klaka13 by Gruppe Klassenkampf

Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP) zu Südafrika Seiten 9 bis 1 1

KLA S S E N KA M PF Zei t u n g fü r Rä t em a ch t u n d Revol u t i on Nummer 1 3

September 201 2

Gruppe Klassenkampf

Preis 2,-- EUR

SÜDAFRIKA: VOLKSFRONT AUS ANC, KP UND GEWERKSCHAFTSBUND COSATU MASSAKRIERT ARBEITER!

Am 1 6. August 201 2 erschoss die südafrikanische Polizei 34 Bergarbeiter der Lonmin-Platinmine in Marikana. Es kam nicht nur darauf an, einen Streik für höhere Löhne zu brechen - es galt, die Dominanz der mit den Unternehmern kollaborierenden offiziellen Gewerkschaften zu verteidigen, die Teil der Regierungskoalition sind.

www.klassenkampf.net

ISSN: 2220-0657

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ORGANISATION EINFÜHRUNGSSCHULUNG IN DEN MARXISMUS Sehr erfolgreich ist die Einführungsschulung in den Marxismus angelaufen, mit der die Gruppe Klassenkampf interessierten Genossinnen und Genossen die Möglichkeit bietet, sich in systematischer Weise das Basiswissen anzueignen, das die Voraussetzung für die praktische politische Intervention am Arbeitsplatz, unter Freunden und Kollegen, in den Gewerkschaften ist. Im August haben wir die "Halbzeit" des ersten Schulungszylus erreicht. Nach den ersten Abend, der sich mit "Klassen und Klassenkampf" auseinandergesetzt hatte und dem zweite Thema "Staat und Revolution" behandelten wir gemeinsam den Punkt "Revolutionäre Partei".

DIE PROGRAMMATISCHEN GRUNDLAGEN DER GKK SIND SOEBEN ERSCHIENEN

BRUDER MÜSSTE MAN SEIN Also, mit der Wiedergeburt habe ich's ja nicht so. Aber wenn.. aber wenn... ja, dann möchte ich gerne in Kärnten als Bruder wiedergeboren werden. Man hat Riesenvorteile: Man muss noch weniger können als der Bruder, den man hat (sonst wäre man ja kein Bruder), und muss nur warten, dass der Bruder tief in der Sch.... miergeldaäffäre steckt. Wenn dann diese ganze linksradikale Jagdgesellschaft daherkommt – Staatsanwälte, Wirtschaftskieberer, Korruptionsanwaltschaft – und der Bruder ganz fertig ist, weil alle so gemein sind zu ihm, dann sagt er nämlich: „Ich mag nimmer, ich geh, ich schenk das ganze Land meinem Bruder, da bleibts wenigstens in der Familie“. Nein, ich hab nicht gesagt, dass ich Bruder in Nordkorea werden will. Kärnten reicht mir! Was? Keine Demokratie, sagen sie? Wer redet denn von Demokratie! Hier gehts um weit mehr, um höhere Werte – um das Glück der Menschen. So wie mein Bruder und sein seliges Vorbild, der Jörgl, tät ich nämlich eh auch teilen. Ein Hunderter für ein altes Mut-

terl da, zwei Liter Benzin für einen Bauern dort, und ein paar Watschen für die Slowenen. Also – immerhin haben wir in Kärnten immer eine ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht. Wenn ein Hotellier ein paar Saisonniers gebraucht hat, hammas ihm zukommen lassen, Ausländerg'sindel hin oder her. Und wer net pariert, kommt auf die Saualm, weil Kärnten is lei ans. Schulden? Die Roten haben ja den Staat mit ihrer Schuldenpolitik zugrunde gerichtet. Wir dagegen, wir haben immer eine kreative Budgetpolitik gemacht. Genau, mit der Hypo Alpe-Adria. Wozu braucht ein Kärntner eine Nationalbank? National samm selber, und Banknoten drucken würden wir zur Not auch, aber wir habens eh von der Bank gekriegt. Also... Jessas, das war aber ein heftiger Alptraum jetzt. Mir graust ja richtig vor mir selbst, wenn ich mir anhör, was ich da im Schlaf zusammengeredet hab' .Na, zum Glück wars nur ein Traum. Oder net? Mundl Obrero

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GRIECHENLAND, SPANIEN, IRLAND, PORTUGAL ...

DIE AGONIE DER EUROZONE

Österreichs Finanzminister Spindelegger spielte den wilden Mann: Laut dachte er in sommerlicher Hitze darüber nach, wie man am besten wen aus der Euro-Zone „rausschmeißen“ könnte. Der finnische Außenminister Erki Tuomioja wiederum erklärte unumwunden im Interview mit dem britischen „Daily Telegraph“: "Wir müssen uns offen auf die Möglichkeit eines Zerfalls der Eurozone vorbereiten (...) Ein Auseinanderbrechen des Euro würde aber nicht das Ende der Europäischen Union bedeuten (...) Es könnte der EU helfen, besser zu funktionieren." Das ist eine ernsthafte Drohung …

Im Gegensatz zur Propaganda der EU-Befürworter haben die nationalen Kapitalisten, allen voran die tonangebenden deutschen und französischen Imperialisten, keineswegs so etwas wie einen vereinigten übernationalen europäischen Staat geschaffen. Die EU ist der institutionelle Rahmen, in dem die Nationalstaaten mehr oder minder zivilisiert ihre Widersprüche austragen. Der Mythos der “Eurokratie” oder der “Herren in Brüssel” dient lediglich dazu, von der Tatsache abzulenken, dass alle Maßnahmen der EU letztlich von den nationalen Regierungen beschlossen werden. Daher geht das - zumeist von rechten Populisten vorgetragene Geseierei über

DIE EU: WEIT ENTFERNT VOM EUROPÄISCHEN “SUPERSTAAT”

des gemeinsamen Marktes 1957, die gemeinsame Agrarpolitik (1962), das europäische Währungssystem (1979), der einheitliche Markt (1987), die Ausweitungen der Union 1973, 1981, 1986, 1995, 2004 und

Maastricht-Vertrag zum Beschluss der Währungsunion. Die deutsche Zustimmung wurde allgemein als Preis für die französische Akzeptierung der deutschen Wiedervereinigung gesehen. Die imperialistischen europäischen Konkurrenten Deutschlands sahen mit der Einführung einer gemeinsamen Währung die Chance, die Vorherrschaft der DMark zu brechen und die Kontrolle der neben dem USDollar wichtigsten Leitwährung den Händen der natio-

Von Haus aus war die Idee einer europäischen Koordination der nationalen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen durch den historischen Antagonismus zwischen dem deutschen und dem französischen Imperialismus geprägt. Befürworter einer so genannten “europäischen Integration” verweisen gerne auf das Vorbild der USA, wo ja auch die Schaffung eines gemeinsamen Zentralstaates aus sehr unterschiedlich entwickelten Teilstaaten gelungen sei. Allerdings konnte die amerikanische Revolution von 1776 und die “zweite amerikanische Revolution” (der Bürgerkrieg von 1860 1865) die staatliche Einigung unter den Bedingungen eines noch im Aufsteigen befindlichen Kapitalismus herstellen. In Europa ist sowohl die Entwicklung der nationalen Kapitalismen wie jene der nationalstaatlichen Institutionen historisch abgeschlossen; dadurch gehören aber auch historisch und kulturell bedingte traditionelle Differenzen, Aversionen, Vorurteile und Erinnerungen an kriegerische Konflikte zum schweren Gepäck der “Einheit”. Alle wesentlichen Entscheidungen - die Errichtung

2007 - tragen die Handschrift der Zusammenarbeit zwischen dem französischen und deutschen Imperialismus. Die “deutsche Wiedervereinigung” und die Restauration des Kapitalismus in Osteuropa ab 1990 führten zu einer deutlichen Verschiebung der innerimperialistischen Balance zugunsten des deutschen Imperialismus. Nicht nur konnte durch die Einverleibung der Produktivkräfte der DDR die gesamtdeutsche Wirtschaftsleistung deutlich gesteigert werden, in Osteuropa taten sich mit einem Schlag neue Märkte auf. Die D-Mark wurde in einigen Ländern so etwas wie die nichtdeklarierte “Hartwährung”. Auf Drängen Frankreichs kam es 1992 durch den

nalen deutschen Zentralbank zu entreissen. Nicht zufällig waren die bisherigen EZB-Präsidenten Niederländer, Franzosen und Italiener … Die Einführung des Euo kam letztlich den Konzernen und großen Kapitalgesellschaften zugute (Reduzierung der Transaktionskosten, Abschaffung der Wechselgebühren, Stärkung europäischer Unternehmen im außereuropäischen Export waren die Argument der Europäischen Kommission zum Umstieg vom ECU auf den Euro). Aber trotz der angeblichen Angleichung der europäischen Volkswirtschaften durch die Wunderwährung zeigte sich bald, dass die ohnehin schwächeren, peripheren kapitalisti-

den angeblichen “Verlust der nationalen Souveränität” oder das “Diktat Brüssels” ins Leere.

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Verdun:Auf dem Schlachtfeld von Verdun nahe der deutsch-französischen Grenze fielen im Jahr 1 91 6 jeweils 1 50.000 deutsche und französische Soldaten, in den Tod geschickt für die Profite der imperialistischen Burgeoisie

schen Länder im Süden Europas keineswegs Gewinner waren: Die ungleichen Auswirkungen der kapitalistischen Weltkrise ließen die Zinsen, welche die verschiedenen Länder für Anleihen zu zahlen hatten, zu Ungunsten der schwächeren Ökonomien auseinanderdriften. Aber der deutsche Imperialismus ließ sich die DMark nicht kampflos “wegeuropäisieren”: Kanzler Helmut Kohl setzte nicht nur durch, dass die EZB ihren Sitz in Deutschland haben musste, auch die “Stabilitätskriterien” als Zuchtrute waren ein Wunsch der politischen Vertretung des deutschen Kapitals. Wieviel der in Stein gemeißelte Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Sanktionsdrohungen gegen Disziplinbrecher wirklich wert ist, zeigte sich 2003, als Schröder und Chirac drohende Schritte gegen ihre jeweiligen Länder abwürgten. Mit den 2004 in Rom beschlossenen Verträgen wurde die Vorherrschaft der französischen und deutschen Imperialisten weiter zementiert: die vorgesehene

Beschlussfassung mit “qualifizierter Mehrheit” benachteiligt die kleineren “Neueinsteiger” in die Union ganz klar. Nachdem Referenden in den Niederlanden und Frankreich das Projekt einer europäischen “Verfassung” zum Scheitern brachten, beschlossen die 27 Regierungen der EU-Staaten 2007 in Lissabon den „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV). Um unangenehmen Überraschungen vorzubeugen, wurde dieser Vertrag nunmehr durch die nationalen Parlamente ratifiziert. Die im gleichen Jahr ausbrechende Weltwirtschaftskrise sollte durch gemeinsame Reglementierungen der Defizite und Budgets der EU-Mitgliedsstaaten eingedämmt werden. In Wirklichkeit wandelten sich die bisherigen Befürworter eines entfesselten Liberalismus (“Weniger Staat, mehr privat”) unter dem EIndruck der Krise zu Keynesianern: Die vorher fast schon als sozialistisch denunzierten Methoden der Staatsintervention in die Wirtschaft wurden plötzlich zum üblichen Rettungsan-

ker. Europa hin, Europa her - die Nationalstaaten griffen hemmungslos durch Subventionen (finanziert in der Regel durch Massensteuern, also Belastungen der arbeitenden Bevölkerung) ein, um ihre Banken, ihre Versicherungen, ihre Automobilkonzerne zu retten.

“EUROPA - JETZT SPRICHT MAN DEUTSCH” Als im November 2011 der Vorsitzende der CDU-Fraktion am Parteitag der Christdemokraten, Volker Kauder, mit stolzgeschwellter Brust posaunte “Europa spricht jetzt deutsch” war das mehr als der nationalistische Rülpser eines zweitrangigen Provinzler. Hier drückte ein Spitzenmann der deutschen Politik das Selbstbewusstsein seiner Bourgeoisie aus. Und tatsächlich zeigt sich die Vormachtstellung des deutschen Imperialismus immer deutlicher. Das “Modell Deutschland” hat seine Durchsetzungskraft durch jahrelange massive Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung gewonnen: Massive Privatisierungen, Stagnation der Reallöhne seitt 15 Jah-

ren, scharfe Ausbeutung der ArbeiterInnen in den “neuen Ländern”, Zerschlagung der sozialen Sicherheit (Stichwort Hartz IV), und das alles mit der Handschrift nicht nur der CDU, sondern auch der SPD. Das “Modell Deutschland” macht gleichzeitig Druck auf die anderen europäischen Imperialisten, es dem erfolgreichen Vorbild nachzumachen und noch brutaler und noch härter gegen die Errungenschaften der jeweiligen ArbeiterInnenbewegungen vorzugehen. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO meint nicht zu Unrecht: “Die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exporteure wird immer deutlicher als strukturelle Ursache der Krise der Eurozone erkannt. Die Lohnkosten in Deutschland sind im vergangenen Jahrzehnt, verglichen mit denen der Konkurrenz, gefallen, wodurch deren Wachstum unter Druck geraten ist, mit allen verheerenden Auswirkungen auf die Lebensfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen.” Die angebliche “europäische Einheit” ist unter den Schlägen der Krise in Brüche gegangen. Gerade die Gewaltkur, mit der angeblich der griechische Kapitalismus wieder “europareif” gemacht werden soll, ist ein Beispiel dafür. Die massiven Austeritätsmaßnahmen, mit denen die aufeinanderfolgenden griechischen Regierungen der letzten drei Jahre die Löhne gesenkt, die soziale Sicherheit und das Gesundheitssystem zerstört, die schulische und universitäre Ausbildung ausgehungert und die Pensionen attackiert haben, sind nicht die Ausnahme im Kampf zur “Rettung des Euro”, sie sollen die Regel in allen Ländern werden. In der Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP) zu Griechenland

KLASSENKAMPF vom Februar dieses Jahres ziert worden, den Internahaben wir festgestellt: tionalen Währungsfonds (IWF) und die EU (deren “Die weltweite Krise des Mitgliedstaaten selbst defiziKapitalismus hat die natio- tär sind) anzuflehen ihm zu, nalen Volkswirtschaften auf helfen, seine Gläubiger zu unterschiedliche Art und befriedigen. Unter diesen Weise heimgesucht. Län- Vampiren rangieren auf den dern wie Griechenland ha- besten Plätzen die kapitalisben umso mehr gelitten, je tischen Bank- und Versichegeringer die Akkumulation rungkonzerne Frankreichs des Kapitals ausfiel (geringe und Deutschlands. Der grieSchöpfung des gesellschaftli- chische Staat untersteht der chen Mehrwert) und je demütigenden Aufsicht der mehr auf ein keynesiani- ‘Troika’ aus IWF, Europäisches Feuerwerk (Förderung scher Kommission und Euder Wirtschaft durch Ver- ropäischer Zentralbank schuldung) gesetzt wurde. (faktisch dem deutschen, Die “große Rezession! hat französischen und amerikaauch die Unhaltbarkeit des nischen Imperialismus)”. vermessenen Anspruchs der Die griechischen KapitalisBourgeoisie, das in 53 Staa- ten haben ihr Kapital abgeten zersplitterte Europa zogen und auf sicheren friedlich und demokratisch Konten in der Schweiz oder zu vereinigen, gezeigt. anderen Steueroasen gebunGriechenland, wo die kert. Die arbeitende BevölBourgeoisie geglaubt hatte, kerung hingegen soll bis sich auf regionaler Ebene zum letzten Blutstropfen gedadurch halten zu können, schröpft werden. Genau das dass sie sich auf die Europäi- ist der Moment, in dem die sche Union stütze könne, er- Regierungen der dominiewies sich als das schwächste renden imperialistischen Glied in der Kette. Es droht Mächte in Europa laut darsogar, den Euro und die ge- über nachdenken, Griechensamte Europäische Union land aus der Euro-Zone zu (EU) in sein Debakel mitzu- kicken. Offensichtlich ist reißen. Seit zwei Jahren ist derzeit einfach nichts mehr Griechenland darauf redu- zu holen, also wird die aus-

Ungarn:Aufmarsch der rechtextremen "Ungarischen Garde" der Jobbik-Partei, zu der die FPÖ gute Kontakte unterhält gepresste Zitrone weggeworfen, ist die Logik der Konzerne und Banken und ihrer politischen Repräsentanten. Gleichzeitig haben die imperialistischen Mächte der EU mit dem “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ein Instrument geschaffen, das Garantie für den Bankensektor und Zuchtrute für nicht sparwillige Staaten in der EU zugleich ist. Jeder demokratischen Kontrolle entzogen, sollen die krisengeschüttelten schwächeren EU-Staaten hier durch Kredite, “Staatsgarantien” und Subventionen, an

die entsprechende politische Forderungen zur “Wirtschaftsgesundung” geknüpft sind, “gerettet” werden. Offen wird mit dem ESM ein in der Praxis ohnehin bereits stillschweigend über Bord geworfenes Prinzip legalisiert: die direkte Subventionierung nationaler Regierungen durch den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Das war ja von Haus aus ein Tabu für die EZB. Aber in Krisenzeiten halten die “ehernen Prinzipien”, welche die imperialistischen Regierungen proklamieren, oft nur bis zum nächsten

WO DAS GELD ZU HAUSE IST Wir schreiben das Jahr 2012. Die kleine Kapitalistenhochburg Österreich versinkt rund um Telekom, Kärntner Landespolitik und Stronach-Kandidatur in immer neue Korruptions- und Steuerskandale. Dass Steuerhinterziehung kein österreichisches Phänomen ist, zeigt eine im Juli 2012 veröffentlichte Untersuchung.

verschrieben. Das verwendete Zahlenmaterial stammt von großen Kapitalistenorganisationen wie der Weltbank und dem IWF. Insgesamt ca. 26.000 Mrd. EUR – etwa das USamerikanische und japanische Bruttoinlandsprodukt zusammen – werden von den Reichen in Steueroasen wie den Cayman Islands gebunkert. Der Entgang an Einkommenssteuern Studienautor James Henry ist als wird mit EUR 230 Mrd. beziffert. Im ehemaliger Chefvolkswirt der Unter- Vergleich dazu beträgt das Budget nehmensberatung McKinsey kommu- Österreichs ca. 65 Mrd. EUR. nistischer Propagandatätigkeit weitgehend unverdächtig. Seine Russland wird bei den Ländern Nichtregierungsorganisation Tax Ju- aufgezählt, die besonders von der stice Network (deutsch: Netzwerk für Kapitalflucht betroffen sind. Das VerSteuergerechtigkeit) hat sich dem mögen konzentriert sich in Russland weltweiten Kampf gegen Steuerflucht bei wenigen Einzelpersonen, wäh-

rend die Schulden auf den Schultern der Bevölkerung lasten. Das sind also die „Segnungen“ des Kapitalismus in Russland mehr als 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion – erforscht von einem Mann, der sein Handwerk in einer der größten Unternehmensberatungen der Welt gelernt hat. Henry rechnet weiter vor, dass 92.000 Personen (0,0001 % der Weltbevölkerung) über ein Vermögen von 8.089 Mrd. EUR verfügen. Faszinierend, wie eindrucksvoll die Lenin´ sche Imperialismustheorie selbst durch einen bürgerlichen Forscher bestätigt wird.

KLASSENKAMPF Handelstag an den Weltbör- dung zu Nutze machen, mit sen. nationalistischen Parolen von den kapitalistischen UrKRISE DER PROLETARI- sachen der Krise ablenken SCHEN FÜHRUNG, und den Hass auf ImmigranSTÄRKUNG DER REAK- tInnen und “Eurokraten” TION gleichermaßen lenken. Die KlassenauseinanderZwar wächst - in höchst setzungen in Europa spitzen unterschiedlichem Tempo - sich zu - in Österreich wird in den EU-Mitgliedsstaaten dieser Prozess derzeit noch die Unzufriedenheit der ar- gut verschleiert. Aber fast beitenden Bevölkerung an- jede, fast jeder hat heute in gesichts der fortgesetzten seinem Freundes- oder BeAngriffe auf ihren Lebens- kanntenkreis oder unter seistandard. Aber das Fehlen nen Familienangehörigen revolutionärer Parteien jemanden, der arbeitslos ist, oder auch nur klassenkämp- der gezwungen ist, sich mit ferischer Gewerkschaften, einem Zweitjob über Wasser die nicht mit dem bürgerli- zu halten, der am Ende des chen Staat verflochten sind, Monats nicht weiß, wie er führt derzeit zu einer be- seinen Bedarf an Grundnahdrohlichen Stärkung reak- rungsmitteln oder Gegentionärer bis hin zu offen ständen des täglichen faschistischen Parteien. Die Bedarfs decken soll, der im FPÖ, Jobbik in Ungarn, die Winter zu Hause friert, weil Lega Nord in Italien, die bri- kein Geld für die Heizung da tische Unabhängigkeitspar- ist... tei, die französische Front Die traditionellen ArbeiNationale, die griechische terparteien - die sozialdemoPartei LAOS und die offen kratischen und faschistische “Goldene Mor- ex-stalinistischen Parteien genröte” sind nur einige Bei- und ihre “linken” zentristispiele für politische schen Flankendeckungen Bewegungen, die sich die säen weiterhin Illusionen in Radikalisierung der Massen den Kapitalismus. Sie prediund die Ängste des Klein- gen von einer “sozialen EU”, bürgertums vor der Verelen- Grundrechten und der Mög-

lichkeit einer Zähmung der Bestie durch Transaktionssteuern oder andere fiskalpolitische Maßnahmen. Das heißt aber nicht, dass man diese angeblichen ArbeiterInnenvertreter aus der Pflicht entlassen darf, sich auch wirklich für die werktätige Bevölkerung einzusetzen, Ihre erste und wichtigste Maßnahme müsste es sein, mit der Bourgeoisie zu brechen und voll und ganz hinter den Forderungen der ArbeiterInnen zu stehen. Auch wenn wir Revolutionäre wissen, dass die ReformistInnen diesen Bruch niemals vollziehen werden, weil sie “part of the game” sind, erheben wir diese Forderung, solange breite Schichten der arbeitenden Bevölkerung nach wie vor Hoffnungen in diese Führungen setzen. Gleichzeitig aber sagen wir, dass einzig die proletarische Revolution einen Ausweg aus der Krise in Europa und weltweit weist. Nieder mit den bürgerlichen Verträgen! Hände weg von den griechischen ArbeiterInnen, FischerInnen, armen BäuerInnen und

der Jugend! Enteignung der Banken und Versicherungen! Schluss mit den Kündigungen! Gleitende Lohn- und Arbeitszeitskala! ArbeiterInnenkontrolle über Produktion und Verteilung! Kostenlose und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung und ein ebensolches Ausbildungssystem! Leistbare ausreichende und gesundheitsverträgliche Wohnmöglichkeiten für alle! Schluss mit den imperialistischen Interventionen der europäischen Mächte! Schließung aller europäischen Militärbasen in anderen Ländern, Schließung der US-Stützpunkte in Europa! Völlige Trennung von Kirche und Staat! Gleiche Rechte für alle ArbeiterInnen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht! Freier Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln, Recht auf Schwangerschaftsabbruch! Für die Schaffung von ArbeiterInnenräten! Regierungen, die sich auf Räte stützen, ohne Beteiligung der Bourgeoisie ! Beseitigung aller Grenzen! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Die Publikationen der Sektionen des CoReP (Kollektiv Permanente Revolution) können entweder bei den Genossen der Gruppe Klassenkampf oder direkt in den einzelnen Ländern bestellt werden. Alle Links auf der Seite der GKK:

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IHRE "DEMOKRATIE"

Kärnten is lei ans? Wir haben schon öfters über das südlichste Bundesland Österreichs geschrieben. Sei es, über die Zustände und Umstände der Hypo Alpe Adria, welche als quasi Landesbank für die Gelüste der Regierenden gerade stehen musste; oder als Geldgeber für unterschiedlichste Finanzierungen im In- und Ausland mit rasantem Umsatzwachstum zu ungeahnter Größe wuchs; oder durch ihren Verkauf Kärnten zu einem reichen Land machen durfte. Und schließlich im staatlichen Netz aufgefangen werden musste, nachdem immer mehr Ungereimtheiten ans Tageslicht kamen und wohl noch kommen werden.

Sei es, über die Großzügigkeit der Landesfürsten, welche - Feudalherren gleich – den Untertanen großzügig Almosen in die Hand drückten, und dies als Bürgernähe verkauften. Sei es, über den Umgang mit und dem Verständnis für das Gesetz ranghöchster Politiker, wie bei der Ortstafelversetzung, medial inszeniert als Lausbubenstreich gegen die da Oben. Dass es in diesem Milieu zu Korruption und anderen strafrechtlich relevanten Handlungen kam, verwundert wohl wenig. Doch wie konnte es so weit kommen? Und wie kann man das

KÄRNTEN IS LEI ANS? UND FRANK STRONACH AUCH!

verhindern? gen der Macht in Politik und Was muss sich ändern? Wirtschaft. Garniert ist das Schließlich sind die Leid- Ganze noch mit einer vertragenden die Steuerzahler, schwimmenden Trennung die durch ihre Steuerleis- der oft strapazierten bürgertung unter anderem für den lichen Gewaltenteilung (GeSchaden aufkommen und setzgebung, deren Vollzug die gerichtliche Aufarbei- und Rechtsprechung). Hinzu tung der diversen Gaunerei- kommt noch vielfach willen finanzieren müssen. Wie fähriges Hofieren der sogewir im Artikel „Wo das Geld nannten vierten Macht im zu Hause ist“ (Seite 5 dieser Staat, der Presse, welche Ausgabe) zeigen, sind diese aufgrund ökonomischer Steuerzahler nicht Zwänge und einschlägiger die Reichen Besitzverhältnisse mehr eioder nem KuSuperreichen, die ihre Vermögen ins Ausland verschieben, sondern die Arbeiterinn en und Frank Stronachs Chauvinismus und Arbei- Botschaft: Neidgefühle ter,die Angestellten, kurz, die Werktätigen, scheltier als einem scharfen denen nicht nur durch di- Wachhund gleicht. rekte Steuern, sondern War die Situation in Kärndurch indirekte Massensteu- ten bis vor kurzem durch eiern („Mehrwertsteuern“, di- ne allgemeine Lethargie verse Gebühren, Abgaben geprgt, kommen die Dinge für öffentliche Dienstleistun- nun langsam in Bewegung. gen, Tabaksteuer, Mineralöl- Immer wieder protestieren steuer...) das Geld aus der in den verschiedenen KärntTasche gezogen wird. ner Städten und Gemeinden Wesentliche Ursache sind teilweise tausende Mensicherlich die Verflechtun- schen gegen den FPK-ÖVP-

Filz und fordern Neuwahlen. Als Revolutionäre wissen wir, dass das Austauschen der Politikerköpfe nichts an der Misere ändert. Immerhin trägt die Kärntner Sozialdemokratie, die sich seit 1945 bei ehemaligen Nazis und reaktionärsten bäuerlichen Kreisen angebiedert hat, ein gerüttelt Maß an Verantwortung an der bisherigen Entpolitisierung im Land. Diese Entpolitisierung hat bei den arbeitenden Menschen genau jene Passivität erzeugt, die sich die Herrschenden immer gewünscht haben: „Man kann eh nichts machen; ich hackle den ganzen Tag, da will ich mich nicht auch noch in die Politik einmischen; warum soll ausgerechnet ich es mir mit 'denen da oben' verderberben, die anderen schauen ja auch nur zu...“ Die traditionellen ArbeiterInnenparteien und die Gewerkschaftsbürokratie haben es durch ihre Integration in den Staatsapparat perfekt geschafft, den Massen sogar die Erkenntnis ihrer ureigensten Klasseninteressen auszutreiben. Also sogar das Gespür für Notwendigkeiten, die sich einfach aus der Lebenssituation der arbeitenden Menschen ergeben: Die

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GESCHICHTEN VOM HERRN STRONACH Frank Stronach hat ja so sein eigenes Verhältnis zu Gewerkschaften. Bevor er sich mit der österreichischen Realität der Sozialpartnerschaft arrangieren konnte, wurden Gewerkschaften schon mal als "Affen auf den Rücken der Arbeiter" bezeichnet. Auch Vergleiche mit der "Mafia" wurden ihm in den Mund gelegt. Als eine Mitarbeiterin gar einen Betriebsrat gründen wollte, wurde sie entlassen und erst nach gewaltigen Protesten wieder eingestellt. Vor diesem Hintergrund würde man nicht annehmen, dass Stronach bei den Gewerkschaften um Hilfe suchen würde. Das hat er allerdings getan. Im Jahr 1990 wandte sich Stronach an die Canadian Auto Workers (CAW) mit der Bitte um finanzielle Hilfe für Magna. Stronach habe verzweifelt um ein Darlehen aus dem Streikfonds der CAW angesucht bzw. gebeten, die CAW möge doch direkt in Magna-Aktien investieren. Das geht aus einem jetzt erschienenen Buch von Buzz Hargrove, damals Chef der CAW hervor. "Unglaublich, Frank wandte sich an die selbe Gruppe von Leuten, die er jahrelang verachtet hat - unsere Gewerkschaft, die CAW", schreibt Hargrove in "Laying It on the Line". Notwendigkeit von Löhnen, von denen man leben kann; die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen und kostenlosen medizinischen Versorgung; leistbarer Wohnungen, usw. So gesehen ist der Reflex der Forderung nach Neuwahlen ein Schritt nach vorn. Die Antwort der Freiheitlichen Partei Kärntens ist entlarvend: Sie zeigt, dass die dem Erbe des fast schon Heiligen Jörgl verpflichtete Regierungspartei höhnisch alle Prinzipien der angeblich ach so demokratischen parlamentarischen Gepflogenheiten ignoriert. Wie in feudalen Fürstentümern werden Funktionen ohne jede demokratische Legitimierung innerhalb einer Familie hin- und her geschoben. Gerichtliche Verurteilungen werden einfach ignoriert, die Versuche der anderen im Landtag vertretenen Parteien, eine Ablöse der FPK-Bande zu erreichen, werden durch den wöchentlichen Sitzungsboykott durch die Freiheitlichen unmöglich gemacht. Und aus Wien klatscht Sauber-

mann H.C. Strache Beifall und den Takt dazu. Kärnten ist kein Live-Kabarett, Kärnten ist das Labor, in dem die Zersetzung der bürgerlichen Demokratie im lokalen Maßstab geübt wird, der Schein der „Mitsprache des Wählers“ endgültig zerrissen wird. In Krisenzeiten tendiert die herrschende Klasse immer dazu, die Zügel straffer zu spannen. Protestmöglichkeiten werden eingeengt, die Befugnisse der „Staatsgewalt“ ausgedehnt,die parlamentarische Tribüne, die ja vielleicht einmal auch von Revolutionären zur Agitation genützt werden könnte, dicht gemacht. Ein wirksames Mittel bei allen Versuchen, einen „starken Staat“ durchzusetzen, ist die Untergrabung der Illusionen der Massen in die Veränderbarkeit der Politik, ihr Zurückdrängen bei Entscheidungen, das Lächerlichmachen der bürgerlich-demokratischen Institutionen. Unsere Aufgabe ist es nicht, zur „Wiederbelebung“ der bürgerlichen „De-

Stronachs Magna war damals vom Bankrott bedroht, Stronach sah anscheinend keinen anderen Ausweg. "Wenn Ihr mir das Geld gebt, dass ich brauche um Magna über Wasser zu halten, dann habt ihr meine Versicherung, dass ich die Magna-Mitarbeiter bestärke, der CAW beizutreten", soll Stronach damals gesagt haben, berichtet der Torontoner "The Star". Hargrove sagte damals allerdings, dass der Streikfonds nur mit rund 22 Mio. Dollar gefüllt sei (in Wirklichkeit sollen es 31 Mio. Dollar gewesen sein, allerdings auch deutlich zu wenig, um Magnas finanzielle Not zu lindern). "Das ist alles?", soll ein blasser Stronach gefragt haben. Es kam folglich kein Deal zustande. Die CAW hätte rückblickend aber aus finanzieller Sicht gut daran getan. Denn hätte die Gewerkschaft 1990 mit dem gesamten Streikfonds Magna-Aktien zu 1,8 Dollar gezeichnet und am Höchststand 2004 zu 115 Dollar wieder verkauft, wäre der Fonds auf 1,9 Mrd. Dollar angewachsen. Selbst zum heutigen Kurs wäre der Anteil noch 780 Mio. Dollar wert, rechnet "The Star" vor. Quelle: http://www.boerse-express.com/pages/822490 mokratie“, die nichts anderes ist als eine spezifische Form der Machtausübung der herrschenden Klasse in der Periode einer relativen Klassenruhe, aufzurufen. Was wir aber sehr wohl verteidigen, sind die demokratischen Rechte der Massen, die durch diesen Transformationsprozess im Staatsapparat abgebaut werde sollen. Wie wenig Bedeutung die Bourgeoisie der Aufrechterhaltung der demokratischen Maske heute schon beimisst, zeigen die politischen Umtriebe des Magna-Milliardärs Frank Stronach. Mit einem Programm, dessen einziges Ziel die Profitmaximierung der KapitalistInnen ist, will Stronach in der Politik mitmischen. Also macht Herr Stronach eine eigene Partei auf – und er tut das, wie es ein reicher Geschäftsmann nun einmal tut: Er kauft sich die Partei einfach zusammen. Unterschriftensammeln, um überhaupt kandidieren zu können? Diese Hürde für kleine politische Gruppierungen nimmt Herr Stro-

nach mit Bravour: er heuert drei Nationalratsabgeordnete (ein SPÖ, zwei BZÖ) an, die mit ihren Parteien in Unfrieden leben. Und schon egalisieren die Unterschriften der drei Abgeordneten tausende Unterschriften einfacher WählerInnen. Und wenn er sich beeilt, kauft er noch ein paar Abgeordnete und kann so einen Fraktion bilden, ohne nur eine einzige Wählerstimme zu benötigen. Wir stellen diesem verrotteten System unser Modell der Rätedemokratie entgegen. Ein Modell, bei dem die arbeitenden Menschen tatsächlich das Sagen haben,ihre unmittelbaren, rechenschaftspflichtigen und jederzeit abwählbaren VertreterInnen wählen, die einzig und allein ihren WählerInnen verpflichtet sind. Allerdings – dieses System setzt den Bruch mit dem Kapitalismus voraus. Davor aber sollten die arbeitenden Menschen in ihrem ureigensten Interesse keine Angst haben!

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Erklärung des Kollektivs Permanente Revoution

Massaker an Arbeitern durch die Volksfrontregierung in Südafrika! Für den Sieg der Minenarbeiter von Marikana! Generalstreik! Arbeiterselbstverteidigung!

Am 16. Oktober verübte die Polizei der Regierung der Dreierallianz aus ANC (Afrikanischer Nationalkongress), SACP (Südafrikanische Kommunistische Partei) und COSATU (Verband der südafrikanischen Gewerkschaften) unter Präsident Zuma ein Massaker an Arbeitern der Platinmine von Marikana, die seit dem 10. August für eine Lohnerhöhung streikten. Ohne Vorwarnung wurden 34 Arbeiter ermordet und mindestens 78 verletzt. Südafrika ist der weltgrößte Platinlieferant. Die Marikana-Mine gehört dem an der Londoner Börse notierten Lonmin-Konzern, dem drittgrößten Platinproduzenten der Welt. Im ganzen Land sind die Löhne der Bergarbeiter so niedrig und die Arbeitsbedingungen so jämmerlich wie zu Zeiten der Apartheid. Die Mehrheit der Marikana-Bergleute lebt in Slums. Sie arbeiten bei 40° für einen Lohn von 4.000 – 5.000 ZAR (südafrikanische Rand / etwa 400 – 500 EUR) acht bis neun Stunden unter Tag. Nun forderten sie höher Löhne.

stützt. Am 15. August jedoch begaben sich AMCU-Generalsekretär Joseph Mathunjwa und der Generalsekretär der NUM (National Union of Miners / Nationale Bergarbeitergewerkschaft), Senzeni Zokwana, gemeinsam vor Ort, um eine Wiederaufnahme der Arbeit durchzusetzen. Die Streikvollversammlung wies Zokwana hinaus und beschloss die Fortsetzung des Streiks.

Der Streik wurde anfänglich von der Gewerkschaft AMCU (Association of Mineworkers and Construction Union / Vereinigung der Bergarbeiter- und Bauarbeitergewerkschaft) unter-

Die NUM, die der COSATU angehört, war die traditionelle Bergarbeitergewerkschaft, geriet aber zusehends wegen ihrer offenen Zusammenarbeit mit den Unternehmern unter

Konkurrenzdruck durch die AMCU. Es sei erwähnt dass der ehemalige NUM-Vorsitzende Cyril Ramaphosa heute Aktionär von Lonmin, also ein direkter Ausbeuter der Minenarbeiter von Marikana, ist. Sein Schwiegersohn ist Justizminister. Die COSATU ist Teil der „Dreierallianz“, welche die Massenorganisationen der ArbeiterInnen (die COSATU und die „kommunistische“ SACP) dem bürgerlich-nationalistischen ANC unterwirft. Die SACP, die in der Regierung vertreten ist, hat die polizeiliche Unterdrückung vorbereitet: „Es kann nicht sein,dass heutzutage Menschen zur

Gewalt greifen, um Minenarbeiter zu zwingen, einer bestimmten Gewerkschaft anzugehören … Die SACP ruft die Polizei auf, schnell zu handeln und diese Hooligans zur Rechenschaft zu ziehen, die Vernunft und Dialog durch Kugeln ersetzt haben“. (SACP, Erklärung zu den Gewaltakten bei Lonmin, 14. August 2012). Am Tag nach dem Massaker, am 17. August, kündigte Präsident Zuma die Einsetzung einer „Untersuchungskommission“ an, einem typischen Ablenkungsmanöver jeder bürgerlichen Regierung. Riah Phiyega, Chefin der nationalen Polizei, erklärte am gleichen

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Parlamentswahlen 2009: Gewerkschaftsbund COSATU unterstützt den bürgerlichen ANC Tag, dass die Polizisten nur ihre Pflicht erfüllt und den Tod der Arbeiter „nicht zu bereuen“ hätten. Am 20. August begann der Prozess wegen Mordes gegen 250 am 16. August verhafteten Arbeiter, obwohl sich einige der Angeklagten noch in Spitälern befinden. Drei Tage lang schwieg die SACP. Sie äußerte sich erst, um die mit der NUM rivalisierende Gewerkschaft anzugreifen und die Regierung und die Polizei zu unterstützen: „Unsere Genesungswünsche an alle verletzten Arbeiter und Polizisten. Das Zentralkomitee begrüßt Präsident Zumas Ankündigung einer Untersuchungskommission. Die präsidentielle Untersuchungskommission muss sich auch mit dem Ausmaß der Gewalt die von der

Pseudo-Gewerkschaft AMCU ausgeht, auseinandersetzen.“ (SACP. ZentralkomiteeErklärung vom 19 August).

ten. Seither verteidigen die einen wie die anderen das „Vaterland“, alle stärken die Armee und die Polizei, und setzen sie auch gegen die ArbeiterInnen ein, wenn sie an der Macht sind. In Griechenland ist die KKE chauvinistisch, hat die Repression gegen die Jugend unterstützt und die Reihen der ArbeiterInnen gespalten. In Frankreich war die KPF von 1997 bis 2002 an der Regierung, welche die meisten Privatisierungen in der Geschichte des Landes vorgenommen hat, beteiligt. In Italien haben die PRC und die die PCdI die Regierung Prodi unterstützt, welche die Renten gekürzt hat. In den USA ruft die KPUSA zum zweiten Mal zur Wahl Obamas auf. In Kuba hat die die Einheitspartei KP Kubas 500.000 ArbeiterInnen entlassen und geht daran, den Kapitalismus zu restaurieren. In China hat die Einheitspartei KP Chinas den Kapitalismus restauriert, unabhängige Gewerkschaften verboten, Streiks und nationale Minderheiten unterdrückt. In Russland ist die KPRF chauvinistisch und ausländerfeindlich. In Südafrika beteiligt sich die SACP an der vom ANC geleiteten Regierung, welche die 34 Bergleute ermordet hat. Und sie bleibt dort drinnen.

fachten sich die Streiks der schwarzen und farbigen ArbeiterInnen. Der ANC konnte mit Hilfe des stalinistischen Apparats der SACP und der Gewerkschaftsbürokratie der COSATU die Kontrolle über die „nicht registrierten“ ArbeiterInnengewerkschaften übernehmen, die aus den Kämpfen hervorgegangen waren, und sie ihrer Linie der „anti-imperialistischen Einheitsfront“ und der „Revolution in Etappen“ (erst das Ende der Apartheid, und dann, viel später, der Sozialismus) unterordnen.

Aber die Klassenkämpfe verschärften sich und 1990 musste der amerikanische Imperialismus mit der russischen Bürokratie Verhandlungen über einen Machtwechsel in Südafrika beginnen. Die Regierung der rassistischen Nationalpartei, die sich einer revolutionären Situation gegenüber sah, ließ 1990 Mandela frei, akzeptierte die Legalisierung des ANC, der SACP und des PAC (Pan-Afrikanischer Kongress, eine andere nationalistische Bewegung) und stimmte 1991 der Beseitigung der Apartheid zu. Die Rassengleichheit und die demokratischen Freiheiten waren ein Nebenprodukt des Klassenkampfs und der Furcht seitens der lokalen und der Der ANC ist als bürgerlich- Weltbourgeoisie vor einer nationalistische Bewegung proletarischen Revolution. entstanden, welche die Wünsche der schwarzen, indi- Aber die schwarzen Masschen und „farbigen“ sen und die ArbeiterInnenBourgeoisien nach einer Be- klasse wurden von Mandela teiligung an Macht und Kapi- und der Dreiparteien-Allianz tal der weißen Bourgeoisie mit Unterstützung aller artikulierte. 1950 wurde die christlichen Kirchen um ihstalinistische SACP Teil des ren Sieg gebracht, die den ANC und bemühte sich, die südafrikanischen KapitalisJugend und die ArbeiterIn- mus und den bürgerlichen nen der bürgerlichen Füh- Staat, der die Ausbeutung rung dieser nationalistischen garantiert, aufrecht erhielPartei zu unterwerfen. ten.

Alle Gewerkschaftsbürokratien und alle reformistischen Parteien sind Agenturen der Bourgeoisie innerhalb der ArbeiterInnenklasse. Die ArbeiterInnen dürfen den „KommunistInnen“ und ZentristInnen nicht glauben, dass trotz der Erfahrungen der spanischen Revolution 1934-37, der deutschen Revolution 1953, der ungarischen Revolution 1956 und der chilenischen Revolution 197073 die Parteien, die vom Stalinismus her kommen, fortschrittlicher wären als jene, die von der Sozialdemokratie oder den Labour- Gegen den ANC erhoben Gewiss, die Fahnen haben Parties kommen. Die Sozial- sich 1976 die Jugendlichen gewechselt: Eine kleine Mindemokratie hat seit 1914, der der schwarzen Vororte von derheit von Schwarzen, MitStalinismus seit 1933 verra- Soweto, und bald verviel- glieder des ANC, der SACP

KLASSENKAMPF und der COSATU, sind zu den Spitzen des Staates aufgestiegen oder Aktionäre und Chefs geworden. Aber die Ausbeutung, das Elend und die Unterdrückung sind das Los der Mehrheit geblieben. Die Henker des rassistischen Regimes blieben ungestraft, die Agrarreform fand nicht statt; die Regierung von ANC-SACP hat öffentliche Unternehmen privatisiert. Polizei und Armee haben weiterhin ImmigrantInnen (wohlgemerkt die schwarzen, nicht die weißen!) verfolgt, Proteste in den Vorstädten unterdrückt und Streiks zerschlagen.

werkschaftsapparates als dem der korrupten COSATUBürokratie, einer klassenkämpferischen Führung. Es braucht eine andere Partei als die reformistische SACP, die sich an die südafrikanische Bourgeoisie verkauft hat, eine wirklich kommunistische, revolutionäre und internationalistische Partei. Es braucht eine andere Wirtschaft als die auf dem Privateigentum, der Lohnarbeit und der Profitgier beruhenden, es bedarf der Kontrolle der Produzenten und Konsumenten über Produktion und Verteilung. Der bürgerliche Staat und sein Unterdrückungsapparat müssen zerschlagen und Um damit aufzuräumen, durch ArbeiterInnenräte bedarf es eines anderen Ge- und die allgemeine Volksbe-

waffnung ersetzt werden. Wenn die ArbeiterInnen im ganzen Land die Polizeistationen umzingeln, können sie ein für allemal die Arbeitermörder entwaffnen. Das wäre der Beginn der sozialistischen Revolution und der Befreiung des Kontinents. Freilassung aller inhaftierten Bergarbeiter, Einstellung aller juristischen Verfolgungen gegen die Arbeiter von Marikana! Internationale Solidarität aller ArbeiterInnenorganisationen mit den Arbeitern von Marikana! Generalstreik und ArbeiterInnenmilizen im ganzen Land, um die Bergarbeiter zu unterstützen und ihre Forderungen zu erfüllen!

Entschädigungslose Enteignung von Lonmin! Allgemeine Bewaffnung der Bevölkerung und Entwaffnung der Söldner der Polizeikräfte! ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung! Vereinigte Sozialistische Staaten von Afrika!

23. August 2012 Kollektiv Permanente Revolution (CoReP) / Österreich, Frankreich, Peru

Comité Communiste Internationaliste (trotskyste) / Frankreich

WAS ÖSTERREICHISCHE "KOMMUNISTEN" UNTER SOLIDARITÄT VERSTEHEN Die Empörung über das Massaker der Polizeikräfte der südafrikanischen Volksfrontregierung aus bürgerlich-nationalistischen ANC, der Südafrikanischen “Kommunistischen” Partei SACP und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU hat weltweit zu einem Aufschrei der Empörung geführt.

Dezent zurückgehalten haben sich die Schwesterparteien der SACP, ob sie sich nun in ihren eigenen Ländern noch “kommunistisch” nennen oder nicht. Kein Wunder - man kann schwerlich Kritik an den Repressionskräften einer Regierung üben, an der die eigenen “Genossen” beteiligt sind. Auch der Gewerkschaftliche Linksblock und die KPÖ mussten sich irgendwie äußern. Heraus kam unter anderem folgendes:

die Unternehmensführung von Lonmin nicht nur offensichtlich durch Versuche, die bestehenden – ohnehin niedrigen – Kollektivverträge zu unterlaufen zum Konflikt beigetragen hat, sondern nun auch – während der offiziellen Zeit der Trauer um die Opfer des Massakers – jenen mit Entlassung droht, die nicht zur Arbeit erscheinen’, so Jonischkeit und Zach in dem Schreiben. GLB und KPÖ-Wien fordern von der Regierung Südafrikas die lückenlose Aufklärung der Vorfälle und erwarten, dass jene, die für das Massaker an den Streikenden die Verantwortung tragen, auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Gleichlautend erging auch eine Grußbotschaft an den südafrikanischen Gewerkschaftsdachverband COSATU und die zuständige Gewerkschaft NUM. GLB und KPÖ “‘Wir sind empört, dass drücken darin ihre tiefe

Trauer aus und erklären ihre Solidarität und Mitgefühl den Familien der Opfer: ‘Gleichzeitig erklären wir unsere klassenorientierte Solidarität mit der zuständigen Gewerkschaft NUM und ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne der Minenarbeiter. Wir lehnen alle Versuche ab, die auf eine Spaltung der Gewerkschaft NUM hinauslaufen – diese nützen nur den Unternehmern und dem Kapital’ so die Grußbotschaft abschließend.” Ja, Zynismus und Heuchelei gehen hier Hand in Hand. Die Drohungen von Lonmin gegen die streikenden Arbeiter wären auch außerhalb der offiziellen Trauerperiode für die Opfer des Massenmordes bei der Marikana-Mine nicht besser gewesen. Und von woher kommt Hife? Von der staatlichen Untersuchungskommission! Wer hat den in den

Tagen vor dem Massaker unverhohlen gefordert, dass die Ruhe in den Minen wiederhergestellt wird? Die Führer der NUM, denen die “klassenorientierte” Solidarität der Herren Jonischkeit und Zach zufliegt. Mit denen muss man sich ja solidarisieren, nachdem ihnen wegen ihrer Streikbrecherpolitik immer mehr Mitglieder davonlaufen. Erbärmlich. Aber das Lager des österreichischen (Ex) Stalinismus hat ja auch noch andere Blüten hervorgebracht. Die “Kommunistische Initiative” konnte sich auf ihrer Homepage bis heute zu keiner eigenen Stellungsnahme aufraffen. Also reproduziert sie einen Artikel aus der Berliner Tageszeitung “Junge Welt”, die früher das Organ der stalinistischen FDJ war. Dort erklärt das ehemalige ANC-Parlamentsmitglied Ela Gandhi, Enkelin des bürgerlichen indischen

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SOLIDARITÄT - es geht auch anders: Am 20.August fand auf Initiative der RKOB eine Protestkundgebung vor der Südafrikanischen Botschaft in Wien statt.An der Kundgebung beteiligten sich RKOB, GKK, IARKP und unorganisierte GenossInnen. Mehrere Tageszeitungen, darunter die "Kronen-Zeitung" berichteten (siehe Ausriss oben) Politikers Mahatma Gandhi: “Mit einer militanten Demonstration am Donnerstag haben die Radikalen (= die Gewerkschaft AMCU) die Lage dann zugespitzt, worauf die Polizei mit einem regelrechten Gewaltexzeß reagierte.” Die einen sind bös’, und die anderen reagieren. “Wer trägt Ihrer Ansicht

nach die Verantwortung für die Ereignisse?”, fragt die “junge Welt”. “Ich halte an der Lehre meines Großvaters Mahatma Ghandi fest: Alle Proteste sind legitim. Sie dürfen aber nur gewaltfrei sein”, meint Frau Gandhi. Das ist nun wirklich starker Tobak! “Braucht der Afrikanische Nationalkongreß

(ANC), die Regierungspartei also, eine neue Führung?”, sorgt sich die “junge Welt”. Da wird Frau Gandhi aber wirklich scharf: “Mit Sicherheit. Wir brauchen alle diese Erneuerung. Diese Feststellung sollte aber nicht als eine Kritik an der aktuellen Führung von Partei und Regierung verstanden werden. Es

geht mir vielmehr darum, neue Ideen zu entwickeln, neue Lösungen, neue Energien und neue Kompetenz zu finden beziehungsweise zu schaffen. Wir müssen verhindern, daß sich Südafrika zersetzt!”. Noch mehr zersetzt? Furchtbar! Na, das wird diese Sorte von “Kommunisten” ja wohl zu verhindern wissen. Wer der geheiligten “nationaldemokratische Revolution”, also dem Aufbau einer kapitalistischen Gesellschaft, der dann am Sankt Nimmerleinstag - natürlich friedlich! - der Sozialismus folgt, die Perspektive der permanenten Revolution entgegenstellt, also die “Erledigung” der bürgerlichen Aufgaben im Zug des Kampfes für die sozialistische Gesellschaft, weiß ja nicht erste seit dem Massaker von Marikana, wozu Volksfrontregierungen fähig sind.

POLIZEI MASSAKRIERT, KUMPEL WERDEN ANGEKLAGT

NACH MARIKANA: DER RAUCHVORHANG LICHTET SICH

Die erste "Rauchbombe" oder auch Nebelkerze, war die weltweit polizeiübliche: Man habe in Selbstverteidigung geschossen (die angenommene Selbstverteidigung scheint in Südafrika noch nicht erfunden, Putativnotwehr auf wirklich gut deutsch). Das ist dahin, da zahlreiche ermordete Bergarbeiter in den Rücken geschossen wurden - und keinerlei Meldung über einen auch nur leicht verletzten Polizisten bestätigt wurde. Mord nennt es nach zwei Wochen Recherche vor Ort auch der Autor des Berichts "The murder fields of Marikana. The cold murder fields of Marikana" Greg Marinovich am 30. August 2012 im modern bürgerlichen Daily Maverick. Artikel mit ähnlicher Ausrichtung sind in den letzten Tagen in mehreren großen Zeitungen erschienen, die Polizei kommt zunehmend in Erklärungsnot. Was nicht bedeutet, dass die Repression gegen die streikenden Bergleute von Lonmin nicht weiter organisiert würde: "South African miners charged with murder of colleagues killed by police" heisst der Bericht von David Batty am 31. August 2012 im britischen Guardian - wenn es nicht so übel wäre, könnte man es

einen sehr schlechten Witz nennen, dass die Bergleute nun tatsächlich des Mordes an ihren Kollegen angeklagt werden - 270 von ihnen sind noch im Gefängnis.

NUM: PEINLICH Aber auch Rauchvorhang zwei, der über gewerkschaftliche Verhältnisse gebreitet wurde, lichtet sich allmählich. "Workers turn on unions" heisst der Bericht von Luyolo Mkentane and Thabo Rantlha am 29. August 2012 im New Age in dem dokumentiert wird, dass die Bohrleute es nun unternehmen, selbst, mit einer gewählten Delegation, mit den Lonminbossen über ihre Forderungen zu verhandeln. Ein Herr Lesiba Seshoka, Sprecher der NUM wird darin mit dem erhellenden Satz zitiert, die streikenden Arbeiter seien eben verwirrt. Ob es in der südafrikanischen Umgangssprache den Satz gibt "Wer solche Freunde hat..?" Und bereits am vergangenen Sonntag 26. August 2012 berichtete der südafrikanische Rundfunk SABC in "NUM urges striking Lonmin mineworkers to return to work" dass NUM-Vorsitzender Senzeni Zokwana die Streikenden aufgefordert habe, zur Arbeit zurückzukehren... (Labournet Deutschland)