Klassenkampf Nr. 07

LEBENSINHALT SHOPPING

UMWELT: Weltklimagipfel Kopenhagen - Imperialisten demaskiert

744,--

12 x im Jahr beträgt die „Mindestsicherung“ aber erst, wenn alle Der Kapitalismus hat sich einmal mehr ganz privaten Ersparnisse offensichtlich unwillig gezeigt, eines der aufgebraucht sind. elementarsten Bedürfnisse des Menschen zu Hartz IV auf erfüllen: Eine saubere, intakte, lebenswerte Umwelt. österreichisch!

K L A S S E N K A MPF mehr auf Seite 15

Mehr auf Seite 22

Z e it u n g f ü r R ä t e m a c h t u n d R e v o l u t io n Nummer 7

Frühjahr 2010

Gruppe Klassenkampf

PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL: AUFMARSCH DER GESPENSTER

Preis 2,-- EUR

BILDUNG: IST DIE SCHULE FÜR DIE FISCH'?

Gastartikels eines Integrationslehrers an einer Wiener KMS zur verlogenen Schuldiskussion. Oder: Sind alle SchülerInnen deppert und alle LehrerInnen Owezahrer?

Mehr auf Seite 12

GRIECHENLAND: WIDERSTAND VERBREITERN!

ULRICH HABSBURG-LOTHRINGEN, BARBARA ROSENKRANZ: KandidatInnen aus der Zeitmaschine...

Wir schreiben das Jahr 2010. Wahljahr in Österreich. Es geht um die Hofburg. Und plötzlich tauchen KandidatInnen und Kandidaturpläne auf, die direkt der Geisterbahn der Geschichte entsprungen sind. In Kärnten liebäugelte Ulrich Habsburg­Lothringen mit einer Kandidatur, und H.C. Strache schickt seine Rechtsverbinderin Barbara Rosenkranz (Kellernazi darf man sie nennen) ins Rennen.

Mit Barbara Rosenkranz und ihrem Geschichtsbild hat es schon ausreichend Aus­ einandersetzungen gegeben. Wir wollen uns anschauen, was hinter der plötzlichen Liebe von Grünen und SozialdemokratInnen zu den Habsburgern steckt. Denn die al­ te Herrscherdynastie hat genug Dreck am Stecken und Blut an den Händen ...

Fortsetzung auf Seite 3

Durch zersplitterte, tageweise Pseudogeneralstreiks verhindern sozialdemokratische und poststalinistische BürokratInnen einen wirkungsvollen Widerstand gegen die Sparpläne der Regierung.

www.klassenkampf.net

Weiter auf Seite 24

EDITORIAL

KLASSENKAMPF

Während sich – entgegen der optimistischen Gefälligkeitsgutachten einiger Ökonomen – die Krise des Kapitalismus fortsetzt, entlarven sich die politischen Herrschaftsformen der Bourgeoisie immer mehr als das, was sie sind: Instrumente der Unterdrückung der Werktätigen, Pseudodemokratien, in denen die wirklich wichtigen Entscheidungen hinter geschlossenen Türen fallen und die Massen mit immer strengeren Gesetzen und polizeilichen oder (para)militärischen Zwang an der Ausübung ihrer über Jahrzehnte erkämpften Freiheiten gehindert werden.

Auf Österreich macht hier keine Ausnahme – ein Artikel beschäftigt sich mit den immer deutlicher werdenden Repressionsmaßnahmen.

Gleichzeitig wird die formale bürgerliche Demokratie immer offensichtlicher ausgehöhlt: Ein greiser Medienmogul diktiert die Spielregeln der Politik, und eine Präsidentschaftskandidatin muss sich erst mittels eidesstattlicher Erklärung vom Nationalsozialismus distanzieren, damit der alte Dichand weiter via KRONE ihren Wahlkampf unterstützt. Die Grünen wiederum haben im Vorfeld der Wahlen überlegt, die Kandidatur eines Abkömmlings der Habsburger zu unterstützen und dabei gleich das Habsburgergesetz zu beseitigen. In einem ausführlichen Artikel untersuchen wir die Geschichte dieses Gesetzes und die Rolle, die „weißes Gesindel und adelige Brut“ (wie es in einem russischen Revolutionslied heißt) in Österreich gespielt haben.

Die Sozialdemokratie signalisierte übrigens, sich mit diesem Gedanken anfreunden zu können.

Statt auf die reaktionäre Offensive, die von allen Seiten vorbereitet wird, mit einer Mobilisierung ihrer Anhänger in Betrieben und Gewerkschaften zu reagieren, sammelt sich die bürgerliche ArbeiterInnenpartei SPÖ um ihren Kandidaten Heinz Fischer, der auch den Segen eines Teils der ÖVP gefunden hat (der austrofaschistische Flügel der Schwarzen wird für den „Christen“-Häuptling Gehring oder, im „antimarxistischen“ Furor, doch für Rosenkranz stimmen) und noble Zurückhaltung im Tagesgeschehen zeigt.

Mobilisierungen können gefährlich sein, weiß die SPÖ. Die Partei, die sich seit Jahrzehnten an die herrschende Klassen gebunden und in ihrem Interesse bei der Lenkung des bürgerlichen Staates mitgemacht hat braucht nur nach Griechenland zu schauen. Dort tun sich die von ihrer Schwesterpartei PASOK gegängelten Gewerkschaften schwer, den Widerstand gegen ein brutales Sparpaket unter Kontrolle zu halten.

Spaltung der ArbeiterInnenklasse ist wichtig zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Herrschaft – daher werden auch Rassismus und Fremdenhass gesät. Die Debatte um Eberau war ein lehrreiches Beispiel, das wir in einem Artikel untersuchen. Schul- und Bildungsfragen sind ein Dauerbrenner der heimischen Politik. Wir freuen uns über den pointierten Gastbeitrag eines Wiener Lehrers, der aus Sicht eines Betroffenen die Argumente in dieser Diskussion wieder zurecht rückt. Auch unser obligater Röntgenblick nach Kärnten darf nicht fehlen, und Umwelt und Gesundheit werden diesmal international beleuchtet. Und dann dokumentieren wir noch die gemeinsame Intervention von Organisationen des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP) bei der LLL-Demo in Berlin und ziehen eine Bilanz der Uniproteste im Wintersemester 2009/201 0.

Wir wünschen spannende Lektüre, Die Redaktion

2

INHALT SCHWERPUNKT WAHLEN: Rosenkranz und das Verbotsgesetz

Seite 3

Keine Stimme für die Aufhebung des Habsburgergesetzes!

INNENPOLITIK: Eberau als rassistischer Normalzustand

Seite 4

Seite 7

Polizeigewalt und Ruf nach der starken Hand

Seite 8

Kärnten: Villacher Fasching - zeitlos Wien: Wahlkampfgetöse Ist die Schule für die Fisch'?

Lebensinhalt Shopping Studierendenproteste: Ist die Bewegung alles?

Seite 10 Seite 12 Seite 15 Seite 16

INTERNATIONALES: Flugblatt zur Luxemburg - Liebknecht - Lenin-Demo

Seite 20

Klimagipfel in Kopenhagen: Imperialisten lassen Maske fallen

Seite 22

Gesundheitsreform in den USA: Teilsieg für Werktätige Griechenland - für ArbeiterInneneinheitsfront!

Seite 23 Seite 24

KONTAKT Die Gruppe Klassenkampf kontaktieren:

gruppe.klassenkampf@gmail.com Unsere Postadresse:

Gruppe KLASSENKAMPF Stiftgasse 8 A-1070 Wien IMPRESSUM:

Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck: Gruppe Klassenkampf.

Druckort: Wien

KLASSENKAMPF

Fortsetzung von Seite 1 Die Kandidatur der FPÖ NÖ Chefin Barbara Rosen­ kranz zur Bundespräsiden­ tenwahl 2010 ist nach der Wahl von Martin Graf zum 3. Nationalratspräsident ein weiteres Indiz für die immer unverfrorenere Vor­ gangsweise der reaktio­ nären, zum Faschismus hin tendierenden Szene in Österreich.

ROSENKRANZ UND DAS VERBOTSGESETZ: DIE MUTTER ALLER SCHLACHTEN minierte damals noch der liberale Flügel, der ab 1986 nach dem Putsch Jörg Haiders beim Innsbrucker Parteitag zu­ nehmend an Einfluss verlor und seit den 1990er Jahren nach der Gründung des LIFs in der FPÖ höchstens noch in ho­ möopathischen Dosen vor­ kommt.

30 Jahre später gibt es wie­ der eine Kandidatur zur Bun­

Meinungsäußerung und wurde schaft auf. Das herrschende daraufhin vom wegen Wieder­ System sitzt fest im Sattel, al­ betätigung verurteilten Neonazi lerdings wäre eine behutsame Gerd Honsik für die Na­ faschistische Entwicklung die tionlratswahl 2006 empfohlen. treibende Kraft für den Abbau Für den gegenwärtigen Wahl­ von ArbeiterInnenrechten und kampf hat die offen faschisti­ damit die Steigerung der sche NVP (Nationale Volks­ Mehrwerte und der daraus re­ partei) bereits ihre Unterstüt­ sultierenden Profite. Die 10­fa­ zung zugesagt. In einschlägigen che Mutter und begeisterte Internetseiten sind gegen Bun­ Hausfrau Barbara Rosenkranz despräsident Heinz Fischer be­ steht zudem noch für Zurück­ reits antisemitische Attacken an­den­Herd­Politik und da­ übelster Sorte zu finden. Jede mit für den Abbau von Frauen­ Kritik an Rosenkranz ­ auch die rechten. der bürgerlichen ÖVP ­ wird Die strafrechtlichen Verur­ von FPÖ Seite stereotyp als "lin­ teilungen und Inhaftierungen ke Hetze" diffamiert. von Holocaustleugnern wie Das Ziel ist klar: Die "Fes­ Gerd Honsik oder David Irving tung" des antifaschistischen zeigen, dass das NS Verbotsge­ Selbstverständnisses der 2. Re­ setz auch heute noch keines­ publik soll sturmreif geschos­ wegs zahnlos ist. Daher ist es sen, nationalsozialistisches Ge ­ unverständlich, dass selbst sich dankengut wieder gesellschafts­ auf den Trotzkismus berufende fähig gemacht werden. Erschre­ Organisationen die Möglich­ VERURTEILTER NAZI HONSIK, JAKOB ROSENKRANZ (mit ckend ist jetzt schon die keiten der bürgerlichen Demo­ offensichtliche Meinungsmache kratie zur Verteidigung des feschem Bart, in der Mitte): Die Kreise, in denen sich die Kandidatin bewegt des Dichand­Clans, der mit sei­ Verbotsgesetzes nicht ausnüt­ Bereits 1980 wollte mit dem despräsidentenwahl mit nen kleinformatigen Zeitungen zen wollen, sondern seine Exis­ Chef der später verbotenen satt­sam bekannten Themen und seinen Radiosendern für tenz im Kampf gegen den NDP (nicht zu verwechseln mit der braunen Szene. 2010 gibt der deutschen NPD) Norbert es dazu allerdings hochoffizielle Burger ein Neonazi Bundesprä­ Unterstützung der Parlaments­ sident werden. Burger, in des­ partei FPÖ. Im Zentrum der sen Familie der aktuelle FPÖ Wahlkampagne von Barbara Parteichef H.C. Strache jahre­ Rosenkranz steht u. a. der lang ein gern gesehener Gast Kampf gegen das NS Verbotsge­ war, da mit der Tochter Nor­ setz, also dem Verbot national­ bert Burgers liiert, erhielt da­ sozialistischer Wiederbetätigung. mals mit nur 1 % WählerInnen­ In den für die Naziszene typi­ zustimmung eine schallende schen Umschreibungen gefolgt Ohrfeige und wurde auch medi­ von "Klarstellungen" und Rela­ al marginalisiert. Damals stell­ tivierungen greift Rosenkranz te die FPÖ mit Wilfried Gredler die Uraltforderung der Ewig­ STRACHE, ROSENKRANZ: In Wien sieht man auf einen eigenen Kandidaten. Die gestrigen nach Abschaffung des Wahlplakaten fast nur noch IHN. Ächtung des Faschisten Nor­ Verbotsgesetzes auf. Es ist kei­ bert Burger betrachteten die da­ neswegs überraschend, dass die Barbara Rosenkranz trommelt. Faschismus für nicht relevant maligen Parlamentsparteien FPÖ Kandidatin so agiert. Dass das Verbotsgesetz über­ halten. Freilich bedeutet das SPÖ, ÖVP und FPÖ zumindest Schon 2006 bezeichnete sie die haupt in Frage gestellt werden Verbotsgesetz für Antifaschis­ in der Öffentlichkeit als Selbst­ Gaskammernleugnung von kann, zeigt die Widersprüchlich­ tInnen nicht, sich gemütlich weiter auf Seite 5 verständlichkeit. In der FPÖ do­ John Gudenus (FPÖ) als freie keit der kapitalistischen Gesell­

3

KLASSENKAMPF

Fortsetzung von S. 3 zurücklehnen und sich ganz auf den bürgerlichen Staat verlassen zu dürfen.

Eigeninitiative ist gefragt.

Dazu gehört es auch, aktiv für die Erhaltung, Präzi­ sierung und Verschärfung des Gesetzes gegen natio­ nalsozialistische Wieder­ betätigung einzutreten.

Lassen wir es nicht zu, dass die ungenierte Ver­ breitung rechtsextremen Gedankengutes in Öster­ reich gesellschaftlich ak­ zeptierte Normalität wird und AntifaschistInnen in bewährter Täter­Opfer­ Umkehrmanier der FPÖ als Hetzer gebrandmarkt und juristisch mundtot ge­ macht werden!

BUNDESPRÄSIDENTENWAHL 2010: KEINE STIMME FÜR DIE AUFHEBUNG DES HABSBURGERGESETZES Am 25. 4. 2010 ist Bundes­ präsidentenwahl. Alles sieht nach einem klaren Sieg für Heinz Fischer aus, der mit einem nur einmo­ natigen Wahlkampf seine Wiederwahl sicherstellen will. Eigentlich eine fade Sache, dieser Urnengang ­ wären da nicht neben dem Antreten der deutschtü­ melnden FPÖ Politikerin Barbara Rosenkranz (sie­ he Kasten) ­ die Begehrlich­ keiten eines Sprosses der Habsburger, als Kandidat für die Bundespräsidenten­ wahl zugelassen zu wer­ den.

Freilich ist es nicht der greise IMMER TÜCHTIGE Otto Habsburg, ehemaliger EU KONTERREVOLUTIONÄRE: Kaiserliche Truppen gegen Parlamentarier der deutschen Revolutionäre (Wien 1848) CSU und nach Definition aller Kaisertreuen der regierende ös­ terreichische Monarch, der

4

nach der Präsidentenwürde strebt. Nein, es ist ein gewisser Ulrich Habsburg­Lothringen, der verbissen darum kämpft, antreten zu dürfen. Der Möchte­ gern­Kandidat entspringt der toskanischen Nebenlinie der Habsburger und pflegt sein Image als "wilder Habsburger" oder auch "enfant terrible" der Familie. Immerhin sitzt er für die Grünen im Kärntner Wolfs­ berg im Gemeinderat. Zu Fami­ lienoberhaupt Otto Habsburg will Ulrich Habsburg­Lothrin­ gen laut eigenen Angaben ledig­ lich bei Familientreffen Kontakt haben. Bei näherer Be­ trachtung ist Ulrich Habsburg­ Lothringen jedoch nicht nur en­ gagierter Umweltschützer und Funktionär der Grünen in einer Kärntner Kleinstadt, sondern nennt auch Forst­ und Jagdge­ biete und einige Kilometer Flusslauf sein eigen. Materielle Sorgen, wie sie Lohnabhängige ihr ganzes Leben begleiten, dürften ihm also fremd sein.

Weiters passt er mit seiner erz­ katholischen Einstellung dann doch wieder gut ins Weltbild des schwarzgelben Adelsge­ schlechts. Auch ist er ­ ganz standesgemäß ­ mit einer Ari­ stokratin verheiratet.

Bei seiner Partei, den Grü­ nen, fand Habsburg­Lothrin­ gen sofort Unterstützung für sein Ansinnen. Auch die ande­ ren Parlamentsparteien äußer­ ten sich positiv ("Kandidaturverbot nicht mehr zeitgemäß"), als das Kandida­ turverbot für Angehörige ehe­

maliger europäischer Herrschaftshäuser thematisiert wurde, was zumindest von der SPÖ nicht erwartet worden war. Ex­Finanzminister Molte­ rer (ÖVP) wollte eine Verfas­ sungsänderung noch vor dem Wahltermin. Sogar Bundesprä­ sident und Verfassungsexperte Heinz Fischer gab Anfang Fe­ bruar 2010 grünes Licht und meinte, dass "sich die Republik vor dem Antreten eines Habs­ burgers nicht fürchten müsse".

Alsbald, nur eine Woche nach der erwähnten Aussage Fi­ schers gegenüber dem Stan­ dard, formierte sich in der SPÖ Widerstand. SPÖ Nationalrats­ abgeordneter und Vorsitzender des parlamentarischen Verfas­ sungsausschusses Peter Witt­ mann wollte eine Sondersitzung des Verfas­ sungsausschusses erst gar nicht einberufen, womit eine Kandi­ datur Ulrich Habsburg­Loth­ ringens zum Wahltermin 25.4.2010 endgültig gestorben war.

Schon zuvor wurde eine im September 2009 von Habs­ burg­Lothringen beim Verfas­ sungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen seine Nicht­ zulassung zur Bundespräsiden­ tenwahl als Mitglied eines ehemals regierenden Hauses am 10.12.2009 abgewiesen. In seiner Begründung berief sich der Antragsteller vor allem auf das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz.

Es hat einen äußerst schlech­ ten Beigeschmack, wenn sich

KLASSENKAMPF ausgerechnet jemand aus einer Familie, welche 650 Jahre lang in großen Teilen Europas für brutale Ausbeutung und Unter­ drückung gestanden ist, einen Gegenpol zu humanistischen Errungenschaften gebildet hat und in zahlreichen Kriegen ­ so­ gar noch kurz vor ihrem Herr­ schaftsende 1914­1918 ­ Millionen Menschen in den Tod geschickt hat, auf bürger­ lich­demokarische Rechte be­ ruft. Im Jänner 2010 kündigte Habsburg­Lothringen gar an, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Anfechtung des Wahlergebnis­ ses der Bundespräsidenten­ wahl 2010 befassen zu wollen.

Um nicht den Eindruck zu er­ wecken, dass es bei der ganzen Debatte lediglich um ­ Achtung Wortspiel! ­ des Kaisers Bart geht, ist es notwendig, sich die weitgehenden Befugnisse des Bundespräsidenten vor Augen zu halten. Die wichtigsten sind Oberbefehl und Verfügungsge­ walt über das Bundesheer, das Notverordnungsrecht, die Er­ nennung und Abberufung von VertreterInnen der wichtigsten Institutionen des bürgerlichen Staates (z. B. Bundesregierung) sowie Begnadigungsrechte. Die­ se Kompetenzen stammen noch teilweise aus der Zeit des faschistischen Ständestaates wie etwa das Notverordnungs­ recht. Dieses wurde ­ als Teil des kriegswirtschaftlichen Er­ mächtigungsgesetzes von 1917 ­ von den Austrofaschisten dazu missbraucht, die Macht zu er­ greifen und eine neue Verfas­ sung zu verordnen.

Das aktuelle Bestreben eines Mitglieds der Familie Habs­ burg ist nur ein Glied in einer langen Kette der Bemühungen der schwarzgelben Sippe um die Aufhebung des Habsburger­ gesetzes und in weiterer Folge um die Restauration der Monar­ chie, auch wenn solche Versu­ che aus heutiger Sicht völlig absurd und phantastisch er­

scheinen mögen. Vor allem ist es ein Kampf um das Vermö­ gen der Habsburger.

Die Wurzeln für die rechtli­ che Abgrenzung des Habsbur­ gervermögens gehen auf Kaiser Franz Stephan von Lothringen, dem Ehemann von Kaiserin Ma­ ria Theresia, zurück. Dieser machte Mitte des 18. Jahrhun­ derts den monarchistischen Staat zum Unternehmer, in­ dem er Industriebetriebe, u. a.

Textilfabriken in Böhmen, er­ richten ließ. Nach seinem Tod ließ Maria Theresia mit den aus den Arbeitskräften gepressten Profiten den Familienversor­ gungsfonds der Habsburger er­ richten.

Damit war die Grundlage für die Abgrenzung des Privatvermögens geschaf­ fen. Die Habsburger unterschie­ den jedoch nicht immer klar zwischen dem hofärarischen

von der Republik Österreich enteignet und ihr Vermögen dem Kriegsgeschädigtenfonds übertragen. Das Habsburgerge­ setz regelte den Umgang der jungen Republik mit der Monar­ chie. Sämtliche Mitglieder der Familie Habsburg wurden des Landes verwiesen und ihr Ver­ mögen beschlagnahmt. Schon damals war die Christlichsozia­ le Partei, Vorgängerin der heuti­ gen ÖVP, in dieser Frage gespalten. Wesentliche Teile der Partei waren gegen das Habsburgergesetz. Die Anhän­ gerInnen des Kaiserhauses blie­ ben auch in der 1. Republik ein wichtiger politischer Faktor.

Am 30.1.1927 erschossen mon­ archistische Frontkämpfer im burgenländischen Schattendorf bei einem Aufmarsch des repu­ blikanischen Schutzbundes ein Kind und

SELIG GESPROCHENER REAKTIONÄR: Ex-Kaiser Karl versuchte zweimal, in Ungarn und Österreich die Monarchie zu restaurieren. Dafür wurde er aber nicht selig gesprochen sondern für sein wundersames Einwirken auf die Krampfadern einer polnischen Nonne ...

Vermögen (Staatseigentum in der Verfügungsgewalt des Kai­ sers), dem Familienversor­ gungsfonds und dem Privatvermögen, also dem Ei­ gentum der einzelnen Mitglie­ der der Habsburgerfamilie.

1919 wurden die Habsburger

einen Invaliden und verletzten fünf Schutzbündler. Der an­ schließende Freispruch der Mörder in Wien führte am 15.7.1927 zu großen Demonstra­ tionen und schließlich dazu, dass aufgebrachte Arbeiter den Justizpalast in Brand steckten.

Nach der Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie am 4.3.1933 begann das faschisti­ sche Regime, sich mit der Rückbesinnung auf die Habs­ burgermonarchie einen ideolo­ gischen Unterbau zu schaffen.

Bereits 1929 hatten die Christ­ lichsozialen vergeblich auf par­ lamentarischer Ebene versucht, das Habsburgerge­ setz aus der Verfassung zu streichen. 1932 wurde der "Ei­ serne Ring", eine Dachorgani­ sation aller legitimistischen Vereine und Verbände gegrün­ det. Auf Grund seiner Initiative wurde Otto Habsburg bis zum Anschluss Österreichs an Hitl­ erdeutschland 1938 in rund 1.600 Gemeinden zum Ehren­ bürger ernannt. 1934 wurde das Habsburgergesetz seines Verfassungsranges entkleidet und der Ausschluss von Mit­

gliedern ehemals regierender Häuser zur Wahl des Bundes­ präsidenten aufgehoben.

1935 setzte Bundeskanzler Kurt Schuschnigg, überzeugter Monarchist und Mitglied des Eisernen Ringes, weitere Schritte. Bereits seit 1933 war der damalige Christlichsoziale Abgeordnete Schuschnigg in engem persönlichen Kontakt mit Otto Habsburg gestanden.

Er ließ die Landesverweisung

5

KLASSENKAMPF der Habsburger aufheben und den Familienversorgungsfonds aus den Mitteln des Kriegsge­ schädigtenfonds wiedererrich­ ten. Weiters erhielt Otto Habsburg eine monatliche Ren­ te im heutigen Wert von ca.

EUR 60.000! Die Austrofaschis­ ten diffamierten das nunmehr aufgehobene Habsburgergesetz als Akt des aufgehetzen "roten Mobs", die Landesverweisung und die Enteignung als "bol­ schewistische Methoden".

Mit dem Anschluss Öster­ reichs an Nazideutschland wur­ den die Habsburger wieder des Landes verwiesen und ihr Ver­ mögen neuerlich beschlag­ nahmt. Nach dem Ende des Faschismus in Österreich wur­ de am 1.5.1945 die alte Verfas­ sung von 1920 wieder hergestellt.

Otto Habsburg wetterte der­ weil im Pariser Exil gegen die 2. Republik und bat US Präsi­ dent Truman brieflich, sie nicht anzuerkennen. Im Oktober 1945 betrat Otto Habsburg ös­ terreichischen Boden, wurde je­ doch im Jänner 1946 wieder des Landes verwiesen.

Im Staatsvertrag von 1955 verpflichtete sich Österreich zur Einhaltung des Habsburger­ gesetzes von 1919. 1956 erhielt Otto Habsburg auf seinen An­ trag die österreichische Staats­ bürgerschaft.

Damit verbesserte sich auch seine Posi­ tion zur Vermögensrückgabe.

Wie auch zu Zeiten des Stände­ staates fand Otto Habsburg Un­ terstützung bei den Christlichsozialen, nunmehr ÖVP. Zuerst geheim und dann am Widerstand der SPÖ ge­ scheitert bereitete Julius Raab ab 1960 die Vermögensrückga­ be vor. Jedoch erreichte Otto Habsburg 1963 mit der Erklä­ rung seines Verzichts auf die Mitgliedschaft zum Haus Habs­ burg und die Thronansprüche, mit welcher er den Anforderun­ gen des Habsburgergesetzes entsprach, die Aufhebung des

6

Landesverweises.

In den 1980er Jahren streng­ ten Otto Habsburgs Brüder Carl­Ludwig und Felix eine Rei­ he von Gerichtsverfahren gegen die Republik an. Ob es um die Vermögensrückgabe oder das Kandidaturverbot für die Bun­ despräsidentenwahl ging ­ die Habsburger blieben in allen Be­ reichen erfolglos. Sie konnten keine Begründung liefern,

unterschiedlichen Mitglieder der Familie Habsburg wurden jedoch vom Entschädigungs­ fonds abgewiesen.

Die Geschichte seit 1918 hat gezeigt, dass die Habsburger nichts unversucht lassen, um an das von ihnen über Jahrhun­ derte ergaunerte Vermögen zu kommen und die Monarchie wieder herzustellen. Dabei kann man ihnen einen gewis­

WILL DER HERR GRAF EIN TÄNZCHEN WAGEN? Waffenlobbyist "Graf" Mensdorff-Pouilly ist einer der potenziellen Profiteure einer Rückgabe beschlagnahmten adeligen Raubvermögens

warum das Habsburgergesetz als Teil des Verfassungsgeset­ zes mit der restlichen Verfas­ sung wie dem Gleich­ heitsgrundsatz und dem Eigen­ tumsgrundrecht nicht verein­ bar sein sollte. Nach der Ausschöpfung des Instanzenwe­ ges in Östereich wurden die Habsburger mit ihren Anliegen auch vom Europäischen Ge­ richtshof für Menschenrechte abgewiesen.

Die Errichtung des Gesetzes über die Entschädigung für Ver­ mögensverluste während der NS Zeit im Jahr 2001 rief die Habsburger erneut auf den Plan. Konkret geht es bei den Begehrlichkeiten der Habsbur­ ger um land­ und forstwirt­ schaftliche Flächen, Schlösser, Grundstücke und Zinshäuser im Wert von mehr als 200 Mio. Euro aus dem ehemaligen Fami­ lienversorgungsfonds. Verschie­ dene Anträge der

sen Einfallsreichtum nicht ab­ sprechen. Der Versuch, mit Ulrich Habsburg­Lothringen ein "unverdächtiges" Familien­ mitglied in die höchste Position des bürgerlichen Staates zu hie­ ven, um mit der Machtfülle des Bundespräsidenten die Vermö­ gensrückgabe zu forcieren und die Restauration anzustreben, ist eine neue, originelle Varian­ te.

Sippenhaftung ist eine unge­ rechte und menschenverachten­ de Form der Auseinander­ setzung. Im Falle der Habsbur­ ger ist Sippenhaftung jedoch die gebotene Form des Selbst­ schutzes der Republik. Die Ma­ chenschaften des Waffenlob­ byisten Graf Mensdorff­Pouilly haben einmal mehr gezeigt, dass die Aristokratie auch im 21. Jahrhundert noch ein wich­ tiger Faktor in der österreichi­ schen Wirtschaft und Politik ist und vor allem zur ÖVP Verbin­

dungen hat. Weitere vermö­ gende und bis heute in Öster­ reich einflussreiche Adelsge­ schlechter sind die Liechten­ steins und die Esterhazys.

Den 7. Zwerg hinter dem 7.

Berg an die vorderste Front im Kampf um Vermögensrückgabe und Restauration zu schicken, ist eine neue taktische Raffi­ nesse der Habsburger. Neu ist auch, dass Politiker aus bisher der ideologischen Nähe zu Monarchisten unverdächtigen Parteien wie Alexander Van der Bellen oder Heinz Fischer die Absichten der Habsburger nicht erkennen wollen oder können. Die Habsburger mit all ihren Familienzweigen sind ­ in welcher Form sie sich auch präsentieren ­ wie sie in ihrer Geschichte immer waren: stockkonservativ, rücksichtslos und vor allem machtgierig.

Es ist eine Zumutung für alle in Österreich lebenden Men­ schen, immer wieder Steuer­ geld in die von den Advokaten der Habsburger angestrengten gerichtlichen Anträge und Pro­ zesse investieren zu müssen.

Nicht die Abschaffung des Habsburgergesetzes sondern seine Ausweitung ist anzuden­ ken. Dabei sind die Neurege­ lung der Landesverweisung und das Verbot jeglicher politi­ scher Betätigung für alle Habs­ burger und das Verbot monarchistischer Vereine, Kai­ serverehrung etc. zu überlegen.

Der monarchistische Spuk in Österreich muss endlich ein Ende haben. Bundespräsident Heinz Fischer hat mit seinen Aussagen gezeigt, dass er Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Das Amt des Bundespräsidenten selbst ist ein Relikt des faschistischen Ständestaates und die österrei­ chische ArbeiterInnenklasse sollte ihm den selben Platz wie den Habsburgern zuweisen: den Misthaufen der Geschichte!

KLASSENKAMPF

EBERAU, DER RASSISTISCHE NORMALZUSTAND UND WAS WIDERSTAND BEDEUTEN MUSS Mit übergroßer Mehrheit hat sich die Bevölkerung der bur­ genländischen Gemeinde Ebe­ rau (zumindest der Teil, der zur Abstimmung gegangen ist) ge­ gen die Errichtung einer weite­ ren Erstaufnahmestelle für AsylwerberInnen in Österreich ausgesprochen. Auch bei der be­ vorstehenden weiteren Befra­ gung in mehreren südburgenländischen Ortschaf­ ten wird mit einem mehrheit­ lich negativen Votum gerechnet.

Die Geschichte der von Innen­ ministerin Maria Fekter voran­ getriebenen Planungen für ein drittes Aufnahmelager entwi­ ckelte sich zeitweise zu einer re­ gelrechten Farce: hier der Versuch des Ministeriums, ge­ wissermaßen hinter dem Rücken der gesamten Bevölke­ rung den Aufbau des Lagers voranzutreiben, dort ein Orts­ bürgermeister, der glaubte vor allem mit dem Argument von Mehreinnahmen und Ar­ beitsplätzen das nachträglich gut verkaufen zu können, und schließlich ein Landeshaupt­ mann, der zu der bahnbrechen­ den geographischen Erkenntnis gelangte, das südliche Burgen­ land sei für eine derartige Stelle „nicht südlich genug“.

Die teilweise geradezu skurri­ len Details dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier eine üble rassistische Mo­ bilisierung ablief, die das Klima für die Aufnahme und Beheima­ tung von MigrantInnen in Ös­ terreich weiter verschlechtert.

Eine rassistische Kampagne, die von der SPÖ­Führung wie­ der einmal in Berufung auf „die

Ängste in der Bevölkerung“, die man wie immer „ernst neh­ men“ müsse, vorangetrieben wurde. Wie diese „Ängste“ ent­ standen sind, wer sie schürt und wem sie politisch er­ wünscht sind, war wieder ein­ mal nicht Thema...

Gleichzeitig mit ihrem Eintre­ ten für Eberau hat Innenminis­ terin Fekter eine weitere Verschärfung des Asylrechts propagiert. Gefordert wurde diesmal eine Anwesenheits­ pflicht in den Erstaufnahmestel­ len für die Dauer des Zulassungsverfahrens zum Asyl­ verfahren, was zum einen die bereits bei der letzten Novelle verschärfte und nunmehr straf­ bewehrte Aufenthaltsbeschrän­ kung auf den jeweiligen Bezirk (eine Einschränkung, die es in Österreich zuletzt unter der NS­Besatzung für ausländische Zwangsarbeiter gegeben hat) enger zieht und auf eine gene­ relle Internierung in den La­ gern hinausläuft. Statt diese Vorschläge zumal schon aus verfassungsrechtlichen Grün­ den generell in den Wind zu schlagen, stimmte die SPÖ­Füh­ rung einer „im Einzelfall zu prü­ fenden“ Anwesenheitspflicht zu (und auch ein Bundesrat der Grünen fand an dem Vorschlag gefallen). Man will eben die „Menschen abholen, wo sie ste­ hen“ ­ um sich selbst dorthin zu stellen, wo man behauptet, das „die Menschen“ dort stehen würden.

Konzentration, Abschottung und Entrechtung von Flüchtlin­ gen in Lagern – die Parteien der Großen Koalition, die zu­ gleich gegen die Kandidatur ei­

ner Barbara Rosenkranz die „Grundwerte der Zweiten Repu­ blik“ beschwören, setzen selbst die politischen Forderungen der FPÖ durch.

fahren und dem Zwang, in öffentlichen Unterkünften le­ ben zu müssen, gab. Und selbst ein Land wie Dänemark, des­ sen Asylpolitik kürzlich von ei­

SO HÄTTE FEKTER DIE ASYLWERBERINNEN GERN: Weggesperrt und eingegittert.

Gegen diese Angrife blieb der in diesen Fällen vielbeschwore­ ne „bürgerschaftliche“ und „zi­ vilgesellschaftliche“ Wider­ stand begrenzt.

Zum einen bildete sich früh eine Facebook­Gruppe (drun­ ter geht heute nichts mehr...) und eine E­Mail­Aktion „Für ein Asyl­Erstaufnahmelager in meiner Umgebung“. Andere, wie die Diakonie oder Teile der Grünen, schlugen vor, die Un­ terbringung von AsylwerberIn­ nen von Anfang an zu dezentralisieren und in städti­ sche und infrastrukturell stärke­ re Gegenden zu verlegen. So positiv diese Verbesserungen im Einzelnen für die Betroffe­ nen auch wären – das Grund­ prinzip, dass Flüchtlinge in Österreich erst einmal fremdbe­ stimmt in Unterkünften leben müssen, stellten diese Vorschlä­ ge nicht generell in Frage. Da­ bei war es auch früher in Österreich so, dass es keine Ver­ bindung zwischen dem Asylver­

nem führenden Mitglied der schwedischen Sozialdemokra­ tInnen als „nahezu faschis­ tisch“ bezeichnet wurde, garantiert (noch) Flüchtlingen, in kleinen privaten Wohnein­ heiten leben zu können.

Zum anderen sammelten sich im Bündnis „Unser Bur­ genland ist anders“ Kreise der Grünen, kirchlich orientierten Kräften und Nicht­Regierungs­ organisationen, deren kleinster gemeinsamer Nenner es ist, für die Abgabe ungültiger Stim­ men bei der bevorstehenden Befragung einzutreten. Diese Position mag im einzelnen richtig sein ­ eine grundsätzli­ che und deutliche Ablehnung des gesamte rassistischen Sys­ tem des österreichischen Fremdenrechts war in dieser Plattform nicht zu finden.

Wohin der Wind künftig noch weiter wehen soll, das gab Verteidigungsminister Darabos dann anfang März zum Besten.

In den Planungen um eine

7

KLASSENKAMPF Fortsetzung von Seite 7 neue sog. Sicherheitsdoktrin des österreichischen Bundes­ heeres sollte, so Darabos, künf­ tig die Bewältigung von „internationalen Migrationsströ­ men“ einen festen Platz gewin­ nen. Militär also, das gegen „Migrationsströme“ eingesetzt werden soll, noch über den im Übrigen ebenso teuren wie we­ nig „erfolgreichen“ Assis­ tenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland hinaus. Oder, um es zugespitzter zu sagen: Krieg gegen Flüchtlinge, nicht mehr „nur“ an den tödlichen Aussengrenzen der „Festung

Europa“, an denen jeden Tag Flüchtlinge sterben, sondern im Innern der EU selbst.

Gegen diese Entwicklungen gilt es einmal mehr, das hochzu­ halten, was Grundhaltung der Solidarität mit MigrantInnen sein muss: ihr Recht, sich frei zu bewegen, ihr Recht, juristi­ sche Möglichkeiten wahrzuneh­ men und Zugang zu regulären Arbeitsverhältnissen, Bildung und Gesundheitsversorgung zu erhalten, und ihr Recht, selbst­ bestimmt und bedürfnisgerecht wohnen und leben zu können.

Darüber hinaus bedarf es einen klaren Blick für die gesellschaft­

lichen Zusammenhänge von Mi­ gration: entgegen dem Gerede ex“linker“, rechtslibertärer Krei­ se von der „Autonomie der Mi­ gration“ ist die Migrations­ bewegung unserer Zeit ein Pro­ dukt des Imperialismus und sei­ ner wirtschaftlichen und politischen Krisen, seiner Krie­ ge, Verelendung und Unter­ drückung, die Menschen dazu bringt, aufzubrechen, um besse­ re Lebensbedingungen zu su­ chen. Migration führt zum Entstehen einer multinationa­ len ArbeiterInnenklasse, die über neue kollektive Erfahrun­ gen verfügt. Alle bedeutenden

sozialen und politischen Kämpfe der letzten Jahres, ob in den USA, Frankreich oder zuletzt und momentan wieder in Griechenland wurden maß­ geblich von MigrantInnen ge­ tragen.

Widerstand gegen den Ras­ sismus kann sich nicht in hu­ manistischen Appellen erschöpfen, sondern verlangt nach einer politischen Organi­ sation, die den rassistischen Normalzustand insgesamt be­ kämpft: einer selbständigen, wirklich revolutionären Partei, deren Aufbau hier und heute vorrangiges Ziel sein muss.

WIE SIE UNS EINSCHÜCHTERN WO RUF NACH DER „STARKEN HAND“

„

DIE INTERNATIONALE AUSSTELLUNG FÜR POLIZEI-, ARMEE- UND ZIVILSCHUTZAUSRÜSTUNG 2009 IN PARIS: Leuchtende Augen im Innenministerium

Gezeigt wurden Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände für Polizei, Armee und anderen Sicherheitsorganisationen, darunter neue Systeme zur Videoüberwachung, nicht tödliche Polizeiwaffen, innovativ ausgerüstete Streifenwagen, Geräte zum Aufspüren von Waffen und Sprengstoffen, Roboter und andere Geräte zum Bergen von Sprengfallen, Polizeischutzausrüstung, Sonderschutzfahrzeuge, kriminalistischer Laborbedarf, Ausrüstung für Sondereinheiten sowie unbemannte Flugkörper („Drohnen“) für Polizeieinsätze und Grenzschutz.

AUS: ÖFFENTLICHE SICHERHEIT

8

1-2010

1. Mai 2009, Linz: PolizistInnen stürzen sich ohne Vorwarnung auf die TeilnehmerInnen der von der KPÖ angemeldeten traditionellen Maidemonstration, prügeln auf ManifestantInnen ein, zerren Menschen aus der Menge, malträtieren sie mit Schlagstöcken. Gut ein halbes Jahr später werden alle auf Grund von Polizeianschuldigungen wegen Körperverletzung,Widerstand gegen die Staatsgewalt und ähnlicher Delikte angeklagten freigesprochen.

29. Jänner 2010,Wien: Gut 1.000 gewaltbereite und mit Reizgas und Kampfhunden ausgerüstete – weitgehend mit Visierhelmen – Vermummte locken hunderte Menschen, die von ihrem Recht auf

KLASSENKAMPF DER CHARAKTER DES BÜRGERLICHEN STAATES Die in letzter Zeit verstärkt öf­ fentlich gewordenen Fälle von Gewalttätigkeit, Rassismus und Einschränkungen grundlegen­ der demokratischer Errungen­ schaften werfen ein deutliches Schlaglicht auf den bürgerli­ chen Staat und seine Repressi­ onsorgane. Im Gegensatz zu „post­modernistischen“ akade­ mischen Linken und neograms­ cianischen Zivilgesellschaftspredigern hal­ ten wir an der orthodoxen mar­ xistischen Position fest, dass der Staat seinem Wesen nach ein Instrument zur Unter­ drückung einer Klasse durch

die andere ist. Der bürgerliche Staat mit seinen „Formationen bewaffneter Menschen“ ­ Ar­ mee, Polizei, Geheimdienste, Überwachungseinrichtungen und privaten „Securities“ und Söldnertruppen ­ „und deren materiellen Anhängseln“ ­ Ge­ richten, Gefängnissen, (Flücht­ lings)Lagern etc... ­ ist für uns daher keine neutrale Einrich­ tung, sondern ein unabdingba­ res Herrschaftsinstrument der herrschenden kapitalistischen Klasse über die Ausgebeuteten.

Das trifft auch auf die demo­ kratisch verbrämten Formen der bürgerlichen Herrschaft zu.

Wobei die Geschichte zeigt, dass die bürgerliche Klasse, wann immer ihre Ausbeuterord­

nung in Gefahr ist, ihre eige­ nen, ach so heiligen, demokratischen Prinzipien über Bord wirft. An die Stelle des Parlaments treten dann bo­ napartistische Staatsformen – auf Polizei oder Militär gestütz­ te „starke“ Staaten, die den Ein­ druck erwecken, über den Klassen zu stehen und den In­ teressensausgleich zwischen den Klassen herzustellen. Das war etwa die Herrschaftsform in der niedergehenden Weima­ rer Republik vor der Machter­ greifung der Nazis 1933 und der Errichtung der faschisti­ schen Diktatur, die wiederum die für die ArbeiterInnenklasse verheerendste Form bürgerli­ cher Herrschaft ist.

ZERSETZUNGSPROZESS DES PARLAMETARISMUS Wir erleben im „demokrati­ schen“ Österreich seit mehr als 10 Jahren einen deutlich sicht­ baren Zersetzungsprozess der bürgerlichen Demokratie. In diesem Sinne hat die „Wende“ im Jahr 2000 tatsächlich einen Einschnitt bedeutet. Hatten zu­ vor die Parlamentsparteien Entscheidungen, die im Namen der „Sozialpartnerschaft“ oh­ nehin völlig ohne Kontrolle von unten zwischen den Spitzen der heimischen Bourgeoisie und einer knieweichen oppor­ tunistischen Gewerkschaftsbü­ rokratie ausgeschnapst worden weiter auf S. 10

LLEN:WACHSENDE POLIZEIGEWALT,

Eine kleine Polizeichronik

Versammlungsfreiheit Gebrauch machen wollen oder einfach zufällig „zur falschen Zeit am falschen Ort“ einkaufen oder in Lokale gehen wollen, in der Nähe des Westbahnhofs in einen Kessel. Danach fordern sie die Leute auf, den Platz zu verlassen, hindern sie aber gleich darauf daran. Da es durch Kälte, Hunger und Durst immer wieder zu Gedränge und Geschiebe kommt, prügeln die Vermummten auf die Leute ein , besprühen sie mit Reizgas, beschimpfen sie und zwingen sie letztlich zur Bekanntgabe ihrer Personalien. Eine Protestaktion gegen den gleichzeitig in der Hofburg stattfindenden WKR-Ball extrem reaktionärer bis nazistischer Burschenschafter wird damit im Keim erstickt. Schließlich werden über 637 (!!!)

Personen nach dem Versammlungsgesetz angezeigt, 14 Personen wurden vorübergehend festgenommen.

1. März 2010,Wiener Neustadt: Beginn des Prozesses gegen jenen Polizisten, der in der Nacht vom 4. auf den 5.August des Vorjahres in Krems einen 14jährigen Einbrecher erschossen hat. Die dubiose

Darstellung des Tathergangs führte von Haus aus zu erheblichen Zweifeln an der offiziellen Version bezüglich des Todesschusses – aber nicht zuletzt das „Mauern“ durch die KollegInnen des Polizisten führte dazu, dass vor allem die Kronen-Zeitung im Vorfeld des Prozesses den Schützen als zu Unrecht verleumdetes Unschuldslamm präsentierte.Als sich aber schon nach zwei Prozesstagen zeigte, dass der Richter nicht gewillt ist, die Notwehrvariante zu akzeptieren, macht der Angeklagt einen Rückzieher und erklärt sich für schuldig.Aber auch nach dem Schuldeingeständnis des Angeklagten funktioniert der Korpsgeist weiter: Der Leiter der Kremser Kriminaldienstgruppe sagt aus, der erschossene Jugendliche sei polizeilich mindestens zehn- bis 15 Mal „auffällig“ geworden. Der Richter hält dem entgegen, dass er auf Anfrage aber nur drei Akten von der Polizei erhalten habe – darunter einen wegen „fahrlässiger Brandstiftung“, weil Pommes Frites in der Pfanne zu brennen begonnen hätten.

Wien, Ende März 2010: Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, dass am 8. Jänner ein Mann zwei Nigerianer in einer Straßenbahn mit dem Messer bedroht hatte.Als er zustechen wollte, hielten ihn seine Begleiter fest und verhinderten damit das Schlimmste. Bei der nächsten Haltestelle wartete bereits die Polizei. Der Angreifer wurde in U-Haft genommen und wegen versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung angezeigt. Einer der beiden bedrohten Nigerianer erhebt nun im "profil" Vorwürfe gegen einige Polizeibeamte: Sein österreichischer Führerschein sei nicht als "Ausweis für Schwarze" akzeptiert worden, außerdem sei sein Arm verdreht und dabei verletzt worden, am Wachzimmer habe man ihn gewaltsam nackt ausgezogen und nach Drogen untersucht. Gefunden wurde nichts.

Spektakuläre Ausnahmefälle? Ein im Prinzip gesunder „Wachkörper“ mit einigen eitrigen Abszessen?

Keineswegs.

9

KLASSENKAMPF Fortsetzung von Seite 9 waren, durch Scheinabstim­ mungen im Nationalrat im Nachhinein legitimiert, zog mit Schwarz­Blau ein neues Klima in die österreichische Politik ein. Die Methode des „Drüberfahrens“, des Lächer­ lichmachens der gutbürgerli­ chen parlamentarischen Gepflogenheiten durch Maß­ nahmen wie die infamen Bud­ getbegleitgesetze, mit denen in einem Aufwaschen „Neben­ sächlichkeiten“ wie die Pensi­ onsvernichtungsreform mit einem ganzen Wust anderer Gesetze durch das Plenum des Nationalrats gepeitscht wur­ den.

Die jahrzehntelange Integra­ tion der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbürokratie in den bürgerlichen Staat, ihre opportunistische Anpassung an die Interessen des Kapitals, ihre Ableugnung von Klassen­ widersprüchen im „Sozial­ staat“ und ihre Eindämmung jeden Klassenkampfs hat die ArbeiterInnenklasse entpoliti­ siert und entwaffnet. Die man­ gelnde Erfahrung mit Formen der Selbstorganisation führt dazu, dass sich die Masse der arbeitenden Bevölkerung kei­ ne positive Alternative zu dem sich zersetzenden bürgerli­ chen Parlamentarismus vor­ stellen kann.

Auf diesem Boden können extrem reaktionäre, mit dem Faschismus liebäugelnde, Par­ teien wie die FPÖ ihre Form des Antiparlamentarismus, die in Richtung der Beseitigung de­ mokratischer Freiheiten und verschärfter staatlicher Repres­ sion geht – der Ruf nach dem starken Mann mit der starken Hand ­ als Gift in die Köpfe der rückständigsten proletari­ schen Schichten einsickern las­ sen.

Die momentane Krise des Kapitalismus ist alles andere als ausgestanden – ganz im Ge­

10

genteil. Umso nachdrücklicher müssen wir darauf hinweisen, dass seit gut eineinhalb Jah­ ren seitens der Bourgeoisie al­ les unternommen wird, um die Bevölkerung auf massive Repressionsschläge gegen Protestbewegungen vorzube­ reiten.

Selbst bei völlig harmlosen Protestaktionen wie der De­ monstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“ oder Bürger­ protesten wie beim Wiener Augarten tritt die „Staatsge­ walt“ massiv in Erscheinung; selbst kleine politische Kund­ gebungen sehen sich plötzlich enormen Mengen hochgerüs­ teter Robocops gegenüber; im Namen des „Assistenzeinsat­ zes“ patroullieren bis zum Stadtrad von Wien nächtens Bundesheertruppen.

Tier­ schützer werden mit dem § 278 („organsierte Kriminali­ tät“ bzw. Bildung einer „terro­ ristischen Vereinigung“) bedroht – ein Testballon da­ für, welche Absurditäten man einer durch reaktionäre Klein­ formate weichgeklopften Be­ völkerung zumuten kann, ohne dass ein Aufschrei der Empörung durchs Land geht.

Unverhohlen bereitet sich die Bourgeoisie auf neue, scharfe Klassenauseinander­ setzungen vor. Die Antwort auf die Aufrüstung der staatli­ chen Repressionsorgane kann kein Appellieren an den bür­ gerlichen Staat sein, doch wie­ der „demokratisch“ zu werden (wie es die „Bürgerinitiative für eine Reform des § 278“ tut). Als erster Schritt wird es notwendig sein, den bürgerli­ chen Staat als Instrument der Diktatur der Bourgeoisie zu entlarven. Diese Erkenntnis ist ein wesentliches, grundle­ gendes Element jeder revolu­ tionären ArbeiterInnenpolitik, ein programmatischer Pfeiler beim Aufbau einer revolutio­ nären Partei.

VILLACHER Es wäre ja zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre. Eine Zeit des Über­ muts und der Übertreibung mag ja seine psychohygieni­ sche Wirkung, für den Einzel­ nen wie das Kollektiv, haben. Aber das Überschrei­ ten eines gewissen Maßes führt unweigerlich zu uner­ wünschten Nebenwirkun­ gen. Fragen Sie dazu ihren Arzt oder den Villacher Apo­ theker, den der Beipacktext, vermittelt über Plakate, Ver­ anstaltungen und Medien, liefert, wenn überhaupt, nur vage Andeutungen. Und den­ noch fällt diese permanente Kasperliade auf fruchtbaren Boden. Die Alternativen sind aber auch nicht gerade be­ rauschend – um in der Para­ bel zu bleiben, müßte man ja schreiben ernüchternd….

VON MITRIECHERN UND FETTFLECKEN

Im Herbst 2009 war die Wiener Bevölkerung mit einer Informationskampagne der Wiener Linien zum Thema Sauberkeit in öffentlichen Verkehrsmitteln konfrontiert. Mit markigen Sprüchen wie „1 Leberkäse – 54 Mitriecher!“ oder „1 Pizza – 10 Fettflecken“ sollte zu mehr Disziplin aufgerufen werden.

Geradezu skurril mutete der Slogan „Ihre Zeitung braucht keinen eigenen Sitzplatz“ an, sind doch die Wiener Linien durch die Genehmigung für die Aufstellung von Ständern für Gratiszeitungen nicht ganz unbeteiligt an der Papierflut in den U-Bahn-Garnituren.

Es war natürlich abzuse­ hen, dass sich das BZÖ und die FPÖ nach deutschem Vorbild á la CDU/CSU wie­ dervereinigen würden. So groß waren und sind die Dif­ ferenzen ja nicht, wie un­ schwer aus der gemeinsamen Vergangen­ heit ersehen werden kann.

Wie das Ganze vor sich ging ist aber ein Musterbeispiel einer Partei in mittlerweile drei Ausführungen, die sich in einem pseudodemokrati­ schen Umfeld keinesfalls ih­ ren Wählern verpflichtet fühlt, eher noch ihren Funk­ tionären, mehr noch ihren Anführern und zuvorderst ihren Geldgebern im Hinter­ grund. Wenigstens haben sie dem GröLHaZ mehr als ein Jahr pietätsvoll gehul­ digt, bevor sie die politische Angesichts des Millionen teuren (für 2010 wollen die Wiener Linien 4,2 Mio. Euro dafür investieren) Werbefeldzuges könnten Außenstehende meinen, dass die Verschmutzung von Bussen, Zügen und Stationen das größte Problem des öffentlichen Verkehrs in Wien darstellt.

Die täglichen BenutzerInnen von Bim und U-Bahn ärgern sich jedoch mehr über Zugausfälle des teils aus den 70er Jahren stammenden Fuhrparks und den damit verbundenen Verspätungen und überfüllten Waggons. Doch anstatt das überalterte Wagenmaterial, dessen Verwendung bereits Unfälle verursacht hat, schleunigst restlos zu ersetzen, werden lieber

KLASSENKAMPF

FASCHING – ZEITLOS… Erbschlacht putschartig durchführten. Und in bewähr­ ter bin­weg­bin­wieder­da Manier konnten sich die Man­ datare aus Kärnten für die FPK oder das BZÖ entschei­ den. So auch der für seine po­ litischen Handlungen nicht verantwortliche Landeshaupt­ mann Dörfler, der in einem gemeinsamen Auftritt einst seinem jetzigen Quasi­Chef Strache ausrichtete, er würde in Wien Häupl wählen. So et­ was kann man ja nur mit Hu­ mor ertragen, genau so wie die Ereignisse rund um die Ex­Landesbank Hypo­Alpe­ Adria, um nur ein Beispiel hervorzuheben.

Was machen die politi­ schen Gegner? Die ÖVP wit­ terte Morgenluft und forderte einschneidende Änderungen in der Landespolitik, um tags

darauf gleich wieder zurück­ zurudern. Wer aber diese Par­ tei kennt, weiß, dass sie hält, was sie verspricht. Frei nach ihrem Credo, Wenigen kann man wenig wegnehmen, Vie­ len aber viel, tritt sie gemein­ sam mit der FPK an, das annähernd bankrotte Land Kärnten zu retten, mit den hinlänglich bekannten Metho­ den. Liebgewonnene, bürger­ nähe vortäuschende Almosen werden einkommensabhän­ gig reduziert, was unterm Strich soviel wie gar nichts bringt und eindeutig aufzeigt, wohin der Reformwille führt.

Und die SPÖ in Kärnten ge­ fällt sich in der Rolle der Selbstzerfleischung, 7. Akt. Das Traurige an der ganzen Sache ist, dass eine große An­ zahl von Menschen durch der­ artige Spielchen in eine

gefährliche politi­ sche Depression Faschinsprinzen unter sich: Scheuch, verfällt. Diese Ten­ Strache denz ist zwar schon seit Jah­ haupten zu können, sie wä­ ren auffällig, aber diese ren demokratisch legitimiert Steigerungsstufen können so­ an die Macht gekommen. gar hartgesottene Stamm­ Leider scheint es im Mo­ tischexperten zur ment so, als würde diese Tei­ Verzweiflung bringen. Und lung in FPÖ­FPK­BZÖ kaum das politische Kabarett fällt einen Verlust an Wählerstim­ in seinem Witz hinter die täg­ men zur Folge haben. Das liche Nachrichtensendung zu­ könnte aber auch dazu füh­ rück und ist kaum mehr ren, ein von der SPÖ oft als wahrzunehmen. Dieser Scha­ Totschlagargument gegen ei­ den, der hier angerichtet ne linke Abspaltung miß­ wird, stellt eine große Gefahr brauchte Schutzbehauptung dar. Denn die großen Errun­ zu entkräften und endlich genschaften der bürgerlichen wieder ein breites linkes Revolutionen, und dazu ge­ Spektrum im Kampf um die hört die Demokratie, werden besseren Ideen entstehen zu leichtfertig aufs Spiel gesetzt. lassen. Die Zeichen stehen Und das mag wohl auch das schlecht, und schon oft wur­ Kalkül der dreifaltigen Partei­ de gesagt, es könne nicht en sein, um in Anlehnung an mehr schlimmer werden. Wir die Geschichte einmal be­ haben es in der Hand!

Wiener Wahlkampfgetöse (1)

Werbeaufträge für ganzseitige Inserate in Boulevardblättern vergeben, um im Gegenzug nach dem Prinzip „eine Hand wäscht die andere“ eine positive Berichterstattung zu erhalten.

U. a. zum Thema „24 Stunden U-Bahn-Betrieb in Wien“ wurde von 11.-13.2.2010 eine Volksbefragung durchgeführt.

Dabei herrschte schon im Vorfeld in dieser Frage einhellige Zustimmung aller Rathausparteien; nur will sich die SPÖ noch kurz vor dem Wahltermin den Erfolg der Durchsetzung eines durchgehenden U-Bahn-Betriebs (übrigens eine alte ÖVP Forderung) auf die Parteifahnen

heften. Mit 55 % gab es eine unerwartet knappe Zustimmung.

Die Umsetzung soll im Sommer 2010 erfolgen.

WIR FORDERN: - Sofortiger Stopp der Geld vernichtenden Sauberkeitsaktion der Wiener Linien!

- Weg mit allen nicht behindertengerechten und überalterten Bims und UBahn-Garnituren!

11

KLASSENKAMPF „Also lautet der Beschluss: Dass der Mensch was lernen muss. Nicht allein das ABC Bringt den Menschen in die Höh; Nicht allein im Schreiben, Lesen Übt sich ein vernünftig Wesen; Nicht allein in Rechnungssachen Soll der Mensch sich Mühe machen: Sondern auch der Weisheit Lehren Muss man mit Vergnügen hören. ….“

das Gymnasium oder eben die gemeine Haupt­ schule, erschien Österreichs Bildungspolitike­ rInnen lange als der Weisheit letzter Schluss.

Schien – nein, es scheint noch heute die ultima ratio zu sein.

Unter dieser Prämisse wurde auch die LehrerInnen­ ausbildung organisiert. Hie eine universitäre Fachaus­ bild ung mit eher Wil- rudimentären pädagogisch­didaktischen Inhalten, da helm Busch ein Nicht­Fisch­nicht­Fleisch Konstrukt, genannt Päd­ agogische Akademie, welche eher Schwerpunkte, das tägliche Unterrichtsgeschehen betreffend, setzte und doch nicht ganz auf fachinhaltliche Aspekte zu verges­ Eine gesellschaftliche, sen versuchte. Diese Verknöcherung beginnt sich lang­ in Gesetzestext gefass­ sam durch Bildung der Pädagogischen Hochschulen te, Übereinkunft lau­ aufzulösen, sollte ihr internes Chaos gelöst werden. tet, dass jedes Kind Zwei Dienstrechte („Der Herr Professor ist der Herr unabhängig seiner Professor. – Die Volksschultante ist die Volksschultan­ Herkunft das Recht te.") zementierten ebenso diese „gottgewollte“ Zwei­ (jedoch auch die teilung im kollektiven österreichischen Bewusstsein Pflicht) hat, ein öffentli­ ein. Und alles war gut. ches, staatlich finanzier­ Doch dann kam Pisa. Ein Aufheulen ging durchs Land. tes Schulsystem zu Wia bled san unsere Kinder? Wos san des für Obezah­ besuchen. 4 Jahre Volks­ rer, de Lehrer? Und schon war auch wieder fast alles schule, dann die Aufsplit­ gut, denn man hatte ja die 2 schuldigen Gruppen ge­ tung in eine elitäre Schulform wie funden. Leider hat die Pisastudie eine für eine Watte­

IST DIE SCH

Wiener Wahlkampfgetöse (2)

unden künftig einen Hundeführerschein haben müssen.

Durch einige, teils tödliche, durch Hundebisse verursachte Die SPÖ ist auf den Hund Unfälle im Jahr 2009 scheint bei gekommen. Zumindest widmete der in Wien regierenden Partei sie des Menschen angeblich die Erkenntnis gereift zu sein, bestem Freund die dass es nicht die vordringlichste Volksbefragungsfrage, ob Frage der Hundehaltung ist, BesitzerInnen von ob das „Gackerl im Kampfh Sackerl“ ist oder nicht. So wichtig die Jagd der Häupl´schen Wastewatcher nach Hundebesitzern, welche die Exkremente ihrer Lieblinge nicht ordnungsgemäß entsorgt haben sein mag: Der tägliche Slalomlauf sowie von Hundstrümmerln verunreinigte Straßenschuhe und fh mögen zwar ein p m a a s s e rk Ärgernis sein, eine echte U nt e r w KAMPF DEN KAMPFHUNDEN

12

Gesundheitsgefährdung ist dadurch jedoch nicht gegeben.

Die Frage nach der Einführung des Hundeführerscheins für HalterInnen von Kampfhunden war eine No-na-ned-Frage: 90 % votierten dafür!

Dabei ist der – vor allem mediale – Feldzug gegen die Kampfhunde nur die halbe Wahrheit. Die Wiener Lebensrealität sieht so aus, dass kaum ein Sonntagsspaziergang oder eine Joggingtour ohne direkte Begegnung mit einem nicht angeleinten Hund ohne Beißkorb möglich ist. Dazu muss gesagt werden: Nicht nur Kampfhunde, sondern auch Vertreter vermeintlich harmloser Hunderassen können beißen und tun dies auch! Die Disziplinlosigkeit der HundehalterInnen dominiert beim Gassigehen mit ihren vierbeinigen Lieblingen.

Besonders krass ist die Situation in den zahlreichen, oft

weitläufigen Hundeauslaufzonen, die oft ganze Erholungsgebiete wie z. B. die Löwygrube in Favoriten umfassen. Dort dürfen Hunde völlig legal ohne Leine und Beißkorb umher streunen und regelrechte Jagden auf Jogger oder spielende Kinder veranstalten. Durch Abdrücke von Hundepforten verursachte Verschmutzung der Kleidung ist dabei noch das geringere Übel im Vergleich zu den Folgen eines möglichen Hundebisses.

WIR FORDERN: - Weg mit den Hundeauslaufzonen!

- Leinen- und Beißkorbpflicht (nicht entweder oder)!

- Verstärkte Kontrollen und höhere, nach dem Einkommen der HundehalterInnen gestaffelte Strafen

KLASSENKAMPF bauschgesellschaft unangeneh­ me Eigenschaft, jährlich lästig zu fallen. Und sie fiel lästig.

Wiederholt. Das Wegschauen und Verdrängen gestaltete sich zunehmend schwieriger.

Schon unter der großen Geh­

Sonstige Tätigkeiten

des öfteren, wenn schon nicht verständlich, so doch gelegent­ Besonders Punkt 3 beinhaltet ei­ lich nachvollziehbar. ne ellenlange Liste an „unter­ Dieses Umfeld gebiert Aggressi­ richtsalltäglichen“ on. „G`schissenes Hurenkind“ Notwendigkeiten: als freundschaftliche Begrü­ Konferenzen, Gespräche mit Er­ ßung lässt wenig sprachliche

ULE FÜR DIE FISCH'?

rer­Liesl („Jeder Klassenvor­ stand bekommt 70€ brutto. 10 mal im Jahr. Das sind 7000€.“) wurde intensiv begonnen, das Lehrvolk als chronisch faul und überbezahlt darzustellen. Stun­ den wurden gestrichen, ehe­ mals bezahlte Planungen mussten gratis geleistet wer­ den, unbezahlte Supplierstun­ den wurden eingeführt, die Klassengrößen waren im Stei­ gen begriffen und so manche/r JunglehrerIn wurde arbeitslos, nicht weil er/sie entlassen wor­ den wäre, sondern schlicht der Vertrag nicht verlängert wurde.

Hört sich gleich viel besser an.

Schlagartig wurden auch Öster­ reichs Kinder klüger, sozusagen über Nacht. Der Anteil an Kin­ dern, welchen sonderpädagogi­ scher Förderbedarf zugebilligt wurde, sank von ca. 3,5 % auf 2,7%. Dies bedeutet, dass nur mehr 2,7% aller Kinder eine zu­ sätzliche Förderung durch Son­ derpädagoginnen erhalten können. Ist das Fasserl voll, so ist es voll. Gerade in Ballungs­ räumen steigt jedoch der Be­ darf an integrativ geführten Klassen rasant. Teilleistungs­ schwächen, Leseschwäche, Mi­ grationshintergrund und heftigste Verhaltensproblemati­ ken beherrschen die Regelschul­ klassen.

Ein neues Pflichtschuldienst­ recht wurde etabliert. Dieses teilt die Lehrtätigkeit in drei Gruppen:

ziehungsberechtigten und Schü­ lerInnen, Kontakt mit außerschulischen Institutionen, Organisation von Schulveran­ staltungen und Evaluierung sei­ en nur einige wenige Beispiele.

Schon etliche Jahre zuvor wur­ de in Wien versucht, die soge­ nannte Neue Mittelschule (oft als Ganztagsmodell geführt) als Bindeglied zwischen AHS und Hauptschule zu etablieren.

Man kann dieses Modell als ge­ scheitert betrachten, da im Bal­ lungsraum die Hauptschule und Neue Mittelschule weiter an Bedeutung verlor, die AHS im Gegenzug gestürmt wurde.

Die Neue Mittelschule konnte in keinster Weise eine heteroge­ ne SchülerInnenpopulation vor­ weisen. Wer aufrecht gehen konnte, ging mehr oder weni­ ger aufrecht in die AHS. Wer das Pech hatte, mit einem Mi­ grationshintergrundaufzuwach­ sen oder aus bildungsfernen Schichten zu stammen, kroch in die Restschule, neuerdings genannt KMS (Kooperative Mit­ telschule).

Das Drama der Restschule be­ gründet sich in ihrer Klientel.

Arbeitslosigkeit, Alleinverant­ wortlichkeit (vor allem von Frauen) unter haarsträubenden Bedingungen, Gewalt in der Fa­ milie, Sprachprobleme, Unver­ mögen der elterlichen Erziehungsarbeit, massive Exis­ tenzängste und ein Erwachsen­ werden bar jeglicher Bildung sind die Lasten, mit denen die Unterricht (Arbeit mit den Kin­ Elterngeneration in die Knie ge­ dern) zwungen wurde und wird. Die Vor­ und Nachbereitung, Kor­ Wurschtigkeit ihren eigenen rektur Kindern gegenüber erscheint

Steigerung im Falle eines Kon­ fliktes zu. Der Tritt ins Gesicht ist naheliegend und sowieso CSI­abgesegnet. „Deine Mut­ ter“ ­ (das „Fick“ wird aus Grün­ den einer sprachlichen Rationalisierung unterschla­ gen) ­ in der Restschule oft ge­ hörte zwei Worte, welche unter Jugendlichen gewalttätige Dra­ men auslösen, verändern die im germanischen Sprachraum liebgewordene Fäkalität hin zur Genitalität gegenüber Vertrau­ ten.

Die Homogenität der haupt­ schulischen Parallelgesellschaft lässt wenig Gutes erhoffen.

Hauptschule (oder wie auch im­ mer man/frau sie nennen mag) produziert (Hilfs­) Hackler. Die bürgerliche Bildungselite je­ doch wird nicht müde, auf das Angebot an weiterführenden Schulen hinzuweisen. Der/die funktionelle AnalphabetIn im Verhaltenskreativkostüm je­ doch ist programmiert, brachi­ al zu scheitern.

Es muss als gesellschaftlicher Konsens gelten, dass uns jedes Kind gleich viel wert ist und sei­ nem oder ihrem Entwicklungs­ stand Rechnung getragen wird.

Wenn schon unser Wirtschafts­ system den Eltern ihre Chan­ cen raubt (und auch dies ist nicht zu akzeptieren), so muss die nachfolgende Generation in bei weitem höheren Maß geför­ dert und gestützt werden. Die Angst der monetären Eliten ist groß. Der Bildungsabstand ih­ rer Sprösslinge schrumpfte be­ hände.

Nicht Armutsbekämpfung – Reich­ tumsbekämpfung ist ein Gebot

der Stunde, eine gerechte Ver­ teilung von Bildung zugleich ein zu erfüllender Auftrag.

Langsam beginnt Entschei­ dungsträgerInnen die Ausweg­ losigkeit des jetzigen Systems zu dämmern.

Die sogenannte Wiener Mittel­ schule geht in die richtige Rich­ tung.

Muttersprachlicher Unterricht, Native Speakers, Kooperation zwischen Pflicht­ schul­ und AHS­Pädagogin­ nen, sowie Lerncoaching­ einheiten weisen in die richtige Richtung. Es ändert jedoch nichts an der Zweiklassenbil­ dungsstruktur. Ein Blick über die Grenzen zeigt mehrere Möglichkeiten auf: Rohrstaberl in Südkorea – Ge­ samtschule in Finnland Das finnische Modell erscheint erstrebenswerter. Gemeinsame Vorschule mit 6 Jahren, Ein­ schulung mit 7 Jahren, dann gemeinsame Gesamtschule bis zur Vollendung des 15. Lebens­ jahres, inkludierte sonderpäd­ agogische Förderung, Unterricht in Kleingruppen und weitgehender Verzicht auf das sogenannte „Sitzenbleiben“ sind im Vorbildmodell veran­ kert, zusätzliche Unterstützung von SozialarbeiterInnen run­ den das Angebot ab. Kinder mit hohen Defiziten werden in Kleinstgruppen (3 SchülerIn­ nen) gefördert, in besonders schwierigen Fällen beträgt das LehrerInnen ­ SchülerInnen­ verhältnis 1:1. Effiziente und doch den Bedürfnissen der Kinder angepasste Bildung kostet. Hierzulande gibt es ei­ ne/n LehrerIn für alles – in Finnland für alles eine/n Leh­ rerIn. Wie sangen schon Monty Pythons: Finland, Finland, Fin­ land – The country I quite want to be....

Ist nun unser Schulsystem für die Fisch`?

In dieser Form – leider ja.

13

KLASSENKAMPF Fortsetzung von Seite 13 AUFMARSCHGEBIET GEMEINDEBAU Schon seit längerem arbeitet die SPÖ am Projekt „Rückgewinnung der an die FPÖ verlorenen Stimmen von GemeindebaubewohnerInnen“. In so genannten Bassenagesprächen sollen die Probleme der MieterInnen erörtert und gelöst werden. Ein zentraler Punkt dabei ist die Videoüberwachung. Dieses Pilotprojekt hat angeblich die Sachbeschädigung in den Gemeindebauten verringert. Im nächsten Ausbauschritt soll die elektronische Überwachung auf 15 % der von der Gemeinde Wien verwalteten Wohnhäuser ausgedehnt werden.

Dabei gehen die Verantwortlichen allerdings nicht den Ursachen der blinden Zerstörungswut auf den Grund, sondern verlagern den Ort der Vandalenakte wohl nur aus dem Video überwachten Bereich.

Jugendarbeitslosigkeit, fehlende Jugendzentren, zu wenige Streetworker – all das spielt bei dieser durch die Installierung von Videokameras zur Schau getragenen Law and Orderpolitik keine Rolle.

Eine Frage der Wiener Volksbefragung von 11.-13.2.2010 hatte ebenfalls mit dem Thema Wohnen zu tun. Es ging um die

auszubauen und die Intervalle zu verdichten.

Es ist auch nicht einzusehen, warum der Wiener H.C. Strache, der mit Nachtbussen gut nach Hause kommen könnte, genau so viel Citymaut für seinen Discobesuch mit dem Auto zahlen soll wie die Lagerarbeiterin aus Purkersdorf, die einen Bruchteil des Einkommens von Strache und de facto keine Möglichkeit hat, öffentlich heim zu kommen.

Die Citymaut ist genau so unsozial wie alle anderen Massensteuernund abgaben wie die Umsatzsteuer oder Reisepassgebühren.

WIR FORDERN: - Keine Citymaut!

- Abschaffung aller Massensteuern!

- Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien und Umgebung sowie Intervallverdichtung!

Wiener Wahlkampfgetöse (3) Hausbesorger und ob deren Rechte und Pflichten wieder in einem eigenen Gesetz, welches im Jahr 2000 von der damaligen schwarzblauen Bundesregierung abgeschafft wurde, festgelegt werden sollen. Die SPÖ plädiert für einen Hausbesorger Neu und will die GemeindebaumieterInnen entscheiden lassen, ob sie eine Reinigungsfirma oder einen Hausbesorger wollen.Auch neu: Nach dem Willen der SPÖ sollen die neu einzustellenden Hausmeister keine Dienstwohnung mehr erhalten. Die SPÖ als Speerspitze beim Abbau von Rechten von Lohnabhängigen (diesmal sind die Hausbesorger dran): Eigentlich auch nichts wirklich Neues.

Das Ergebnis fiel mit 84 % Zustimmung klar aus. Ein entsprechendes Gesetz kann freilich nur auf Bundesebene ausgearbeitet werden. Die SPÖ hofft, mit dem Volksbefragungsresultat Druck auf die Bundesregierung ausüben zu können - wohl eine eher vage Hoffnung.

WIR FORDERN: - Sofortige Wiedereinführung des Hausbesorgergesetzes mit Stand vor 2000!

- Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit!

- Schaffung und Ausbau von Jugendzentren!

- Mehr Jugendbetreuung statt totaler Überwachung in den Gemeindebauten!

CITYMAUT: LECKERBISSEN FÜR GRÜNE KLIENTEL Auch die Einführung der Citymaut wurde abgefragt. Damit soll die grüne WählerInnenschaft zufrieden gestellt werden, auch wenn GrünpolitikerInnen mit dem Wortlaut der Fragestellung nicht einverstanden sind.Als Vorbild für diese Idee dienen andere europäische Großstädte, in denen es diese AutofahrerInnensteuer schon länger gibt.

Auch bei diesem Teil der Volksbefragung ist das Ergebnis klar: Die Einführung einer Citymaut blieb mit 23 % ein Minderheitenprogramm. Es ist auch der falsche verkehrspolitische Ansatz, das Autofahren immer unattraktiver machen zu wollen. Richtig ist es, den öffentlichen Verkehr - vor allem auch im Wiener Umland -

14

GANZTAGSSCHULE ALS ZANKAPFEL Die Frage nach der Einführung der Ganztagsschule war die wohl brisanteste der fünfteiligen Volksbefragung. Dabei handelt es sich um eine uralte sozialdemokratische Forderung: Kinderbetreuung soll Sache der Gesellschaft sein und Frauen nicht in ihrer beruflichen Laufbahn behindern.Allerdings:Warum soll der SPÖ Wien plötzlich etwas gelingen, was die SPÖ in den 70er Jahren trotz absoluter Mehrheit auf Bundesebene nicht durchsetzen konnte? 77 % votierten für die Einführung der Ganztagsschule. Dabei ist ohnehin nur eine Ganztagsschule pro Bezirk vorgesehen.

WIR FORDERN: - Flächendeckende Ganztagsschule sofort!

- Verlängerung der Öffnungszeiten der Kindergärten!

- Sofortige Abschaffung des unsozialen Schulbuchselbstbehalts sowie versteckter Schulkosten wie Kopiergeld Die SPÖ Wien erklärt vollmundig, dass die Ergebnisse der 6,7 Mio. EUR teuren Volksbefragung für sie bindend seien. Bei den zu erwarteten Resultaten bei U-Bahn-Betriebszeiten, Kampfhunden und Citymaut dürfte sie auch nach Verlust der absoluten Mandatsmehrheit kaum auf Gegenwehr bei der Erfüllung dieses Versprechens stoßen und beim Thema Hausbesorger bei der ÖVP im Parlament ohnehin gegen eine Gummiwand rennen.

Und die Ganztagsschule? Die wird sich laut SPÖ Granden - wie schon seit 40 Jahren - einmal mehr gesellschaftlich - vor allem mit dem zu erwartenden Koalitionspartner ÖVP - nicht durchsetzen lassen.

Fazit:Viel mehr als Wahlkampfgetöse wird von der groß beworbenen Volksbefragung nicht übrig bleiben.Wir registrieren´s mit wenig Verwunderung.

Und warum gerade 5 Fragen?

Da dürfte wohl der aktuelle SPÖ Spindoctor am Werk gewesen sein.

Konnte man doch bereits 2008 mit dem damaligen 5-PunkteProgramm ein noch größeres Debakel vermeiden, auch wenn es das schlechteste Wahlergebnis der Parteigeschichte gab.

Der Bericht zur sechsten österreichischen Kaufsuchtgefährdungsstu­ die 2009 im Auftrag der Ar­ beiterkammer Wien liegt vor. Demnach sind 30 % al­ ler ÖsterreicherInnen kaufsuchtgefährdet, jedeR zehnte bereits kaufsüchtig.

Die Vorjahreszahlen lagen bei 28 % Kaufsuchtgefährdeten bzw. 9 % Kaufsüchtigen. Er­ staunlich, dass ausgerechnet im Krisenjahr 2009 ein deutli­ cher Anstieg an Konsumwüti­ gen zu verzeichnen war – oder doch nicht?

Kaufsüchtige konsumieren nicht, um einen Bedarf zu de­ cken, sondern um ihren Frust, den sie sich in Familie oder Be­ ziehung oder am Arbeitsplatz geholt haben, zu kompensie­ ren. Auch als Mittel gegen Ein­ samkeit und zur Hebung des Selbstwertgefühls wird eine Shoppingtour von den Betroffe­ nen verwendet.

LEBENSINHALT SHOPPING

Junge Frauen, die noch auf der Suche nach ihrer Positionie­ rung in der kapitalistischen Ver­ wertungsgesellschaft sind, verfallen daher häufig der Kaufsucht. Ruinöse Hamster­ käufe von Kleidungsstücken, Schuhen, Kosmetikartikeln etc. sind die oft Existenz bedrohen­ den Auswirkungen von Onio­ manie.

Kollmann kommt jedoch nicht zum logischen Schluss, das Übel an der Wurzel zu pa­ cken und das kapitalistische Wirtschafts­ und Gesellschafts­ system zu bekämpfen. Statt des­ sen mahnt er die Werbebranche zu „sozialver­ träglicherer“ Reklame. Weiters regt er die Einführung eines Un­ terrichtsfachs Verbraucherbil­ dung in allen Schulformen an.

DIE ANTWORT DER ARBEI- Mehr Therapieangebote für TERKAMMER AUF DAS Kaufsüchtige und Schuldnerbe­ KAUFSUCHTPROBLEM ratungsstellen runden die Palet­ te seiner Empfehlungen ab.

AK Studienleiter Karl Koll­ Vor allem jedoch will die AK mann stellt den Interviewten Wien „Maßnahmen gegen verlo­ die Frage, ob es in der Wirt­ ckende Angebote“ und verlangt

KLASSENKAMPF Kapitalismus Ja, aber bitte nicht gar so grauslich! Die Ausbeuter anzuflehen, nicht gar so gnadenlos zu sein, hat sich historisch als untaugliches Mittel erwiesen, die Lage der arbeitenden Menschen zu ver­ bessern.

Der Kapitalismus ist, wie er ist: Zügellos, anarchistisch in der Warenproduktion und rücksichtslos bei der Ausbeu­ tung von Arbeitskräften und bei der Verwandlung des ge­ wonnenen Mehrwerts in Pro­ fit. Deshalb sind sämtliche fromme Appelle an seine Ver­ treter zwecklos.

Auch wenn Therapien für Kaufsüchtige und Aufklärungs­ kampagnen für KonsumentIn­ nen wertvolle Sofortmaß­ nahmen sind, bedeuten sie le­ diglich das „Heilen von bereits geschlagenen Wunden“ des

JUNG, WEIBLICH, SINGLE, UNPOLITISCH Das sind die wichtigsten Merkmale der von Oniomanie, wie die Kaufsucht im Fachjar­ gon genannt wird, befallenen Menschen. Es ist erschreckend, dass Kaufsüchtige das Shoppin­ gerlebnis als eine ihrer liebsten Freizeitaktivitäten bezeichnen.

Das ist ein deutliches Zeichen für das Versagen der kapitalisti­ schen Gesellschaft!

Diese definiert die Wertigkeit des Menschen über seine Nütz­ lichkeit bei der Profitmaximie­ rung. Beim Verkauf seiner Arbeitskraft soll er möglichst viel Mehrwert in die von ihm er­ zeugten Produkte bzw. die von ihm erbrachten Dienstleistun­ gen abwerfen. Frauen sind zu­ sätzlich dem Druck, dem gesellschaftlichen Ideal der „Frau als Mutter“ sowie Topmo­ del­Schönheitsidealen entspre­ chen zu müssen, ausgesetzt.

schaft ein zu großes Gewinn­ streben gibt, bei dem die Menschlichkeit unter die Räder kommt. Diese Frage beantwor­ ten 68 % mit Ja und bringen so ihre Unzufriedenheit mit dem kapitalistischen Wirtschaftssys­ tem zum Ausdruck. Der guten Ordnung halber wollen wir fest­ halten, dass die Bezeichnung „menschlich“ im Zusammen­ hang mit dem Kapitalismus im­ mer eine Utopie war und auch bleiben wird.

SCHRECKLICHE FOLGEN DER KONSUMSUCHT: Soll so der Sommer-Schlussverkauf 2010 aussehen?

von der Wirtschaftspolitik, die Ausbeutersystems.

Verbraucher zu einem „sinnvol­ Nur die Überwindung des leren Konsumverhalten zu er­ Kapitalismus durch eine sozia­ ziehen. listische Revolution und die Errichtung einer sozialisti­ REVOLUTIONÄRE LÖSUN- schen Gesellschaft kann Süch­ GEN te wie Alkoholismus, Drogensucht, Nikotinabhän­ In den Schlussfolgerungen gigkeit, Spielsucht oder eben der AK Wien zeigt sich das gan­ Kaufsucht beseitigen. ze Elend sozialdemokratischer Politik:

15

KLASSENKAMPF

Die österreichischen Hochschulen sind seit mehreren Jahren ein Herd der Unruhe.War es der schwarzblauen Wenderegierung 2000/2001 gelungen, durch die Einführung der Studiengebühren und das Aussitzen der zwangsläufig zurückgehenden Proteste (immerhin müssen zwei Drittel der Studierenden in Österreich „nebenbei“ arbeiten, um sich das Studium leisten zu können – keine gute Voraussetzung für langwierige StudentInnenproteste!) den Widerstand an den Unis zu brechen, kam es 2004 neuerlich zu Protesten gegen das neue Universitätsgesetz und 2007 gegen die große Koalition aus SPÖ/ÖVP unter Alfred Gusenbauer.

Der Sozialdemokrat wollte partout die verhassten Studiengebühren seiner Vorgänger beibehalten – das brachte ihn zwangsläufig in Konflikt mit der eigenen StudentInnenorganisation und trug wesentlich dazu bei, etliche der noch verbliebenen, mit der SPÖ sympathisierenden, Intellektuellen und Künstler endgültig zu vergraulen.

KAMPF DER STUDIERENDEN: IST „DIE BEWEGUNG“ WIRKLICH ALLES?

Werner Faymann, Nachfolger des glücklosen Gusenbauer, machte es in Bildungsfragen nur graduell besser wie sein Vorgänger: Die angebliche „Abschaffung“ der Studiengebühren ist ein optisches Manöver, da die verschärften Studienbedingungen die Einhaltung der gebührenfreien Studienzeit so gut wie unmöglich macht. Die Umsetzung des Bologna­Prozesses (mehr dazu weiter unten), welche die Verschulung des Studiums noch weiter verschärfen wird, trug wesentlich zum Entstehen der jüngsten Protestwelle bei.

proletarischen Schichten deutlich geringer als jener aus anderen Klassen. Auch wenn – wie bereits erwähnt – der Großteil der Studierenden während seiner Ausbildungszeit parallel arbeitet und dadurch praktisch mit der kapitalistischen Wirtschaft, mit Prekarisierung und Arbeitsdruck zu tun bekommt, werden Studierende immer wieder ideologisch an ihre eigentliche Rolle in der bürgerlichen Gesellschaft erinnert: Als besonders qualifizierte ExpertInnen an der Aufrechterhaltung, Verwaltung und Weiterentwicklung der herrschenden Ordnung mitzuwirken.

STUDIERENDENBEWEGUNGEN: BUNTSCHECKIG UND HETEROGEN

Dementsprechend sind Protestbewegungen von Studierenden immer buntscheckig und heterogen. Berechtigte Forderungen nach besseren Studienbedingungen werden oft mit der kritiklosen Übernahme der bürgerlichen Bildungsziele verbunden; radikale Protestformen (Besetzungen, Streiks...) fallen oft kurzfristig in sich zusammen, weil sie nur von kleinen Minderheiten getragen werden (können). Was prinzipiell für jede Protestbewegung gilt (und oft als rein abstrakte Forderung einer handvoll weltfremder Weltverbesserer abgetan wird), zeigt sich bei Studierendenbewegungen besonders schnell in größter Schärfe: „Man kann nicht vorwärts schreiten, ohne zum Sozialismus zu schreiten“ (Lenin) [LW Bd. 25, Seite 369]. Warum eine „Bildungsreform“ im Kapitalismus nicht möglich ist, ohne immer neue Schichten von Studierenden auszuschließen oder die Verschulung weiter zuzuspitzen, werden wir in der Folge zeigen.

Als Marxisten wenden wir bei der Analyse der Hauptkräfte in der Gesellschaft den Klassenbegriff an. Klassen definieren sich durch ihre Stellung im Produktionsprozess. Wir unterscheiden im Kapitalismus zwei Hauptklassen – Bourgeoisie und Proletariat. Die Bourgeoisie ist die Eigentümerin der Produktionsmittel und kann durch den Kauf menschlicher Arbeitskraft neuen Wert produzieren lassen, den sie sich aneignet. Das Proletariat kann einzig und allein seine Arbeitskraft verkaufen (wobei die Bourgeoisie möglichst starken Druck ausübt, um die Löhne zu drücken) und schafft den Mehrwert, den die Bourgeoisie zu Profit zu machen versucht. In den entwickelten kapitalistischen Ländern verlieren die anderen Klassen – BäuerInnen, KleinbürgerInnen – zusehends an Bedeutung.

BÖSER „NEOLIBERALISMUS“ VERSUS „ANSTÄNDIGE“ BILDUNG? Darüber hinaus gibt es natürlich gesellschaftliche Zwischenschichten, beruflich oder „ständisch“ definierbare Im letzten Jahrzehnt hat sich die Bourgeoisie weltweit bemüht, Gruppen – und genau in diesen Bereich fallen in der bürgerlichen die nationalen Bildungssektoren – von der Grundschule bis zu Gesellschaft die Studierenden. Von ihrer sozialen Herkunft den Postgraduate Studies – umzustrukturieren und politisch und dominieren unter ihnen sicherlich Sprösslinge bürgerlicher oder wirtschaftlich noch straffer an die Kandare zu legen. Dahinter gehoben kleinbürgerlicher Schichten, von AkademikerInnen und stecken keine finsteren „neoliberalen“ Verschwörungen, sondern „FreiberuflerInnen“. Nach wie vor ist der Anteil von Kindern aus ökonomische Notwendigkeiten für die herrschende Klasse, die

16

KLASSENKAMPF von der heranziehenden Krise diktiert werden.

Studierendenbewegung beigetragen hat: der übersteigerte Individualismus von Teilen der Intelligentsia.

Das Kapital will die Ausbeutungs­ und Profitraten so hoch wie Die Fallstricke der „direkten Demokratie“ möglich halten. Daher werden „nichtprofitable“ Bereiche, die vom Staat betrieben oder verwaltet werden, wie das Mit der Besetzung der Aula der Akademie der Bildenden Gesundheitswesen, die Altersvorsorge oder das Künste in Wien am 20. Oktober 2009 und der polizeilichen Erziehungswesen, immer dann ausgehöhlt und kaputtgespart, Vertreibung der Demonstration der KunststudentInnen zwei wenn die einzige Klasse, die ihrem ganzen Wesen nach objektiv Tage später vom Platz vor der Votivkirche und deren Rückzug in dem kapitalistischen System feindlich gegenübersteht – das die Hauptuni begann die rund zweimonatige Besetzung des Proletariat – zu schwach ist, um diese Angriffe abzuwehren.

AudiMax. Die Forderungen der AudiMax­BesetzerInnen waren: Die bürgerliche Bildungspolitik in den vergangenen zehn Jahre Re-Demokratisierung und Stärkung der Mit- und ist in erster Linie mit den Worten „Verschulung“, „Selektion“ und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen! verschärftes Fachidiotentum zu beschreiben.

Ausfinanzierung der Unis!

Selbstbestimmtes Lernen und Leben ohne Konkurrenz- und Die höhere Bildung soll im Kapitalismus für den notwendigen Leistungsdruck!

Nachschub an SystemerhalterInnen dienen: niederes und Freie Masterzugänge! höheres Management, Abteilungs­ und LaborleiterInnen, Keine verpflichtende STEP! firmenloyale Produktforschung, Ideologieproduktion und Abschaffung aller Bildungs- und Studiengebühren! ­weitergabe (z.B. JournalistInnen, LehrerInnen...). Daher die Keine Aufnahmeprüfungen!

Einführung des Baccalaureats, einer „höheren Bildung light“, die Unabhängige Lehre und Forschung! mit einer deutlichen Entqualifizierung des Studiums einhergeht. Schluss mit prekären Dienstverhältnissen für Lehrende, Noch vor wenigen Jahrzehnten übliche Forschungs­ und Angestellte und ArbeiterInnen!

Analysemethoden werden über Bord geworfen, weil sie Genug Studienplätze für alle! tendenziell kritisches Denken voraussetzen oder gar fördern. Die Abschaffung der Erweiterungscurricula!

Studien werden funktionell nach den Bedürfnissen der Industrie Flexible und selbstbestimmte Studienpläne! und der Finanzdienstleister ausgerichtet, die ja genau auch deshalb die Hochschulen über „Sponsorenverträge“ Als erster Schritt einer weitergehenden Mobilisierung waren mitfinanzieren.

Studienfächer, hauptsächlilch im diese Forderungen durchaus tauglich (tatsächlich sprang der geisteswissenschaftlichen Bereich, werden gestrichen, wenn sie Funke sofort auf die Uni Graz über, wo Hörsäle in der Vorklinik jenseits der wirtschaftlichen Verwertbarkeit angesiedelt sind besetzt wurden) – dass sie begrenzt und diskussionswürdig (Heraldik...). waren, war aber offensichtlich.

In diesem Zusammenhang muss eine durch „linksradikale“ TheoretikerInnen (z. B. Martin Birkner und die Gruppe rund um die Zeitschrift „grundrisse“) in die Studierendenbewegung eingebrachte Position klar zurückgewiesen werden: „Im zunehmend wissensbasierten Kapitalismus wird das Wissen heute selbst zur vergesellschafteten Produktivkraft“. (grundrisse Nr. 32, S. 11). Diese furchtbar emanzipatorisch klingende Phrase spiegelt nichts anderes wieder als die Selbstüberschätzung einer Schicht „fortschrittlicher Intellektueller“, die beleidigt darüber sind, dass die bürgerliche Gesellschaft so „gemein“ mit ihnen umspringt.

Unausgesprochen schwebte eine Frage über dem Forderungskatalog: Wie sollte die Umsetzung der studentischen Forderungen finanziert werden?

Genau hier hakten „freundschaftlich“ wohlgesinnte bürgerliche Journalisten (RAU vom „Standard“ zum Beispiel) ein: Ja, mehr Bildungsausgaben! Auf Kosten der PensionistInnen (die bringen eh nix mehr), auf Kosten der SozialschmarotzerInnen...

Einige der in der Bewegung aktiven Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich als revolutionär und/oder „linksradikal“ verstanden, versuchten diese Fragestellung ins Plenum einzubringen. Immerhin konnten sie damit erreichen, dass bei der Großdemonstration in Wien am 28. Oktober eines der Spitzentransparente „Geld für Bildung statt für Banken“ forderte.

Generell aber erwies sich das Plenum als harter und frustrierender Boden.

Wissen allein, losgelöst von einer materiellen Basis und realen Produktionsverhältnissen, ist wertlos. Erst wenn dieses Wissen produktiv genutzt werden kann, zeigt sich sein Wert (oder Unwert).

Die kapitalistische Gesellschaft kann es locker verkraften, geniale Wissenschafter oder Künstler verhungern zu lassen, wenn ihr „Wissen“ kurz­ oder mittelfristig unprofitabel ist. Besagten Wissenschaftern oder Künstlern wiederum hilft ihre Was von Außenstehenden in geradezu frenetischer Weise angeblich so wertvolle „vergesellschaftete Produktivkraft“ Wissen hochgejubelt wurde – die „Basisdemokratie“ ­ , erwies sich in der herzhaft wenig, wenn sie ihre Miete zahlen oder an der Praxis als Bremse der Bewegung.

Supermarktkasse ihre Lebensmittel zahlen sollen.

In jedem Kampf gegen einen scheinbar übermächtigen Feind Mit solchen „Theorien“ wird letzten Endes nur ein Vorurteil ist Organisierung und eine durchschaubare Zentralisierung eine bedient, das auch wesentlich zum Scheitern der letzten absolute Notwendigkeit. Diese Organisierung und dieser

17

KLASSENKAMPF Zentralismus ist mit Demokratie nicht nur nicht unvereinbar, AGs, Workshops... teilzunehmen. sondern im Gegenteil: Die unmittelbare Rechenschaftspflicht gewählter Delegierter oder Komitees ist die Garantie dafür, dass Die tief in ihrem Stolz gekränkten FunktionärInnen der die SprecherInnen einer Bewegung immer die Bewegung, ihr Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) taten ein ihriges, um Bewusstsein und ihre Dynamik widerspiegeln. die Bewegung zu desorganisieren. Nachdem sie wohl oder übel zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Bewegung ganz gut ohne Im Audimax bildeten sich teilweise erstaunliche sie auskam, versuchten sie, sich durch informelle organisationsfeindliche Allianzen zwischen kleinbürgerlichen Geheimkontakte (Gespräch mit der Vizerektorin der Uni Wien) und bürgerlichen Individualisten, die ihr wertvolles Ego in ins Spiel zu bringen – der eh schon auf den Flieger nach Brüssel Gefahr sahen, wenn es sich einem Mehrheitsbeschluss wartende Noch­Minister Johannes Hahn wandte sich in unterordnen hätte müssen; Pseudo­AnarchistInnen, die jede Idee aufflackernden Phasen der Gesprächsbereitschaft ohnehin der Zentralisierung als Gräuel zurückwiesen; immer an die ÖH, getreu der Devise: „Wir lassen uns von denen postmodernistischen Schwätzern, die vom Ende des da unten doch nicht die schöne Mitbestimmung kaputt machen“. „Avantgarde­Denkens“ schwafelten.

In der November­Ausgabe der ÖH­Postille UNIQUE erreichte die Wut der missachteten „linken“ ÖHlerInnen dann einen Sogenannte „unabhängige Linke“ unterstützten Versuche, erstaunlichen Höhepunkt: Mit primitiven Ausfällen gegen die mittels Plenumsbeschlüssen politische Organisationen, die sich „TrotzkistInnen“ wurde gegen RSO und Liga der Sozialistischen auf die Tradition der ArbeiterInnenbewegung berufen, an ihrer Revolution (LSR) gehetzt und wieder einmal versucht, Propaganda zu hindern. Der organisationsfeindliche Furor ging unliebsame, weil zum Antistalinismus stehende, Organisationen soweit, dass in einer Nacht­ und Nebelaktion das Transparent in den Geruch des Antisemitismus zu bringen. Generell wurde der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) gestohlen die Bewegung als unpolitisch, halbstark und potenziell wurde. antisemitisch und sexistisch denunziert.

Während der Einsatz von Instrumenten des Web 2.0 (soziale Netzwerke) zeigte, welche potenziellen Mobilisierungsmöglichkeiten das Internet bietet, wurden die Schwächen aber ebenso sichtbar. Die Weigerung des Audimax­ Plenums (dessen Zusammensetzung natürlich permanent schwankte), ein demokratisch gewähltes, rechenschaftspflichtiges und jederzeit abwählbares Aktionskomitee zu bilden und die Kämpfe an den anderen Unis mit dem an den Uni Wien zu koordinieren und zu zentralisieren, trieb nämlich auf der anderen Seite seltsame „basisdemokratische“ Blüten.

Durch niemand wirklich legitimierte „Arbeitsgruppen“ traten plötzlich als SprecherInnen der Bewegung auf, und die technischen Mittel (Webpage­ Gestaltung, social web) wurden so, unkontrolliert von der Basis der Bewegung, eingesetzt.

DIE VERANTWORTUNG DER REFORMISTINNEN

Damit wurde unpolitischen Teilen der Studentenschaft mit einem Schlag ein Manövrierfeld geboten, das die Bewegung nachhaltig schwächen musste: VertreterInnen der „Spaßgesellschaft“ machten plötzlich einen auf radical chic – es war hip, zu den BesetzerInnen zu gehören, und zu vorgerückter Stunde mutierte das Audimax zum Partytempel mit all seinen unangenehmen Begleiterscheinungen. Auch hier rächte sich das Fehlen demokratisch gewählter Strukturen und eines eigenen Ordnerdienstes. In dieser Phase, schon relativ zu Beginn der Bewegung, waren es vor allem weibliche Studierende, die sich zumindest ansatzweise gegen sexuelle Übergriffe organisieren mussten.

Ansatzweise gelang es im Audimax­Plenum, die Studierenden auf die Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen hinzuorientieren.

Die ÖGB­Führungsgremien wiederum antworteten mit Solidaritätsbekundungen für die Studierenden, die aber, wie alle einschlägigen Erklärungen der BürokratInnen, bloßes Papier und folgenlos blieben.

Paradoxerweise zeigte gerade die „Basisdemokratie“ auch die Heterogenität der Bewegung auf. Mit anhaltender Dauer der Bewegung gerieten kämpferische Studierende, die sich ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen müssen, gegenüber jenen ins Hintertreffen, die durch finanzielle Unterstützung ihrer Angehörigen die Möglichkeit hatten, ständig an diversen Plena,

18

Die einzige Perspektive, die es für die Bewegung geben konnte, wollte sie erfolgreich sein, war die Hinorientierung auf die ArbeiterInnenbewegung, und hier wiederum auf jene Sektoren, die selbst gerade vor oder in Kämpfen standen. Die erste Solidarisierung mit den Studierenden kam von den Organisatorinnen der Bewegung „Kindergartenaufstand“, die seit Monaten immer mehr KindergartenpädagogInnen gegen die Sparpolitik im Vorschulbereich mobilisieren konnte, und das vor allem auch gegen den Willen der trägen Gewerkschaftsbürokratie. Ebenfalls im Herbst gab es Proteste der DruckerInnen, und die MetallerInnen waren prinzipiell kampfbereit, da sich die KapitalistInnen in der Frage des anstehenden Kollektivvertrags hart zeigten.

Die Angst der Gewerkschaftsfunktionäre vor der Basis bekam so noch einen weiteren Kick – die Angst vor dem Zusammentreffen renitenter Studierender mit unzufriedenen Hacklern. Zur Protestkundgebung der Metallergewerkschaft vor der WKÖ­Zentrale in Wien Wieden wurden nur Betriebsräte und Hauptamtliche mobilisiert. Rund 150 StudentInnen schlossen sich dem Protest an. "Hopp, hopp, hopp Lohnraub­Stopp" und "Hopp, hopp, hopp Bildungsraub­Stopp" waren die Hauptsprechchöre. "Wir lassen uns nicht auseinander dividieren", beschwor einer der Gewerkschaftssekretäre die angebliche Einheit. "Morgen holen wir das Geld für die Metaller, übermorgen für eure Bildung", kündigte er an (die geplante

KLASSENKAMPF Protestkundgebung vor der Industriellenvereinigung am der Produktion geschlagen, dort, wo der gesellschaftliche Schwarzenbergplatz fand übrigens nicht statt ­ „aus Rücksicht auf Reichtum geschaffen wird. Und auch diese Schlachten können die laufenden Verhandlungen“ (!!!), so die Gewerkschaftsspitze). nur erfolgreich sein, wenn der Rahmen der bestehenden kapitalistischen Gesellschaft in Frage gestellt und gesprengt wird.

Eine weitere Metallerdemo, zu der ebenfalls Studierende mobilisierten, wurde kurzfristig abgesagt. Es muss betont Können sich Studierende darauf zurückziehen, mehr Geld für werden, dass die studentischen TeilnehmerInnen an diesen Bildung zu fordern, ohne den Charakter dieser Bildung, ihre Aktionen mit Sicherheit den am weitesten fortgeschrittenen Funktion für das kapitalistische System in Frage zu stellen? Kann Flügel der Bewegung repräsentierten. Umso enttäuschter man „freien Zugang“ zum Studium fordern unter Bedingungen, mussten sie dann sein, als sie die den radikalen Worten folgenden unter denen sogar schon jetzt der Großteil der Studierenden Taten der reformistischen GewerkschafterInnen sehen mussten: gezwungen ist zu arbeiten, um sich das Studium überhaupt GTMN­Chefunterhändler Rainer Wimmer stimmte einer KV­ leisten zu können? Ist eine solche Forderung im Rahmen einer Lohnerhöhung von lediglich 1,5 % zu. Gab es 2008 wenigstens Gesellschaft verwirklichbar, die auf Differenzierung, Spaltung, noch eine Einmalzahlung und eine Einbeziehung der Zersplitterung der Menschen setzt?

Betriebsergebnisse bei der Lohnhöhe, gab die Gewerkschaft faktisch ohne Abstriche dem Druck der UnternehmerInnen nach.

Umgekehrt können kämpferische ArbeiterInnen und Diese zeigten sich auch postwendend erfreut über den Angestellte viel aus dieser Bewegung lernen: Die gleichen gewerkschaftlichen „Realismus“.

Hilfsmittel, mit denen sich das Kapital erfolgreich und international vernetzen kann, können auch von den Die Gewerkschaftsbürokratie hat es in diesem Herbst also Unterdrückten eingesetzt werden. Die Livestreams aus dem geschafft, nicht nur die eigene Basis zu verraten, sondern auch Audimax haben zumindest erahnen lassen, wie in einer die aktivsten Studierenden, die instinktiv erkannt hatten, dass vorrevolutionären Situation (in den entwickelten ihre Anliegen nur auf einer breiten Grundlage gelöst werden Indsutriestaaten, sei hinzugefügt) die Zentralisierung können. Sie haben damit den Keil, den die Bourgeoisie ohnehin kämpfender Betriebe und die fabriksübergreifende Koordination immer zwischen Intellektuelle und ArbeiterInnen treibt, noch ein von ArbeiterInnenräten aussehen könnte. Zugleich ist es ein bisschen weiter hineingehämmert. warnendes Beispiel gewesen, auf Organisation zu verzichten, um die „Freiheit des Einzelnen“ nicht einzuschränken.

DIE BEWEGUNG BRÖCKELT AB Wann immer es zu neuen Protesten der Studierenden – an Ab Dezemberbeginn bröckelte die Bewegung langsam ab. Die Hochschulen oder Höheren Schulen – kommen möge – Besetzung des größten Hörsaals am Universitätscampus Wien Solidarität ist dringend erforderlich. Solidarität kann aber nicht (C4) brachte noch einmal einen Politisierungsschub. Aber die Kritiklosigkeit bedeuten. Auch wenn manche ZentristInnen oder Taktik des Wissenschaftsministeriums, die Proteste einfach linke ReformistInnen vor jeder Bewegung einen Kniefall machen, auszusitzen und abzuwarten, bis die Bewegung aus Erschöpfung einfach, „weil sich endlich was bewegt“, gilt es deutlich zusammenbrechen würde, ging langfristig auf. Die Räumung des festzuhalten: Die Bewegung ist keineswegs alles, sie ist kein Wert Audimax und der Akademie der bildenden Künste rund um an sich – es kommt immer auf die Methoden und Ziele an.

Weihnachten ging aus Sicht des Staatsapparates reibungslos über die Bühne – die anwesenden AktivistInnen waren zu erschöpft, Die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus zeigt, dass diese um an Widerstand zu denken. Die Bilder prügelnder Gesellschaftsordnung keine Berechtigung hat, sich als Erlöserin PolizistInnen blieben der Öffentlichkeit somit bis zum 29. Jänner der Menschheit zu gebärden. Sie schafft – auf unterschiedlichen 2010 erspart.

Ebenen und mit unterschiedlicher Brutalität – lediglich die Voraussetzungen zu noch größerer Barbarei. Deshalb kämpfen „Die Bewegung ist nicht tot“, „Im Frühjahr geht’s weiter“, wir für den Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei und „Rund um den Bolognagipfel im März geht’s wieder los“, meinen einer Revolutionären ArbeiterInneninternationale, die mit einige OptimistInnen. Faktum ist: Eine neue Schicht junger diesem ausbeuterischen Regime Schluss machen können. Wir StudentInnen hat erstmals – im guten wie im schlechten – die bieten diese Perspektive daher auch all jenen Studierenden an, praktische Erfahrung einer spontanen Bewegung gemacht. Die die jetzt den Kampf für eine bessere Zukunft fortsetzen wollen. politisch Bewusstesten sind jetzt gerade dabei, ihre Erfahrungen Nur im Bündnis mit den ArbeiterInnen werden sie siegen zu verarbeiten – individuell, in Diskussionsgruppen oder durch können.

Anschluss an bestehende Organisationen.

Früher oder später werden sich für sie die in unserer Analyse angerissenen Probleme neuerlich stellen: Kann sich eine Studierendenbewegung darauf einengen lassen, studentische Forderungen zu erheben und für deren Durchsetzung zu kämpfen? Ist es überhaupt möglich, dass Studierende einen solchen Kampf gewinnen können? Die Antwort darauf ist „Nein“.

Nach wie vor werden die großen gesellschaftlichen Schlachten in

www.klassenkampf.net 19

KLASSENKAMPF Das folgende gemeinsame Flugblatt wurde auf Initiative unserer englischen GenossInnen von Socialist Fight am 30. Jänner 2010 auf der Lenin-Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin verteilt. Es wurde außer von Socialist Fight von uns, der Groupe Bolchevik (Frankreich), dem Kollektiv Permanente Revolution in Peru und dem CoReP (Kollektiv Permanente Revolution) unterzeichnet.

Entschädigungslose Verstaatlichung der Banken und Finanzhäuser unter Arbeiter- und gesellschaftlicher Kontrolle!

Keine Entlassungen! 30-Stunden-Woche!

Keinen Mann und keinen Groschen für den Krieg in Afghanistan!

Fordert die Gewerkschaftsbürokraten auf, den Kapitalismus zu bekämpfen und moiblisiert die Basis unabhängig von ihnen, wenn sie das ablehnen!

Die Bilanz der seit vielen Jah­ ren an der Berliner Stadtregie­ rung beteiligten Partei Die Linke ist eine jämmerliche.

Nun hat Die Linke im Westen (Saarland) einen Durchbruch geschafft – was soll das än­ dern? Ihre Opposition zum „neo­liberalen” Kapitalismus ist rein abstrakt. Mit der Realität der Verwaltung des Kapitalis­ mus konfrontiert, hat sie selbst in vorderster Front brutale An­ girffe auf die Arbeiter durchge­ führt. Trotz allem aber hat Die Linke als eine der wenigen „lin­ ken” Parteien in Europa dem Trend bei Wahlen getrotzt: Im Gegensatz zu den Prügeln, die andere sozialdemokratische Parteien bei den Europaparla­ mentswahlen im Juni 2009, in drei deutschen Ländern im Au­ gust und bei den Bundestags­ wahlen im September bezogen haben, konnte sie deutlich zule­ gen. Im Saarland steigerte sie sich von 2,3 % (2004) auf 21,3

20

%, in Sachsen konnte sie 23,6 % und in Thüringen beeindru­ ckende 27 % erreichen und in einigen Fällen sogar die SPD überholen.Vielleicht gab es im Saarland die enthüllendsten po­ litischen Ereignisse die zeigten, in welche Richtung Die Linke geht: In Lafontaines politischer Heimat gab es zwei Koalitions­ varianten. Die Grünen bildeten das Zünglein an der Waage und führten zwei getrennte Ver­ handlungen (mit der FDP und Die Linke) und erhielten „zwei nahezu gleichwertige” Angebo­ te von ihren potenziellen Part­ nern. Mit anderen Worten: Es gab keine bemerkenswerten Unterschiede in der der Art und Weise, mit der die Füh­ rung der Linke und die rechte FDP den Kapitalismus verwal­ ten wollten. Die SPD hatte vor diesen Wahlen erklärt, dass auf Länderebene Koalitionen mit der Partei Die Linke akzeptabel wären, um so ihr „linkes Ge­

sicht” zu zeigen, nachdem sie durch ihre Rolle bei der Umset­ zung der neo­liberalen Politik während ihrer eigenen Amts­ zeit und dann in der Großen Ko­ alition mit Angela Merkels CDU ihre Popularität verspielt hatte. In Thüringen lehnte die SPD eine rot­rote Koalition ab, in Brandenburg hingegen ak­ zeptierte sie eine solche auf der Grundlage eines brutalen Pro­ gramms der Arbeitsplatzver­ nichtung und der Kürzung öffentlicher Ausgaben. In Bran­ denburg haben sich SPD und Linkspartei prinzipiell auf ein Personalabbaupaket für die kommenden fünf Jahre geeig­ net. Die SPD möchte bis 2019 10.000 Arbeitsplätze in der öf­ fentlichen Verwaltung vernich­ ten, also ein Fünftel aller Jobs in diesem Bereich, und hat auch für andere Sektoren Ein­ schnitte angedroht.

Die Unterschiede in der Koali­ tionsfrage sind nicht prinzipi­

ell, denn auf Länderebene zählen Prinzipien ja offensicht­ lich weniger. Auf Bundesebene hingegen werden scheinheilig große Differenzen vorgegau­ kelt, wie z. B. über die Unter­ stützung der SPD für die Truppen in Afghanistan („Der Hauptfeind steht im eigenen Land”!) und Kürzungen bei den Sozialleistungen. Heute beschrankt sich Die Linke auf die Verteidigung der „sozialen Marktwirtschaft” und unter­ scheidet sich von der SPD nur durch ihren Widerstand gegen den neo­liberalen Kapitalis­ mus. Das erinnert an die Poli­ tik der britischen SWP (die sich kürzlich gespalten hat) in­ nerhalb ihrer Frontorganisati­ on RESPECT, die Tony Blairs „New Labour” durch einen Rückgriff auf „Old Labour” be­ kämpfen wollen – bringt uns doch die gute alte Zeit von Wil­ ly Brandt und Harold Wilson zurück! Die populistische Poli­

KLASSENKAMPF tik Oskar Lafontaines führte zu einer Anbiederung an Rassis­ mus und Ausländerfeindlich­ keit – etwa die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für alle, die „ nicht Deutsch sprechen, ihre Steuern nicht bezahlen und keinen Anteil zur Finanzie­ rung des Wohlfahtsstaates” leis­ ten. Das gleicht Gordon Browns „Britische Jobs für bri­ tische Arbeiter” und spielt punktgenau in die Hände der Nazis, indem es ihre Politik auf­ greift und ihnen damit Respek­ tabilität verleiht.

Stefan Bornost von Marx21, der entris­ tischen Gruppe der SWP in Der Linken, meint hingegen: „Für die Linke ist es politischer Selbstmord, in wirtschaftlichen Krisenzeiten an einer Regie­ rung teilzunehmen”. Es ist also eine schlechte Taktik, in Krisen­ zeiten bei der Unterstützung des Kapitalismus ertappt zu werden, viel besser wäre es, ei­ ne scheinbare Opposition für mehr öffentlichen Konsum zu spielen statt für den Sturz des Kapitalismus einzutreten. Die andere Oppositionsgruppe ist die Sozialistische Linke, die zahlreiche Stalinisten aus dem Osten und Linke und Gewerk­ schafter aus dem Westen um­ fasst, die ein bisschen revolutionäre Propaganda be­ treiben.

Deshalb ist Die Linke keine

„sozialistische Alternative” zur SPD, sondern nur eine weitere reformistische kapitalistische Partei mit einer radikalen Arbei­ terbasis. Die SPD ist aber auch eine bürgerliche Arbeiterpartei, die eine Basis in den konservati­ veren und daher privilegierten Sektoren der Arbeiterklasse hat. Revolutionäre Sozialisten wenden daher gegenüber die­ sen Parteien, die bereits an bür­ gerlichen Regierungen, welche die Arbeiter verraten, teilge­ nommen haben und auch wei­ ter an ihnen beteiligt sein wollen, eine flexible Taktik an.

Unser Programm beruht auf der Arbeitereinheitsfront: Mit den Bürokraten, wenn sie kämpfen, gegen die Bürokra­ ten, wenn sie uns verkaufen – was sie häufig tun! Das ist die Grundlage von Lenins Kampf gegen ultralinke Strömungen am II. Kongress der Kommunis­ tischen Internationale 1920.

Dieser Kampf war die Grundla­ ge für Trotzkis Übergangspro­ gramm von 1938.

Rein propagandistische Grup­ pen wie die SpAD, welche die Teilnahme an Kämpfen für „die elementaren Interessen und Be­ dürfnisse der Arbeitermassen, wie sie sich heute darstellen” (Übergangsprogramm) ableh­ nen und nur andere linke Strö­ mungen attackieren, können per definitionem nichts und nie­

mand anführen. Und selbst wenn sie es versuchten, wie 1989 beim Treptower Park, ka­ pitulierten sie kläglich vor den Stalinisten und der sogenann­ ten „Roten Armee” (ein Name, den dieses Heer seit den späten 20er Jahren nicht mehr ver­ diente). Andere, wie die GAM, sind besser darin, Forderungen an die Bürokratie zu formulie­ ren, um sie dann zu entlarven, aber ihre Illusionen, dass Grup­ pierungen wie das Europäische Sozialforum und die französi­ sche NPA mittels nichtproletari­ scher Schichten ihre Fünfte Internationale aufbauen wer­ den, ist verfehlt. Wir gründen unser Programm auf die vier großen Revolutionäre, die auf diesem Flugblatt abgebildet sind, nicht auf verräterische Re­ formisten wie Bernstein oder Konterrevolutionäre wie Nos­ ke, Scheidemann und Ebert oder Josef W. Stalin, welche die politischen Vorläufer von SPD und Die Linke heute sind.

Deshalb ist das Erbe der Vier so wichtig: „Kein Sozialismus ohne Demokratie”, wie Rosa Luxemburg mit einem be­ rühmten Satz erklärte. Das be­ deutet, dass die Arbeiterklasse selbst Reaktion und Faschis­ mus besiegen muss und auch nur selbst die sozialistische Ge­ sellschaft errichten kann. Aber die Arbeiterklasse braucht eine revolutionäre Partei, und so müssen wir jenen eine klare Absage erteilen, die Luxem­ burg Lenin gegenüberstellen wollen – wir brauchen eine re­ volutionäre Partei, die den re­ volutionären Bestrebungen für die Befreiung der Menschheit eine Stimme verleiht und diese Bestrebungen anleiten kann.

Dafür brauchen wir sowohl das Erbe von Lenin wie das von Luxemburg. Das ist die wirkli­ che revolutionäre Tradition, die wir heute feiern sollten, nicht die reformistische Kapi­ tulation der Partei Die Linke vor dem Kapitalismus.

LEST DIE REVOLUTIONÄRE PRESSE!

Die Zeitungen der Groupe Bolchevik (Révolution Socialiste), von Socialist Fight und dem Kollektiv Permanente Revolution in Peru können als PDF unter www.revolution-socialiste.info heruntergeladen werden!

21

KLASSENKAMPF

Die Weltklimakonferenz 2009 der Vereinten Natio­ nen, welche von 7.­ 18.12.2009 im dänischen Kopenhagen stattfand und an der VertreterInnen aus über 190 Ländern teilnah­ men, brachte keine konkre­ ten, verbindlichen Abkommen wie das „Kyoto Protokoll“ von 1997.

Zwar wurde auch das Kyoto Abkommen, nach welchem der Treibhausgas Ausstoß bis 2012 um 5 % hätte verringert werden sollen, nicht eingehalten. Den­ noch überrascht es, dass kein Nachfolgeabkommen mit einer ziffernmäßig benannten Verein­ barung zustande gebracht wur­ de.

Es wird lediglich „berücksichtigt“, dass der Aus­ stoß schädlicher Treibhausgase bis zum Ende dieses Jahrhun­ derts um 80­95 % reduziert wer­ den muss. Andernfalls droht einer UNO Studie zufolge eine Erderwärmung von mehr als 2° C mit verheerenden Folgen wie Überschwemmungen und Dür­ rekatastrophen.

Umweltschutzorganisationen machen vor allem die USA, die EU, aber auch China und Indi­ en für das Scheitern des Gipfels verantwortlich. Die imperialisti­ schen Staaten, allen voran die USA, geben damit offen wie nie zuvor zu, dass sie die durch den Ausstoß von Treibhausgasen (CO², Methangas) verursachte Erderwärmung und den damit verbundenen Klimawandel in Kauf nehmen.

Am meisten werden die Be­ wohnerInnen der armen Län­ der den vor allem von den reichen westlichen Industrie­ staaten verursachten Klimawan­ del zu spüren bekommen.

Wüstenregionen werden sich

22

WELTKLIMAGIPFEL KOPENHAGEN IMPERIALISTEN LASSEN IHRE MASKEN FALLEN ausweiten und damit wird vie­ len Menschen der Lebensraum genommen werden. In anderen Gebieten werden zahlreiche Existenzen durch Überschwem­ mungen vernichtet werden, da die Schmelze des arktischen Ei­ ses unweigerlich ein Ansteigen des Meeresspiegels nach sich zieht.

Die Unverfrorenheit, mit der die Reichen und Mächtigen die­ ser Welt die Kopenhagener Kli­ makonferenz haben scheitern lassen, hat wie immer im Kapi­ talismus handfeste wirtschaftli­ che Gründe. Das bis 2040 erwartete vollständige Ab­ schmelzen des Nordpoleises käme vor allem den Arktis An­ rainerstaaten USA, Kanada, Russland, Norwegen und Däne­ mark sehr gelegen. Unter dem Eis sollen sich riesige Rohstoff­ vorkommen befinden, so etwa 25 % der globalen Erdöl­ und Erdgasreserven sowie Gold, Dia­ manten, Uran und Nickel in nennenswerten Mengen. Alle großen Energiekonzerne planen bereits Projekte in der Region.

Durch das Zurückgehen des Ei­ ses werden mehr und mehr See­ straßen für die Schifffahrt passierbar. Allein entlang der norwegischen Küste ist es in den letzten 20 Jahren zu ca.

2.500 Ölunfällen gekommen.

Diese sind in der Arktis umso schlimmer, da leichte Ölbe­ standteile nicht verdunsten kön­ nen.

Durch Meeresströme gelan­ gen Pestizide, Industrieabfälle und andere Schadstoffe in die Arktis. Dort können sie wegen der klimatischen Bedingungen nicht abgebaut werden und ver­ giften Meerestiere. Dies trifft vor allem die etwa 400.000 in­ digenen ArktisbewohnerInnen,

welche sich traditionell von Fi­ schen und Robben ernähren.

Durch die verseuchte Nahrung leiden sie bereits unter hohen Werten an Quecksilber und an­ deren gefährlichen Stoffen. Die dünner werdende Ozonschicht erhöht die UV Strahlung. Au­ genkrankheiten und Hautkrebs treten vermehrt auf. Alkoholis­ mus, Kriminalität und hohe Selbstmordraten sind weitere traurige Folgeerscheinungen der durch den Klimawandel be­ dingten veränderten Lebensum­ stände der arktischen UreinwohnerInnen.

Der Kampf um die Rohstoffe des Nordpols könnte sich mehr und mehr auf militärische Ebe­ ne verlagern. Im Mai 2008 ha­ ben die fünf Arktisanrainer­ staaten beschlossen, ihre Ge­ bietsansprüche von der UNO re­ geln und sich so lange an das internationale Seerecht halten zu wollen. Doch genau das kann die Grundlage für künfti­ ge kriegerische Handlungen der betreffenden imperialistischen Staaten sein. Für die Grenzfest­ legung wird nämlich der so ge­ nannte Kontinentalsockel, welcher im Fall der Arktis tief unter Wasser verläuft, herange­ zogen. Eine eigene Festlandso­ ckelkommission der UNO ist eifrig am Vermessen und soll danach Empfehlungen abge­ ben. Für weiteren Zündstoff sor­ gen die USA, welche die Seerechtskonvention nicht un­ terzeichnet haben. Weiters gibt es noch nicht einmal eine von al­ len anerkannte Definition dar­ über, wo ein Festlandsockel endet und wo der Meeresboden anfängt. 2005 kam es fast zu ersten militärischen Auseinan­ dersetzungen zwischen Däne­ mark und Kanada – und das

um die so genannte Hans­Insel, ein 1 km² großes Felseneiland, auf dem Rohstoffvorkommen noch nicht einmal sicher sind.

Russland hat im Mai 2008 mit der Verankerung seiner Lan­ desfahne ca. 4.000 m unter dem Meeresspiegel einen sym­ bolischen Akt gesetzt, um seine Gebietsansprüche auf den Nordpol zu bekräftigen. Und selbst Staaten wie China, wel­ che weit weg von der Arktis sind, versuchen durch die Er­ richtung von Forschungsstatio­ nen einen Fuß in die Tür zu stellen.

Egal wie die Grenzen schlus­ sendlich festgelegt werden und welcher Staat den Löwenanteil erhält: Die Arktis droht in ein einziges riesiges Bergwerk ver­ wandelt zu werden. Je mehr Eis abschmilzt, desto einfacher wird der Aufbau von Infra­ struktur, die Errichtung von Häfen und Pipelines.

Die Umweltkonferenz von Kopenhagen hat eindrucksvoll bewiesen, dass die Herren die­ ser Welt dieser Entwicklung Vorschub leisten wollen. Der Kapitalismus hat sich einmal mehr ganz offensichtlich unwil­ lig gezeigt, eines der elemen­ tarsten Bedürfnisse des Menschen zu erfüllen: Eine saubere, intakte, lebenswerte Umwelt. Die Interessen des Ka­ pitalismus nach einem eisfreien Nordpol und seine Profitgier sind diametral entgegengesetzt zu den Interessen der Mensch­ heit. Die Beseitigung des Kapi­ talismus durch eine sozialistische Revolution muss daher oberstes Ziel aller fort­ schrittlichen Menschen sein.

KLASSENKAMPF

Sparmaß­ Großreform erreicht.

US-GESUNDHEITSREFORM: wurden nahmen im Gesund­ Das US Gesundheitssystem heitswesen ist also ein Stück europäischer TEILSIEG FÜR DIE (gleichbedeutend geworden. Das bedeutet aber mit schlechteren auch gleichzeitig, dass zu be­ ARBEITERINNENKLASSE Leistungen) ange­ fürchten ist, dass die EU Staa­

Die Gesundheitsreform ist das wohl wichtigste Pro­ jekt von US Präsident Ba­ rack Obama. Nicht zuletzt deshalb konnte er bei der Präsidentenwahl einen deutlichen Sieg erringen.

Mitte März 2010 wurden die Reformpläne teilweise mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus ange­ nommen Die Eckpunkte im Überblick: • Künftig sind ca. 32 Mio. US AmerikanerInnen , die bisher ohne Gesundheitsvorsorge wa­ ren, erstmals krankenversi­ chert. Insgesamt werden 95 % der Bevölkerung krankenversi­ chert sein.

• Versicherungen dürfen Kun­ dInnen nicht wegen bereits be­ stehender Vorerkrankungen ablehnen • Keine Zuschläge für Ge­ schlecht (Frauen müssen we­ gen der Gebärmöglichkeit mehr zahlen) und Gesundheitszu­ stand • Staatliche Versicherung für Menschen, deren Einkommen nicht mehr als ein Drittel über der Armutsgrenze liegt • Mitversicherung von Kin­

dern bis 26 Jahre • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten müssen eine Gesundheitsversorgung anbie­ ten oder USD 2.000 Strafe pro Vollzeitbeschäftigtem bezahlen • JedeR EinwohnerIn muss ei­ ne Krankenversicherung ab­ schließen – sonst s zahlt sie/er bis zu 2,5 % Zuschlag zur Ein­ kommenssteuer • Finanzierung der Reform u.a. durch Sonderabgaben für Alleinlebende ab USD 200.000 und Ehepaare ab USD 250.000 Jahreseinkommen • In sogenannten Gesund­ heitsbörsen, die von den Bun­ desstaaten einzurichten sind, sollen die Versicherungsangebo­ te übersichtlicher und besser vergleichbar werden Dem gegenüber stehen etli­ che Zugeständnisse, die die De­ mokratInnen um Obama an die GegnerInnen des Projekts ma­ chen mussten, um die Gesund­ heitsreform zumindest in abgespeckter Form durchzu­ bringen. So musste die Forde­ rung fallen gelassen werden, Schwangerschaftsabbrüche aus öffentlichen Krankenversiche­ rungen zu finanzieren. Weiters

kündigt. Weiterhin bleibt der Krankenversicherungsmarkt in privaten Händen, es wird keine generelle staatliche Krankenver­ sicherung geben.

Von der Idee, gleiche und soli­ darisch finanzierte Gesundheits­ versorgung anzubieten, sind die USA auch nach der Reform mei­ lenweit entfernt. Denn das wür­ de ja eine Änderung der Herrschafts­ und Eigentumsver­ hältnisse voraussetzen…

Trotzdem ist die Obama´sche Erneuerung des US Gesund­ heitssystems zu befürworten ­ wie jede Reform im Sinne der lohnabhängigen Menschen auch. Dass die Gesundheitsre­ form bei den Kapitalistenlob­ bies keine Begeisterung auslöst, zeigen zahlreiche Interventio­ nen von Pharmaindustrie und Versicherungs­ wirtschaft. Meh­ rere Parlamentarier der Demo­ kraten und ihre Familien erhielten sogar anonyme Mord­ drohungen. Die Republikaner haben in den USA mit Hilfe von JuristInnen kleine Formalfeh­ ler im neuen Gesetz gefunden und daher eine neue Abstim­ mung erzwungen und so zumin­ dest eine Verzögerung der

GRIECHENLAND (Fortsetzung von der letzten Seite)

KollegInnen solidarisch. Wir müssen aber gleichzeitig vor den Gefahren warnen, vor de­ nen das griechische Proletariat steht: Die jahrelange Praxis der Gewerkschaftsbürokraten (egal welcher Fraktion), stell­ vertretend für die Massen zu agieren, um Proteste von un­ ten zu kanalisieren, hat zu ei­ nem Nachlassen der Militanz geführt. Auf Betriebsebene scheint es nur sehr wenig Be­ wegung zu geben.

Gleichzeitig versucht die Re­ gierung, durch ihre neuen Staatsbürgerschaftsgesetze für immigrierte ArbeiterInnen nicht nur die Werktätigen in griechische und „ausländi­ sche“ ArbeiterInnen zu spal­ ten, sondern die Migrantinnen selbst gegeneinander auszu­ spielen – solche, die Anrecht auf die „Einbürgerung“ haben und solche, denen dieses ver­ wehrt werden soll (also in ers­ ter Linie die prekär

beschäftigten, die „Illegalen“).

Dagegen gilt es, die Einheit der ArbeiterInnen herzustel­ len. Das umfasst aber auch den Kampf für ein gemeinsa­ mes Vorgehen der Gewerk­ schaften, was wiederum den Kampf gegen die bürokrati­ schen Führungen von GSEE, ADEDY und PAME voraus­ setzt. Der Kampf gegen die Spaltung ist, ebenso wie der Kampf gegen die massiven An­ griffe seitens der PASOK­Re­

ten den weiteren Abbau von staatlichen Gesundheitssyste­ men im Sinne einer Annähe­ rung an die nun verbesserte Gesundheitsversorgung in den

Rassistische Gegenpropaganda der Republikaner USA vorantreiben werden. Die­ se mögliche Entwicklung zu be­ obachten und rechtzeitig Widerstand zu organisieren, muss die Aufgabe der fort­ schrittlichsten Kräfte in Öster­ reich mit seinem vergleichs­ weise noch guten Gesundheits­ system sein.

gierung, kein „gewerkschaftlicher“, sondern ein eminent politischer Kampf. Er stellt das griechi­ sche Proletariat vor die dring­ liche Aufgabe, eine Partei aufzubauen, die nicht nur die ArbeiterInnenklasse mit ei­ nem Aktionsprogramm gegen die Sparmaß­ nahmen, son­ dern mit einem viel weiterge­ henden Programm zum Sturz des Kapitalismus bewaffnet.

23

KLASSENKAMPF

Griechenland: Nur die A r be i t e r Inne ne i nhe i t k a n n d i e Sp a r p l ä n e z u Fall bringen!

Als am 24. Februar 2010 die Dachorganisation der Gewerkschaften der Privat­ wirtschaft GSEE und die Ge­ werkschaft der öffentlichen Bediensteten ADEDY (bei­ de der regierenden sozial­ demokratischen PASOK nahestehend) ebenso wie die von der griechischen Kommunistischen Partei KKE dominierte Gewerk­ schaft PAME zu Massenpro­ testen aufrief, ereignete sich bei der Demonstration in Athen ein bezeichnender Vorfall: Als der Protestzug von rund 40.000 Arbeite­ rInnen, Arbeitslosen ­ un­ ter ihnen ein beträchtlicher Teil von ArbeitsmigrantIn­ auch eine Unterstützung für die nen ­ und öffentlich Be­ durchaus „nationalen“ Interes­ diensteten den noblen sen der griechischen Bourgeoi­ Stadtteil Kolonaki erreich­ sie, die Ausbeutung der te, wurden sie im bekann­ „eigenen“ ArbeiterInnenklasse, ten großbürgerlichen Café so wie das alle KapitalistInnen Zonar auf der Panepisti­ gerne hätten, massiv zu stei­ miou Straße der dort buch­ gern. stäblich Champagner und Die PASOK­Regierung unter Cocktails schlürfenden Ver­ George A. Papandreou hat den treterInnen der herrschen­ europäischen ImperialistInnen den Klasse ansichtig. versprochen, bis 2012 das Bud­ Empörte DemonstrantIn­ getdefizit von derzeit 12,7 % des nen stürmten das Lokal, BIP auf die in den EU­Kriterien entfernten die Auslagen­ 3 % zurückzudrehen. Mittel da­ scheiben und reichten ih­ zu sollen massive Lohnkürzun­ ren vorbeiziehenden gen, die Erhöhung oder KollegInnen Torten, Bröt­ Einführung neuer Massensteu­ chen und andere Leckerei­ ern und die Hinaufsetzung der en aus der bekannten Lebensarbeitszeit um zwei Jah­ Küche des Cafés als Stär­ re sein. Kein Wunder, dass die­ kung hinaus... se Pläne sofort auf heftige Hintergrund der jüngsten Pro­ Ablehnung bei der griechischen teste ist vordergründig der und migrantischen ArbeiterIn­ Druck der EU auf die sozialde­ nenschaft stießen. mokratisch­kleinbürgerliche PA­ Die eingangs erwähnten bei­ SOK­Regierung, das den großen Gewerkschaftszen­ Budgetdefizit von rund 300 tralen GSEE und ADEDY Mrd. EUR durch scharfe Spar­ werden von der PASOK be­ maßnahmen zu senken. Tatsäch­ herrscht. Die PASOK, die 1974 lich hat vor allem der deutsche aus der Vereinigung der Reste Imperialismus bedeutende In­ der von der Militärjunta verbote­ teressen an der Ägäis (deutsche nen alten Sozialdemokratie mit Konzerne kontrollieren wesentli­ „linksnationalistischen“ klein­ che Bereiche des Verkehrswe­ bürgerlichen Politikern ent­ sens und sind massiv in der stand, ist keine klassische Energiewirtschaft engagiert). Sozialdemokratie wie die SPÖ.

Der äußere Druck ist jedoch Die Gewerkschaften sind daher

24

bei der Durchsetzung von Regie­ rungsmaßnahmen der PASOK innerhalb der ArbeiterInnen­ klasse teilweise stärkerem Druck ausgesetzt, da die Basis in den Betrieben oft deutlich ra­ dikaler ist als die politischen FührerInnen. Diese versuchen bei Konflikten wie dem jetzigen die Massen zu zähmen und wirk­ liche Streiks und Kampfmaßnah­ men zu verhindern.

Die von der KKE kontrollierte PAME wird in manchen deutschsprachigen Zeitungen (wie der „jungen Welt“) als klas­ senkämpferische Basisgewerk­ schaft dargestellt. Dem ist in Wahrheit aber nicht so. Wie die KKE – und offenbar unter de­ ren direkter Kontrolle – verfolgt die PAME­Führung einen ex­ trem sektiererischen Kurs gegen­ über den anderen Gewerkschaften und versucht, sie bei jeder Gelegenheit „links“ zu überholen. Der immer wie­ der von der PAME erhobene Ruf nach der „Einheit der Lin­ ken“ ist in Wirklichkeit der Ruf nach einer „Einheitsfront von unten“, bei der sich die PASOK­ ArbeiterInnen der PAME an­ schließen sollen.

Beide Führungen in der grie­ chischen Gewerkschaftsbewe­ gung setzen also auf Spaltung.

Bei den Demonstrationen und

Streiks am 5. März belagerten demonstrierende Werktätige das Parlament , in dem die PA­ SOK die neuen Sparmaßnah­ men abstimmen ließ.

GSEE­Vorsitzender Panago­ poulos machte den verhängnis­ vollen Fehler, eine beschwichtigende Rede halten zu wollen, um die aufgebrach­ ten ArbeiterInnen abzuwiegeln.

Erst flogen Joghurt­ und Kaf­ feebecher, dann setzte es Hiebe für den obersten Gewerk­ schaftsbürokraten, der sich schließlich, umgeben von sei­ nen Leibwächtern, unter dem Schutz der verhassten Aufruhr­ polizei ins Parlament flüchten musste. Dort verurteilte dann der Führer der aus Reformis­ tInnen und ZentristInnen be­ stehenden „Koalition der Radikalen Linken“ SYRIZA, Tsipras, den „Angriff“ auf den GSEE­Bonzen. (Unter anderem sind die Schwesterorganisatio­ nen der österreichischen SLP und der Linkswende an dieser Koalition beteiligt).

Der Widerstand gegen die Sparpläne der PASOK­Regie­ rung und das von den EU­Spit­ zengremien nach langen Streitereien abgesegnete „Hilfs­ paket“ ist noch nicht zu Ende.

Selbstverständlich sind wir mit den Kämpfen der griechischen