Klassenkampf Nr. 09: Thesen zum Militarismus

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Karl Liebknecht

Mitglied des Kollektivs

KLA S S E N KA M PF Permanente Revolution CoReP

Zei t u n g fü r Rä t em a ch t u n d Revol u t i on

Nummer 9

Februar 201 1

Gruppe Klassenkampf

LEITSÄTZE DER GRUPPE KLASSENKAMPF ZUM MILITARISMUS

Preis 0,20 EUR

TUNESIEN: DIE ROLLE DER ARBEITERINNEN

Die französische Sektion des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP) hat gemeinsam mit der CCI(t) am Höhepunkt der Proteste in Tunesien eine Erklärung herausgebracht, die wir hier abdrucken.

In der nächsten Nummer des KLASSENKAMPF werden wir die Probleme der permanenten Revolution in Nordafrika und den arabischen Ländern ausführlich untersuchen.

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ZU DIESER AUSGABE Österreichische Soldaten üben in Belgien für EU Battlegroup Die Spaltung der menschlichen Gesellschaft in Klassen bringt ab einer bestimmten historischen Entwicklungsstufe den Staat hervor. Der Staat ist das Instrument der herrschenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer Macht über die unterdrückten Klassen oder Schichten. Ein wesentliches Merkmal der Klassengesellschaft ist die Zentralisierung der bewaffneten Gewalt in den Händen und unter Kontrolle der herrschenden Klasse – sei es in Form von (stehenden, auf Aushebung oder Söldnerwesen beruhenden) Heeren, Milizen, paramilitärischen Truppen (Werkschutztruppen, AntiAufstandspolizei, Sonderpolizei etc.) oder der Polizei. Dazu gesellen sich die „materiellen Anhängsel“ des Repressionsapparates – Kasernen, Gefängnisse, Zwangsarbeitslager, „boot camps“ etc.

Die Schaffung eines Militärapparates dient in der Klassengesellschaft primär zwei Zielen: Der Ausweitung oder Verteidigung des bestehenden Staates und der von ihm geschützten Ausbeutungsverhältnisse nach Außen; und der allfälligen Unterdrückung von Protesten, Aufständen, Revolten oder Revolutionen nach Innen. Dazu

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Diese Sonderausgabe des KLASSENKAMPF erscheint aus Anlass der Gedenkfeiern an den österreichischen Bürgerkrieg im Februar 1 934. Daher haben wir unsere Leitsätze zum Militarismus ins Zentrum gerückt - ein Thema, das über die aktuelle Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht und des Bundesheers weit hinaus geht.

Zur aktuellen Debatte mehr in der nächsten Ausgabe!

www.klassenkampf.net

ISSN: 2220-0657

KLASSENKAMPF

LEITSÄTZE DER GRUPPE KLASSENKAMPF ZUM MILITARISMUS Fortsetzung von Seite 1

kommen eine Reihe flankierender Maßnahmen, die für die herrschende Klasse zur Absicherung ihrer Macht ebenfalls hilfreich sind: Die Indoktrinierung der Armeeangehörigen mit der herrschenden Ideologie, die Schaffung von (inneren und äußeren) Feindbildern und die Vermittlung der Propagandalüge, dass die Repressionskräfte – ebenso wie der gesamte Staatsapparat – nicht Werkzeuge in den Händen einer kleinen Minderheit der Gesellschaft, sondern „Dienerin“ der Gesamtgesellschaft sei.

Tatsächlich sind Kriege auch heute noch eine „Fortsetzung der Politik“ mit anderen Mitteln. Kriege, die von imperialistischen Mächten gegeneinander geführt werden (um die Aufteilung von Märkten oder für die Eroberung von Rohstoffen), lehnen wir MarxistInnen entschieden ab und vertreten in den kriegführenden Ländern eine Position des revolutionären Defätismus: Wir treten für die Niederlage der eigenen Bourgeoisie und die Verandlung des imperialistischen Krieges in einen revolutionären Bürgerkrieg zum Sturz der Bourgeoisie ein; im Falle von Angriffen imperialistischer Mächte auf koloniale oder halbkoloniale Länder treten wir in den imperialistischen Ländern für die Niederlage

der räuberischen Bourgeoisie und ihrer Armeen ein. In den kolonialen und halkolonialen Ländern würden wir im Kriegsfall den bewaffneten Kampf gegen eine imperialistische Aggression unterstützen, ohne aber die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenorganisationen preiszugeben bzw. den Kampf gegen einen imperialistischen Eindringling nutzen, um die Klassenunabhängigkeit des Proletariats bewaffnet zu erringen. Im Falle eines imperialistischen Angriffskriegs gegen einen [deformierten] ArbeiterInnenstaat (heute z.B. Cuba …) treten wir selbstverständlich für die Niederlage der Bourgeoisie und die Verteidigung des ArbeiterInnenstaates ein.

Da der Imperialismus im 20. Jahrhundert den Weltmarkt verwirklicht und die Bourgeoisie ihre historische Mission erfüllt hat und nun zur blutigen Bremse der Menschheitsentwicklung geworden ist, besteht kaum die Perspektive, dass koloniale oder halbkoloniale Länder gegeneinander historisch legitime, „gerechte“ Kriege, führen. Die marxistische Position hat Lenin 1915 sehr deutlich herausgearbeitet: „Die Epoche von 1789 bis 1871 hinterließ tiefe Spuren und revolutionäre Erinnerun-

gen. Vor dem Sturz des Feudalismus. des Absolutismus und der Fremdherrschaft konnte von einer Entwicklung des proletarischen Kampfes um den Sozialismus nicht die Rede sein. Sprachen die Sozialisten im Hinblick auf die Kriege einer solchen Epoche von der Berechtigung des 'Verteidigungs'krieges, so hatten sie stets gerade diese Ziele, das heißt die Revolution gegen Mittelalter und Leibeigenschaft im Auge. Die Sozialisten verstanden unter einem 'Verteidigungs'krieg stets einen in diesem Sinne „gerechten” Krieg (wie sich Wilhelm Liebknecht einmal ausdrückte).

Nur in diesem Sinne erkannten und erkennen jetzt noch die Sozialisten die Berechtigung, den fortschrittlichen und gerechten Charakter der 'Vaterlandsverteidigung' oder des 'Verteidigungs'krieges an. Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, Verteidigungskriegc, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber - über die 'Groß'mächte –

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sympathisieren“. (Lenin, Werke Bd. 21, S. 300f) Die Geschichte hat uns gelehrt, dass sich die Bourgeoisie im Kampf um die Macht stets bewaffnet zur Wehr setzt. Militärische Streitkräfte sind neben dem Staatsapparat und der bürgerlichen Kontrolle über das gesellschaftliche Leben und die Medien ein wichtiges Herrschaftsinstrument. Daher lehnen wir pazifistische Konzepte reformistischer Strömungen ab, die vom gewaltfreien Übergang in den Sozialismus fantasieren und stellen folgende Leitsätze auf: - Als internationalistische Marxistinnen und Marxisten lehnen wir die bürgerliche Armee, die stets ein Instrument des Klassenkampfes gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der internationalen Interessen des Imperialismus ist, ab.

- Das gilt für den gesamten militärischen Unterdrückungsapparat in jeder erdenklichen Gestalt (Berufsheer, allgemeine Wehrpflicht, Freiwilligenheer etc.). Die Wahl zwischen einer Söldnertruppe für imperialistische Auslandsein-

sätze sowie Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse im Inland und der schlecht bezahlten militärischen Zwangsarbeit für alle zur Festigung der bürgerlichen Herrschaft gleicht der zwischen Pest und Cholera. Ebenso lehnen wir alle „zivilen“ Formen militarisierter Zwangsarbeit ab, die mit dem bestehenden Militärdienst gerechtfertigt werden.

- Im Rahmen unserer Propagandatätigkeit entlarven wir den Klassencharakter des bürgerlichen Militarismus und fordern die Abschaffung der bestehenden Heere.

- An ihrer Stelle propagieren wir die Schaffung einer Arbeitermiliz unter Kontrolle der ArbeiterInnenorganisationen.

Wir unterstützen alle Selbstverteidigungsmaßnahmen – Schutz von Demonstrationen und Veranstaltungen von ArbeiterInnenorganisationen, Streikposten und Selbstverteidigungskomitees in gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe – als erste Schritte in diese Richtung.

Den Verrat der bürokratischen Führungen in den bürgerlichen ArbeiterInnen-

parteien und reformistischen Gewerkschaften sehen wir daher als wesentliches Hindernis beim Aufbau von ArbeiterInnenmilizen für den Kampf um Befreiung von kapitalistischer Unterdrückung auf militärischer Ebene an.

- Wie in allen ArbeiterInnenorganisationen treten wir auch in den ArbeiterInnenmilizen für die Wählbarkeit und jederzeitige Absetzbarkeit von AusbildnerInnen und anderer leitender Kader ein. Sicherer Umgang mit Waffen gepaart mit strenger Disziplin und das Ziel des Sturzes der kapitalistischen Herrschaft im Weltmaßstab sowie die Errichtung und Absicherung eines weltweiten sozialistischen ArbeiterInnenstaates bilden das Selbstverständnis der zu schaffenden ArbeiterInnenmilizen.

GRUPPE KLASSENKAMPF Österreichische Organisation des CoReP (Kollektiv Permanente Revolution) www.klassenkampf.net gruppe.klassenkampf@gmail.com

NIEDER MIT DER UNTERSTÜTZUNG DES FRANZÖSISCHEN IMPERIALISMUS FÜR DIE TUNESISCHE UND ALGERISCHE ZWANGSHERRSCHAFT!

DIE ARBEITERINNENORGANISATIONEN MÜSSEN EINEN GENERALSTREIK AUSRUFEN, UM DIE JUGEND ZU SCHÜTZEN, DIE MAFIA-DIKTATUREN ZU VERTREIBEN UND EINEN WEG FÜR DAS LAND UND FÜR DEN GANZEN MAGHREB ZU BAHNEN! DIE REVOLTE DER JUGEND UND DER ARBEITER IN TUNESIEN UND IN ALGERIEN Die kapitalistische Weltkrise hat die Lebensbedingungen der Arbeiter im Weltmaßstab verschlechtert: Entlassungen, Erhöhung der Arbeitsintenität, Preissteigerungen bei Ölprodukten, Nahrungsmitteln, Mieten ...

Am 17. Dezember übergoss sich in Tunesien der 26-jährige Obst- und Gemüsestraßenverkäufer Mohamed Bouazizi vor

der Präfektur von Sidi Bouzid mit Benzin und zündete sich an, nachdem die örtliche Polizei seine Waren beschlagnahmt hatte. Er starb später an seinen Verbrennungen. Schon 2010 waren in Ben Guerdane Unruhen ausgebrochen, und ein Streik hatte Redeyef und das gesamte Bergbaurevier von Gafsa 2008 für sechs Monate gegen den Willen der nationalen Führung der UGTT-Gewerkschaftsführung lahmgelegt. Ende Dezember entfalteten sich im grössten Teil des Landes Demonstrationen. Die Proteste weiteten sich auf die hö-

heren Schulen und Universitäten aus. Die Regierung Ben Ali verhaftet wahllos Studenten der höheren Schulen, Rechtsanwälte, GewerkschaftsgsaktivistInnen, Rapper, Blogger, Künstler, Oppositionelle … Bis jetzt dürfte die Polizei 35 Menschen ermordet haben. Seitdem die Morde begannen, haben die Demonstranten nicht nachgegeben, und sie beschuldigen offen den Präsidenten für die Verbrechen verantwortlich zu sein.

In Algerien provozierten die dramatischen Preissteigerungen für Produkte des

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KLASSENKAMPF täglichen Bedarfs (Öl, Zucker, Grieß …) am 5. Jänner einen Aufstand der Jugend, trotz der Aufrufe der Behörden und mehrerer Imams, Ruhe zu bewahren Die Polizei ermordete fünf junge Menschen.

Länder zu verhindern und mit der Politik Schluss zu machen, welche die Einreise von StudentInnen oder ArbeiterInnen aus Algerien und Tunesien beschränkt.

In Frankreich, Spanien, Italien … ist die wirksamste Unterstützung für die ArINTERNATIONALE SOLIDARITÄT beiter auf der anderen Seite des MittelMIT DER JUGEND IN TUNESIEN UND meeres der entschlossene Kampf zum IN ALGERIEN! Sturz der eigenen Regierungen, ihres eigenen Kapitalismus, ihres eigenen ImperiaAm 11. Januar bot das französische Au- lismus. ßenministerium Ben Ali und Bouteflika die Unterstützung der französischen Poli- DIE ARBEITERKLASSE MUSS DIE MOzei an, die auch in Frankreich Streikende BILISIERUNGEN ANFÜHREN UND angreift und zugewanderte ArbeiterInnen BEN ALI, BOUTEFLIKA UND DIE GEverfolgt.

SAMTE BOURGEOISIE VERJAGEN Die Arbeiter, die Arbeitslosen, die SchülerInnen und StudentInnen können sich Das Proletariat und die Jugend in Algenicht auf die "Demokratien" Europas und rien und Tunesien haben nichts von der in Nordamerika verlassen, welche die gan- lokalen "demokratischen" Bourgeoisie zu ze Welt ausplündern und Polizeistaaten erwarten, die zwar den Anschein erweckt, in Afrika, Asien und Lateinamerika unter- eine Gegnerin des Regimes zu sein, die kastützen und bewaffnen und Haiti und Af- pitalistische Ausbeutung aber fortsetzen ghanistan besetzen. möchte. Das Proletariat, die Frauen und Wirkliche Solidarität mit der arabi- die Jugend haben nichts von den Islamisschen und der Berberjugend sowie den Ar- ten zu erwarten, die wild entschlossene beiterInnen Algeriens und Tunesiens Verfechter des Privateigentums sind, und kann nur von ihren Schwestern und Brü- deren Freunde im Iran auf die gleiche dern, den ArbeiterInnen und Jugendli- Weise reich werden wie Ben Ali oder der chen Marokkos, der Türkei, Ägyptens, algerische Armeestab, die mit der amerides Irak, Europas (wo viele nordafrikani- kanischen Armee gegen den Irak zusamscher Herkunft sind), und Nordamerikas menarbeiteten und ebenfalls die kommen.

Studierenden, die Frauen und die ArbeiteAber die Gewerkschaftsbürokratien rInnen unterdrücken. und die Massenparteien, die von den ArDie LohnarbeiterInnen, die ArbeitslobeiterInnen geschaffen wurden, werden sen, die in Ausbildung stehende Jugend von ihren jeweiligen Bourgeoisien besto- kann sich nicht auf die Gewerkschaftsfühchen. Es gilt sich zu organisieren, um die rungen der UGTA [algerischer GewerkArbeiterInnenparteien und Gewerkschaf- schaftsdachverband] und der UGTT ten zu zwingen, zu Demonstrationen zum [tunesischer Gewerkschaftsdachverband] Schutz der Jugend in Tunesien und Algeri- verlassen, aber sie müssen die Gewerken aufzurufen, Waffenexporte in diese schaften zwingen, einen Generalstreik Der „Marxistische Studienzirkel“ veranstaltet in unregelmäßigen Abständen Diskussionsveranstaltungen mit Vorträgen zu unterschiedlichen Themen, die allen interessierten GenossInnen offen stehen. Dabei setzten wir uns bislang mitThemen aus den Bereichen Ökonomie, Philosophie sowie der Analyse aktueller Klassenkämfer auseinander.

Aus der Zusammenarbeit im MSZ heraus entstand die „Gruppe Klassenkampf“ (GKK).

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zum Sturz Ben Alis und Bouteflikas zu organisieren. Sie müssen sich in Räten organisieren und diese national zusammenfassen, um die Verteidigung, den Sieg und die Erfüllung ihrer Forderungen zu gewährleisten und die bürgerlichen Parteien und die Generäle daran zu hindern, ihnen schon am nächsten Tag den Sieg zu stehlen.

Die Arbeiter müssen ihre eigene revolutionäre und internationalistische ArbeiterInnenpartei gemeinsam mit der Vorhut in den anderen Ländern aufbauen, weil sie ein Programm, das Programm der sozialistischen Revolution, benötigen. Die Vereinigung aller Unterdrückten und aller Ausgebeuteten hat die Kraft, die korrupten Diktaturen zu stürzen, alle politischen Gefangenen zu befreien, einen Preisstopp für Grundnahrungsmittel, höhere Löhne, Arbeit für alle, anständige Unterkunft für alle, Gesetze für die Gleichstellung der Frauen, die Anerkennung der Rechte der nationalen Minderheiten, sexuelle Freiheit für die Jugend, die Auflösung der Repressionsorgane … durchzusetzen.

Um all das zu erreichen und zu bewahren ist die ArbeiterInnenmacht nötig: um den bürgerlichen Staat zu zerstören, die privaten, privatisierten und ausländischen Konzerne zu enteignen, um den Weg für eine sozialistische Föderation des Maghreb und der Mittelmeerländer freizumachen … ArbeiterInnen von Algerien, Tunesien, ArbeiterInnen der Welt, vereinigt euch!

12. Jänner 2011

Comité Communiste Internationaliste (Trotskyste) / Frankreich Groupe Bolchevik (Collectif Révolution Permanente) / Frankreich

Nächster MSZ: Samstag, 26. Februar 201 1 , 1 7.00 Uhr

Die ArbeiterInneneinheitsfront Anmeldung/Ort aufAnfrage: gruppe.klassenkampf@gmail.com