BULLETIN-Spezial:
NATIONALRATSWAHL 2013 Der Überblick: Die Nationalratswahlen nahen mit immer größeren Schritten. In der kommenden Grow! Ausgabe (Erscheinungsdatum 28.08.) veröffentlichen wir eine Übersicht über die drogenpolitische Haltung und Tätigkeiten der österreichischen Parteien. Die Grafik zum Positionierungsraum der Parteien dient dabei als Orientierung.
In der September Ausgabe des Hanf Journals erscheint ein Interview mit der Piraten Partei und aktuelle Antworten aller Parteien zum Thema Cannabis Entkriminalisierung. Gemeinsam mit Bernhard Amann (Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats) haben wir den Parteien rechtzeitig Anfragen zukommen lassen.
Euch präsentieren wir die Antworten natürlich schon jetzt:
Antwort SPÖ Sehr geehrter Herr DSA STR Amann! Vielen Dank für Ihre E-Mail an die SPÖ. Anbei dürfen wir Ihnen folgende Stellungnahme übermitteln: Gerade in der Drogenpolitik gibt es keine einfachen Lösungen. Eine reine Verbotspolitik vermag das Drogenproblem ebenso wenig zu lösen wie eine völlige Liberalisierung. Daher setzt auch Österreich, wie viele andere Staaten, vor dem Hintergrund seiner internationalen Verpflichtungen, seines nationalen Strafrechtsrahmens und seiner gesundheitspolitischen Zielsetzungen nicht auf Legalisierung oder Liberalisierung des Konsums, sondern neben Prävention und Hilfemaßnahmen auf Entkriminalisierung bei Vorrang gesundheitsbezogener Maßnahmen vor Strafe. Der in Österreich in der Drogenpolitik somit seit langem eingeschlagene Weg der Entkriminalisierung und des Vorrangs gegebenenfalls erforderlicher gesundheitsbezogener Maßnahmen vor Strafe ist von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Österreich war übrigens früher als viele andere Staaten Vorreiter in der Entwicklung von Diversionsmaßnahmen im Bereich des Suchtmittelstrafrechts, und diese Diversionsmaßnahmen sind gerade im Hinblick auf den persönlichen Gebrauch von Cannabis sehr weit reichend ausgestaltet. Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen Bedarf an Änderungen der Rechtslage in Bezug auf Cannabis. Abschließend dürfen wir Sie auf die von Gesundheitsminister Alois Stöger in Auftrag gegebene und auf der BMG-Website veröffentlichte Delphi-Studie zur Vorbereitung einer nachhaltigen nationalen Suchtstrategie hinweisen: http://www.bmg.gv.at/cms/home/attachments/9/7/1/CH1347/CMS137276655526 3/delphistudie Mit freundlichen Grüßen Mag.a Dafine Mula Leiterin SPÖ.Direkt
Antwort ÖVP: Sehr geehrter Herr Amann, Klubobmann Abg. z. NR Karlheinz Kopf dankt für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen dazu mitteilen, dass die ÖVP keinen Grund zur Legalisierung sogenannter weicher Drogen sieht. Im Gegenteil: Cannabis ist eine psychoaktive Substanz, die besonders für junge Menschen oft als Einstiegsdroge dient und den Beginn einer längeren Drogenkarriere auslösen kann. Auch kann der Dauerkonsum von Cannabis irreversible Spätfolgen nach sich ziehen. Selbst in den Niederlanden, die in dieser Beziehung als besonders liberal gelten, wurden in der jüngeren Vergangenheit auf Grund negativer Erfahrungen bereits wieder Einschränkungen erlassen. Wir nehmen unsere Verantwortung für die jungen Menschen in unserer Gesellschaft wahr. Die Legalisierung von Drogen lehnen wir ab. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Philipp Hartig Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Antwort FPÖ: Hallo Bernhard ! Da Cannabis nach wie vor als Einstiegsdroge gesehen wird, sind wir gegen eine Legalisierung Gruß Bernhard mit freundlichen Grüßen Bernhard Themessl
Antwort Piratenpartei: Sehr geehrter Herr Amann, lieber Verein Legalize!, die Piratenpartei Österreichs hat als einzige Partei Österreichs eine recht klare Position zum Thema Cannabis: Um es kurz zu fassen, wir machen uns für eine Freigabe von Cannabis als Medizin (in seiner Naturform als Pflanze) sowie für eine Entkriminalisierung von Cannabis als Genussmittel stark. Allgemein zum Thema Cannabis ist unserem Programm zu entnehmen: "Die Piratenpartei Österreichs fordert eine Reform des Suchtmittelgesetzes, welche sich an der Lebensrealität der Bürger orientiert und wissenschaftliche und medizinische Fakten berücksichtigt. Das Verbot von Cannabis ist weder medizinisch begründet noch ist es wirksam; daher fordern wir die Abschaffung der Strafverfolgung bei Besitz von Cannabis und Anbau zum Eigenbedarf bzw. im Rahmen eines gesetzlich festgelegten Rahmens (z. B. in Cannabis-Clubs). Wir bekennen uns zu Jugend- und Konsumentenschutz und erhoffen uns durch diese Maßnahmen eine Entlastung von Polizei und Justiz, eine Schwächung krimineller Strukturen in Österreich sowie eine Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger. Es besteht hier die Möglichkeit, den gesamten Vertriebsweg einer einheitlichen Qualitätssicherung zu unterwerfen (was zur Stärkung des Konsumentenschutzes und zur Abwehr gesundheitlicher Schäden führt) und die organisierte Kriminalität damit aus diesem Bereich zu verdrängen. Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien nahelegen, ist dadurch weiters nicht mit signifikanten Steigerungen im Konsum zu rechnen. Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Von diesen Stoffen, den sogenannten Cannabinoiden, gibt es circa 60 verschiedene. Alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. Diese Substanzen bieten Linderung bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multipler Sklerose oder in der Schmerztherapie. Für diese Krankheiten kennt die klassische Schulmedizin keine abschließenden Behandlungsmöglichkeiten. Die Piratenpartei Österreichs begrüßt die bereits umgesetzte Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken als verschreibungspflichtigen Stoff. Trotzdem gibt es noch Handlungsbedarf: Unnötige Hürden müssen abgeschafft werden. Patienten, die auf die medizinische Nutzung von Cannabis angewiesen sind, soll der Zugang wie zu jeder anderen Arznei aus diesem Bereich ermöglicht werden. Tabletten mit synthetisch hergestellten Wirkstoffen stellen für viele Patienten keine Alternative zu natürlichen Arzneimitteln mit pflanzlichen Wirkstoffen dar. Die Piratenpartei Österreichs begrüßt Freigabe von Dronabinol als THC-Ersatz zu medizinischen Zwecken als verschreibungspflichtiges Medikament. Die natürliche
Hanfpflanze bietet jedoch aufgrund ihrer Zusammensetzung von unter anderem THC, CBD und CBG ein weit verträglicheres und breiteres Wirkungsspektrum und ist zudem erheblich günstiger in der Herstellung. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit soll Cannabis daher auch zur direkten Verschreibung als Medikament an Patienten anbauen. Patienten sollen in Absprache mit dem Arzt zwischen einer Verschreibung von Dronabinol und Cannabis wählen können. Universitätsinstituten soll unabhängig vom Gebiet ihrer Forschung und Entwicklung der Anbau von Cannabis zu Forschungszwecken gestattet sein. " https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Cannabis Zusätzlich zu diesem eher allgemein fomuliertem Text haben wir 2 beschlossene Positionen in unserem Meinungsfindungssystem Liquid welche unsere Herangehensweise an die Drogenpolitik im Allgemeinen (hier fordern wir eine Reform des SMG) sowie zu Cannabis im Besonderen (hier fordern wir die Entkr. von Besitz zum Eigenbedarf sowie dem Anbau zum Eigenbedarf und/oder nIchtkommerziellen Zwecken etwa in Form von Cannabis-Clubs) Im Zentrum unseres Kernkonzepts zur Reform des SMG steht die Forderung nach einem funktionierendem Konsumenten und Jugendschutz sowie die Entlastung von Justiz/Exekutive, dem Steuerzahler und natürlich die Schwächung des organsierten Verbrechens in Österreich und über dessen Grenzen hinaus. Hier argumentieren wir das illegalsierte Genuss und Rauchmittel wenn übrhaubt dann ein medizinischsoziales Problem, nicht aber ein Strafrechtliches sein sollten - die Beurteilung einzelner Substanzen und somit die staatliche Regulierung derer sollte zudem individuell aufgrund von wissenchaftlichen Fakten erfolgen und nicht in groben , ideologisch geprägten Gruppen. Nachzulesen ist das Konzept unter https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1002.html Unser Konzept zur Cannabispolitik sieht vor den Besitz und Anbau zum Eigenbedarf sowie den Anbau und Weitergabe zu nichtkommerzielen Zwecken, etwa in Form eines Vereins, zu regeln. Für einen funktionieren Jugendschutz würde ein Werbeverbot sowie der Zugang ab 18 zu solchen Vereinen/Clubs/Lokalen sorgen. Die weitergabe von Cannabis ausserhalb dieser Strukturen (mit Profitinteresse) stünde immer noch unter Strafe, würde dann aber wohl eher ein Finanzdelikt (Steuern) darstellen - an dieser Stelle besteht noch etwas Arbeitsbedarf. Nachzulesen unter: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/220.html Noch keine Beschlüsse haben wir zu den Fragen Cannabis am Steuer sowie Nichtraucherschutz vs Cannabis. Hier wäre meine rein persönliche Meinung dass das Rauchen von Cannabis genau wie das Rauchen von Tabak reguliert wäre, während das Fahren unter dem Einfluss von Cannabis auch für mich noch eine herausforderung darstellt, da ich selber keine Auto habe und somit auch nicht Lebenserfahrung punkten kann. Ich hoffe mit dieser Antwort für klarheit gesorgt zu haben, bei weiteren Rückfragen stehe ich ihnen gern zur Verfügung! LG
Alexander "LeChuck" Kühne, Mitglied des Landesvorstands Wien / Themensprecher Refrm des SMG
Antwort Die Grünen: Lieber Bernhard! Danke für Dein Mail. Wie Du weißt, ist die Entkriminalisierung von CannabiskonsumentInnen den Grünen seit vielen Jahren ein großes Anliegen. Ich habe mich bei unserer Referentin schlau gemacht. Sie hat mir Folgendes geschrieben: Jährlich werden in Österreich weit über 20.000 meist junge Menschen wegen Cannabisbesitzes angezeigt. Die Staatsanwaltschaft legt den Großteil dieser Anzeigen zwar zurück, die Einträge im Strafregister und in der Suchtmitteldatenbank jedoch bleiben. Dort können sie vom Verteidigungs- und Innenministerium sowie von der Wirtschaftskammer abgefragt werden. Eine Anzeige nach dem Suchtmittelgesetz kann also auch nach der Zurücklegung durch die Staatsanwaltschaft dazu führen, dass junge Menschen als wehruntauglich oder für den Polizeidienst ungeeignet eingestuft werden bzw. keine Gewerbeberechtigung erhalten. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf die berufliche Zukunft junger Menschen, die mit der schwere des Delikts in keinem Verhältnis stehen. Anzumerken ist auch, dass die Prohibition von Cannabis nicht dazu geführt hat, dass weniger Jugendliche Cannabis konsumieren. Bei entsprechenden Befragungen (etwa durch das IFES) geben rund ein Drittel der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren zu, zumindest gelegentlich Cannabis zu konsumieren. Im Gegenteil, durch fehlende Kontrollen bei der Abgabe von Cannabis kommen auch Minderjährige leicht an die Rauschsubstanz. Wäre das Gefährdungspotential einer Droge der Maßstab für ihre Legalisierung, müssten Alkohol und Nikotin, die beide nachweislich schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen, mit sofortiger Wirkung verboten werden. Bei diesen Substanzen gibt es aber ein Bewusstsein, dass durch die Legalisierung auch eine gewisse (leider in Österreich sehr lückenhafte) Kontrolle im Sinne des Jugendschutzes erfolgen kann. Cannabis scheint jedoch ein für die Medizin interessantes Wirkungsspektrum hinsichtlich Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen aber auch Magersucht zu haben. Legale Anwendungsmöglichkeiten von Cannabis in der Medizin sind daher unser vorrangiges politisches Ziel in der Cannabispolitik. Du argumentierst ja sehr ähnlich. Liebe Grüße Harald
Antwort NEOS: Lieber Bernhard Amann, wir haben wir noch keine akkordierte, beschlossene Position. Diese folgt voraussichtlich bis Ende des Jahres. Unsere Stoßrichtung: Wir sind für mehr Prävention, gleichzeitig für Eigenverantwortung und gegen überbordende Verbotspolitik. Wir wollen hier die internationalen Erfahrungen ausführlich studieren und unter Einbeziehung von Expert_innen unsere Position entwickeln. Herzlichen Dank hier auch für Ihre Inputs. Falls Sie weiterführende Expertise haben, freuen wir uns, wenn Sie uns entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen. Gerne würden wir als neue politische Kraft nach unserem Einzug im Parlament eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema machen, um gemeinsam mit den anderen Parlamentsfraktionen die Grundlagen für eine inhaltliche Weichenstellung gut aufzubereiten. Da müssen alle Parteien mit in die Verantwortung genommen werden. Das Thema zu tabuisieren halten wir für einen falschen Zugang. Liebe Grüße, Matthias Strolz
Antwort TEAM STRONACH: Sehr geehrter Herr Amann! Herzlichen Dank für Ihre Mail an das Team Stronach, welches ich in meiner Funktion als Jugendsprecher im Parlamentsklub beantworten darf. Vorweg darf ich Ihnen mitteilen, dass für das Team Stronach die Gesundheit das wertvollste Gut jedes Menschen ist. Es steht weit über allen materiellen Dingen und soll bei allen Überlegungen miteinbezogen werden, auch bei dem Konsum sogenannter „Weicher Drogen“ wie Haschisch und Cannabis. Das Team Stronach geht bei den Überlegungen nicht von den Menschen aus, die sich in gut situierten Lagen mit ausreichenden finanziellen Mitteln befindenu nd gerne ab und zu Cannabis konsumieren wollen. Und wir sehen die Situation auch nicht aus der Sicht der jungen Menschen, die (noch) ein familiäres Netzwerk haben, das auch in der Lage ist, gegenzusteuern, wenn sich aufgrund einer zu aktiven Freizeitgestaltung mit dem Konsum von Alkohol, Tabletten oder Drogen der Schul- oder Ausbildungserfolg verabschiedet. In der Beilage darf ich Ihnen die aktuelle Verordnung über die mit österreichischen Steuergeldern finanzierten Beratungsstellen übermitteln, die für die Menschen da sind, für die niemand da ist. Wir sind uns sicher, dass jeder Einzelne, der diese Beratung in Anspruch nimmt, irgendwann davon ausgegangen ist, dass gerade
„er“ oder „sie“ nicht gefährdet ist in eine Abhängigkeit zu geraten. Das Team Stronach spricht sich gegen eine Legalisierung von Cannabis aus, da eine Gesellschaft Werte und Vorbilder benötigt. Gerade in der heutigen Zeit, bei der die Bewältigung von Ausbildung, Beruf, Familie und auftretende finanzielle Sorgen bereits allzu leicht den Griff zu Mitteln welche helfen das tägliche Leben zu bewältigen, als Folge hat, ist eine Orientierung an den „Starken“ einer Gesellschaft nicht immer die richtige Entscheidung. Die Liberalisierungsgedanken in den USA sind bereits ein trauriger Endpunkt gesellschaftlichen Versagens, da die Beweggründe nicht die Freiheit des Genusses, sondern die Unfinanzierbarkeit der Gefängnisse sind. Mit besten Grüßen Ihr NAbg. Stefan Markowitz Jugendsprecher, Team Stronach Parlamentsklub
Für Fragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung! mit herzlichen Grüßen, Der Vorstand ÖSTERREICHISCHER HANF VERBAND Adresse: Neubaugürtel 22/3, 1070 Wien Telefon: +43 (1) 522 24 46 E-Mail: office@hanfverband.at Internet: www.hanfverband.at Bankverbindung: Konto-Nummer 461-149429, Oberbank, BLZ 15000