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3.700.000.000 € „Selbst bei sehr vorsichtigen Schätzungen kann man davon ausgehen, dass bei einer Cannabis-Legalisierung mindestens 984 Mio. Euro direkt in die Staatskassen fließen. Ein Vielfaches davon scheint wahrscheinlich. (DeutscherHanfverband:
Ausgabe Hanfparade 2003
AUSGABE 11/03
... verschenkt Deutschland im Jahr
Nur zum Vergleich: Mit dieser Summe, die wie gesagt noch die geringste Schätzung ist, könnte man jede 80ste Rente bezahlen, oder ein Zehntel des Bildungsetats bestreiten. Und nur so zum Spaß nebenher: Der Einkommensknüller LKW-Maut wurde mit 990 Mio. Euro Ertrag eingeplant.
Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen einer Cannabislegalisierung)
Und das war jetzt tatsächlich nur die kleinste denkbare Zahl. Der DHV zitiert nämlich auch eine Studie des britischen Unterhauses, welche die durch das Verbot entgangenen Einnahmen auf 1,2 Mrd. Euro schätzt. Hoch gerechnet auf die größere Einwohnerzahl Deutschlands ergäbe das volle 1,7 Mrd. Euro. Eine Studie der belgischen Finanzverwaltung schätzt die entgangenen Einnahmen noch höher. In Belgien würden sie 360 Millionen Euro betragen. Im achtmal größeren Deutschland demnach ganze 2,8 Mrd. Euro!
Warum nur? Warum? Warum lässt sich unsere Regierung solche Unsummen entgehen? Darauf weiß leider noch nicht einmal der Deutsche Hanf Verband eine Antwort. Aber mit welchen Summen man da rechnen könnte, das beschreibt er ziemlich genau. Und nicht nur wir dürfen davon lesen, zahlreiche Politiker haben das Papier auch schon zur Kenntnis genommen. „Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen einer Cannabis-Legalisierung“ ist der Name dieses Papiers und seine Mission ist es, auch die letzten Kritiker, die einer Freigabe - zumindest in Berlin - jetzt noch im Wege stehen, aus dem Weg zu räumen. Und sein Inhalt ist tatsächlich spektakulär. Etwa 1 Mrd. Euro würden an zusätzlichen Einnahmen bei „sehr vorsichtigen Schätzungen“ in die Staatskassen fließen.
Nur zum Vergleich: Mit diesen Einnahmen könnten Deutschlands Ausgaben für das Gesundheitswesen, die Sportförderung, Umwelt und Naturschutz und Reaktorsicherheit/ Strahlenschutz bestritten werden, und es bliebe immer noch ein nettes Taschengeld von 600 Mio. Euro, mit dem man armen Kiffern unter die Arme greifen könnte.
Das Recht will die totale Legalisierung 50% der holländischen Richter für Freigabe aller Drogen
Dass die Niederlande für viele Kiffer der Hoffnungsschimmer am düsteren Prohibitionshorizont sind, ist ja nichts neues. Und dennoch freuen wir uns hier über jede gute Nachricht aus dem Freundesland. Nun haben dort drei Viertel aller Richter und Ankläger gefordert, dass weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana endlich legalisiert werden. Über die Hälfte wollte die Legalisierung auch für harte Drogen wie Heroin oder Kokain. Zumindest gehen diese eindeutigen Zahlen aus einer Befragung der Wochenzeitschrift „Vrij Nederland“ hervor, die in Zusammenarbeit mit der Niederländischen Vereinigung für Rechtsprechung (NVvR), der Berufsorganisation der Richter und Staatsanwälte, durchgeführt wurde. Nun mag ein Mancher voreilig denken, dass diese Forderung wohl gut zu einem solch liberal wirkenden Land wie den Niederlande passen würde. Doch ist dies weit gefehlt, denn so sprachen sich auch bei der selben Umfrage neun von zehn Richtern oder Ankläger dafür aus, dass Verurteilte ihre Strafe in Zukunft komplett absitzen sollen. Derzeit wird ein Gefangener routinemäßig freigelassen, wenn zwei Drittel der Strafe verbüßt wurde. Auch aufgefallen war die relativ hohe Zahl der Befürworter einer Todesstrafe (einer von 14 Richtern oder Staatsanwälten), die zeugt nicht gerade von vordergründiger Liberalität. Nein, mit Liberalität hat eine Legalisierung auch nur sehr wenig zu tun. Richter und Staatsanwälte sehen ständig die „Erfolge“ der Verbotspolitik. Sie sehen Kosten und Nutzen näher und öfter als ihnen eigentlich lieb ist und so ist es auch nicht verwunderlich, dass gerade die Richter und Staatsanwälte endlich eingesehen haben, dass die Verbotsmentalität gescheitert ist. Vier von fünf Befragten führen an, dass die Drogenverfahren zu viel Zeit kosten. Zeit, die sie lieber in die Verfolgung von Kriminellen stecken möchten und sollten. Und so ist es nicht verwunderlich, dass viele die sich intensiv mit der Materie beschäftigen müssen, nicht wegen der Liberalität für eine Legalisierung sind, sondern weil wir Recht haben. Werner Graf
Leitsätze der deutschen Drogenpolitik: „Es ist geradezu eine vaterländische Pflicht, zum Anstieg des Bierkonsums beizutragen.“
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bei der Feier zum 250-jährigen Bestehen der Brauerei Warsteiner.
2,8 Mrd. also lässt sich unsere Regierung möglicherweise an Steuereinnahmen entgehen. Das ist aber noch längst nicht alles. Denn im Zuge der Legalisierung entstehen natürlich auch Entlastungen für unseren Staatsapparat. Die liegen nach den vorsichtigsten Schätzungen des Hanf Verbandes bei 500 Mio. Euro. Überträgt man dagegen die Ergebnisse einer Studie des britischen Unterhauses auf Deutschland kommt man auf 2 Mrd. Euro Repressionskosten für Cannabis. Das ergibt insgesamt also mindestens 984 Mio. Euro und bei positiven Schätzungen ein Vielfaches davon. Die Ableitungen der Studien des britischen Unterhauses kommen sogar auf 3,7 Mrd. Euro Einsparungen und Einnahmen. Jede 22. Rente könnte von Kiffern finanziert werden! Und dabei sind die Steuereinnahmen aus Produktion, Groß- und Einzelhandel noch nicht einmal inbegriffen. Gerade die Berliner Politiker, die ja nun so kurz vor der Möglichkeit einer legalen Cannabis-Abgabe stehen, dürften diese Beispiele sehr interessieren. Und da das so ist, hat der DHV das Ganze auch gleich noch mal am Beispiel Berlins durchgerechnet. 40,34 Mio. Euro dürften die Senatskassen mindestens erwarten. „Ein Vielfaches davon scheint wahrscheinlich.“ Wer sich so viel Geld durch die Lappen gehen lässt, braucht gute Gründe. Ich kenne sie nicht. Martin Schwarzbeck
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>> In dieser Ausgabe . . . bleiben die Ecken!
2-21
Ja, die Redaktion hat sich entschlossen die Ecken in dieser Zeitung drin zu lassen. Nein, wir hatten nicht vor unsere Zeitung rund zu drucken oder nicht länger anzuecken, keine Angst. Aber da die Bilderreihe in den oberen Ekken so viel Spaß gemacht haben, könnt ihr dort diesen Monat die witzigsten, schönsten und skurrilsten Vandalismen Berlins finden. In den Ecken Seite 1>x>22
. . . wird das Hasch breiter!
05
Ja, tatsächlich, die Prozentzahlen im Gras nehmen von Jahr zu Jahr zu. Wenn ihr also immer breiter werdet liegt das am Ende am Gras. Aber Hans Custo weiß dazu sicher mehr und das erzählt er euch alles auf Seite 5.
. . . dreht And.Ypsilon
11
tatsächlich, And.Ypsilon, bekannt von den Fantastischen Vier drehte uns nach einem Interview zwei Joints – und einen könnt ihr gewinnen. Das, noch viel mehr zu seiner neuen Platte und warum Knut Knutson wirklich mitmachen durfte auf Seite 11.
*Unter der Rubrik „regional“ ab Seite 15 befinden sich, je nach Region, die Ausgaben "Austria", "Berlin", "Pot" und "Überregional"
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