Innenpolitik
Streiks in Europa und Österreich?
Februar 2015
Zeitung der Gruppe Klassenkampf - für Rätemacht und Revolution
2.-- Euro
gierungen (ob mit oder ohne sozialdemokratischer Beteiligung) versuchen alles, den politischen Bewegungsspielraum der arbeitenden Klassen einzuengen und das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Zurückzudrehen in die Zeiten eines "liberalen" Kapitalismus, in der noch jeder Arbeiter, jede Arbeiterin ihren Lohn individuell aushandeln musste. Europaweit gehen die Kapitalisten daran, die Tariffreiheit (d.h., das Recht, Kollektivverträge auszuhandeln) anzugreifen. Der oft erwähnte und nach wie Was in Österreich (noch) legen in anderen Ländern in vor geheimnisumwitterte unverständlich sein mag, ha- unterschiedlicher Schärfe er- transatlantische Freihandelsben die Kolleginnen und Kol- kannt: Die bürgerlichen Re- vertrag TTIP könnte sich hier als machtvoller Hebel erweisen.
wie möglich an für sie unnötigen Ballast abzuwerfen. Und dazu gehört nun einmal die oft strapazierte "Grundversorgung" der arbeitenden Bevölkerung. Arbeiten bis zum Umfallen, und das möglichst lang; dazu durch das steigende Arbeitslosenheer immer ausreichender Nachschub an Arbeitskräften - Kapitalist, was willst Du mehr? Und wenn man dazu noch die Ausgaben für Bildung und Kultur senkt, damit "der Pöbel" möglichst dumm gehalten werden kann und sich mangels Einsicht nicht auflehnen kann - umso besser!
Während in Österreich die Belastungspläne des "geschäftsführenden Ausschusses" der Kapitalistenklasse ohne nennenswerten Widerstand geschluckt werden, hat sich europaweit im vergangenen Herbst an verschiedensten Fronten gezeigt: Die Lohnabhängigen nehmen die immer schwereren Belastungen nicht hin; sie sind im Stande, sogar verkrustete Gewerkschaftsstrukturen in Bewegung zu setzen, um ihre Interessen zumindest teilweise zu verteidigen; und alle nennenswerten Streikbewegungen - in Deutschland, Belgien, Spanien, Italien, Portugal - tendieren dazu, politische Streiks zu werden.
Das in den Streiks, vor allem in Südeuropa und Belgien, die Angriffe auf die Pensionen und das Gesundheitssystem thematisiert werden, ist ebenfalls kein Zufall. Die nationalen Bourgeoisien versuchen die Krise zu nützen, um nicht nur in der eigenen Klasse die Fronten zu begradigen (wer nicht profitabel genug produziert, krepiert), sondern auch soviel
Die zunehmende soziale Ungleichheit, die dem Kapitalismus innewohnende Tendenz, die gegnerischen Klassen zu spalten, begünstigt obskurantistische und religiöse Bewegungen, die wiederum reaktionären Führerinnen und Führern die Gelegenheit bietet, sich als Alternative zum "verkommenen" kapitalistischen System zu präsentieren. Neonazistische und islamo-faschistische Gruppen werden mit Unterstützung oder, im günstigsten Fall, Duldung der bürweiter aufder nächsten Seite
D OSSIER: S TREIKS IN E UROPA / I SLAMGESETZ / PEGIDA / C ORE P ZU G RIECHENLAND UND TERROR IN PARIS / PERU / G LÜCKSPIEL
ISSN: 2220-0657
Februar 2015 | Nummer 21
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