KLASSENKAMPF 17 by Gruppe Klassenkampf

CoReP

Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution zum Putsch in Ägypten

Seite 9

KLA S S E N KA M PF Zei t u n g fü r Rä t em a ch t u n d Revol u t i on

Nummer 1 7/September 201 3

Gruppe Klassenkampf

Preis 2,-- EUR

29. SEPTEMBER 201 3

HAST DU EINE WAHL? Am 29. September 201 3 ist es wieder einmal soweit - Kreuzerlmachen, damit die Herrschenden danach sagen können: „Das Volk hat es so gewollt“. Selten zuvor ist ein Wahlkampf bei der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend auf so viel Desinteresse gestoßen. Durch ihre arrogante Politik des Machtmissbrauchs, der Korruption, der Finanzspekulationen, der Verhöhnung der Armen und der Förderung der Reichen, des Postenschachers, der Aushöhlung demokratischer Freiheiten, der Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen haben die staatlichen Vertreter der herrschenden Klasse - ob bürgerlich, ob sozialdemokratisch - das Vertrauen in ihre eigene, vielgepriesene Demokratie, unterhöhlt.

www.klassenkampf.net

S C H WE R P U N KT WAH LEN

ISSN: 2220-0657

KLASSENKAMPF

EDITORIAL

Aus: Die programmatischen Grundlagen der Gruppe Klassenkampf 88. Wahlen zu bürgerlichen politischen Institutionen sind für MarxistInnen insofern wichtig, als sie in der Regel Phasen einer erhöhten Bereitschaft zu politischen Diskussionen sind. Wenn die revolutionäre Organisation stark genug ist, trotz aller bürokratischen Hindernisse (z.B. Unterstützungserklärungen, finanzielle Sicherstellungen für Stimmzettel etc.) bei Wahlen zu kandidieren, muss sie diese Möglichkeit nutzen, um das revolutionäre Programm vor den Augen der Massen auszubreiten. 89. RevolutionärInnen haben nicht das Ziel, im Falle ihrer Wahl „konstruktiv“ in den bürgerlichen Organen zu zeigen, „wie man's macht“, sondern sie nutzen gegebenenfalls die Institutionen, in

die sie gewählt wurden, als Tribüne zur Entlarvung der herrschenden Klasse und ihrer politische Winkelzüge. 90. Egal, wie die Kräfteverhältnisse für die revolutionäre Organisation in Wahlzeiten sind, müssen alle Illusionen in die bürgerlichen Institutionen konsequent bekämpft werden. Entscheidend wird es aber sein, die revolutionäre Kritik am Parlamentarismus deutlich von der reaktionären oder faschistischen Kritik abzugrenzen. 91. Das heißt z.B., dass wir auch in Situationen, in denen sich die Massen instinktiv angeekelt von den bürgerlichen und reformistischen Berufspolitikern abwenden, nicht wie die Faschisten Wahlen generell ablehnen. Prinzipiell verteidigen wir das Recht der ArbeiterInnen, in organisierter Form bei Wahlen ihre Meinung auszudrücken. Wir erinnern dabei aber immer an eine Stelle aus Lenins

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„Staat und Revolution“, die sehr instruktiv ist: 92. „Es muss noch hervorgehoben werden, dass Engels mit größter Entschiedenheit das allgemeine Stimmrecht als Werkzeug der Herrschaft der Bourgeoisie bezeichnet. Das allgemeine Stimmrecht, sagt er unter offensichtlicher Berücksichtigung der langjährigen Erfahrungen der deutschen Sozialdemokratie, ist '... der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat...' Die kleinbürgerlichen Demokraten vom Schlage unserer Sozialrevolutionäre und Menschewiki sowie ihre leiblichen Brüder, alle Sozialchauvinisten und Opportunisten Westeuropas, erwarten eben vom allgemeinen Stimmrecht 'mehr'. Sie sind in dem falschen Gedanken befangen und suggerieren ihn dem Volke, das allgemeine Stimmrecht sei 'im heutigen Staat' imstande, den Willen der Mehrheit der Werktätigen wirklich zum

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Ausdruck zu bringen und seine Realisierung zu sichern“. 93. Wenn die Revolutionäre für eine Eigenkandidatur zu schwach sind, besteht die Möglichkeit, durch kritische Wahlempfehlungen für eine oder mehrere bürgerliche, reformistische oder zentristische ArbeiterInnenparteien einen spezifischen Zugang zur Basis dieser Parteien zu suchen. Es handelt sich dabei aber um taktische Fragen, die von Situation zu Situation neu entschieden werden müssen. 94. Den Einrichtungen der bürgerlichen „Demokratie“ stellen wir in unserer Propaganda Räteorgane gegenüber. Räte – Sowjets, Arbeiterkomitees, Arbeiterdeputierte... - sind kein abstraktes Postulat der MarxistInnen, sie sind eine natürliche Organisationsform, die in allen proletarischen Klassenkämpfen, bis hin zum Entwickeltsten, dem Kampf um die Macht, entstehen.

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DIE ÖSTERREICHISCHE PARTEIENLANDSCHAFT IM WAHLJAHR 201 3

VIELE LISTEN, ABER KEINE WAHL Die seit 2008 andauernde Krise des Weltkapitalismus ist auch für die politischen Parteien in Österreich eine Nagelprobe. Anhand der Parteiprogramme und vor allem deren Umsetzung in Regierungsverantwortung ist gut der Klassencharakter der jeweiligen Partei zu ersehen.

PARTEIEN MIT TRADITIONEN UND WURZELN IN DER ARBEITERINNENBEWEGUNG Es mehren sich die Anzeichen, dass die SPÖ auf einem neuen Tiefpunkt angelangt ist. Ein bisher noch nie da gewesener geringer Wählerzuspruch bei den Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Salzburg bei gleichzeitig historisch niedriger Wahlbeteiligung ist ein deutliches Indiz dafür. Auch bei den aktiven Mitgliedern ist ein deutlicher Erosionsprozess bemerkbar. Sichtbar wird der Mitgliederschwund bei der Präsenz auf der Straße: Außerhalb Wiens gibt es kaum noch Maiaufmärsche- und kundgebungen. Die offizielle Parteiangabe von 100.000 Teilnehmern beim Maiaufmarsch in Wien kostet Beobachtern nur ein müdes Lächeln. Die wahre TeilnehmerInnenzahl des Wiener Maiaufmarsches dürfte wohl eher im vierstelligen Bereich liegen. Bei Wahlkampfkundgebungen sind bezahlte FunktionärInnen meist unter

sich. Das Sektionensterben geht weiter. Die Zeiten sind vorbei, in denen sich die Mehrheit der Lohnabhängigen zur SPÖ bekannt hat. Privatisierungen von Staatsbetrieben sowie die Insolvenzen von Konsum und BAWAG haben nachhaltig an der Verankerung der Partei in der ArbeiterInnenklasse gerüttelt. Die SPÖ ist maßgeblich daran beteiligt, dass die (energisch): Vor SP-Pensionisten haut er auf den österreichischen ArbeiterIn- Faymann Tisch, vor VP-Koalitionären nicht nen für die globale kapitalistische Krise zur Kassa gebeten ruptions- und Finanzskandale Partei in den Betrieben und werden. Sowohl am Pensions- (Telekom, Land Salzburg, damit in der ArbeiterInnenraub 2003 als auch an der Stadt Linz) zeigten sozialde- klasse ist marginal. zeitgleichen radikalen Sen- mokratische PolitikerInnen, kung der Körperschaftssteuer dass sie „Part of the game“ Das Wahlprogramm der KPÖ von 34 auf 25 % durch die sind. Zudem trug Parteivorsit- beinhaltet durchaus unterstütSchwarzblaue Regierung hat zender Faymann mit seiner zenswerte Forderungen wie die SPÖ nichts geändert. Aussageverweigerung beim die Einführung von VermöSchlechte Verhandlungser- Telekom U-Ausschuss zu ei- genssteuern und radikale Argebnisse sozialdemokrati- nem weiteren Imageverlust beitszeitverkürzung. Geht es scher GewerkschafterInnen der Partei bei. Sinkende Zin- um die Eigentumsfrage, verhaben zu sinkenden Lohnquo- sen und die damit verbundene harrt die KPÖ allerdings bei ten geführt. Von der geplan- Flucht der AnlegerInnen in der uralten stalinistischen ten Reichensteuer ist nichts Immobilien hat zudem zu Volksfronttaktik und faselt von übrig geblieben, ganz im Ge- stark gestiegenen Mieten ge- „Verstaatlichung der Banken genteil wurde die Erbschafts- führt. Auch wenn die SPÖ unter strenger Kontrolle (zisteuer in der vergangenen jetzt mit den Themen Arbeit, vil)-gesellschaftlicher EinrichLegislaturperiode ersatzlos Pensionen und Mieten wichti- tungen“ – also einem gestrichen. Die positiven Ef- ge politische Felder beackert, klassenübergreifenden Volksfekte der Lohnsteuerreform ist die Glaubwürdigkeit der frontbündnis. So bleibt die 2009 sind längst von der „kal- Partei stark gesunken und ihr KPÖ also auch 2013 auf ihren ten“ Progression zunichte ge- Niedergang augenscheinlich. ausgetretenen Pfaden. macht worden. Konjunkturpakete, Kurzarbeit Die KPÖ ist ungeachtet der und Bankenrettung wurden kapitalistischen Krise auch OFFEN BÜRGERLICHE vor allem durch die Erhöhung 2013 eine kaum wahrnehmba- PARTEIEN von Massensteuern (Mineral- re politische Größe. Das Amalölsteuer, Tabaksteuer) sowie gam aus Reformismus und Pensionsanpassungen weit un- Volksfrontpolitik im neuen, zi- Die Hauptpartei der österter der Inflationsrate finan- vilgesellschaftlichen und reichischen Bourgeoisie bleibt ziert. transformatorischen Gewand die ÖVP. Diese befindet sich in hat weiterhin keine Massenre- einer tiefen Krise, wie die hisMit Verwicklungen in Kor- levanz. Die Verankerung der torischen Tiefstände bei den

KLASSENKAMPF Ergebnissen der Landtagswahlen 2013 in Tirol, Kärnten und Salzburg zeigen. Etliche Korruptionsskandale haben der ÖVP in der laufenden Legislaturperiode massiv zugesetzt. Vom Telekomskandal ist die ÖVP am stärksten betrof-

Kleinbauerntum sowie der schwindenden Bedeutung der katholischen Kirche sind wichtige Grundpfeiler der ÖVP ins Wanken geraten. Diese Entwicklung hat den Weg frei gemacht für neue bürgerliche Parteien wie das „Team

parteichef Uwe Scheuch, dass auch die FPÖ keine Sauberpartei ist. Verluste bei den anderen Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Salzburg komplettieren das FPÖ Tief. Die Abwahl der auch bei der Bundespräsiden-

Quelle: www.raketa.at fen. Auch die Finanzdebakel der Länder Salzburg und Kärnten haben das Image der ÖVP als Topmanagerin der Staatsfinanzen beschädigt. Negativer Höhepunkt des Korruptionsskandals war die – nicht rechtskräftige – Verurteilung des Fraktionsführers der ÖVP im EU Parlament Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit. Zudem hat der fast zeitgleich mit dem Bekanntwerden der Affäre Strasser angeblich aus gesundheitlichen Gründen erfolgte Rücktritt von Parteichef Josef Pröll im März 2011 zu weiteren innerparteilichen Turbulenzen geführt. Viel schwerer als die dem kapitalistischen Gesellschaftssystem eigene Korruption wirken sich substantielle gesellschaftliche Veränderungen auf die Performance der ÖVP aus. Durch den langsamen Untergang von Kleinbourgeoisie und

Stronach“. Die ÖVP betreibt traditionelle Klassenpolitik für die Bourgeoisie. Das bedeutet. Steuerbegünstigungen für die Wirtschaft, Erhöhung von Massensteuern und Kürzung von Sozialleistungen. Via Industriellenvereinigung ließ die ÖVP bereits ausrichten, dass Pensions- und Gesundheitsreformen dringend notwendig seien, damit die Staatsschulden nicht explodieren. Die Schwäche der Koalitionsparteien sollte der FPÖ zu neuer Stärke verhelfen. Doch in den Umfragen kann die Strache-Partei gegenüber der letzten Nationalratswahl nur leicht zulegen. Die Landtagswahl in Kärnten geriet zum größten Wahldebakel in der Parteigeschichte. Die Pleite des Landes Kärnten mit all ihren Skandalen kreideten die WählerInnen vor allem der FPÖ an. In der „Part of the Game“ Affäre bewies Landes-

tenwahl 2010 erfolglosen Barbara Rosenkranz und die Rücktrittsankündigung des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf haben den rechten Flügel der Partei vergrämt. Ungeachtet dessen setzt die FPÖ weiterhin auf das Ausländerthema. Mit den Unruhen in der Türkei hat sie indirekt neue Munition zur Diffamierung türkischer MigrantInnen erhalten. Dadurch leistet die FPÖ einen für die österreichische Bourgeoisie wertvollen Beitrag zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse und scharrt schon in den Startlöchern, um die Anfang des Jahrhunderts unter Schwarzblau betriebene „Speed kills“ Politik des massiven Sozialabbaus in Verbindung mit Versuchen, die ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen, fortsetzen zu können. Gemeinsam mit dem BZÖ und dem Team Stronach bildet die FPÖ kommunizie-

rende Gefäße. Das BZÖ betreibt trotz der politischen Entzauberung ihres Parteigründers nach wie vor intensive Jörg Haider Nostalgie. Doch die FPÖ Abspaltung traut kaum mehr jemand einen neuerlichen Nationalratseinzug zu. Selbst in der einstigen Hochburg Kärnten kam das BZÖ nur noch knapp in den Landtag. Nach dem Tod Jörg Haiders ist es auch kaum vermittelbar, warum die Wähler zum Schmiedl und nicht zum Schmied gehen sollen. Während eine vorsichtige Positionierung im liberalen Segment wenig glaubhaft wirkt, haben bereits etliche BZÖ PolitikerInnen das sinkende Schiff Richtung Team Stronach verlassen. Das Team Stronach ist eine neue Partei im alten Gewand. Konkret werden teils Jahrzehnte alte Konzepte der FPÖ aufgegriffen. Damit konnten bei den Landtagswahlen 2013 im Schnitt 10 % eingefahren werden. Unter dem Stichwort Verwaltungsreform sollen in den nächsten fünf Jahren 25 % eingespart werden. Auf die Frage, wo dann die eingesparten 100.000 der derzeit insgesamt 400.000 öffentlich Bediensteten arbeiten sollten, wusste Stronach in der ORF Pressestunde keine konkrete Antwort. Ebenfalls eine uralte Idee Jörg Haiders ist die so genannte Demokratiereform. Weniger Nationalratsabgeordnete und Abschaffung des Bundesrats sind wahrhaft keine neuen Ideen. Wenigstens wird die Verflechtung von Politik und Wirtschaft offen eingeräumt, indem ein fliegender Wechsel vom Nationalrat in die Privatwirtschaft gefordert wird. Zwischen diversen Phrasen wie „Der Arbeitnehmer ist unser wertvollstes Kapital“ (ja ja, wie sehr er sich doch dessen im wahrsten Sinne des Wortes bewusst ist) lässt sich

KLASSENKAMPF handfeste Unternehmerpolitik heraus lesen: Senkung der Lohnnebenkosten (sprich: die ArbeiterInnen sollen sich gefälligst ihre Pensions- und Krankenversicherung selbst zahlen) sowie Reduktion der Körperschaftssteuer von 25 auf 12 % sind dabei die „Prunkstücke“. Von den 12 % Körperschaftssteuer sollen 10 % an die ArbeiterInnen der jeweiligen Unternehmen und 2 % für nicht näher definierte „soziale Zwecke der Gesellschaft“ verwendet werden. D. h. nichts anderes, als dass die Unternehmen statt 25 nur noch 2 % ihrer Gewinne an die Staatskassa abführen sollen. Nach welchem Schlüssel die restlichen 10 % an die ArbeiterInnen aufgeteilt werden sollen, wird im Parteiprogramm des „Team Stronach“ nicht enthüllt. Eine Realisierung dieser Steuerpolitik würde massiven Sozialabbau (Erhöhung des Pensionsantrittsalters wird ohnehin gefordert) und Erhöhung von Massensteuern (Lohnsteuer, Umsatzsteuer) nach sich ziehen. Verkehrspolitisch wird eine weitgehende Privatisierung gefordert. Weiters wird eine Verschärfung der Asylpolitik und eine Zwei-Klassen-Medizin durch Privatisierungen im Gesundheitsbereich forciert. Last but not least soll der störende Einfluss der Gewerkschaften zurück gedrängt werden. Die Politik des Team Stronach ist nichts anderes als alter neoliberaler Wein in neuen Schläuchen ausgeschenkt von ehemaligen Parteisoldaten vor allem aus dem BZÖ, aber auch aus SPÖ und ÖVP. Die Grünen nehmen eine Sonderstellung in der österreichischen Parteienlandschaft ein. Im Gegensatz zu SPÖ und KPÖ haben sie keine Wurzeln in der ArbeiterInnenbewegung. Obwohl die Grünen zahlreiche fortschrittliche Forderungen aufstellen

(z. B. Vermögenssteuer, Asylgesetze), sind sie doch eine durch und durch bürgerliche Partei. In Wien, Oberösterreich, Salzburg und Kärnten

Das wird die Aufgabe einer Wir reichen jenen KollegInrevolutionären ArbeiterIn- nen die Hand, die nach wie nenpartei sein, die die Arbei- vor Illusionen in die Politik terInnen in einer der traditionellen Parteien sozialistischen Revolution mit Wurzeln in der Arbeite-

Wahlplakat der KPDÖ 1 920: Klare Priorität Rätemacht haben sie mit Koalitionen mit SPÖ, ÖVP und sogar dem Team Stronach ihre politische Wandlungsfähigkeit bewiesen. Die Grünen haben von ihrer mangelnden Verwicklung in die zahlreichen Korruptions- und Finanzskandale der vergangenen Legislaturperiode deutlich profitiert und haben bei den Landtagswahlen 2013 als eine der wenigen Parteien Stimmenzuwächse verzeichnen können. Neben dem Team Stronach scheinen sie für viele Menschen die einzig wählbare Alternative zu sein. Weiters haben die Hochwasserkatastrophe vom Juni 2013, die Hitzewelle im Sommer 2013 als Auswirkungen der globalen Klimaveränderung sowie die Atomkatastrophe von Fukushima vom März 2011 den Grünen Auftrieb verliehen. Doch auch die Grünen sind weder in der Lage noch gewillt, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen herbei zu führen.

zum Sturz der Borugeoisie rInnenklasse haben und daanführt und mit dem Aufbau her SPÖ oder KPÖ wählen. des Sozialismus beginnt. Gleichzeitig warnen wir davor, dass die SPÖ einmal In der konkreten Wahlsitua- mehr die Interessen der Artion erkennen wir ein weit beiterInnen verraten wird. In fortgeschrittenes Misstrauen Wien ist auch die Stimmabgaweiter Teile der ArbeiterIn- be für die SLP eine Option. nenklasse in das herrschende Die Wahl deklariert bürgerkapitalistische System und licher Parteien lehnen wir kaseine Parteien. Deshalb ist tegorisch ab. Weiters weisen für das Ungültigwählen wir darauf hin, dass die Nadurchaus eine Möglichkeit, tionalratswahl 2013 wie alle um die Ablehnung des beste- bürgerlichen Wahlen unabhenden Systems zu zeigen, hängig von ihrem Ausgang ohne jedoch den Eindruck zu und der Farbschattierung der erwecken, dass wir auf das neuen Regierung nichts am Stimmrecht verzichten und Fortbestand der kapitalistidemokratische Errungen- schen Diktatur ändern wird. schaften gleichgültig sind.

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UND DANN NOCH ...

NEOS – das Hobby des Baulöwen Bekannte SpitzenkandidatInnen wie Heide Schmidt oder Ex-ORF-Wetterfrosch Reinhard Jesionek gingen und weniger bekannte wie Angelika Mlinar oder Matthias Strolz kamen. Der Parteiname der FPÖ Abspaltung wurde von LIF auf NEOS getauscht. Die Parteifarbe wurde von Hellblau zu Pink. Wer bleibt, ist Hauptfinancier und STRABAG Großaktionär Hans-Peter Haselsteiner. Aber wozu eine alte, kapitalistische Kleinpartei, die längst aus dem Nationalrat geflogen ist, künstlich am Leben erhalten und ihr einen neuen Anstrich verleihen, wo doch die österreichische Bourgeoisie eine Menge anderer Parteien hat? Der Schwerpunkt des NEOS Wahlkampfs liegt neben neoliberalen Evergreens wie Flat tax und Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst auf den Pensionen, die es lt. NEOS Propaganda für die heute unter 40-jährigen zu sichern gilt. Dazu passt auch der jung und dynamisch wirkende, wenn auch der breiten Öffentlichkeit unbekannte Spitzenkandidat Matthias Strolz. Das Rezept der NEOS zur Pensionssicherung der heute unter 40jährigen ist rasch erklärt: Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters (schrittweise mit Gleitzeitpensionsmodell bis 72!), Angleichung aller Pensionen auf ASVG Niveau, Erhöhung überdurchschnittlicher Pensionen unter der Inflationsrate. Mit der Einteilung in über und unter 40-jährige spalten die NEOS in alte und junge Menschen (während die FPÖ in In- und AusländerInnen spaltet). Damit haben sich die NEOS als Spezialabteilung zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse durch Schürung von Generationskonflikten etabliert. Ja ja, die Bourgeoisie – was sich die immer alles einfallen lässt!

Piratenpartei – illusionäres Politikmodell Die Piraten sind nett und lustig – das beschreibt sie wohl am treffendsten. Ein politisches Programm zum Gegensatz von Arbeit und Kapital oder Ideen zur Steuerpolitik oder ein detailliertes Umweltprogramm – Fehlanzeige! Es bleibt ein buntes, fragmentarisches Mosaik aus Bausteinen sozialdemokratischer und grüner Ideenwerkstätten mit dem Schwerpunkt Datenschutz. Die österreichische Piratenpartei – die wohl kurioseste, aber immer fest auf dem Boden des Kapitalismus stehende Kandidatur mit illusionären, klassenharmonischen Visionen, die wichtige Fragen wie u.a. auch zum Pensionssystem schuldig bleibt.

Der WANDEL – das Recycling der „linken Grünen“ In Oberösterreich und Wien hat es eine Formation auf den Stimmzettel geschafft, die sich wenig spektakulär und in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen am „linken“ Rand der grünen Bewegung gebildet hat – der WANDEL. Diese Bewegung knüpft symbolisch mit ihrer Schutzpatronin Freda Meissner-Blau an die Gründerzeit der Grünbewegung in Österreich an und greift in wirtschafts- und sozialpolitishen Fragen etliche Ideen von ATTAC auf. Zu unterschätzen ist der Wandel in Perspektive nicht – so konnten wir bei Diskussionen feststellen, dass der WANDEL Sympathien bis weit hinein ins Lager ehemaliger KP-Wähler genießt. Vorab sei festgestellt: Von allen neuen Wahlparteien haben sich die WANDler sicher (mit 64 Seiten Grundsatzprogramm, allerdings sehr „lesefreundlich“ gelayoutet) offenbar die größte Mühe gegeben. Das Programm zeigt deutlich, welche Zielguppe angesprochen werden soll: Hauptsächlich jüngere, besser gebildete Schichten, die durch die kapitalistische Krise einem enormen Proletarisierungsdruck ausgesetzt sind, aber immer noch hoffen, das kapitalistische System menschlich gestalten zu können. Alle Vorschläge des Wandels bewegen sich aher strikt im Rahmen der kapitalistischen Ordnung und der Idealisierung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Schon im Punkt 1.1 des Programms wird klar, wie der WANDEL in Wirkichkeit aussieht: „Ursprünglich hatten Finanzmärkte die Funktion, SparerInnen und InvestorInnen zusammenzuführen und zur Finanzierung von Produktion und Handel mit Gütern und Dienstleistungen beizutragen bzw. durch Währungstausch den internationalen Handel zu ermöglichen. (…) Die Regeln der Marktwirtschaft werden also zugunsten des Finanzsektors permanent ausgehöhlt, indem das unternehmerische Risiko auf die Allgemeinheit abgewälzt wird.“ Durchgehend wird ein idealisiertes Bild einer kapitalistischen Wirtschaft gezeichnet, die „allen“ zu Gute kommt – was exakt das ist, was der Kapitalismus weder sein will noch kann. Eine Gesellschaft, die auf Profitmaxismierung und Kapitalakkumulation aus ist, kann keine „Gleichheit“ kennen. Für jeden Euro, den jemand, ohne dafür gearbeitet zu haben, einsackt, hat jemand anderer einen Euro weniger bekommen. Dementsprechend legt der WANDEL auch großen Wert auf ökologische Themen. Aber auch hier wird die Illusion geschürt, dass in einem Profitsystem die Herrschenden irgendwann draufkommen werden, dass man auch mit Ökologie Geld verdienen kann, womit die allgemeine Vernunft einkehren wird. Aber so ganz nach Friede, Wonne, Eierkuchen schaut die Welt des WANDELS nun dich auch nicht aus: „Der Wandel fordert die Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich und den Aufbau eines professionellen Berufsheeres, dessen Schwerpunkte in den Bereichen Katastrophenschutz und Friedensmissionen im Ausland liegen“. Ja, wer Staat will, muss Staat auch verteidigen... Der WANDEL ist keine „linke“ Alternative, wie seine Unterstützer teilweise selber glauben. Das bestätigt nur, wie sinnlos diese links-rechts-Kategorisierung in Wirklichkeit ist. Mehr als ein Auffangbecken unzufriedener Grüner und umweltbewegter ATTACis wird der WANDEL wohl nicht werden können.

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WAHLKAMPF 201 3

EIN AUFSCHWUNG OHNE ARBEITSPLÄTZE UND PRÜGEL FÜR „SOZIALSCHMAROTZER“ - WAHLKAMPF HALT... Ein Aufschwung ohne Arbeitsplätze und Prügel für „Sozialschmarotzer“ - Wahlkampf halt...

hellt sich auf.“ Drei Tage später: „Experten senken Wachstumsprognosen“. Ein paar Tage zuvor fasst die Wirtschaftsredaktion der Deutschen Welle die neuen Länderberichte des IWF zusammen: „IWF misstraut Aufschwung im Euroraum“. Und sind die Wirtschaftsanalysen widersprüchlich, bleibt immer noch die gute alte Meinungsumfrage: „Stimmung in der Wirtschaft bessert sich deutlich“, weiß laut „Süddeutscher Zeitung“ das ifo aus deutschen Chefetagen zu vermelden.

Jubelmeldungen aus Luxemburg und Brüssel haben zum Wahlkampfauftakt auch die Herzen der österreichischen Politiker höher schlagen lassen. Auch in Deutschland, wo am 22. September gewählt wird, freut sich die politische Kaste. Die Rezession in der Eurozone sei überwunden, in den großen imperialistischen Ländern Frankreich und Deutschland nimmt das BIP um 0,5 bzw 0,7 % zu – alles also halb so In ihrer Plattform schreiben schlimm. Aber – ist diesen unsere französischen GenosZahlen wirklich zu trauen? sinnen und Genossen der GMI (Internationalistische Die Antwort ist schlicht- Marxistische Gruppe): „Mehr weg „Nein“. Denn wenn man noch als in der Periode des die Zahlen von Eurostat, aufsteigenden Kapitalismus OECD und Internationalen tendieren Wirtschaftskrisen Währungsfonds hernimmt, und Konflikte zwischen den zeigt sich alles andere als ein herrschenden Bourgeoisien einheitliches Bild. Und eines dazu, global zu werden. Aber ist mittlerweile sogar den be- die historische Krise der kapiamteten Ökonomen der impe- talistischen Produktionsweise rialistischen Institutionen bedeutet nicht, dass sich klar: Wachsende Zahlen in nicht doch einzelne Länder der Industrieproduktion, da wirtschaftlich entwickeln könoder dort wachsende Expor- nen oder dass ein Wirtte, investitionsfreundliche schaftswachstum unmöglich Kreditzinsen – das mag sich sei. Durch die Vernichtung kosmetisch gut machen, an von Kapital in allen Formen den harten Fakten der Krise (Geldkapital, konstantes Kapiund der Angst vor sozialen tal, variables Kapital, InvestiExplosionen ändert sich tionsgüter) schaffen die nichts. großen weltweiten Wirtschaftskrisen (1873, 1929, Ein schönes Beispiel für die 1973, 2008, ...) und die impeWirtschaftsanalysen der bür- rialistischen Kriege (1914, gerlichen Ökonomen sind 1939 ...) die Voraussetzungen Schlagzeilen wie folgende, für Phasen des weltweite beide dem „Standard“ ent- Wachstums und die Aufteinommen. 5. August: „Wirt- lung der Welt unter den wichschaftsklima im Euroraum tigsten Bourgeoisien. Solange

der Kapitalismus nicht besei- ausgehen, dass „der Auftigt wird, zahlt die Mensch- schwung“ keine Arbeitsplätze heit einen exorbitanten Preis schaffen wird. für dessen Überleben“. Im19. Jahrhundert konnte Für den Kapitalismus ist ei- sich der Kapitalismus in seine Krise – selbst eine Welt- ner Akkumulationsphase – alwirtschaftskrise – nichts so jenen Zeiträumen, in anderes als ein natürlicher denen durch zunehmende Selbstheilungsmechanismus. Ausbeutung der ArbeiterinÜberschüssiges Kapital, das nen und Arbeiter immer mehr keinen Profit bringt, wird ver- Kapital angehäuft werden nichtet. Auch wenn dabei „er- konnte – darauf stützen, dass

folglose“, zu wenig innovative, schwächer Kapitalisten oder Kapitalgruppen untergehen – das System insgesamt geht erneuert aus der Krise hervor. Was wir Kommunisten seit 1848 wissen, weiß die ausbeutende kapitalistische Klasse auch: dass der Kapitalismus im Lauf seiner Entwicklung auch jene Klassen hervorgebracht hat, die ihm letzten Endes das Genick brechen kann: Das Proletariat, die Lohnabhängigen. Und hier sind wir bei einer der Ursachen dafür, warum einhellig alle bürgerlichen Wirtschaftsexperten davon

es ein stndig wachsendes Reservoir von Arbeitslosen gab. Die „industrielle Reservearmee“ vegetierte am Rande der Existenmöglichkeit dahin, war Hungersnöten, Obdachlosigkeit, Epidemien... ausgesetzt. Damit konnte die Ausbeuterklasse jederzeit rebellische, unzufriedene, streikende Arbeiter unter Druck setzen, Löhne kürzen oder ganz einfach durch Elemente aus dem enormen Arbeitslosenheer ersetzen. Die gewerkschaftlichen und politischen Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung rangen den Kapitalisten und ihrem Staat über die Jahrzehnte Gesetze ab, die gerne unter dem

KLASSENKAMPF Schlagwort „Sozialstaat“ verkauft werden: Krankenkassen, Pensionskassen, Arbeitslosengeld. Es wird oft vergessen, dass diese Einrichtungen kein „Gnadenakt“ eines wohltätigen Staates waren, sondern Ergebnis gnadenloser Klassenkämpfe – und oft genug die Einbettung von Selbsthilfeeinrichtungen des Proletarias in die Einrichtungen des bürgerlichen Staates, um sie von Instrumenten der Solidarität zu Instrumenten der Kontrolle zu machen. Die Zerschlagung dieser Errungenschaften ist einer der tiefen Hintergründe der sogenannten Austeritätsoder Sparpakete, welche die Kapitalisten in allen entwickelten bürgerlichen Staaten durchziehen. Solange es auch noch minimale Sozialleistungen gibt, welche die Reservearmee so in Not und Hunger stürzt, dass sie jede Arbeit um jeden Lohn annehmen – solange ist der Kapitalismus nicht nur in seiner Akkumulation eingeschränkt, solange fehlen ihm auch die wirtschaftlichen Instrumente, um die Arbeiterbewegung wirklich vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Vor diesem Hintergrund ist die im österreichischen Wahlkampf wieder einmal aufgewärmte

„Sozialschmarotzerdebatte“ zu verstehen. Wenn Frau Johanna Mikl-Leitner gegen den „unsozialen Langzeitbezug“ von Sozialhilfe und Mindestsicherung wettert und dabei sofort Rückendeckung aus dem gesamten bürgerlichen Lager erhält: NächstenliebeApostel H.C. Strache spricht von einem „Selbstbedienungsladen für Migranten, das Stronach-Team stammelt wie immer zusammenhanglos, ist aber auf jeden Fall gegen Sozialmissbrauch, das politische Spurenelement Buchner gibt natürlich auch seinen liberalen Senf dazu und will eine Art sozialen Arbeitsdienst. Was löst den neuen Zorn der Kapitalistenvertreter aus? Folgende Festellung der Armutskonferenz, an der übrigens maßgeblich kirchliche Vereine mitarbeiten: „Die Einkommensschwelle für den Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die vor drei Jahren die Sozialhilfe abgelöst hat, ist mit der Höhe der Mindestpensionen festgelegt - für das Jahr 2011 waren das 753 Euro pro Monat für Einzelpersonen. Die Mindestsicherung bezogen in diesem Jahr 193.276 Personen, unter der Einkommensgrenze lagen jedoch rund 390.000 Menschen. Das heißt, dass rund 50 Prozent der Anspruchsbe-

rechtigten die Leistung auch tatsächlich bezogen haben.“ Die Brachialattacke MiklLeitners ist vor dem gesamten Ensemble sozialrechtlicher Verschärfungen zu sehen, mit denen die ÖVP in Koalition mit der bürgerlichen Arbeiterpartei SPÖ daran geht, Sozialleistungen zu demontieren, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die Invaliditätspension in eine Art „Teilarbeitsfähigkeit“ umzubauen, und, und, und... Kalt erwischt hat die neue Sozialschmarotzerdebatte die SPÖ. Ihr Wert für die herrschende Klasse liegt ja gerade darin, dass sie den Arbeitern Sand in die Augen streuen und so tun soll, als wäre sie „ihre“ Interessensvertretung – die „Partei der Arbeit“. Gleichzeitig macht sie seit Jahrzehnten eine bürgerliche Politik, jede Regierung, auch eine Alleinregierung, der sie angehört, ist eine bürgerliche; von ihr kann also gar kein ernsthafter Widerstand gegen die Sozialabbauoffensive der Bourgeoisie kommen. Sozialminister Hundstorfer, einstens Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, kann nur bedauernd erklären, dass sich die Leute halt genieren und daher die Sozialleistungen

BROSCHÜREN DER GRUPPE KLASSENKAMPF In unserer GriechenlandBroschüre liefern wir eine grundlegende Einschätzung der Krise in Griechenland und der politischen Krise des Proletariats in diesem Land. Die Broschüre zum

Bürgerkrieg in Österreich 1934

zeigt, wie reformistische Illusionen in die bürgerliche Demokratie in die Niederlage führen.

nicht in Anspruch nehmen. Dass er selbst 2010 für mehr Kontrollen und damit mehr Druck bei Sozialhilfebeziehern gestimmt hat, vergisst er. Auch in dieser Frage werden wir bis zum Wahlsonntag am 29. September noch allerhand kniewieche Rückzieher der Sozialdemokratie erleben. Eines ist jedenfalls klar – die politisch Auffächerung des bürgerlichen Lagers bedeutet keine Schwächung, eher eine Akzentuierung der unterschiedlich reaktionären Positionen und Konzepte. Umso dringlicher ist es, dass wir unseren Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz, in den Unis, den Schulen klar sagen: „Eine Stimme für Strache, eine Stimme für Stronach – das ist keine Stimme des Protests, das ist höchstens eine Stimme gegen Dich selbst“. Noch wichtiger aber wird es sein, geduldig darüber aufzuklären, dass die wirklich wichtigen Entscheidungen nicht in den Parlamenten und Regionalvertretungen fallen. Denn die Antwort auf die Angriffe der Herrschenden kann nur dort erfolgen, wo wir sie an ihrem Lebenserv treffen, dort, wo wir für ihre Profite schuften: In den Betrieben.

KLASSENKAMPF

ERKLÄRUNG DES KOLLEKTIVS PERMANENTE REVOLUTION

ÄGYPTEN: Nieder mit der Militärjunta! Für eine Arbeiterpartei, unabhängig von allen Fraktionen der Bourgeoisie! DIE KONFRONTATION ZWEIER FRAKTIONEN DER BOURGEOISIE STÜRZT DAS LAND INS CHAOS

wäre die Armee nicht bürgerlich, nicht das Rückgrat des bürgerlichen Staates, sondern gerade am Bruch mit dem amerikanischen Imperialismus, sie wäre in den Dienst des Am 3. Juli haben die Generale mit Unterstützung der post- « Volkes » - in dem alle Klassen vermischt sind - getreten, wie nasseristischen « Foulouls » (die aus allen Ecken der PND 1952 – als Oberst Nasser die streikenden Arbeiter exekutieren Moubaraks hervorgekrochen sind), der ließ und anschließend die KP verbot. angeblichen « Demokraten » und « Liberalen » (« Wafd », PdC, PLE...), der Neo-Nasseristen (VS …) und der ExStalinisten (KPÄgyptens) einen Staatsstreich durchgeführt.

Deshalb muß man mit der Arbeitermiliz beginnen, und zwar sofort beginnen, um dann entschlossen und umsichtig, allmählich, zur Bildung der allgemeinen Volksmiliz, zur Ersetzung der Polizei und des stehenden Heeres durch die allgemeine Volksbewaffnung fortzuschreiten. (W.I.Lenin Werke Bd. 24, S 429, 29. Mai 1917)

Die ägyptischen Streitkräfte haben sich dem Willen des Volkes angeschlossen, seine Forderungen aufgegriffen und die Marschroute vorgelegt, um das Regime der [Muslim]Brüder und ihre Verbündeten von der religiösen Rechten zu stürzen ... Seit mehr als 40 Jahren haben die ägyptischen Streitkräfte damit zum ersten Mal gegen den amerikanischen Willen gehandelt. Es war auch das erste Mal, dass sich das ägyptische Volk jeglicher Glaubensrichtung, die politischen Kräfte und die Institutionen vereinigt haben, um die Richtung der Revolution zu korrigieren und eine zivile und demokratische Verfassung für das Land auszuarbeiten, um Abhängigkeit und Knechtschaft zu überwinden. (Kommunistische Partei Ägyptens, Kommuniqué, 3. August 2013)

Seit 80 Jahren stehe nun die « nationaldemokratische Revolution » auf der Tagesordnung, die sozialistische Revolution wird auf eine ferne Zukunft vertagt. Für die Opportunisten muss sich das Proletariat einer Fraktion der herrschenden Klasse unterordnen, für einige den Islamisten (wie heute die libanesische KP oder die Tudeh-Partei im Iran 1979), für andere den Militärs, die sich als « oberste Retter der Nation » präsentieren. Das war schon gegenüber General Mustafa Kemal, gegenüber General Tschiang Kai-Schek, General de Gaulle, Oberst Nasser, Oberst Perón und Oberst Chávez kriminell … bei General al Sisi wird diese Fabel geradezu grotesk!

Die Revolution in Etappen legitimiert die « antiimperialistische Einheitsfront » mit den bürgerlichen Parteien (« den politischen Kräften » im Allgemeinen) und den « Streitkräften » (nicht den Einberufenen, sondern den Offiziersgraden der Kapitalisten). Den Reformisten zufolge

Umgeben vom niedergehenden Kapitalismus und in die imperialistischen Widersprüche verwickelt wird die Unabhängigkeit eines rückständigen Staates unweigerlich halbfiktiv sein und sein politisches Regime wird unter dem Einfluss der internationalen Klassenwidersprüche und des Drucks von

KLASSENKAMPF außen unvermeidlich in eine Diktatur gegen das Volk verfallen ...So wie die einzige wahre revolutionäre Kraft unserer Ära das internationale Proletariat ist so ist das einzige wahre Programm zur Beseitigung aller gesellschaftlichen und nationalen Unterdrückung das Programm der Permanenten Revolution.(Leo Trotzki, Der imperialistische Krieg und die proletarische Weltrevolution, 23. Mai 1940)

Die Revisionisten des « Trotzkismus » wiederholen in Wahrheit den Verrat des Stalinismus. Die Revolutionären Sozialisten (RS - die mit der englischen SWP und der amerikanischen ISO verbunden sind und von der französischen NPA geschätzt werden) haben den Staatsstreich heruntergespielt und zur Krönung dessen erklärt, was sie wie die KP Ägyptens die « zweite Revolution » nennen.

Tatsächlich haben der Rat der Streitkräfte und seine vorgeschobene Regierung am 4. August die demokratischen Freiheiten aufgehoben. Sie haben den gewählten Präsidenten abgesetzt, den Streik der Metallarbeiter in Suez unterdrückt, die Blockade Gazas verstärkt und auf blutige Art und Weise die Protestdemonstrationen der Anhänger der Muslimbrüder in allen Städten des Landes unterdrückt und Mubarak freigelassen. Gleichzeitig haben die faschistischen Banden der Muslimbruderschaft und der « Hebz al-Nour » (Partei des Lichts, Salafisten) die Angriffe auf die christlichen Kopten verstärkt, einem üblichen Ziel der Reaktionäre, seien sie bärtig oder nicht, in Uniform oder zivil.

DIE ISLAMISTEN UND DIE GENERALE SIND ZWEI GESICHTER DER REAKTION

Mursi wird von der Türkei und Quatar unterstützt, während der Generalstab die politische und finanzielle Unterstützung Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate genießt. Keine dieser Regierungen, besonders die polizeilichen, frauenfeindlichen und klerikalen Monarchien am Golf, sind ein Hort der demokratischen Freiheiten oder des sozialen Fortschritts. Auch die Regierungen der Vereinigten Was in Ägypten geschehen ist, Staaten, Deutschlands, Frankreichs und war der Gipfel der Demokratie, Mohammed Mursi: „Dschihad Großbritanniens, die zuvor bis zuletzt eine Revolution von Millionen ist unser Weg und Tod für Mubarak und Ben Ali unterstützt haben und sich mit den islamistischen Parteien von Menschen, um einen Allah unser Ziel" Machthaber direkt zu stürzen. Was die zusammengetan haben, um die Macht über Libyen, Tunesien militärische Absetzung Mursis betrifft, war sie und Ägypten zu sichern, dürfen sich nicht als Lehrmeister in Demokratie aufspielen. Die US-Regierungen haben nichts anderes als die vorgezogene Sachen bereits 1952 und 1991 die Muslimbrüder unterstützt. Dank Schlussfolgerung, nachdem die Armee- ihrer Unterstützung im Volk erschienen die Muslimbrüder Institutionen erkannt hatten, dass die Massen 2012 als glaubwürdige Barriere gegen die soziale Revolution, bereits auf den Straßen und Plätzen die Sache die sich im Februar 2012 abzuzeichnen begann. Welche auch erledigt hatten. (Revolutionäre Sozialisten, immer die Parteien an seiner Spitze sind, jeder « demokratische » bürgerliche Staat verteidigt die Interessen Statement, 30. Juni 2013) seiner Bourgeoisie, paktiert mit dem zionistischen Kolonialstaat und versucht, die imperialistische Ordnung in Nordafrika und Westasien aufrecht zu erhalten.

Noch mehr – die Zentristen haben die Junta aufgefordert, eine « gute Regierung » zu bilden, und die künftige von der Junta eingesetzte Regierung, eine « gute Politik » zu machen.

Wer immer der nächste Premierminister ist, er muss aus den Reihen der Januar-Revolution kommen. Wir fordern, dass die Prioritäten der künftigen Regierung unmittelbare Schritte zur Erlangung der sozialen Gerechtigkeit zu Gunsten von Millionen Armen und Einkommensschwachen sein müssen”. (Revolutionäre Sozialisten, Statement, 6. Juli 2013)

Die Zersplitterung der französischen Bourgeoisie in so viele Gruppen, Fraktionen und Parteien war es, die das Volk so oft getrogen hat. Ihr stürzt eine Gruppe, sagen wir die haute finance, und denkt, die gesamte Bourgeoisie wäre gestürzt; aber Ihr habt lediglich eine andere Gruppe zur Macht gebracht. (Friedrich Engels, 8. Oktober 1889, MEW 37,S. 285)

Ende Januar 2011 löst die Armee die Polizei ab, die von den machtvollen Demonstrationen und dem Beginn einer massiven

KLASSENKAMPF Streikwelle überrannt worden ist. In Absprache mit den revolutionäre Klasse – das Proletariat – gegeben, im amerikanischen Geheimdiensten lässt der Oberste Militärrat Besonderen die Bewaffnung der Bevölkerung. Mubarak fallen, um selbst am 11. Februar die Macht zu ergreifen. Es folgt eine Periode, in der Streiks verboten Dahin gehört vor allem die Forderung, dass werden, eine Periode der Repression, der Folterung hunderter die Waffe jedem Wehrfähigen aus dem Volke Menschen, der Verfolgung christlicher Minderheiten. Im Juni ausgehändigt und von ihm in seiner 2012 löste der Oberste Militärrat die 2012 gewählte Behausung aufbewahrt wird. Nicht aus parlamentarische Versammlung mit ihrer Mehrheit klerikaler Sparsamkeitsgründen in erster Linie fordern Abgeordneter auf (45 % der Stimmen für die Muslimbrüder, wir die Volkswehr an Stelle des stehenden 25 % für Al Nour). Bei den Präsidentenwahlen wies die Junta unter einem Vorwand die Kandidatur des von den Heeres, nicht um die finanziellen Opfer Muslimbrüdern aufgestellten Kapitalisten Khairat al-Chate loszuwerden, sondern um die Waffe des zurück. Schließlich wird im zweiten Wahlgang der Kandidat Militarismus, die jetzt bei Gelegenheit gegen des Militärs, der ehemalige General und Premierminister den 'inneren Feind', d.h. die aufstrebende Hosni Mubaraks, Ahmed Chafik, von Mursi geschlagen. Nach Arbeiterklasse und ihre Massenkämpfe, Geheimverhandlungen mit den Muslimbrüdern überträgt gerichtet wird, dieses Missbrauchs zu ihnen die Armee die Macht, behält aber ihre Unternehmen und die finanzielle Unterstützung durch den amerikanischen entkleiden (…) (Rosa Luxemburg, Die neue Staat. Armee, Juni 1911, Luxemburg Werke Bd. 2, S. 2011 haben sich die Muslimbrüder der von der Jugend 526) ausgelösten Bewegung gegen Mubarak angeschlossen. Die Klerikalen geben vor: « Der Islam ist die Lösung ». Aber in der Praxis ist der Islamismus nichts anderes als Kapitalismus, vermengt mit Obskurantismus Aber eine Versammlung, die und Repression. Mursi hält den von der Junta (oder den Vertrag mit Israel aufrecht ; im Muslimbrüdern) einberufen Oktober 2012 greifen wird, kann nicht anders als islamistische Banden am Tahrirkonterrevolutionär sein. Die Platz Demonstranten an, Konstituierenden können aber von den jungen Versammlungen in den Händen Revolutionären vertrieben der Militärs 2011 oder der werden. Die Regierung Mursi Islamisten 2012 haben sich als versucht, die unabhängigen pseudo-demokratisch entlarvt. Gewerkschaften zu verbieten. Keine Verfassung, die vom Im November 2012 stattet sich 28. Juni: Massenproteste gegen Mursi Generalstab oder den Islamisten Mursi mit Generalvollmachten ausgeht, kann wirklich aus. Im Dezember 2012 stärkt demokratisch sein. Bei den die Verfassungsgebende Versammlung die Rolle des Islam (die Präsidentenwahlen 2012 hat die Junta die Kandidaten Sharia war bereits in der vorhergehenden Verfassung ein ausgewählt, so wie die Ayatollahs bei den Wahlen im Iran Bezugspunkt). Die Regierung peitscht die Unterzeichnung des 2013 ; ein Jahr darauf hat der Generalstab den gewählten Verfassungsentwurfs durch. Sowohl vor dem Versuch des Präsidenten abgesetzt. institutionellen Staatsstreichs wie vor dem Referendum versuchen islamistische Banden, Oppositionelle anzugreifen. Dutzende junge Frauen, die demonstrieren, werden umzingelt Müßte nicht ein Demokrat, wenn er die Frage und von « nichtidentifizierbaren Banden » vergewaltigt. Gut der Neuwahlen aufwerfen will, den Grundsatz dokumentiert ist, dass islamistische Milizen Dutzende der Demokratie anerkennen und Oppositionelle entführen und foltern. Der ägyptische Kapitalismus stürzt in die Depression, die unter der unterstreichen, nämlich das Recht der Militärherrschaft begonnen hat, was zur Abwertung des Bevölkerung, einen jeden gewählten Pfunds, einer galoppierenden Inflation und einer steigenden Beauftragten, eine jede Amtsperson jederzeit Arbeitslosigkeit führt. Die Popularität der Regierung sinkt, abzuberufen? (W.I.Lenin, Noch eine während die Streiks sich vervielfachen und schließlich Abweichung vom Demokratismus, 31. Mai Millionen von Demonstranten im Juni 2013 den Rücktritt 1917, LW 24, S. 436f) Mursis fordern. Die Armee stürzt ihn schließlich und bezeichnet ihn als « Terroristen », um den Putsch zu legitimieren. Die Revolutionen des 18. Jahrhunderts haben häufig die Form einer Konstituierenden Versammlung angenommen, welche die Willkür verringerte und die Rechte der Massen Weder Offiziere noch Geistliche können die demokratischen vergrößerte. Trotz ihres bürgerlichen Charakters hat ihre Freiheiten gewährleisten, die Laizität einführen, die nationale Radikalität ein historisches Beispiel für die zukünftige Unabhängigkeit sicherstellen, die Frauen befreien, den

KLASSENKAMPF Bauern das Land geben, die Wirtschaft entwickeln, die Präsidentschaft » durch den Präsidenten des Hohen Palästinenser wirklich beschützen... Verfassungsrates (der von Mubarak eingesetzt wurde) und eine Exekutivgewalt unter einem « im Konsens bestimmten DIE KLASSENKOLLABORATION INNERHALB VON Premierminister », der die Wirtschaft retten, die Sicherheit « TAMAROD » HAT DEM PUTSCH DEN WEG wieder herstellen und die Ausarbeitung der neuen Verfassung GEEBNET sicherstellen soll. Einige Stunden vor dem Staatsstreich trafen Mahmoud Der politische Boden für den Staatsstreich wurde durch die Badr und Mohamed Abdelaziz, die Redakteure der TamarodBildung eines Bündnisses der Klassenkollaboration, Petition, mit General al Sisi, dem Chef der Militärjunta, « Tamarod » (Rebellion) unter Schirmherrschaft etlicher zusammen. Kapitalisten (Naguib Sawiris, Mamdouh Hamza…) und hoher, Seit der Liquidierung der Kommunistische Partei Ägyptens von Mubarak geerbten, im bürgerlichen Beamten, der großen Nationalismus im Namen der kapitalistischen Medien und anti-imperialistischen den Geheimdiensten des Einheitsfront und der Verteidigungsministers Mursis, Revolution in Etappen gibt es dem General al Sisi, keine Arbeitermassenpartei aufbereitet. mehr. Die unabhängigen Tamarod vereinigt also alle Gewerkschaften sind bürgerlichen Parteien, die in willkürlich in zwei Opposition zu den Dachverbände geteilt, ihre Muslimbrüdern stehen, die Apparate arbeiten verstärkt Würdenträger Mubaraks (die mit den korrumpierten « Foulouls » der PND) bis hin zu nordamerikanischen und den fanatischen Moslems (die Zentristen glauben: westeuropäischen Salafisten von Al Nour). So sieht neue Etappe der Revolution aus Gewerkschaftsbürokratien Tragischerweise hat die zusammen. Die politischen Gesamtheit der politischen Arbeiterorganisationen (KP Organisationen, die sich heute auf den Klassenkampf und den Ägyptens, RS, Bewegung des 6. April, Sozialistische Partei Sozialismus berufen, agieren als Hilfstruppen der der Volksallianz, SP Ägyptens) durch ihre enthusiastische herrschenden Klasse, der Ausbeuter. Die KP Ägyptens und die Beteiligung den von der Bourgeoisie geführten Block SP Ägyptens (die an der Mittelmeerkonferenz der unterstützt. französischen Neuen Antikapitalistischen Partei in Marseille im Mai 2011 teilnahm) haben den Kandidaten von Karama (Partei der Würde, neo-nasseristisch) im ersten Durchgang der Präsidentenwahlen 2012 unterstützt.

Die Sozialisten waren tief in Tamarod integriert. Wir haben großen Enthusiasmus in den Arbeitervierteln vorgefunden, als wir Unterschriften für die Petition sammelten. (Samuel Naguib, Interview in Kairo, Juni 2013, zitiert in International Socialism n° 139) So konnte die geniale Tamarod-Kampane alle Arten der Zurückweisung der Herrschaft der Muslimbruderschaft durch das Volk durch eine Unterschriftenkampagne mobilisieren, die in weniger als zwei Monaten 22 Millionen Unterschriften sammelte. Sie wurden von allen Organisationen, Klassen und Schichten des ägyptischen Volkes, sogar innerhalb des Staatsapparates und Körperschaften in allen Gouvernements in Ägypten, gesammelt. (KP Ägypten, June 30 Revolution, 3. August 2013)

In Wahrheit ist Tamarod vollständig bürgerlich, ohne selbst die geringsten Zugeständnisse an die dringendsten Bedürfnisse der Lohnabhängigen zu machen: « vorgezogene Parlamentswahlen », zwischenzeitlich « eine interimistische

Die Kräfte des revolutionären Lagers hätten aus Hamdeen Sabbahi [Karama] ihren Einheitskandidaten machen müssen. (Mamdouh Habaschi, Après les présidentielles, 25. Juni 2012, Inprecor n° 585)

Die RS sind im Rahmen der revisionistischen International Socialist Tendency (IST) entstanden, welche wie die Stalinisten, Anhänger der « anti-imperialistischen Einheitsfront » ist. Die IST ist aus der Kapitulation Tony Cliffs vor « seinem » Imperialismus » entstanden, als dieser sich an der US-amerikanischen Aggression gegen die chinesische Revolution 1950 beteiligte. In den 1990er Jahren passte sich diese Strömung an den zunehmenden Islamismus an.

Unsere Verhaltensweise lautet: Wo die Islamisten in der Opposition sind – gelegentlich mit ihnen; mit dem Staat – niemals. (Chris Harman, Der Prophet und das Proletariat, 1994, in Islamimus und Rvolution, p. 77)

KLASSENKAMPF Solange sie nicht über ihre eigene Partei verfügt, die klar gegen jede Fraktion der Bourgeoisie Stellung nimmt, bleibt 2004 hat die britische SWP gemeinsam mit islamistischen die Arbeiterklasse und die Jugend trotz ihrer Tapferkeit Kapitalisten eine Volksfront gebildet (Respect). Mit diesem verwirrt und unfähig, eine eigene Perspektive zu entwerfen. politischen Kompass als Richtschnur unterstützten die RS am 28. Mai den Kandidaten der Partei für Freiheit und DIE SOZIALE REVOLUTION IST DER AUSWEG Gerechtigkeit, also der Muslimbruderschaft, im zweiten Wahlgang. Keine Fraktion der Bourgeoisie kann die Probleme des Landes lösen, denn ein Ausweg ist nur durch die Konfrontation mit der imperialistischen Der Sieg Mursis, des Bourgeoisie möglich und erfordert die Kandidaten der MuslimAktion der Arbeiter in Stadt und Land, die bruderschaft, ist eine große sich, wenn sie sich einmal in Marsch Errungenschaft, um die gesetzt haben, gegen das Privateigentum Konterrevolution und den an den Produktionsmitteln stellen müssen, Staatsstreich zurückzudrändas sowohl von der Armee als auch von muslimischen und christlichen Geistlichen gen, Momentan ist das ein verteidigt wird. wirklicher Sieg für die Der von Oberst Nasser 1952 verkündete ägyptischen Massen und die und von der KP Ägyptens unterstützte ägyptische Revolution.(Sameh panarabische Nationalismus, der dadurch Naguib, Botschaft an die ISOdas Vertrauen eines bedeutenden Teils der Konferenz, 28. Juni bis 1. Juli Arbeiterklasse erringen konnte, war ein historischer Bankrott der dazu führte, dass 2012) Al Sisi, der neue starke Mann die Armee ihren angeblichen AntiÄgyptens Imperialismus aufgab und dem Im November 2012 bildeten die KP Ägyptens, die RS, die panislamischen Nationalismus die Tür öffnete. Die Pläne einer Bewegung des 6.April, die SP Ägyptens und die SPVE die arabischen Einigung sind gescheitert: Israel hat zu « Nationale Heilsfront », eine Volksfront mit den sogenannten wiederholten Malen die ägyptische Armee geschlagen. Das weltlichen bürgerlichen Parteien, darunter den « Foulouls », Regime hat seine Allianzen neu aufgestellt, von der UdSSR hin die nach wie vor die Armee und die Justiz kontrollieren und zu den USA. Um Sinai zurück zu bekommen, haben die die Polizei, ihre Milizen und kriminellen Schlägerbanden auf Generale Israel anerkannt. Für 1,3 Milliarden US-Dollar pro die Anti-Mubarak-Demonstranten gehetzt haben. Wie immer Jahr haben sie sich an den amerikanischen Imperialismus kann das Programm einer Koalition mit der Bourgeoisie verkauft. Danach haben sie Privatisierungen vorangetrieben, (« Regierung der nationalen EInheit ») nicht anders als um, vergeblich, dem nationalen Kapitalismus neue Dynamik zu bürgerlich sein. Natürlich floss die Nationale Heilsfront im verleihen. Mai 2013 sofort in das Klassenkollaborationsbündnis von Das Resultat ist ein aufgeblähter und überausgerüsteter Tamarod ein. Militärapparat, während die Mehrheit der Fellachen unter Die Erwartungshaltung der kleinbürgerlichen Strömungen archaischen Bedingungen arbeitet, wobei Ägypten der größte in diesen oder jenen Sektor der Großbourgeoisie werden jedes Weizenimporteur der Welt ist. Mehr als 30 % der Bevölkerung Mal vom Klassenkampf zum Schaden der Volksmassen sind Analphabeten. Die Verwaltung ist korrupt. Die Polizei, die widerlegt. Armee und die islamistischen Banden verhaften, kerkern ein, Der bolschewistische Weg besteht hingegen foltern und ermorden Oppositionelle. Frauen haben gesetzlich darin, sich politisch wie organisatorisch von gegenüber Männern bei Scheidungen und Erbschaften Rechte, über 50 % der Mädchen werden mit dem der Bourgeoisie bedingungslos abzugrenzen, geringere Segen muslimischer und christlicher Geistlicher Opfer der sie von den ersten Schritten der Revolution an Genitalverstümmelung. Nach wie vor ist es verboten, eine erbarmungslos zu entlarven, jegliche Partei auf der programmatischen Grundlage des kleinbürgerliche Illusionen in Bezug auf eine Klassenkampfs zu bilden. Einheitsfront mit der Bourgeoisie zu zerstören, Das Scheitern des Nasserismus, der das Scheitern des unermüdlich mit der Bourgeoisie um die Stalinismus, der vor ihm in die Knie gegangen war und sich in Einheitspartei aufgelöst hatte, nach sich zog, stärkte die Führung der Massen zu kämpfen und der islamistische Reaktion. Der Rückgriff auf die vorkapitalistische unerbittlich all diejenigen aus der KP zu religiöse Ideologie war für viele Kapitalisten trotz ihres vertreiben, die Hoffnungen in bezug auf die archaischen Charakters verlockend, weil sie darin das Bourgeoisie verbreiten oder sie idealisieren”. Geheimnis für den Respekt vor dem Privateigentum sahen. Die (Leo Trotzki, Die chinesische Revolution und Muslimbrüder konnten sich auf das Netzwerk der Moscheen die Thesen des Genossen Stalin, 17. Mai 1927, stützen und den Bauern, der Kleinbourgeoisie und den Deklassierten weniger auslandsabhängig sowie fähig Trotzki Schriften 2.1, S. 188) erscheinen, die staatlichen Sozialleistungen, Gesundheitsfürsorge und Schulbildung durch ihre Wohltätigkeit zu ergänzen, Nur die Arbeiterklasse kann das Land und die Region aus

KLASSENKAMPF

ERKLÄRUNG DES KOLLEKTIVS PERMANENTE REVOLUTION / ANHANG der Sackgasse führen. Aber die Vertiefung der Revolution ist kein unvermeidlicher Prozess, wie die Wahl Mursis oder der Putsch gezeigt haben. Um die Reaktion zu besiegen, muss eine Arbeiterpartei aufgebaut werden, die den verschiedenen Cliquen der Ausbeuter keinerlei Vertrauen entgegen bringt, eine internationalistische Partei, eine Partei des Aufstands vom Typus der bolschewistischen Partei von 1917.

Rekruten! Wahl der Offiziere! Bewaffnung der Arbeiter in Stadt und Land! Entwaffnung der Polizei, der Armee, der Schlägerbanden und der islamistischen Milizen! - Kontrolle der Arbeiter und der arbeitenden Massen über Produktion und Verteilung! Enteignung der Großgrundbesitzer und der Großkapitalisten! - Öffnung der Grenzen zum Gaza! Vereinigte Sozialistische Staaten von Nordafrika und dem Nahen Osten! Sozialistische Mittelmeer-Föderation! 22. August 2013 Internationales Büro des Kollektiv Permanente Revolution

In seinem Kampf gegen die kollektive Macht der besitzenden Klassen kann das Proletariat nur dann als Klasse handeln, wenn es sich selbst als besondere politische Partei im Gegensatz zu allen alten, von den besitzenden Klassen gebildeten Parteien konstituiert. … [So] wird die Eroberung der politischen Macht zur ersten Pflicht des Proletariats. (Karl Marx, September 1872, MEW 33, S. 527) Al-Nour (Das Licht): Klerikale bürgerliche Partei, gegründet

Lexikon der Parteien

Die Lohnarbeiter, die Arbeitslosen, die armen Bauern, die Mehrheit der prekär tätigen Einzelindividuen in den Städten, ein Großteil der Studenten, die Wehrpflichtigen... können sich gegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker zusammenschließen, eine Arbeiter- und Bauernregierung durchsetzen, die sich auf die Arbeiterräte und Räte der ausgebeuteten Volksmassen stützt, die Söldner des Kapitals entwaffnen und die soziale Revolution auf die Nachbarländer und auf Südeuropa ausdehnen, um ihren Sieg und die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse der Massen zu gewährleisten.

- Bruch aller Arbeiterorganisationen mit der Junta, den religiösen Parteien, den liberalen Parteien, den weltlichen bürgerlichen Parteien! Arbeitereinheitsfront gegen die Junta! - Weg mit der Militärjunta! Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten! Sofortige Freilassung aller Arbeiteraktivisten! Anerkennung des Streikrechts! Aufhebung des Verbots revolutionärer Parteien! - Weder Militärjunta noch Präsident mit Generalvollmachten! Souveräne konstituierende Versammlung, gestützt auf Wahlen unter Kontrolle der arbeitenden Massen, mit jederzeit abwählbaren Abgeordneten die nicht mehr verdienen dürfen als andere Arbeiter! - Hände weg von den religiösen, nationalen und sexuellen Minderheiten! Völlige Trennung von Staat und Religion! - Rechtliche Gleichstellung der Frauen! Verbot der Polygamie und der Beschneidung! Für die Emanzipation der Jugend! Sexuelle Erziehung für Jugendliche und kostenlose Verhütungsmittel! - Arbeiter- und Bauernregierung! Für Komitees in den Betrieben, den Verwaltungen, den Stadtteilen der Arbeitenden, den Universitäten, um über die Lage und die Aufgaben zu diskutieren, um die Regierung zu wählen und diese zu überwachen, um gnadenlos die Konterrevolution zu bekämpfen! - Auflösung der Polizei! Demokratische Rechte für die

2011, die der Muslimbruderschaft von rechts Konkurrenz macht; wird von Saudi Arabien unterstützt.

Volksströmung (VS): Kleine neo-nasseristische bürgerlich-

nationalistische Partei. Ihr Kandidat Hamdîn Sabbahi erhielt im ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen 2012 20,7 % der Stimmen.

Muslimbruderschaft (MB): Alte klerikale bürgerliche Partei,

in Verbindung mit den „freien Offizieren“, die aber 1954 mit Nasser brach. Heute die einzige Massenpartei. Ihre Finanzierung erfolgt durch die Ausbeuter (Kapitalisten, Großgrundbesitzer) und Quatar. Die Bruderschaft verfügt über ein Wohltätigkeitsnetzwerk, darunter 23 Spitäler. Unter der Handelsmarke Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (PFG) erhielt ihr Kandidat Mursi im ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen 24,8 %, im zweiten 51,73 % der Stimmen.

Nationale Heilsfront (NHF): 2012 gebildete Koalition aller dem Islamismus feindlich gesinnten bürgerlichen Parteien ( > VS, -> PfÄ, -> Wafd, PdlC, PDSE…), der sich alle kleinen Arbeiterorganisationen anschlossen (-> SP, -> RS, -> KP…).

Bewegung des 6. April (M6A) : 2008 gegründete Jugendbewegung. Aktiv in der Erhebung am Tahrir-Platz 2011.

Partei der freien Ägypter (PfÄ): Liberale bürgerliche Partei,

gegründet von Naguib Sawiris, dem koptischen Milliardär an der Spitze des Telekomkonzerns Mobinil.

Kommunistische Partei von Ägypten: Entstand aus dem

Beitritt der Ägyptischen Sozialistischen Partei zur Komintern 1922. Sie organisierte die Gewerkschaft des „Allgemeinen Arbeiterverbandes“; beide wurden 1924 verboten und verschwanden.

Kommunistische Partei Ägyptens (KPÄ): Ende des 30er Jahre entstanden auf der Grundlage des Volksfront-Schwenks des Komintern eine Reihe stalinistischer Organisationen: Ägyptische nationale Befreiungsbewegung, Iskra,

KLASSENKAMPF Volksdemokratie, Volksavantgarde für Befreiung … Sie wurden zwischen 1946 und 1948 unterdrückt. Die beiden ersteren fusionierten 1947 zur Demokratischen Bewegung der Nationalen Befreiung (DBNB) unter Führung Curiels. Die Stalinisten beteiligten sich an Demonstrationen, Streiks und Guerilla-Aktionen gegen die britische Besetzung des Suezkanals. 1952 schloss sich die DBNB dem Staatsstreich der „Jungen Offiziere“ , der die Monarchie beseitigte, an. Die UdSSR unterstützte allerdings nach wie vor -> Wafd. 1953 verbot Nasser Gewerkschaften und Parteien. Zwischen 1955 und 1957 vereinigten sich die stalinistischen Gruppen und bildeten die KP Ägyptens. Nasser wandte sich 1956 der UdSSR zu und ließ die eingekerkerten Mitglieder der KP frei. 1959 wurde die KP neuerlich unterdrückt. 1961 gründete Oberst Nasser eine Einheitspartei, die -> ASU, in der sich die KP Ägyptens 1964 auflöste. 1970 reorganisierte sich die Partei eigenständig und wurde 1981 von General Sadat verboten.

Nationaldemokratische Partei (NDP) : Bürgerliche Partei, die 1978 an die Stelle der ->ASU trat. Ihre Mitglieder bezeichnet man als Foulouls (die „Überbleibsel“ des Regimes von Mubarak). Mitglied der Sozialistischen Internationale. Offiziell beim Sturz Mubaraks aufgelöst, umfasste sie mehrere bürgerliche Parteien. Die Foulouls bevölkern nach wie die Armee, die höchsten Verwaltungsbehörden und die Justiz. Ahmed Shafik, General a.D. und ehemaliger Premierminister, kandidierte bei den Präsidentenwahlen im Mai 2012 und erhielt im ersten Wahlgang 23,66 % und im zweiten 48,27 % der Stimmen,

Sozialistische Partei Ägyptens (PSÄ) : Ergebnis einer Regruppierung alter Stalinisten mit verschiedenen Zentristen, gegründet 2011. Dürfte in den unabhängigen Gewerkschaften aktiv sein.

Revolutionäre Sozialisten (RS) : 1995 im Rahmen der Internationalen Sozialistischen Tendenz (IST) gegründete

zentristische Organisation. Die IST ist die von Tony Cliff geführte Strömung, welche die UdSSR als kapitalistisch einschätzte und 1950 aus der britischen Sektion der IV. Internationale ausgeschlossen wurde, weil sie sich weigerte, China während des Koreakrieges zu verteidigen. Die IST zeigte ihren Opportunismus gegenüber dem Islamismus während des Kriegs in Afghanistan und der iranischen Revolution 1979. Ihre Führer Harman und Callinicos haben die „anti-imperialistische Einheitsfront“ des 4. Weltkongresses der Komintern wiederbelebt, so wie Healy und Pablo vor ihnen, und behaupten, der Islamismus könnte fortschrittlich sein. Mit den Islamisten gründete die führende Organisation der IST, die britische SWP (Socialist Workers Party, Sozialistische Arbeiterpartei) die Minivolksfront Respect. Die RS waren bei der Erhebung am Tahrir-Platz 2011 aktiv. 2012 unterstützten sie im 2. Wahlgang den Präsidentschaftskandidaten der -> MB . 2012 gehörten sie der Anti-Mursi-Volksfront - > NHF an. 2013 beteiligten sie sich an der Kampagne von -> Tamarod. Sie weigern sich, die Machtergreifung des Militärs als Staatsstreich zu bezeichnen.

Tamarod (Rebellion): Im April 2013 rund um eine Petition für vorgezogene Präsidentenwahlen entstandene Bewegung, unterstützt von der - >NHF. Rief anschließend zu Massendemonstrationen gegen Mursi auf.

Arabische Sozialistische Union (ASU): Panarabische bürgerlich-nationalistische Partei, von Nasser 1961 gegründet. Einheitspartei ab 1976, General Sadat wandelte sie 1978 in die .>NDP um.

Wafd (Vertretung): Die älteste bürgerlich-nationalistische

Partei. Seit sie 1924 die Macht ergriff, wandte sie sich gegen die Arbeiterbewegung. 1936 kam Wafd neuerlich an die Macht und unterdrückte wiederum Streiks (Textilund Zuckerindustrie, Transportwesen). In ihr finden sich heute zahlreiche Exmitglieder der -> NDP

Lest die Presse des CoReP!

Die Zeitschriften der Sektionen des Kollektivs Permanente Revolution können entweder direkt bei den Organiationen oder bei uns von der GKK bestellt werden .

http://www.revolucionpermanente.com

KLASSENKAMPF

DIE DEMOKRATISCHEN ERRUNGENSCHAFTEN VERTEIDIGEN!

Die Arbeiterbewegung muss Manning, Snowden, Assange verteidigen!

Bradley Manning (Miite): Von der Wucht der mächtigsten Staatsmacht der Welt zermalmt

DAS URTEIL GEGEN BRADLEY MANNING Am 21. August 2014 hat ein amerikanisches Militärgericht den Soldaten Bradley Manning wegen Spionage, Geheimnisverrat, Computerbetrug und Diebstahl zu einer Haftstrafe von 35 Jahren verurteilt. Das „Verbrechen“ des Nachrichtenanalysten bestand darin, der Öffentlichkeit Informationen zugänglich zu machen, die den verbrecherischen Charakter der US-Militäraktionen im Irak im Namen des „Krieges gegen den Terror“ und weltweite Menschenrechtsverletzungen durch Organe der US-Regierung dokumentierten. Nachdem die Regierung der amerikanischen Kapitalisten und ihr Generalstab anfangs entschlossen schienen, Manning wegen „Unterstützung des Feindes“ in die Todeszelle zu schicken,

meine Entscheidungen zahlen muss...."Wenn ich auf die Entscheidungen zurückschaue, frage ich mich, wie in aller Welt ich, ein junger Analyst, wirklich glauben konnte, ich könnte die Welt zum Besseren verändern. Ich werde den Preis dafür bezahlen und ich hoffe, dass ich eines Tages auf eine Weise leben kann, zu der Am 14. August hatte ein zit- ich in der Vergangenheit nicht ternder, den Tränen naher, fähig war. Ich will ein bessesichtlich gebrochener Man- rer Mensch werden“. ning vor dem undemokratischen, von der Öffentlichkeit Manning war drei Jahre in weitgehend abgeschotteten, Einzelhaft, man hatte ihn Militärgericht in Fort Meade durch Schlafentzug, abwecheine erniedrigende Selbstbe- selnd mit tagelangen pausenzichtigung vorgetragen, die losen Verhören, entkleidet klar die Handschrift eines in- und seiner Brillen beraubt, szenierten Schauprozesse der Willkür der Gefängnisträgt. wärter ausgesetzt mit der klaren Absicht, seinen Willen „Es tut mir leid, dass ich zu brechen. Menschen Schaden zugefügt Die beispiellose Hetzjagd habe. Es tut mir leid, dass ich auf Edward Snowden und die den Vereinigten Staaten Scha- damit zusammenhängenden den zugefügt habe. Ich sehe Einschüchterungen von Staaein, dass ich einen Preis für ten, die sich bereit erklärten,

erwiesen sich die Vorwürfe gegen den Soldaten als so absurd und die Empörung über die unmenschlichen Haftbedingungen von Private Manning als so groß, dass sogar Richterin Oberst Denise Lind gezwungen war, beim Strafmaß Abstriche zu machen.

dem Whistleblower Asyl zu gewähren, bis hin zur Verweigerung von Überflugsgenehmigungen für die Maschine des bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales durch die Regierungen Portugals, Spaniens, Frankreichs und Italiens; die schon ein Jahr dauernde Belagerung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London; die massiven Drohungen gegen den „Guardian“ und die Zerstörung von Festplatten der britischen Zeitung, die Snowdens Enthüllungen veröffentlicht hatte; die bedrohlichen Schikanen gegen den brasilianischen Journalisten und Lebensgefährten eines Guardian-Reporters, Miranda, am Londoner Flughafen Heathrow; Morddrohungen in großen amerikanischen Medien gegen die „Verräter“ - immer offener und provokanter zeigen die imperialistischen

KLASSENKAMPF Regierungen, allen voran jene der USA, dass sie auf ihre angeblichen „demokratischen Werte“ spucken, und dass der Polizeistaat für sie eine immer verlockendere Option der Machtausübung ist.

EINE WARNUNG AN ALLE GEGNER DES KAPITALISTISCHEN REGIMES Die angebliche Erklärung Mannings ist in Wirklichkeit eine Warnung der Regierung des militärisch mächtigsten imperialistischen Landes an alle Gegner des Ausbeutersystems: Gegen den Willen des Imperialismus lässt sich die Welt nicht zum Besseren verändern, wer es versucht, gerät in die Maschinerie der Repression. 35 Jahre Haft für den jungen Soldaten Manning, der es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, den Verbrechen seiner imperialistischen Regierung zuzuschauen; 3 Jahre Haft für die Folterer von Abu Graib (Lynndie England) – die Botschaft der kapitalistischen Klassenjustiz ist klar: Wer gegen uns ist, wird zermalmt, wer für uns foltert und mordet wird pro forma bestraft, damit der Zynismus nicht zu offensichtlich ist. Seit dem 11. September 2001 hat der US-Imperialismus die Maske der bürgerlichen Legalität fallen gelassen. Mit dem „US Patriot Act“ schuf sich die BushAdministration schon sechs Wochen nach dem Anschlag auf das WTC eine durch den Senat abgesicherte rechtliche Grundlage für willkürliche Verhaftungen, das Verschwinden-Lassen von Verdächtigen, unkontrollierte Bespitzelungen, kurz das Instrumentarium eines polizeilich-militärischen starken Staates.

Boston, April 201 3: Terroranschlag als Vorwand für Einübung einer ganzen Stadt in das Kriegsrecht griffen auf bestehende Sondergesetze zurück, wie die britische Regierung unter dem Labourführer Tony Blair. Mit dem Prevention of Terrorism Act, das 1974 verabschiedet wurde und mit dem im Kampf gegen den irischen Republikanismus und der Opposition in Britannien gegen die militärische Unterdrückung in Nordirland Grundrechte beseitigt und Gerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie ohne Verteidigung und eine weitgehende Medienzensur eingeführt wurden gab es hervorragende Grundlagen für die neuen Antiterrorgesetze von 2001 und 2005. Hier zeigt sich die Aktualität des Satzes von Friedrich Engels:

ror-Gesetz (lois scélérates) beschloss und im Namen eines formell gegen den Anarchismus gerichteten Gesetzes die faktischen Grundlagen für ein Verbot aller sozialistischen Agitation gegen Militarismus und Repression schuf. Der deutsche Imperialismus konnte sich auf die 1976/77 (angeblich gegen die Rote Armee-Fraktion) geschaffenen diversen Sondergesetz stützen, ähnlich wie die herrschende Klasse in Italien. Die Tendenz zur Beseitigung demokratischer Freiheiten und sozialer Errungenschaften ist nichts neues, sie ist ein natürlicher Begleitprozess der Evolution der bürgerlichen Gesellschaft, die schon in ihrer revolutionärsten Phase diktatorisch gegen die ausgebeuteten Massen vorgeht, die ihr den Weg zur Macht ebnen. Parlamente, republikanische Verfassungen, Deklarationen von Menschenrechten – sie sind alle Feigenblätter für den diktatorischen Charakter der Klassenherrschaft der Bourgeoisie..

„Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren. Die Macht, deren es zur Unterdrückung der anderen bedarf, wendet sich schließlich immer gegen es selbst ...“ (Engels, Eine polnische Proklamation, MEW 18, 527). Frankreich, das Land der großen bürgerlichen RevoluDie engsten Verbündeten tion, war auch das erste „9. Die Geschichte des 19. der USA zogen nach oder Land, das 1893 ein Antiter- und 20. Jahrhunderts hat uns

noch vor dem Kriege gezeigt, was die vielgerühmte 'reine Demokratie' unter dem Kapitalismus in Wirklichkeit bedeutet. Die Marxisten haben immer behauptet, dass, je entwickelter, je »reiner« die Demokratie sei, desto unverhüllter, schärfer, schonungsloser gestalte sich der Klassenkampf, desto reiner trete der Druck des Kapitals und die Diktatur der Bourgeoisie hervor. Die Affäre Dreyfuss in dem republikanischen Frankreich, die blutige Abrechnung der von Kapitalisten bewaffneten Söldnerheere mit streikenden Arbeitern in der freien und demokratischen Republik Amerika, diese und tausend ähnliche Tatsachen enthüllen die Wahrheit, welche die Bourgeoisie vergeblich zu verdecken sich bemüht, nämlich, dass in den demokratischsten Republiken in Wirklichkeit der Terror und die Diktatur der Bourgeoisie herrschen und jedesmal offen zutage treten, wenn den Ausbeutern die Macht des Kapitals ins Wanken zu geraten scheint. (Leitsätze der Kommunistischen Internationale über bürgerliche Demokratie und proletarische Diktatur, 1.

KLASSENKAMPF Kongress 1919, Lenin Werke bürgerlichen Staatsapparate zu ermorden; wir haben auf Bd. 28, S. 475f) veröffentlichen. die Verflechtungen zwischen deutschen Geheimdiensten DIE VERTEIDIGUNG Eine der ersten Maßnah- und Naziterroristen hingeVON MANNING, men des revolutionären Rats wiesen; wir haben die MaSNOWDEN, ASSANGE der Volkskommissare in Russ- chenschaften der UND CO. OBLIEGT DER land 1917 war die Beendi- US-Geheimdienste kritisiert ARBEITERBEWEGUNG! gung der Geheimdiplomatie und die konterrevolutionäre und die Offenlegung aller Do- Rolle des russischen FSB anWeder Bradley Manning kumente des Zarismus. Zen- geprangert. noch Edward Swnowden oder sur, die Unterdrückung Julian Assange sind Aktivisten kritischer und enthüllender Im Gegensatz zu liberalen der Arbeiterbewegung, ge- Berichterstattung, die Verfol- Kleinbürgern sagen wir nicht, schweige denn Revolutionäre. gung von Oppositionellen ge- dass Aufdecker wie Manning, Ihre Enthüllungen waren für gen imperialistische Snowden oder Assange das internationalistische Kommu- Verbrechen richtet sich im kapitalistische System und nisten auch keine wirkliche Kapitalismus indirekt auch seine Militär- und GeheimÜberraschung – ohne Kennt- gegen die Arbeiterbewegung dienstapparate demokratinisse der kleinsten Details und erst recht gegen die Re- scher oder transparenter haben wir immer auf den re- volutionäre, selbst wenn es machen werden. Als internapressiven Charakter der kapi- vordergründig um „illoyale“ tionalistische Kommunisten talistischen Staaten Mitarbeiter der Streitkräfte sagen wir, dass das Proletarihingewiesen, vor Illusionen in oder des Geheimdienstes at, im Bündnis mit den andedie bürgerliche Legalität ge- geht. ren ausgebeuteten Klassen, warnt und die Machenschafden bürgerlichen Staatsappaten der Geheimdienste und Manning, Snowden und rat zerschlagen und seine eipolitischen Polizeiapparate im Assange werden von allen im- gene, rätedemokratische Rahmen unserer Möglichkei- perialistischen Regierungen Macht – die Diktatur des Proten bloßgestellt. gehasst, weil sie in spektaku- letariats – ersetzen muss, wie lärer Weise vor den Augen es Marx in sein Analyse der Das war das Resultat unse- der Öffentlichkeit und damit Pariser Commune von 1871 res Bekenntnisses zur marxis- der arbeitenden Massen un- sagt: tischen Theorie vom Staat. widerlegliche Beweise vorgelegt haben, dass an den „Sie war nicht eine RevolutiUnabhängig von den politi- Händer der Imperialisten, so on, um die Staatsmacht von schen oder philosophischen wie immer, Blut klebt, im einer Fraktion der herrschenÜberzeugungen von Man- Kleinen wie im Großen. den Klassen an die andere zu ning, Snowden und Assange übertragen, sondern eine Reist es aber die Pflicht der Ar- Wir haben in Artikeln und volution, um diese abscheulibeiterbewegung, weltweit So- Erklärungen denunziert, dass che Maschine der lidarität mit den dreien und die Geheimdienste der fran- Klassenherrschaft selbst zu anderen potentiellen „Whist- zösischen Bourgeoisie in den zerbrechen.“ (Marx, Der Bürleblowern“ sowie kritischen TOM-DOM eingesetzt wer- gerkrieg in Frankreich) bürgerlichen Journalisten zu den, um Aktivisten der kana- Als Revolutionäre ist es uns üben, welche Enthüllungen kischen nicht egal, ob die Bourgeoisie über die Machenschaften der Unabhängigkeitsbewegung immer offener demokratische

Freiheiten vernichtet oder nicht, ob sie imstande ist, durch ihre ideologischen Instrumente – Massenmedien, Schulen, Pfaffen – den Weg Richtung Polizeistaat und/oder Bonapartismus abzusichern. Daher fordern wir weltweit die Parteien der Arbeiter und die Gewerkschaften auf:

- Verteidigen wir Manning, Snowden und Assange! Sofortige Freilassung von Bradley Manning, Einstellung sämtlicher Verfahren gegen die Whistleblower! - Auflösung aller Geheimdienste, Sichtung und Veröffentlichung ihrer Akten und Dokumente durch Komitees der Arbeiterorganisationen, Zerstörung ihrer Spionageausrüstungen! Beschlagnahme ihrer finanziellen Mittel und daraus Entschädigungszahlungen für ihre Opfer und deren Angehörige! - Sofortige Einstellung der Verfolgung gegen Mitglieder und Unterstützer von nationalen Befreiungsbewegungen und/oder Arbeiterorganisationen! Diese Forderungen sind Teil des Programms der revolutionären Arbeiterparteien und der revolutionären Arbeiterinternationale die wir in allen Ländern aufbauen müssen, um mit dem blutigen, ausbeuterischen System des Imperialismus Schluss machen zu können.

GRIECHENLAND: SOLIDARITÄT MIT SAVAS MICHAEL MATSAS

Antisemitische Hetze und Justizterror in Griechenland! Petition an das Gericht des Griechischen Staates, das Verfahren gegen Savas Michael-Matsas einzustellen

kretär der EEK (Rev. Arbeiterpartei), erhoben mit der Behauptung einer „Verleumdung“ und „Aufwie- gelung zu physischen Attacken“.

Die Nazi Organisation „Gol- Gleichzeitig lassen die Nadene Morgenröte“ hat Ankla- zis Bilder von Savas Michael ge gegen Savas zirkulieren auf denen der zuMichael-Matsas, Generalse- tiefst antisemitische Spruch

zu finden ist: „Schlagt den jüdischen Parasiten“. Die Staatsbehörde haben diese Anklage wegen Verleumdung gegen Savas Michael aufgegriffen und halten den Prozess am 3.September 2013 in Athen ab. Wir verurteilen aufs Schärfste diese Hexenjagd

der Nazis, die von den Staatsbehörden geduldet wird und fordern das sofortige Ende des Verfahrens gegen Savas Michael wie auch aller anderen AntifaschistInnen. Solidaritätserklärungen bitte zur Weiterleitung an: eek@ath.forthnet.gr

KLASSENKAMPF

FLUGBLATT DER GKK ZUR SYRIEN-KUNDGEBUNG AM 29. 8. 201 3 IN WIEN

KLASSENKAMPF

CHINA: DIE STALINISTISCHE LÜGENPROPAGANDA VERTUSCHT

U M WE LTD E S AS TE R IM G E LB E N M E E R

Im Sommer 2013 ist ein gigantischer Algenteppich im Gelben Meer an den Küsten Chinas entstanden. Dieser umfasst 28.900 km² - mehr als ein Drittel der Fläche Österreichs. ExpertInnen des EU Projekts EnAlgae, das sich u. a. mit der sprunghaften Vermehrung von Algen beschäftigt, sprechen eindeutig von Wasserverschmutzung durch Nitrate oder Phosphate als Ursache der Algenplage. Die von der stalinistischen Bürokratie kontrollierten zuständigen chinesischen Umweltbehörden leugnen jeden Zusammenhang mit unkontrollierter Ableitung

von Abwässern ins chinesische Meer und sprechen von einem natürlichen Phänomen infolge der großen Hitze. UmweltexpertInnen sehen eine Störung des ökologischen Gleichgewichts des Meeres infolge von Sauerstoffmangel durch fehlendes Sonnenlicht. Trotz des enormen Algenbefalls haben sich immer noch Badegäste an den betroffenen Küsten eingefunden. Bereits 2008 hat eine Algenpest ähnlichen Ausmaßes fast die Durchführung der olympischen Segelbewerbe verhindert.

Algenteppiche ist nur eine der offensichtlich erkennbaren Umweltzerstörungen in China. Im Jänner 2013 hat eine bisher in diesem Ausmaß noch nie gemessene Feinstaubbelastung in Peking und anderen chinesischen Metropolen (Klassenkampf berichtete) für weltweites Aufsehen gesorgt. Die rücksichtslose Produktionsweise mit hemmungsloser CO² Freisetzung in China hat neben den ins Meer geleiteten Abwässern aber auch andere Folgen. Die wichtige CO² Aufnahmefähigkeit der Meere stößt an ihre Grenzen. Durch die durch den erhöhten CO² Ausstoß bedingte Erwärmung der Meere drohen große CO² Speicher in tiefen Meeresschichten frei zu werden und den Klimawandel zu beschleunigen.

Vertuschungen von Umweltkatastrophen erleben wir Das optisch sehr ein- weltweit. Unglaubliche Fahrdrucksvolle Bild der riesigen lässigkeiten wie der Austritt

radioaktiven Wassers in Japan als Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima verschwinden in den Medien zwischen den dominierenden Societynachrichten. Um des Profit Willens werden von den Kapitalisten irreparable ökologische Schäden in Kauf genommen. Wer als Kapitalist nicht bereit ist, in Ländern mit möglichst geringen Umweltauflagen und damit kostengünstig zu produzieren, wird im kapitalistischen Wettbewerb nicht bestehen können und untergehen. Die fortschreitende Umweltzerstörung gehört wie seine Krisenhaftigkeit zum Wesen des Kapitalismus. Nur dessen Beseitigung in einer sozialistischen Revolution wird diesem zerstörerischen Treiben ein Ende bereiten können.