KLASSENKAMPF 15

Schwerpunktheft: Krise und Gesundheit

KLA S S E N KA M PF Zei t u n g fü r Rä t em a ch t u n d Revol u t i on Nummer 15 / April 2013

Gruppe Klassenkampf

GRIECHISCHES GESUNDHEITSWESEN:

DIE KRISE IST TÖDLICH!

Selbstbehalte, Klinikschließungen, der Würgegriff der imperialistischen Pharmakonzerne: Krise ist mehr als Armut und Obdachlosigkeit. Sie ist ein sozialer Tsunami, bei dem alle Dämme brechen.

Krise macht krank, und gleichzeitig weigern sich die Regierungen der Reichen, Mittel für die Behandlung der Krankheiten der Armen zur Verfügung zu stellen.

Wir untersuchen am Beispiel Griechenlands, was die kapitalistische Krise im Gesundheitssystem bedeutet.

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Zypern an der Reihe ...

Die Zypern-Krise ist weit mehr als die „kleine Schwester“ der Krise in Griechenland. Ähnlichkeiten mit Griechenland sind vorhanden, aber dennoch oberflächlich. Hier wie dort spielte der Tourismus eine wichtige wirtschaftliche Rolle – aber eine vergleichbare Schicht wie die griechischen Reeder gibt es auf Zypern nicht. Stattdessen spielte der Finanzsektor eine wichtige Rolle.

Niedrige Steuern und geringe staatliche Regulationsmechanismen zogen ausländische Anleger an und machten die zypriotischen Banken für ausländische Anleger interessant. Rund 37 % des in Zypern veranlagten Vermögens stammen aus dem Ausland, hauptsächlich aus Russland und Griechenland.

Die engen wirtschaftlichen Verschränkungen mit Griechenland führten im vergangenen Jahr zu einer

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ISSN: 2220-0657

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ORGANISATION D IE P RO G RAM M ATIS CH E N G RU N D LAG E N D E R G RU P P E KLAS S E N KAM P F

Der beste und umfassendste Weg, um uns kennzulernen: Die Lektüre unseres programmatischen Dokuments "Für Revolution, Rätemacht und Sozialismus"! Für € 3,-- bei den Genossinnen und Genossen der GKK erhältlich.

Einführungsschulung in den Marxismus Die Gruppe Klassenkampf führt regelmäßig Einführungsschulungen in den Marxsmus durch. Wir setzen den ersten Schulungszyklus mit einem Abend "Die Geschichte der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung vom 1. Weltkrieg bis 1945" fort. Informationen und Anmeldungen bei: gruppe.klassenkampf@gmail.com

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Zypern-Krise Fortsetzung von Seite 1 deutlichen Verschärfung der Situation des zypriotischen Banksektors. Die damalige Regierung Christophias nahm unter dem Eindruck der Politik der Troika in Griechenland Verhandlungen mit der EU auf, um einen „sanften“ Weg aus der Schuldenkrise zu finden.

Hilfreich waren hier die bedeutenden Einlagen russischer Unternehmen und Einzelkapitalisten bei Banken des Inselstaates.

Die Regierung des kleinen Zypern hatte damit nämlich eine zweite Option und nutzte sie auch: Waren die griechischen Regierungen auf Gedeih und Verderb den EUImperialisten ausgeliefert, konnte Christophias die russische Karte ausspielen – und das tat er auch. Russland pumpte im Jahr 2011 2,5 Milliarden EUR in die zypriotische Wirtschaft und konnte so das schlimmste verhindern. Freilich – aus Nächstenliebe griff die russische Regierung nicht tief in den Staatssäckel. Die Abhängigkeit der russischen Politiker von der neuen Kapitalistenklasse, den „Biznesmen“ und „Oligarchen“ ist so groß, dass sie es nicht riskieren können, im Ausland wirtschaftliche Interessen dieser neuen Reichen und Superreichen nicht ausreichend zu schützen.

Zudem haben russische Konzene deutlich Interesse an den Gasvorkommen vor den Küsten Zyperns gezeigt.

Und geopolitisch hat der Inselstaat für das russische Militär, vor allem für die Marine, angesichts der Erschütterung des einst verbündeten Regimes in Syrien an Bedeutung gewonnen.

Das EU-Diktat des „Krisenbeitrags“ der Anleger bei zypriotischen Banken -

6,75% für Vermögen unter 100.000 und 9,9% für Einlagen über 100.000 EUR – richtete sich nicht nur gegen die berühmten „kleinen Sparer“ - es handelte sich auch um eine bewusste Kriegserklärung an die russischen Investoren.

Angela Merkel, die sich gerne als „Freundin“ Russlands gibt, zeigte mit ihrer harten Haltung gegenüber der mittlerweile im Amt befindlichen konservativen Regierung Anastasiades, dass ihre oberste Loyalität den „eigenen“ Banken gilt und dass sie auch an der Peripherie der EU keine Konkurrenz durch potenziell aufstrebende neue Imperialisten dulden wird.

Angesichts des Aufschreis der Empörung der zypriotischen Sparer mussten Parlament und Regierung zurückweichen und das erste Krisendiktat der EU zurückweisen.

Für die zypriotischen Werktätigen kann es aber keine Lösung geben, solange imperialistische Mächte, gestützt auf die einheimische herrschende Klasse und ihre politischen Parteien, faktisch die Wirtschaft des Landes kontrollieren.

Nur gemeinsam mit den ArbeiterInnen in Stadt und Land, den Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, der Jugend der anderen Mittelmeerstaaten kann es einen Ausweg für die zypriotischen Massen geben. De Sozialismus ist mittlerweile wieder mehr als ein abstraktes Zukunftsideal geworden – er ist der konkrete Ausweg aus dem Elend, in das der Kapitalismus die Menschen stürzt.

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Griechisches Gesundheitssystem in der Krise

Gesundheitssystem in Griechenland: Röntgenbild einer kranken Gesellschaft

12. Jänner 2013: Beschäftigte im Gesundheitssektor demonstrieren vor dem Gesundheitsministerium in Athen

Im WHO-Bericht 2000 rangierte das griechische Gesundheitswesen in der weltweiten „allgemeinen Bewertung“ auf Platz 14 und lag damit deutlich vor Großbritannien (18) und Deutschland (25)1. Im Jahr 2009 hatte die OECD das griechische Gesundheitswesen noch als „relativ effizient“ eingeschätzt2. Heute, vier Jahre nach dem Aufbrechen der Krise, liegt das Gesundheitssystem in Trümmern: Die generellen Auswirkungen der Krise und die Austeritätsmaßnahmen der wechselnden Regierungen, vorgegeben von der „Troika“, taten das ihre, um Zustände zu schaffen, die arme, chronisch Kranke und ältere Menschen buchstäblich zu einem vorzeitigen Tod verurteilen.

1 2

Wikipedia (EN), Stichwort „Health Care in Greece“ Le Monde, 26. 11. 2012

Als sich 2009 die Indizien verdichteten, dass die griechi schen Regierungen seit Jahren gefälschte Wirtschafts statistiken präsentiert hatten, um das Ausmaß der Ver schuldung des Landes zu verschleiern 3, brachten die Parlamentswahlen vom 4. Oktober die [sozialdemokratische] PASOK nicht zuletzt auf Grund ihrer Versprechungen, die Ausgaben im Sozialbereich zu erhöhen, an die Regierung. Die Veröffentlichung des Eurostat-Berichts im November und das Eingeständnis von Finanzminister Papakonstantinou, dass sich das Haushaltsdefizit nicht auf 6, sondern 12 oder 13 % des BIP beliefe, machten die Wahlversprechungen zunichte.

3

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/COM_2010_RE PORT_GREEK/DE/COM_2010_REPORT_GREEK-DE.PDF

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KLASSENKAMPF Die großen westeuropäischen Imperialisten stellten Griechenland sofort faktisch unter Kuratel: Die Regierung Papandreou musste alle zwei bis drei Monate in Brüssel rapportieren, wie weit sie bei der „Eindämmung der Schulden“ gekommen sei 4. Schuldeneindämmung bedeutete konkret: Die Überwälzung der Krisenlast auf die Masse der arbeitenden Bevölkerung, drastische Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben, also vor allem im Gesundheits-, Ausbildungs- und Pensionsbereich (aber nicht bei den Ausgaben für Polizei und Armee: „Noch im vergangenen Jahr gab Griechenland 4,6 Milliarden Euro für Verteidigung aus 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Durchschnitt der europäischen Nato-Länder waren es nur 1,6 Prozent, in Deutschland 1,4 Prozent“5).

Strukturelle Probleme des Gesundheitswesens in Griechenland In einem analytischen Beitrag in „Health Systems in Transition“6 weist Charalambos Economou auf traditionelle Strukturschwächen des griechischen Gesundheitssystems hin: Zwar sei die Schaffung des Staatlichen Gesundheitsdienstes ESY im Jahr 1983 ein Produkt der Klassenkämpfe nach 1945, inklusive des Bürgerkriegs und des Widerstandes gegen die Militärjunta (in der trockenen Sprache eines wissenschaftlichen Fachartikels „was the result of a long period of social unrest that followed the two world wars and the civil struggle for democracy “.7)

Serres: Vor dem Regionalspital informiert ein Transparent über die Auswirkungen der Austeritätsmaßnahmen

Bis 1983 entsprach das griechische Gesundheitswesen - wie das österreichische Sozialversicherungssystem - dem Bismarckschen Modell und schloss daher von Haus aus die Arbeitslosen aus; unter dem Druck der scharfen 4 5 6 7

4

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675710,00.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-warumgriechenlands-militaer-so-teuer-ist-a-846101.html http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0004/130729/e946 60.pdf Economou, S. 157

Griechisches Gesundheitssystem in der Krise Klassenauseinandersetzungen gab es einen Paradigmen wechsel hin zu einem Beveridge-artigen System: Eine medizinische Versorgung für alle, kostenlos und ohne Zugangsbeschränkungen, finanziert vom Staat.

Genau hier liegen die Wurzeln der von Economou dia gnostizierten Strukturschwächen. Das Gesundheitswesen ist in einen parasitären, durch Klientelismus ge prägten Staatsapparat eingebettet, den das Kollektiv Permanente Revolution (CoReP) in seiner Griechenlandresolution vom Mai 2010 folgendermaßen charakterisierte: „Die Besonderheiten des politischen Systems Griechenlands lassen sich aus Geschichte und Wirtschaft erklären. Die griechische Bourgeoisie ist seit ihrer späten Entstehung im Rahmen des osmanischen Reiches durch ihre Randlage, ihre schwache industrielle Basis und die Einmischung fremder Mächte geschwächt. Aus dieser wirtschaftlichen Schwäche der Bourgeoisie ergeben sich ihre Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer politischer Hegemonie über die an deren Klassen. Daher die häufige Verwendung von direkter Gewalt gegen die ArbeiterInnenklasse: Kollabo ration mit den italienischen FaschistInnen und deutschen Besatzern von 1940 bis 1944, Bürgerkrieg mit Unterstützung der britischen und der amerikanischen Armee von 1944 bis 1949; von den US- Geheimdiensten unterstützte Militärdiktatur von 1967 bis 1974 ...

Daher rühren auch die Zugeständnisse an das Kleinbürger tum (was wiederum die Akkumulation des Kapitals behindert) und die Monopolisierung des parlamentarischen Lebens und der Regierung durch einige Familien. Ihre Wahlhochburgen werden oft als erbliche Lehen angesehen. (…) Die Karamanlis und die Papandreous regierten abwechselnd während 32 von 53 Jahren das Land“. 8 Beim offenen Ausbruch der Krise stellte sich das Bild daher folgendermaßen dar: Einer hochzentralisierten staatlichen Entscheidungsstruktur steht die Umsetzung durch ein schlecht qualifiziertes, oft nach rein politischen Erwägungen ausgewähltes Management gegenüber; fehlende Planung und Koordination, eine Verteilung von Ressourcen, die auf Grund der politischen Kräfteverhältnisse in den Regionen erfolgt und damit schwächere Landesteile permanent benachteiligt; unzu reichende Bedarfsdeckung, fehlen der Anreize zur Schaffung von Gruppenpraxen in unterversorgten Gebieten; Aushöhlung des Versorgungsanspruchs durch Korruption, Schmiergeld zahlungen für private medizinische Dienstleistungen, mangelhafte Buchhaltung.

2001 wurde zwar der Versuch unternommen, das chaotische und ineffiziente System zu reformieren. Aber die Umsetzung des Gesetzes 2889/2001 scheiterte letztlich wieder an den verkrusteten Machtstrukturen und den immer spärlicher werdenden staatlichen Geldflüssen, obwohl einige Maßnahmen ansatzweise angegangen wurden: Die Regionalisierung des ESY und die Einrichtung eines modernen Spitalsmanage ments.

2005 konstatierte der Gesundheitsökonom Elias Mossialos in einer Sondernummer der Zeitschrift „Health Economics“, 8

„Die Krise in Griechenland und die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“, Broschüre der GKK, S. 4

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Griechisches Gesundheitssystem in der Krise dass die Finanzierung des Gesundheitswesens rückläufig sei, während die „informellen“ Zuwendungen (also Bestechung für ärztliche Behandlung) und die Ungleichheit bei Versorgung und Qualität der Dienstleistungen zunähmen. Zudem gäbe es ein falsches Verständnis in der Bewertung der Versorgungsleistungen, die stark zur Förderung teurer Maßnahmen führe. Dies äußere sich unter anderem in einer starken Zu nahme der Zahl von Fachärzten bei gleichzeitiger Ausdünnung der qualifizierten Pflegeberufe. 9

Die Auswirkungen der Krise Wie bei einem Beveridge-System eigentlich selbstverständlich glich der griechische Staat bis 2009 die Defizite des Gesund heitsdienstes alle zwei oder drei Jahre aus. Bereits ab 2007 nahm die bürgerliche Karamanlis-Regierung die staatlichen Spitäler ins Visier – ihr Budget wurde bis 2009 um 40 % redu ziert. Ab 2009, also ab den ersten von der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank diktierten Sparmaßnahmen, brach das gesamte System aber faktisch zusammen.

Seit 2009 sind die staatlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor um 32 % zurückgegangen, die Tendenz ist weiter steigend. Dafür wurde umgehend ein Selbstbehalt eingeführt – schlug sich jeder Arztbesuch anfangs noch mit fünf Euro zu Buche, sind es seit dem im Herbst 2012 beschlossenen neuen Austeritätspaket bereits 25 EUR 10.

später erneut aufbrach, leistete sich das Ehepaar I. einen neu erlichen Arztbesuch. Da die empfohlene Therapie sehr teuer gewesen wäre, musste eine gemischte Kommission aus Ärzten und Verwaltungsbeamten darüber entscheiden. Die Behand lung wurde abgelehnt. Herr I. zitiert die mündliche Begrün dung: „Wir mussten eine Entscheidung treffen, und wir haben uns entschlossen, das Geld für die Heilung von Kindern zu verwenden. Ihre Frau ist 62, lassen Sie sie doch in Ruhe zu hause sterben“.11 In Perama eröffnete 2010 eine Klinik, die von Freiwilligen be trieben wird und in erster Linie der Behandlung illegaler Ein wanderer dienen sollte. Mittlerweile ist das Hospital eine Ein richtung geworden, welche die medizinische Betreuung der Arbeitslosen gewährleistet. Die „New York Times“ 12 berichtet vom Fall einer arbeitslosen Mutter, die vier Tage vergeblich versucht hatte, Insulin für ihren kranken dreijährigen Sohn aufzutreiben und schließlich verzweifelt in die Klinik kam, wo ihr geholfen wurde. Wohlgemerkt: Der Artikel der „NYT“ da tiert von Ende 2011, und mittlerweile sind weitere Einschnitte erfolgt, welche die Situation weiter verschärft haben.

Im gleichen Artikel werden einige der mittlerweile alltägli chen Folge der Austeritätspolitik beschrieben: In den meisten öffentlichen Spitälern fehlen die notwendigsten Verbrauchs materialien wie Toilettenpapier, Spritzen oder Katheter. Unter Mißachtung der elementarsten hygienischen Vorschriften müssen in etlichen Spitälern die PflegerInnen das gleiche Bettzeug für mehrere Patienten verwenden.

Einschnitte im Gesundheitsbereich und Selbstbehalte – das sind natürlich völlig absurde Maßnahmen, wenn die Beiträge zur Sozialversicherung durch die explosionsartig steigende Arbeitslosigkeit einbrechen. Also muss sich die Armuts- und Elendsspirale schneller aufwärts drehen, und mit Elend ist nicht nur die materielle Verarmung gemeint, sondern die Zerstörung früher selbstverständlicher, schwer errungener Einrichtungen.

Arbeitslose verlieren ein Jahr nach ihrer Entlassung den An spruch auf medizinische Versorgung. Die Verteuerung der Medikamente (mehr dazu weiter unten) führt dazu, dass viele Arbeitslose solange auf ärztliche Betreuung verzichten, bis sie schließlich die Spitalsambulanzen in Anspruch nehmen müs sen. Von 2009 bis heute hat sich die Zahl der Ambulanzpatienten um ein Drittel erhöht.

Die „Kosteneinsparungen“ durch Spitalszusammenlegungen – eine beschönigende Umschreibung für Klinikschließungen – und ein „überraschender“ Ärzteschwund führen nach Schätzungen der Gewerkschaften im Gesundheitsdienst dazu, dass pro Tag geschätzte 30 bis 40 Personen, die einer Intensivpfle ge bedürften, in den Spitälern abgewiesen werden.

Hier ein Beispiel für die Auswirkungen dieser „Gesundheits politik“: Bei Frau I. aus Thessaloniki wurde 2009 erfolgreich ein Melanom entfernt. Als die Krebserkrankung drei Jahre 9

Analysing the Greek health system: a tale of fragmentation and inertia, in: Health Economics, Vol. 14, Issue S 1, S. 151ff 10 Alle Angaben aus Le Monde, 26. 11. 2012

Der Angriff auf das Gesundheitssystem ist ein allgemeiner Teil der kapitalistischen Angriffe auf die Werktätigen. Hier Proteste von PflegerInnen in Madrid (November 2012)

Die Krise kann tödlich sein. So müssen etwa Frauen, bei de nen Brustkrebs diagnostiziert wird, oft bis zu drei Monate auf einen Operationstermin warten – viel zu lange, wie der Anästhesist Olatz Ugarte vom Sankt-Savas-Krebsklinikum in Athen betont.

Im krisengeschüttelten Griechenland ticken gleich mehrere medizinische Zeitbomben: Der faktische Ausschluss der Ärmsten von der medizinischen Versorgung, gekoppelt mit den 11 12

Le Monde, 26. 11. 2012 Die folgenden Beispiele stammen aus dem Artikel: Fiscal Crisis Takes Toll on Health of Greeks, NYT, 27. 12. 2011

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KLASSENKAMPF Kosten für empfängnisverhütende Mittel wie Kondome, lässt eine Zunahme von Geschlechtskrankheiten und HIV-Fällen erwarten; gleichzeitig können sich immer weniger Eltern die Impfungen für die Kinder leisten; die Ärzte befürchten daher eine Rückkehr von Diphterie, Keuchhusten und Kinderlähmung.

Der Gladenbacher Psychotherapeut Georg Pieper, der sich seit 2005 in Griechenland in der Ausbildung für Traumathera peuten engagiert, berichtete nach einem Besuch in Athen im vergangenen Oktober über jene Fälle, mit denen seine Kolleginnen und Kollegen konfrontiert sind (wobei aber aus Kostengründen nur sehr wenige Menschen therapiert werden können): „Es geht einmal um Menschen, die Opfer von Gewaltübergrif fen, von sexuellem Mißbrauch, schweren Unfällen oder von Brandkatastrophen geworden sind. In der Bevölkerung herrscht aufgrund der Krise eine große Frustration, und es entwickelt sich ein Aggressions- und Gewaltpotential. Außerdem birgt die Not ganz neue Gefahren für Leib und Leben. Es gibt ganze Wohnviertel, die im Winter von der Öllieferung ab geschnitten sind. In den Haushalten wird deshalb in kleinen Öfen geheizt, mit Holz, das eigenhändig und illegal im Wald geschlagen wurde. Damit steigt natürlich das Brandrisiko.

Viele Erkrankungen kommen aber vor allem daher, daß die Betroffenen beruflich aus der Bahn geworfen wurden. Dabei suchen auffällig viele Männer die Therapien auf, häufig mit Depressionen und Angststörungen. Das sind zwei Krankheitsbilder, die bei Griechenlands Männern stark zunehmen. Diese Entwicklung ist neu, normalerweise holen sich deutlich mehr Frauen psychotherapeutischen Beistand.“ 13 Den Zustand des Gesundheitswesens insgesamt beschreibt Pieper folgendermaßen:

„Das öffentliche Gesundheitssystem ist komplett zusammengebrochen. Staatliche Kliniken verfügen in der Regel über keine Medikamente mehr, die muß man sich als Patient irgendwie selbst besorgen. Die Ärzte sagen auch klipp und klar, 13 Junge Welt, 31. 12. 2012

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Griechisches Gesundheitssystem in der Krise daß sie nicht adäquat pflegen und behandeln können. Die Leute müssen sich ihre Bettwäsche und ihr Essen selbst mit bringen. Die hygienischen Bedingungen sind verheerend, es fehlt an Einweghandschuhen und Kathetern. Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern müssen selbst putzen, weil das Reinigungspersonal entlassen wurde. Selbst hochschwangere Frauen werden mitunter abgewiesen, weil man ihnen nicht helfen kann oder sie nicht versichert sind. Und private Kliniken kann sich kaum ein Mensch leisten. Wer zum Beispiel gerade einen schizophrenen Schub hat und unbedingt behandelt gehört, den würde dies 3500 Euro kosten. Weil die wenigsten das zahlen können, bleiben viele Krankheiten unbehandelt, sie chronifizieren und werden zu einem großen Problem für die Gesellschaft.“

Die Krankenhausbesetzung von Kilkis (Februar 2012) Am 5. Februar 2012 veröffentlichten die Beschäftigten des Krankenhauses der nordgriechischen Stadt Kilkis (rund 40 Kilometer von Thessaloniki entfernt) folgendes Kommuniqué: “Die ArbeiterInnen des Γ.Ν. (Allgemeinen Krankenhau ses) von Kilkis, DoktorInnen, Pflegekräfte und der Rest der Belegschaft, die an der Vollversammlung teilgenom men haben, beschließen: 1. Wir erkennen an, dass die gegenwärtigen und anhaltenden Probleme des E.S.Y. (Nationales Gesundheitssystem) und der damit verbundenen Organisationen nicht mit spezifischen und gesonderten Forderungen gelöst werden können, oder mit Forderungen, die sich nur um unsere speziellen Interessen drehen. Diese Probleme sind Teil einer viel weiter reichenden, generell unpopulären Regierungspolitik und einer dreisten globalen neoliberalen Politik.

2. Wir erkennen an, dass wir durch ein weiteres Beharren auf der Unterstützung dieser Forderungen wesentlich zur Stüt zung dieser rücksichtslosen Obrigkeit beitragen. Diese Autori tät wünscht sich, die Bildung einer allgemeinen Front der Ar beiterInnen und der Bevölkerung auf nationaler und globaler Ebene mit gemeinsamen Interessen und Forderungen zu verhindern, um so ihren Gegner – also die Bevölkerung – zu schwächen und zu zersplittern. Eine solche Front würde sich gegen die soziale Verelendung richten, die uns das politische Establishment bringt.

3. Aus diesem Grund, sehen wir unsere speziellen Interessen innerhalb eines allgemeineren Kontextes politischer und wirt schaftlicher Forderungen, in der sich eine Vielzahl von Grie chInnen widerspiegeln können, die heute unter einer der stärksten kapitalistischen Attacken leiden müssen. Damit unsere Forderungen erfolgreich sein können, müssen sie bis zum Schluss mit der Kooperation der mittleren und unteren Klassen verbunden sein.

4. Der einzige Weg, um dies zu erreichen, ist das aktive Hin terfragen nicht nur der politischen Legitimität, sondern auch der Legalität der willkürlich autoritären und anti-sozialen Macht und Hierarchie, die sich hin zu einem Totalitarismus entwickelt, der zügig voranschreitet.

5. Die ArbeiterInnen des Allgemeinen Krankenhauses von Kil kis antworten auf diesen Totalitarismus mit Demokratie. Wir besetzen das öffentliche Krankenhaus und stellen es unter un sere direkte und absolute Kontrolle. Das Krankenhaus von Kil -

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Griechisches Gesundheitssystem in der Krise kis wird fortan selbst organisiert sein und die einzig legitime Macht, um Verwaltungsentscheidungen zu treffen, wird die Allgemeine ArbeiterInnenvertretung sein.

6. Die Regierung ist von ihren wirtschaftlichen Verpflichtun gen, das Hospital zu unterstützen, nicht zu befrei en, aber falls sie weiterhin ihre Verpflichtungen ignorieren sollte, werden wir gezwungen sein, die Öffentlichkeit darüber zu informieren und die Lokalregierung zur Unterstützung aufzufordern. Aber wesentlich wichtiger wird es sein, dass uns die ganze Gesellschaft auf jede erdenkliche Weise unterstützt: (a) damit unser Hospital überleben kann; (b) mit allumfassender Unterstützung für das Recht auf öffentliche und freie Gesundheitsversorgung; (c) beim Sturz der derzeitigen Regierung und jeder neoliberalen Politik, egal von woher sie kommt, durch einen gemeinsamen Kampf der Bevölkerung; (d) eine tiefe und strukturelle Demokratisierung, welche es der Bevölkerung und nicht irgendeiner dritten Partei erlaubt, Entscheidungen für ihre eigene Zukunft zu treffen.

7. Die ArbeiterInnengewerkschaft des Krankenhauses von Kilkis beginnt mit dem 6. Februar, die Arbeit aufrechtzuerhalten, aber nur Notfälle in unserem Hospital zu behandeln, bis schließlich alle Arbeitsstunden bezahlt wurden und unsere Gehälter wieder auf dem Niveau sind, auf dem sie waren, bevor die Troika ( EU – EZB – IWF ) eintraf. Inzwischen – genau wissend, was unsere gesellschaftliche Mission und moralische Pflicht sind – werden wir die Gesundheit der BürgerInnen schützen, die in unser Hospital kommen und freie medizini sche Behandlung allen gewähren, die es benötigen, entgegen kommend und die Regierung anrufend, um schließlich ihre Verantwortung zu akzeptieren, schließlich in letzter Minute ihre maßlose soziale Rücksichtslosigkeit zu überwinden.

8. Wir haben entschieden, dass eine neue Generalversammlung am Montag, den 13. Februar in der Aula des neuen Kran kenhaustraktes um 11 Uhr zusammentrifft, um zu entschei den, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um eine effiziente Durchführung der Besetzung der Verwaltung und eine erfolgreich realisierte Eigenverwaltung des Krankenhau ses zu bewerkstelligen, welche an diesem Tag beginnen wird.

Die Generalversammlung wird täglich stattfinden und wird das überragende Instrument sein, um Entscheidungen zu tref fen hinsichtlich des Personals und des Krankenhausbetriebs.

Wir erbitten die Solidarität sowohl aller Menschen und Arbei terInnen aus allen Bereichen, die Zusammenarbeit aller ArbeiterInnengewerkschaften und fortschrittlichen Organisationen, als auch die Unterstützung durch die Medien, um über die Wahrheit zu berichten. Wir sind entschlossen weiterzumachen, bis die Verräter, die unser Land und unsere Bevölke rung verkaufen, gehen! Entweder Sie oder Wir! Die oben angeführten Entscheidungen werden öffentlich verkündet bei einer neuen Konferenz am 15.2.2012 um 15.30 Uhr, zu der alle Massenmedien (lokal und national) eingeladen werden. Unsere täglichen Sitzungen beginnen mit dem 13.Februar. Wir werden die BürgerInnen über alle wichtigen Ereignisse und Entscheidungen, die unser Hospital betreffen, sowie veröffentlichte Nachrichten und Konferenzen informieren. Außerdem werden wir auf jegliche Weise versuchen, alle Ereignisse zu veröffentlichen, um diese Mobilisierung erfolgreich zu gestalten.

Wir rufen auf: - Unsere MitbürgerInnen, Solidarität für unsere Bemühungen zu bekunden - JedeN unfair behandelteN BürgerIn unseres Landes in Streik

und Opposition zu treten gegen seine/ihre Unterdrücker, - Unsere Kolleginnen und Kollegen aus anderen Krankenhäu sern, ähnliche Entscheidungen zu treffen, - Die Beschäftigten in anderen Bereichen des öffentlichen und privaten Sektors und die Mitglieder in progressiven Organisa tionen oder ArbeiterInnenorganisationen auf ähnliche Weise zu handeln, damit unsere Mobilisierung zu einem umfassenden Widerstand der ArbeiterInnen und der Bevölkerung wird und ein Aufstand bis zu unserem finalen Sieg gegen die wirtschaftliche und politische Elite, die heutzutage unser Land und die ganze Welt unterdrückt.” 14 Im Spital von Kilkis und drei Gesundheitszentren in der Regi on waren zum Zeitpunkt der Besetzung 600 Menschen be schäftigt. An den Vollversammlungen vor der Besetzung nah men im Schnitt jeweils 250 Personen teil. Jede Versammlung dauerte zwei bis drei Stunden. Um eine demokratische Kon trolle zu gewährleisten, gab es keine Teilversammlungen.

Am 20. Februar 2012 besetzten die PflegerInnen und ÄrztIn nen das Spital. Im Folgenden ein Brief der Radiologin Leta Zotaki, die Mitglied des Besetzungskomitees war: „(...) Die Besetzung des Krankenhauses in Kilkis durch seine Arbeiter_innen begann am Montag, den 20. Februar, um 8.30 örtlicher Zeit. Bei dieser Besetzung geht es nicht nur um uns, die Ärzt_innen und Arbeiter_innen des Kilkiser Krankenhau ses. Genausowenig geht es dabei nur um das griechische Ge sundheitssystem, das tatsächlich gerade am Kollabieren ist.

Wir befinden uns in diesem Kampf, weil das, was gerade wirk lich in Gefahr ist, die Menschenrechte sind. Und diese Bedro hung richtet sich nicht nur gegen eine Nation, oder gegen ein paar Länder, oder ein paar soziale Gruppen sondern gegen die Unter- und Mittelschichten Europas, Asiens, Amerikas, Afri kas, der ganzen Welt. Das heutige Griechenland ist das morgi ge Bild Portugals, Spaniens, Italiens und dem Rest der Länder weltweit.

Die Arbeiter_innen des Kilkiser Krankenhauses und der meis ten Krankenhäuser und Gesundheitszentren Griechenlands werden nicht pünktlich bezahlt, einige von ihnen mussten zu 14

Deutsche Version auf: http://www.klassegegenklasse.org/arbeiterinnenkontrolle-ineinem-griechischen-krankenhaus/, das griechische Original auf: https://athens.indymedia.org/front.php3? lang=el&article_id=1374098

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KLASSENKAMPF sehen, wie ihre Gehälter praktisch auf Null heruntergekürzt wurden. Einer meiner Mitarbeiter wurde mit einem Schock in unsere Kardiologische Klinik eingeliefert, nachdem er reali sierte, dass er anstatt des normalen Schecks über 800 Euro (ja, das ist sein monatliches Gehalt), vom Staat eine Benachrichtigung erhielt, dass er diesen Monat nicht nur gar kein Gehalt bekommt sondern auch noch 170 Euro zurückzahlen soll! Anderen Arbeiter_innen wurden diesen Monat nur 9 (neun) Euro ausgezahlt! Diejenigen unter uns, die noch ir gendeine Art Gehalt bekommen, werden sie so gut wie wir nur können unterstützen.

Das ist ein Krieg gegen die Menschen, gegen die ganze Gesellschaft. Jene, die sagen, dass die Schulden Griechenlands die Schulden der Menschen Griechenlands sind, lügen. Es sind nicht die Schulden der Menschen. Sie wurden von den Regierungen in Zusammenarbeit mit den Bankiers geschaffen, um die Menschen zu versklaven. Die Kredite an Griechenland werden nicht für die Gehälter, Renten und öffentlichen Sozialausgaben verwendet. Es ist das genaue Gegenteil: Gehälter, Renten und Sozialausgaben werden benutzt, um die Bankiers zu bezahlen. Sie lügen. Entgegengesetzt zu dem, was sie angeben, wollen sie keine schuldenfreie Gesellschaft.

Sie erschaffen die Schulden (mithilfe der korrupten Regierungen und Politiker_innen) selbst, zu ihrem eigenen Vorteil. Sie gaben Griechenland einen Premierminister um sicherzustellen, dass der “Job” auch anständig gemacht wird.

Unser Premierminister Loukas Papadimos wurde überhaupt nicht gewählt. Er wurde mithilfe korrupter europäischer und griechischer Politiker_innen von der EZB und den Bankiers mit ernannt. Das ist ihre Interpretation des Wortes “Demokratie”!

Griechisches Gesundheitssystem in der Krise Monat oder weniger arbeiten. Und das betrifft auch nur die, die überhaupt eine Arbeit finden können! Keine Gesundheitsfürsorge, keine Renten, Obdachlose und Verhungernde, so wie es gerade jetzt der Fall ist mit meinen Mitmenschen in Grie chenland. Tausende leben auf der Straße und hungern.

Wir haben nicht die Absicht Schwarzmalerei zu betreiben, aber das ist die Wahrheit. Diese Situation besteht nicht wegen eines finanziellen oder geldlichen Missgeschicks oder Fehlers.

Sie ist der Beginn einer hässlichen Phase, eines langen Pro zesses, der einem vorsichtig ausgearbeitetem Plan folgt, ein Prozess, der schon vor Jahrzehnten begann!

Wir müssen gemeinsam gegen diesen neoliberalen Plan kämp fen. Und das ist, was wir in Kilkis und in so vielen anderen Städten weltweit jetzt tun.

Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigen wir nicht ein Spenden konto zu eröffnen. Aber es kann passieren, dass wir es in eini gen Monaten oder sogar Wochen tun müssen, wenn die Situa tion sich verschlechtert. Was wir zurzeit vor allem am Drin gendsten benötigen, ist moralische Unterstützung und Öffent lichkeit. Wenn wir den Krieg gegen dieses korrupte System gewinnen wollen, müssen sich die lokalen Kämpfe weltweit ausbreiten und massenhaft Unterstützung bekommen. Wenn Ihnen noch zusätzliche Wege einfallen, wie unsere Nachrich ten und Ideen verbreitet werden können, wäre das großartig!“15.

Gut drei Wochen konnte das medizinische Personal den Be trieb der Klinik aufrecht erhalten und fand lokal und interna tional große Unterstützung. Mit Bedauern müssen wir aber feststellen, dass das (vorläufige) Scheitern dieser ersten, bei spielhaften, Klinikbesetzung von der internationalen „Linken“ entweder gar nicht oder viel zu oberflächlich analysiert wur de. Es war ein Scheitern, das seine Wurzeln nicht im Kampf hatte, sondern im geballten Gegenschlag von Staatsmacht und korrupter Gewerkschaftsbürokratie.

In einem Interview mit der französischen anarchistischen Li bertären Kommunistischen Organisation berichtet die Ärztin Leta Zotaki, dass es bereits von Haus aus massive Widerstän de seitens des Gewerkschaftsverbandes gegen die Besetzung gegeben habe, da die Bürokraten der Linie ihrer Parteien (al len voran der PASOK) folgten, und die Besetzung jedweder Art von Betrieb unter Arbeiterkontrolle ein absolutes „no go“ für die reformistischen Bürokraten ist. Der Staatsapparat – von Zotaki als „die Oligarchen“ bezeichnet – übte massiven Druck auf Personal und Bevölkerung aus und nutzte eine Si tuation Anfang März, als etliche der erfahrensten PflegerInnen und Ärzte abwesend waren, weil sie bei Solidaritätsveran staltungen in anderen Teilen Griechenlands über ihren Kampf informierten.

Die Schulden werden von den Bankiers geschaffen, die Geld aus dem Nichts machen und Zinsen eintreiben, und dass nur, weil unsere Regierungen ihnen das Recht geben, es zu tun.

Und sie hören nicht auf zu sagen, dass für diese Schulden Sie, ich, meine und Ihre Kinder und Enkelkinder mit unseren privaten und staatlichen Rücklagen bezahlen werden müssen, mit unserem Leben. Wir schulden ihnen nichts. Im Gegenteil, sie schulden den Menschen einen Großteil ihrer Vermögen, die sie nur Dank der politischen Korruption machten.

Wenn wir unsere Augen gegenüber dieser Wahrheit verschließen, werden wir bald alle Sklaven sein, die für 200 Euro im

In einem Artikel in „express“, der auch auf labournet.de veröf fentlicht wurde, schreibt Anna Leder: „Zwei bis drei Mal wöchentlich fanden in Kilkis die Vollver sammlungen der Beschäftigten statt, manchmal auch im Stadtsaal, um die örtliche Bevölkerung besser einbinden zu können. Doch die Drohungen, Anschwärzungen und die Ver breitung eines Klimas der Angst seitens der Krankenhauslei tung wurden von Woche zu Woche massiver. Die Versammlun 15

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http://weareallgreek.wordpress.com/2012/03/

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Griechisches Gesundheitssystem in der Krise gen erhielten immer weniger Zulauf. Vielen Beschäftigten, vor allem gering Qualifizierten, wurde mit Entlassung, AusbildungsärztInnen mit der Nichtanerkennung ihrer Dienstzeiten gedroht. Auch die Unterstützung durch die Bevölkerung beschränkte sich mehr und mehr auf Zustimmung unter vier oder sechs Augen. So ging nach drei Wochen die Besetzung zu Ende, ohne dass eine Vollversammlung dies überhaupt hät te beschließen können.

In den nächsten Monaten folgte eine Reihe von Krankenhäu sern in verschiedenen griechischen Städten dem Beispiel von Kilkis. Es waren dies unter anderem das Krankenhaus von Ieripetra auf Kreta, wo es gelang, zeitgleich mit dem Kranken haus auch das Rathaus der Stadt zu besetzen. Doch diese Be setzungen konnten höchstens für zwei bis drei Tage aufrechterhalten werden, und ihre Bedeutung blieb im Unterschied zu Kilkis eher symbolisch. Jedenfalls ist mit diesen Besetzungen ein Netzwerk von Krankenhäusern, von dem auch in Zukunft Widerstand erwartet werden kann, geschaffen worden.

Ein Grund für neuerliche Proteste ist schon in Sicht. Seit kurzem sind Pläne der Regierung bekannt, im Spätherbst diesen Jahres 60 (!) der insgesamt 132 griechischen Krankenhäuser ›zusammenzulegen‹, was de facto deren Schließung bedeutet. Dabei würde schätzungsweise mindestens ein Drittel der Arbeitsplätze verloren gehen.“ 16

Das solidarische Zusammengehen von Pflege- und ärztlichem Personal in Kilkis war zugleich ein Schlag gegen die teilweise offene Profitgier, die im staatlichen und privaten Gesundheits wesen in Griechenland regierte und, in Maßen, nach wie vor regiert. Ärztliche Betreuung in Griechenland war oft mit einem Wort verknüpft: “Fakelaki” (Plural: Fakelakia, Synonym für Umschlag mit Geld, Schmiergeld). „Geschäftstüchtige“ Ärzte konnten auch im staatlichen Gesundheitsdienst ESY ordent lich abzocken: So wurden am 19. Februar 2013 mehrere Ärzte wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verhaftet. Ein 60-jähriger Chirurg in Athen stellte für eine Operation eine Quittung über 150,-- EUR aus, obwohl er 1.800 EUR erhalten hatte; in Thessaloniki nahm die Polizei einen Arzt fest, der dem Angehörigen einer von ihm operierten Patientin, der sich mit zwei Flaschen Wein bedanken wollte beschied, er möge schleunigst mit 400 EUR wiederkommen, den Wein könne er sich behalten.17

Das Gesundheitswesen – Teil des kapitalistischen Systems Was Kilkis für die griechischen Gewerkschaften so brisant machte, war die klare Einbettung des Kampfes in die breite Widerstandsfront gegen die Austeritätspolitik. Zudem wies die Organisationen der Besetzung klar den richtigen Weg: De mokratisch legitimierte Komitees, die sich auf die Belegschaf ten stützen, Unterstützung bei der arbeitenden Bevölkerung suchen und versuchen, die Besetzung unter Arbeiterkontrolle auszuweiten.

Letzten Endes ist das die einzig mögliche Antwort auf die Kri se – die Beseitigung eines Profitsystems, das sich als unfähig erweist, die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen, und seine Ersetzung durch ein auf Solidarität beruhendes gemeinschaftliches System der Zusammenarbeit zum Nutzen der Werktätigen. Besonders hervorhebenswert am Beispiel von Kilkis war auch das hohe politische Bewusstsein, das sich im Kampf um die Klinik herausgebildet hatte. Niemand versuchte, die „Selbstverwaltung“ als eine ideale Insel in einem Meer der kapitalistischen Krise anzupreisen. Es war PflegerInnen und ÄrztInnen gleichermaßen klar, dass hier ein Beispiel gegeben wurde, das nur dann siegreich hätte enden können, wenn das gesamte kapitalistische System gestürzt worden wäre.

Der Abbruch der Besetzung war keine vernichtende Niederlage – sie reiht sich in eine Reihe heroischer Kämpfe ein, die nicht siegen konnten, weil die Bedingungen dafür noch nicht reif waren, die aber notwendig waren, um ein Beispiel zu geben, wie's gemacht werden kann.

Das Gesicht der Krise: Arbeitslose müssen in Abfalltonnen nach Essen suchen

Die Verringerung der Ärztezahlen in öffentlichen Spitälern ist paradoxerweise nicht nur auf die Sparpolitik des Staates al lein zurück zu führen – zahlreiche Ärzte sind einfach unterge taucht oder außer Landes gegangen,, weil sie ihr Schwarzgeld rechtzeitig ins Ausland geschafft haben und durch die Krise die Möglichkeiten, so viel abzucashen wie früher, dahin geschwunden sind.

In einem Profitsystem zeigen sich in Krisenzeiten gerade in Bereichen, die historisch „ideologisiert“ worden sind – als ge meinnützig, karitativ, nächstenlieb, gerecht – die brutalen Realitäten. Nichts ist mit Äskulap und der Verpflichtung, den Menschen zu helfen – für viele MedizinerInnen ist ihr Beruf einfach eine profitable Einnahmequelle wie jede andere auch. Ärztinnen und Ärzte wie jener in Kilikis oder im „Gesundheits zentrum der Solidarität“ in Thessaloniki stellen sich dann auf die „richtige“ Seite, wenn sie außerhalb und neben ihrem Be ruf politisch bewusst oder aktiv geworden sind. Sie werden 17

16 http://labournet.de/internationales/gr/leder1.html

http://www.griechenland-blog.gr/2013/02/aerzte-in-griechenlandwegen-bestechung-und-steuerhinterziehungverhaftet/12328/12328/

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KLASSENKAMPF nicht solidarisch, weil das in einem medizinischen Lehrbuch steht. (Ein weiteres, „schlagkräftiges“, Beispiel aus Griechenland: die angeblich „neutrale“ Polizei, die in Wirklichkeit von offenen Faschisten durchsetzt ist und mit äußerster Brutalität gegen Proteste vorgeht, foltert, willkürlich verhaftet und MigrantInnen gemeinsam mit den Mörderbanden der “Goldenen Morgenröte“ terrorisiert).

Das griechische Nachrichtenportal Zougla berichtet: „Ab 6 Monate bis zu einem Jahr müssen in Griechenland die Bürger warten, die sich einer einfachen Operation in einem Krankenhaus des öffentlichen Gesundheitssystem (ESY) unterziehen wollen. Wie der Vorsitzende des Verbands der Kran kenhausärzte Thessalonikis (ENITH), Christos Papastergiou betonte, werden wegen des Fehlens von Personal und Materialien inzwischen bereits Termine für das Jahr 2014 verge ben.

Zur selben Zeit setzt sich die Korruption in den Krankenhäu sern fort. “Wir verlangen, dass die Bankkonten der Direktoren der Krankenhäuser, der Direktoren der Kliniken und der Bediensteten geöffnet werden, die in Bestellungen involviert sind”, fügte Herr Papastergiou an, zusammen mit dem Perso nal des Krankenhauses “Panagia” an der Protestkundgebung teilnahm, die im Rahmen des panhellenischen Streiks der Ärz te vor den Geschäftsräumen der 4. Gesundheits-Bezirksverwaltung (YPE) stattfand.

Der Vorsitzende des ENITH beklagte, dass im Osten Thessalo nikis kein Kinderarzt des EOPYY existiert und dass es Entbindungskliniken ohne Geburtshelfer und Operationssäle ohne Anästhesisten gibt, und fährt fort: “Wenn jemand mit einem Herzinfarkt in das Krankenhaus ‘Panagia’ eingeliefert wird, gibt es kein Labor für die Durchfüh rung erforderlichen Blutuntersuchungen. Der Patient wird mit einem Krankenwagen in das Krankenhaus ‘Agios Pavlos’ gebracht werden müssen, sofern es einen Krankenwagen gibt und ein Fahrer da ist. Das ‘Ippokratio’ hat keinen Koronaran giographen, das ACHEPA hat keinen Magnet-Tomographen, drei Kliniken des ‘Panagia’ werden in Räumlichkeiten des ‘Agios Pavlos’ verlegt, die mit Asbest gedeckt sind. Die Zusammenlegung der Kliniken erfolgt völlig planungslos und ohne das Vorliegen in sich abgeschlossener Studien.“18

Griechisches Gesundheitssystem in der Krise Zuge. Trotzdem verschlechtert sich die Situation der Immi granten im angeschlagenen Land.

Erneut macht die griechische Neonazi-Partei Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte") mit einer fremdenfeindlichen Aktion auf sich aufmerksam: Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ruft die Vereinigung auf Plakaten in Athen die Bürger dazu auf, Blut zu spenden. Die Rechtsradikalen wollen es dann selbst an Patienten verteilen - allerdings "nur an Grie chen, die unsere Hilfe brauchen".

Konkret bedeutet das: Immigranten sollen kein Blut von Grie chen erhalten. Die Partei-Blutbank soll sich in einem staatli chen Krankenhaus in Athen befinden. Eine der größten Ärzte vereinigungen der Hauptstadt reagierte geschockt auf die Ankündigung: Die Aktion sei "verrückt, unwissenschaftlich, ille gal und rassistisch", hieß es in einer Stellungnahme.

Der Chef des Krankenhauses erklärte, man werde beim Einsatz des Blutes keine Rücksicht darauf nehmen, woher der Pa tient stamme. Alles andere wäre nach Angaben des Gesund heitsministeriums auch illegal. "Wenn jemand Blut braucht, sollte die Person jedes Recht darauf haben, es zu bekommen egal, wer es ist."19

Auch hier findet sich eine Forderung, die richtungsweisend ist: Die Offenlegung der Bücher, auch im Gesundheitsbereich.

Diese Forderung kann aber nur dann ihre volle Wirkung ent falten, wenn sie in Verbindung mit der Besetzung der Klini ken unter ArbeiterInnenkontrolle durch von den ArbeiterInnen bestellte und ihnen verpflichete ExpertInnen durchgeführt wird.

Ja – das Gesundheitswesen ist Teil des kapitalistischen Systems und daher auch Teil seiner Krise, mit allen Implikationen. Auch der antifaschistische Kampf kann aus diesem „heh ren“ Bereich nicht herausgehalten werden:

Erwähnt sei, dass faschistische Schläger auch schon in Spitä ler eingedrungen sind, um dort Jagd auf MigrantInnen und linke AktivistInnen zu machen …

„Griechenlands Bürger sollen Blut spenden - aber nur für ihre Landsleute. Erneut provoziert die griechische Neonazi-Verei nigung "Goldene Morgenröte" mit einer fremdenfeindlichen Aktion. Im Parlament kam die Partei seit der Wahl kaum zum 18 http://www.griechenland-blog.gr/2013/01/bis-zu-1-jahr-wartezeitfuer-operation-in-krankenhaus-in-griechenland/11014/11014/

10

19

http://www.sueddeutsche.de/politik/griechische-neonazi-parteineonazis-bitten-um-blut-1.1411781

KLASSE NKAMP F

Griechisches Gesundheitssystem in der Krise Industrie abzubauen."

Kapitalismus macht arm und krank Der Mythos vom „Kapitalismus als dem siegreichen System“ nach dem Scheitern des Stalinismus in Osteuropa und der Restauration des Kapitalismus in den ehemaligen (deformierten und degenerierten) ArbeiterInnenstaaten ist mittlerweile verblasst – die Krise in Griechenland bietet fast täglich neue Beispiele dafür, was das Profitsystem mit und aus den Men schen macht.

Mit dieser Untersuchung eines Detailaspekts der Krise in Griechenland wollten wir zeigen, wie verwoben das kapitalistische System ist. Wenn wir in den bürgerlichen Medien und im Internet von Arbeitslosigkeit, von Lohnsenkungen hören, müssen wir diesen Begriffen weitere hinzufügen: Obdachlo sigkeit, Krankheit, Alkoholismus, Drogensucht, Kriminalität, Selbstmord. Der Kapitalismus rettet sich durch die Krise, indem er überschüssiges Kapital vernichtet und damit die Voraussetzung für einen neuen Akkumulations- und Verwertungs zyklus schafft. Das Kapital, das vernichtet wird, ist aber auch die menschliche Arbeitskraft.

Angesichts der rekordniedrigen Zinsen will Merck den Geld bestand nicht weiter erhöhen sondern die Verschuldung wei ter reduzieren und, wo es angebracht sei, kräftig ins Geschäft investieren. "Merck ist in einer Entschuldungsphase", sagte Zachert. Nach der milliardenschweren Übernahme des Labo rausrüsters Millipore lastete auf dem Konzern ein Schuldenberg von über fünf Milliarden Euro - Ende Juni war er auf unter drei Milliarden Euro geschrumpft. Die 2012 und 2013 fäl lig werdenden Anleihen werde Merck zurückzahlen, sagte Zachert.“20 Unter anderen, dramatischeren, Bedingungen – bei Ausbruch des Ersten imperialistischen Weltkrieges – gab Rosa Luxem burg eine prägnante Beschreibung des Kapitalismus. Grie chenland zeigt, dass ihre Worte immer noch gültig sind: „Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt – als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit –, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt.“ Gruppe Klassenkampf, 16. März 2013

Schlagend illustriert wird das durch folgende strategische Entscheidung des deutschen Pharmakonzerns Merck: „Frankfurt (Reuters) - Der Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck liefert das Krebsmedikament Erbitux nicht mehr an griechische Krankenhäuser.

Das Mittel sei in Griechenland aber weiterhin erhältlich, Pati enten könnten es über Apotheken beziehen, sagte ein MerckSprecher am Samstag. Finanzchef Matthias Zachert sagte der "Börsen-Zeitung" (Samstagausgabe), in Griechenland sei der Konzern mit zu vielen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen, es sei jedoch nur ein einziges Produkt betroffen. Erbitux ist gemessen am Umsatz das zweitwichtigste Medikament von Merck.

Merck war im Frühjahr wie andere deutsche Pharmakonzerne vom griechischen Schuldenschnitt betroffen. Die Regierung in Athen beglich unbezahlte Rechnungen staatlicher Krankenhäuser durch die Ausgabe von Anleihen. Diese werden erst in einigen Jahren fällig - viele Unternehmen haben die erhalte nen Bonds daher mit hohen Abschlägen verkauft. Bereits im Juni hatte der auf Blutplasmaprodukte spezialisierte Pharmakonzern Biotest entschieden, wegen unbezahlter Rechnungen in Millionenhöhe seine Lieferungen nach Griechenland einzustellen. Andere deutsche Pharmakonzerne - darunter auch Merck - erklärten damals, Griechenland trotz der Zahlungs probleme des staatlichen Gesundheitssystems weiter mit Arzneimitteln zu versorgen.

In anderen von der Schuldenkrise betroffenen Ländern sei die Lage entspannter, nur in Griechenland habe Merck Lieferun gen eingeschränkt, sagte Merck-Finanzchef Zachert. "So hat zum Beispiel die spanische Regierung Maßnahmen ergriffen, um die Verbindlichkeiten gegenüber der pharmazeutischen

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http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE8A201O20121103

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MARXISTISCHER STUDIENZIRKEL

DAS WESEN DER RELIGION

Am Samstag, 6. April 201 3, veranstaltet die GKK einen MARXISTISCHEN STUDIENZIRKEL zum Thema

Marxismus und Religion.

Neben einer Darstellung der marxistischen Position zur Religion (wie entsteht Religion? Welche gesellschaftliche Funktion hat sie? Wie gehen Revolutionäre an religiöse, aber kämpferische ArbeiterInnen heran?) wollen wir uns auch mit dem bevorstehenden Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien auseinandersetzen. Dazu wird es ein Referat eines Genossen von gottlos.at geben!

Ort: Café Sperlhof, Große Sperlgasse 41, 1020 Wien

An unsere Leserinnen und Leser: Diese Ausgabe des KLASSENKAMPF ist eine Schwerpunktnummer zu Griechenland. Unsere Zeitung umfasst üblicherweise Artikel zur österreichischen und Internationalen Politik, zur marxistischen Theorie, Texte unserer internationalen Strömung (dem Kollektiv Permanente Revolution CoReP), Analysen zu ökologischen Fragen, Dossiers zu historischen Themen.

Probenummern können bei uns angefordert werden! gruppe.klassenkampf@gmail.com