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Hanf Journal unabhängig, überparteilich, legal

#23

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Ausgabe Hanfparade 2003

AUSGABE 10/03

Der Monat der Legalisierung! Oder: Die Achse der Vernünftigen

Nie haben wir so viele positive Regierungserklärungen zum Thema Cannabis bekommen, wie diesen Monat. Wahnsinn, echt!!! Ihr habt davon nichts mitbekommen? Hm, dann wohnt ihr im falschen Land. Deutschland strotzt vor Blödheit und stellt sich solidarisch mit Italien, das den Kampf gegen Drogen weiterführen will. Wir zeigen euch was sich so in Europa tut. England Das revolutionärste Land war diesen Monat eindeutig England. Cannabis wurde in die weniger strenge Strafkategorie C abgestuft. Die Auswirkungen sind enorm. Cannabis zum persönlichen Gebrauch wird in Zukunft nur noch beschlagnahmt. Die Beamten werden die Personendaten aufnehmen und den Besitzer verwarnen. Diese mündliche Verwarnung vor Ort zählt nicht als Vorstrafe. Eine Verhaftung wegen Cannabis wird es wohl nur noch geben, wenn es sich um wirklich große Mengen handelt. Die konservative Zeitung „Daily Telegraph“ zeigte sich von diesem Vorgehen entrüstet. So viel Halbherzigkeit sei lächerlich. Durch diese Politik würde nur der Konsument entkriminalisiert, der Handel bleibe weiterhin illegal. Diese Position wird bei deutschen Konservativen so schnell nicht vorkommen – oder sollten wir Angie mal nach England schicken? Frankreich Sogar in Frankreich wackeln die Verbote. Derzeit ist sogar das Abbilden eines Hanfblattes im Weinliebhaberland verboten. Doch das soll sich ändern, zumindest wenn es nach einigen Ministern geht. In Frankreich wird eine Herabstufung von Cannabis-Delikten auf eine Ordnungswidrigkeit diskutiert. Wie diese aussehen soll, daran scheiden sich die Geister oder besser die Minister. So hat Innenminister Sarkozy Geldstrafen bis zu 1.500 Euro, Sozialstunden und Sanktionen wie Beschlagnahmung von Rollern oder Handys vorgeschlagen. Der Gesundheitsminister Mattei sprach sich dagegen für einen Strafzettel über 68 bis 135 Euro aus. Francois-Georges Lavacquerie von CIRC, einer Legalisierungsorganisation, sieht die Vorschläge

sehr kritisch: „Leute die bisher nicht bestraft wurden, werden es ab jetzt.“ Mit seiner Kritik hat er wohl auch Recht, denn derzeit werden über 90 Prozent aller Cannabis-Verfahren eingestellt, was bei Strafzetteln oder Ordnungswidrigkeiten nicht gehen wird. Holland und Belgien In den Niederlanden wurde Cannabis als Medizin zugelassen. In über 2.000 Apotheken ist nun für Patienten Cannabis frei erhältlich. Zwei Produkte sind derzeit zugelassen. Einmal „Simm 18“ mit einem THCGehalt von 15 Prozent und 0,7 Prozent Cannabidiol (CBD), welches 8,80 Euro pro Gramm kostet; „Bedrocan“ mit etwa 18 Prozent THC und 0,8 Prozent CBD sogar 10 Euro. Zwar ist dies fast doppelt so teuer wie im Coffeeshop, dafür kann man aber Herkunft und Inhaltsstoffe genau nachweisen. Außerdem verfügen die Lieferanten – anders als bei den Coffeeshops – über eine staatliche Lizenz. Belgien erklärte nun, diesem Beispiel folgen zu wollen. „Dies ist ein Gebiet, wo die öffentliche Gesundheit am wichtigsten ist, und Forschung hat gezeigt, dass Cannabis von medizinischem Nutzen sein kann.“, heißt es in einer Stellungnahme des belgischen Gesundheitsministeriums. Schweiz In der Schweiz gibt es deutliche Bestrebungen Cannabis zu legalisieren. Im Nationalrat herrschte eine heiße Debatte über das neue Gesetz. Da sich kurz vor den Wahlen keiner damit profilieren wollte, versuchten die Legalisierungs-Aktivisten die Debatte nach hinten zu verschieben. Italien Negatives ist von den Italienern zu vernehmen. Vizepräsident Gianfranco Fini sprach sich dafür aus, wieder vermehrt Konsumenten zu bestrafen. 1975 wurde Drogenkonsum in Italien per Gesetzesänderung entkriminalisiert. 1990 wurde dies wieder aufgehoben und drei Jahre später setzte sich in einem Volksentscheid die Entkriminalisierung mit 52 Prozent wieder durch. Ob sich Italien wirklich wieder für Verfolgung und gegen Konsumentenschutz entscheidet, ist derzeit noch fraglich.

Wie tolerant ist Berlin? Unsere Hauptstadt und ihr langer und steiniger Weg zur Cannabisfreigabe

Ist bald ganz Berlin von Rauchschwaden bedeckt? Keiner weiß es. Aber die Möglichkeit ist da. Die Grünen haben einen Antrag ins Parlament eingebracht, der unseren rechtlichen Status in Berlin rapide verbessern würde. Alle Verfahren, die bei einem Besitz bis zu 30 Gramm laufen, sollen eingestellt werden. Na, wenn sich das mal nicht gut anhört. Aber es kommt noch besser. Wenn es nach den Grünen geht, wird in Berlin probeweise das holländische Coffeeshop-Modell eingeführt werden. Spannende Zeiten für Berliner Kiffer! Und wie steht es so um unsere Anträge? Die zuständigen Senatsverwaltungen unter Frau Knake-Werner (PDS) und Frau Schubert (SPD) stehen unseren Anliegen eher ablehnend gegenüber. Das Berliner Modell (Verfahrenseinstellung bei sechs bis 15 Gramm) habe sich doch bewährt und eine Freigabe sei auf Berliner Ebene sowieso nicht möglich. Das allerdings ist ein Trugschluss, der die Möglichkeiten eines wissenschaftlichen Modellprojektes übersieht. Aber der Hanf hat Freunde im Berliner Parlament und in den zuständigen Ausschüssen, wo sich die Anträge gerade in der Beratungsphase befinden. Deshalb dürfen wir weiter hoffen. Wobei, der erste Dämpfer flatterte bereits in unsere Redaktion. Die Antwort auf die Führerscheinanfrage (näheres dazu nächsten Monat) kam just vor Druckschluss in unsere Mailordner und verheißt eher Unwissen als Änderungswillen. Leider! Es bleibt dennoch spannend! Also Berlin: Tu uns den Gefallen und werde endlich so kosmopolitisch wie du immer tust! Martin Schwarzbeck Ihr wollt mehr wissen? Na, dann blättert doch einfach mal auf Seite 16 und lest den ausführlichen Bericht. Da erfahrt ihr auch, welche Politiker sich für uns engagieren (also wiedergewählt werden dürfen) und welche sich nur vor der Verantwortung drücken. Wer sich die Anträge der Grünen mal im Wortlaut angucken möchte, kann das auf unserer Homepage tun.

Drogenpolitik, die Folgen von Verboten und die Überlastung von Gerichten ist in ganz Europa Thema. Nur die Deutschen haben so etwas nicht nötig. Aber am Ende würde Frau CaspersMerk sich mal mit Fakten beschäftigen – ob ihr das zuzumuten ist? Ich weiß es nicht. Werner Graf

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Die Nummer 23 Wir haben uns diesmal ganz den Geheimnissen der Weltverschwörungen gewidmet. Nichts ist so wie es scheint. Wie diese Idee in die Welt kam erfahrt ihr auf Seite 3. Wie’s dagegen in Wahrheit um die Welt steht, erklären euch (allen außer den Österreichern) die großstadtsurvivor auf Seite15. Und auch unsere Redaktion hat sich in den Redaktionsstreitigkeiten auf Seite 20 mit ihren Verschwörungstheorien auseinandergesetzt. Aber lest selbst. Hepatitis . . . . . . ist die meistunterschätzte Seuche unserer Zeit. Warum das nicht nur Fixer was angeht, erklärt euch Tibor Harrach auf Seite 6 „Aufstehen“ Und um euch trotzdem noch ein bisschen aufzumuntern ist auch dieses Mal wieder das Comic dabei. Wir fanden es sehr gelungen – das ist wahrer Kifferalltag! Seite 22 *Unter der Rubrik „regional“ ab Seite 15 befinden sich, je nach Region, die Ausgaben "Austria", "Berlin", "Pot" und "Überregional"

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