Hessischer Unternehmertag 2010

19. HESSISCHER UNTERNEHMERTAG

MIT ENERGIE IN DIE ZUKUNFT

www.vhu.de

INHALT

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Die Pressekonferenz Hessische Wirtschaft sieht Aufschwung auf Arbeitsmarkt angekommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 HR-Stadtgespräch spezial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Unsere Sponsoren – Impressionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Prof. Weidemann, Präsident der VhU: Investitionen, Bildung, Beschäftigung stimulieren sowie Haushalt konsolidieren – der richtige Mix für Hessen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11 Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen: Wege in die Zukunft Hessens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .19 Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung: Wirtschaftliche Dynamik im aktivierenden Sozialstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32 Künstlerisches Rahmenprogramm – Impressionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Hessen-Champions 2010 Sieben Unternehmen ausgezeichnet Vierzehn Finalisten geehrt Hall of Fame . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48 Im Spiegel der Medien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 0

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Emil-von-Behring-Straße 4 60439 Frankfurt am Main Telefon: 069 95808-0 Telefax: 069 95808-126 E-Mail: info@vhu.de www.vhu.de

Dezember 2010

Redaktion: Dr. Ulrich Kirsch (verantwortlich) Heike Krasemann Marian Heinzelmann Fotos: Frank Kleefeld Herstellung, Druck Druckerei Hassmüller Graphische Betriebe GmbH & Co. KG Frankfurt am Main

VORWORT

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

vor gut einem Jahr formulierten wir für den 19.

Hessischen Unternehmertag das Thema „Mit Energie in die Zukunft“. Wir erwarteten die Energiekonzepte von Bundes- und Landesregierung. Und wir wollten einen starken Akzent der hessischen Wirtschaft setzen, dass die Energiewende sinnvoll ohne staatliche Verteuerungen vollzogen werden muss und kann.

Das haben wir dann den Medien auch vorgetragen - belegt durch eine Branchenumfrage.

Volker Fasbender Für unsere Gäste haben wir mit dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Roland Koch zu Volker Bouffier den Akzent dann von „Energie“ auf „Zukunft“ verlagert, um dem neuen Ministerpräsidenten Gelegenheit zu geben, bei seinem ersten Auftritt vor der versammelten hessischen Wirtschaft sein Bild der Zukunft Hessens auszumalen, und wollten ihn thematisch nicht einengen.

VhU-Präsident Prof. Dieter Weidemann analysierte den Grunddissens unserer Gesellschaft, der immer dann entsteht, wenn rechthaberisch ökonomische Effizienz und ein Gefühl sozialer Fairness unversöhnlich aufeinander prallen. Er resümierte, dass wir als Wirtschaft viel stärker die Gerechtigkeitsüberlegungen unserer Handlungen herausarbeiten müssen, um die Gerechtigkeitsdiskussion nicht der anderen Seite zu überlassen. „Wege in die Zukunft Hessens“ zeigte Ministerpräsident Volker Bouffier auf. Dazu müsse unsere gesellschaftliche Diskussion aufgebrochen werden, die wesentlich über zwei Bevölkerungsgruppen geführt werde: die Hartz IV-Empfänger und die Boni-Banker. Die 90 Prozent dazwischen fänden im öffentlichen Diskurs kaum noch statt. Und er wies auf die politische Prioritätensetzung als die Hauptkunst hin mit der Grundregel: Wenn man etwas mit Erfolg durchsetzen wolle, dann müsse man im Regelfall neunmal nein sagen, damit man einmal begründet ja sagen könne.

Zu den bekannten Prioritäten Bildung und Infrastruktur fügte er das klare Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung hinzu.

Der Präsident des ifo - Institut für Wirtschaftsforschung Prof. Dr. Dr. h. c. HansWerner Sinn zog die Lehren aus der Krise: Es sei nicht gesund gewesen, dass in den letzten Jahren so viel Kapital aus Deutschland in die Länder der südwestlichen Peripherie und nach Amerika abgeflossen sei. Das Kapital hätte auch hier investiert werden können. Im Schnitt hätten wir im letzten Jahrzehnt von unseren Ersparnissen nur ein Drittel zuhause investiert. Der Löwenanteil hingegen sei ins Ausland, in den Kauf strukturierter Wertpapiere amerikanischer Provenienz, in Staatspapiere der

VORWORT

südeuropäischen Länder und vieles mehr geflossen. Diese unvorteilhafte Entwicklung sei nun gestoppt. Die Umlenkung der Kapitalströme werde, wenn wir sie nicht durch eine Verlängerung der Rettungspakete in der EU wieder kaputt machten, Deutschland mittelfristig eine sehr gute Wirtschaftsentwicklung bescheren.

Auch die „Hall of Fame“ unseres mit dem Wirtschaftsministerium ausgerichteten Wettbewerbs „Hessen-Champions“ wurde zum zehnjährigen Jubiläum wieder um hessische Vorzeigeunternehmen erweitert: 14 Finalisten wurden geehrt, sieben Unternehmen wurden ausgezeichnet. Der Weltmartkführer bei Sommerrodelbahnen Joseph Wiegand, der Jobmotor mit Internetdiensten Adtech und der Innovator bei aktiven Inhalationsgeräten Activaero konnten über erste Plätze jubeln und im „Stadtgespräch spezial“ des Hessischen Fernsehens sich feiern lassen.

Mit dem Thema „Chancen in Deutschland“ wollen wir Ihnen auf dem 20. Hessischen Unternehmertag am 25. Oktober 2011 im Kurhaus in Wiesbaden erneut ein attraktives Angebot machen. Notieren Sie sich gerne schon einmal den Termin.

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten, einen schwungvollen Start ins neue Jahr und freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ihnen.

Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer

PRESSEKONFERENZ

PRESSEMITTEILUNG 19. Hessischer Unternehmertag (HUT) N Hessische Wirtschaft sieht Aufschwung auf Arbeitsmarkt angekommen N Weidemann: „Staatliche Verteuerung von Strom zurückfahren, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern!“ Frankfurt am Main / Wiesbaden. Nach der wirtschaftlichen Durststrecke im vergangenen Jahr sind die hessischen Unternehmen wieder auf einen dynamischen Wachstumspfad eingeschwenkt. Dabei haben die Erträge allerdings noch nicht Anschluss finden können an den Vorkrisen-Stand, während die Beschäftigung wieder auf einen aufsteigenden Pfad zurückgefunden hat. „Der Aufschwung kommt erkennbar inzwischen auf dem Arbeitsmarkt an. Zog schon zum Jahresanfang die Nachfrage nach Zeitarbeitnehmern über alle Branchen hinweg deutlich an, baut auch das von der Krise am meisten gebeutelte produzierende Gewerbe seitdem wieder Arbeitsplätze auf - und zwar sich von Monat zu Monat verstetigend“, fasste Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, die Ergebnisse einer „Blitzumfrage“ zusammen.

Nachdem sich nun der wirtschaftliche Erfolg, der in den Reformanstrengungen des ersten Jahrzehnts seine Ursachen habe, in diesem Aufschwung einstelle, müsse alles getan werden, um ihn zu verstetigen. Und alles vermieden werden, was diese Dynamik zerstöre, wie z. B. unnötige zusätzliche Belastungen aus der aktuellen Energiepolitik. Die VhU hatte ihre Mitgliedsverbände im Herbst 2010 nach ihren Einschätzungen über die aktuelle wirtschaftliche Situation und die weitere Entwicklung

„Der Aufschwung kommt erkennbar auf dem Arbeitsmarkt an. …inzwischen baut auch das von der Krise am meisten gebeutelte produzierende Gewerbe wieder Arbeitsplätze auf.

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PRESSEKONFERENZ

sowie zu ihren Forderungen an die Energiepolitik befragt. An dieser Erhebung haben sich 20 Verbände beteiligt. Sie repräsentieren 5.000 Mitgliedsunternehmen und eine halbe Million Beschäftigte.

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„Die Ăźberwiegend mittelständisch geprägte hessische Wirtschaft sieht dringenden Korrekturbedarf am Energiekonzept der Bundesregierung – und besonders bei der Elektrizität. Die Endverbraucher in Deutschland gaben fĂźr Strom 2009 60 Mrd. Euro aus. Mehr als ein Drittel davon verursache der Staat unnĂśtigerweise“, brachte VhU-Präsident Prof. Dieter Weidemann die tiefe Verärgerung der hessischen Wirtschaft zum Ausdruck. Seit 1998 habe sich die staatlich bedingte Verteuerung von Strom von 2,3 Mrd. Euro auf Ăźber 22 Mrd. Euro verzehnfacht. Die drei wichtigsten Preistreiber der vergangenen Jahre seien: die Stromsteuer - mit Ăźber 6 Mrd. Euro pro Jahr, die EinspeisevergĂźtungen fĂźr Strom aus erneuerbaren Energien – mit Ăźber 8 Mrd. Euro in 2010 und sage und schreibe Ăźber 13 Mrd. Euro nächstes Jahr, und der CO2-Emissionshandel – mit rund 5 Mrd. Euro pro Jahr.

PRESSEKONFERENZ

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„Diese staatlich bedingten Verteuerungen werden zwar Ăśkologisch etikettiert, sind aber fĂźr die Ziele der Umweltpolitik weitgehend wirkungslos“, so Weidemann weiter.

So sei es nicht verwunderlich, dass im Energiekonzept des Bundes Aussagen fehlten, wie und wann das selbst formulierte Ziel „bezahlbarer“ Energie erreicht werden solle. Stattdessen setze der Bund eine neue Kostenwelle zu Lasten von Unternehmen in Gang.

Das gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in allen energieintensiven Unternehmen und Branchen, ganz besonders in Papierfabriken, in Chemie, Textilverarbeitung, GieĂ&#x;ereien oder in der Zementindustrie. „Die VhU fordert die Bundestagsabgeordneten aus Hessen und die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass Energie umweltverträglich und sicher sowie zu mĂśglichst niedrigen Preisen bereit gestellt wird“, bĂźndelte Weidemann die Forderung der Unternehmer in Hessen.

Dank der Milliardeneinnamen aus der Versteigerung der CO2-EmissionszertiďŹ kate an die Stromversorger ab 2013 kĂśnne der Bund zahlreiche Belastungen von BĂźrgern und Unternehmen ohne Einnahmeverluste beseitigen. Die Ăśkologisch weitgehend ineffektive Stromsteuer gehĂśre komplett abgeschafft.

Und nicht zusammen mit der Energiesteuer erhÜht, wie es der Plan der Bundesregierung im Haushaltsbegleitgesetz fßr diese Woche vorsah. Offenbar habe der heftige, gemeinsame Protest von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften gewirkt: Die Koalition im Bund wolle offenbar vor allem ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte beseitigen.

Das wäre akzeptabel. Leider sollten weiterhin Entlastungen bei der Strom- und Energiesteuer fßr im globalen Wettbewerb stehende, energieintensive Unternehmen verringert werden. „Wir fordern nochmals die hessischen Bundestagsabgeordneten auf, diesem wirtschaftspolitischen Unfug im Bundestag in dieser Woche ihre Stimme zu verweigern.

Und die Landesregierung sollte am Freitag im Bundesrat ebenfalls Nein sagen zu allen neuen Belastungen der energieintensiven Unternehmen!“ so der VhU-Präsident.

„Die VhU fordert die Bundestagsabgeordneten aus Hessen und die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass Energie umweltverträglich und sicher sowie zu mÜglichst niedrigen Preisen bereit gestellt wird.

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Das Streitgespräch Thema Lohnerhöhung Stefan Körzell: …Jetzt ist die Zeit für eine Lohnerhöhung. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben haben die Kosten der Krise getragen – mit Kurzarbeit.

Sie haben in den vergangenen eineinhalb Jahren verzichtet…

Volker Fasbender: …Lohnerhöhung hat es auch in den Zeiten der Krise gegeben. Ich warne vor Übermut. Lohnerhöhung wird es geben, aber bitte mit Augenmaß…

Stefan Körzell: …Ich denke, wir haben bestehende Tarifverträge, an die man sich halten muss, aber es wäre jetzt an der Zeit von den Unternehmen selbst zu sagen, jetzt gibt es auch mal was obendrauf. Das würde honorieren, was die Arbeitnehmer eingebracht haben…

Volker Fasbender: …Wenn ein Unternehmen sagt, dass es von sich aus etwas tun will, und bezogen auf seine individuellen Situation, ist das in Ordnung. Nur will ich in aller Bescheidenheit auch darauf hinweisen: Es haben nicht nur Arbeitnehmer, auch die Firmen haben kräftig gelitten. Sie haben viel Substanz eingebüßt, die natürlich auch erst wieder aufgebaut werden muss…

Stefan Körzell: …Wir haben in den letzten zehn Jahren Reallohnverluste gehabt. Und das ist etwas, was umgekehrt werden muss. Wir müssen darauf setzen, dass die Binnenkonjunktur nachhaltig anspringt. Das geht aber nur, wenn die Löhne und auch die Gehälter steigen…

Volker Fasbender: …Einspruch. Das funktioniert überhaupt nicht über Lohnerhöhung. Das wäre der verkehrte Weg. Die Binnenkonjunktur springt an in dem Maße, in dem die Menschen Zukunftsvertrauen haben. Dann steigt nämlich die Kaufneigung.

Die Lohnerhöhungen sind dann eine Folge gestiegener Produktivität und gestiegener Erfolge am Markt…

WIR DANKEN DEN SPONSOREN

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MIT ENERGIE IN DIE ZUKUNFT

Prof. Dieter Weidemann

„Investitionen, Bildung, Beschäftigung stimulieren sowie Haushalt konsolidieren – der richtige Mix für Hessen“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zum 19. Hessischen Unternehmertag der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Wir freuen uns über die Wertschätzung von 1.100 Spitzenkräften aus Wirtschaft, Politik und Medien in Hessen.

Lassen Sie mich einige von ihnen stellvertretend begrüßen: Ministerpräsident Bouffier und den Präsidenten des ifo-Instituts Prof. Sinn, Wirtschaftsminister Posch, die Mitglieder des Hessischen Landtags und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wagner, sowie die versammelte Politik der Regierungspräsidien, Kommunen und Kreise.

Sieben hessische Vorzeige-Unternehmen schätzen den Hessischen Unternehmertag ganz besonders, sponsern ihn und ermöglichen uns diesen festlichen Rahmen: Frau Kreidl von der KPMG, die Herren Job und Enders von BMW, die Herren Wittershagen und Köhncke von der Deutschen Bank, Herr Dr. Schulte von der Fraport,

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Herr Filbert für die HSE Südhessische Energie AG (und deren Tochter entega), Herr Pauly von Lufthansa, sowie die Herren Dr. Riederer und Hug von Sanofi-Aventis.

Herzlichen Dank an die Vertreter unserer Sponsoren!

Stellvertretend für alle Unternehmer im Saal heiße ich die 14 Finalisten unseres Wettbewerbs Hessen - Champions herzlich willkommen. Bitte stehen Sie doch einmal kurz auf. So sehen die Besten aus Hessen aus! Activaero, Adtech, Anolis-Interiors, Areva NP, Digital Film Technology Munich, Enviro-Chemie, Franz Carl Nüdling, Fritz Emde, Harald Böhl, Josef Wiegand, Mersen Deutschland Linsengericht, K+S Aktiengesellschaft, Software AG, Trout. Sie alle haben einen dicken Applaus verdient. Aus ihrer Mitte werden wir heute die Sieger auszeichnen. Aber wer in dieses erlauchte Finale vorstößt ist in jedem Fall ein Gewinner.

„Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist mit großem Schwung aus der zurückliegenden Krise in eine Phase der konjunkturellen Erholung durchgestartet.

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Herzlichen Dank Ihnen, Herr Minister Posch, dass Sie und Ihr Haus diesen Wettbewerb zum 10. Mal gemeinsam mit uns ausrichten. Wir haben gemeinsam aus kleinen Anfängen etwas Großes, nämlich Hessens renommiertesten Unternehmenswettbewerb, gemacht.

Ein ganz herzliches Dankeschön geht auch an unsere Medienpartner: gleich zweimal an den Hessischen Rundfunk und seinen Intendanten Dr. Reitze: an hr-info für begleitende Berichterstattung und das Hessische Fernsehen, das heute Abend ab 21:45 Uhr eine Dreiviertelstunde über die Champions und unseren Unternehmertag berichtet. Aber auch an die beiden großen überregionalen Tageszeitungen: an die FAZ sowie an die Frankfurter Rundschau, die beide mit einer gemeinsamen 12-seitigen Sonderbeilage am Sonntag und heute die Kür der besten Hessen mit großer Reichweite würdig orchestriert haben.

Meine Damen und Herren, „Mit Energie in die Zukunft“, unser Leitmotiv für den 19. Hessischen Unternehmertag, entspricht dem Grundgefühl am Wirtschaftsstandort Deutschland, der mit großem Schwung aus der zurückliegenden Krise in eine Phase der konjunkturellen Erholung durchgestartet ist. Über die vier großen Handlungsfelder von Reformen wird heute Abend zu reden sein: Wie wir den richtigen Mix hinbekommen, einerseits Investitionen, Bildung, Beschäftigung zu stimulieren sowie andererseits die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.

MIT ENERGIE IN DIE ZUKUNFT

Und wenn Sie jetzt denken, darüber redet der immer auf dem Hessischen Unternehmertag – dann haben Sie vollkommen recht! Denn genau so verstehen wir bei der VhU unseren Job: als Motor für Reform und Exzellenz in Hessen.

Ich möchte heute Abend aber auch über einen Grunddissens unserer Gesellschaft reden, den es aufzulösen gilt. Dieser Grunddissens entsteht immer dann, wenn rechthaberisch ökonomische Effizienz und ein Gefühl sozialer Fairness unversöhnlich aufeinander prallen.

Welche verquere Formen bis hin zur kompletten Systemverweigerung in diesem Dissens auftreten, können Sie später heute Abend mitbekommen: Denn wir haben zum ersten Mal eine Demonstration linksradikaler Gruppierungen – überschrieben mit der Parole: „Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Standortkonkurrenz – Die Krise heißt Kapitalismus!“ – hier in Wiesbaden, ab 19 Uhr und gegen alle auf diesem Hessischen Unternehmertag Versammelten. Dass wir uns dagegen veranstaltungstechnisch abgesichert haben, versteht sich von selbst. Sie brauchen sich also nicht zu beunruhigen.

Aber ich bin persönlich davon überzeugt, dass wir uns überhaupt allergrößte Mühe geben sollten, uns offensiv und sachlich mit den großen strittigen Themen unserer Gesellschaft auseinander zu setzen.

„Meine Konsequenz ist, dass wir als Wirtschaft viel stärker die Gerechtigkeitsüberlegungen unserer Handlungen herausarbeiten müssen.

Wir müssen sie immer wieder erläutern.

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Die jüngste Publikation des Roman-Herzog-Instituts unseres bayerischen Schwesterverbandes kommt hier zu einem interessanten Erklärungsansatz. Sie analysiert eine tiefe Kluft zwischen Ökonomen und ökonomischen Laien, also der überwältigenden Mehrheit der Bürger: „Dem Durchschnittsbürger“ – heißt es dort gestützt auf wirtschaftspsychologische Studien – „ist Gerechtigkeit, worunter er vor allem

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Gleichheit und gerechte Verfahren versteht, enorm wichtig. Er erachtet moralische Handlungsabsichten für wichtiger als Handlungskonsequenzen. Er ist bemüht, anderen keinen Schaden zuzufügen. Daher lehnt er politische Maßnahmen, die zu Änderungen des Ist-Zustands führen, häufig ab. Er nimmt dafür auch in Kauf, einer größeren Gruppe Vorteile vorzuenthalten oder den gesellschaftlich Schwächsten – zum Beispiel Arbeitslosen – bessere Chancen zu verweigern.

„Wir müssen wieder und wieder an plakativen Beispielen herausstellen, dass durch effiziente Reformen langfristig alle Menschen besser gestellt werden.

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„Wir in Hessen haben ein Mut machendes Gegenbeispiel vor der Haustür: der Ausbau unseres Flughafens in einem mediatisierten Verfahren, das den Streit... in zivilisierte Bahnen lenkte.

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Gerechtigkeit ist für die meisten Bürger das Hauptkriterium für die Bewertung wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Darüber hinaus bezieht er auch Wirtschaftlichkeitsgedanken mit ein, folgt dabei aber der Annahme, dass der Wohlstandskuchen sozusagen schon fertig gebacken ist und es nur noch um seine Verteilung geht.

Diese Annahme unterschätzt die Wachstumskräfte dramatisch. Ökonomen hingegen gehe es vor allem darum, den Wohlstandskuchen möglichst groß zu machen. Sie schätzten zwar die langfristigen Folgen von Maßnahmen besser ein, beachteten aber die Gerechtigkeit weniger. Sie seien vor allem um Effizienz bemüht und glaubten, wenn eine Maßnahme das Gemeinwohl insgesamt erhöhen kann, sollten dafür auch Verluste Einzelner in Kauf genommen werden. Zwar gehe es ihnen auch um die Besserstellung der Schwächsten, aber dabei eher um bessere Chancen als um mehr finanzielle Unterstützung.

Meine Konsequenz, die ich persönlich aus dieser Analyse ziehe, ist, dass wir als Wirtschaft viel stärker die Gerechtigkeitsüberlegungen unserer Handlungen herausarbeiten müssen. Wir müssen sie immer wieder erläutern. Und wir müssen sie viel besser mit unseren ökonomischen Effizienzaspekten verzahnen. Wir dürfen gerade nicht die Gerechtigkeitsdiskussion der anderen Seite überlassen und darauf nur mit einem Mehr an ökonomischer Information antworten. Vielmehr müssen wir wieder und wieder an plakativen Beispielen herausstellen, dass durch effiziente Reformen langfristig alle Menschen besser gestellt werden. Und dass, wenn wir diese Reformen nicht durchführen, viele Menschen ihre Situation langfristig verschlechtern.

MIT ENERGIE IN DIE ZUKUNFT

Die Akzeptanz für Langfristigkeit schwindet aber in unserer Gesellschaft, in der zunehmend die Älteren die Mehrheit stellen. Und mit ihr die Bereitschaft, persönlich kurzfristige Unannehmlichkeiten zu ertragen zugunsten langfristiger Vorteile für alle.

Das ist für mich die Lehre aus Stuttgart 21 und der dort randalierenden und Status-Quo fixierten „Wutbürger“, wie der Spiegel sie etikettiert. Wenn sie sich künftig durchsetzen, werden wir gegen den Widerstand beliebiger VerhinderungsMobilisierer keine der Allgemeinheit dienlichen Großprojekte mehr durchbekommen.

Wir werden unsere Gestaltungskraft verlieren und unsere repräsentative Demokratie mehr und mehr beschädigen.

Wir in Hessen haben ein Mut machendes Gegenbeispiel vor der Haustür: der Ausbau unseres Flughafens in einem mediatisierten Verfahren, das den Streit nicht verhinderte, aber ihn in zivilisierte Bahnen lenkte. Den einen Teil – den Ausbau – haben wir nun erreicht. Jetzt gilt es, den anderen Teil – den aktiven Lärmschutz – als Versprechen einzulösen: Die Luftverkehrswirtschaft hat hier ein Paket aus sieben Maßnahmen geschnürt, die umgesetzt und regelmäßig dokumentiert werden. Dieses hessische Modell, Effizienz und Fairness dialogisch zu verzahnen, gilt es zu übertragen und weiter zu entwickeln: in Hessen und darüber hinaus. Nur dann können wir die Dynamik des jüngsten Aufschwungs dauerhaft nutzen.

„Dieses hessische Modell, Effizienz und Fairness dialogisch zu verzahnen, gilt es zu übertragen und weiter zu entwickeln: in Hessen und darüber hinaus.

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Denn „Germany is back“, meinte das Research Team der Deutschen Bank in einer Studie aus dem September. „The best merger ever“, titelte die Bloomberg Businessweek anlässlich 20 Jahren deutscher Einheit. Und das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwartet für die deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr das höchste Wachstum aller Industriestaaten: 3,5 Prozent.

Die Binnennachfrage trägt mittlerweile einen größeren Teil als der Erfolg auf den Exportmärkten zum aktuellen Aufschwung bei. Deutschland steht „am Rande eines sich selbst tragenden Wachstums“, so Bundesbank-Präsident Weber beim IWF-Jahrestreffen. Tatsächlich ist die jüngste Entwicklung ein beeindruckender Beleg für die Wirtschaftskraft unseres Landes.

„„Germany is back“, meinte das Research Team der Deutschen Bank... „The best merger ever“, titelte die Bloomberg Businessweek anlässlich 20 Jahren deutscher Einheit.

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MIT ENERGIE IN DIE ZUKUNFT

„Im Schulterschluss von Wirtschaft und Politik ist es gelungen, eine Krise von bedrohlichem Ausmaß zu meistern. Mit großer Umsicht und auch mit Unterstützung Ihrer Arbeitnehmer haben Sie als unternehmerische Köpfe es geschafft, die Wettbewerbsposition des Wirtschaftsstandorts zu behaupten.

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Im Schulterschluss von Wirtschaft und Politik ist es gelungen, eine Krise von bedrohlichem Ausmaß zu meistern. Mit großer Umsicht und auch mit Unterstützung Ihrer Arbeitnehmer haben Sie als unternehmerische Köpfe es geschafft, die Wettbewerbsposition des Wirtschaftsstandorts zu behaupten. Und dies inmitten eines abrupten Abschwungs der Weltwirtschaft, der in dieser Form ohne Beispiel ist. Sie haben Ihre Stammbelegschaften gehalten und schaffen nun wieder neue Arbeitsplätze. Darauf können wir alle gemeinsam, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Wirtschaft und Politik, mit Recht stolz sein.

Meine Damen und Herren, aber der aktuelle Aufschwung ist auch teuer erkauft.

Auch wenn die fiskal- und geldpolitischen Stützen im Abschwung uneingeschränkt richtig waren – heute gilt es, möglichst rasch zu einem nachhaltigen Kurs zurück zu finden. Deutschland wird laut Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute schon 2011 wieder den Kriterien des Maastricht-Vertrages entsprechen. Aber die Staatsquote schnellte 2009 um 4 Prozentpunkte auf knapp 48 Prozent hoch. Deshalb bleibt es heute eine dringliche Aufgabe, die absolute Höhe und vor allem das seit Jahrzehnten ungebremste Wachstum der Staatsausgaben kritisch zu überprüfen und das Verhältnis von Markt und Staat wieder ins Lot zu bringen.

Hier wissen wir uns mit der hessischen Landesregierung einig, eine Schuldenbremse auch in der Landesverfassung zu verankern. Und wir hoffen gemeinsam auf die Einsicht des Volkes in die Gerechtigkeit dieser Maßnahme, vor allem gegenüber der nächsten Generation. Und wir sind gerne bereit, Überzeugungsarbeit zu leisten.

Denn hier geht es gerade um die Gestaltungsmöglichkeiten für mehr Investitionen, Bildung und Beschäftigung in der Zukunft, also für unsere Kinder und Enkel.

„Es bleibt heute eine dringliche Aufgabe, die absolute Höhe und vor allem das seit Jahrzehnten ungebremste Wachstum der Staatsausgaben kritisch zu überprüfen und das Verhältnis von Markt und Staat wieder ins Lot zu bringen.

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Dabei den richtigen Mix zu finden ist schwer. Im Kern geht es darum, die Staatsquote durch eine Einschränkung der konsumtiven Ausgaben zu senken und die Wirksamkeit der investiven Ausgaben des Staates zu erhöhen. Das betrifft auch die Sozialausgaben, die mittlerweile knapp 180 Mrd. € und damit 55 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen.

Im öffentlichen Diskurs ist man an dieser Stelle schnell mit dem Vorwurf konfrontiert, die Haushalte auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit sanieren zu wollen. Das konnten wir zuletzt erleben in den Diskussionen über soziale Kürzungen – beim angeblichen Sparpaket der Bundesregierung und nach der nur moderat ausgefallenen Erhöhung der Hartz IV-Bezüge.

Richtig ist, dass wir jedem Einzelnen in unserer Gesellschaft die Teilhabe an Chancen ermöglichen müssen, um auch langfristig als Gemeinwesen prosperieren zu können.

Aber wie macht man das? Wie schafft man Teilhabe an Chancen? Indem man zunächst einmal für Chancen aus Wachstum sorgt – und zwar durch kluge Infrastrukturpolitik von Bildung über Kommunikation bis hin zum Verkehr, meine Damen und Herren.

MIT ENERGIE IN DIE ZUKUNFT

Wer stattdessen so tut, als klappte es mit der Teilhabe auch unabhängig von einer verbesserten Infrastruktur und ohne stetiges Wachstum, der lebt auf Dauer über seine Verhältnisse: also ineffizient. Und er lebt auf Kosten kommender Generationen: also ungerecht. Und deshalb ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zum einen ohne eine Begrenzung des Anstiegs bei den sozialen Ausgaben nicht zu schaffen und zum andern auch gerecht.

Darüber werden wir auf vielen Feldern noch lange heftig streiten müssen: aber in zivilen Bahnen und gleichermaßen mit ökonomischen Argumenten und allen dazu gehörigen Gerechtigkeitsüberlegungen.

Herr Ministerpräsident und Herr Professor Sinn – ich bin nun sehr gespannt auf Ihre Reden.

Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen einen interessanten Abend.

„Richtig ist, dass wir jedem Einzelnen in unserer Gesellschaft die Teilhabe an Chancen ermöglichen müssen, um auch langfristig als Gemeinwesen prosperieren zu können... und zwar durch kluge Infrastrukturpolitik von Bildung über Kommunikation bis hin zum Verkehr.

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WEGE IN DIE ZUKUNFT HESSENS

Ministerpräsident Volker Bouffier

Wege in die Zukunft Hessens

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die freundliche Begrüßung. Ich bin gerne zu Ihnen gekommen.

Auch in dieser neuen Funktion. Bevor ich ein paar Bemerkungen mache, möchte ich Ihnen, Herr Professor Weidemann und dem Präsidium, herzlich gratulieren. Es hat sich bis zu mir herumgesprochen, dass Sie wieder gewählt worden sind. Wenn ich

WEGE IN DIE ZUKUNFT HESSENS

richtig gehört habe einstimmig für die nächsten beiden Jahre. Ich gratuliere Ihnen von Herzen im Namen der Landesregierung und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.

„Kein Industrieland auf der Erde hat ein solches wirtschaftliches Wachstum zu verzeichnen wie Deutschland.

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„Das zeigt, dass dieses Land, diese Wirtschaft und diese Gesellschaft die Kraft haben zu ungeheurer Anstrengung und zum Erfolg.

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Ein Teil der Antwort für diese großartige Entwicklung, dass bei uns der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung wesentlich höher ist als in allen anderen Ländern.

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Sie haben Ihren 19. Hessischen Unternehmertag überschrieben: „Mit Energie in die Zukunft“. Ich würde dies gerne gleich zu Beginn ergänzen: „Mit Energie und mit Optimismus in die Zukunft“. Das ist die Richtschnur, nach der wir handeln wollen. Und ich glaube wir haben allen Anlass für Energie und für Optimismus.

Meine Damen und Herren, Herr Professor Weidemann hat es bereits angesprochen. Wenn wir schauen wo Deutschland heute steht, dann mutet es dem einen oder anderen gelegentlich an wie ein Wunder. Kein Industrieland auf der Erde hat ein solches wirtschaftliches Wachstum zu verzeichnen wie Deutschland. Wir sind bei Arbeitsplätzen in der glücklichen Situation, dass wir unter 3 Millionen Arbeitslose kommen werden. Das ist der beste Wert der letzten 20 Jahre. Und ein Ergebnis, das wir mit Freude zur Kenntnis nehmen.

Als wir vor zwei Jahren zusammen waren, war das beherrschende Thema: „Wie tief wird die Talfahrt sein?“ Von allen Seiten gab es dramatische Meldungen über Geschäftseinbrüche: Um nur eine Branche herauszugreifen: 40 Prozent beim Maschinenbau. „Größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem zweiten Weltkrieg“ – war das bestimmende Stichwort. Nicht nur die Stimmung war moll, sondern vor allem die Situation so, dass sie einen sehr besorgen musste. Und – auch das will ich heute sagen – uns zum Teil immer noch besorgen muss.

Vor einem Jahr sprach Herr Professor Weidemann von dem Wagnis, einen Silberstreifen am Horizont zu sehen. Wenn wir jetzt mal ein klein wenig zurückdenken an die Prognosen, kann man glaube ich eines sagen: Es war niemand, buchstäblich niemand da, der uns gesagt hat, wo wir heute stehen würden. Das zeigt, dass dieses Land, diese Wirtschaft und diese Gesellschaft die Kraft haben zu ungeheurer Anstrengung und zum Erfolg. Das ist keineswegs selbstverständlich und auch nicht vom Himmel gefallen. Es hat mancherlei Gründe, zum Beispiel einen, der auch in der Wirtschaftsstruktur unseres Landes liegt.

Wenn man die Bundesrepublik Deutschland mit anderen wichtigen Wettbewerbsländern, wie z. B. Frankreich oder Großbritannien vergleicht, dann ist für mich ein Teil der Antwort für diese großartige Entwicklung, dass bei uns der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung wesentlich höher ist als in allen anderen Ländern. Wenn wir das mit Frankreich oder Großbritannien vergleichen, mehr als das Doppelte. Wenn man dann schaut, auch im Kern, wo die großen Arbeitsplätze liegen, dann hat das aus meiner Sicht eine Menge damit zu tun.

Wenn Sie mich fragen, wo wird der Weg Hessens hingehen, dann will ich sagen, dass die von mir geführte Regierung sich klar zu diesem Industriestandort Hessen bekennt, auch wenn Wirtschaft mehr ist als Industrie. Aber ich will die Industrie bewusst an den Anfang stellen.

WEGE IN DIE ZUKUNFT HESSENS

Wenn Sie nach Hessen schauen, dann kann ich wirklich nur mit Freude vermelden: Der Einzelhandel ist zufrieden. Das Handwerk meldet Spitzenergebnisse.

Und auch die Industrie sagt: „Wir sind zuversichtlich.“ Und Sie, Herr Hauptgeschäftsführer Fasbender, haben das in Ihrer Pressekonferenz heute zusammengefasst: „Die hessische Wirtschaft meldet Optimismus zu 90 Prozent.“ Ich kann mich in den zurückliegenden Jahren nicht erinnern, wann uns eine solche Prognose quer über alle Bereiche der Wirtschaft erfreut hat. Dafür sind wir außergewöhnlich dankbar.

Und das ist mit der Grund, warum ich sage: „Wir haben Anlass zum Optimismus.“ Wir können auch in die Regionen schauen, was mich besonders freut. Wie viele Jahre haben wir in Hessen darüber diskutiert, ob denn nur das Rhein-Main-Gebiet als wirtschaftliches Boom-Gebiet erfolgreich sein kann? Wenn man heute nach Nordhessen schaut, ist das eine Erfolgsgeschichte, eine tolle Entwicklung, die wir dort haben. Wir müssen uns dort schon mit der Frage auseinandersetzen: „Haben wir noch genügend Arbeitskräfte?“ Lange Jahre haben wir uns mit der Frage auseinander gesetzt: „Haben wir für jemanden überhaupt Arbeit?“ Das zeigt, wir sind auf einen guten Weg. Wir haben Anlass zu Optimismus.

Ist also alles prima? Sie selbst haben auf Einiges hingewiesen, was wir beachten müssen. Ich möchte auch auf einige Bemerkungen eingehen. Dass diese Entwicklung so erfolgreich verlaufen ist, wie sie derzeit verläuft, ist aus meiner Sicht auch das Ergebnis eines klugen Zusammenwirkens verschiedener Faktoren. Das waren Unternehmungen, das waren Betriebe, die sich auch in der Krise entschieden haben, Ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu entlassen, sondern sie zu halten, damit wir dann, wenn es wieder aufwärts geht, besser aus der Krise herauskommen als andere. Das war ein weitsichtiges und kluges Verhalten. Es war auch nicht ohne Risiken, auch das will ich erwähnen. Aber es war richtig. Und deshalb ist das einer der Gründe, warum wir heute besser dastehen als andere. Ich will ausdrücklich die maßvolle Lohnpolitik der Gewerkschaften würdigen. Auch das gehört dazu.

Und meine Damen und Herren, ich möchte hier wenigstens erwähnen, dass es aus meiner Sicht auch ein wesentliches Ergebnis der Politik war. Es gehört zu den Faszinosa unseres Landes, dass sage und schreibe 8 Prozent der befragten Deutschen sagen, die gute wirtschaftliche Entwicklung habe etwas mit der Politik zu tun. Das ist ungerecht gegenüber der Politik. Jetzt könnte man sagen: „Na schön, damit müsst ihr leben!“ Aber die Probleme liegen tiefer. Stellen Sie sich mal vor, die Situation wäre schlecht. Wir hätten Massenarbeitslosigkeit. Die Betriebe müssten entlassen. Sie würden heute zusammen sein und würden darüber nachdenken, wie wir die schlimmsten Einbrüche verhindern? Ich garantiere Ihnen, bei der gleichen Umfrage wären 80 Prozent der Bevölkerung der Auffassung, dass alleine die Politik an dieser Geschichte schuld ist.

Warum erwähne ich das? Wenn wir Guidelines brauchen, wenn wir überlegen wo wir hin wollen, ist Ökonomie zweifelsfrei ein Schlüssel. Aber Ökonomie alleine wird nie wegweisend sein.

Ich komme auf ein paar Punkte, die Sie angesprochen haben. Ich will noch einmal erwähnen, damit es nicht völlig vergessen wird: Es war die Bundesregierung unter

„Wenn man heute nach Nordhessen schaut, ist das eine Erfolgsgeschichte, eine tolle Entwicklung, die wir dort haben. Wir müssen uns dort schon mit der Frage auseinandersetzen: „Haben wir noch genügend Arbeitskräfte?“

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„Das waren Unternehmungen, das waren Betriebe, die sich auch in der Krise entschieden haben, Ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu entlassen, sondern sie zu halten, damit wir dann, besser aus der Krise herauskommen als andere. Das war ein weitsichtiges und kluges Verhalten.

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„Ich möchte hier wenigstens erwähnen, dass es aus meiner Sicht auch ein wesentliches Ergebnis der Politik war.

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WEGE IN DIE ZUKUNFT HESSENS

Angela Merkel die entschieden hat, die Kurzarbeiterregelung großzügig zu verlängern. Es war diese Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung, auch das gehört dazu, die z.B. mit der Frage der Abwrackprämie einen wichtigen Impuls gegeben hat. Steuerliche Maßnahmen. Im Einzelnen vieles umstritten.

Das Land Hessen, auch das will ich erwähnen, hat ein eigenes Konjunkturpaket aufgelegt. 2,3 Milliarden haben wir wirtschaftlich in diesem Land umgesetzt und Sie können zurzeit an über 5.000 Baustellen im Lande sehen, was mit diesem Geld geschieht. Das hat also sehr viel mit Politik zu tun. Auch wenn es der Politik, wenn es gut läuft, nicht auf das Konto geschrieben wird, darf und muss man es gelegentlich erwähnen. Weil wir, und das ist die Brücke zudem was Sie angemahnt haben, uns natürlich nicht entspannt zurücklehnen können.

„Es war richtig, so in der Krise zu handeln. Es war aus meiner Sicht auch richtig, nicht die Strukturen kaputt gehen zu lassen, um sie nachher mit noch mehr Geld aufbauen zu müssen.

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„Ich habe in meiner Regierungserklärung ausdrücklich darauf Bezug genommen und angekündigt... ab dem Jahre 2020... den Landeshaushalt auszugleichen, ohne neue Schulden zu machen.

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Sie haben angemahnt, dass wir den Preis, der dafür gezahlt wurde, jetzt auch einbringen müssen. Es war richtig, so in der Krise zu handeln. Es war aus meiner Sicht auch richtig, nicht die Strukturen kaputt gehen zu lassen, um sie nachher mit noch mehr Geld aufbauen zu müssen. Aber die Kehrseite ist, dass wir eine sowieso vorhandene Verschuldung noch einmal drastisch erhöht haben.

Wie also kann es gelingen, unserer Gesellschaft einen Weg aufzuzeigen, der abkehrt von dem Immer-Mehr und von der Vorstellung, dass nach uns irgendjemand die Verschuldungsprobleme irgendwie lösen wird?

Ich bedanke mich ausdrücklich für die Unterstützung, die Sie und Ihre Organisationen einem der Kernpunkte, die wir uns vorgenommen haben, haben angedeihen lassen. Ich habe in meiner Regierungserklärung ausdrücklich darauf Bezug genommen und angekündigt, dass wir am 27. März, am Tag der Kommunalwahl,

WEGE IN DIE ZUKUNFT HESSENS

auch eine Verfassungsabstimmung darüber abhalten wollen, ob wir ab dem Jahre 2020, also heute in zehn Jahren, in der Lage sein werden den Landeshaushalt auszugleichen, ohne neue Schulden zu machen.

Wenn man das nüchtern vorträgt, kann man normalerweise nicht erwarten, dass die Leute in Begeisterung ausbrechen. Eher denken sie: „Es ist eigentlich etwas Normales, dass man nicht mehr ausgibt, als man einnimmt – zumal wenn man sich zehn Jahre Zeit lasst.“ Es ist auch nichts Faszinierendes. Gleich wohl ist es etwas Revolutionäres. Denn es ist neu. Und es ist bisher einmalig. Wir wollen diese Volksabstimmung wegen allen verfassungsrechtlichen Fragen auch deshalb machen, weil wir gerne möchten, dass unsere Bevölkerung sich mit dieser Frage auseinandersetzt.

Darüber hinaus wollen wir die Bevölkerung bitten, uns ein Mandat zu erteilen, weil das natürlich auch praktische Auswirkungen auf die Politik hat.

Meine Damen und Herren, in Hessen, wenn man alles grob rechnet, haben wir in den letzten 40 Jahren im Schnitt jedes Jahr eine Milliarde € Schulden oben drauf bekommen. Im Bund ist das ähnlich, nur die Dimensionen sind höher. Und jeder hat immer erklärt, dass das nur vorübergehend sein sollte. Im Grundgesetz, wie in unserer hessischen Verfassung steht, dass es normal ist, dass man nicht mehr ausgibt als einnimmt. Gelungen ist es bedauerlicherweise fast nie. Es gab immer eine sehr große Koalition nahezu aller Parteien und – auch das ist die Wahrheit – aller Verbände, die das Heute und Hier immer für unverzichtbar erklärt haben und das Morgen sozusagen den Essayisten und den Wissenschaftlern überlassen haben, die uns gelegentlich kluge Beiträge vortragen.

Ich sage es mal nicht pathetisch, aber deutlich. Was hier sitzt, ist die reichste Generation, die je gelebt hat. Und das ist die Generation, die mehr Schulden macht, als jemals eine Generation Schulden gemacht hat. Und wir geben heute ständig mehr aus, als wir einnehmen. Und wir hoffen, dass ein gütiges Geschick uns irgendwie vor schmerzlichen Dingen bewahrt. Wenn wir das nicht nur zum Mittelpunkt eines Festvortrages machen wollen, müssen wir auch eine Idee entwickeln, wie wir damit umgehen.

„Was hier sitzt, ist die reichste Generation, die je gelebt hat. Und das ist die Generation, die mehr Schulden macht, als jemals eine Generation Schulden gemacht hat.

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„Die von mir geführte Regierung legt einen Haushalt für das kommende Jahr vor, in dem wir quer über alles 3,5 Prozent gekürzt haben.

Das macht rund 800 Mio. aus.

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Die von mir geführte Regierung legt einen Haushalt für das kommende Jahr vor, in dem wir quer über alles 3,5 Prozent gekürzt haben. Das macht rund 800 Mio. aus. Wir sind dann immer noch bei knapp 3 Milliarden Euro Neuverschuldung. Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass irgendjemand glaubt, wir hätten jetzt Großes gemacht. Aber jeder mag für sich einmal prüfen, wie er so etwas hinbekommt. Wenn man nirgendwo zu hören bekommt: „Pass mal auf, ich komme auch mit weniger zurecht!“ Sondern jeder, wo immer man hinkommt, erklärt, dass seine Sache, sein Projekt von großer Bedeutung ist und dass er eigentlich mehr Geld braucht.

Für diese Auseinandersetzung brauchen Sie einen politischen Kompass. Auf diesen politischen Kompass, will ich ein wenig eingehen.

Meine Damen und Herren, wir haben uns dazu entschlossen, wir werben dafür, möglichst breit auch über den Kreis der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, die diese Regierung tragen, hinaus.

WEGE IN DIE ZUKUNFT HESSENS

Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen kann, weil es natürlich auch nicht so sein kann, dass man ohne Rücksicht auf Auswirkungen ein Budget zurückführt. Da rufen die einen dann „Kaputt sparen!“ und die anderen, insbesondere die Kommunen, sagen: „Wir haben größte Sorgen, dass ihr euch auf unsere Kosten saniert.“ Das kann ich verstehen.

Wir wollen uns gegenseitig doch nichts vormachen. Nüchtern gesprochen sind alle Ebenen dieses Staates nicht gerade Vorbilder im Sparen. Das gilt für die Kommunen, das gilt für die Länder und auch für den Bund. Da alle politischen Parteien dabei sind, mag sich niemand vor die Tür stellen und behaupten, es wäre bei ihm nicht auch angemessen, darauf hinzuweisen.

„Ein starkes Land kann nicht ohne starke Kommunen leben. Deshalb habe ich auch einen Rettungsschirm für besonders in Not geratene „kommunale Familien“ vorgeschlagen.

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„Es kann nicht sein, dass wir das, was wir gemeinhin als Daseinsvorsorge beschreiben, sozusagen auf null zurück führen.

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Aber wahr ist schon: Ein starkes Land kann nicht ohne starke Kommunen leben.

Deshalb habe ich auch einen Rettungsschirm für besonders in Not geratene „kommunale Familien“ vorgeschlagen.

Das ist es nicht ganz einfach, weil wir nicht die eine kommunale Landschaft haben.

Wir haben in Hessen 425 Städte und Gemeinde und 21 Landkreise. Da ist die Welt so bunt, dass wirklich jede Rasenmähermethode versagen muss, wenn man nicht willkürlich ist. Damit Sie es besser nachvollziehen können. Wenn sie ungefähr auf 10 km Luftlinie Offenbach, Frankfurt und Eschborn miteinander vergleichen, dann haben Sie eine Vorstellung, wie unterschiedlich die Verhältnisse sind. Die einen haben einen Gesamtsteueraufkommen, dass nicht mal ein Bruchteil des Gewerbesteueraufkommens der anderen ausmacht. Die anderen haben Rücklagen in einer Größenordnung, wovon die anderen nur träumen können. Alle gehören zur kommunalen Familie. Deshalb müssen wir uns Mühe geben, dass wir das ein wenig individueller gestalten. Und da baue ich ausdrücklich auch auf die Mitarbeit der kommunalen Verbände. Ich denke, wir werden eine gute Lösung finden.

Es kann nicht sein, dass wir das, was wir gemeinhin als Daseinsvorsorge beschreiben, sozusagen auf null zurück führen. Und Sie haben, das Wort möchte ich aufgreifen, das Dilemma zwischen wirtschaftliche Effizienz auf der einen und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite beschrieben. Es ist jedenfalls etwas, wo ich Menschen gewinnen kann, wenn ich richtig damit umgehe, dass unsere Bevölkerung im wesentlichen wirtschaftpolitische und finanzpolitische Maßnahmen, nicht nach ihrer Wirksamkeit beurteilt, sondern nach der Absicht, ob es denn in weitesten Sinne gerecht ist. Sie haben selbst angemerkt, es sei ein schwieriger Prozess. Wie wahr.

Und er ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht leichter geworden.

Meine Damen und Herren, diese Regierung steht fest auf den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft.

Soziale Marktwirtschaft ist in erster Linie eine Ordnung. Sie ist nicht der Wilde Westen.

Sie stellt immer den Einzelnen in den Mittelpunkt. Sie gibt dem Einzelnen zunächst einmal die Chance, seine Kreativität und seine Fähigkeiten zu entfalten. Und die Unternehmen, die wir heute geehrt haben, sind ein Teil, eines solchen Prozesses.

WEGE IN DIE ZUKUNFT HESSENS

Aber sie ist auch der Gemeinschaft und der Anerkennung von Leistung verpflichtet. Anerkennung von Tüchtigkeit ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Leistung erfolgt. Mit Neid und Ähnlichem werden Sie eine Erfolgsgesellschaft nie und nimmer voran bringen. Die Anerkennung von Leistung ist die Grundlage für Solidarität. Nur dort, wo Leistung anerkannt und gefördert wird, haben wir die Chance, die Verpflichtung zur Solidarität auch umzusetzen. Wenn das Ganze nicht nur leeres Geschwätz sein soll, dann muss es mit Leben erfüllt werden. Das bedeutet dann ganz praktisch, dass wir insbesondere in der Krise auch das ansprechen müssen, was die Menschen entweder gar nicht verstehen oder was sie im höchsten Maße verunsichert.

Man muss nicht böswillig sein, um zu verstehen, dass Menschen große Mühe damit haben zu verstehen, dass man in kürzester Zeit einen 500 Milliarden € Rettungsschirm für Banken aufbaut, und gleichzeitig den Menschen zu erklären hat, dass wir aber nicht immer so weiter machen können, im Sozialbereich immer mehr auszugeben, als wir haben. Dies zu erklären ist eine Grundverpflichtung. Wir haben noch viel gemeinsam zu tun.

„Diese Regierung steht fest auf den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft.... Sie stellt immer den Einzelnen in den Mittelpunkt....

Aber sie ist auch der Gemeinschaft und der Anerkennung von Leistung verpflichtet.

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Es ist uns bis heute nicht gelungen, die Bedeutung des Bankensystems in der Bevölkerung wirklich zu verankern. In unserer Gesellschaft wird eine Diskussion wesentlich über zwei Bevölkerungsgruppen geführt: die Hartz IV-Empfänger und die Boni-Banker. Die 90 Prozent dazwischen finden im öffentlichen Diskurs kaum noch statt. Das ist für mich eine Erklärung, warum es uns auch so schwer fällt die Bürgerinnen und Bürger zu ökonomischen Fragestellungen zu gewinnen, die häufig nicht ganz einfach zu beantworten sind. Aber trotzdem haben die Menschen ein Gefühl dafür.

Eine solche Krise, da sollten wir uns nichts vormachen, hat das Vertrauen in den Markt und die Institutionen nicht gestärkt, sondern nachhaltig geschwächt. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass alle am Schluss immer nach dem Staat rufen.

Der Staat ist sozusagen die letzte Instanz für alles. Eine Instanz, die es zu richten hat, wenn es nicht so läuft, wie es laufen soll. Daran ist auch die Wirtschaft selbst nicht unschuldig. Läuft es gut, ist es die unternehmerische Entscheidung, läuft es schlecht, ist die Politik daran schuld. Das ist gelegentlich überzeichnet, aber ich habe es oft genug erlebt.

Deshalb, meine Damen und Herren, lernen wir aus der Krise. Wir sind noch lange nicht durch. Weder ökonomisch noch sozialpsychologisch. Wir sollten mehr darauf achten, dass es uns immer wieder ein Anliegen ist, den Menschen zu erklären warum wir etwas tun. Ob sie dies für gut finden, ist eine zweite Frage. Aber sie haben Anspruch darauf, dass wir ihnen immer wieder erläutern, warum wir etwas tun, weil wir nur so die Chance haben, dass sie vielleicht bereit sind, uns zu zuhören. Dass aus dem Zuhören ein Verständnis wächst und aus einem Verständnis im Idealfall eine Zustimmung.

„Wir gehen in einem Dreiklang vor. Was muss der Staat eigentlich wirklich machen? Was dürfen wir vom Bürger erwarten, was er für sich und die seinen tut? Wo müssen wir als Staat Prozesse moderieren, die der Bürger alleine nicht hinbekommt?

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Hessischer Unternehmertag

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Freude am Fahren

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5,6 l/100 km 135 kW (184 PS)

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WEGE IN DIE ZUKUNFT HESSENS

Wir wissen, dass es so nicht mehr weiter geht. Ich möchte auch nicht eines Tages sagen: „Ich war zu feige zu handeln, als zu handeln war“, weil von allen Seiten der Protest einschlug. Die Protestindustrie ist überall und wir kennen sie alle. Und gleichwohl ist nicht das schwarze Loch unsere Zukunft. Wir sind eines der reichsten Länder der Erde. Und wenn wir es klug machen, haben wir alle Chancen.

Wir gehen in einem Dreiklang vor. Die erste Frage ist: Was muss der Staat eigentlich wirklich machen? Die zweite Frage, die ich genauso stelle, ist: Was dürfen wir vom Bürger erwarten, was er für sich und die seinen tut? Und die dritte Frage ist: Wo müssen wir als Staat Prozesse moderieren, die der Bürger alleine nicht hinbekommt? Das eingebettet in Großentwicklungen gesellschaftlicher Art: von Demografie bis Integration, wo unsere Bevölkerung außerordentlich gefordert ist, wo viele Menschen in Zweifel sind, wo sie viele Fragen haben und wo es, wenn man ehrlich ist, keine ganz einfachen Antworten gibt. In einer Gesellschaft, die Veränderungen und Wandel nicht als Chance begreift, sondern als Bedrohung. Und in einer Gesellschaft, die sich zunehmend zu einer „Besitzstandswahrer“-Gesellschaft entwickelt, die nicht gestört werden will, ist die Aufgabe noch komplexer. Deshalb gehört auch ein gewisser Mut dazu, das eine oder andere deutlich auszusprechen.

Nicht herzlos, aber klar, damit wir deutlich machen, wir können als Staat nicht alles und wir wollen auch nicht alles.

Damit kommen wir zur Kernfrage von politischer Gestaltung. Die heißt Prioritäten setzen. Dies zu verlangen ist das Schlimmste, das Sie jemanden antun können.

Wenn Sie jemandem sagen: „Pass auf! Da sind Zehn, die etwas von dir wollen.

Zweimal kannst du ja sagen, achtmal musst du nein sagen. Am besten entscheidest du.“ Ich empfehle Ihnen, diesen Test einmal zu machen. Sie werden feststellen, die meisten Menschen sind heilfroh, wenn Sie Ihnen diese Entscheidung abnehmen.

Politische Prioritätensetzung ist die Hauptkunst. Wenn Sie etwas mit Erfolg durchsetzen wollen, dann müssen Sie im Regelfall neunmal nein sage, damit Sie einmal begründet ja sagen können.

Dies in politische Arbeit umgesetzt heißt, die erste Priorität für uns bedeutet Bildung. Für nichts geben wir so viel aus, und für nichts werden wir in der Zukunft so viel ausgeben. Das ist kein Freifahrtschein für alles was unter der Fahne von Bildung daherkommt. Aber ich will Ihnen ausdrücklich versichern, weil ich weiß, dass gerade auch ihre Vereinigung darauf großen Wert legt, dass für uns Bildung und insbesondere frühkindliche Bildung die größte Priorität hat.

Der zweite Punkt ist Infrastruktur. Wir müssen ein modernes Land bleiben, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Auch unter veränderten Rahmenbedingungen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, dass ich noch auf das Wort Energie eingehe. Mit Optimismus, habe ich gesagt, und mit Energie, habe ich das verbunden zum Motto Ihres Unternehmertages. Diese Regierung bekennt sich, auch wenn sie weiß, dass es dazu eine gesellschaftliche Mehrheit nicht gibt, zur weiteren Nutzung der Kernenergie. Zur Nutzung der Kohle. Wir haben ambitioniert beschlossen, dass wir bis zum Jahre 2020 20 Prozent der Energie in Hessen durch regenerative Energien erzeugen

„Wir gehen in einem Dreiklang vor. Die erste Frage ist: Was muss der Staat eigentlich wirklich machen? Die zweite Frage, die ich genauso stelle, ist: Was dürfen wir vom Bürger erwarten, was er für sich und die seinen tut? Und die dritte Frage ist: Wo müssen wir als Staat Prozesse moderieren, die der Bürger alleine nicht hinbekommt?

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„Damit kommen wir zur Kernfrage von politischer Gestaltung. Die heißt Prioritäten setzen... Die erste Priorität für uns bedeutet Bildung.

Für nichts geben wir so viel aus, und für nichts werden wir in der Zukunft so viel ausgeben.

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WEGE IN DIE ZUKUNFT HESSENS

wollen und, wenn es denn gelingt, im Einklang mit der Bundesregierung bis 2040 – 2050, da bin ich etwas vorsichtig, es vollständig zu substituieren. Ich weiß, dass darüber ein gesellschaftlicher Konflikt existiert, den ich sehr ernst nehme, weil es sehr ernsthafte Argumente da wie dort gibt. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass all diejenigen, die uns jetzt erklären, dass man es nur mit regenerativen Energien machen könnte, scheitern werden. Nicht nur ökonomisch.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie sehr kritische Bemerkungen, zu den jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Energievorschlägen, gemacht haben. Aber wir haben einen Dreiklang. Verlässlich, sauber und bezahlbar. Über alle drei Dinge wird mit Hingabe gestritten.

Ich möchte zum Ende kommen, weil Professor Sinn eingetroffen ist und er uns nachher sagen wird, wie es geht.

Ich will einfach noch ein Thema dieser Tage aufnehmen, weil man das heute nicht auslassen soll. Alle die, die uns erklären, dass die Substitution hin zu Erneuerbaren Energien zwingend sei, sind relativ schnell, nach dem Spiel von Hase und Igel, wieder auf der Ablehnerseite, wenn es um die spannende Frage geht, wie bekommen wir zum Beispiel die Energie hierher. Dann sind wir nämlich bei der Frage der Leitungen und der Speicherkapazität. Das was wir heute an Leitungskapazitäten haben ist ein geringer Bruchteil dessen, was wir brauchen, wenn wir nur die 20 Prozent erreichen wollen.

Ich habe im Moment die große Freude, von allen Seiten Briefe zu bekommen, vorzugsweise auch von Bürgermeistern. Es gibt in Nordhessen eine Strecke, an der wir gerade arbeiten. Man hat mir geschrieben: „Pass mal auf, natürlich sind wir für regenerative Energien, aber doch nicht hier und schon gar nicht mit Leitungen, die man sieht. Wir fordern von Ihnen und zwar sofort und gleich, alles in die Erde.“ Erdkabel ist also der größte Trend zurzeit. Dass das acht- bis zehnmal so teuer ist, dass keiner eine Vorstellung hat, was eigentlich passiert, weil wir keine große Erfahrung haben,

WEGE IN DIE ZUKUNFT HESSENS

wenn da etwas kaputt ist, und dass man auch, wenn man das in die Erde verlegt, quer durch alle Wälder riesige Schneisen schlagen muss, das wird bei solchen kraftvollen, aber von mir gleichwohl ernst genommenen, Aufrufen nicht erwähnt.

Wir haben eine Lehre aus Stuttgart 21 gezogen. Das ist sozusagen im Moment, das Passepartout für alles in dieser Republik. Ich könnte dazu ein paar Bemerkungen machen, die ich mir verkneifen will.

Ich teile Ihre Auffassung, dass man daraus etwas lernen muss. Wir haben hier in Hessen, und ich will das nicht für diese Regierung alleine in Anspruch nehmen, sondern in der Endphase der Regierung Eichel, über Roland Koch bis zu mir, mit der Mediation einen Weg gefunden, wie wir die Interessenkonflikte zwar nicht weggebügelt haben. Das kann man auch nicht erwarten. Aber wie es uns gelungen ist, nach den schrecklichen Erfahrungen der Startbahn West mit erschossenen Polizisten und allem, was wir damals erlebt haben, es doch in eine Kanalisation eines geordneten Dialoges zu bringen. Daran werden wir festhalten.

Wir müssen einfach bekennen, es reicht heute nicht mehr, wenn Parlamente beschließen. Es reicht auch ganz offenkundig nicht, wenn Gerichte entschieden haben, weil dann Personen auftauchen und rufen: „Wir sind das Volk“. Niemand hat sie gewählt, niemand sie ermächtigt. Vielmehr definieren sie sich selbst als das Volk.

Große zukunftsträchtige Infrastrukturprojekte können nur gelingen, wenn es jenseits aller Fernsehdemokratie, einen Boden für so etwas gibt, ein Fundament von Spielregeln, die für alle gelten. Und dieser Boden sieht so aus, dass auch die Engagierten, die dort unterwegs sind, bestätigen, dass das Parlament es vor 15 Jahre beschlossen hat. Bei näherer Diskussion räumen sie sogar ein, dass es eine Unzahl von Bürgerbeteiligungen gegeben hat.

Wenn wir zum Beispiel heute einen Radweg bauen wollen, haben wir ein Maß an Beteiligung, das beachtlich ist. Es muss jemand lange im Dienst sein, damit er die Fertigstellung des Radweges noch erlebt. Letztendlich bestätigen sie, dass es auch die Gerichte entschieden haben. Es ist legal, das räumen die Kritiker ein. Aber sie fügen hinzu, es sei aber nicht legitim.

Genau an dieser Stelle beginnt ein gesellschaftlicher Großkonflikt, der uns noch gewaltig beschäftigen wird. Wenn wir zulassen, dass wer auch immer, unter welchen Motiv auch immer, für sich erklärt, dass er die Regeln bestimmt, dann können wir in einer modernen Massendemokratie wirtschaftlich nicht mehr erfolgreich sein. Und ein Rechtsstaat sind wir dann auch nicht mehr.

Was Wirtschaft braucht, meine Damen und Herren, sind Spielregeln, an die sich alle halten. Da mag man das Ergebnis dann für verfehlt halten. Das ist oft so. Und ich wünsche inständig dem Kollegen Mappus und allen, die davon betroffen sind, dass es Ihnen gelingen möge, diesen Disput zivilisiert zu gestalten und zu einer klugen Lösung zu kommen.

„Wir haben hier in Hessen..., mit der Mediation einen Weg gefunden, Interessenkonflikte...in eine Kanalisation eines geordneten Dialoges zu bringen.

Daran werden wir festhalten.

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„Wenn wir zulassen, dass wer auch immer, unter welchen Motiv auch immer, für sich erklärt, dass er die Regeln bestimmt, dann können wir in einer modernen Massendemokratie wirtschaftlich nicht mehr erfolgreich sein.

Und ein Rechtsstaat sind wir dann auch nicht mehr.

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WEGE IN DIE ZUKUNFT HESSENS

Aber auch für uns muss es ein Menetekel sein. Allensbach hat noch vor wenigen Tagen eine interessante Umfrage veröffentlicht. Bei der Frage, ob Volksabstimmung oder parlamentarische Abstimmung richtig sei, hätten mehr als 70 Prozent lieber Volksabstimmungen. Das beruht auf einem Misstrauen in die Parlamentsdemokratie und einem Zutrauen in die Volksentscheidung. Interessanterweise wurde dann weiter Zustimmung abgefragt über Kernkraftwerke, Gas, Kohle und alles Mögliche. Es gab immer eine Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen. Frau Köcher hat es überschrieben: „Die Dagegen-Republik“. Es unterstellt, dass das Volk nicht unterschiedliche und differenzierte Meinungen habe, sondern immer mit ja oder nein antworten könnte. Ich bekenne, ich war immer ein großer Skeptiker, in der Massengesellschaft mit Volksabstimmungen bei Gestaltungsfragen zu arbeiten. Das kann man auch anders sehen. Aber ich bin überzeugt, unsere Zukunft kann darin nicht liegen.

Und deshalb meine Damen und Herren, künftige Wege Hessens auch in der Ökonomie, aber nicht nur dort, müssen uns alle immer veranlassen, dass wir den „Grundhumus“, den wir für eine politische Arbeit brauchen, immer wieder neu versuchen zu beachten und zu pflegen: Vertrauen zu gewinnen und zu erbitten. Die politische Vertrauensbildung ist eigentlich unser größtes Aufgabenfeld. Das Vertrauen in Institutionen, in Parteien, aber auch in Amtsträger ist in einem Maße erschüttert, dass es schwer fällt nun ausgerechnet denen wieder die Aufgabe zuzuweisen, die Bevölkerung von schwierigen Aufgabenstellungen, die gegebenenfalls auch Verzicht bedeuten, zu überzeugen.

„Mit Energie und Optimismus in die Zukunft zu gehen, braucht klare Vorstellungen, wohin man will. Die haben wir. Es braucht Mut, den haben wir auch. Und es braucht Verlässlichkeit. Die will ich Ihnen anbieten. Auch diese Landesregierung will ein verlässlicher Partner der hessischen Wirtschaft sein.

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Und deshalb werbe ich dafür, dass wir nüchtern und bescheiden den Menschen gegenübertreten und sagen: „Wir können nicht alles und wir wissen auch nicht alles.

Wir respektieren, dass wir auf Zeit gewählt sind. Und wir respektieren, dass wir ein Mandat von euch haben. Wir haben ein Vertrauen, das wollen wir nicht enttäuschen. Aber wir haben auch Vorstellungen, wie die Zukunft aussieht. Wir wollen diese Vorstellung gemeinsam umsetzen.“ Dazu braucht es Partner. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und die hessische Wirtschaft sind herausragende Partner für jede Regierung. Ich bedanke mich für viele gute Anregungen, wohl wissend, dass wir auch gelegentlich unterschiedlicher Meinung sind. Das wird auch so bleiben.

Ich will Ihnen zum Schluss zurufen: „Mit Energie und Optimismus in die Zukunft zu gehen“ braucht klare Vorstellungen, wohin man will. Die haben wir. Es braucht Mut, den haben wir auch. Und es braucht Verlässlichkeit. Die will ich Ihnen anbieten.

Auch diese Landesregierung will ein verlässlicher Partner der hessischen Wirtschaft sein.

In diesem Sinne, viel Glück und Erfolg und unserem Land alles Gute.

WIRTSCHAFTLICHE DYNAMIK

Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung

Wirtschaftliche Dynamik im aktivierenden Sozialstaat

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung, hier bei Ihnen auf dem hessischen Unternehmertag zu sprechen. Gerade haben wir ein wundervolles Lied von Barbara Streisand gehört. „Someday, somewhere we have to find a new way of living“. Diese Liedzeile müssten heute die Leute in New York singen, denn sie beschreibt perfekt die aktuelle Situation dort. Das kapitalistische System dort ist in die Knie gegangen, weil es zum Kasino verkommen war. Von Amerika aus hat die Finanzkrise die ganze Welt infiziert und allein in den USA ein Immobilienvermögen von 8.000 Milliarden Dollar vernichtet.

Eine unvorstellbare Summe.

Und während die Wirtschaft bei uns schon wieder brummt, ist die Krise in Amerika noch längst nicht überwunden. Die Neubautätigkeit liegt heute um 80 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Dabei hatten sich die Zahlen nach dem ersten Absturz seit Februar 2009 schon wieder stabilisiert. Doch die aktuellen Meldungen vom Baumarkt in Amerika sind noch verheerender als zu Beginn der Krise. Amerika erlebt im Bausektor einen echten „Double Dip“. Im Moment bleibt den Amerikanern nichts als die Hoffnung, dass es ihnen „someday, somewhere“ wieder besser geht. Der amerikanische Traum von Franklin Roosevelt, dass sich jeder Amerikaner ein eigenes Haus würde leisten können, ist jedenfalls vorerst ausgeträumt. Und die Manager in der Wall Street müssen sich fragen, welche Verantwortung sie für diesen Absturz tragen.

…IM AKTIVIERENDEN SOZIALSTAAT

Diese Krise entwickelte sich ungemein schnell und dramatischer als alles, was diese Generation bisher erlebt hatte. Es war die schlimmste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit; die erste Rezession der Weltwirtschaft seit 1950. Aber so schnell, wie die Krise kam, ging sie in vielen Regionen auch wieder vorbei. Insbesondere die Schwellenländer, Brasilien, Russland, Indien und China, wachsen wieder mit atemberaubendem Tempo. China machte den Anfang, zuletzt kamen Russland und fast der ganze Rest der Welt hinterher.

Schwierigkeiten haben vor allem jene Länder, die sich sehr stark verschuldet haben.

Das Kapital floss in der Vergangenheit in die Länder mit Leistungsbilanzdefiziten. Ein Leistungsbilanzdefizit heißt, man importiert mehr, als man exportiert. Diesen Überschuss der Importe muss ein Land mit geliehenem Geld bezahlen. Ein Kapitalimport ist dasselbe wie ein Leistungsbilanzdefizit. Es handelt sich nur um zwei Wörter mit unterschiedlichem semantischem Anklang, die aber denselben ökonomischen Sachverhalt darstellen. Letztlich leiht man sich kein Geld, sondern Güter, um mehr davon zu verbrauchen, als man liefert.

Die Schuldenstaaten haben sich das Geld zur Finanzierung des Nettogüterstroms in ihr Land in der ganzen Welt besorgt – nicht zuletzt hier in Deutschland. Deutschland war zwischen 1995 und 2008 der größte Kapitalexporteur diesseits und jenseits des Atlantiks. Lediglich China hatte noch größere Kapitalexporte. Wir haben den amerikanischen Traum maßgeblich mitfinanziert – und auch den Traum der Griechen, der Spanier, der Portugiesen, der Iren, der Engländer und all der anderen Länder, die jetzt in der Schuldenkrise stecken. Diese Länder hatten lange Zeit ein Regime der lockeren Budgetbeschränkungen, bei dem Geld für alles und jedes verfügbar war. Es sind genau diese Staaten, die jetzt in der Krise verharren, obwohl die Weltwirtschaft wieder anzieht.

Die Welt teilt sich in zwei Gruppen von Ländern: einerseits die Schwellenländer, Deutschland, Schweden, die Schweiz und einige osteuropäische Länder, wo die Wirtschaft wieder brummt. Andererseits die Länder, die sehr viele Schulden aufgenommen haben. Sie müssen den Gürtel jetzt enger schnallen, weil die Kredite nicht mehr so fließen wie früher.

„Wir haben den amerikanischen Traum maßgeblich mitfinanziert – und auch den Traum der Griechen, der Spanier, der Portugiesen, der Iren, der Engländer und all der anderen Länder, die jetzt in der Schuldenkrise stecken.

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Dass so viele private und öffentliche Schulden aufgenommen wurden, lag am Euro.

Mit der Einführung des Euro verschwanden die Zinsunterschiede zwischen den Staaten der Währungsunion. Der Euro hat einen gemeinsamen Kapitalmarkt geschaffen. Erstmals bekamen die Spanier zum Beispiel die Möglichkeit, sich langfristige Baukredite zu einem Festzins für 20 Jahre zu besorgen. Das war dort vorher gar nicht möglich. Noch dazu sanken die Zinsen auf das niedrige deutsche Niveau. Kein Wunder, dass die Spanier von diesem Angebot gerne Gebrauch machten. Sie haben Kredite aufgenommen und gebaut wie die Weltmeister. Dadurch kam die Bauindustrie in Schwung, viele Menschen fanden Beschäftigung, und die Immobilienpreise stiegen. Die Eigentümer der Immobilien wurden immer reicher und trauten sich, neue Unternehmungen anzugehen. Das wiederum führte zu einem dramatischen Wirtschaftswachstum, aber letztlich auch zu einer Überhitzung, zu einer Blase, die, wie wir wissen, inzwischen geplatzt ist.

WIRTSCHAFTLICHE DYNAMIK

„Das Wirtschaftswachstum der Kapitalimportländer war wirklich dramatisch.

Das Geld kam großenteils aus Deutschland.

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Das Wirtschaftswachstum der Kapitalimportländer war wirklich dramatisch.

Während Deutschland seit Mitte der 90er Jahre, als der Euro verabredet wurde, bis jetzt um etwa 20 Prozent gewachsen ist, sind die Iren mit ihrer Wirtschaft um 106 Prozent gewachsen. Die Spanier sind um 50 Prozent, die Griechen 56 Prozent gewachsen. Das Geld kam großenteils aus Deutschland. Die Kurve der deutschen Kapitalexporte verlief in den letzten Jahren spiegelbildlich zu den Kapitalimporten der GIPS-Länder, also Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens, sogar die Größenordnung betreffend. Und da die Salden der Kapitalverkehrsbilanz dasselbe wie die Leistungsbilanzsalden sind, entwickelten sich auch letztere fast exakt spiegelbildlich. „It takes two to tango“, sagte Christine Lagarde, die französische Finanzministerin, dazu. Tatsächlich haben die Länder Europas den Euro-Tango getanzt.

Doch die Zeit, in der man das in den GIPS-Ländern erotisch fand, ist lange vorbei, denn das billige Geld ist nicht mehr verfügbar. Seit der Immobilienkrise in den USA und der europäischen Schuldenkrise haben die Banken schlicht Angst, ihr Geld weiterhin in die weite Welt zu verteilen. Sie kaufen kaum noch griechische Staatspapiere oder verbriefte Wertpapiere amerikanischer Provenienz, wie sie zum Beispiel von Lehman Brothers ausgeben wurden.

In Amerika ist der gesamte immobilienbezogene Verbriefungsmarkt in sich zusammengebrochen. Im Jahr 2006 hatte der Markt für diese strukturierten, immobiliengesicherten Wertpapiere ein Emissionsvolumen von 1.900 Milliarden Dollar. Heute gibt es den Markt nicht mehr, er ist nahezu vollständig kollabiert: Ein Einbruch um 97 Prozent. Heute laufen 95 Prozent der Immobilienkredite in den USA über drei staatliche Institutionen: Fannie Mae, Freddie Mac und Ginnie Me. Einen Staat, in dem 95 Prozent der Immobilienfinanzierung über den Staat bereitgestellt wird, nannte man früher sozialistisch. „Volksrepublik Amerika“ könnte man mit einiger Berechtigung sagen.

„Einen Staat, in dem 95 Prozent der Immobilienfinanzierung über den Staat bereitgestellt wird, nannte man früher sozialistisch. „Volksrepublik Amerika“ könnte man mit einiger Berechtigung sagen.

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Weil das Geld nun hier bleibt, haben wir heute Bauzinsen, die so niedrig sind wie noch nie. Die Deutsche Bank beglückt ihre Kunden zurzeit mit einem Zinssatz von 2,99 Prozent für langjährige Kredite. Andere Banken sind sogar noch billiger. Man bekniet den Häuslebauer geradezu. „Bitte, bitte, bewahr das Geld für mich auf. Ich will auch gar keinen Zins. Hauptsache, ich kriege es nach zehn Jahren wieder,“ so hört man die Hilferufe aus den Bankfilialen.

Die Unternehmen hatten noch vor einem Jahr über die Kreditklemme geklagt. Wir fragen jeden Monat 4.000 Unternehmen, wie sie die Kreditvergabe der Banken erleben. Vor einem Jahr antworteten die Großunternehmen mehrheitlich, dass die Kreditvergabe restriktiv sei. Dieser Wert ist seither stetig gesunken. Die Kreditvergabe wird heute als großzügig beurteilt. Die Kreditklemme hat sich in Luft aufgelöst.

Das ist insofern verwunderlich, als die Banken durch die Abschreibungen zu einem gewaltigen Deleveraging gezwungen wurden. Die Deutsche Bank hatte im ersten Quartal 2008, also kurz vor dem Höhepunkt der Krise, ein Bilanzvolumen von 2,3 Billionen Euro. Heute sind es nur noch 1,5 Billionen Euro. Das heißt, die Bank hat das Kredit- und Kreditersatzgeschäft dramatisch reduziert. Das musste sie auch, weil

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sie durch die Abschreibungen viel Eigenkapital verloren hatte. Alle Banken haben viel Eigenkapital verloren, und fast alle sind mit ihrem direkten und indirekten Kreditvolumen heruntergegangen. Trotzdem gibt es keine Kreditklemme in Deutschland. Das klingt wie ein Wunder. Doch es gibt eine einfache Erklärung: Die Banken versuchen, die Spareinlagen, die sie einsammeln, wieder im eigenen Land anzulegen. Sie trauen sich einfach nicht mehr. das Geld wie früher ins Ausland zu schieben. Sollen sie etwa griechische Staatsanleihen kaufen oder strukturierte Wertpapiere aus Amerika?

Diese neue Politik der Banken hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute in Deutschland einen doppelten Boom haben. Wir haben auf der einen Seite einen Exportboom, weil die Chinesen die Ausrüstungsgüter, die sie brauchen, um ihre Wirtschaft weiterzuentwickeln, bei uns kaufen. Auf der anderen Seite haben wir aber auch einen kreditgetriebenen binnenwirtschaftlichen Boom, weil die Banken die Spargelder wieder billiger anlegen.

Der gewerbliche Bau der Unternehmen schießt im Moment in die Höhe wie eine Rakete. Auch der Geschosswohnungsbau zieht dramatisch an.

Nur der Tiefbau schwächelt ein wenig, weil die staatlichen Konjunkturprogramm auslaufen. Aber der Auftragsbestand der freischaffenden Architekten in Deutschland ist heute so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Wir stehen am Beginn einer Baukonjunktur und damit einer Binnenkonjunktur, die die außenwirtschaftliche Konjunktur wohltuend ergänzt.

Das ist der Grund dafür, warum Deutschland in diesem Jahr nach aktuellen Schätzungen 3,5 Prozent Wirtschaftswachstum erreichen wird – den höchsten Wert aller Länder der Eurozone mit Ausnahme des Newcomers Slowakei. Nur 1,2 Prozentpunkte von diesen 3.5 Prozent werden durch den Außenhandel erklärt. Der Löwenanteil ist Binnennachfrage, und zwar nicht Konsumnachfrage – die trägt derzeit noch so gut wie nichts bei –, sondern die Nachfrage nach Investitionsgütern.

Im letzten Boom von 2006 bis 2008 haben einige gejubelt, wir hätten ein Wirtschaftswunder in Deutschland. Die FTD hatte sogar eine Internetseite mit der Adresse „Das Wirtschaftswunder“ gestartet. Aber zu der Zeit war der Jubel gar nicht angebracht. Das höchste Wachstum, das wir in diesen drei Jahren erreicht haben, entsprach gerade mal dem Durchschnitt der westeuropäischen Länder. Heute gibt es viel mehr Anlass, von einem Wirtschaftswunder zu sprechen. Wir sind nun die Konjunkturlokomotive Europas.

Selbstverständlich folgt auf jede Krise auch wieder eine Erholung. Der Konjunktureinbruch in dieser Krise war der stärkste in der Nachkriegszeit. Insofern ist es nicht allzu überraschend, dass jetzt auch der Anstieg am steilsten ist. Aber wir sind in Europa ziemlich allein mit diesem Anstieg. Es gibt sogar Länder, die in diesem Jahr

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noch schrumpfen, während Deutschland abgeht wie die Post. Man könnte sagen, Deutschland sei der Krisengewinner. Aber das klingt negativer, als es ist, denn derzeit wird nur eine für uns äußerst nachteilige Entwicklung auf den Kapitalmärkten korrigiert, die die letzten zehn, fünfzehn Jahre gekennzeichnet hat.

Es war nämlich nicht gesund, dass in den letzten Jahren so viel Kapital aus Deutschland in die Länder der südwestlichen Peripherie und nach Amerika abgeflossen war. Das Kapital hätte auch hier investiert werden können. Deutschland hatte von 1995 an über 14 Jahre im Schnitt die niedrigste gesamtwirtschaftliche Nettoinvestitionsquote aller OECD-Länder. Im Schnitt haben wir im letzten Jahrzehnt von unseren Ersparnissen nur ein Drittel zuhause investiert. Der Löwenanteil hingegen floss ins Ausland, in den Kauf strukturierter Wertpapiere amerikanischer Provenienz, in Staatspapiere der südeuropäischen Länder und vieles mehr.

Dorthin haben die Landesbanken und die privaten Großbanken die Ersparnisse der Deutschen getragen, anstatt sie dem Mittelstand zur Verfügung zu stellen, damit dieser hier im Land investiert und Arbeitsplätze schafft.

Diese ungute Entwicklung ist nun gestoppt. Die Umlenkung der Kapitalströme wird, wenn wir sie nicht durch eine Verlängerung der Rettungspakete in der EU wieder kaputt machen, Deutschland mittelfristig eine sehr gute Wirtschaftsentwicklung bescheren. Sie kennzeichnet eine Trendumkehr. Ich will nicht sagen, dass wir ab sofort einen anhaltenden Boom erleben und keine Flaute mehr haben. Es geht nicht um das konjunkturelle Auf und Ab, sondern um den langfristigen Trend. Der Trend wird von jetzt ab besser sein, wenn wir ihn nicht selbst wieder durch eine falsche Politik kaputt machen.

Besonders schädlich wäre eine Verlängerung der Rettungspakete, die am 8. und 9.

Mai, gegen den deutschen Widerstand, in Brüssel durchgedrückt wurden. Mit diesen Rettungspaketen haben wir den ausländischen Konkurrenten auf dem Kapitalmarkt die gute deutsche Bonität geschenkt, zum Glück zunächst nur für drei Jahre. Wenn die Pakete verlängert würden, flösse das Kapital weiterhin aus Deutschland ab in die Schuldenländer. Dort würde wieder von neuem eine Überhitzung der Wirtschaft ermöglicht, und Deutschland kehrte wieder in die Flaute zurück.

Aus diesem Grund darf Deutschland nicht einfach die Vorschläge unterschreiben, die aus Brüssel vorgelegt werden. Die Bundeskanzlerin ist gut beraten, bei ihrem Kurs zu bleiben. Angela Merkel hat kategorisch erklärt: Eine Verlängerung der Rettungspakete kommt nur in Frage, wenn es dazu eine Insolvenzordnung gibt, die regelt, dass zunächst die Gläubiger der Schuldenländer auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen, bevor deutsche Kredithilfen gewährt werden. Nur so ist sichergestellt, dass die Hilfe der Partnerstaaten tatsächlich dem betroffenen Land zugute kommt und nicht den Banken. Außerdem werden sich die Gläubiger unter diesen

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Bedingungen genau ansehen, wem sie in Zukunft Geld geben. Die Beteiligung der Altgläubiger ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Kredite vorsichtiger vergeben werden und dass ein größerer Teil der deutschen Ersparnisse künftig zuhause bleibt. Wenn diese Mittel hier in Deutschland investiert werden, ist das der beste Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft.

Deutschland hatte in den letzten 15 Jahren das zweitniedrigste Wirtschaftswachstum aller europäischen Länder; nur Italien war noch schlechter. Ganz egal, wie man Europa definiert, als Westeuropa, als die EU-27 oder als ein Großeuropa bis zum Ural, Deutschland lag auf dem zweitletzten Platz. Diese Tatsache ist für viele überraschend, weil die Medien lange ein anderes Bild unserer wirtschaftlichen Lage gezeichnet haben.

Dass nun eine Trendwende eingetreten ist, liegt zum einen an der beschriebenen Selbstkorrektur der Kapitalmärkte. Es liegt aber auch an der Politik. Für nächstes Jahr erwarten wir nur noch 2,9 Millionen Arbeitslose oder vielleicht sogar weniger.

Aber denken Sie einmal zurück, wie es noch im Jahr 2005 war. Damals hatten wir 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Mit dem EU-Beitritt der osteuropäischen Länder drohte damals die Zuwanderung von billigen Arbeitskräften bei gleichzeitiger Verlagerung von Produktion in diese Länder. Es war klar, dass es so nicht weitergehen konnte. Deshalb hat Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 die Notbremse gezogen. Die Agenda wurde 2003 beschlossen, 2004 eingeführt, doch erst ab 2005 wirklich wirksam.

„Die Beteiligung der Altgläubiger ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Kredite vorsichtiger vergeben werden und dass ein größerer Teil der deutschen Ersparnisse künftig zuhause bleibt.

Wenn diese Mittel hier in Deutschland investiert werden, ist das der beste Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft.

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Wenn wir den Arbeitsmarkt betrachten, hat Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt eine verheerende Entwicklung genommen. Viele wollen das nicht sehen. Als ich studiert habe, gab es keine Arbeitslosigkeit. Um das Jahr 1970 gab es nur 150.000 Arbeitslose. Das hat sich dann aber leider dramatisch geändert. In den folgenden Wirtschaftszyklen haben wir jedes Mal viel Arbeitslosigkeit aufgebaut, die wir im jeweils nachfolgenden Boom nur zu einem kleinen Teil wieder abbauen konnten. So kamen pro Zyklus, etwa alle zehn Jahre, allein in Westdeutschland 800.000 Arbeitslose hinzu.

Es entstand ein Trend, der – über die Zyklen geglättet – linear nach oben gerichtet war und ins Verderben geführt hätte. Hätte sich dieser Trend weitere 20 Jahre fortgesetzt, wären nochmals 5 Millionen Arbeitslose hinzugekommen. Das kann kein Staatswesen aushalten. Deutschland drohten Weimarer Verhältnisse.

Deshalb haben Gerhard Schröder und die rot-grüne Regierung reagiert. Schröder hat alles auf eine Karte gesetzt: Er hat die Reform durchgesetzt, aber in der Folge sein Amt verloren. Die Bedeutung dieser Reform wird in der Bundesrepublik vollkommen unterschätzt. Das liegt zum einen daran, dass die Union sowie die Freidemokraten ungern den politischen Gegner loben. Zum anderen hat sich aber auch die SPD nach der Wahlniederlage Schritt für Schritt von der Reform verabschiedet. So gibt es fast niemanden mehr, der noch bereit ist, dieses Thema sachlich angemessen zu beleuchten. Es war eine kleine Kulturrevolution in Deutschland, die Schröder und Clement damals eingeleitet haben. Nach und wegen seiner Reform kam es zu dieser positiven Trendwende auf dem Arbeitsmarkt.

„Es war eine kleine Kulturrevolution in Deutschland, die Schröder und Clement damals eingeleitet haben.

Nach und wegen seiner Reform kam es zu dieser positiven Trendwende auf dem Arbeitsmarkt.

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WIRTSCHAFTLICHE DYNAMIK

„Dieses Lohnzuschusssystem führte dazu, dass wir heute 1,5 Millionen Menschen haben, die nicht allein von ihrer Hände Arbeit leben müssen, sondern zusätzlich einen Lohnzuschuss vom Staat erhalten.

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Vor Schröder war die Sockelarbeitslosigkeit in Westdeutschland alle zehn Jahre um 800.000 gestiegen. Die Sockelarbeitslosigkeit wird immer im Boom gemessen. Sie ist der harte Kern der Arbeitslosigkeit, der trotz des Booms nicht verschwindet. Nach Schröders Reform hatten wir bis zum Höhepunkt des letzten Booms im Jahr 2008 etwa 200.000 Arbeitslose in Westdeutschland weniger als zum Höhepunkt des vorigen Booms im Jahr 2000. Das bedeutet ein Plus von einer Million Jobs im Vergleich zum Trend, denn nach dem Gesetz der Serie hätten wir ja 800.000 Arbeitslose mehr haben müssen. Diese Million ist das Ergebnis der Agenda 2010.

Zugegeben, es sind keine tollen Jobs. Es sind schlecht bezahlte Jobs. Es sind 400.000 Zeitarbeitsstellen dabei. Aber es sind Jobs. Und besser schlechte Jobs als keine Jobs.

Wie kam dieser Erfolg zustande? Schröder hat das Hartz-IV-System eingeführt.

Was bedeutete Hartz IV? Es sind im Kern zwei Maßnahmen. Zum einen wurde die Arbeitslosenhilfe, die es bis dahin gab, abgeschafft. Die Arbeitslosenhilfe war das zweite Arbeitslosengeld, das 60 Prozent des letzten Nettolohns betrug und notfalls bis zur Rente bezahlt wurde. Solch ein Transfersystem gab und gibt es sonst kaum irgendwo auf der Welt. Anschließend wurde in die Sozialhilfe, auf die die Betroffenen nun heruntergestuft wurden, das Element des Hinzuverdienstes eingeführt. Während vorher für jeden Euro, den man verdiente, die Sozialhilfe um einen Euro gekürzt wurde, wurden die Regeln so modifiziert, dass man bis zu 20 Cent behalten konnte. Das war auch nicht gerade toll, aber ist im Verhältnis zu dem, was man vorher hatte, ein echter Fortschritt. Im Vergleich zum alten System war das der Einstieg in ein Lohnzuschusssystem.

Dieses Lohnzuschusssystem führte dazu, dass wir heute 1,5 Millionen Menschen haben, die nicht allein von ihrer Hände Arbeit leben müssen, sondern zusätzlich einen Lohnzuschuss vom Staat erhalten. Diejenigen, die Hartz IV kritisieren, nennen das „Aufstocker“. Das ist aber der falsche Begriff, weil er sugge-

…IM AKTIVIERENDEN SOZIALSTAAT

riert, hier würde das Lohneinkommen bis auf das Hartz-IV-Niveau aufgestockt. Das ist jedoch nicht der Fall. Die alte Sozialhilfe war ein Aufstockersystem. Die Lücke zwischen Lohn und Sozialhilfe wurde vom Staat aufgefüllt. Das ist heute nicht mehr so. Die Lücke wird nicht vollkommen gefüllt, dafür aber wird das Hartz-IV-Geld als zweites Einkommen gewährt, obwohl man arbeitet. Der Lohn, den man sich sauer verdient, wird nicht mehr vollkommen weggenommen. Der Bereich, in dem die Hartz-IV-Zahlungen langsam aufhören, liegt für einen Single bei rund 1.300 Euro und bei einer fünfköpfigen Familie bei 2.250 Euro Bruttomonatslohn.

Es gibt also einen weiten Einkommensbereich weit oberhalb des Sockelbetrages von Hartz IV, der selbst inklusive des Wohngeldes bei etwa 700 Euro liegt, in dem ein Arbeitnehmer ein ergänzendes Hartz-IV-Einkommen erhält. Das ist der Trick. Vor der Hartz-Reform in Deutschland hatten wir einen Sozialstaat, der faktisch Mindestlöhne gesetzt hat. Wir hatten ein Lohnersatzsystem. Der Staat stellte Einkommen zur Verfügung, wenn man nicht arbeitete, und entzog dieses Einkommen, wenn man arbeitete 1:1 für jeden Euro, den man selbst verdiente.

Dieses Lohnersatzsystem hat de facto einen Mindestlohnanspruch geschaffen, der von der Wirtschaft überboten werden musste, aber häufig nicht überboten werden konnte. Die Massenarbeitslosigkeit war das Ergebnis dieses implizierten Mindestlohns im alten Sozialsystem. Deutschland war in diesem alten System Weltmeister bei der Arbeitslosenquote der Geringqualifizierung mit großem Abstand vor allen anderen OECD-Ländern.

Schröder hat den Mindestlohn gesenkt, indem er weniger Geld für das Wegbleiben und mehr für das Mitmachen gezahlt hat. Das war die Idee hinter der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung des Lohnzuschusselements. Dies führte dazu, dass der Reservationslohn, wie wir Ökonomen sagen, sank. Der Reservationslohn ist der Lohnsatz, zudem man gerade noch rentabel arbeiten kann, ohne schlechter gestellt zu sein, als wenn man nicht arbeitet. Durch die Senkung des Reservationslohns wurden Beschäftigungsverhältnisse und Geschäftsmodelle möglich, die vorher im alten Mindestlohnsystem systematisch zerstört worden waren.

Dieser Wirkzusammenhang erklärt die gewaltigen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt.

„Vor der HartzReform in Deutschland hatten wir einen Sozialstaat, der faktisch Mindestlöhne gesetzt hat.

Wir hatten ein Lohnersatzsystem.

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„Schröder hat den Mindestlohn gesenkt, indem er weniger Geld für das Wegbleiben und mehr für das Mitmachen gezahlt hat.

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Trotzdem entwickelte sich in den Jahren danach eine hitzige Mindestlohndebatte. „Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können“, wurde gerufen. Dieser Spruch stammt übrigens von Klaus Zumwinkel. Er hatte Angst davor, dass das Postmonopol verschwinden würde. PIN stand bereits in den Startlöchern und wollte der Post das Geschäft streitig machen. Also hat Zumwinkel überlegt, was dagegen zu tun sei.

PIN zu verbieten war nicht möglich, denn die EU hatte sich klar gegen das Postmonopol ausgesprochen. Also versuchte Zumwinkel, Subventionen zu bekommen, hatte damit aber keinen Erfolg. So kam er auf eine einfache, aber wirkungsvolle Idee: Wenn die neuen Anbieter denselben Lohn zahlen müssten wie die Post, können sie der Post keine Konkurrenz machen. Also forderte Zumwinkel unter Berufung auf eine päpstliche Enzyklika einen Mindestlohn, und diese Forderung fand in der Öffentlichkeit erstaunlich viel Anklang. Folglich sind einige Parteien aufgesprungen und haben sich Zumwinkels Forderung angeschlossen.

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Dabei ist die Vorstellung, dass in einer Marktwirtschaft jeder von seiner Hände Arbeit leben können muss, abwegig. Die Marktwirtschaft ist ein System, das nicht nach den Kriterien der Gerechtigkeit konstruiert ist. Die Marktwirtschaft bietet potenziell Jobs für jeden, aber nur unter der Bedingung, dass die Lohnverteilung hinreichend weit gespreizt ist. Es gibt leider keine Gesetzmäßigkeit in der Marktwirtschaft, die sicherstellen würde, dass die niedrigsten Löhne, zu denen dann Beschäftigung zu finden ist, auch ausreichen, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Das wäre schön, ist aber unrealistisch. Man kann dieses Schlaraffenland zwar proklamieren, aber ändern tut das nichts.

Was ist also zu tun, wenn es an hinreichend vielen guten Jobs fehlt? Wir könnten die Unternehmen zwingen, Menschen einzustellen, die für sie Verluste bringen. Dann haben wir aber keine Marktwirtschaft und irgendwann auch keine Unternehmen mehr.

Und ob es funktioniert würde, ist fraglich, weil viele Firmen dann pleite gingen.

„Es gibt leider keine Gesetzmäßigkeit in der Marktwirtschaft, die sicherstellen würde, dass die niedrigsten Löhne, zu denen dann Beschäftigung zu finden ist, auch ausreichen, den Lebensunterhalt zu bestreiten.

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Ein Mindestlohn verlangt entweder ein Beschäftigungsgebot für die Firmen, damit sie Leute einstellen, obwohl es sich für sie gar nicht lohnt, oder einen Sozialstaat, der die Massenarbeitslosigkeit finanziert. Beides ist aus ökonomischer Sicht nicht sinnvoll.

Zum Glück gibt es eine Alternative. Man kann ein System schaffen, in dem diejenigen, denen man helfen will, Lohnzuschüsse erhalten. Dann müssen sie nicht ausschließlich von ihrer eigenen Hände Arbeit leben, sondern sie bekommen vom Staat soviel dazu, dass die Summe aus beiden Einkommenskomponenten den sozialen Vorstellungen entspricht.

Was halten Sie von diesem Satz? „Jeder, der arbeiten will, muss arbeiten können und dann genug zum Leben haben.“ Das ist mein Satz. Dieser Satz lässt sich in der Marktwirtschaft realisieren. Der andere: „Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können“, lässt sich nicht realisieren, obwohl er beim ersten Hinhören sehr ähnlich klingt.

Wenn jeder von seiner eigenen Hände Arbeit leben können soll, muss er sein Einkommen komplett selbst erwirtschaften. Das macht die Arbeitskraft von niedrig qualifizierten Menschen aber so teuer, dass viele von ihnen, insbesondere diejenigen, die auch noch an schlechten Standorten wohnen, keinen Job finden. Wenn hingegen das Gesamteinkommen entscheidend ist, dann können Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen einen niedrigen Lohn akzeptieren, zu dem ein entsprechender Zuschuss gezahlt wird. Das ist die Lohnersatzidee.

Es ist besser, das Mitmachen zu bezahlen als das Wegbleiben. Es ist besser, Millionen von arbeitenden Menschen zu bezuschussen, weil ihre Produktivität nicht ausreicht, um davon zu leben, als diesen Menschen zu sagen: „Wir brauchen euch nicht, wir lassen euch draußen und ernähren euch in der Arbeitslosigkeit.“ Das war der alte deutsche Weg. Als er in den 70er Jahren mit den Lohnersatzprogrammen beschritten wurde, war die Arbeitslosigkeit ein Randproblem einer dynamischen Wirtschaft. Aber es wurden immer mehr Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, so dass das Problem zum Schluss nicht mehr beherrschbar war. Schröder hat dann das Ruder herumgerissen. Jetzt haben wir Lohnzuschüsse, obwohl wir sie nicht so nennen.

„„Jeder, der arbeiten will, muss arbeiten können und dann genug zum Leben haben.“ Das ist mein Satz.

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„Es ist besser, das Mitmachen zu bezahlen als das Wegbleiben.

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WIRTSCHAFTLICHE DYNAMIK

Sie waren die Rettung des deutschen Arbeitsmarktes. Deutschland hat die jetzige Krise der Weltwirtschaft am Arbeitsmarkt besser überstanden als jedes andere europäische Land. Natürlich hat dabei auch das Kurzarbeitergeld, das von der Regierung Merkel eingeführt wurde, sehr segensreich gewirkt. Aber auch Kurzarbeitergeld ist ein Lohnzuschuss. Es ist besser, Menschen zu bezuschussen, während sie in ihrem Job sind, als ihnen das Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie den Job aufgeben. Es ist das gleiche Grundprinzip.

Auch die Kosten für den Staat sind nicht höher. Die Alternative zu einem Lohnzuschusssystem ist, Menschen in der Arbeitslosigkeit zu 100 Prozent zu bezahlen. In der Arbeit verdienen sie zumindest einen Teil des Geldes selbst, und der Staat muss nur den Zuschuss zuzahlen. Es kostet keinen Cent zusätzlich, das Sozialsystem auf ein Lohnzuschusssystem umzustellen. Es könnte sogar deutlich billiger werden.

Dass wir in letzter Zeit trotz dieser Megakrise eine so große Entlastung des Sozialetats hatten, liegt auch daran, dass wir die Leute nicht in die Arbeitslosigkeit haben abdriften lassen. Das wäre unvergleichlich teurer geworden.

Leider ist die Diskussion in Deutschland sehr stark ideologisiert. In der Öffentlichkeit wird mit wenigen Sachargumenten diskutiert, schon gar nicht mit ökonomischen Argumenten. Ich habe Verständnis dafür, dass Leute ihr Einkommen lieber selbst verdienen. Aber was machen wir, wenn das nicht geht?

Wenn man sich nicht im Schlaraffenland befindet, stellt sich eine einfache Alternative: Entweder ernähren wir die Menschen in der Arbeitslosigkeit, oder wir bezuschussen sie im Job. Es gibt in dieser Zeit der Globalisierung, in der Deutschland bedrängt wird durch „Niedriglöhner“ von Polen bis China, nur vier Wege, den Sozialstaat zu retten.

Der erste Weg ist der Königsweg. Auf den können wir uns alle schnell einigen, jedenfalls im Grundsatz: bessere Bildung. Deutschland hat ein schlechtes Bildungssystem. Unser dreigliedriges Schulsystem gibt Kindern aus der Arbeiterklasse nicht genug Chancen, insbesondere nicht den Kindern von Migranten. Das ist mittlerweile nachgewiesen durch die PISA-Studien. Kein Land in Europa hat eine so große Spanne in der Qualität der 15-jährigen Schüler wie wir. Nur die Amerikaner schneiden ähnlich schlecht ab.

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Die OECD nennt in ihrer PISA-Studie auch den Grund für das schlechte deutsche Ergebnis: Wir sortieren die Kinder im Alter von zehn Jahren und damit deutlich zu früh.

So früh sortiert kaum ein anderes Land der Erde seinen Nachwuchs. Von diesem Trip müssen wir runter.

Zusätzlich müssen wir eine verpflichtende Vorschulerziehung einführen, um den Kindern von Migranten und bildungsfernen deutschen Familien rechtzeitig die deutsche Sprache beizubringen. Die Schule ist auch nicht freiwillig. Wir überlassen es nicht den Eltern, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken, sondern die Gemeinschaft der Staatsbürger sagt: Wir entmündigen die Eltern in der Frage, ob die Kinder zur Schule gehen, und schützen die Kinder vor den Eltern, indem jedes Kind gehen muss. Das ist Konsens bei der Schule, und das muss auch das Prinzip bei den Vorschulkindern sein, die der deutschen Sprache nicht richtig mächtig sind. Sonst fliegt uns diese Gesellschaft eines Tage um die Ohren.

Aber selbst, wenn wir das jetzt richtig machen, dauert es noch eine ganze Generation, bis die besser ausgebildeten Arbeitskräfte tatsächlich zur Verfügung stehen.

Der Königsweg Bildung enthebt uns also nicht der Notwendigkeit, den Arbeitsmarkt weiter zu flexibilisieren, so dass er mit den Kräften der Globalisierung zurechtkommt.

Wenn ein Weltarbeitsmarkt entsteht, in dem die deutschen Arbeitnehmer in direktem Wettbewerb zu Chinesen oder Polen stehen, dann gleicht sich das Lohnniveau tendenziell an. Das heißt, die Löhne in China werden hochgezogen, die Löhne für einfache Arbeit bei uns jedoch nach unten gedrückt, mindestens gegen den Trend.

In dieser Situation können wir nicht sagen: Wir wehren uns mit Mindestlöhnen, was der zweite mögliche Weg wäre. Diesen Weg haben wir in der Vergangenheit verfolgt, wie erläutert in Form der impliziten Mindestlöhne, die das deutsche Lohnersatzsystem geschaffen hat. Das Ergebnis war die Massenarbeitslosigkeit, die bis zur Agenda immer bedrohlichere Ausmaße angenommen hatte und das gesamte Staatswesen in den Abgrund zu reißen drohte.

WIRTSCHAFTLICHE DYNAMIK

Der dritte Weg ist der skandinavische Weg. Einige wollen ihn gehen. Die Kernidee ist, die Beschäftigung im Staat so auszudehnen, bis die Arbeitslosigkeit verschwindet, obwohl Löhne gezahlt werden, die international nicht wettbewerbsfähig sind.

Der Staat kann sich das erlauben, denn er ist nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt. Während in Deutschland 12 Prozent der Erwerbspersonen beim Staat arbeiten, sind es in Dänemark und Schweden über 30 Prozent. Der skandinavische Weg ist allemal besser, als die Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken, wie wir Deutschen das bis zur Agenda 2010 gemacht haben.

Aber noch besser ist der vierte Weg, nämlich einen aktivierenden Sozialstaat einzuführen. Einen Sozialstaat, der die Menschen bezuschusst, während sie arbeiten, statt den Zuschuss unter der Bedingung zu geben, dass sie dem Arbeitsmarkt fern bleiben. Dieser aktivierende Sozialstaat würde sehr viel Dynamik entfalten, weil wieder Geschäftsmodelle möglich werden, die vorher durch die implizierten Mindestlöhne zerstört wurden. Diese Geschäftsmodelle würden möglich, ohne dass die betroffenen Bevölkerungsgruppen Einkommensverluste erleiden müssen, denn sie müssen ja nicht von ihrem Lohn leben, sondern erhalten Einkommenszuschüsse.

Manche sagen, es könne doch nicht sein, dass Geschäftsmodelle realisiert werden, die ihre Existenz dem Zuschuss aus Steuermitteln verdanken. Wer so redet, verkennt aber, dass es diese Modelle auch ohne solche Zuschüsse gäbe, wenn die Löhne nach unten hin flexibel wären und durch Angebot und Nachfrage statt staatliche Interventionen in Form des Lohnersatzsystems bestimmt würden. Ja, es gab sie früher sogar haufenweise. Denken Sie nur an den Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen, der einem erheblichen Teil der Bevölkerung Beschäftigung gab, bevor der Sozialstaat damit anfing, die Löhne für einfache Arbeit so zu verteuern, dass dieser Dienstleistungssektor zugrunde ging. Lohnzuschüsse machen solche Modelle wieder möglich, ohne dass die Arbeitnehmer die Zeche zahlen müssen.

Zwar spreizen sich die Löhne wieder so weit aus, wie es früher der Fall war, doch spreizen sich nicht zugleich die Einkommen aus, und darauf kommt es an. So gesehen helfen die Lohnzuschüsse tatsächlich den Arbeitnehmern statt den Unternehmern.

Die Folge einer noch konsequenteren Hinwendung zu Lohnzuschüssen wäre ein zusätzlicher Wachstumsschub, weil ein arbeitender Mensch stets mehr erwirtschaftet als ein Arbeitsloser, auch wenn die neuen einfachen Jobs nicht sonderlich produktiv sind. Es entsteht ein Beitrag zum Sozialprodukt, der sonst nicht da gewesen wäre. Die Verteilungsmasse wird größer.

Aber noch viel wichtiger ist, dass wir die Menschen integrieren. Ein Sozialsystem, das nur unter der Bedingung der Abstinenz vom Arbeitsmarkt Hilfe gewährt, ist menschenverachtend, weil es die Menschen aus der Sozialgemeinschaft des Arbeitslebens heraus treibt und Sozialhilfekarrieren erzeugt. Ein solches System erzieht die Menschen dazu, ihre Energie und Kreativität darauf zu verwenden,

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möglichst viel Geld über die Sozialämter zu bekommen, anstatt sich darauf zu konzentrieren, das Geld durch Arbeit bei den Unternehmen zu holen. Wir schaffen eine Unterschicht, die in dieser Gesellschaft keine Chancen mehr sieht und schlimmsten Falls eines Tages militant wird. Das ist keine gute Perspektive für unser Land. ´ Alle müssen lernen und ihren Beitrag leisten. Wir müssen uns behaupten in der Zeit der Globalisierung. Jeder muss um seine Position kämpfen, nach seinem Vermögen einen Beitrag zum Sozialprodukt leisten. Arbeit ist dafür die Voraussetzung. Ein System, das bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Arbeit ausschließt, ist menschenverachtend. Das will ich nicht, und ich denke, das wollen Sie auch nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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KÜNSTLERISCHER RAHMEN

Björn Bürger und Paul Leonard Schäffer „What a Wonderful World“ (George David Weiss) „Night and Day“ (Cole Porter) „Come what may“ (Patti Page) „New York, New York“ (Frank Sinatra) „Somewhere“ (Leonard Bernstein)

Unser Partner:

Björn Bürger, Gesang.

Studiert Gesang bei Prof. Berthold Possemeyer an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) Frankfurt am Main.

Auftritte: 2008 „Simon“ in Musical „Simon The Lonely Stranger“ von Lasse Haikkilä, 2009 / 2010 „Argante“ in Händels „Rinaldo“ in Rüsselsheim, Bornheim und Karlsruhe. 2010 Arien und Duette aus Opern von Mozart mit „Orchester der Landesregierung Düsseldorf“. 2010 Yehudi-Menuhin Stiftung „Life Music Now“

Paul Leonard Schäffer, Flügel.

Studiert Komposition bei Gerhard Müller Hornbach und Kirchenmusik an der HfMDK Frankfurt am Main.

Aufgeführte Kompositionen: „Kasseler Musiktage 2009“, „Händel Festspiele Karlsruhe 2010“

HESSEN-CHAMPIONS 2010

Pressemitteilung

„HESSEN-CHAMPIONS 2010“ AUSGEZEICHNET Wettbewerb „Hessen-Champions 2011“ gestartet

N Josef Wiegand GmbH & Co. KG überzeugt Jury als „Weltmarktführer“ / K+S Aktiengesellschaft und Software AG auf Platz 2 N „Jobmotor“ - Auszeichnung für ADTECH AG N Sonderpreis „Neue Produkte und Entwicklungen“ erhält Activaero GmbH, DFT Digital Film Technology Holding GmbH und EnviroChemie GmbH auf Platz 2 Ministerpräsident Volker Bouffier, Wirtschaftsminister Dieter Posch und Professor Dieter Weidemann, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), haben am Dienstag in Wiesbaden die „Hessen-Champions 2010“ ausgezeichnet. Der Preis geht an Firmen, die in ihrer Branche weltweit führend sind – oder unter Berücksichtigung ihrer Größe – überdurchschnittlich viele neue Arbeitsplätze in Hessen geschaffen haben.

HESSEN-CHAMPIONS 2010

HESSEN-CHAMPIONS WELTMARKTFÜHRER

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1.PLATZ

Weltmarktführer

JOSEF WIEGAND GMBH & CO KG. „Mit der Firma Wiegand zeichnen wir ein Unternehmen aus einer immer wichtiger werdenden Branche aus. Ich freue mich über Unternehmen, die Menschen in Bewegung und sportlich fit halten. Hier verbinden sich modernste Technik und Freizeitvergnügen. Herzlichen Glückwunsch zum 1. Preis als ‚Hessen-Champion‘ in der Kategorie ‚Weltmarktführer‘“, gratulierte Bouffier. „Die Josef Wiegand GmbH eröffnete im Jahr 1975 die erste Edelstahl-Sommerrodelbahn im Skigebiet Wasserkuppe. Diese Anlage wurde der Grundstein für ein neues sportliches Vergnügen, das inzwischen jährlich weltweit mit über 40 Millionen Abfahrten die Rodler begeistert. Heute liefert das Familienunternehmen verschiedenste Bahntypen in alle Kontinente. Gekonnt verbindet sie langjährige Erfahrung mit ständigen Neu- und Weiterentwicklungen sowie Verbesserungen von Komfort, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit“, so Weidemann. „Die mit 90 Prozent Weltmarktanteil überragende Stellung in der Produktion von Sommerrodelbahnen macht das Unternehmen aus Rasdorf zum diesjährigen „Hessen-Champion“, erklärte Posch.

„Die Geschichte hat schon vor 35 Jahren begonnen. Mein Vater hat mit einem Skiliftbetrieb angefangen. Zu einer Sommernutzung dieser Skilifte kam eine Sommerrodelbahn ins Gespräch und so ist der Betrieb gewachsen.“ Hendrik Wiegand

HESSEN-CHAMPIONS WELTMARKTFÜHRER

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2. PLATZ

Weltmarktführer

SOFTWARE AG

Die 1969 gegründete Software AG aus Darmstadt ist mit einem Anteil von über 12 Prozent weltweit führend auf dem Gebiet der Unternehmenssoftware. Ihre Software-Architektur ermöglicht Unternehmen, aus verschiedenen, häufig getrennten „Datenbank-„Silos“ eine einheitliche Datenbasis für unternehmerische Entscheidungen zu erstellen.

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2. PLATZ

WeltmarktfĂźhrer

K+S Die K+S Aktiengesellschaft aus Kassel ist WeltmarktfĂźhrer in der Salzproduktion. Mit Ăźber 100 Jahren Erfahrung im Abbau von Rohsalzen und einer Kapazität von knapp 40 Millionen Tonnen pro Jahr, ist K+S zum weltweit grĂśĂ&#x;ten Salzproduzenten aufgestiegen - mit einem Anteil von 10 Prozent am Weltmarkt. â&#x20AC;&#x17E;Nachhaltiges wirtschaftliches Handeln und die Schaffung von Werten bilden die grundsolide Basis, die es ermĂśglicht, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Zukunft zu gestaltenâ&#x20AC;&#x153;, so Wirtschaftsminister Posch.

HESSEN-CHAMPIONS JOBMOTOR

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1.PLATZ

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Jobmotor

ADTECH AG Im vergangenen Jahr hat das Internet-Unternehmen 23 neue Mitarbeiter im hessischen Dreieich eingestellt. Dazu kommen 26 weitere Arbeitsplätze in den USA, Schweden, Frankreich und GroĂ&#x;britannien. Derzeit arbeiten 89 Software-Entwickler, Produktmanager, Vertriebsmitarbeiter und Marketing-Spezialisten in der Firmenzentrale in Dreieich, weltweit sind es 190. Das 1998 gegrĂźndete Unternehmen sorgt technisch dafĂźr, dass Werbebanner auf Websites kommen, und stellt darĂźber hinaus auch die Erfolgsmessung zur VerfĂźgung, die Grundlage der VergĂźtung in der Internet-Branche ist.

â&#x20AC;&#x17E;Wir haben die Mitarbeiter gebraucht.

Wir bereiten uns auf die neuen Märkte und auf die gestiegenen Anforderungen, die aus dem Internet kommen, vor. Wir wĂźrden gerne noch mehr Leute einstellen.â&#x20AC;&#x153; Erhard Neumann

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1. PLATZ

Neue Produkte und Entwicklungen

ACTIVAERO GMBH â&#x20AC;&#x17E;Ich freue mich Ăźber so einen tollen Preis. Da kann man stolz darauf sein, insbesondere fĂźr die ganze Firma, die ja solche Produkte entwickelt.â&#x20AC;&#x153;, Dr. Gerhardt Scheuch

Dem Unternehmen aus GemĂźnden ist es gelungen, ein Inhalationssystem zur Behandlung von Atemwegs- und Lungenerkrankungen zu entwickeln, das 85 Prozent â&#x20AC;&#x201C; statt bisher nur 15 Prozent des Medikaments â&#x20AC;&#x201C; tatsächlich auch in die Lunge gelangen lässt, und nicht etwa in den Magen. Die Entwicklung wurde vom Land Hessen durch die Landes-Offensive zur Entwicklung WissenschaftlichĂśkonomischer Exzellenz (LOEWE-FĂśrderlinie 3) gefĂśrdert.

Als Projektträger fungierte die landeseigene WirtschaftsfÜrderungsgesellschaft HA Hessen Agentur GmbH.

NEUE PRODUKTE UND ENTWICKLUNGEN

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2. PLATZ

Neue Produkte und Entwicklungen

DFT DIGITAL FILM TECHNOLOGY HOLDING GMBH Die DFT Digital Film Technology Holding GmbH aus Weiterstadt hat den SCANITY Filmscanner zur Abtastung und Digitalisierung von analogen Kinound Werbefilmen entwickelt. Das System zeichnet sich durch eine sehr hohe Geschwindigkeit von 30 Bildern pro Sekunde und höchste Präzision aus. Die Auflösung ist um das 4-fache höher als der HDTVFernsehstandard. Weltweit sind 405 Systeme im Einsatz.

HESSEN-CHAMPIONS

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2. PLATZ

Neue Produkte und Entwicklungen

ENVIRO CHEMIE GMBH Im Bereich der industriellen Wasserund Abwassertechnik entwickelt die EnviroChemie GmbH Anlagen und Serviceleistungen fĂźr eine ressourcenefďŹ ziente Produktion. Im Fokus steht das Recycling von Wasser und Wertstoffen, die Optimierung von Produktionsprozessen, EfďŹ zienzsteigerung und ressourcenfreundliche Energieerzeugung sowie intelligente LĂśsungen zur Prozesswasser- und Abwasserbehandlung.

HESSEN-CHAMPIONS 2010

80 Unternehmen hatten sich dieses Jahr am Wettbewerb beteiligt, den die HessenAgentur organisiert. 14 Bewerber erreichten das Finale und erhielten dafür eine Urkunde.

N Finalisten „Hessen-Champions 2010“, Kategorie: „Weltmarktführer“ • Fritz Emde, Fabrikation von Maschinen und Vakuumanlagen, Zierenberg • Josef Wiegand GmbH & Co. KG, Rasdorf • K+S Aktiengesellschaft, Kassel • MERSEN Deutschland Linsengericht GmbH, Linsengericht-Altenhasslau • Software AG, Darmstadt N Finalisten „Hessen-Champions 2010“, Kategorie: „Jobmotor“ • ADTECH AG, Dreieich • Anolis Interiors GmbH, Sinn-Fleisbach • AREVA NP GmbH, Offenbach N Finalisten „Hessen-Champions 2010“, Sonderpreis: „Neue Produkte und Entwicklungen“ • Activaero GmbH, Gemünden/Wohra • DFT Digital Film Technology Holding GmbH, Weiterstadt • EnviroChemie GmbH, Rossdorf • FRANZ CARL NÜDLING Basaltwerke GmbH & Co. KG, Fulda • Harald Böhl GmbH, Rosenthal • Trout GmbH, Kassel Hessen-Champions 2011 gestartet Mit der Preisverleihung startet gleichzeitig der Wettbewerb „Hessen-Champions 2011“. Dabei wird in Zukunft anstelle bisher wechselnder Sonderpreise „Innovation“ als 3. Kategorie fest verankert – neben Weltmarktführern und Jobmotoren. „Wir integrieren dafür den hessischen Innovationspreis in den Wettbewerb Hessen-Champions. Damit lenken wir zusätzliches Interesse und Aufmerksamkeit auf die Innovationspotenziale in der hessischen Wirtschaft. Zugleich wollen wir auf die große Bedeutung der Innovatoren, insbesondere auch in kleinen und mittleren Unternehmen hinweisen“, kündigte Minister Posch an. Möglich wird dies durch die Integration des hessischen Innovationspreises, den die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Hessen seit dem Jahr 1987 gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium durchführt.

Bewerben können sich alle Unternehmen mit Sitz in Hessen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind eingeladen, sich am Wettbewerb auch in der Kategorie Innovation zu beteiligen. Die Bewerbungsunterlagen finden Sie im Internet unter www.hessen-champions.de. „Hessen-Champions“:

HESSEN-CHAMPIONS 2010 – HALL OF FAME

HESSEN-CHAMPIONS 2010 – HALL OF FAME

Hall of Fame Bereits zum zehnten Mal würdigen die Initiatoren - das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) – besondere unternehmerische Erfolge mit der Auszeichnung „Hessen-Champion“. Der Wettbewerb findet im Rahmen der Standortkampagne „An Hessen führt kein Weg vorbei.“ statt. Mit dieser Kampagne werben Landesregierung und hessische Wirtschaft gemeinsam für den Standort Hessen, um dessen herausragende Position als eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas weiter auszubauen.

Weltmarktführer ab 1999: Omicron Vakuumphysik GmbH, Taunusstein Biodata Information Technology, Lichtenfels SMA Regelsysteme GmbH, Niesetal GLASBAU HAHN GmbH + Co. KG, Frankfurt am Main Küster Automotive Control Systems GmbH, Ehringhausen Schneider GmbH & Co. KG, Steffenberg Ixetic GmbH, Bad Homburg Schenk Process GmbH, Darmstadt Sell GmbH, Herborn Josef Wiegand GmbH, Rasdorf

Die Sieger beim Sonderpreis, der jährlich neu bestimmt wird: C.A.M.T. Ingenieurgesellschaft mbH, Dauernheim (Sonderpreis „Innovatives Unternehmen“) ETeX Sprachsynthese AG, Frankfurt (Sonderpreis „Innovatives Unternehmen“) Merck KGaA, Darmstadt (Sonderpreis „Produkt“) Schunk Gruppe, Heuchelheim (Sonderpreis „Ausbildungsplatz“) Rittal GmbH & Co. KG, Herborn (Sonderpreis „Wissenstransfer“) uphoff pr-consulting, Marburg (Sonderpreis „Familienfreundliches Unternehmen“) Heraeus Holding GmbH, Hanau (Sonderpreis „Familienfreundliches Unternehmen“) ISF Internationale Schule Frankfurt-Rhein-Main, Frankfurt (Sonderpreis „Together in Hessen“) Specht Modulare Ofensysteme GmbH & Co. KG, Hatzfeld (Sonderpreis „Neue Produkte und Entwicklungen“) Activaero GmbH, Gemüden (Sonderpreis „Neue Produkte und Entwicklungen“)

Jobmotor ab 2004: DIPL.-ING. W. BENDER GmbH & Co. KG, Grünberg Fraport AG, Frankfurt am Main WISAG Service Holding GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main nie wieder bohren AG, Hanau R+S solutions Holding AG, Fulda SMA Solar Technology AG, Niestetal ADTECH AG, Dreieich

IM SPIEGEL DER MEDIEN

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AKTUELLE PUBLIKATIONEN DER VHU

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ist mit 59 Mitgliedsverbänden, ihren 150.000 Unternehmen sowie 1,5 Millionen Beschäftigten die Spitzenorganisation der freiwillig organisierten hessischen Wirtschaft. Sie versteht sich als „Motor für Reformen und Exzellenz“ in Hessen“. Sie ist zugleich Landesgeschäftsstelle von BDA und BDI in Hessen.

Näheres unter www.vhu.de September 2010

Motor für Reform

Barometer Familienfreundlichkeit Verantwortung und Engagement in Unternehmen

IGS Organisationsberatung GmbH

November 2010

Dezember 2010

20. H E SSISC H E R U N T E R N E H M E RTA G CHANCEN IN DEUTSCHLAND

25. Oktober 2011 Kurhaus Wiesbaden

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU), Emil-von-Behring-Straße 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: 069 95808-0, Telefax: 069 95808-126, E-Mail: info@vhu.de, www.vhu.de