Nummer 23 / März 2016
Zeitung der Gruppe Klassenkampf - für Rätemacht und Revolution
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Schluss mit dem Relikt des Austrofaschismus:
Bundespräsident abschaffen Es ist wieder einmal so weit: Der bürgerlich-demokratische kapitalistische österreichische Staat lässt die mächtigste Funktion seines Gebildes neu besetzen. Das Amt des Bundespräsi denten in seinem derzeitigen Aussehen wurde mit der Ver fassungsreform 1929 im Gei ste des damals aufstrebenden Austrofaschis mus unter dem Druck der Heimwehren erschaffen. Zu den repräsentativen Aufga ben kam eine große Macht fülle hinzu, welche bis heute Gültigkeit hat. Sie umfasst un ter anderem die Ernennung
und Entlassung der Regie rung, des Bundeskanzlers, der Minister und Staatssekre täre, die Gegenzeichnung von Gesetzen, die Einberufung des Parlaments und der Landtage, die Verfügung von Begnadigungen, die Nieder schlagung von Strafverfahren, der Oberbefehl über das Bun desheer sowie den Erlass von Notverordnungen. 1933 nutz te Bundespräsident Wilhelm Miklas nach der Auflösung des Parlaments seine Befug nisse derart aus, dass er das Machtvakuum so lange auf recht hielt, bis seine Christ lichsoziale Partei (Vorgängerpartei der ÖVP) den faschistischen Stände
1932: Bundespräsident Miklas (1. Reihe ganz rechts) begrüßt die Regierung Buresch. In der 2. Reihe die künftigen Arbeitermörder Schuschnigg und Dollfuss
staat errichten konnte. Zu den geistigen Erben des Austrofaschismus gehört
Weg mit der Mindestsicherung - her mit Existenz sichernder Arbeit! Die sich zunehmend verschärfende Krise des österreichischen Kapitalismus ist offensichtlich – die Rekordzahl an Arbeitslosen und MindestsicherungsbezieherInnen spricht eine deutliche Sprache. Arbeit zu haben bedeutet jedoch keineswegs, nicht auf Mindestsicherung angewie sen zu sein. In Österreich ha ben nur 13 % aller Mindestsicherungsbeziehe rInnen keine Arbeit und müs sen daher ausschließlich von der Mindestsicherung leben. Ausgerechnet dieser etwa 256.000 Menschen umfassen de Personenkreis ist im Zuge der Flüchtlingsdebatte ins Fa denkreuz der österreichi
schen Ausbeuterklasse geraten. Die alte Sozialschma rotzerdebatte aus der Mot tenkiste des längst verblichenen FPÖ Gurus Jörg Haider muss also wieder her halten, wenn es für die Kapi talisten gilt, Sündenböcke für ihre Systemkrise zu finden. Die Forderung nach Kür zung der sowie Zugangsbe schränkung zur Mindestsicherung fügen sich nahtlos in andere Begehrlich keiten von ÖVP und Wirt schaftskammer wie Senkung der Mindestpensionen von 870 auf 560 EUR, erster Kran kenstandstag unbezahlt und Ausgleichszulage erst ab 70. Dabei ist die jüngste Diskussi on um die Mindestsicherung
eine Story aus Absurdistan! Während 500 Konzerne mehr als die Hälfte des Um satzes der Weltwirtschaft ma chen und die 62 reichsten Menschen der Erde so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzen, in Österreich 1 % der Bevölke rung 37 % des Vermögens be sitzt, die ärmere Hälfte dagegen nur 2 %, das heimi sche Steueraufkommen nur zu knapp 5 % aus Unterneh mensgewinnen und zu 1,3 % aus vermögensbezogenen Steuern stammt, suggerieren die Klassenkämpfer der Kapi talisten, dass das große Geld bei den Mindestsicherungs bezieherInnen, insbesondere Weiter auf Seite 2
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zweifelsohne ÖVP Kandidat Andreas Khol. Am Anfang des Jahrhunderts trat er für ra schen und radikalen Sozialab bau („Speed kills“) ein und hat unter anderem Pensions kürzungen, Eurofighterkauf, Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühr mit zu ver antworten. Khol wünscht sich Gott in der österreichi schen Bundesverfassung und verteidigt das Dollfußbild im ÖVP Parlamentsklub. Von ihm ist eine Amtsausübung im Sinne der faschistischen Ständestaatpolitik und somit gegen die ArbeiterInnen zu befürchten. Khol wird sich aller Voraus sicht nach einen harten Kampf mit FPÖ Kandidat Nor Weiter auf Seite 2
ISSN: 22200657