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Ausgabe Juni 2003
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Die Schweiz kommt nicht zum Pot Legalisierungsdebatte im Schweizer Nationalrat weiter verschoben Die Schweiz zögert die letzten Beratungen zur Entkriminalisierung von Cannabis weiter hinaus. So beschloss der Nationalrat, dass die Revision des Betäubungsmittelgesetzes in der Session nicht mehr beraten wird. Mit 84 zu 72 Stimmen folgten die Abgeordneten dem Vorschlag die Beratung über die Revision des Betäubungsmittelgesetzes von der Tagesordnung zu streichen. Laut offiziellen Angaben war für die Drogendebatte keine Zeit mehr, da der Revision des Krankenversicherungsgesetzes und dem bereits in Angriff genommenen neuen Finanzausgleich eine höhere Priorität eingeräumt wurde. Die Schweiz verspielt sich hier schon im Vorfeld einige Mehreinnahmen. Die Steuer war mit acht bis 15 SFR pro Gramm geplant, was Mehreinnahmen von 300 Millionen SFR zu Folge gehabt hätte. Zwar ist die angesetzte Steuerhöhe laut Experten viel zu hoch, dennoch ist es sehr fraglich, warum im Land des Geldflusses so viel Moos verspielt wurde.
Bisher schien es, als wollten Schweizer Politiker die Tatsache, dass 700.000 Schweizer Bürger häufig bis gelegentlich kiffen, nicht länger ausblenden. Der Bundesrat hat schon lange Ja gesagt. Auch die Mehrheit der Kantone will Cannabis legalisieren. Und 32 gegen acht Ständeräte haben im Dezember 2001 ein straffreies Kiffen gefordert. Eine schriftliche Umfrage der Schweizer Zeitschrift „FACTS“ bei den 200 Nationalräten zeigt jetzt ein anderes Bild. Die Debatte über die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum kippt ins Nein. 83 von 200 Nationalräten werden am Schluss ablehnen, 69 sagen Ja. 30 wollten ihre Haltung noch nicht äußern. Viele bürgerliche Parteien wie die FDP (nicht unsere in Deutschland) oder CVP stehen nicht mehr zu ihrer einstigen Haltung, Cannabis zu entkriminalisieren. Selbst die linke SP und SVP sind sich nicht mehr sicher, ob man eine Legalisierung fordern darf. Im Wahljahr scheint das Parlament nach rechts abzudriften, ein Phänomen, das schon in vielen europäischen Staaten auftrat.
Ed Rosenthal – eine Hanflegende kämpft weiter
Obwohl Rosenthal die Pflanzen im Auftrag der kalifornischen Stadt Oakland angebaut hatte, war er im Januar von einer Jury schuldig gesprochen worden. Laut „San Francisco Chronicle“ hatte Richter Breyer den Geschworenen die Tatsache vorenthalten, dass er im Auftrag der Stadt Oakland gehandelt hatte und dass die Pflanzen für Patienten unter dem „Compassionate Use Act“ (Proposition 215) bestimmt waren, einem kalifornischen Gesetz aus dem Jahre 1996, das die medizinische Verwendung von Cannabis legalisierte. Zwar ist die MarihuanaBehandlung nach Bundesrecht strafbar, nach kalifornischem Recht ja allerdings nicht. Wären sie darüber informiert gewesen, so gaben einige Geschworene nach dem Prozess an, hätten sie Rosenthal freigesprochen. Acht der insgesamt zwölf Geschworenen unterzeichneten vor der Strafverkündung einen Brief an Richter Breyer, in dem sie Freiheit für Rosenthal forderten. Sogar der kalifornische Justizminister Bill Lockyer hatte sich für den Hanf-Guru eingesetzt. Seit vielen Jahren kämpft der Cannabis-Experte für eine Legalisierung der Droge zu medizinischen Zwecken. Im Gegensatz zu den Anhängern Rosenthals sah er selbst das Urteil nicht als Bahn brechenden Erfolg. Gegenüber der amerikanischen Organisation Green Aid, die für die Legalisierung von Marihuana für Schwerkranke kämpft, sagte Rosenthal: „Niemand sollte ins Gefängnis gehen, weil er Patienten hilft, ihre Medizin zu bekommen - auch nicht für einen Tag.“ Rosenthal will den Berufungsprozess gegen das Urteil nun fortsetzen. Das reguläre Strafmaß liegt bei fünf bis 40 Jahren und einer Geldstrafe von bis zu zwei Millionen Dollar. Und das obwohl 70 bis 80 Prozent der US-Amerikaner laut amerikanischer Umfragen dagegen sind Patienten wegen der medizinischen Verwendung von Cannabis mit Strafen zu bedrohen.
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Die Grünen konnten zu dieser Die Grünen konnten nur den Kopf schütteln Verschiebung nur noch den Kopf schütteln. Für sie ist es einfach eine schizophrene Haltung, denn sie hat nach Ansicht der MitteLinks-Partei die Folge, dass man weiter nach Ordnung und Disziplin ruft und gleichzeitig alles tut, um die Verwirrung Die nächsten Beratungen zum Betäubungsmittelgesetz sind und Heuchelei zu verlängern. „Es wäre doch höchste Zeit die nun für den Herbst geplant. Ob sie tatsächlich stattfinden Situation im Cannabisbereich zu klären, in dem das Verbot werden, weiß noch keiner. Aber in der Schweiz kann ja alles aufgehoben, der Konsum geregelt und die Prävention gefördert ein bisschen länger dauern. wird!“, so die Schweizer Grünen. Der Antrag der Grünen und der Sozialdemokratischen Partei in der Schweiz (SP) das Betäubungsmittelgesetz in Gänze zu behandeln, scheiterte jedoch Werner Graf schon in der Eventualabstimmung.
Nachdem der renommierte Cannabis-Autor Ed Rosenthal wegen Anbaus von Hunderten Hanfpflanzen im Januar von einem US-Bundesgericht schuldig gesprochen wurde, ist dieses Urteil nun aufgehoben. Stattdessen wurde er zu einem Tag Haft, die er bereits in Untersuchungshaft abgesessen hat, verurteilt. Neben der Gefängnisstrafe muss Ed Rosenthal eine Geldstrafe von 1.000 Dollar zahlen und steht für drei Jahre unter Bewährung.
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Mehr Infos zur allgemeinen Gesetzgebung in den USA findet ihr auf www.cannabislegal.de/international/us.htm
Katrin Schmidberger
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>> In dieser Ausgabe Lasst uns endlich Steuern zahlen! Durch die Legalisierung von Cannabis könnten einige Millionen Euro in die Staatskassen eingebracht werden. Der Liedermacher Götz Widman schrieb daher einen offenen Brief an Hans Eichel und der DHV und das Hanf Journal machten Aktionen bei den beiden Parteitagen der Regierungsparteien. Seite 2 und Seite 4
Wenn der Genuss auf Reisen geht Drogentourismus ist bei Kiffern ein weit verbreiteter Volkssport. Doch ist er wirklich angebracht oder eher verwerflich? Claudia Greslehner beschäftigt sich auf Seite 6 mit diesem Thema.
Jamaika – das Kifferparadies Und wenn ihr wirklich Bock auf Drogentourismus habt, dann darf man Jamaika nicht verpassen. Auf Seite 16 findet ihr den Artikel zum Paradies der Kiffer und Heimat von Bob Marley.