unabhängig, überparteilich, legal hanfjournal.de | Ausgabe #154 | Januar 2013
ES WERDE LICHT 10 Vom A und O beim Beleuchten, Teil 2
Obamas Bratfische
... und falsche Prophezeiungen
MUtti Freut‘s!
Nix mehr vertrödeln dank unseres Kalenders
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illkommen 2013. Wir haben den Weltuntergang am 21. Dezember und sogar Weihnachten überlebt, was Grund genug sein sollte, zusammen mit unseren Leser/innen im Neuen Jahr neue Herausforderungen anzunehmen. Der Deutsche Staat verkloppt mittlerweile sogar beschlagnahmte Hardware zum Grasanbau im Internet (siehe News Seite 3), weigert sich aber mit einer fundamentalistisch anmutenden Haltung, Cannabis-Patienten oder einfachen Konsumenten das Leben auch nur ein ganz klein wenig leichter zu machen. Führerschein-Schikane, Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlung bei Kleinstmengen im Süden, Staatstrojaner gegen Cannabiskonsumenten in Bayern und die Diskussion um die Senkung der Geringen Menge in Berlin 2012 haben in Deutschland in Sachen Hanf wirklich wenig Gutes gebracht, mit einer wichtigen Ausnahme: Das Lügengebäude wackelt. Wir haben an dieser Stelle immer wieder auf die enorme Resonanz hingewiesen, die die gesamte Bewegung 2012 erfahren hat. Doch das sollte nur der Anfang sein, in Colorado und in Washington haben die Bürger/innen gerade bewiesen, was möglich ist, wenn der Atem nur lang genug ist. Dort wurde schon seriöse Hanfpolitik betrieben, als in Deutschland das Wort Cannabis-Medizin den meisten noch Lachtränen in die Augen getrieben hat. Doch mit guten Argumenten, den Ergebnissen zahlreicher Studien, einer Menge Basisarbeit, viel Geduld und nicht zuletzt auch politischem Geschick haben Colorados und Washingstons Aktive ihren Traum verwirklicht: Sie haben Gras legalisiert, zwar mit ein wenig wenn und aber, doch es ist jetzt legal. Momentan klären beide Staaten gerade Details wie den Verkauf an Erwachsene und die Einhaltung des Nüchternheitgebots im Straßenverkehr. So einfach geht das, weitere Staaten werden folgen, denn die Stimmung in den USA ist nicht am Kippen, sie ist bereits zugunsten einer Legaliserung gekippt (siehe News Seite 4).
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Präsident Obama scheint in seiner zweiten Amtszeit auch der Cannabis-Frage gegenüber ein wenig offener, hat er doch kurz vor Redaktionsschluss gegenüber dem Fernsehsender ABC gesagt, es gäbe heißere Eisen, die man anfassen müsste als die Verfolgung von Kiffern in den betreffenden zwei Bundesstaaten: „We‘ve got bigger fish to fry,“ so Obama wörtlich am 14. Dezember auf die Frage, ob er plane, den Legaliserungsprozess in Colorado oder Washington auf Bundesebene zu sanktionieren. Beobachtern ist dabei aufgefallen, dass er zum ersten Mal in seiner Laufbahn nicht herablassend, sondern sachlich Stellung zur der heiklen Frage bezogen hat, der er lange ausgewichen ist. Kaum jemand hätte das vor fünf Jahren, als Georg W. Bush noch am Ruder war, für möglich gehalten. Die Wahrheit über Cannabis lässt sich in den USA nicht mehr verbergen, auch wenn die Politik alles dafür getan hat, dass das so bleibt. Dem Internet sei Dank, fangen nicht nur in Kairo oder Teheran die Menschen an, an staatlich proklamierten Wahrheiten, die nicht mit Fakten belegt sind, zu zweifeln. Deshalb sollten wir das kommende Jahr noch intensiver als das verstrichene nutzen, in Form vieler kleiner Projekte im ganzen Land gemeinsam an die Öffentlichkeit zu gehen. Mit dem Ziel, den Verantwortlichen von CDU, SPD und FDP bei der kommenden Bundestagswahl zu quittieren, wie lächerlich das Ganze eigentlich ist.
Für eine hochwertige Gavita-Lampe beim Zoll liegt das Startgebot übrigens bei 10 Euro, wenn das mal kein Schnäppchen ist. KIMO
Schämen alleine reicht nicht
Warnung: Das Bundesgesundheitsministerium verursacht Schmerz und Leid von Michael Knodt
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as bisher geschah: Ein MS-Patient, der seit 12 Jahren vor Gericht für den legalen Erhalt seiner Cannabis-Medizin klagt, steht 2010 kurz davor, die Erlaubnis zum Eigenanbau von der Bundesopiumstelle zu bekommen. Die Krankenkasse hatte sich jahrelang geweigert, die Therapiekosten zu übernehmen, sei es für Dronabinol oder für natürliches Cannabis. Die Mitarbeiter der Bundesopiumstelle wollten dem Patienten eigentlich schon eine Genehmigung
zum Eigenanbau ausstellen. In letzter Minute schritt das Bundesgesundheitsministerium in Person von Ministerialdirektor Dr. Erhard Schmidt ein und verpasste den verantwortlichen Mitarbeitern und somit dem Patienten eine Abfuhr. In einem interen Schreiben hieß es damals: „Es wird gebeten, im vorliegenden Verfahren nunmehr unverzüglich einen Widerspruchsbescheid zu erlassen. Um rechtzeitige Vorlage des Entwurfs des Widerspruchsbescheids vor Abgang wird gebeten. Die
Zwecke des BtMG (notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung bzw. im vorliegenden Fall des Klägers) gebieten hier nicht die Erlaubniserteilung.“ 2011 hatte das Verwaltungsgericht dann Köln das Schreiben von Dr. Schmidt im Prinzip für rechtswidrig erklärt, da die vom Kläger getroffenen Sicherungsmaßnahmen ausreichend seien und die Bundesrepublik durchaus beim Suchtstoffübereinkommen einen Ermessensspielraum habe. Deshalb sei der Antrag
unter diesen genannten Gesichtspunkten neu zu prüfen. Gegen dieses Urteil ist das Bundesgesundheitsministerium selbstredend in Berufung gegangen, MS hin oder her, schließlich geht es hier um Grundsätzliches. Die Zeit bis zur Berufung wurde zudem geschickt genutzt, um hinter den Kulissen den Cannabis-Deal des Jahres einzufädeln: Die AOK übernimmt die Kosten für das Dronabinol, ein Halbfertig-PräpeFortsetzung auf Seite 3