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#26

Der Weg in die Freiheit Dass die Europäische Union generelle Strafen für den Drogenkonsum einführen will, ist nichts Neues. Bisher war dies zu großen Teilen ein deutschfranzösisches Projekt, da sich Agitatoren wie Otto Schily davon eine Schließung der holländischen Coffeeshops erhofften. Nun hat zwar Schily seine Mindeststrafen, wir haben aber immer hin noch unsere Coffeeshops. Is’ ja auch mal ’ne Lösung. Schon seit längerer Zeit wird bei der Konferenz der europäischen Justizminister der Vorschlag von generellen Mindeststrafen bei Betäubungsmitteln diskutiert (das „Hanf Journal“ berichtete). Bisher war es dem niederländischen Justizminister Donner immer möglich, dies zu verhindern, da die Niederlande befürchteten ihre Coffeeshops schließen zu müssen. Nun gab es wieder einen typisch europäischen Kompromiss: Mindeststrafen ja, Coffeeshops ja. Der Rahmenbeschluss sieht folgende Mindeststandards für die Strafen bei Drogenhandelsdelikten und beim unerlaubten Umgang mit so genannten Vorläuferstoffen, die zur illegalen Drogenherstellung verwandt werden sollen, vor: Der „einfache“ Drogenhandel, der sich weder auf eine große Menge noch auf besonders gefährliche („harte“) Drogen bezieht, soll im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens ein Jahr belegt werden. Der Handel mit einer großen Menge, der Handel mit besonders gefährlichen („harten“) Drogen oder der Handel mit Drogen, die bei mehreren Personen zu schweren gesundheitlichen Schäden führen sollen, sollen im Höchstmaß mindestens mit

sChill Out!! Lockermachen ist wieder erlaubt. Die schwarzbraune Bedrohung unseres aller Frieden aus Hamburg wurde abgesägt. Und zwar von seiner eigenen Partei! Ronald Schill ist der Gründer der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die bis vor kurzem noch mit CDU und FDP im Hamburger Senat regierte. Er wurde bekannt durch sein martialisches Auftreten, seine Liebe zu Polizeiuniformen und seine unglaublich große Klappe. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust wusste, was er tat als er den Hetzer seines Amtes als Innenminister enthob. Und auch Schills Parteigenossen scheinen endlich zur Vernunft gekommen zu sein. Deutschlands radikalster Law and Order–Mann wurde nun aus seiner eigenen Partei entfernt. Und das gar auf Dauer: Zwei Jahre lang ist es ihm nicht erlaubt ein Amt in der Partei anzunehmen. Als der renitente Möchtegernchef sich dennoch nicht von der politischen Bühne bequemen wollte, sah sich Hamburgs OB gar gezwungen die Koalition platzen zu lassen. Lieber nicht mehr regieren, als mit so einem Widerling im Senat, muss sich da jemand gedacht haben. Jetzt gibt es Neuwahlen, alles ist wieder offen. Doch dass Schill wieder (evtl. mit seiner neu gegründeten „Ronald Schill-Fraktion“) mitregieren darf, klingt unwahrscheinlich. Dafür hat er zu viel Mühe darauf verwandt, die Öffentlichkeit mit seinen kranken Spleens bekannt zu machen. So forderte er zum Beispiel nach der eskalierten Geiselbefreiungsaktion in Moskau vergangenen Jahres (129 von 800 Geiseln starben), das dort verwendete „Narkose“Gas vorsorglich auch für Deutschland anzuschaffen. Wir müssen uns wohl keine Sorgen mehr machen. In den letzten Hamburger Umfragen gehörte Schill zu den unbeliebtesten Politikern. Martin Schwarzbeck

Hanf Journal bekommt das IVW-Abzeichen Nun sind die 100.000 amtlich Das Hanf Journal hat nun als erstes Medium in der Hanfszene eine geprüfte Auflage. Das IVWAbzeichen gilt in der Medienlandschaft als TÜVPrüfung für die Auflage einer Zeitung. Bisher hat noch kein anderes Medium rund um Hanf sich einer solchen Untersuchung unterzogen. Das bedeutet, dass das Hanf Journal die einzige Zeitung der Branche ist, die nun eine amtliche Bestätigung ihrer Auflage bekommen hat. Somit sei auch dem letzten Zweifler belegt, dass monatlich rund 100.000 Exemplare des Hanf Journal verteilt werden. Im Januar sind es sogar 101.230.

Ausgabe Hanfparade 2003

AUSGABE 01/04

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Alles wird härter – auch in der EU

einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bedroht werden. Werden solche Taten von einer kriminellen Bande ausgeführt, soll die Freiheitsstrafe im Höchstmaß mindestens zehn Jahre betragen. In den meisten europäischen Staaten muss bezüglich dieser Mindeststrafen nichts unternommen werden. Deutschland liegt sogar weit darüber. So beträgt die Höchststrafe in Deutschland für den „einfachen“ Drogenhandel zum Beispiel fünf Jahre. Beim Handel mit einer großen Menge, bei der Gefährdung mehrerer Menschen oder beim Drogenhandel als Mitglied einer Bande muss mit maximal fünfzehn Jahren gerechnet werden. Einzig und allein in den Niederlanden wird sich einiges ändern müssen. Bisher liegt dort die Höchststrafe für den Verkauf von bis zu 30 Gramm Grass bei einem Monat Haft. Solange bestimmte Bedingungen, wie kein Verkauf an Minderjährigen und kein Verkauf anderer Drogen, eingehalten werden, greift die niederländische Polizei aber nicht ein. Nun muss dieses Maß auf ein Jahr Höchststrafe erhöht werden, die Polizei wird aber weiterhin nicht eingreifen. Beim Handel mit größeren Mengen wird die Höchststrafe von vier auf fünf Jahre erhöht werden müssen. In den Diskussionen muss der niederländische Justizminister Donner in Aussicht gestellt haben, dass künftig nur noch der Cannabisverkauf an Einheimische erlaubt wird. Das ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, denn dies hätte zur Folge, dass der Straßenverkauf wieder zunehmen würde. Und das passt ausgerechnet den lokalen Bürgermeistern nicht in den Kram, und die haben dabei das letzte Wörtchen zu sagen. Die deutsche Justizministerin Zypries freute sich anscheinend so über dieses Abkommen, dass sie ein wenig den Überblick verlor. „Damit sind wir unserem gemeinsamen Ziel, einen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit . . . zu schaffen, wieder ein großes Stück näher gekommen.“ Was nun Verbote mit Freiheit zu tun haben, konnten wir nicht wirklich nachvollziehen, schließlich darf man ja etwas nicht tun! Auch das mit der Sicherheit stellen wir in Frage, denn schließlich würde man einige Leben retten, wenn man auf der Love Parade die Pillen testen oder in den Knästen Spritzen verteilen würde. Es wurde auch noch keinem damit geholfen, wenn er nicht wusste was er da eigentlich tut und nur Lügen und Ammenmärchen über Drogen erfahren hat (Bier gilt in Bayern als Lebensmittel!). Aber auch wenn die Zypries anscheinend keine Ahnung hatte, worum es bei dem Thema ging, war sie dennoch dem „italienischen Amtskollegen Castelli dankbar, dass er der deutschen Bitte entsprochen hat den „Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Drogenhandels . . . erneut auf die Agenda zu setzen“. Dies zeigt einmal wieder, auf welcher Seite die SPD wohl wirklich steht. In Europa ist die deutsche SPD die Frontspitze der Prohibition, sie sollte sich eigentlich was schämen. Werner Graf

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>> In dieser Ausgabe ... könnt ihr fett gewinnen.

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Neues Jahr, neues Glück und alles was der Weihnachtsmann vergessen hat, bringen wir nun nach. Growschrank, Drachentisch, Shisha, Samen oder Booster – nichts für schwache Nerven und only used by smokers. Einzige Bedingung: Um gewinnen zu können müsst ihr bei der breitesten Leserumfrage der Welt mitmachen.

... sagt ihr uns einfach mal die Meinung. Ja, endlich seid auch ihr gefragt. Sagt uns an was ihr denkt, was ihr wollt und entscheidet mit, wie die Welt in Zukunft aussehen wird! Wen hasst die Kifferwelt eigentlich am meisten und was kann man am Hanf Journal noch besser machen?

... kommt ihr auf den Titel.

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Ja, in dieser Ausgabe habt ihr nun erstmals, ungeschnitten und wahrhaftig die Möglichkeit, den Titel der nächsten beiden Hanf Journale zu kreieren. Eure Message an die Menschheit dick und fett an vorderster Stelle auf dem Hanf Journal. Na, dann mach einfach bei der Umfrage mit, nimm am Gewinnspiel teil und sag’ uns den nächsten Titel.

*Unter der Rubrik „regional“ ab Seite 15 befinden sich, je nach Region, die Ausgaben "Austria", "Berlin", "Pot", "SeedWest"und "Überregional"

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