jammern. Wie gesUm ihre Profitraten zu sichern führt China) die Despoten gegen die iranischen tern die „Sozialforen“ so heute die „Indidie Weltbourgeoisie auf allen Teilen der Demonstrationen und die Aufstände in gnados-Bewegungen“: In Spanien Erde einen brutalen Klassenkampf gegen Syrien. Während die nationalen bürgerli- behaupteten deren Anführer, unpolitisch das Weltproletariat. In den alten Indus- chen Armeen im Kampf gegen ihre eige- zu sein; in Griechenland kanalisierten sie trieländern zerstört die Kapitalistenklas- nen Völker gestärkt werden und die Unzufriedenheit in den Chauvinis-

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KLASSENKAMPF mus, in den USA gaben sie sich pazifistisch. Das bedeutet, dass die herrschende Klasse weiterhin die herrschende Gesellschaftsform bestimmt. Es überrascht nicht, dass einige kleinbürgerliche Führer mit bürgerlichen Parteien wie den Demokraten in den USA verbunden sind, während andere gemeinsame Sache mit verräterischen Arbeiterführern machen, welche schon längst auf der anderen Seite der Barrikade stehen und als Hüter der kapitalistischen Ordnung fungieren wie einstige StalinistInnen, SozialdemokratInnen und ZentristInnen (die Schwindel-“IV. Internationale, die Internationale Sozialistische Tendenz, Komitee für eine ArbeiterInneninternationale, Liga für die fünfte Internationale,…).

Der Stalinismus ist nach Jahrzehnten totalitärer Herrschaft in kollektivierten Volkswirtschaften und niederträchtiger Klassenkollaboration zusammen gebrochen. Im Zuge der Restauration des Kapitalismus von 1989-1992 in der UdSSR, Osteuropa und China durch einstmals privilegierte Apparatschiks gelang es einigen dieser Bürokraten, sich Volkseigentum anzueignen und die Kernschicht der neuen Kapitalistenklasse zu bilden.

So kam es zum Zusammenbruch des bereits durch den Konflikt UdSSR-China geschwächten Weltstalinismus, der in alle Winde verstreut wurde und in neuen, aufstrebenden bürgerlichen Parteien aufging oder Teil der Weltsozialdemokratie wurde (wie z. B. die Japanische KP, die Linke in Deutschland, Rifundazione Comunista; die französische KP, Synaspismos, die KPChinas …), welche bereits seit 1914 die kapitalistische Ordnung verteidigt. Eine von ihnen – die griechische KKE – spaltete angesichts einer revolutionären Situation die griechischen ArbeiterInnen und Jugendlichen, unterstützte nutzlose eintägige Streiks, forderte bürgerliche Wahlen und war eine der treibenden Kräfte der reaktionären Autarkiebestrebungen.

Die “Sozialistische Internationale” überlebte als Parodie der Zweiten ArbeiterInneninternationale und öffnete sich für viele bürgerlich-nationalistische Parteien wie den südafrikanischen ANC, die angolanische MPLA, die griechische PASOK, die marokkanische USFP, die pa-

lästinensische Fatah, die pakistanische PPP, die peruanische PAP, die senegalesische PS, die türkische CHP, die venezolanische AD,...

Alternative, welche von sich behaupten kann, die Unterstützung bedeutender Schichten der Massen zu haben. Die meisten selbst ernannten TrotzkistInnen sind Revisionisten des Bolschewismus und Liquidatoren der früheren revolutionären Vierten Internationale. Sie spielen das bürgerlich-demokratische Feigenblatt der Bourgeoisie (von den Grünen bis zum Islamismus) oder sind deren Agenten innerhalb der ArbeiterInnenklasse. Sobald sie groß genug sind, propagieren sie ihre eigene Variante der Klassenkollaboration und bauen reformistische Parteien auf (SSP, NPA, DL…).

Alle Sozialpatrioten halten formell immer noch an den Zielen soziale Gerechtigkeit, Schaffung von Gleichheit sowie beschränkten fortschrittlichen Reformen fest. Bei bürgerlichen Wahlen und durch ihre Kontrolle der Gewerkschaften haben sie sich ihren Nutzen für die Kapitalistenklasse als Transmissionsriemen in die ArbeiterInnenklasse bewahrt. Sowohl frühere StalinistInnen als auch traditionelle sozialdemokratische Parteien sind eifrige Verfechter der KlassenkollaboratiDie ArbeiterInnen brauchen eine neue on – in ihren Ländern und auch im Aus- Partei, um sich zusammen zu schließen land. und zu kämpfen.

Eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei Wenn es sogenannte ReformistInnen sollte in allen Kämpfen die Unabhängig(SozialdemokratInnen wie auch frühere keit der ArbeiterInnenklasse von allen StalinistInnen) bis an die Spitze des bür- anderen Klassen verteidigen, die Arbeigerlichen Staates schaffen, dann tragen terInnenklasse einen (Männer und Frausie die Sparpakete ihrer Bourgeoisie mit. en, Einheimische und MigrantInnen, Früher waren es die SPD in Deutschland, Junge und Alte, Arbeitende und Arbeitsdie LP in Großbritannien, die SP und die lose…), alle Formen der ArbeiterInnenPCF in Frankreich, die RC in Italien, die demokratie stärken, alle Unterdrückten PSOE in Spanien und heute sind es die und Ausgebeuteten um sich scharen und ALP in Australien, die SPÖ in Österreich, den Massen dabei helfen, die Macht zu die PS in Belgien, die NAP in Norwegen ergreifen, wie dies in der Pariser Komoder die SMER in der Slowakei. mune von 1871 und der Oktoberrevolution von 1917 in Russland geschehen ist. Überall sind die Gewerkschaftsbüro- Das ist die einzige Möglichkeit, um die kraten Komplizen der Sozialabbauer, ak- bürgerlichen Regierungen aller Länder zu zeptieren die im Namen des so bekämpfen und die Jugend und die Zwigenannten “gemeinsamen nationalen In- schenschichten für die Revolution zu geteresses mit der Kapitalistenklasse und winnen und sie nicht den Populisten, ihrem Staat” zum Wohl der Bosse und Islamisten und Faschisten zu überlassen.

Aktionäre von den Kapitalisten initiierten Diskussionen über deren Angriffe auf die Daher brauchen die ArbeiterInnen keiArbeiterInnenklasse. Die Gewerkschafts- ne Partei, die nur eine nationale revolubürokratie schwächt den Widerstand der tionäre ArbeiterInnenpartei ist. Diese ArbeiterInnen und Jugendlichen durch ArbeiterInnenpartei muss Teil einer renutzlose eintägige Streiks. Mit der Hilfe volutionären ArbeiterInneninternationareformistischer Parteien oder zentristi- le sein so wie die ArbeiterInnenklasse scher Organisationen halten die Gewerk- jeden Landes Teil der WeltarbeiterInschaftsbürokraten die ArbeiterInnen von nenklasse ist. Die ArbeiterInnenklasse ist der Durchführung von Generalstreiks die einzig wahre internationale Klasse. zum Sturz der bürgerlichen Regierungen Alle Arten des Nationalismus oder Sepaab. Sie verhindern, dass ArbeiterInnen ratismus sollten ihr fremd sein. Nur die ihre eigenen Selbstschutzkomitees gegen vereinten ArbeiterInnen der Welt können Polizei und Faschisten bilden, sie verei- den Weg aus Krise, Unterdrückung, Krieg teln alle Versuche zur Bildung von räte- und Elend weisen – den Weg zum Soziaartigen gewählten Komitees an lismus.

Arbeitsstätten.

Paris / Cuzco / Wien, 1. Mai 201 2 Leider gibt es noch keine revolutionäre

Politisches Büro des CoReP

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KLASSENKAMPF

EDITORIALVON DEBATE COMUNISTA 1

DER KAMPF FÜR EINE NEUE, REVOLUTIONÄRE ARBEITERINNENINTERNATIONALE

DEBATE COMUNISTA ist das englisch- und spanischsprachige Diskussionsorgan, welches das CoReP und die argentinische Partei der Sozialistischen Revlution (PRS) gemeinsam herausgeben, um den Regruppierungsprozess zum Aufbau einer neuen revolutionären ArbeiterInneninternationale voranzutreiben.

Ohne ihre eigene Partei ist die Arbeiterklasse außer Stande, die Jugend und die anderen werktätigen Schichten in den Städten und am Land zu führen und das Bürgertum zu stürzen.

Ohne eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei werden die Frauen, die Jugend und die Lohnarbeiter in Tunesien, in Libyen, in Ägypten machtlos der islamistischen Konterrevolution ausgeliefert und die Massen in Syrien durch die bürgerliOhne eine revolutionäre ArbeiterIn- che Opposition militärisch und politisch nenpartei werden die ArbeiterInnen in entwaffnet, die ihre bürgerliche Armee Griechenland und in den anderen euro- schützen will und auf die Vereinten Napäischen Ländern durch die Gewerk- tionen oder die Arabische Liga setzt. schaftsbürokratien und die "reformistischen" Parteien in den Irrweg Ohne eine revolutionäre ArbeiterInvon „Aktionstagen“ gelenkt, um Druck nenpartei werden die ArbeiterInnen und auf die bürgerlichen Regierungen aus- die Jugend in Israel von den "Empörten" zuüben und letztlich in der Sackgasse des daran verhindert, sich dem Kampf gegen Protektionismus zu enden. den zionistischen Kolonialstaat anzuschließen.

Ohne revolutionäre ArbeiterInnenpartei wurden die StudentInnenen und die Ohne eine revolutionäre ArbeiterInjungen Arbeitslosen in Portugal, Groß- nenpartei werden die ArbeiterInnen und britannien, Spanien, in den USA… durch die Jugend in Russland, die gegen Putin die "Empörten" in den Pazifismus irre- aufstehen, durch die verschiedenen Frakgeleitet, zu unpolitischen Positionen ge- tionen der herrschenden Klasse zum Narbracht und mit der Illusion eines „guten“ ren gehalten.

Kapitalismus ohne Finanzmärkte gefüttert.

Ohne eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei wird in Kuba die kapitalistische Ohne eine revolutionäre ArbeiterIn- Restauration durch die castristische Bünenpartei sind die jungen Arbeitslosen rokratie erfolgen. und die ethnischen Minderheiten in Großbritannien schnurstracks in eine KaUnd doch sind die objektiven Bedintastrophe gegangen. gungen reif für die sozialistischen Weltrevolution.

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Einerseits ist die Arbeiterklasse im Weltmaßstab noch nie so groß gewesen, die Entwicklung der Wissenschaft, der Technik und der Produktionsmittel eröffnet die Perspektive einer Gesellschaft, welche die Bedürfnisse der Weltbevölkerung ohne Privateigentum, Ausbeutung, nationale Grenzen... befriedigt und eine Wirtschaft unter der Kontrolle der „assoziierten Produzenten“ möglich macht.

Andererseits hat der Kapitalismus bewiesen, dass er den Fortschritt blockiert durch die wiederkehrenden Weltwirtschaftskrisen, durch die Hilflosigkeit der gesamten bürgerlichen "Wirtschaftspolitik" (ob sie nun "liberal" oder "keynesianisch" ist) und durch die Massenarbeitslosigkeit. Er erscheint immer mehr als eine Bedrohung der Menschheit: Durch den Militarismus (einschließlich der zunehmenden Zahl von „Atommächten"), die Vernichtung der Umwelt, imperialistische Interventionen und ethnischen Konflikte, die innerimperialistische Konkurrenz (verschärft durch die Krise der Europäischen Union, den Aufstieg Chinas und den Niedergang der Vereinigten Staaten), die Stärkung faschistischer oder klerikaler Parteien (die die ethnischen oder religiösen Minderheiten zur Zielscheibe machen), die Einschränkungen von de-

KLASSENKAMPF mokratischen Freiheiten …

Einige der subjektiven Hindernisse für die sozialistische Weltrevolution wurden geschwächt.

- Der Stalinismus brach zusammen.

Nachdem er den ArbeiterInnen in der UdSSR die Macht entrissen, den Sieg des Faschismus in Deutschland und in Spanien erleichtert, die III. Internationale zerstört, den Weltkapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg gerettet, die ArbeiterInnenmacht in Mitteleuropa, China, Vietnam, Kuba verhindert …, die Revolutionen der ArbeiterInnen, die versuchten, die privilegierte Bürokratien zu vertreiben, zerschlagen hatte, restaurierte er schließlich den Kapitalismus in Zentraleuropa, Russland und China. Das, was vom Stalinismus geblieben ist, setzt jetzt seine reaktionäre Rolle innerhalb der Gewerkschaften fort. Einige haben bürgerliche Parteien und sogar faschistische Parteien hervorgebracht. In den meisten Fällen gibt es keinen Unterschied mehr zwischen den ehemaligen stalinistischen Parteien und der klassischen Sozialdemokratie.

lieren wollte, versagte sie vor dem Faschismus, errichtete - mit der Hilfe des Stalinismus - Staatsapparate in Italien und Frankreich, die kollabierten, führte Kolonialkriege, bildete bürgerliche Regierungen, die Sparpakete, Kürzungen im Sozialbereich, Privatisierungen und die Zerstörung sozialer Errungenschaften durchführten. Bis zu ihrem Fall waren die Tyrannen Tunesiens, Ägyptens und der Elfenbeinküste Mitglieder der "Sozialistischen Internationale". Die meisten Labour-, sozialistischen und ehemals stalinistische Parteien haben den Sozialismus seit der kapitalistischen Restauration in den meisten ehemaligen ArbeiterInnenstaat über Bord geworfen.

- Die sogenannten sozialistischen kleinbürgerlichen und bürgerlich-nationalistischen Bewegungen haben ihren Bankrott in großem Stil bewiesen. Wegen des Verrats der Sozialdemokratie und des Stalinismus waren einige von ihnen im Stande, die Massen in den dominierten Ländern zu betrügen oder die unterdrückten nationalen Minderheiten in die Irre zu führen. Wo sie nicht an die Macht kommen konnten, um zu rasen, - Der Einfluss der Sozialdemokratie gaben sie ihre sozialistischen und antiüber die WeltarbeiterInnenklasse hat imperialistischen Forderungen schmähsich wesentlich verringert. Nachdem sie lich auf. Wo Nationalisten an die Macht die 2. Internationale durch ihre Unter- gelangten, verteidigten sie die Ausbeustützung der "Heiligen Allianz" und die terklasse ohne im Stande zu sein, den Rettung des Kapitalismus nach dem Imperialismus zu besiegen. Die jüngsten Ersten Weltkrieg zerstört hatte und die Beispiele dafür schließen Venezuela und erfolgreiche Revolution in Russland iso- Bolivien ein.

Aber auf Grund der Zerstörung der IV. Internationale vor 60 Jahren durch die Anpassung ihrer Führung an Stalinismus und bürgerlichen Nationalismus führt kein internationales Zentrum den Kampf für den Aufbau revolutionärer ArbeiterInnenparteien. Die zentristischen Organisationen, die aus der Liquidierung der IV. Internationalen entstanden sind, agieren als Unterstützung für die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien und die Gewerkschaftsbürokratien, sie bemühen sich um dies Errichtung "breiter Parteien" im Dienst ihrer Bourgeoisien, um Stalinismus und Sozialdemokratie zu ersetzen, oder sie kapitulieren vor dem bürgerlichen Nationalismus, inklusive dem Islamismus.

Die PRS (Argentinien) und das Kollektiv Permanente Revolution (Österreich, Frankreich, Peru) haben vor, durch die gemeinsame Veröffentlichung dieser Zeitschrift zur Perspektive einer Kommunistischen Internationale, die auf dem Marxismus beruht, beizutragen.

Unser Ziel ist es, die Revolutionäre zu sammeln, die jetzt noch zerstreut sind, um sie von den Agenten der Bourgeoisie abzugrenzen, in allen Ländern die Fahne der proletarischen Diktatur (die Vernichtung des bürgerlichen Staats, die Expropriation der Kapitalisten und die Rätemacht der Sowjets) aufzurichten, ein Instrument zur Errichtung der klassenlosen Gesellschaft, des Weltsozialismus, zu schaffen.

DerWebsite von DEBATE COMUNISTA: http://debatecomunistareview.wordpress.com

Auf der Website von DEBATE COMUNISTA kannst Du die gesamte erste Nummer der Zeitschrift als PDF downloaden. Außerdem veröffentlichen wir einzelne Artikel aus der Zeitschrift und, in weiterer Folge, auch Texte, die in der Printausgabe keinen Platz gefunden haben.

Ansonsten ist DEBATE COMUNISTA bei den Mitgliedsorganisationen des CoReP und bei der PRS erhältlich!

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Erklärung des Kollektivs Permanente Revoution

KEINE INTERVENTION DER WESTLICHEN IMPERIALISTEN ODER ISRAELS IM IRAN UND IN SYRIEN! SCHLUSS MIT DEN "SANKTIONEN"!

Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Israel im schleichenden Krieg gegen den Iran

Die alten Imperialismen versuchen, ihre Vorherrschaft über den Nahen Osten und seine Energiequellen angesichts der wachsenden Einmischung der aufstrebenden Imperialismen und der drohenden und sozialen Revolution aufrecht zu erhalten. Nach den Invasionen im Irak und in Afghanistan, nach der Intervention in Libyen, bedrohen sie nun den Iran und Syrien. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben gerade ihre wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran verschärf; Obama, Cameron und Sarkozy haben bei ihrem Treffen "keine Art Lösung" ausgeschlossen. Israel steckt wahrscheinlich hinter den digitalen Angriffen auf den Iran und der Ermordung

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iranischer Physiker ; Netanjahu verhehlt seine Absicht nicht, den Iran bombardieren zu wollen.

Diese Bedrohungen und Banditenakte erinnern erschreckend an die Bombardierungen des Irak (1981) und Syriens (2007) durch die israelischen Armee, die UNOBlockade von 1990 bis 2003, die Hunderttausende von Toten verursacht hat, die von Bush Senior, Mitterrand und Major 1991 beschlossene Invasion im Irak, die wiederholten Operationen der britischen und der amerikanischen Armeen auf Anordnung von Clinton und Blair ab 1998 und der neuerlichen Invasion im Irak 2003. Bush jr. hatte damals behauptet, Hussein sei der Schutzherr der Al-Qaida und der Irak besäße "Massenvernichtungswaffen". Heute ist der Vorwand für die "Sanktionen" der UNO, die terroristischen Akte Israels und die militärischen Drohungen, dass sich der Iran atomar bewaffnen wolle.

Für diese Anschuldigung gibt es aber keine ernst zu nehmenden Beweise. Der Iran beharrt darauf, ein rein ziviles Nuklearprogramm durchzuführen und öffnet seine Anlagen für Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde.

Wie dem auch sei, die westlichen Imperialismen und die zionistischen Kolo-

nialisten haben kein wie immer geartetes Recht, irgendeinem anderen Land das Recht auf irgendeine Art von Waffen abzusprechen. Als der Iran unter der Führung einer monarchischen Diktatur stand, die 1953 durch einen Staatsstreich (unterstützt vom amerikanischen Geheimdienst und den Islamisten) an die Macht kam, unternahm er seine ersten Schritte zur Gewinnung von Kernenergie mit Hilfe der USA, gefolgt von Frankreich. Israel, das auf der Vertreibung der Araber aus Palästina beruht, hat sich mit Hilfe Frankreichs und dann der Vereinigten Staaten unter gröbster Missachtung des « internationalen Rechts » mit Atomwaffen ausgestattet. Israel setzte während seiner letzten Invasion in Gaza 2009 verbotene Waffen ein. Die kapitalistischen Rüstungskonzerne der USA und Europas verkaufen massiv weltweit Vernichtungsmittel. Die Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Frankreichs sind mit einem gigantischen atomaren Arsenal und der Möglichkeit, es weltweit einzusetzen (Flugzeuge, Raketen, Basen, U-Boote), ausgestattet. Die USA allein können den gesamten Planeten zerstören und sie haben bereits 1945 Atomwaffen gegen Japan eingesetzt (200 000 Tote).

NACH AFGHANISTAN, IRAK UND LIBYEN: SYRIEN AN DER REIHE? Niemand ist undankbarer als eine imperialistische Macht. Das iranische Regime wurde für die Dienste, die es der kapitalistischen Weltordnung durch die Zerschlagung der Revolution 1979-1980

KLASSENKAMPF und die Privatisierungen ab 1988 unter dem Beifall des IWF leistete, schlecht belohnt. Ebensowenig half es dem syrischen Regime, dass es 1963 die Organisationen der ArbeiterInnen mundtot machte und Streiks unterdrückte, den palästinensischen Widerstand im Libanon 1983 zerschmetterte, den imperialistischen Krieg gegen den Irak im Jahr 1991 unterstützte, im Jahr 2000 mit Privatisierungen begann, 2002 den amerikanischen Geheimdiensten « Terroristen » übergab und 2008 mit Israel an der Schaffung der Union für den Mittelmeerraum unter Patronanz des französischen Imperialismus teilnahm (als Belohnung wurde Bachar al-Assad am 14. Juli in Paris mit allen Ehren von Sarkozy empfangen).

Die westlichen Regierungen und ihre zionistischen Verbündeten fanden sich mit Ben Ali, Mubarak, Gaddafi und Assad solange ab, als diese die Ordnung in der Region aufrecht erhielten. Aber eine revolutionäre Welle erschütterte Nordafrika und Westasien und zog Kreise bis in den Iran, Tunesien, Algerien, Oman, Saudi Arabien, Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain ...

In Syrien, dessen Regime mit dem Iran erbündet ist, beginnt alles im März 2011, als in Deraa, 15 Jugendliche, die auf die Mauern der Stadt Grafittis wie « Das Volk will der Sturz des Regimes" sprühten, verhaftet werden. In Deraa kommt es wiederholt zu Kundgebungen, die sich auf das ganze Land ausbreiten. DieBaathPartei und Assad erweisen sich wie zuvor die RCD und Ben Ali, die PND und Mubarak oder die « Revolutionskomitees » und Ghadaffi als unfähig, angesichts der Revolte der Jugend und der ArbeiterInnen die Ordnung aufrecht zu erhalten.

Trotz der Aufforderungen Israels, als Lehre aus Tunesien Mubarak und Assad zu unterstützen, beschließen die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, ebenso wie jene der Türkei, die ihr Mäntelchen nach dem Wind dreht, dass es besser wäre, wenn Assad ginge. Gegen die Gefahr einer sozialen Revolution setzen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union wie in Ägypten, Libyen und Tunesien auf die islamischen Parteien. Mit der Türkei bereiten sie eine bürgerlichen Lösung, den Syrischen Nationalrat, vor, der

2008 war die Welt noch in Ordnung: Präsident Sarkozy ließ Syriens Diktatr Assad am 1 4. Juli in Paris mitspielen ... ebenso reaktionär ist wie der libysche.

Die wichtigste Komponente des CNS sind die Islamisten. Der CNS erkennt die Rechte der Kurden nicht an; er fordern die Massen auf, sich von der Armee abschlachten zu lassen. Er unterstützt den Vorschlag, "UNO-Schutzzonen" einzurichten, ein Verfahren, das bereits gegen den Irak und Libyen zur Vorbereitung der imperialistischen Interventionen eingesetzt wurde.

Assad bleibt unnachgiebig. Er verdoppelt die Unterdrückung durch die Armee, die politische Polizei und die Baath- Milizen, die ingesamt 5.000 Tote fordert (Schüsse auf Zivilpersonen, Bombardierungen ganzer Wohnviertelz, Verhaftungen und Hinrichtungen, sogar in Krankenhäusern, Folter ... ). Er setzt auf Unterstützung aus dem benachbarten Iran und auf Unterstützung von China und Rußland, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über ein Vetorecht verfügen.

durchsetzen wollten.

Die Einheit zwischen den westlichen Mächten ist nichts als eine Fassade. Der Zerfall Jugoslawiens (in sieben winzige Staaten, jeweils unter dem Einfluß eines Imperialismus) wurde durch die Rivalität zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen der Europäischen Union und Russland geschürt. Die früheren amerikanischen Interventionen in Westasien dienten stets der Erhaltung der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten und der Gewährleistung ihrer Versorgung mit Erdöl und Gas zu Lasten der anderen Imperialismen. Daher auch die Weigerung Frankreichs, Deutschlands und der Russischen Föderation zu einer Beteiligung an der zweiten Intervention im Irak 2003. Frankreich versuchte 2007, seine Position im Maghreb und Makrech durch das Projekt der Union für den Mittelmeerraum zu konsolidieren, aber Deutschland erzwang 2008, dass die gesamte Europäische Union einbezogen werden müsse. Sarkozy versuchte, seine DIE VERSCHÄRFUNG DER IMPERIAverspätete Unterstützung für Ben Ali LISTISCHEN RIVALITÄTEN IN vergessen zu machen, indem er beim WESTASIEN Versuch, Gaddafi zu vertreiben, die Führung übernehmen wollte, konnte jedoch Russland und China haben in der UNO nicht ohne Unterstützung der amerikanieine militärische Intervention in Syrien schen Armee den CNT an die Macht blockiert und die neue Sanktionen gegen bringen. den Iran abgelehnt, welche die VereinigItalien, Spanien und Belgien zwingen ten Staaten, Deutschland, Frankreich die Europäische Union gerade zu einer und Großbritannien in der ganzen Welt Verschiebung des Erdölembargos gegen in den Bereichen Banken und Energie den Iran.

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KLASSENKAMPF Zu den Rivalitäten der alten Imperialismen in «ihrem» Nahen Osten gesellen sich jene der Neuankömmlinge, insbesondere des russischen und des chinesischen Imperialismus. Die Bourgeoisie der USA hatte nicht vorhergesehen, daß aus ihrem größten historischen Sieg, der Wiederherstellung des Kapitalismus in der UdSSR und in der VR China durch ihre stalinistische Bürokratie, neue Konkurrenten auf den Plan treten würden.

Einerseits fürchten Putin und Hu die Ansteckungsgefahr durch die Revolten der persichen, arabischen und Berber-Völker gegen die despotischen Regimes, andererseits prallen die Interessen der Bourgeoisie, die sie vertreten, mit jenen der alten Imperialismen, die sich unter amerikanischen Hegemone 60 Jahre die Welt aufteilten, zusammen. Unter Ausnutzung des wirtschaftliche Niedergangs und der militärischen Fehlschläge des wichtigste Imperialismus fordern ihn die aufsteigenden Imperialismen immer offener heraus.

Rußland, das über eine Flottenbasis in Tartus (Syrien) verfügt, verkauft massiv Waffen an den Iran, auch wenn es aufgrund der Beschlüsse der Vereinten Nationen nicht gewagt hat, seine leistungsfähigsten Raketen zu liefern.

Die russischen kapitalistischen Konzerne investieren im Iran im Energiebereich und in Aluminium in Form von Jointventures mit den kapitalistischen Konzernen Irans.

China ist mittlerweile mit einem Volumen von 30 Mrd. US-Dollaer der größte Handelspartner des Iran. Der chinesische Staat nutzt das westliche Embargo für die Aushandlung von günstigen Preisen für Erdöl und Erdgas aus dem Iran. Die chinesische Wirtschaft kauft 20 % des iranischen Erdöls und deckt damit 11 % ihres Bedarfs. Im Gegenzug verkauft sie ihre Fertigwaren (einschließlich Raketen) und ihre Dienstleistungen (sie baut der Zugund U-Bahn-Netze). Sie exportiert auch Kapital: unter anderem haben die Ölgesellschaften CNPC und CNOOP und der Automobilkonzern Chery im Iran investiert. Abgesehen von diesem Land bauen die chinesischen Unternehmen in allen arabisch-persischen Golfstaaten Tochtergesellschaften auf und China bereitet sich darauf vor, die Vereinigten Staaten in Pa-

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kistan und Afghanistan, ja sogar im Irak, zu verdrängen

DIE ARBEITERKLASSE MUß MIT ALLEN BOURGEOISIEN BRECHEN UM DEN IMPERIALISMUS ZU VERNICHTEN, KRIEGE ZU VERHINDERN UND DIE UNTERDRÜCKTEN LÄNDER ZU BEFREIEN China und Russland haben Ben Ali, Mubarak und Gaddafi bis zum Ende gegen ihre Völker unterstützt. Heute unterstützen sie den Schlächter Assad, ebenso wie Ahmadinejad und Khamenei, die Streiks unterdrücken, privatisieren, nationale Minderheiten, die Frauen und die Jugend unterdrücken, die Wirtschaft durch den Militarismus belasten... Der chinesische Staat erkennt nicht das Recht der Minderheiten (tibetische oder uigurische) auf Loslösung an. Der russische Staat fesselt weiterhin gewaltsam das tschetschenische Volk in seinen Grenzen.

Wss auch immer die Vorwände waren die "Bekämpfung des Terrorismus", die "Demokratie" oder der "Schutz der Völker : das Ergebnis der westlichen Interventionen im Irak, in Afghanistan und Libyen war stets die Aufsplitterung des Landes, der Aufstieg des Islamismus, die Intensivierung der ethnischen und religiösen Konflikte, die Verallgemeinerung der Folter. In Georgien hat die Einmischung des russischen Imperialismus Russlands und der westlichen Imperialismen zu Pogromen und der Teilung des Landes geführt. Die Völker der Region können von den Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten nichts erwarten außer der Gelegenheit, sie durch eine soziale Revolution, die sich auf die imperialistischen Zentren selbst ausbreitet, zu nutzen, um sich von jeder ausländischen Beherrschung zu befreien.

Wenn es den LohnarbeiterInnen gelingt, ihre eigenen Interessen zu vertreten anstatt weiterhin dieser oder jener Fraktion der Weltbourgeoisie, der nationalen, ausländischen, "fortschrittlichen" oder klerikalen Bourgeoisie untergeordnet zu sein, können sie sich an die Spitze aller Unterdrückten Stellen und eine echte Revolution, eine soziale Revolution, anführen.

In Ägypten, im Iran, Tunesien, Syrien,

Libyen, kann nur das Proletariat die Einführung der demokratischen Freiheiten, die Rechte der nicht-persischen und nicht-arabischen nationalen Minderheiten gewährleisten, die Frauen befreien, das Land den armen Bauern geben, Arbeit für alle schaffen, schrittweise die Vereinheitlichung der Region in Form der sozialistische Föderation Westasiens und des Mittelmeerraums vollziehen. Solange nicht ein wesentlicher Teil des jüdischen Proletariats die Rechte der palästinensischen Araber anerkennt – was die Zerstörung des zionistischen Kolonialstaates und den Aufbau eines demokratischen, weltlichen und sozialitischen Palästin bedeutet - wird das israelische Proletariat keine Rolle spielen.

Die oberste Verantwortung der Arbeiterinnenklasse der alten imperialistischen Länder, die oft wichtige Schichten, die aus Afrika oder Asien gekommen sind, umfasst, besteht im Kampf gegen jede Einmischung ihrer eigenen Ausbeuter in anderen Ländern, für den Rückzug der imperialistischen Truppen aus allen beherrschten Ländern, für die Beseitigung der Kriegsflotten und Militärbasen.

So eröffnen die ArbeiterInnen den Weg zur Einheit ihrer Reihen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der entschlossenen Verteidigung ihrer Interessen gegen den Kapitalismus, der nur Krisen und Arbeitslosigkeit hervorbringt, zur Zerschmetterung der faschistischen Banden, der Verjagung aller bürgerlichen Regierungen, der Zerstörung des bürgerlichen Staates, der Errichtung ihrer eigenen Macht und der Enteignung des Kapitals.

Seit 100 Jahren ordnen die Sozialdemokratie und der «Labourismus» das Proletariat der Bourgeoisie unter, und seit 80 Jahren tut dies der Stalinismus ebenso. Um mit der Bourgeoisie zu brechen und ihr die Macht zu entreißen, müssen überall revolutionäre ArbeiterInnenparteien aufgebaut werden. Um mit der Bourgeoisie zubrechen und die Proletarier aller Länder zu vereinen, müssen wir die revolutionäre ArbeiterInneninternationale aufbauen.

Politisches Büro des CoReP, 29.2.2012

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Erklärung des Kollektivs Permanente Revoution

GRIECHENLAND STEHT VOR DER ALTERNATIVE SOZIALISMUS ODER BARBAREI

FÜR EINE ARBEITER- UND BAUERNREGIERUNG! STREICHUNG DER SCHULDEN, WELCHE DIE BOURGEOISIE GEMACHT HAT! VEREINIGTE SOZIALISTISCHE STAATEN VON EUROPA !

Am 12. Februar haben in Athen die Anti-AufruhrsSpezialeinheiten der Polizei Hunderttausende von Demonstranten angegriffen die versuchten, das bürgerliche Parlament daran zu hindern, einen neuen Austeritätsplan zu beschließen. Es folgte eine Nacht des Aufruhrs. Das Schicksal des griechischen Proletariats nimmt vorweg, was die anderen ArbeiterInnen in Europa erwartet. Wenn die Arbeiterklasse in Griechenland die Macht ergreift um ihr unendlichen Martyrium zu beenden, indem sie sich an die Spitze aller Ausgebeuteten und Unterdrückten stellt, kann es die sozialistische Weltrevolution beginnen und den Weg zum vernünftigen und geplanten Wiederaufbau der Wirtschaft der Balkans, Europas und des Mittelmeerraums aufstoßen.

Angesichts der veschärften Repression wird auch derWiderstand gegen Polizei und Faschisten militanter

kumulation des Kapitals ausfiel (geringe Schöpfung des gesellschaftlichen Mehrwert) und je mehr auf ein keynesianisches Feuerwerk (Förderung der Wirtschaft durch Verschuldung) gesetzt wurde. Der "großen Rezession" hat auch die Unhaltbarkeit des vermessenen Anspruchs der Bourgeoisie, das in 53 StaaEINE ENDLOSE SPIRALE DES RÜCK- ten zersplitterte Europa friedlich und SCHRITTS UND DER REAKTION demokratisch Europa zu vereinigen, gezeigt.

Die weltweite Krise des Kapitalismus Griechenland, wo die Bourgeoisie gehat die nationalen Volkswirtschaften auf glaubt hatte, sich auf regionaler Ebene unterschiedliche Art und Weise heimge- dadurch halten zu können, dass sie sich sucht. Ländern wie Griechenland haben auf die Europäische Union stütze könne, umso mehr gelitten, je geringer die Ak- erwies sich als das schwächste Glied in

der Kette. Es droht, sogar den Euro und die gesamte Europäische Union (EU) in sein Debakel mitzureißen. Seit zwei Jahren ist Griechenland darauf reduziert worden, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU (deren Mitgliedstaaten selbst defizitär sind) anzuflehen ihm zu, helfen, seine Gläubiger zu befriedigen. Unter diesen Vampiren rangieren auf den besten Plätzen die kapitalistischen Bank- und Versicherungkonzerne Frankreichs und Deutschlands. Der griechische Staat untersteht der demütigenden Aufsicht der "Troika" IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank (faktisch des deut-

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KLASSENKAMPF schen, französischen und amerikanischen Imperialismus).

Die Maßnahmen aus Sparpolitik und Privatisierungen lösen sich turnusmäßig ab: im Mai 2010, Dezember 2010, Juni 2011, Oktober 2011, Dezember 2011, Februar 2012. Die ersten waren das Werk der PASOK-Regierung Papandreou (Pan-

Parteitag von Synaspismos (2009)

hellenische Sozialistische Bewegung). Im November 2011 erzwang die EU die Koalitionsregierung Papadémos aus PASOK, Neuer Demokratie (ND) und LAOS (Orthodoxer Volksalarm). Papadémos war zu dem Zeitpunkt Gouverneur der Bank von Griechenland, als mit Hilfe der amerikanischen Bank Goldman Sachs, deren Direktor für Europa der derzeitige Präsident der EZB, Draghi war, die Geschäftsbücher gefälscht wurden. Die halbfaschistische LAOS-Partei hat am 10.

Februar die Regierung wegen der leichten Senkung des Heeresbudgets verlassen.

Die Wirtschaft versinkt in der Depression: Das BIP sank im Jahr 2009 um 1,9 %, 2010 um 4,5 %, um fast 6 % im Jahr 2011. 2012 wird es weiter um 3 % zurückgehen. Nach den optimistischsten Szenarien ist das griechische BIP innerhalb von vier Jahren um 16 % oder ein Sechstel der Reichtum des Landes zurückgegangen.

Der Konkurs der kapitalistischen Klasse wird mit der Verarmung der Arbeiterklasse bezahlt.

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OPFER, VON DENEN DIE KAPITALISTEN, DIE MILITÄRFÜHRUNG UND DIE GEISTLICHKEIT BEFREIT SIND Die Arbeitslosigkeit betrifft mehr als eine Million Lohnabhängige, das sind offiziell 20,9 % der erwerbstätigen

Bevölkerung, eine Zahl, wie es sie nie zuvor gegeben hat. Die Preise stiegen im Jahr 2011 um 2,9 %, während die Gehälter, Arbeitslosenzuschüsse und Pensionen gesenkt wurden. Im Endeffekt wurde der Mindestlohn um 22 % gesenkt (für ArbeiterInnen unter 25 sogar um 32 %), die Gehälter der Beamten sanken innerhalb von zwei Jahren um mehr als 30 %, die meisten Renten fielen in zwei Jahren um 20 % (ferner wurde die Dauer der Beitragszahlungen auf 40 Jahre und das Rentenalter auf 65 Jahre hinaufgesetzt), die Löhne bis 2015 eingefroren.

Durch die Sparbudgets wurden im Jahr 2010 82.000 öffentliche Arbeitsplätze und im Jahr 2011 50.000 abgeschafft.

Der jüngste Sparplan sieht für 2012 15.000 Arbeitsplätze weniger vor. Die Kürzungen betreffen nicht das Herz des bürgerlichen Staates, nämlich Armee und Polizei, deren Budgets erhöht werden. Laut den neuesten Plänen wird der Staat die Budgetmittel für Gesundheit um 1 Milliarde kürzen, während der « Verteidigungs »haushalt offiziell vier

Milliarden Euro umfassen wird. Griechenland besitzt mehr Panzer als Frankreich, 2,8 % der Erwerbsbevölkerung sind Soldaten, der höchste Anteil in der NATO. Die Privatisierungen betreffen Banken, Post, Infrastruktur, Energie, Wasser und Glücksspiel. Angesichts der Wirtschaftslage vollzieht sich der Verkauf der öffentlichen Unternehmen zu Schleuderpreisen. Der chinesische Imperialismus, der inzwischen vor seinem Konkurrenten Frankreich der drittgrößte Zulieferer Griechenlands geworden ist, profitiert bei seinen Einkäufen davon : der COSCO-Konzern krallte sich den Hafen von Piräus. Der chinesische Staat fordert das griechische Volk beredt dazu auf, die ihm von IWF und EU aufgezwungenen Opfer zu akzeptieren.

Die Mehrwertsteuer stieg um 20 %, während die Sozialabgaben der Unternehmen gesenkt wurden. Zwar wurde die Einkommenssteuer für natürliche Personen erhöht, durch Steuerhinterziehungen der reichsten 10 % der Haushalte wird aber andererseits ein Verlust von 25 % der Steuereinnahmen erwartet. Griechenland verfügt über die weltgrößte Flotte (deren Einnahmen 6,7 % des BIP ausmachen, mehr als der Fremdenverkehr), aber die kapitalistischen Konzerne der Handelsmarine fallen nicht unter die Körperschaftssteuer (Artikel 107 der Verfassung) und die Reeder betrügen massiv bei den Sozialversicherungsabgaben. Der zweitgrößte Grundeigentümer nach dem Staat, die orthodoxen Kirche, ist von der Grundsteuer befreit und leistet kaum Steuerzahlungen, obwohl sie Strände, Restaurants, Hotels und Parkplätze ihr Eigen nennt. Darüber hinaus werden die Geistlichen vom Staat bezahlt.

Die griechische Krise ist so intensiv, dass sie das Problem der Wahl zwischen Faschismus und Revolution stell. Aber die Führungen der Arbeiterbewegung blockieren letzteren Ausweg.

DURCH DIE «AKTIONSTAGE» ZERSPLITTERN DIE BÜROKRATIEN DEN ZORN DER MASSEN Die Panhellenische Sozialistischen Bewegung (PASOK) ist nicht aus der Arbeiterklasse hervorgegangen, sondern wurde 1974 von einer alten bürgerlichen

KLASSENKAMPF politischen Dynastie, den Papandreous, unter dem Motto "Griechenland den Griechen!"gegründet. Die PASOK ist ein «fortschrittlicher» Ausdruck des bürgerlichen Nationalismus einem dominierten Land (wie Mubarak oder die RCD Ben Ali, gleichfalls Mitglieder «Sozialistischen Internationale»). Diese bürgerlich-nationalistischen Partei kontrolliert die wichtigsten Gewerkschaften, den Allgemeinen griechischen Arbeiterverband (GSEE) und die Führung der Beamtengewerkschaft (ADEDY). Die Gewerkschaftsbürokratien weigern sich weiterhin zum Generalstreik bis zur Rücknahme der Sparmaßnahmen und zum Sturz der Regierung aufzurufen, in der, mit oder ohne Faschisten, die PASOK sitzt, Um die Unzufriedenheit der Massen abzulenken, rufen sie zu «Aktionstagen» von 24 (oder manchmal sogar 48 Stunden) auf, deren Ziel es ist, «Druck auf die Regierun » auszuüben: 15. juni 2011, 19 und 20. Oktober 2011, 17. Januar 2012, 12. Februar 2012 ...

Zwei bürgerliche Arbeiterparteien unterstützen diese Farce der Aktionstage. die Koalition der Linken, Bewegungen und der Ökologie (Synaspismos) und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), flankiert von mehreren zentristischen, halbreformistischen Organisationen, die aus dem Zerfall der dahingeschiedenen IV. Internationale hervorgegangen sind.

DIE BEIDEN SOZIALPATRIOTISCHEN PARTEIEN SCHÜTZEN DIE BÜRGERLICHE REGIERUNG Synaspismos und KKE haben den gleichen Ursprung, die « Kommunistische » Partei Griechenlands (KPG), die 1944 auf Anordnung Stalins die griechische Bourgeoisie rettete. Stalin fürchtete vor allem dass der 2. Inter-imperialistische Krieg auf die sozialistische Revolution in Europa und in der Welt hinauslaufen würde, was zum Sturz der in Sowjetunion an der Macht befindlichen privilegierten Bürokratie führen hätte können. Im November 1973, als die Studenten der Militärdiktatur gegenüberstanden stand ihnen die KPG genauso feindlich gegenüber wie die KPF den Studenten 1968, als diese De Gaulle den Kampf ansagten. Die KPG hat stets den Nationalismus ihrer Bourgeoisie geteilt, insbesondere gegen

die Türkei. Heute verteidigen ihre zwei Erben die Souveränität Griechenlands, vertagen den Sozialismus auf eine ferne Zukunft, und keine der beiden schließt die Möglichkeit einer Regierung mit der bürgerlichen Parteien aus.

Es ist höchste Zeit für eine soziale und eine Volksfront (KKE, Vorschläge zur Überwindung der Krise 14. Mai 2010)

Synaspismos bildete mit kleineren Organisationen (Abspaltungen der PASOK, Abspaltung der KKE, Maoisten PseudoTrotzkisten) die Koalition der radikalen Linken (Syriza) . Syriza ist mit der italienischen RC und der Kommunistischen an die Völker Europas lasse die Tür zur Partei Frankreichs ver-KKE:Appelle Klassenkollaboration offen bunden, zwei Parteien, die in Italien und Frankreich an Regiesen...Unverzüglich müssen Wahlen rungen der Austerität und Privatisierungemäß einem vollständigen Verhältgen teilgenommen haben. niswahlrecht organisiert werden.

Synaspismos stellt nicht den KapitalisDas ist die Lösung für die Rückkehr mus in Frage, sondern den "Neoliberaliszur Normalität und die einzige Permus". Deshalb hat sie mit Begeisterung spektive zur Wiederherstellung des im Juni 2011 die « Bewegung der Empörsozialen Zusammenhalts. So wie das ten » aufgenommen, die den ArbeiterInVolk den Sturz der Regierung Panenparteien das Rederecht verweigerten, pandreou herbei führte wird es früaber dafür die griechische Flagge hissten her oder später eine neue (welche das Kreuz der orthodoxen Kirche Regierungskoalition hervorbringen, zeigt). Zur Wiederherstellung der "natiodie mit den verfassungswidrigen nalen Würde" gäbe sich Syriza mit einer Vereinbarungen über die Schulden Änderung der Zusammensetzung des aufräumen und die VolkssouveräniParlaments durch Wahlen und der Etatät, soziale Gerechtigkeit und natioblierung einer anderen Koalitionsregienale Würde wiederherstellen wird. rung zufrieden.

(Syriza, Öffentliche Erklärung, 7.

Wir appellieren an das griechische Volk, alle Bürger, wie auch immer ihre vorhergehenden politischen oder parteilichen Präferenzen gewesen sein mögen, ihre Moral nicht zu verlieren oder die Köpfe hängen zu las-

November 2011)

Synaspismos und Syriza lehnen es ab, die Schulden der griechischen Bourgeoisie zurück zu weisen. Mit Unterstützung der pablistischen "IV. Internationale"

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KLASSENKAMPF setzen sie dem als Ablenkungsmanöver einer "Kampagne für eine Prüfung der Staatsverschuldung" entgegen (Inprecor, Mai 2011).

Die KKE behält entscheidenden Einfluss auf die ArbeiterInnenklasse und die in Ausbildung befindliche Jugend. Die neostalinistische Partei spaltet die Reihen der ArbeiterInnen und die Gewerkschaften mit ihrer Kämpferischen Front aller Werktätigen (PAME). Die PAME ruft systematisch zu getrennten Veranstaltungen von jenen der ADEDY und GSEE auf.

Die KKE stellt die absurde Behauptung auf, dass Autarkie den Wohlstand bringen würde :

2012)

Für die neostalinistische Partei gibt es keine Dringlichkeit. Sie begnügt sich damit, einige Jahre zu warten, die Unzufriedenheit durch begrenzte Streiks und Demonstrationen zu kanalisieren. In der Zwischenzeit schützt der Ordnerdienst der KKE gelegentlich das Parlament gegen Demonstranten. Die Bourgeoisie bleibt an der Macht, aber das ist ohne Bedeutung: "Unser Standpunkt ist es , dass die Kämpfe das Schlimmste verhindern" (KKE, 13. Februar 2012). Die Frage der Vorbereitung des Sturzes der bürgerlichen Regierung durch die Massen und ihre Ablösung durch eine ArbeiterInnenWir stehen zu Fakten und dem Nach- regierung stellt sich für die KKE nicht. weis, dass Griechenland trotz des Sie lehnt jegliche Verantwortung ab: schwerwiegenden und zerstöreri- "Wenn das Volk nicht die Entscheidung schen Schadens in gewissen Berei- trifft, gib tes keine Veränderung" (Papachen wegen der Kapitalherrschaft riga, 6. Januar 2012). und der Konkurrenz der Monopole Angesichts der Ohnmacht, in welche die Voraussetzungen hat, um eine die Politik der Gewerkschaftsführungen selbsttragende Volkswirtschaft zu und der bürgerlichen ArbeiterInnenparschaffen und zu entwickeln.((KKE, teien die Massen treibt, festigt sich der Vorschläge zur Überwindung der Anarchismus, ohne in der Lage zu sein, Krise 14. Mai 2010) einen positiven Ausweg aus der wirtschaftlichen und politische Krise zu zeiObwohl sie das «kapitalistische Sys- gen. tem» verurteilt , weigert sich die KKE beharrlich, um die Macht zu kämpfen, FÜR DIE ARBEITERMACHT! FÜR EIobwohl die Situation für die Arbeiter- NE KKE-SYNASPIMOS-REGIERUNG, klasse und die kleinbürgerlichen Klassen FÜR DIE BILDUNG VON RÄTEN! unerträglich ist.

Die Leute haben etwas zu gewinnen, Die Arbeiterklasse muß ihre eigene wenn eine schwache Regierung aus Partei besitzen, um sich befreien zu könden Wahlen hervorgeht... Der Sturz nen, eine Partei wie die Bolschewistische des Systems lässt sih nicht an einem Partei, welche die Machtübernahme Abend oder durch eine einzige Offen- durch Räte im Oktober 1917 ermöglicht sive bewerkstelligen ... Wir können hat. Die Avantgarde muß sich auf der nicht ausschließen, dass in den kom- Grundlage von Forderungen zusammenden Jahren ein radikaler Bruch menschließen, die auf die sozialistische möglich ist... « (Aleka Papariga, Ge- Revolution, die Diktatur des Proletariats, neralsekretär der KKE, 6. Januar hinauslaufen.

- In Betrieben, Hochschulen, Stadtteilen und Dörfern: Komitees der Lohnabhängigen, Studenten, Bauern, miteinander verbunden und zentralisierte! Selbstverteidigung der Streiks, Demonstrationen gegen die Polizei und die Faschisten! Auflösung der Armee, Polizei Anti-Aufruhreinheiten und Geheimdienste!

- Führer der GSEE und ADEDY, brecht mit der Regierung ND-PASOK, brecht alle Verhandlungen über Sparmaßnahmen ab, fordert die Rücknahme aller Austeritätsmaßnahmen !

- Einheitsfront von GSEE, ADEDY, PAME, KKE und Synaspismos für die Streichung der Schulden der Bourgeoisie, all ihrer reaktionären Maßnahmen, für die Verringerung der Arbeitszeit sowie die Anpassung der Löhne und Renten an die Preise, die Enteignung der Reeder und aller kapitalistischen Konzerne, für die vollständige Trennung der orthodoxen Kirche vom Staat, für einen von den Komitees erarbeiteten Notfallplan und Durchführung dieser Maßnahmen unter ihrer Aufsicht!

- KKE und Synaspismos, ergreift die Macht und bildet eine Regierung ohne Vertreter der Bourgeoisie unter Kontrolle der Komitees!

- Schließung der amerikanischen Militärbasen! Abzug der NATO! Gleiche Rechte für die eingewanderten ArbeiterInnen! Selbstbestimmungsrecht für alle nationale Minderheiten (Türken, Pomaken, Roma, Slawen)! Rücknahme der griechischen Armee aus Zypern!

Einheit mit der Arbeiterklasse der Türkei! Sozialistische Balkanföderation!

Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!

Politisches Büro des CoReP, 29. 2.

2012

Das CoReP im Internet:

Group Bolchevik (Frankreich) Colectivo Revolucion Permanente en el Peru Gruppe Klassenkampf 18

www.revolution-socialiste.info http://luchamarxista.blogspot.com/ www.klassenkampf.net

http://japankomitee.wordpress.com

Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan

Wir bitten um eure Unterstützung und Mithilfe, um den 360.000 Kindern von Fukushima das Leben zu retten und sie zu betreuen

Eine Klinik für die Kinder von Fukushima!

Spendenaktionskomitee für die Fukushima-Klinik Mindestens 15.000 Terabecquerel (TBq) an Cäsium 137 traten aus dem Atomkraftwerk Fukushima aus – das ist vergleichbar mit 168 Hiroshima-Bomben; die Katastrophe in Fukushima ist bei weitem gefährlicher als die von Tschernobyl.

Rund 120.000 Bewohner Fukushimas wurden gezwungen, ihre Häuser innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Evakuierungszone zu verlassen. Die 60.000 Personen wiederum, die sich freiwillig in Sicherheit brachten, mussten nicht nur ihr Zuhause verlassen, sondern haben auch ihren Lebensunterhalt verloren. Schlimmer noch: ungefähr 75% von Fukushimas 360.000 Kindern müssen nach wie vor Schulen besuchen, die höhere Strahlungswerte aufweisen als die Werte in den Strahlungsmessgebieten (d.h. mehr als 0.6! Sv/h). Im Urin von Kindern, die aus dem Gebiet rund um Fukushima Daiichi evakuiert worden waren, werden mittlerweile Cäsium 134 und 137 nachgewiesen.

Die Strahlenbelastung ist besonders für Kinder gefährlich, vor allem dann, wenn inkorporierte radioaktive Substanzen direkt im Körperinneren wirken. Wir müssen daher alle Kinder so bald wie möglich aus den verstrahlten Gebieten evakuieren.

Doch die japanische Regierung missachtet das Recht der Bewohner Fukushimas auf Evakuierung und sie lehnt es ab, Schadenersatz zu zahlen. Die meisten Arbeiter befürchten eine Verstrahlung ihrer Kinder. Aber ihre soziale und ökonomische Lage erlaubt es nicht, Fukushima zu verlassen. Niemand glaubt den Worten des von der Regierung bezahlten Experten Shunichi Yamashita, Vizepräsident der medizinischen Universität Fukushima, der meint: „Es gibt keine gesundheitlichen Auswirkungen für alle solange der Strahlungspegel unter 100mSv/y bleibt. … die Effekte der inkorporierten radioaktiven Substanzen auf die menschliche Gesundheit sind zu klein und verursachen keine Schäden.“ Fukushimas Mütter protestierten daher vor dem Bildungsministerium in Tokio, gefolgt von einer Sit-in Kampagne vor

1 . Dezember 201 1

dem Wirtschaftsministerium. Wir kämpfen mit ihnen - um das Leben und die Zukunft unserer Kinder zu retten und schützen. Unsere empörten und alarmierten Stimmen hatten ja bereits am 19. September zur Anti-Atom-Kundgebung im Meiji Park in Tokio mit 60.000 Teilnehmern geführt; und unsere Stimmen werden weltweit verbreitet. Kämpfen wir gemeinsam für eine starke Bewegung um das Leben der Kinder aus Fukushima zu retten. Vor allem benötigen wir dazu eine Klinik – als Grundstein für Gesundheit und Solidarität der Menschen von Fukushima.

Die Kinder sind dort jeden Tag Strahlungen ausgesetzt und müssen seit fast zehn Monaten in einer extrem kritischen und aufreibenden Situation leben. Hinzu kommen die Ängste und Sorgen aller Mütter Fukushimas, erstere werden durch Maßnahmen wie Dekontaminierung auch nicht weniger werden.

Wir haben kein Vertrauen in medizinische Einrichtungen, die unsere Kinder wie menschliche Versuchskaninchen behandeln. Für die Menschen in Fukushima wäre es daher wirklich ermutigend, wenn es bei uns eine nahegelegene zuverlässige Klinik gäbe, die wir aufsuchen könnten, wenn wir eine ernsthafte Frage über unsere Gesundheit stellen wollen: „Ist das eine Auswirkung der Strahlung oder nicht?“ Über die Kinder Tschernobyls wird berichtet, dass sie an den unterschiedlichsten, durch Strahlenbelastung ausgelöste Krankheiten leiden, darunter die Vergrößerung der Schilddrüsenknoten, Hormonanomalien, Anämie, Kopfschmerzen, Beeinträchtigung von Herz- und Lungenfunktion, Immunschwäche, beschleunigtes Altern und verschiedene Krebserkrankungen.

Wir sollten die Priorität daher auf gute medizinische Vorsorge setzen. Dafür bedarf es jedoch eines übergreifenden Ansatzes jenseits des Konzepts der modernen Medizin. Wir wollen eine Klinik gründen die nicht nur eine medizinische Anstalt ist, sondern ein umfassendes Gesundheitszentrum mit einer Alternativmedizin, die sich die natürlichen Heilungskräfte der menschlichen Natur nutzbar macht. Das heißt, für uns ist die

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KLASSENKAMPF „Revolution des Alltags“ ein wesentlicher Bestandteil unserer Klinik, sei es um Anregungen für Speisen zu geben, die vor Radioaktivität schützen, sei es, um unsere Lebensweise zu hinterfragen.

Es ist keine leichte Aufgabe, eine solche medizinische Betreuungseinrichtung aufzubauen. Aber mit gemeinsamer Anstrengung mithilfe unserer Freunde weltweit werden wir unser ehrgeiziges Vorhaben sicherlich schaffen.

Tatsächlich haben auch die A-Bombenopfer von Hiroshima und Nagasaki mutige Handlungen gesetzt und ihre Stimme erhoben: „Gebt mir die Menschen zurück!“, um ihr Leben zu bewahren und die medizinische Versorgung unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die Klinik Koyo Daiichi in Hiroshima City ist ein Ergebnis davon Sie entstand, als im Jahr 1970 der Reihe nach 20-jährige Frauen und Männer – die zweite Generation der A-Bomben Opfer – an Leukämie erkrankten. Und obwohl sie zutiefst bestürzt waren über ihre Krankheit, gründeten sie eine Bewegung, um ein selbstverwaltetes Spital aufzubauen. 1972 war es soweit: das zweistöckige Fertigteilhaus, das die Koyo Daiichi Clinic beherbergt, wurde errichtet.

Für den kürzlich verstorbenen Nobuko Konishi, Mitglied des japanischen Verbands der Organisationen von A- und H-Bombenopfern, die gemeinsam die Bewegung trugen war die Koyo

Erstunterzeichner: Aus Fukushima

Kazuhiko SEINO , Ex-Präsident der „Fukushima Prefecture

Teachers’ Union“ Sachiko SATO , Vorsitzender einer NGO Chieko SHIINA, „Gestation Period Action of Women’s Tent Village to Bring Future into the World“ Koichi HASHIMOTO , Generalsekretär der Kokuro (National Railway Workers’ Union) in Koriyama Plant Branch Junko ICHIKAWA, Präsident der „Fukushima Joint Labor Union“ Nobuo SASAKI , Professor Emeritus am „Sakuranoseibo Junior College“

Daiichi Klinik das „Fenster zur Seele der A-Bombenopfer“. Und der Schriftsteller Kenzaburo Oe, Unterstützer dieser Bewegung, schrieb damals in der Zeitung: „ [In dieser Klinik] gab es offenbar eine Vermischung von Praxis, Lehre und festem Willen zu überleben“. Die Koyo Daiichi Klinik ist seither der Eckpfeiler der zweiten Hiroshima-Generation, 40 Jahre zu überleben.

Damit die Opfer von Fukushima ebenfalls durchhalten, ist auch dort dringend eine eigene medizinische Versorgungeinrichtung nötig. Wir bitten daher alle Menschen einschließlich Ärzte und medizinischer Arbeitskräfte aufrichtig, sich mit uns zusammenzuschließen, um dieses Projekt zu verwirklichen!

Kinder erschaffen die Zukunft. Kinder dürfen nicht in Sorge um Strahlenbelastungen leben. Wir wünschen uns wirklich eine zuverlässige Klinik, in der wir uns angstfrei und mit den Ärzten, die wir wollen, treffen können. Dies ist ein Kampf, unser Leben durch Einheit und Solidarität von uns allen zu verteidigen und die medizinische Versorgung zurück in unsere Hände zu bekommen. Und es ist eine Bewegung für das Ende aller Atomkraftwerke und für eine Gesellschaft ohne jede Nutzung atomarer Mittel.

Wir rufen alle unsere Freunde weltweit auf, uns zu unterstützen und mit uns daran zu arbeiten, eine Klinik aufzubauen, die Leben rettet und die sich um die Gesundheit der 360.000 Kinder aus Fukushima kümmert.

Koichiro SUZUKI , Milchbauer, Fukushima Netzwerk “Yui” Kaoru WATANABE , Leiter der „Fukushima Coordinating Center of Labor Unions“

Ärzte Ryojun YOSHIDA, Direktor der Hiroshima Koyo Daiichi Clinic [Klinik für Überlebende der Atombombe] Yoshihiko SUGII , Direktor der Motomachi Clinic Hiroto MATSUE , Direktor des Cancer Advisory Center Tetsuro YOSHIMOTO , Direktor der Kumade-cho Clinic Michimasa SUEMITSU , Direktor des Yaokita Medical Center / Yao City Stadtrat Yukihiko FUSE , Arzt im Tatebayashi Welfare Hospital

SPENDEN AUS ÖSTERREICH Spenden bitte auf folgendes Konto: DFA /LabourNet Konto Nr.: 92-093-867 / BAWAG-PSK BLZ 1 4000 Verwendungszweck: Solidarität mit den Werktätigen in Japan IBAN:AT666000000092093867 BIC: OPSKATWW 20

KLASSENKAMPF Am 11. März führte das Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan vor der japanischen Botschaft eine Kundgebung “ Ein Jahr nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima” durch.

Bei Regen, Windböen und Kälte fand sich

men der Trauer, in ihrem Charakter nach wesentlich anders sind: Zum einen die Trauer der Menschen über den Verlust ihrer unersetzlichen Familienmitglieder und Freunde. Die andere ist eine Zeremonie, die von

BERICHT:

PROTESTKUNDGEBUNG VOR DER JAPANISCHEN BOTSCHAFT

nur eine kleine Gruppe solidarisch gesinnter Menschen Ecke Hessgasse/Schottenring ein, um der Opfer der Reaktorkatastrophe zu gedenken, für die Unterstützung des Projekts einer selbstverwalteten Kinderklinik in Fukushima zu werben, die Stilllegung aller AKWs zu fordern und die Verantwortlichen für die Katastrophen von Fukshima, Tschernobyl, Three Miles Island etc. beim Namen zu nennen.

Nach der Präsentation des Komitees wurde eine Grußbotschaft von NAZEN, gelesen von Shiori MATSUMURO, einer Sekretärin von Nazen, eingespielt. In der Erklärung heißt es unter anderem: “Heute betrauern die Menschen in Japan jene 20.000 Toten, die in dieser schlimmsten Katastrophe umgekommen sind. Dennoch: hier gibt es offensichtlich zwei verschiedene For-

Regierungs durchgeführt wird. Das ist nichts anderes als ein Affront gegen das Volk, um ihre Verbrechen zu bemänteln und ihrer Verantwortung zu entkommen, indem sie sogar den Kaiser dazu mobilisieren.

Sie schreien: ‘Kämpft nicht am Tag der Trauer’ um die Wut der Leute zu unterdrücken. Wir werden uns trotzdem in ganz Japan zu zornigen Demonstrationen erheben, einschließlich und zu allererst in Fukushima (Kohriyama city) (…)Bei der Abschaltung der Reaktoren von Fukushima Daiichi wurde eine große Anzahl irregulär beschäftigter Arbeiter, die durch benachteiligende Maßnahmen dazu gewzungen wurden, der Strahlung ausgesetzt. Die Regierung und das Kapital reproduzieren immer wieder eine Struktur, die die Arbeiter spaltet und deren Leben zu einer verfügbaren Ware für ihre Profite macht. Darüber hinaus zielen sie im Namen der „Wirtschaftserholung“ oder des Wiederaufbaus auf eine Reduzierung der Mindestlöhne der Arbeiter in den betroffenen

Gebieten und auf die Privatisierung der Wasserversorgung, von Strassen, Schulen und der Kommunaleinrichtungen ab Weiters benutzen sie die Menschen in Fukushima als Versuchskaninchen, um Hersteller von medizinischen Geräten und Pharmafirmen aus der ganzen Welt anzulocken.”

Eine Erklärung von Arbeiteresperantisten der SAT aus Japan, Korea und Taiwan, die verlesen wurde, betont ebenfalls den internationalen Charakter der Proteste zum Jahrestag von Fukushima: “Wir wollen euch unsere Solidarität und Dankbarkeit für euer “Solidaritätskomitee mit den Werktätigen in Japan” übermitteln, das gegen Kernkraft, für Solidarität mit den japanischen Arbeitern und die Unterstützung der Errichtung einer Kinderklinik in Fukushima eintritt.

Am 10. und 11. März stehen in verschiedenen Teilen Japans hunderttausende Menschen auf und protestieren gegen Atomkraftwerke.

In Korea demonstrieren am 10. März Menschen in Seoul und Busan unter der Parole “Eine atomfreie Welt für Kinder“. Aber die japanische Regierung will jene Reaktoren wieder in Betrieb nehmen, die nach dem Unfall in Fukushima heruntergefahren wurden. Die Regierung beabsichtigt ferner, ein Atomkraftwerk nach Vietnam zu exportieren. Die koreanischen und taiwanesischen Regierungen befürworten die Atomkraft und bauen neue Kernkraftwerke. (...) Weg mit allen Atomkraftwerken weltweit! Es lebe die Einheit der Werktätigen und der Völker in Österreich, Korea, Taiwan und Japan!”

Die Kundgebung schloss mit der Internationale (eingespielt auf japanisch).

Die Homepage des "Komitees zur Solidarität mit den Werktätigen in Japan":

http://japankomitee.wordpress.com 21

KLASSENKAMPF

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KLASSENKAMPF dass gerade in vom Kapitalismus geknechteten Halbkolonien wie etwa Indien Hunger die häufigste Todesursache ist, obwohl die Produktivkräfte der Erde mindestens 12 Mrd. Menschen – also fast die doppelte Weltbevölkerung – zu ernähren imstande wären.

Die bürgerlichen Medien würde kaum über Nordkorea berichten, waren da nicht die von ihnen ungeliebten EIGENTUMSVERHÄLTNISSE. Es ist den Kapitalisten ein Dorn im Auge, dass die Produktionsmittel sich nicht unter ihrer Kontrolle befinden und somit die internationalen Fabriksherren in der DVRK keine Profite erwirtschaften können.

Der bestimmende Faktor in der nordkoreanischen Gesellschaft ist das MILITÄR. Soldaten genießen in der DVRK hohes Ansehen. Die Juche Ideologie definiert das Militär als eigene, ja sogar führende Klasse. Dieser geschickte, vom Marxismus abweichende Schachzug der stalinistischen Bürokratie, hat für diese mehrere Vorteile. Ein Krieg gegen Nordkoreas Armee (die sechstgrößte der Welt) würde das Horrorszenario einer in Schutt und Asche gelegten koreanischen Halbinsel mit sich bringen und auch für Japan und andere kapitalistische Staaten eine enorme Gefahr bedeuten. Zudem gilt die DVRK unter Militärexperten als ATOMMACHT, was nicht nur eine enorme Erhöhung der militärischen Schlagkraft bedeutet, sondern sich auch propagan-

distisch vortrefflich ausschlachten lässt. Bei all der imperialistischen Hetze gegen die unberechenbare Atommacht Nordkorea geht unter, dass kapitalistische Mächte in über 2.000 Atomversuchen Kim Jong-Il mit "seiner" Armee zahlreiche Naturreservate zerstört haben, allein die USA über 10.000 werden und die Geister, die sie rief, nicht Atombomben besitzen und zudem noch mehr los zu werden. Tatsächlich hat sich als bisher einziger Staat diese furchtbare in letzter Zeit das politische KräfteverWaffe auch tatsächlich eingesetzt haben. hältnis offenbar stärker Richtung Armeeführung entwickelt.

Die militärische Stärke Nordkoreas ist ein wesentliches Propagandainstrument Allen Absonderlichkeiten des norkoder Kim-Dynastie. Die Armee ist aber reanischen Stalinismus zum Trotz müsauch eine wesentliche ökonomische sen wir aber – auf Grund des Stütze des Regimes - etwa die Hälfte der besonderen, nichtkapitalistischen ChaSoldaten der auf Wehrpflicht beruhenden rakters, der das Land zu einem deforArmee sind in Wirtschaftsbetrieben oder mierten ArbeiterInnenstaat macht - die im Infrastrukturbereich tätig, die Armee DVRK gegen alle imperialistischen Anbetreibt eigene Rüstungs- und Metallur- griffspläne verteidigen. Der effizienteste giebetriebe.... um Trotzki zu paraphrasie- Schutz all dessen, was an Nordkorea verren: Die Miliärbürokratie ist Fleisch vom teidigenswert ist, wäre allerdings eine Fleische des Stalinismus. politische Revolution, welche den KimKlan hinwegfegt und die Basis einer VerAllerdings birgt der ideologische AUF- einigung der nord- und südkoreanischen BAU DES MILITÄRS ALS EIGENE ArbeiterInnen auf sozialistischer GrundKLASSE für die stalinistische Bürokra- lage schafft. tie die Gefahr, zum Zauberlehrling zu

Unser Online-Archiv: http://issuu.com/gruppeklassenkampf Eine Nummer des KLASSENKAMPF verpasst?

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KLASSENKAMPF

Nach dem Tod Kim Jong Ils

DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK KOREA: KÜNFTIGES SCHICKSAL NOCH UNGEWISS LEO TROTZKI IM "ÜBERGANGSPROGRAMM" ZUR POLITISCHEN REVOLUTION (1 938)

Es handelt sich nicht darum, eine herrschende Clique durch eine andere zu ersetzen, sondern darum, die Methoden zu ändern, nach denen Wirtschaft und Kultur geleitet werden.

Das bürokratische Selbstherrschertum muss der Sowjetdemokratie Platz machen.Wiederherstellung des Rechts auf Kritik und einer wirklichen Wahlfreiheit ist notwendige Vorbedingung für die weitere Entwicklung des Landes. Das setzt voraus, dass den Sowjetparteien, angefangen mit der Partei der Bolschewiki. die Freiheit wiedergegeben wird und die Gewerkschaften wiederauferstehen.

Auf die Wirtschaft übertragen bedeutet die Demokratie gründliche Revision der Pläne im Interesse der Werktätigen. Freie Diskussion der Wirtschaftsprobleme wird die Unkosten der bürokratischen Fehler und Zickzacks senken. Die teuren Spielzeuge – Sowjetpaläste, neue Theater, protzige Untergrundbahnen – werden zurücktreten zugunsten von Arbeiterwohnungen. Die „bürgerlichen Verteilungsnormen“ werden auf das unbedingt Notwendige zurückgeführt werden, um in dem Maße, wie der gesellschaftliche Reichtum wächst, sozialistischer Gleichheit Platz zu machen. Die Titel werden sofort abgeschafft, der Ordensplunder wird in den Schmelztiegel wandern. Die Jugend wird frei atmen, kritisieren, sich irren und reifen dürfen. Schließlich wird die Außenpolitik zu den Traditionen des revolutionären Internationalismus zurückkehren.

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Bizarrer Personenkult: Übervater Kim Il Sung ist überall in Übergröße präsent XXL-Personenkult, sozusagen Den Tod des stalinistischen nordko- für Autarkie ist, stellt die perfekte Rechtreanischen Präsidenten Kim Jong Il fertigung für das Festhalten am Stalinisund die Ereignisse rund um dessen mus dar. Diese bereits mehrfach Nachfolge haben bürgerliche Medien gescheiterte Theorie von der Möglichkeit weltweit zu einer gigantischen Hetz- des dauerhaften Aufbaus des Sozialismus kampagne gegen den Kommunismus isoliert in einem Land zeigt sich in der missbraucht.

DVRK in Verbindung mit einem an das Im folgenden Wordrap haben wir unsere antike Pharaonentum erinnenden PEREinschätzungen und Perspektiven für die SONENKULT in ihrer wohl bisher skurDemokratische Volksrepublik (DVRK) zusammengefasst.

Korea

JUCHE nennt sich die Staatsideologie Nordkoreas, die seit 1977 statt dem Marxismus-Leninismus in der Verfassung des Landes verankert ist. Juche verneint die marxistische Theorie, dass die Geschichte der Menschheit die Geschichte von Klassenkämpfen ist. Die Behauptung der Juche Ideologen, dass die Geschichte der Menschheit die Geschichte des Kampfes

rilsten Variante. Die gottgleiche Verehrung von Kim Il Sung über Kim Jong Il zu Kim Jong Un hat den Charakter religiöser Huldigungen.

Neben der fehlenden Möglichkeit, prokapitalistische Propaganda betreiben zu dürfen, beklagen kapitalistische Medien in heuchlerischer Manier vor allem den HUNGER in dem kleinen asiatischen Land. Dazu sei den bürgerlichen Schreiberlingen ins Stammbuch geschrieben,