KLASSENKAMPF 14

Fragwürdige „direkte Demokratie“ in Wien: Will's Häupl wirklich wissen? Seiten 9 bis 1 1

KLA S S E N KA M PF Zei t u n g fü r Rä t em a ch t u n d Revol u t i on Nummer 1 4 / Februar 201 3

Gruppe Klassenkampf

IMPERIALISTEN - RAUS AUS AFRIKA! NIEDER MIT DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTION IN MALI!

Preis 2,-- EUR

Mali: Keine österreichischen Truppen nach Afrika, keine Unterstützung für den französischen Imperialismus!

Gerade rechtzeitig zur Volksbefragung über die organisatorische Zukunft des österreichischen Militarismus hat sich im Nachrichtenmagazin „profil“ der französische Botschafter Stéphane Gompertz zu Wort gemeldet. In der Ausgabe, die ab 20. Jänner bei den Kolporteuren erhältlich war, erklärte Seine Exzellenz der Botschafter: „ Frankreich bekommt Unter-

Wieder einmal setzt der französische Imperialismus - diesmal unter einem "sozialistischen" Präsidenten - seine Militärmacht ein, um in Afrika zu intervenieren. Vom „Kampf gegen den Terrorismus" ist die Rede - in Wahrheit geht es um die reichen Bodenschätze Malis: Gold, und vor allem Uran. Auch der österreichische Imperialismus will mitmischen: Zwar schickt die Koalition „nur" ein paar Sanitäter nach Afrika, aber das Signal ist klar: Auch unsere herrschende Klasse will bei der Kriegsbeute mitnaschen.

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stützung im Bereich der Informationsgewinnung und der Logistik. Außerdem stehen diplomatisch alle relevanten Staaten hinter dieser Operation. Natürlich hoffen wir, dass die Hilfe der Europäer noch stärker wird. Österreich zum Beispiel könnte bei der Ausbildung der malischen Trup-

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ISSN: 2220-0657

KLASSENKAMPF

ORGANISATION D IE P RO G RAM M ATIS CH E N G RU N D LAG E N D E R G RU P P E KLAS S E N KAM P F

Der beste und umfassendste Weg, um uns kennzulernen: Die Lektüre unseres programmatischen Dokuments "Für Revolution, Rätemacht und Sozialismus"! Für € 3,-- bei den Genossinnen und Genossen der GKK erhältlich.

Einführungsschulung in den Marxismus Die Gruppe Klassenkampf führt regelmäßig Einführungsschulungen in den Marxsmus durch. Wir setzen den ersten Schulungszyklus mit einem Abend "Die Geschichte der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung vom 1. Weltkrieg bis 1945" fort. Informationen und Anmeldungen bei: gruppe.klassenkampf@gmail.com

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Mali / Bundesheer pen mithelfen. (...)Ich denke, dass eine solche Entscheidung nach der österreichischen Volksbefragung zur Wehrpflicht fallen kann. Es wäre sinnvoll. Wir als Europäer sind durch islamistische Terroristen bedroht, sowohl in Afrika durch Geiselnahmen und Ähnliches als auch in Europa selbst.“

Das sind klare Positionen: Zeitgleich forderte der französische (sozialdemokratische) Außenminister Laurent Fabius beim Sondergipfel der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in Abidjan die afrikanischen Staaten auf, rasch Truppen nach Mali zu entsenden und dort die französische Interventionstruppe abzulösen. Dahinter steckt die klassische postkoloniale Stellvertreterkriegslogik: Statt „wertvolle“ französische Soldaten zu opfern, sollen „die Afrikaner“ das Chaos und Elend, das der Imperialismus in Jahrzehnten der Ausbeutung geschaffen hat, um den Preis ihrer eigenen Toten in den Griff kriegen.

Denn Mali ist für die im Tschad und in Côte d'Ivoire erprobte französische Kolonialarmee kein Spaziergang geworden. Die Armee der Imperialisten hat bisher 2.000 Soldaten im Rahmen der "Operation Serval" nach Mali entsandt, erklärte Kriegsminister Jean-Yves Le Drian am Samstag dem Sender France 3 Bretagne. Die bisher als Obergrenze genannte Zahl von 2500 Soldaten vor Ort könnte „womöglich überschritten“ werden, fügte er hinzu.

Noch herrscht in der Koaliton Uneinigkeit: Verteidigungsminister Norbert Darabos möchte den Militärschlag seiner französischen Genossen partout nicht mit heimischen Soldaten unterstützen. Außenminister Michael Spindelegger dagegen

Fortsetzung von Seite 1 ist einer Truppenentsendung nicht abgeneigt. Kein Wunder: Die ÖVP als „österreichische Wirtschaftspartei“ hat seit 2009, als der damalige malische Präsident Touré Österreich besuchte, in der Wirtschaftskammer eine starke Lobby für ein Engagement in Mali. Die österreichischen Exporte machen derzeit nur schlappe 30 Millionen Euro aus (das Geschäft kommt vor allem der Vorarlberger Textilindustrie zu Gute), aber die von der EU den afrikanischen Staaten aufgezwungenen Wirtschaftsverträge, die allesamt mit Privatisierungen verbunden sind, könnten auch der heimischen Energieund Bauwirtschaft lukrative Aufträge bringen.

Angesichts dieser fürwahr glänzenden Aussichten in einem Land, das über gewaltige Goldreserven verfügt, kann man ruhig am Aufbau einer nationalen Armee mitarbeiten, denkt Spindelegger und wird davon vermutlich bald auch seine sozialdemokratischen Regierungskumpane überzeugt haben.

Auch unter dem von Präsident Heinz Fischer, der Regierung und der WKO hofierten Präsidenten Touré hat sich übrigens nichts daran geändert, dass in den Bergwerken Malis Kinderarbeit nach wie vor gang und gäbe ist. Sechsjährige Kinder holen das Erz aus der Tiefe, und viele von ihnen ziehen sich bleibende gesundheitliche Schäden zu, weil sie mit hochgiftigem Quecksilber Gold von Erz scheiden müssen.

Wenn wir entschieden die französische imperialistische Intervention in Mali zurückweisen, bedeutet das für uns gleichzeitig, jede österreichische Hilfe für diesen imperialistischen Raubzug zu verhindern.

Denn: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

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„AKADEMIKERBALL“: NEUER NAME, ALTES GESINDEL

Tanz der Vampire

Flugblatt der Gruppe Klassenkampf anlässlich des "Akademikerballs" der FPÖ

Nachdem der WKR-Ball (WKR: Wiener Korporationsring = Dachverband der rechtsextremen und nazistischen Burschenschaften) in den vergangenen Jahren immer wieder durch Gegendemonstrationen ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde, bedienen sich die reaktionären, halb- und ganzfaschistischen Organisationen und Parteien heuer der Schirmherrschaft durch die FPÖ, die einen "Akademikerball" angemeldet hat, der in der Substanz mit dem alten WKR-Ball ident ist.

Dieser Ball soll als unverfängliche Tarnung für die Vernetzung der reaktionärsten Elemente nicht nur in Österreich dienen - auch heuer werden wieder (nicht näher genannte) "Ehrengäste" erwartet.

Bereits im Vorfeld jammern die Veranstalter über angebliche "Chaoten" und "Anarchisten" und fordern die Polizei zum tätlichen Angriff auf die Demonstrantinnen und Demonstranten auf. Verschwiegen wird von der "Ordnungspartei" allerdings, dass es im vergangenen Jahr immer wieder zu Übergriffen faschistischer Schläger gekommen ist, teilweise ungehindert unter den Augen der Polizei.

abwälzen will, verhöhnt sie mit solchen Events die Opfer ihres Systems; sie predigen Fremdenhass, Rassismus und Sozialdarwinismus und lassen sich ihre Festivitäten durch uniformierte und zivile Polizei schützen.

Hier zeigt der bürgerliche Staat sein wahres Gesicht: Die Demonstrantinnen und Demonstranten gegen den Aufmarsch der Reaktionäre sollen durch Einschränkungen bei den Marschrouten, durch Verbote und den Einsatz hunderter Polizistinnen und Polizisten behindert und eingeschüchtert werden. Sogenannte "Grundrechte" entlarven sich als das, was sie sind: Dem bürgerlichen Staat abgerungene Zugeständnisse, die nur so lange halten, wie die Massen ihre Einhaltung erzwingen können.

nannten "Elite" der Bourgeoi- • Gleiche Rechte für alle sie, dem Fremdenhass und Arbeiterinnen und ArbeiRassismus unsere Antwort ter, unabhängig von Natioentgegen nalität, Geschlecht,

• Keinen Fußbreit den Hautfarbe oder Religion!

Faschisten!

• Schluss mit der Hetze • Schluss mit den Angrif- gegen Asylwerberinnen fen auf unsere hart erund Asylwerber - Bleibekämpften sozialen Rechte! recht für alle, die es wün• Die Reichen sollen für schen! ihre Krise selber zahlen!

Ein Wahlplakat der SPD aus dem Jahr 1930 warnt vor diesen Typen, die man heute noch bei den "nationalen" Burschenschaften antrifft.

In Griechenland sehen wir, wohin es führt, wenn den arbeiterfeindlichen, rassistischen Kräften nicht rechtzeitig entgegengetreten wird, wenn die faschistische Brut nicht schon im Ansatz erstickt wird: In zugespitzten Krisensituationen entfalten die Nazibanden dann ihren mörderischen Terror gegen Migrantinnen und Migranten, Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und können deklassierte Elemente anziehen, wenn von den proletariNein, hier geht's nicht um schen Parteien keine eine friedliche Tanzveranstal- revolutionäre Perspektive getung. Während die herrschen- boten wird. de Klasse durch Einschnitte in allen Bereichen die arbei- Wir rufen daher dazu auf, tenden Menschen belastet am 1. Februar gegen den und die Kosten der von ihr "Akademikerball" und seine verursachten Krise auf Arbei- reaktionären Hintermänner ter und Arbeiterinnen, Ange- zu demonstrieren! Stellen stellte und Jugendliche wir dem Dünkel der selbster-

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„Wir sind Flüchtlinge, in Österreich angekommen um Asyl zu suchen und hier ein neues Leben aufzubauen. Unsere Länder sind zerstört, durch Krieg, Militärgewalt und Armut aufgrund kolonialistischer Politik. Wir kommen aus Pakistan, Afghanistan, Somalia, Nigeria, Gambia, Syria, Kurdistan,Iran und anderen Ländern und sind nun hier im Flüchtlingscamp Traiskirchen. Wir dachten, dass wir in diesem Camp Hilfe festgenommen. und Unterstützung von Österreich AM 22. J ÄNNER 2013 legen bekommen, aber was wir hier gesehen die in der Votivkirche protesund erfahren haben, ist, dass der tierenden Flüchtlinge zur österreichische Staat bisher nicht gezeigt Stärkung eine 10-tägige Pause des Hungerstreiks ein. hat, dass wir willkommen sind. Wir verharren im Flüchtlingscamp unter sehr ... UND EUROPA schlechten Bedingungen.“ Ausgehend von Würzburg Die Flüchtlinge aus Traiskirchen, kommt es seit März 2012 in November 2012 mehreren deutschen Städten

Solidarität mit de Schluss mit der R Zugang zum Arbe Parteien und den Boulevard brandgefährlich für die Asylwerber, wie sich auch im September zeigte als etwa 50 Flüchtlinge aus Würzburg nach Berlin marschierten und Ortsverbände der NPD in Thüringen entlang der Route zu „kreativem Protest“ und „vielfältigen Aktionen“ aufriefen!

Auch in anderen europäizu selbst organisierten Pro- schen Staaten, wie Holland, testen von Flüchtlingen, die Finnland, Frankreich, Türkei,

PROTESTE DER ASYLSUCHENDEN IN ÖSTERREICH ...

AM 24. NOVEMBER 2012 wird das Refugee Protest Camp Vienna als andauernder Flüchtlingsprotest vor der Votivkirche in Wien errichtet.

Zuvor waren Flüchtlinge in einem Protestmarsch vom Anhaltelager Traiskirchen nach Wien marschiert, wobei sie ua vor dem Asylgerichtshof Halt machten. Aus Angst vor weiteren Polizeikontrollen im

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Lager suchen am 18. Dezember Flüchtlinge in der Votivkirche Schutz.

AM 22. D EZEMBER treten einige der Flüchtlinge als Reaktion auf Polizeischikanen beim am Vortag stattgefundenen „Runden Tisch“ in den Hungerstreik.

AM 28. D EZEMBER wird das Camp im Sigmund-FreudPark von der Polizei brutal geräumt.

AM 12. J ÄNNER 2013 werden mehrere protestierende Flüchtlinge von der Polizei

immer wieder durch Hungerstreiks der Asylwerber unterstrichen werden.

Es hat mit einer Demonstration für die Rechte der Asylsuchenden im Oktober 2012 in Berlin, an der immerhin 6.000 Personen teil nahmen, ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den in ihren Herkunftsländern unterdrückten bzw. verfolgten Menschen gegeben, doch ist die Grundstimmung in den Bevölkerungen der Zielländer meist gesteuert durch rechte

Dänemark, Bulgarien und Griechenland, kämpfen Flüchtlinge für die Zuerkennung von elementaren Menschenrechten, wie Freiheit und Gleichheit!

STATISTIK AUS DEN KAPITALISTEN-ZENTRALEN DER EU UND ÖSTERREICHS Nur damit man die Dimensionen der „Asylantenströme“ ein wenig zu Recht rücken kann, im folgenden Zahlen

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r Flüchtlingsbewegung! epression! itsmarkt für AsylwerberInnen! aus den offiziellen Datenban- in 1. Instanz ¾ negativ entken (Quellen BMI bzw. Euro- schieden, also 177.900 Menstat): schen abgewiesen • 2011 kamen demnach auf Asylanträge in Österreich: 1 Million Einwohner der EU 27 immerhin 600 Asylwerber, 2008 12.841 bei der oben genannten Auf2009 15.821 nahmequote entspricht dies 2010 11.012 „erschreckenden“ 150 aufge2011 14.416 nommenen Asylsuchenden 2012 17.415 auf 1 Million Einwohner, in Österreich ist dieses Verhältnis 2011 1.715 zu 430 gewesen.

Asylwerber in EU 27 in 201 1 :

Gesamt

Genfer Flüchtlingskonvention 1951 und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 1967, zuvor gab es keine völkerrechtlich verbindliche Regelung zum Umgang mit Flüchtlingen.

Anerkannte Flüchtlinge sind solche, die verfolgt werAUT 14.400 den wegen: • Rasse • 2011 wurden in den EU • Religion 27 von 237.400 Asylanträgen • Nationalität FRA GER ITA BEL ….. …. …. ….

301.000 56.300 53.300 34.100 31.900

GRUNDLAGEN DES ASYLRECHTS

• Zugehörigkeit zu einer be- am Ende, nachdem sie die restimmten sozialen Gruppe aktionäre Verfolgung ihrer • Politische Überzeugung Personen durch den preußischen Staat bis nach London In Österreich ist das Asyl- nachgewiesen haben, den Ruf gesetz 2005 das zentrale Ge- Englands als das „sicherste setz und regelt die Asyl für Flüchtlinge aller ParVoraussetzungen zur Gewäh- teien und aller Länder“ herrung von internationalem vorheben. Wie wichtig es für Schutz: Anerkennung als den geistigen und revolutioFlüchtling im Sinne der Gen- nären Fortgang der Menschfer Flüchtlingskonvention heitsgeschichte war, dass und der Status-Richtlinie verfolgte Männer wie Marx oder Gewährung von subsidi- und Engels politisches Asyl

ärem Schutz (Refoulement- finden konnten und ohne die schutz).

Behinderungen eines reaktionären Staates den WissenZWEI HISTORISCHE BEI- schaftlichen Sozialismus SPIELE DER KONSEbegründeten, muss an dieser QUENZEN DES Stelle wohl nicht betont werVERHALTENS GEGENden! ÜBER VERFOLGTEN Welche vernichtenden Folgen eine restriktive AsylpoliIm Juni 1850 schreiben Karl tik haben kann, zeigt das Marx und Friedrich Engels Beispiel der Schweiz, die einen Brief an den Redakteur 1942 die Landesgrenzen für der Zeitung „The Sun“, in „Flüchtlinge aus rassischen dem sie sich selbst als deut- Gründen“ schloss, was für sche politische Flüchtlinge tausende von Juden, die bezeichnen und in dem sie Schutz vor den deutschen

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KLASSENKAMPF Vernichtungslagern suchten, das Todesurteil bedeutete, auch jene, die die Schweiz nur als Transitland benutzen wollten, fanden keine Gnade (1941 reisten noch 1.201 Flüchtlinge durch die Schweiz, 1942 vor der endgültigen Schließung der Grenze nur noch 148)!

Man sieht an diesen beiden Beispielen, welch unglaublich positive oder fürchterlich negative Konsequenzen die Asylpolitik eines Landes haben kann!

FORDERUNGEN DER PROTESTIERENDEN FLÜCHTLINGE Im November 2012 haben die Flüchtlinge aus Traiskirchen ihre Stimmen erhoben und einen Katalog mit 16 Forderungen vorgelegt, von denen die elementarsten die folgenden sind: • Vernünftige Deutschkurse sowie Berufs- und Weiterbildung für alle AsylwerberInnen • Bewegungsfreiheit, Wahlmöglichkeit des Wohnortes während des Asylverfahrens, selbstorganisierte Wohnungen und Heime und keine Zwangszuweisungen • Zugang zum Arbeitsmarkt, keine Almosen, sondern die Möglichkeit einen positiven Beitrag in dieser Gesellschaft zu leisten und dafür auch entsprechend entlohnt zu werden

ARBEIT ALS MENSCHENRECHT UND DEFINITIONSMERKMAL DES MENSCHEN Art 23 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: „Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit“ Dies ist die unverbindliche Erklärung der UN-Generalversammlung vom Dezember 1948 und solange die tatsächlichen Verhältnisse in unseren Gesellschaften nicht angepasst und verändert werden, solange wird es auch keine Äderungen im juristischen Überbau geben, und das Recht auf Arbeit wird erst dann durchsetzbar und verbindlich, wenn durch revolutionäre Aktionen der Rechtsbestand sich an die faktischen Verhältnisse angleichen muss!

Für Marxisten ist die zentrale Forderung der Flüchtlinge nach dem Recht auf Arbeit ganz wesentlich, weil eben auch Karl Marx darauf abstellt, dass die Arbeit dasjenige Element im Dasein ist, in dem sich der Mensch selbst in seiner Schöpferkraft erfährt und der Glaube an einen göttlichen Welterschaffer als Entfremdung und Selbstverlust entlarvt wird – der Mensch entfaltet sich erst vollständig in der Arbeit und indem er einem Objekt seinen Willen aufzwingt und sich verwirklicht.

Die Arbeit dient dem Fortbestand des Einzelnen und

der Gattung. " Als Bildnerin 2013“ braucht es für die etvon Gebrauchswerten, als was erlahmte und durch Kornützliche Arbeit, ist die Arbeit ruptionsverwicklungen daher eine von allen Gesell- diskreditierte Partei der Anschaftsformen unabhängige ständigen und Tüchtigen Existenzbedingung des Men- einen neuen Kick, ein neues schen, ewige Naturnotwen- Feindbild, um wieder hoch zu digkeit, um den Stoffwechsel kommen. Verlässlich wird dazwischen Mensch und Natur, für das Feindbild der schmaalso das menschliche Leben rotzenden und betrügenden zu vermitteln ", sagt Marx im MigrantInnen und Flüchtlinge "Kapital". Das Verwehren der hervorgeholt und mit Hilfe Arbeitsmöglichkeit ist daher der Massenmedien wird Stimnicht anders als unmensch- mung gemacht werden, je lich zu bezeichnen. schwieriger die Umfragesituation für Strache wird, um POLITISCHE KONSEso bedenkenloser und brutaQUENZEN ler wird die Hetze werden.

Ein Blick nach GriechenSeit Jahren kocht die politi- land zeigt auch, wie dramasche Rechte mit den Proble- tisch für MigrantInnen und men der Asylsuchenden und Flüchtlinge die Situation deren mangelnden Akzeptanz wird, wenn der durch das kain der Bevölkerung ihr eige- pitalistische System wankennes Süppchen, das erbärm- de Staat ins Zerbröseln gerät lich zum Himmel stinkt. Und und die faschistischen Parteiregelmäßig ergießt sich der en und ihre Banden Oberhand so und auch durch den Boule- gewinnen. vard geschürte Hass gewalt- Für revolutionäre Marxissam gegen die Schwächsten tInnen hingegen ist die „refuund Rechtlosesten unserer gee-Bewegung“ abgesehen Gesellschaft und leider immer von der notwendigen Solidariwieder mit furchtbaren, auch tät mit diesen verfolgten und tödlichen, Konsequenzen. Die deklassierten Menschen, ein parlarmentarische Rechtsex- spannender Kristallisationstreme Österreichs, FPÖ, inse- punkt, wo offensichtlich aktiriert mit Parolen wie vierte und aktionsbereite „Schubhaft, zwangsernähren, Menschen, die die Kraft hatabschieben! Wir lassen uns ten ihr gewohntes Umfeld zu nicht erpressen.!“ Menschen, verlassen, in unserer Geselldie sich mit den Asylsuchen- schaft angekommen sind und den solidarisieren werden als nun als eines ihrer Hauptziele „Beitragstäter zum Asylbe- die Errichtung von unabhäntrug“ verunglimpft. Im öster- gigen Räten von Flüchtlingen reichischen „Superwahljahr aufstellen, die von den protestierenden Flüchtlingen selbst organisiert werden sollen und die als solidarisches Kollektiv gemeinsam Strategien des Widerstands ausarbeiten wollen.

Samstag, 1 6. 2. 201 3, 1 4.00 Uhr, Wien /Westbahnhof

GROSSDEMONSTRATION FÜR FLÜCHTLINGSRECHTE! Gegen reaktionäre Hetze, für internationale Solidarität!

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Unterstützen wir die Flüchtlinge, Asylsuchenden und MigrantInnen bei Ihren berechtigten Forderungen in allen Staaten Europas und nutzen wir den revolutionären Elan der Menschen für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft!

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OECD-EXPERTE PRINZ

Hackeln bis 70 und arm bis zum Tod

Kurz nach Weihnachten, am 26. Dezember 201 2, öffnete „OECD-Pensionsexperte“ (so der STANDARD) Christopher Prinz ein nachträgliches „Weihnachtsgeschenk“ für die österreichischen Werktätigen: Seiner Meinung nach sollten die Österreicherinnen und Österreicher ruhig bis 70 arbeiten: "Warum das als Horrorzahl gilt, verstehe ich nicht.

Nirgendwo in Europa ist die Lebenserwartung so stark gestiegen wie in Österreich“, hakt der Prinz der Finsternis gleich nach.

reicht es für viele, um sich möglichst rasch aus dem Arbeitsmarkt zurückzuziehen.

Der Wert der Freizeit wiegt für die Leute die Verluste auf.“

Prinz wirft den österreichischen bürgerlichen Regierungen vor, zwar durch Schüssels Angriffe auf die Pensionen den richtigen Weg gewiesen zu haben, aber bei der Umsetzung nicht brutal genug gewesen zu sein. Also fordert er stärkere Abschläge bei den Frühpensionen – sechs bis sieben Prozent pro Jahr schweben ihm vor. Damit soll das faule Pack gefälligst zurück in die Betriebe, zu Hilfs- und Botendiensten getrieben werden - wie auch immer. Den Leuten geht’s einfach zu gut, weiß Herr Prinz. DER STANDARD fragt:

Damit der Lebensabend jedoch nicht allzu sehr zum Müßiggang verlockt, empfiehlt Herr Dr. Prinz: „ Dass

Ein Glück, dass es Experten wie Herrn Prinz gibt, die wissen, wo's lang geht: „ Die starke Generation, die Anfang der Sechzigerjahre geboren ist, muss nicht nur ein bissl länger arbeiten, sondern dringend bis 65, damit sich die Pensionen finanzieren lassen.

Und jüngere Menschen werden in Zukunft natürlich bis 70 arbeiten müssen, aber das ist auch in keiner Weise bedrohlich - sie leben ja auch bis 95 “.

man im Alter von 65 nach 45 Arbeitsjahren 80 Prozent des Bruttogehalts bis in alle Ewigkeit haben muss, wird nicht haltbar sein. 60 Prozent vom letzten Gehalt sind ein plausibles Niveau“. Da wird

sogar dem liberalen STANDARD schwummrig: „ Ist die

Pension dann nicht nur noch eine notdürftige Absicherung gegen Armut? Prinz: Nein. 60 Prozent können im Alter den Lebensstandard sichern - darüber hinaus soll es Möglich„Wer drei Jahre früher in Pen- keiten geben, dass sich der sion geht, verliert laut Sozial- Einzelne mit etwas Risiko etministerium ein Viertel der was anspart“.

Leistung, wenn man zu den Schade, dass wir Herrn Abschlägen auch die Einbu- Prinz nicht einfach am Hanßen durch die verlorenen Ar- derl nehmen und ihn, sagen beitsjahre dazuzählt. Das wir, in einen Verschubbahnklingt doch recht deftig. “ hof, eine Großbaustelle oder Darauf Prinz: „ Trotzdem eine Eisengießerei führen

können, damit er den dort Beschäftigten seine spannenden Thesen predigen kann. Aber es müssen ja nicht nur die von ihm bespöttelten Hackler sein – auch ein Besuch in der Filale eines Drogeriemarktes, im Großraumbüro einer Vertriebsfirma oder eines kleinen Lebensmittelgeschäfts könnte lehrreich sein. Ohne allzu viel Phantasie können wir uns ausmalen, was die dort Beschäftigten dem Herrn Prinz erzählen würden.

Die Krise in Griechenland zeigt heute am schärfsten, wie die Kapitalisten ihre Profite halten oder gar erhöhen wollen. Wir revolutionären

en, dass das „eh alles in Ordnung ist“, und sie zu Bütteln und ideologischen Handlangern der herrschenden Klasse umzuerziehen.

Wenn es eng wird für das Kapital, sollen die Arbeitenden sparen; wer nicht spurt, sitzt auf der Straße und wird solange in den Schwitzkasten von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, „Mindestsicherung“ genommen, bis er oder sie um jeden Preis fast alles machen würde, um zu überleben. Hauptsache, Leute wie Herr Stronach haben auch im Alter noch Zeit, ihre dummdreisten Sprüche vom Lohn für die Tüchtigen zu klopfen.

„In der kapitalistischen Gesellschaft wird freie Zeit für eine Klasse produziert durch Verwandlung aller Lebenszeit der Massen in Arbeitszeit. “, hat Karl Marx 1867 im

ersten Band des „Kapital“ geschrieben. Und in den „Theorien über den Mehrwert“ (entstanden 1862/63) hat Marx eine Antwort auf Herrn Prinzens Lamento, dass den Prinz und Humanist - ein ArbeiterInnen Freizeit lieber echter Experte halt ... ist als Geld, vorweggenomMarxisten haben uns jahre- men: „Arbeitszeit ... bleibt imlang anhören müssen: „Klas- mer die schaffende Substanz senkampf? Blödsinn, gibt’s des Reichtums und das Maß doch nicht mehr. Kapitalis- des Aufwandes, der seine mus? Geh, das ist eine freie Produktion verlangt. Aber Marktwirtschaft.

Armut? freie Zeit, verfügbare Zeit, ist Doch nicht bei uns!“. Jahr- der Reichtum selbst – teils zehntelang hat die Bourgeo- zum Genuss der Produkte, sie mehr oder minder teils zur freien Aktivität, die versteckt ihren Klassenkampf nicht wie die Arbeit durch gegen uns, die arbeitenden den Zwang eines äußeren Menschen, geführt und im- Zwecks bestimmt ist, der ermer neue Angriffe vorberei- füllt werden muss ... “. Wirktet. „Unsere“ angeblichen lich genießen aber werden Vertreterinnen und Vertreter die Menschen diese freie Zeit – die Führungen der Sozialde- erst, wenn das kapitalistische mokratie und der Gewerk- System , „ das bestehende schaften – haben ihnen dabei despotische und Armut herim besten Fall zugeschaut, vorbringende System der Unmeistens aber sogar aktiv terjochung der Arbeit unter mitgeholfen, uns für die kapi- das Kapital verdrängt werden talistischen Profite mehr ar- kann durch das demokratibeiten zu lassen, soziale sche und segensreiche SysErrungenschaften zu kürzen, tem der Assoziation von unseren Kindern in Schulen freien und gleichen Produzenund Universitäten einzubläu- ten“ (Karl Marx, 1866).

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„ D e r H e rr B ü rg e r m e i s t e r l ä sst fra ge n . . . “ Die Wienerinnen und Wiener haben Anfang März 201 3 die Gelegenheit, per Volksbefragung folgende Fragen zu beantworten:

1) Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität der BezirksbewohnerInnen verbessert werden?

Als MarxistInnen lehnen wir auch in der Verkehrspolitik Massensteuern- und abgaben (Parkpickerl, Autobahnvignette, Mineralölsteuer etc.) ab.

Mobilität ist ein Grundrecht und darf nicht von der persönlichen finanziellen Situation abhängen. Fortschrittliche innerstädtische Verkehrspolitik bedeutet die Vermeidung umweltschädlicher Verkehrseinflüsse (Lärm, Abgase).

Für das Erreichen dieser Ziele ist es unumgänglich, den motorisierten Individualverkehr bis auf wenige Ausnahmen (Einsatzfahrzeuge, soziale Dienste, Lieferverkehr) aus der Stadt zu verbannen. Dazu sind sämtliche U-Bahn-Linien bis an den Stadtrand zu verlängern, die Intervalle der Schnellbahnlinien zu verkürzen und Park & Ride Anlagen an den U- und Schnellbahnstationen an den Stadtgrenzen zu errichten.

Die innerstädtischen freigewordenen Parkplätze sind zu begrünen, die freigewordenen

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Verkehrsflächen FußgängerInnen und RadfahrerInnen zur Verfügung zu stellen. Das öffentliche Verkehrsnetz ist vor allem in den Außenbezirken zu verdichten.

sikgrößen scheuen Klagenfurt wie der Teufel das Weihwasser. Wien ist keine Stadt des Spitzensports und es deutet nichts darauf hin, dass sie es so bald werden wird. Die Medaillenlosigkeit Österreichs Auch in einer sozialisti- bei den Olympischen Somschen Gesellschaft wird der merspielen in London 2012 motorisierte Individualver- spricht Bände. kehr nicht völlig zu ersetzen sein. Eine von der Profitlogik Die Betrachtung der Wiener befreite Gesellschaft wird al- Sommersportstätten zeigt follerdings dazu in der Lage gendes Bild: sein, den unumgänglichen Individualverkehr so umwelt- Die Sanierung des seit Mai schonend wie möglich zu 2010 geschlossenen Stadthalgestalten. Da die von uns dar- lenbads ist zum Finanzdebagelegten Vorschläge zur Lö- kel und die Wiedereröffnung sung der Wiener auf unbestimmte Zeit verParkplatzprobleme nicht zur schoben worden. Das Ernst Abstimmung stehen empfeh- Happel Stadion ist alles andelen wir, ungültig zu wählen. re als ein Mekka des internationalen Leichtathletiksports, 2) Soll sich die Stadt um das Dusika Radstadion ein die Austragung der Olym- Relikt aus den 1970er Jahren pischen Sommerspiele und das nächstgelegene für 2028 bemühen? internationale Bewerbe geeignete Segelrevier der NeusiedDie Dimensionen der Aus- ler See. tragung Olympischer Sommerspiele sind mit jener der Seit 2008 erfolgen BewerFußballeuropameisterschaft bungen für Olympische Som2008 nicht zu vergleichen. merspiele ausschließlich von Schon bei den Investitionen in größeren Städten aus größedas damalige sportliche ren Ländern als Wien und ÖsGroßereignis ist es den Ver- terreich (z. B. 2012 London, antwortlichen nicht gelungen, Madrid, Moskau, New York Nachhaltigkeit zu erreichen. und Paris).

So steht das Klagenfurter EM Stadion mangels attraktivem All das spricht gegen eine Kärntner Fußballsport leer Bewerbung Wiens. Interesse und auch internationale Mu- an einer Olympiabewerbung

haben in Wien vor allem die großen Baukonzerne und die Immobilienspekulanten.

In London sind die Mieten und Immobilienpreise vor den Olympischen Sommerspielen 2012 massiv gestiegen.

Der Kampf Nation gegen Nation durch oft mit nicht nachweisbaren Dopingmitteln hochgezüchteten SportlerInnen gehört zu den reaktionären Auswüchsen des Imperialismus im 21. Jahrhundert. Wir MarxistInnen treten gegen die irrwitzige und menschenverachtende Vermarktung sportlicher Leistungen und für die Förderung des Breitensports zur Hebung der Volksgesundheit ein. Daher sprechen wir uns gegen eine Bewerbung Wiens für die Olympischen Sommerspiele 2028 aus.

3) Sind Sie dafür, dass die kommunalen Betriebe Wiens vor einer Privatisierung geschützt werden?

Die Fragestellung suggeriert, dass die Unternehmen der Wien Holding der allgemeinen Wohlfahrt dienen. In der Realität agieren sie als Teilnehmerinnen des „freien“ kapitalistischen Marktes. Die längst erfolgte Ausgliederung der Kommunalbetriebe in die Wien Holding ist als Privatisierungsschritt zu sehen.

KLASSENKAMPF Seitdem haben sich die Arbeitsbedingungen der KollegInnen bei Wien Energie, den Wiener Linien u. a. massiv verschlechtert.

Wenige Monate vor der Nationalratswahl dient insbesondere diese Frage als wichtiges Mobilisierungsinstrument der Wiener SPÖ, welches das heile, soziale Wien mit seinen vermeintlich volkseigenen Betrieben vorgaukeln soll.

Auch wenn der bürgerliche Staat und seine Institutionen nicht die besseren Kapitalisten sind, so bedeuten im Gemeindeeigentum befindliche Betriebe politische Verantwortung für die im Interesse der herrschenden Kapitalistenklasse agierende bürgerliche ArbeiterInnenpartei SPÖ.

Deshalb empfehlen wir, diese Frage mit einem kritischen Ja zu beantworten.

4) Soll die Stadt nach dem Beispiel der BürgerInnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert werden?

Maximal 10 Paneele zum Preis von EUR 950 pro Paneel können pro Person erworben werden. Das Investment ist einer Anleihe nachempfunden und vertraglich als Sale and Lease Back Modell konzipiert.

Wien Energie zahlt 3,1 % jährliche Miete, sorgt für Errichtung, Betrieb und Instandhaltung der Anlage und darf dafür den erzeugten Strom verkaufen. 10 Paneele, welche insgesamt EUR 9.500 kosten, decken den Strombedarf eines durchschnittlichen Wiener Haushalts. Die die Privatisierung der Wasserversorgung bringt Anteile können jederzeit ge- Speziell enorme Profite - den Konzernen, die sie sich unter den gen EUR 75 Bearbeitungsge- Nagel reißen nämlich. bühr verkauft werden, ab 5 Jahren Behaltedauer sogar kostenlos.

Das Modell der BürgerInnen Solarkraftwerke stellt innerhalb des bestehenden kapitalistischen Systems eine gute Möglichkeit zur Ökologisierung der Stromgewinnung dar, auch wenn wir die Profitlogik insbesondere für menschliche Grundbedürfnisse wie die Nutzung elektrischer Energie ablehnen.

Daher ein kritisches ja zu den BürgerInnen Solarkraftwerken und ähnlichen Modellen.

Die in der Fragestellung Was Frage 3 an Mobilisieangesprochene BürgerInnen- rungsversuch für die SPÖ Klibeteiligung an den Solar- entel, das ist Frage 4 für die kraftwerken funktioniert Grüne WählerInnenschaft. derzeit so:

BROSCHÜREN DER GRUPPE KLASSENKAMPF In unserer GriechenlandBroschüre liefern wir eine grundlegende Einschätzung der Krise in Griechenland und der politischen Krise des Proletariats in diesem Land. Die Broschüre zum

Bürgerkrieg in Österreich 1934

zeigt, wie reformistische Illusionen in die bürgerliche Demokratie in die Niederlage führen.

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NACH DER „VOLKSBEFRAGUNG“

Die Gruppe Klassenkampf hat sich vor der "Volksbefragung" im Jänner sehr intensiv mit dem Thema Militarismus auseinandergesetzt. unter anderem bei einer öffentlichen Veranstaltung.

Das zusammengefasste Ergebnis dieser Diskussionen enthält der folgende Text, der von einem Leser unserer Zeitung verfasst und leicht abgeändert wurde.

Die Redaktion

Die Position der GKK zur "Volksbefragung" ÖSTERREICHISCHES BUNDESHEER: MILITÄRISCHER ARM DER SUPERREICHEN AKTIVER BOYKOTT DER SCHWINDELBEFRAGUNG Hilfsdienste für die französische Besatzungsmacht im afrikanischen Tschad im Austausch gegen Erdgasfelder in Libyen für einen österreichischen Energiekonzern – so funktioniert österreichische Militärpolitik im 21. Jahrhundert.

In Südafrika, Südeuropa und anderen Teilen der Welt sehen wir immer wieder, wie bewaffnete Einsatzkräfte Blutbäder unter streikenden ArbeiterInnen anrichten oder Demonstrationen gegen Sparpakete gewaltsam auflösen. Sicherung von Rohstoffen sowie Bewältigung ihrer eigenen Systemkrise durch Sparpakete – das sind die vorrangigen Ziele der Superreichen, die sie auch militärisch durch zu setzen bereit sind.

In Österreich stellen sie uns die Frage, wie sie ihr Heer gestalten sollen: Ob mit billigen jugendlichen Zwangsarbeitern als Systemerhalter, denen sie ihre Ideologie eintrichtern wollen oder ausschließlich teureren Berufssoldaten. Wir dürfen auf diese Frage ruhigen Gewissens weder mit Ja noch mit Nein antworten, denn es ist nicht unser Heer, um das es geht.

Was WIR brauchen sind Selbstschutzkomitees und andere Verteidigungseinheiten, die unseren gerechten Kampf um höhere Löhne und Pensionen, Bildung und Gesundheitsversorgung unterstützen und den Weg frei machen für ein Gesellschaftssystem ohne Profitorientierung, Ausbeutung und Unterdrückung.

ZIVILDIENER – SCHLECHT BEZAHLTE ZWANGSARBEITER

Zivildiener sind ein wichtiger Bestandteil der staatlich organisierten Gesundheitsversorgung. Ihre Zwangsarbeit hilft mit, die Menschen in Österreich vor dem Fortschreiten der Zweiklassenmedizin, die es bereits in weiten Teilen der Altenversorgung gibt, zu bewahren. Zeitgleich mit dem angedachten Ersetzen des verpflichtenden Zivildienstes durch ein mit moralisierendem Gewinsel beworbenes freiwilliges Sozialjahr soll ein milliardenschweres Sparpaket im Spitalsbereich durchgedrückt werden. Ärzte warnen bereits davor, dass der derzeit noch hohe Standard der Gesundheitsversorgung mit den geplanten Kürzungen nicht zu halten sein wird.

Die Superreichen wollen ihre Systemkrise u. a. durch massive Kürzungen im Gesundheitswesen überwinden. Daran werden weder Zivildienst noch Freiwilligenjahr etwas ändern. Was WIR brauchen, ist eine solidarische Gesellschaft, in der die bestmögliche Gesundheitsversorgung sowie leistbare Altenpflege ohne Ausbeutung von Jugendlichen sowie ArbeiterInnen aus Billiglohnländern selbstverständlich sind.

Die Verwirklichung dieser Vision ist im Rahmen des bestehenden, krisengeschüttelten und profitorientierten Gesellschaftssystems nicht möglich. Für eine wirkliche gesellschaftliche Änderung ist der Sturz der Herrschaft der Superreichen und der Aufbau der dazu notwendigen militärischen Kräfte erforderlich.

Angesichts der zur Abstimmung vorgelegten Fragen, die beide in unterschiedlicher Form die Zustimmung zu bürgerlichem Militarismus und Zwangsarbeit bedeuten, rufen wir dazu auf, diese pseudodemokratische Befragung aktiv zu boykottieren. Gehen wir in die Wahllokale um zu zeigen, dass wir das historisch erkämpfte Stimmrecht nicht freiwillig aufgeben, und entwerten wir die Stimmzettel mit antimilitaristischen und revolutionären Parolen!

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Die Bundesheer Volksbefragung vom 20.1 .201 3 ist Geschichte, die Wehrpflicht also – wie Verteidigungsminister Darabos einst meinte – doch in Stein gemeißelt.

Doch was ist von dieser „Wehrpflicht neu“ zu halten?

Die allgemeine Wehrpflicht bleibt, sehr zur Freude von FPÖ und ÖVP. Letzten Endes wurden jene Fraktionen, die alles privatisieren wollen - sogar das staatliche Gewaltmonopol noch einmal ausgebremst. Sie hatten sich für einen Erhalt derselben stark gemacht. Und das nicht ohne Grund, denn vor Allem für die besitzende Klasse bringt sie unbestreitbare Vorteile.

EINE ANDERE PERSPEKTIVE AUF DAS BUNDESHEER Um diese zu verstehen, müssen wir allerdings unsere Perspektive ändern und das Bundesheer als das begreifen, was es rein wirtschaftlicher Sicht auch ist: Ein Unternehmen, ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.

Ein Unternehmen, das formal “uns allen gehört” - eine fromme Lüge, die man den arbeitenden Steuerzahlern immer dann erzählt, wenn es darauf ankommt, Verluste abzudecken. Denn man zahlt doch viel lieber wenn man auch glaubt, was davon zu haben ...

Das österreichische Bundesheer lässt sich am Ehesten mit einem Sicherheitsunternehmen vergleichen.

Bis zum Ende des “Kalten Krieges” wurde die Seite der militärischen Landerverteidigung hervorgekehrt; nach dem Sturz der stalinistischen Regimes und der kapitalistischen Restauration änderte sich das Bedrohungsszenario: Die Funktion der “Aufrechterhaltung der Ordnung nach Innen” wurde stärker akzentuiert (z.B. Assistenzeinsatz zur Verteidigung der “Festung Europa”, einschlägige Übungen zur Niederschlagung von “Unruhen” im Rahmen von “Partnerschaft für den

KLASSENKAMPF

REFORM DES ÖSTERREICHISCHEN MILITARISMUS – NEUE GEFAHREN FÜR DIE ARBEITER/INNEN/KLASSE Frieden”- Übungen.

Und vor allem sind die immer häufiger auftretenden Umweltkatastrophen die Gefahr, gegen die es sich zu wappnen gilt.

WAS BEDEUTET KATASTROPHENSCHUTZ? Ein Desaster wie die Hochwasser zu Beginn des Jahrhunderts zeigen eines deutlich: Zu ihrer Bekämpfung benötigt man vor Allem jede Menge Personal. Schiere Personalstärke kann den Unterschied ausmachen. Jährlich rücken 30.000 junge, männliche Staatsbürger zum Wehrdienst ein. Ihr Arbeitseinsatz ist oft das wirksamste Mittel gegen diese Gefährdung für die Infrastruktur, die in Österreich verfügbar ist. Und somit auch gegen eine Beschädigung des Besitzes der kapitalistischen und wohlhabenden Klassen.

Ein weiterer Faktor bei der Bekämpfung solcher Katastrophen ist der zeitliche Faktor. Sie treten zumeist unvorhergesehen ein, also ist schnelle und bedingungslose Verfügbarkeit des Personals von entscheidender Bedeutung. Effizienz ist das Stichwort militärische Strukturen und der Umstand, dass die Soldaten keine Möglichkeit haben den Dienst zu verweigern lässt das österreichische Bundesheer dabei alternativenlos erscheinen.

GEIZ IST GEIL Der bloße Umstand, dass es kein privates Unternehmen gibt, dass dem österreichischen Bundesheer auf diesem Gebiet Konkurrenz

Modellbaumesse: Nicht einmal Spielzeugsoldaten sind billig macht, lässt den Schluss zu, dass dieses Geschäftsfeld nicht lukrativ ist. Hierfür sind vor Allem die Notwendigkeit zur ständigen Bereitschaft von Personal und die langen Perioden verantwortlich, die zwischen einzelnen Einsätzen auftreten können.

Eine Reduktion der Truppenstärke, wie sie im Zuge einer Umstellung auf ein Berufsheer realisiert worden wäre, hätte also negative Effekte im Bezug auf die zu erwartende Qualität der Dienstleistung, die das Bundesheer vor Allem für die Besitzenden bietet. Denn das Bauen von Sandsackwällen erfordert weit weniger Ausbildung als Körperkraft. Und was an Kenntnissen erworben werden muss, ist in Form von wenigen “Kadersoldaten” ohnehin vorhanden.

also ein Verlustgeschäft doch es lässt sich jede Menge Geschäft damit machen. Je größer der Truppenkörper ist, desto mehr Ausrüstung gilt es an den Mann zu bringen. Soldaten brauchen Uniformen, technische Geräte, Fahrzeuge. Sie wollen versorgt werden.

Was ein privates Unternehmen schnell erschöpfen würde (jener Leerlauf zwischen den Einsätzen, in denen keine Einnahmen lukriert werden aber Kosten entstehen), federt der Steuerzahlende im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht ab. Die kapitalistischen Interessen werden so von jenen finanziert, die einen Teil ihrer Lebensspanne dem Schützen von deren Besitztümern vor Umweltkatastrophen widmen müssen.

Diese Menschen sind der Kernpunkt des Interesses.

KATASTROPHENSCHUTZ Auf Grund ihres Alters hanALS GESCHÄFTSFELD delt es sich dabei zu einem guten Teil um fertig ausgebilDer Katastrophenschutz ist dete Arbeitskräfte, deren Fä-

higkeiten für die Dauer des Präsenzdienstes (zumindest bisher) brach lagen. Mechaniker, Bauarbeiter, Ingenieure sie alle arbeiten nicht in ihrem zukünftigen Tätigkeitsfeld. Als noch die Abwehr einer militärischen Bedrohung im Vordergrund stand, war dies akzeptabel doch nun, da man von einer veränderten Bedrohungslage ausgeht, wird dieser Umstand als effiziensmindernd empfunden.

Die Lösung ist ganz einfach. Im Rahmen der Umwandlung des Bundesheeres in einen kalkuliert verlustbehafteten Dienstleistungsbetrieb für Konzerne werden die teuer ausgebildeten Lehrlinge neu eingeteilt. Durch “Talente Checks” soll festgestellt werden, welche Fähigkeiten und Begabungen im einzelnen Rekruten stecken.

Aus dieser Erkenntnis ergibt sich dann die zukünftige Verwendung im Bezug auf die Selbst Instandhaltung des

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KLASSENKAMPF uniformierten Katastrophenschutzes. Da davon auszugehen ist, dass ein Mechaniker sein Talent am Ehesten am Fahrzeug unter Beweis stellen wird, darf man daraus schließen, dass dieses Programm vor Allem dem Schutz des durch die Betriebe bezahlten und vermittelten Fachwissens dient.

Die Verluste für die Privatwirtschaft, die sich durch den Wegfall von Dienstleistern von Außen ergeben, sind real.

Werden in Zukunft keine Installateure mehr herangezogen, um die Nassräume im

den Verkauf von arbeitsnotwendigem Material. Hierbei ist besonders auffallend, dass die Truppenstärke für die Höhe der dadurch zu erwartenden Einnahmen vital ist.

Jeder einzelne Soldat benötigt Ausrüstung. Je mehr Soldaten es auszurüsten gilt, desto mehr Geschäft lässt sich auch lukrieren.

Eine Umstellung auf ein “kleines, schlagkräftiges Berufsheer”, wie das Ziel der Wehrpflichtgegner lautete, hätte vor Allem eine Reduktion der Truppenstärke zur Folge gehabt. Die logische

ENTWICKLUNGSVERLAUF Seit dem Ende des kalten Krieges durchläuft das Bundesheer einen Wandel. War es etwa davor noch üblich, die jungen Männer nur einen Teil ihrer Wehrpflicht ableisten zu lassen und sie fortan periodisch zu “Milizübungen” in die Truppe zurück zu rufen, so verstärkte sich bald der Druck auf die Verantwortlichen enorm.

Die nicht mehr vorhandene Bedrohung rückte das Hauptaugenmerk auf den dadurch

desaster stieg, wurde ein Mittelweg zwischen der veranschlagten Zeit und dem Interesse auf rasche Freigabe der durch sie gebundenen Produktivkräfte gefunden.

Die daraus resultierende Dauer von 6 Monaten Wehrdienst wurde wiederholt (von militärischer Seite) als unsinnig bezeichnet. Doch dieser Umstand hatte selbstverständlich kein Gewicht. Die Ära, in der das Bundesheer sich um die Landesverteidigung zu kümmern hatte, war bereits beendet.

"I LUV IT": Bei allen herrschenden Klassen beliebt - die gute alte Sklavenarbeit Kasernenareal zu sanieren, so entfallen die entsprechenden Einnahmen natürlich.

Hier kommt zum Tragen, dass es sich bei diesen Dienstleistern zumeist um lobbyfreie Kleinst und Kleinunternehmen aus dem näheren Umfeld der militärischen Liegenschaft handelt. Für die Kräfte hinter dieser Weiterentwicklung des Bundesheeres sind sie nicht relevant.

Konsequenz daraus war also ein Positionieren der Bourgeoisie auf Seiten der Befürworter des status quo.

Darüber hinaus gibt es noch einige erwähnenswerte psychologische Aspekte. So konnte man im Verlauf der Diskussion, die der Volksabstimmung voraus ging, immer wieder hören, dass der Präsenzdienst sich positiv auf die jungen Männer auswirken würde. Vor Allem die AnnahGEFAHREN DURCH EIN me, dass Disziplin vermittelt BERUFSHEER würde, spielte dabei eine große Rolle. Und diese ließe Wie bereits festgestellt, er- sich auch in der Privatwirtgibt sich das einzig potenziel- schaft gewinnbringend einle Geschäft mit dem setzen.

Katastrophenschutz durch

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entstehenden wirtschaftlichen Schaden, den ein Abziehen von Produktivkräften für die kapitalistische Klasse erzeugt. So wurde das System abgeändert und die Anzahl der unfreiwilligen Milizsoldaten erstmalig reduziert.

Kurz darauf folgte der nächste logische Schritt. Da man die Zeit des Präsenzdienstes zunehmend als arbeitstechnischen Leerlauf wahr nahm, wurde die Dauer reduziert. Die Arbeitskräfte sollten so rasch wie möglich in den Produktionszyklus (re )integriert werden. Als im Verlauf des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts die reale Bedrohung durch Umwelt-

WEHRDIENST NEU Sowohl Wehrdienstbefürworter wie ihre Gegner stehen, unmittelbar nach der Volksabstimmung, unter Zugzwang. Es gilt das bestehende System anzupassen, ohne an seinen Eckpfeilern zu rütteln.

Darüber hinaus kündigen sich bereits äußere Einflüsse an, die ein verharren in den derzeitigen Regeln unmöglich machen.

Ein erhöhen des Wehrbudgets, wie es von einigen Vertretern der Bourgeoisie gefordert wird, ist in naher Zukunft nur schwer zu realisieren. Da sowohl in den pro als auch in den contra Wehr-

KLASSENKAMPF dienst Kampagnen (besonders zu Anfang) für die Kostengünstigkeit der jeweiligen Variante geworben wurde, wird man hier zunächst abwarten.

Also bleibt, als nächster logischer Schritt, nur die Umgestaltung und Nutzbarmachung der Zeit selbst, die von den Rekruten beim Bundesheer verbracht wird.

Einen ersten Schritt hat man durch die kenntnisgerechte Verwendung der jungen Männer bereits eingeleitet bzw. angekündigt.

Darüber hinaus sind allerdings weitere Maßnahmen geplant, von denen man sich nicht nur verspricht, dass sie von der breiten Masse der Wählenden positiv aufgenommen wird. Man erwartet viel mehr, dass diese Maßnahmen zu einer weiteren Kostenreduktion (durch den Wegfall von unproduktiven Zeiten der Arbeitenden) führen werden.

Künftig soll es bestimmte Ausbildungsmodule geben, die für Polizei- und Sicherheitsdienste anrechenbar sind. Was oberflächlich betrachtet recht harmlos wirkt, ist in Wahrheit die Tendenz zur weiteren Militarisierung der polizeilichen Staatsgewalt sowie die Förderung von Privatarmeen. Wie die gewaltsamen Niederschlagungen von Streiks und Demonstrationen von ArbeiterInnen in anderen Ländern sowie die Gründung der faschistischen Heimwehr in Österreich vor mehr als 90 Jahren zeigt, ist das eine für die ArbeiterInnenbewegung gefährliche Entwicklung.Da die Polizei, als Aufrechterhalterin der öffentlichen Ordnung und bestehenden Besitzverhältnisse, einen größeren Nutzen für die kapitalistische Klasse hat als ein nach außen gerichtetes Bundesheer, ist es sehr wahrscheinlich, dass dieser Vorschlag auch umgesetzt wird.

Darüber hinaus werden die so erworbenen Kenntnisse auch in den privaten Sicherheitsunternehmen begrüßt werden, welche wiederum

(und sogar unmittelbarer als die Polizei) die direkte Brandmauer der besitzenden Klasse bilden.

Auch die Ideologische Gehirnwäsche im Sinne der Herrschenden im Rahmen der Staatsbürgerkunde“ beim Bundesheer, zu der politische Bildung und „Vermittlung der österreichischen Werte“ (also der für die Bourgeoisie nützlichen Werte) gehören, wird so fortgesetzt werden können.

Außerdem zu erwarten ist eine Ausweitung zumindest des mit dem Präsenzdienst einhergehenden Zivildienstes auf Frauen. Argumentiert wird mit der Diskriminierung auf Basis des Geschlechts, die immer weniger haltbar erscheint. In Wirklichkeit lässt sich das Kapital, speziell in Krisenzeiten, keine Möglichkeit entgehen, soviel unbezahlte oder schlecht bezahlte Arbeitskraft wie möglich auszubeuten. Die Folgen für das Gesundheitssystem (etwa durch das plötzliche Vorhandensein einer um ein vielfaches erhöhten Anzahl an Zivildienenden) sind absehbar.

Der Lohndruck auf das qualifizierte Pflegepersonal wird steigen, die Auswirkungen schleißiger und hingepfuschter Betreuung werden billigend in Kauf genommen.

Denn - wie die Sparpakete in Griechenland, die in Österreich seit Jahren stattfindenden “Sozialreformen” oder Hartz IV in Deutschland zeigen - “lebensverlängernde” Massnahmen werden nur dann finanziert, wenn sie auch was einbringen.

Jene “Linken”, die sich von einem “kritischen Ja” zur Wehrpflicht einen Sieg des “demokratischen Prinzips” erhofft haben und den “autoritären” Tendenzen durch ein Berufsheer entgegentreten wollten, stehen mit leeren Händen da. Also: Ärmel hochkrempeln und zurück zum Start - zum Kampf gegen Militarismus und Zwangsarbeit!

CoReP / CCI(t): Die tunesische Revolution am Wendepunkt Für die Bewaffnung der Arbeiter gegen die islamistischen Banden und die bürgerliche Polizei!

Der Klassenkampf ist nach der Ermordung von Chokri Belaid, dem Generalsekretär der 'Partei der vereinigten patriotischen Demokraten' (Watad) und einer der Sprecher der Opposition um die 'Volksfront zur Umsetzung der Ziele der Revolution' - einer Mischung von Stalinisten, ökologischen und nationalistischen panarabischen Parteien, gerade in eine neue Phase getreten.

Nachdem in einer ersten Phase Ben Ali im Jänner 2011 aus dem Amt gejagt wurde, haben die tunesischen Kapitalisten und die imperialistischen Bourgeoisien auf die Islamisten der 'Bewegung der Erneuerung' (Ennahda), unterstützt von der Monarchie in Qatar, gesetzt, um die aus dem Nationalismus nach Bourguiba entstandene Diktatur zu ersetzen, um den Besitz zu verteidigen, um den bürgerlichen Staat wieder herzustellen und um die Ordnung gestützt auf die Religion wiederherzustellen.

In Mali haben die Islamisten die Bevölkerung derart gegen sich aufgebracht, dass sie die französische imperialistische Intervention leicht aus den Städten vertreiben konnte. In Ägypten ist die Regierung der Muslimbrüder mit öffentlicher Unzufriedenheit konfrontiert. Die bürgerliche Regierung in Tunesien verfügt über keine Erdöleinnahmen wie das algerische Militärregime, oder das iranische Klerikalregime. Die Aufrechterhaltung des Privateigentums und der imperialistischen Vorherrschaft führen unweigerlich zu einer Erhöhung der Armut und der Arbeitslosigkeit. Im November und Dezember kam es in Sneed und Siliana zu Generalstreiks. In Siliana wurden die Streikenden von der Polizei und Islamisten angegriffen.

Die Verantwortung des politischen Mordes fällt auf die Bärtigen zurück. Chokri Belaid war bereits mehrere Male zur Zielscheibe von Seiten der bewaffneten islamistischsalafistischen Banden geworden, wie am 2. Februar anlässlich eines Parteikongresses. Die Schergen der 'Liga zum Schutz der Revolution' (sic), der bewaffnete Arm der Ennhada, liegen mit den salafistischen Banden (Hizb al Tahrir) bei der Agression gegen Mausoleen, Universitäten, Ausstellungen, Kinos, Cafes, Aktivisten und Lokale von Parteien sowie der Gewerkschaft (UGTT) im Wettstreit.

Angesichts dieser faschistischen Milizen bestehend aus Elementen des Lumpenproletariats und Veteranen der politischen Polizei Ben Alis, haben mehr als 40.000 Personen anlässlich des Begräbnisses des Führers der Volksfront in Tunis demonstriert. Die Menge schrie am Eingang des Friedhofs von El-Jellaz : 'Das Volk will den Sturz des Regimes', 'Das Volk will eine neue Revolution' und bezugneh-

weiter auf S. 21

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FRANKREICH: GEGEN DIE HOMOPHOBE UND KLERIKALE REAKTION

Gleiche Rechte fUr alle unabhAngig von der sexuellen Orientierung Die Sozialdemokratie, die seit langem zur Sachwalterin des Großkapitals konvertiert ist, flüchtet sich auf das Feld „gesellschaftlicher Fragen“, um sich ein fortschrittliches Image zu geben – Reformen, welche die Profite der Kapitalisten nicht berühren und den bürgerlichen Staat nicht in Frage stellen.

Und sogar auf diesem Gebiet zeigt sie oft genug vor der Kirche die gleiche Feigheit wie vor den Unternehmern. Davon zeugt die Unfähigkeit Mitterrands, Jospis und heute Hollandes, den Staat vollständig von den Religionsgemeinschaften und den religiösen Institutionen zu trennen. Die Republik bezahlt im Departement Moselle und im Elsaß nach wie vor die christlichen und jüdischen Geistlichen und finanziert im gesamten Staatsgebiet die Erziehungseinrichtungen der katholischen Kirche. Das „Ethische nationale Beratungskomitee“, das von Mitterrand geschaffen wurde, umfasst nach wie vor die Vertreter der Religionsgemeinschaften (darunter den katholischen Klerus, der immerhin etliche Kinderschänder umfasst) und wird auf Kosten der Mittel für wissenschaftliche Forschung dotiert.

Wie Mitterrand und Jospin vor ihn scheint Hollande das Wahlrecht für Ausländer, die in Frankreich leben, abzulehnen oder höchstens auf lokale Ebene zu begrenzen. Es ist auch nicht sicher, dass seine Regierung Schwerkranken

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das Recht auf Selbsttötung zugestehen wird. Ohne Mobilisierung ist es auch ungewiss, ob die in vielen Staaten bestehende Eheschließung von Homosexuellen durchgesetzt werden kann. Die Reaktion jedenfalls versucht das

lud, bezüglich des Gesetzesentwurfs 'Ehe für alle' 'die Initiative zu ergreifen', wie zum Beispiel Diskussionen in den Klassen und Veranstaltungen mit den Eltern ...(Le Monde, 29. Dezember 2012) Und alle Protestanten, Mos-

die der Moslembruderschaft nahesteht, behauptete am 15.

November, dass die Homosexuellenehe die Gefahr in sich berge, zur „Vielmännerei“ und Zoophilie zu führen. (Le Monde, 29. Dezember 2012) Die reaktionärsten Parteien

In den Demonstrationsblöcken der christlichen Civitas-Bewegung finden sich regelmäßig faschistische Einsprengsel zu verhindern, und die katholische Kirche bildet die Speerspitze dabei. „Kardinal Vingt-Trois, der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, verfasste ein Gebet für Frankreich, das in allen Diözesen gesprochen werden soll. Er beschwört darin insbesonders die Homosexuellenehe, aber auch die Euthanasie...“ (Ouest France, 11. August 2012) Der Generalsekretär für katholische Erziehung, Eric de Labarre, richtete im Dezember [2012] einen Brief an die Leiter der katholischen Schulen, Seminare und privaten Gymnasien, in dem er sie ein-

lems, Israeliten und Buddhisten entfesselten im Gefolge der katholischen Prälaten ihre Kampagnen. Mosele Joël Mergui, Vorsitzender des Israektischen Zentralrates in Frankreich, erklärte, dass „die jüdische Religion selbstverständlich die Homosexuellenehe nicht anerkennt. Aber über das religiöse Verbot hinaus frage ich nach dem Sinn einer Gesellschaft, die Familien, in denen ein Kind zwei Väter oder zwei Mütter hat, die selbe Normalität zugesteht [wie heterosexuellen Ehen].“ (AFP, 15. September 2012) Die Union islamischer Organisationen in Frankreich,

(UMP, FN, PDC, MPF) bleiben hier nichts schuldig.

Jean-François Copé, der umstrittene Vorsitzende der UMP bekundete seine „Entrüstung angesichts des Mangels an Respekt vor den großen Religinsgemeinschaften in Frankreich und verurteilte die Maskerade der Debatte über die Homosexuellenehe“. (AFP, 30. November 2012) „Nach den Regeln unserer Gesellschaft“ „findet die Heirat zwischen einem Mann und einer Frau statt“, erklärte Frau Le Pen auf France Inter. „Ich glaube nicht dass es positiv wäre, diese Regeln zu

KLASSENKAMPF ändern, denn wenn man von diesem Prinzip abweicht, geht man in der Änderung unserer Zivilisation weit an die Grenzen“. „Warum keine Zulassung der Polygamie?“, setzte sie fort. „Warum sollte man dann nur einen Mann heiraten dürfen und nicht mehrere?“ (AFP, 14 juin 2012) Alle diese scheinheiligen Heuchler sind die gleichen, die das Patriarchat und die Unterdrückung der Frauen und der Jugendlichen vertei-

digen und auf der ganzen Welt die sexuelle Freiheit, die Empfängnisverhütung und die Abtreibung unterdrücken.

Die reaktionren Parteien, die religiösen Hierarchien und die Organisationen, die diese Kräfte vereinen wie „Civitas“ organisieren Demonstationen. Am 18, November haben faschistische Schläger die Journalistin Caroline Fourest, die Frauen von Femen und Fotographen der Nachrichtenagentur AFP angegriffen.

Ohne die Koalitionsregierung im Dienst der französischen Bourgeoisie zu unter-

stützen, darf die Arbeiterbewegung nicht neutral bleiben. Die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei, die Partei der Linken, die Neue Antikapitalistische Partei und Lutte Ouvrière, ebenso wie die Gewerkschaften CGT, FSU, Solidaires, UNSA und CFDT haben recht gehabt, als sie sich für die Rechte der Homosexuellen positioniert haben. Aus den gleichen Gründen, der Einheit der Arbeiter und des Kampfes gegen jede Unterdrückung, müssen sie sich ebenso unmissverständlich für die Rechte der eingewanderten Arbeiter aussprechen.

Die faschistischen Scher-

gen müssen von der Arbeiterbewegung (und den feministischen und Organisationen der Homosexuellen) in die Schranken gewiesen werden. Die Religion muss eine Privatangelegenheit ohne jede öffentliche Bevorzugung oder finanzielle Unterstützung werden. Jede erwachsene Person muss die gleichen Rechte haben, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Nationalität.

Comité communiste internationaliste (trotskyste), Groupe bolchevik [Collectif révolution permanente CoReP]

Renouveau Français ist eine gewalttätige „abendländische” Faschistenbande, die unter anderem regelmäßig der Hinrichtung des französischen Königs wähend der Revolution (1 793) gedenkt...

Die klerikale Mobilisierung bringt die Faschisten zurück auf die Straßen

PERU: DER SCHATTEN DES „LEUCHTENDEN PFADES“

Sendero Movadef

ReaktionAre Straffreiheit waffneten Kampfes des Leuchtenden Pfades begann der Ausbau von Kontingenten der ländlichen Guerilla. Diese stellten sich gegen Polizei und Armee, um später auch Massaker an der Landbevölkerung, systematische Sprengungen von staatlicher Infrastruktur als militärische Strategie und zahlreiche Hinrichtungen von Einzelpersonen, welche der SL als Feind betrachtetete, durchzuführen.

Tausende, vielleicht Zigtausende Arbeiter aus Stadt und Während dieser Jahre des be- Land, von Jugendlichen bis zu Die selbsternannte Partido Comunista del Perú (PCP, Kommunistische Partei Perus), bekannt als 'Sendero Luminoso' (SL, Leuchtender Pfad), eine maoistische Organisation, die 1 970 aus der Partido Comunista Peruano (Peruanische Kommunistische Partei), welche die Zeitung 'Bandera Roja' (Rote Fahne) herausbrachte, hervorging, brach ab 1 980 einen bewaffneten Kampf vom Zaun, bis Abimael Guzmán, uneingeschränkter Anführer, nach der Gefangennahme der Parteiführung 1 992 das Ende seiner Aktionen anordnete.

Kindern, mit eingeschlossen zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder und Mitglieder von Arbeiterparteien, wurden vom Sendero getötet.

Dies im Zuge eines in betrügerischer Absicht 'Volkskrieg' genannten Vorgehens, das durch ein angebliches “Gonzalistisches Denken” ('Pensamiento Gonzalo') gerechtfertigt wurde. Guzmán bediente sich dieses nicht existenten persönlichen (pensamiento = Denken) theoretischen Elaborats, um einen fanatischen und wahnsinnigen Krieg an

zwei Fronten zu führen: gegen den bürgerlichen Staatsapparat und gegen alle öffentlichen Sektoren, die nicht zur Unterwerfung bereit waren.

Auf diese Art wandelte sich der SL sehr schnell von einer Organisation, die aus den Reihen der Arbeiter (Lehrer und Studenten ländlichen Ursprungs) stammte, zu einer spezifischen, monströsen Version des bewaffneten Stalinismus, ähnlich dem Polpotismus in Kambodscha.

Dieser suchte, so wie jeglicher Stalinismus, immer explizit die Allianz mit einem Sektor der herrschenden Klasse, um einen neuen kapitalistischen Staat zu errichten, dessen Apparat unter

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KLASSENKAMPF Fortsetzung von Seite 13 Kontrolle der maoistischen Partei verbleibt ( ganz nach der Bedeutung ihrer vorgeblichen 'demokratischen Revolution', so wie sie in ihrem eigenen Programm dargestellt wird, im Original herausgegeben durch die PCP-SL).

Also war der Sendero Luminoso von Anfang an ein Fremdkörper der Arbeiterbewegung, feindlich und gewalttätig gegenüber deren Organisationen. Ein pragmatischer und strategisch antimarxistischer Organismus, dessen Ziel nie die sozialistische Revolution in Peru war. Was gibt es also heu-

Der bürgerliche Staat Peru war historisch der größte politische Verbrecher, aber die genannten Regierungen trieben diese Realität auf die Spitze. Deshalb gestehen wir prinzipiell dem Ausbeuterstaat keine moralische Autorität zu, über irgendeine Organisation zu richten, die sich aus den Reihen der ArbeiterInnen gegen sie erhoben hat. Die herrschende Klasse hat kein Recht, jene eingesperrt zu halten, die sich seiner blutigen bürgerlichen Diktatur widersetzten.

Wir kämpfen immer für die bedingungslose Freiheit aller politischen Gefangenen.

TÖDLICHER FEINSTAUB Es ist nichts wirklich Neues, dass die Luftqualität in den chinesischen Millionenmetropolen immer schlechter wird. Doch das gesundheitsgefährdende Ausmaß hat im Jänner 201 3 bisher noch nicht da gewesene Dimensionen erreicht.

Die EU Grenzwerte für Feinstaubbelastung von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter wurden zeitweise zwanzigfach überschritten.

Dabei breitete sich der Smog auf 13 % der Landesfläche der Volksrepublik China (das ist vier Mal so groß wie Deutschland) aus. Die Zahl der PatientInnen mit Atemwegserkrankungen hat sich verdreifacht.

Weiters fördert Feinstaub Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs.

VERTUSCHUNGSPOLITIK Feinstaubmessergebnisse sind in den offiziellen Statistiken der chinesischen Behörden nicht enthalten. Offiziell ist die Reduktion der Luftschadstoffemissionen seit 1998 Ziel der VR China. Die offiziellen Zahlen, die der chinesische Umweltminister auf der Umweltschutzarbeitskonferenz im Jänner 2013 präsentierte, wiesen Rückgänge um 2,8 % für Stickoxide und 4,6 % für Schwefeldioxide auf. Die US Botschaft in Peking traut den offiziellen Zahlen nicht und führt eigene Messungen durch, die zu weit höheren Ergebnissen führen.

Unverkennbare Vorbilder: Der chinesische, nordkoreanische und kambodschanische Stalinismus

te Neues? Dass nach zwanzig Jahren der politischen und militärischen Niederlage der Sendero sich mit dem Movadef (Movimiento por Amnistía y Derechos Fundamentales, Bewegung für Amnestie und Grundrechte) eine minimale organisatorische Struktur geschaffen hat, nur um - mit dem selben Zynismus, mit dem früher seine totalitäre Barbarei verteidigt wurde - eine äußerst skandalöse, und unpopuläre Straffreiheit zu erlangen, wie man sie sich nur vorstellen kann: Eine Amnestie für alle Mörder, die am Genozid, verübt während der Regierungen von Belaúnde, García und Fujimori in den 80er und 90er Jahren, beteiligt waren.

Wir wollen hier sehr klar sein.

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Dennoch liegt der Fall des Sendero anders. Der Sendero Luminoso stellte sich nicht nur gegen den institutionellen Apparat der Bourgeoisie, sondern auch gegen die Ausgebeuteten und die Volksbewegung. Und das ist etwas, was wir weder als Ausgebeutete noch als wahre Kommunisten verzeihen dürfen. Alle Mitglieder des SL, die verantwortlich für Verbrechen gegen das Volk sind, müssen von durch die Massen gewählte Volksgerichte verurteilt werden. Nur so wird Gerechtigkeit erlangt für die Vergangenheit und Gegenwart des Lebens unserer Völker.

Kollektiv permanente Revolution Peru

CHINA – WELTGRÖSSTER UMWELTSÜNDER Angesichts der erdrückenden Faktenlage musste sogar die größte englischsprachige und vom stalinistischen Regime gelenkte chinesische Tageszeitung „Daily China“ eingestehen, dass „die ungesunde Luft keinen Aufschub erlaubt“. Schon vor der verheerenden Zuspitzung der Lage in den chinesischen Millionenstädten im Südosten der VR China im Jänner 2013 waren jährlich lt. Weltbank in China ca.

460.000 Todesfälle (d. s. mehr Menschen, als in den österreichischen Landeshauptstädten Graz, Innsbruck und St. Pölten zusammen leben) auf die Luftverschmutzung zurück zu führen.

33 % der weltweiten Schadstoffemissionen stammen aus China. Von 20 Großstädten mit der weltweit schlechtesten Luftqualität liegen 16 in China. Obwohl China der weltgrößte Stromproduzent aus Wasserkraft ist, werden 75 % des Strombedarfs des Landes aus der Verbrennung von Kohle gewonnen.

Der Kohleverbrauch Chinas ist fast so groß wie der des Rests der Welt, steigt jährlich um 9 % und hat sich seit 2000 verdreifacht. Bergarbeiter schuften in China unter lebensgefährlichen Bedingungen u. a. für den Kohleabbau. Sie haben eine sehr kurze Le-

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Atemlos in China benserwartung, da der Bergbau die Atemwege schädigt und mangelnde Sicherheitsvorkehrungen häufig zu Stolleneinbrüchen führen.

Ein weiterer wichtiger Feinstaubproduzent ist die Baubranche. Baustaub ist zu 16 % für die Feinstaubbelastung in der VR China verantwortlich und die Zementindustrie gehört zu den größten Emittentinnen im Industriebereich. Auch in der Baubranche sind es die Arbeiter, die bei den Bautätigkeiten der größten Feinstaubbelastung ausgesetzt sind.

her lieber im Stau statt öf- tischen Konzerne fentliche Verkehrsmittel zu arbeitenden Menschen gleibenutzen. chen jenen im Frühkapitalismus des 18. und 19.

STALINISTISCHE BÜRO- Jahrhunderts in Europa, und KRATIE ALS VERBÜNDE- die Fabrikschlote blasen den TE DES KAPITALISMUS Dreck wie damals ungefiltert in die Luft. Nur ein kleiner Die korrupte stalinistische Teil der Menschen in der VR Bürokratie hat China in einen China profitiert von der geGlücksfall für den Weltkapita- waltigen Entfaltung der Prolismus verwandelt. In keinem duktivkräfte. So etwa haben entwickelten kapitalistischen 300 Mio. ChinesInnen (mehr Land ist Arbeitskraft so billig als zu kaufen, werden Arbeite- 20 % der GesamtbevölkerInnenrechte unter dem rung) keinen Zugang zu sauDeckmantel des „Kommunis- berem Trinkwasser (Angaben mus“ so mit Füßen getreten der antichinesischer Propawie in China. In kaum einem ganda unverdächtigen chine-

werden, wissen sich die Bosse ganz anders zu helfen. In den Vorstandsetagen und den Nobelkarossen sind selbstverständlich für die Mehrzahl der chinesischen ArbeiterInnen unerschwingliche Luftreinigungsgeräte zu finden.

NIEDER MIT DEM CHINESISCHEN STALINISMUS! NIEDER MIT DEM WELTKAPITALISMUS! VORWÄRTS ZUM SOZIALISMUS! Der umweltzerstörerische Charakter der anarchischen kapitalistischen Produktionsweise wird in China immer deutlicher. Die stalinistischen chinesischen Zauberlehrlinge werden die kapitalistischen Geister, die sie riefen nicht mehr los. Das kommt den StalinistInnen auch gar nicht in den Sinn, denn längst sind sie mit der Kapitalistenklasse verschmolzen, sind manche Mitglieder des Zentralkomitees der KP Chinas gar ident mit chinesischen Großkapitalisten.

Beijing: Die Spitäler in der Hauptstadt melden, dass mittlerweile bereits 30 Prozent aller Patientinnen und Patienten über akute Atembeschwerden klagen Der größte Feinstaubverursacher ist jedoch der Autoverkehr geworden. Bereits jetzt ist China der größte Automarkt der Welt, allein in der 20 Mio. Stadt Peking gibt es 5 Mio. Autos. Aus der ehemaligen Fahrrad- ist eine Autofahrernation geworden. In China ist das Auto ein Statusund Wohlstandssymbol. Noch stehen die ChinesInnen da-

anderen Land ist der gesamte Staatsapparat, sind alle Entscheidungsträger so korrupt und lassen sich daher sämtliche Umweltauflagen und sonstigen profitmindernden Gesetze so gut umgehen wie in China.

Die Arbeits- und Lebensbedingungen vor allem für die in den Sonderwirtschaftszonen für die großen kapitalis-

sischen Botschaft in London).

Gesunde Luft atmen zu dürfen ist in den chinesischen Ballungszentren vor allem eine Frage des Geldes.

Ein skrupelloser chinesischer Kapitalist verkauft Luft aus den chinesischen Naturreservaten in Dosen. Während den chinesischen Massen um ihr hart verdientes Geld derartige Placeboeffekte verkauft

Wir müssen „Daily China“ mit seiner Feststellung „Die ungesunde Luft erlaubt keinen Aufschub“ absolut recht geben. Genau so verhält es sich mit dem Klassenkampf. Nur der Sieg der ArbeiterInnenklasse in einer sozialistischen Revolution wird den Kapitalismus und seine zerstörerische Kraft in China und weltweit beseitigen können.

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ERKLÄRUNG DES KOLLEKTIVS PERMANENTE REVOLUTION (COREP)

KEIN ANGRIFF AUF G AZA! N IEDER MIT DER ZIONISTISCHEN KOLONISIERUNG !

EIN NEUES BLUTBAD AN DEN PALÄSTINENSERN DURCH ISRAEL

Am 14. November ermordete die Regierung Netanjahu Ahmed Jabari, einen Führer der Hamas. Als Vorwand dienten aus dem Gaza abgefeuerte Raketen als Antwort auf die Ermordung eines 12-jährigen palästinensischen Kindes durch die Kugel eines israelischen Soldaten. Jaabari hatte diese Raketenangriffe allerdings einschränken wollen.

„ Mr. Jabari war nicht nur an einem langfristigen Waffenstillstand interessiert, er war auch für die Durchsetzung früherer Waffenstillstandsabkommen, die der ägyptische Geheimdienst vermittelt hatte, verantwortlich . . . Am Morgen, als er getötet wurde, erhielt Herr Jabari einen Entwurf für einen längeren Waffenstillstand mit Israel . . . “ (Gershon Baskin, New York Times, 1 6. November)

herrschende Muslimbruderschaft haben mit Unterstützung der Türkei und Qatars ab dem 22. November einen Waffenstillstand durchgesetzt. Netanjahu verhandelte mit Mursi, der bei der Blockade des Gaza mitmacht und die Verträge zwischen Mubarak und Israel beibehält. Sie haben eines gemeinsam: Sie ermorden die Arbeiter und die Jugend, die versuchen, gegen die imperialistische Beherrschung, die zionistische Kolonisierung, für die Rechte der Arbeiter, der nationalen und religiösen Minderheiten zu kämpfen.

MIT KOMPLIZENSCHAFT DER WESTLICHEN IMPERIALISTISCHEN MÄCHTE UND DES ÄGYPTISCHEN STAATES

Am 16. November erklärte der amerikanische Präsident Obama, der Israel und seine Armee subventioniert: “Israel hat Der hochgerüstete und übermilitarisierte israelische Staat das Recht, sich zu verteidigen”. Am gleichen Tag erklärte der hat einmal mehr in französische Außendem Ghetto, das Gaminister Fabius: za ist, die Hölle ent“Natürlich hat Israel fesselt.Während der das Recht, sich zu Woche vom 14. bis verteidigen”.

Sozum 22. November wohl die USA als hat die Armee mehr auch die EU haben als 160 PalästinenNetanjahu eine Woser, davon 26 Kinder, che lang freie Hand getötet und mehr als gewährt.

Obama 1.200 verwundet. In und Hollande stehen Cisjordanien hat die an der Seite der Unisraelische Armee terdrücker gegen zwei Palästinenser die Unterdrückten. getötet, mehr als 70 Seit seiner Grünverwundet und 55 dung 1948 mit Hilfe entführt. Unter ander USA, Frankderem wurde ein reichs, GroßbritanGutteil der Infra- Palästinenische Kinder nach einem israelischen Luftangriff in Beit Lahiya niens und der struktur des GazastEx-UdSSR beruht reifens ausradiert, das internationale Pressezentrum zerstört Israel auf: der ethnischen Säuberung des derzeitigen israeliund die Tunnels an der ägyptischen Grenze bombardiert, wel- schen Territoriums; immer wiederkehrenden Kriegen gegen che die unter israelischer Blockade stehende Wirtschaft ver- palästinensisches Territorium, das sich ihm entzieht; sowie sorgen.

Kriegen gegen seine Nachbarländer und die Fortsetzung der Die israelische Politik der Ausdehnung der Siedlungen und Kolonisierung in Cisjordanien und Jerusalem. des Krieges zielt darauf ab, die Palästinenser zu vernichten, Die islamistische Regierung der Türkei, jene Ägyptens, der indem sie vertrieben und getötet werden. Die Operation Emir von Qatar und die Prinzen von Bahrain haben der den “Säulen der Verteidigung” sollte auch eine Warnung an die Gaza regierenden Hamas Rückendeckung gegeben. Aber arabischen und berberischen Revolutionäre, welche die tune- wenn der türkische Premierminister Erdogan so um die Freisischen und ägyptischen Regimes, die mit Israel kollaborier- heit der Völker besorgt ist - warum kerkert er tausende revoten, stürzten. Sie zeigt, dass die Unterwürfigkeit der Fatah lutionäre Aktivisten ein, warum unterdrückt seine Armee vor der UNO zur Erreichung des Status eines “Beobachter- dann das kurdische Volk? Wenn die Prinzen von Bahrain so staates ohne Mitgliedschaft” die Palästinenser nicht schützt. um die Freiheit des arabischen Volkes besorgt sind - warum Clinton für die US-Diplomatie und Mursi für die in Ägypten haben sie im März 2011 den Generalstreik zerschlagen und

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KLASSENKAMPF die Demonstranten massakriert? Wenn der Emir von Qatar sich so gegen die ausländische Dominanz wehrt - warum beherbergt er dann eine amerikanische Militärbasis? Wenn der ägyptische Präsident Mursi der palästinensischen Sache so sehr verbunden ist - warum öffnet er dann nicht die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen?

Alle bürgerlichen Staaten der Region verteidigen die künstlichen Grenzen, die aus der französischen und englischen Kolonisierung hervorgegangen sind, beuten die eingewanderten palästinensischen Arbeiter noch mehr aus als die “eigenen” Arbeiter, diskriminieren und vertreiben sie, genau wie die Zionisten. Die iranischen Ayatollahs, die Hamas im Gazastreifen, die Muslimbrüder in Ägypten und die Monarchien am persisch-arabischen Golf haben gemeinsam, dass sie bei der Unterdrückung der Frauen und der Jugend, dem Verbot von Gewerkschaften und Streiks und der Verteidigung des Privateigentums viel effizienter sind als beim Kampf gegen den Zionismus und die imperialistischen Mächte. Im Gegenzug unterstützen die imperialistischen Mächte die islamistischen Parteien in Tunesien, Libyen und Syrien seit den Erhebungen der Volkmassen 2011 als Schutzwälle gegen die sozialistische Revolution.

FÜR DIE ARBEITEREINHEITSFRONT GEGEN DEN ZIONISMUS UND DIE NATIONALE UNTERDRÜCKUNG! Alle Organisationen, die sich auf die Arbeiterklasse und den Sozialismus berufen, müssen folgende Forderungen aufstellen: - Sofortige Einstellung der Bombardements in Gaza! Aufhebung der Blockade gegen Gaza und Cisjordanien!

- Zerstörung der Apartheid-Mauer! Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen! Recht auf Rückkehr für die Flüchtlinge und ihre Nachkommen!

- Keine Waffe, keine Militärhilfe für Israel! Rückzug der imperialistischen Truppen aus Afghanistan, dem Libanon, und dem Irak, Abzug der amerikanischen Kriegsflotte aus dem Mittelmeer und dem indischen Ozean, Schließung aller imperialistischen Militärbasen im Nahen und Mittleren Osten!

Die beste Hilfe für die Palästinenser ist der Kampf zum Sturz der Regierungen, die in den USA, in Europa und im Nahen Osten den zionistischen Staat unterstützen.

DIE ZERSTÖRUNG DES STAATES ISRAEL IST DIE VORAUSSETZUNG FÜR EIN VEREINIGTES, WELTLICHES, MULTIETHNISCHES UND SOZIALISTISCHES PALÄSTINA Das Ende der nationalen Unterdrückung, deren Opfer die palästinensischen Araber sind, verläuft über die Zerstörung des rassistischen, kriegslüsternen und kolonialistischen Staates Israel, dem Instrument des Imperialismus im Nahen Osten. Nur auf dieser Grundlage kann ein weltliches, multiethnisches Palästina auf palästinensischem Territorium entstehen, in dem Araber und Israelis, Moslems, Juden, Christen und Atheisten zusammenleben. Ein so beschaffenes Palästina ist nur lebensfähig, wenn sich die Revolution ausweitet, die von der Kolonialzeit ererbten Grenzen beseitigt und die sozialistische Föderation des Nahen Ostens errichtet wird. Die palästinensische Bourgeoisie, sei sie panarabisch (Fatah) oder islamistisch (Hamas), kann Palästina nicht befreien, weil sie stets die Kollaboration mit den benachbarten bürgerlichen Staaten der Mobilisierung der Arbeiter in Stadt und Land vorgezogen hat, die zur Infragestellung des Privateigentums geführt hätte. Die nationale Bourgeoisie, welche die verlogene Einheit aller Araber oder aller Moslems predigt, hat sich als unfähig erwiesen, sich an die Arbeiterklasse der Region zu wenden. Die Arbeiterklasse, welche die Bauern und Studenten um sich schart, ist die soziale Kraft, welche die Fähigkeit besitzt, die zionistische Kolonisierung und die imperialistische Dominanz zu beenden, die Frauen und die Jugend zu befreien, das Land den Bauern zu übergeben und die wirtschaftliche Entwicklung sicher zu stellen.

24 . November 201 2 Kollektiv Permanente Revolution (CoReP) Comité Communiste Internationaliste (trotskyste) / Frankreich

Lest die Presse des CoReP! Die Zeitschriften der Sektionen des Kollektivs Permanente Revolution können entweder direkt bei den Organiationen oder bei uns von der GKK bestellt werden.

http://www.revolucionpermanente.com / 19

KLASSENKAMPF

ERKLÄRUNG DES KOLLEKTIVS PERMANENTE REVOLUTION (COREP)

N IEDER MIT DER INTERVENTION DES FRANZÖSISCHEN I MPERIALISMUS IN M ALI!

EIN ZERBRÖCKELNDER MALISCHER STAAT, EINE MACHTLOSE REGIERUNG

Am 22. März 2012 wurde Präsident Amadou Toumani Touré, Geschäftemacher und Korruptionist, durch einen Putsch der Unteroffiziere mit Unterstützung von Soldaten der im Norden des Landes geschlagenen Armee gestürzt. Der Putsch selbst fand statt, als es in der Hautstadt Bamako eine große Mobilisierung von Frauen, Soldaten und Arbeitern gegen die Machthaber gab. Eine provisorische Regierung, die mühsam unter der Schirmherrschaft der Regierungen Westafrikas, die in der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO zusammengeschlossen sind und mit Patenschaft des französischen Imperialismus eingerichtet wurde, erwies sich als unfähig, dem Vormarsch der Islamisten im Norden zu trotzen und konnte nie eine politische Unterstützung bei den Massen finden.

Der Zerfall der Armee in das diskreditierte Offizierskorps, dem Rettungsanker Amadou Toumani Tourés, und die Masse der Soldaten bedeutete das Zerbröckeln des gesamten Staatsapparates.

DIE WIRKLICHEN GRÜNDE FÜR DIE INTERVENTION DES FRANZÖSISCHEN IMPERIALISMUS Seit Monaten arbeitet der französische Imperialismus daran, eine mit der Fortsetzung der Geschäfte in Mali kompatible Ordnung herzustellen. Es waren Hollande und seine Regierung, die im Oktober vergangenen Jahres in Dakar geschworen hatten „ Die Zeiten des Francafrique sind vorbei “ (Francafrique ist ein Begriff, der die ökonomische Verstrickung zwischen dem französischen Imperialismus und den von ihm abhängigen afrikanischen Staaten beschreibt) und dann in der UNO einen Antrag, der eine Militärintervention gestattete, verteidigt und durchgesetzt hatten. Aber die französische Regierung glaubte damals noch, sich mit geringen Kosten aus der Affäre ziehen und stattdessen die von ihr ausgebildeten und ausgerüsteten Armeen der CEDEAO vorschicken zu können. Die brutale Zuspitzung der militärischen Situation zwang aber letztlich den Marionettenspieler dazu, vor die Kulissen zu treten.

Wie immer werden die Operationen des Imperialismus un-

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ter dem Deckmäntelchen der Verteidigung der Demokratie durchgeführt. Das war so bei der Rechtfertigung des Kriegs im Irak, in Afghanistan, Libyen, und so ist es heute in Mali: „ Unsere Intervention hat kein anderes Ziel als den Kampf gegen den Terrorismus“, erklärte Hollande am 12. Jänner. In Wirklichkeit bildet Mali ebenso wie Côte d'Ivoire, wo der französische Imperialismus 2011 interveniert hat, ein Kernstück seines postkolonialen Systems in Afrika. Jede dieser Positionen ist ein Streitobjekt im Interessenskonflikt der verschiedenen Imperialismen, in Afrika und anderswo, und das ist der wirkliche Grund für die französische Intervention.

Die vor allem im Norden und Osten zu findenden und noch weitgehend unausgebeuteten Bodenschätze Malis wie Erdöl, Erdgas, Uran, Gold, Phosphate und Edelsteine ziehen die imperialistischen Raubgelüste magisch an.

NIEDER MIT DER NATIONALEN EINHEIT RUND UM DIE MILITÄRINTERVENTION! Alle bürgerlichen Parteien Frankreichs (UMP, UDI, MoDem, FN, PRG, EELV) unterstützen die Militäroperation.

„ Es war höchste Zeit, die Errichtung einer narkoterroristischen Regierung zu unterbinden “, erklärte Copé [Vorsitzender der UMP], während [Ex-Premierminister] Fillon unterstrich, „ dass der Kampf gegen den Terrorismus die Einheit der Nation über die Parteigrenzen hinweg “ erfordere.

Für die Front Nationale muss „ die französische Intervention, die dieser Tage vom Präsidenten der Republik beschlossen wurde, in dem Maße unterstützt werden, als unser Land von der legitimen Regierung Malis um Hilfe ersucht wurde “.

Die aus der Arbeiterklasse entstandenen Parteien, die sich der Verteidigung des französischen Kapitalismus und seiner Position in der Welt verschrieben haben, weigern sich, die Intervention zu verurteilen oder unterstützen sie ganz offen.

Die KPF erklärt: „ Eine internationale Intervention war dringend und notwendig “. Sie zeigt sich bezüglich der französischen Armee besorgt: „D ie französische Intervention trägt große militärische Risiken und die Gefahr von bewaffneten Verstrickungen in sich “ und wäre lieber bei der ursprüngli-

chen Version des französischen Imperialismus, eines Eingreifens durch vorgeschobene Mächte, geblieben: „ Die KPF erinnert daran, dass sich die Antwort auf das Hilfeersuchen des malischen Präsidenten im Rahmen einer Mission der

KLASSENKAMPF UNO und der Afrikanischen Union unter der Fahne der Vereinten Nationen durch malische und afrikanische Truppen bei strikter Einhaltung der UNO-Charta bewegen hätte sollen. “

Auch die PdG (Partei der Linken) widersetzt sich dem Banditentum ihrer Bourgeoisie nicht: für Mélenchon [Vorsitzender der PdG] ist „ das Interesse an einem militärischen Eingreifen

von Außen zur Regelung der Probleme, die sich im Norden Malis stellen “ durchaus diskutierenswert, nur die Art der Durchführung ist für ihn ein Problem : „Alleine darüber zu entscheiden, ohne zuvor die Regierung oder das Parlament damit zu befassen, ist zu verurteilen “. Für die SP erklärte Harlem Désir: „ Ich erkläre unsere Solidarität mit dem Volk von Mali und unsere völlige Unterstützung für unsere Streitkräfte .“

FÜR DIE MOBILISIERUNG DER ARBEITER GEGEN DIE MILITÄRINTERVENTION Für die Völker Malis kann es keine Lösung mit Einschluss der islamistischen Banden oder der französischen Armee geben. Angesichts des völligen Bankrotts der Bourgeoisie und

der Armee, beide im Sold des französischen Imperialismus, können die Massen ihre fundamentalen Forderungen und einen Ausweg für das Land nur erreichen, wenn sie sich selbst bewaffnen und die Macht ergreifen, um ihre Arbeiterund Bauernregierung zu errichten und den Weg der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Afrika beschreiten. Aber in Mali fehlt eine revolutionäre Arbeiterpartei, die für diese Ziele kämpft.

In Frankreich, wo die Arbeiterklasse zehntausende Arbeiter, die aus Mali stammen, umfasst, und wo es zahlreiche Schüler und Studenten aus Mali oder mit malischer Abstammung gibt, besteht die grundlegende Solidarität mit den Arbeitern und Bauern Malis darin, die eigene raubgierige Bourgeoisie zu bekämpfen, durch Massenaktionen (Demonstrationen, Streiks, Blockaden von Transporten, etc.) die Militärintervention der Söldner des französischen Imperialismus zu verhindern. Darin besteht die Verantwortung der Gewerkschaften und der Parteien, die sich auf die Arbeiter berufen.

Kollektiv Permanente Revolution (CoReP) / Frankreich, Österreich, Peru Comité Communiste Internationaliste (trotskyste) / Frankreich

CoReP / CCI(t): Die tunesische Revolution am Wendepunkt Fortsetzung von S. 13 mend auf den Chef der Ennhada, Rached Ghannouchi 'Ghannouchi, du Mörder'. Die Polizei ging gegen die Demonstranten vor.

Als Folge dieser massiven Reaktion des Volkes verstärkte sich die politische Krise bis zur Spitze des bürgerlichen tunesischen Staates. Einerseits schätzt ein dem Premierminister Hamadi Jebali nahestehender Teil der Ennhada, dass das Kräfteverhältnis ihm derzeit nicht erlaubt, eine direkte Konfrontation mit der Arbeiterklasse und der tunesischen Jugend einzugehen. Jebali hat folglich die Auflösung der Regierung und die Bildung einer 'technischen Regierung' vor Neuwahlen angekündigt. Andererseits lehnen Ghannouchi und seine Getreuen diese Entscheidung ab und halten die Zeit für gekommen, die Arbeiterbewegung niederzuwerfen und die tunesische Revolution auszulöschen.

Angesichts der bürgerlichen Reaktion, die sich hinter dem Islamismus neu gruppierte, zeigte die Arbeiterklasse und die tunesische Jugend soeben ihre Entschlossenheit, sich die selbst initiierte Revolution nicht stehlen zu lassen, ohne Islamisten, gegen das Regime Ben Alis und den Imperialismus, speziell gegen die französische Bourgeoisie, die diesen unterstützte. Der Generalstreik vom 9. Februar, getragen von mehreren Oppositionsparteien und der Gewerkschaft UGTT, wurde im ganzen Land grossteils befolgt, vor allem in den Arbeiterhochburgen Sfax, Gasfa, den Speerspitzen der Revolution, wo die Parteilokale der Ennhada im Sturm genommen wurden und von den Jugendlichen, den Arbeitslosen und den Arbeitern angezündet wurden.

Aber die Massen haben keine eigene Perspektive, weil sich die Gewerkschaft UGTT auf einen 24-Stunden Streik beschränkt und die Arbeiterparteien, verfangen in ihrem stalinistischen Erbe und der 'antiimperialistischen Einheitsfront', unfähig sind, einen von der Bourgeoisie unabhängigen Weg aufzuzeigen, sei dieser Weg der Bourgeoisie demokratisch, klerikal oder panarabisch. So beteiligt sich die Arbeiterpartei

T unesiens (PTT, früher Kommunistische Arbeoterpartei), welche Porträts des Oberst Nasser schwingt, an der Volksfront.

Diese wiederum refuziert den Widerhall, den der Islamismus findet, auf ein ausländsches Komplott und widersetzt sich dem Klassenkampf : « Die Einheit des tunesischen Volkes ist durch die künstlichen doktrinären Kämpfe gefährdet, die von ausländischen Kräften mittels ihrer Agenturen angeheizt werden, die sich hinter der Religion verstecken ». (Politische Charta, 28. September).

Der Pazifismus, der Kniefall vor der Armee, die nicht enden wollenden Gespräche mit den Islamisten von Seiten aller Parteien der Verfassungsversammlung, verwirren die Arbeiterklasse, lähmen die Revolution und erlauben der Reaktion im Schatten des 'Dialoges' und der 'nationalen Einheit' eine Umgruppierung ihrer Kräfte und die Vorbereitung von Bluttaten.

Keine Beteiligung von Arbeiterorganisationen an einer 'Regierung der nationalen Einheit'!

Gegen die faschistischen Attacken der Islamisten, Arbeitermilizen zur Selbstverteidigung !

Für die Trennung von Kirche und Staat, gleiche Rechte für die Frauen, für alle Forderungen der Arbeiter in den Städten und auf dem Land, der Arbeiterorganisationen und der Jungen in Komitees der Stadtteile, der Städte, der Dörfer, der Fabriken und der Universität.

Für eine Arbeiter- und Bauernregierung, basierend auf den Komitees und der Volksbewaffnung, die die Kapitalisten enteignet um auf die grossen Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen zu können.

Für die Vertreibung des Imperialismus aus Tunesien und der ganzen Region, für eine sozialistische Föderation im Maghreb und Machrek !

1 0 Februar 201 3 Collectif révolution permanente/Frankreich, Österreich, Peru Comité communiste internationaliste (trotskyste) /

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KLASSENKAMPF Fortsetzung von S. 24 on (wir zitieren aus der oben erwähnten ZK-Resolution): „ Es wird auch wichtig sein,

Massaer vom 16. August forderte er von der Regierung ein hartes Durchgreifen gegen die „Unruhestifter.“ Nun dass die örtliche Massenarwurde er zum Vizepräsidenbeit intensiviert wird, ebenso ten des ANC gewählt. wie unsere Kampagne gegen Als Stellvertreter von Jacob Korruption und VetternwirtZuma wird er unter anderem schaft. Dazu gehört vermehrdie Ehre haben, den ANC gete Mitgliederwerbung für die legentlich in einer OrganisaSACP und die Verwirklichung tion zu vertreten, die eine Reihe illustrer Persönlichkeiten in ihren Rihen vorweisen kann: Der Sozialistische Internationale (der z. B die Partei des gestürzten tunesischen Diktators Ali angehörte). Zuma selbst hat sich aller inZwei Stützen der Drei-Parteien-Allianz: Präsident Zuma und COSATUternen KritiGeneralsekretär Zwelinzima Vavi (SACP) ker entledigt des Ziels, dass alle SACP-Ka- zerne und der neuen – der ANC ist ganz auf den der aktive Mitglieder in den schwarzen Post-Apartheid- umstrittenen Führer eingeANC-Gruppen sind. Unsere Bourgeoisie demonstriert. schworen worden, der unter Resolution und unser Akti- Korruption und Bereicherung anderem unter eigentümlionsprogramm geben uns ge- auf Kosten der ärmsten chen Umständen einer Verurnau das Handwerkszeug, um Schichten der arbeitenden teilung wegen alle diese Aufgaben zu lösen und arbeitslosen Bevölke- Vergewaltigung entgangen und unsere Allianz von unten rung gehört zum Alltagsbild ist. Seit diesem Prozess 2005 zu stärken. “ Auch die Basis dieser neuen Schicht, für die hat Zuma übrigens auch alle der SACP wird so in den bür- sich mittlerweile ein eigener Organisationen gegen sich, gerlichen ANC gesteckt.

Begriff gebildet hat: Die die versuchen, AIDS-AufkläDas erinnert fatal an die „Tenderpreneurs“, ein abfäl- rung zu betreiben: Der PräsiPolitik Stalins und der Kom- liges Wortkonstrukt aus dem dent erklärte vor Gericht (vor munistischen Internationale französischen Lehnwort für dem rund 2.000 seiner Anin den 20er Jahren in China, „Unternehmer“ („entrepre- hänger demonstrierten und als – ebenfalls unter Beru- neurs“) und dem Wort „Ten- die Klägerin als Hure, die fung auf eine „Revolution in der“ (für öffentliche aufgehängt gehöre, beEtappen“ - die KPChinas in Ausschreibungen). schimpften), er habe ohnehin die bürgerliche Kuomintang Beim 53. ANC-Kongress ist nach dem „im bederseitigen (KMT) eintreten musste, was einer der erfolgreichsten Einverständnis“ erfolgten Geden bürgerlichen „Verbünde- „Tenderpreneurs“ wie der schlechtsverkehr geduscht, ten“ Stalins letztlich die Aus- Phönix aus der Asche aufer- um einer AIDS-Ansteckung rottung von Tausenden standen: Matamela Cyril Ra- vorzubeugen.... kommunistischen Kadern we- maphosa, gelernter Kämpferische Arbeiter entsentlich erleichterte, als sich Rectsanwalt, 1982 Gründer gleiten der Kontrolle der die bürgerliche Führung der der Bergarbeitergewerk- Volksfront KMT ihrer proletarischen schaft NUM – und heute ei- Aber trotz Verleumdungen, Helfer entledigen wollte. ner der reichsten Männer Drohungen, Gewaltakte Blade Nzimande, General- Südafrikas und Aktionär von durch Polizei und private sekretär der SACP, ist Mit- Lonmin, der Eigentümerge- „Wachdienste“ haben die glied des sellschaft der Marikana-Mi- südafrikanischen ArbeiterinANC-Exekutivkomitees; Zwe- ne. Einen Tag vor dem nen und Arbeiter den Kampf

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linzima Vavi, Generalsekretär der COSATU ist ebenso SACP-Funktionär wie der Führer der NUM, Senzeni Zokwana.

Seit 1994 hat die SACP konsequent ihre Treue zum Konzept der „nationaldemokratischen Revolution“ und damit zur Unterordnung unter die Interessen der Kon-

nicht eingestellt. Auch wenn in Marikana die Forderungen, für die 34 Arbeiter ihr Leben lassen mussten, nicht erfüllt wurden, konnten die Kumpel dennoch eine substanzielle Lohnerhöhung von bis zu 22 % erzwingen und damit zeigen: Kämpfen lohnt sich – trotz alledem!

Ende September, noch ganz unter den Schock des Marikana-Massakers und der unerhörten Verleumdungskampagne gegen die Streikenden (siehe Artikel im letzten KLASSENKAMPF und auf unserer Homepage), traten 5.000 Bergleute bei Anglo-Gold Ashanti in Kopanang in den Streik, 15.000 Kumpel in Carletonville folgten ihrem Beispiel. Am 2.Oktober waren schon 75.000 Bergarbeiter im Ausstand. Die COSATU-Führer hatten nichts bessers zu tun, als einerseits die „spalterische“ Gewerkschaft AMCU zu attackieren und gleichzeitig Lonmin den Vorwurf zu machen, durch die Lohnerhöhungen hätten sie den Beschäftigten in anderen Betrieben Appetit auf höhere Löhne gemacht – fürwahr, interessante Aussagen einer „Gewerkschaftsführung“!

Auch die Androhung von Massenentlassungen konnte den Kampfwillen der Arbeiter nicht brechen. Aber auch andere Schichten traten in den Arbeitskampf, etwa die LKWFahrer ab Mitte September.

Ab November streikten die Landarbeiter in 16 Dörfern und Städten. Die Reaktion der mehrheitlich weißen Farmer erinnerte an finstere Apartheid-Zeiten: Schwerbewaffnete pramilitärische „Vigilanten“ griffen die protestierenden Arbeiter an und bedrohten ihre Familien.

Sowohl die Arbeitsministerin als auch die Landwirtschaftsministerin, beide ANC, fielen den Landarbeitern in den Rücken: Die Regierung habe im März ein Lohnabkommen mit den Farmern ausgehan-

KLASSENKAMPF delt (umgerechnet 6,09 EUR pro Tag), dieses müsse ein Jahr eingehalten werden.

In dieser angespannten Situation konnte sich die dem Komitee für eine Arbeiterinternationale KAI (in Österreich vertreten durch die SLP) angehörende „Demokratisch Sozialistische Bewegung“ DSM mit ihrer Unterstützung für die Streiks und deren Koordination profilieren.

Die Intervention der DSM – die sofort von ANC und SACP als „trotzkistische Konterrevolutionäre“ angegroffen wurde – zeigte aber die Grenzen einer zentristischen Organisation, die jahrelang selbst im ANC gearbeitet hat (mit Zentrismus bezeichnen wir Organisationen, die zwischen Reform und Revolution hin- und herschwanken).

Während die DSM richtigerweise das Bündnis zwischen Unternehmern und Dreiparteien-Allianz kritisierte, lehnte sich die Forderung nach der Schaffung von Arbeitermilizen ab (die DSM sieht in Polizisten „Arbeiter in Uniform“!) und schürte Illusionen in das bürgerliche Parlament. „Wir brauchen eine Regierung, die weder Soldaten noch Polizei entsendet,

Wie zu Apartheid-Zeiten: Schwerbewaffnete Polizei gegen streikende Arbeiter ... um den Unternehmern bei ihren Angriffen auf die Bergarbeiter zuhelfen.

Wir brauchen eine Regierung der Arbeiter die repräsentativ für die Arbeiter ist und die Losungen der Arbeiter ins Parlament trägt um zu gewährleisten, dass die Gesetze im Interesse der Arbeiterklasse und der Armen gemacht wrerden“.

In dieser verworrenen Perspektive zeigt sich die

Schwäche einer Strömung, die letzten Endes den Sozialismus auf „friedlichem Weg“, durch parlamentarische Mehrheiten, erreichen will.

Demgegenüber können wir nur unterstreichen, dass gerade das Beispiel Südafrika zeigt, wie dringend die Schaffung revolutionärer Arbeiterparteien und der revolutionären Arbeiterinternationale ist. Das Programm der Arbeiterselbstverteidi-

gung, der entschädigungslosen Enteignung der Schlüsselindustrien unter Arbeiterkontrolle, der Verjagung der korrupten Gewerkschaftsbürokraten und die Ausweitung und Zentralisierung der Streik- und Kampfkomitees kann nur von einer solchen Partei konsequent umgesetzt werden.

Trotzki über das Wesen der Volksfront

L.D. Trotzki (1 879 - 1 940)

Die Volksfronttheoretiker gehen im Wesentlichen über die Anfangsgründe der Arithmetik, nämlich die Addition, nicht hinaus: die Summe von "Kommunisten", Sozialisten, Anarchisten und Liberalen ist größer als jeder Teil für sich. Das ist ihre ganze Weisheit. Allein, die Arithmetik reicht in diesem Fall nicht aus, Es bedarf mindestens der Mechanik: das Gesetz des Parallelogramms der Kräfte ist auch in der Politik gültig. Die Resultante pflegt bekanntlich umso kürzer zu sein, je stärker die zusammenwirkenden Kräfte auseinanderstreben. Ziehen die politischen Verbündeten nach entgegen gesetzten Richtungen, so kann die Resultante gleich Null sein.

Ein Block verschiedener politischer Gruppen der Arbeiterklasse pflegt zur Lösung gemeinsamer praktischer Aufgaben ganz unerlässlich zu sein. Bei gewissen historischen Bedingungen ist ein solcher Block imstande, die unterdrückten kleinbürgerlichen Massen, deren Interessen denen des Proletariats verwandt sind, mitzureißen. Die Gesamtkraft eines derartigen Blocks kann viel größer sein als die Kraft jedes seiner Bestandteile. Hingegen ein politisches Bündnis des Proletariats mit der Bourgeoisie, deren Interessen in der heutigen Epoche in den Grundlagen um 180° auseinanderklaffen, ist in der Regel nur imstande, die revolutionäre Kraft des Proletariats zu paralysieren.

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KLASSENKAMPF

SÜDAFRIKA: NACH DEM ANC-KONGRESS

Imperialisten und Konzerne optimistisch Die 53. Nationale Wahlkonferenz (= Parteitag) des African National Congress (ANC) fand zwischen dem 1 6. und 20. Dezember 201 2 in Mangaung statt.

Die 1 91 2 gegründete bürgerlich-nationalistische Organisation, die seit dem Ende des auf Rassentrennung beruhenden Apartheid-Systems 1 994 das Land in einer „Drei-Parteien-Allianz“ gemeinsam mit der stalinistischen Südafrikanischen KP (SACP) und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU regiert, hielt den Kongress unter dramatischen Bedingungen ab: Im ganzen Land gibt es Streiks und Proteste, die sich gegen die Ausbeutung durch internationale und einheimische Konzerne wenden, Lohnerhöhungen fordern, aber auch die Erfüllung von langjährigen Versprechungen der Regierungskoalition im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich einfordern.

Trauriger Höhepunkt der sozialen Proteste war zweifellos der von Polizeikräften verübte Massenmord an 34 streikenden Platinarbeitern bei der Marikana-Mine im August dieses Jahres.

Dieses Massaker war zugleich eine Nagelprobe für die Volksfrontregierung (nichts anderes ist die Dreiparteienalianz ihrem Wesen nach) in Pretoria. Denn in Marikana, ebenso wie in zahlreichen anderen Gold- und Silberminen, wandten sich die Bergarbeiter zugleich ge-

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gen die dominierende „offizielle“ Gewerkschaft NUM (Nationale Bergarbeitergewerkschaft), die der COSATU angehört.

Auf die folgenden Proteste und die Ausweitung der

Kontrolle der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion und der Kommunistischen Internationale geraten. Ihre gesamte Strategie war und ist daher von der stalinistischen Doktrin einer „Revolu-

SACP wichtig, eine führende Rolle als eine Vorhutpartei des Sozialismus im Rahmen einer laufenden nationaldemokratischen Revolution, die vom ANC angeführt wird, zu spielen. Wie Slovo (ein Füh-

Willd entschlossen, seinem bürgerlichen Kumpan Zuma zu helfen: SACP-Generalsekretär Blade Nzmande fährt beim ANC-Kongress vor Streiks reagierte die Regierung mit einer weiteren Verschärfung der Repression.

ANC-Vorsitzender und Staatspräsident Jacob Zuma kündigte am 20. September an, die Armee zur Unterstützung der Polizei gegen die Streikenden einzusetzen, nachdem die offiziellen Gewerkschaftsbürokraten nicht mehr im Stande waren, den Unmut der Arbeiter zu kanalisieren.

tion in Etappen“ geprägt.

Zuerst müsse ein starker und lebensfähiger südafrikanischer bürgerlich-kapitalistischer Staat aufgebaut werden (unter Führung der „einheimischen Bourgeoisie“), danach – und wirklich erst danach! - könne dann die ArbeiterInnenbewegung den Kampf für den „Sozialismus“ (was immer die SACP darunter versteht) beginnen.

Ist das eine böswillige UnDIE ROLLE DER STALIterstellung der „Trotzisten“?

NISTEN Nein – zitieren wir aus dem „ Politischen Bericht des ZenDie Südafrikanische Kom- tralkomitees der SACP“ vom munistische Partei war schon Februar 2010: sehr früh unter die völlige „ Deshalb ist es für die

rer der SACP) dereinst sagte, beinhaltet dies manchmal, die Fähigkeiten des ANC aufzubauen, die nationaldemokratische Revolution anzuführen auch das, so sein Gedanke, ist Teil dessen, wie die SACP ihre sozialistische Avantgarderolle ausfüllt. “ Unterordnung

unter eine bürgerliche Bewegung und Aufbau derselben – das also versteht die SACP unter ihrer „Vorhutrolle“ …

Hochrangige Mitglieder der SACP sind gleichzeitig in Führungspositionen des ANC und des Gewerkschaftsverbandes COSATU. Auch das ist eine programmatische Positiweiter auf Seite 22