Wahlprogramme der Parteien in Hessen aus Sicht der Wirtschaft by HESSENMETALL & VhU

LANDTAGSWAHL 2013

Hessen hat die Wahl!

22. SEPTEMBER

Pro & Contra hessische Wirtschaft Wie wirken sich die Wahlprogramme der hessischen Parteien aus?

ist Landtagswahl!

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, aus unserer Sicht sollte das gemeinsame Ziel von Wirtschaft und Politik, heißen: "Mehr Wohlstand für alle". Um dies zu erreichen müssen die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Das schafft Arbeitsplätze und Einkommen. Die VhU hat eine lange Tradition, die Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik zu formulieren, und hat sie zuletzt mit Blick auf die Landtagswahl am 6. März 2013 aktualisiert, der Öffentlichkeit vorgestellt und allen Parteien zugesandt. Das war der Maßstab, als wir die Wahlprogramme der etablierten Parteien in Hessen verglichen und bewertet haben. Wozu die Landesprogramme keine Aussage machen, haben wir die Bundeswahlprogramme herangezogen. Wir haben herausgearbeitet, ob sich ihre Umsetzung fördernd oder hemmend auf die hessischen Unternehmen auswirken würde. Denn dieser Aspekt interessiert unsere Mitglieder vor allem. Das Ergebnis legen wir Ihnen unter dem Titel vor: „Pro und Contra hessische Wirtschaft: Wie wirken sich die Wahlprogramme der hessischen Parteien aus?“ Wir geben damit keine Wahlempfehlung. Wir wissen sehr wohl, dass Wirtschaft nicht alles ist, was die Menschen in Hessen und Deutschland bewegt. Aber wir wollen, dass die Stimme der hessischen Wirtschaft gehört wird. Als Dachorganisation von 68 Mitgliedsverbänden in Hessen, die über alle Branchen hinweg rund 150.000 Unternehmen repräsentiert, decken wir die gesamte Bandbreite der Wirtschaft ab.

Wir haben auch bewusst auf eine einfache Addition unserer Zustimmungen und Ablehnungen verzichtet. Sie würde ein falsches Bild malen, da die einzelnen Themenfelder unterschiedlich zu gewichten sind. Gewichten Sie selbst, bilden Sie sich Ihre Meinung, gehen Sie zur Wahl und wählen Sie klug!

Freundliche Grüße

Ihr Volker Fasbender Frankfurt, 23. August 2013

Pressemitteilung (Auszug) vom 6.3.2013

Erwartungen der hessischen Wirtschaft für die nächste Legislaturperiode: Fasbender: „Wir wollen ein wettbewerbsfähiges und chancengerechtes Hessen!“ Frankfurt am Main / Wiesbaden. Für die hessische Wirtschaft hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute Erwartungen an die Politik in Land und Bund für die nächste Legislaturperiode in der Landespressekonferenz vorgestellt. „Hessens Unternehmen brauchen eine verbesserte Infrastruktur, einen ﬂexibilisierten Arbeitsmarkt, einen zukunftsfähigen Sozialstaat, eine leistungsorientierte Bildungspolitik und solide öffentliche Finanzen. Dabei richtet sich unser Kompass immer auf mehr Wohlstand für alle. Dieses Ziel kann nur erreicht werden durch eine hohe Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und ein als gerecht empfundenes Gemeinwesen, das gleiche Chancen ermöglicht, aber dann auch anerkennt, dass der, der mehr leistet auch mehr verdient“, erklärte VhU-Geschäftsführer Volker Fasbender. Damit die Wirtschaft wachse, müssten sowohl Private als auch Staat und Kommunen investieren. Die Politik müsse weiterhin gute Mobilitätsangebote in allen Teilen Hessens gewährleisten. Dafür müsse sie den Etat für Landesstraßen bei jährlich 100 Mio. € verstetigen und nach Erfüllung der Schuldenbremse steigern. Fasbender dankte den drei Landesparteien CDU, SPD und FDP für ihre „Standhaftigkeit“ beim Flughafenausbau und den schwierigen Diskussionen rund um den Lärm. „Wir erwarten von jedem gemeinwohlorientierten Landespolitiker ein ‚Ja zu FRA’ – ohne Wenn und Aber. Neue Einschränkungen des Betriebs über das Flugverbot von 23 bis 5 Uhr hinaus darf es keinesfalls geben“, so Fasbender. Um Investitionen und Arbeitsplätze in Hessens Industrie nicht zu gefährden, müsse der Staat aufhören, den Strompreis weiter zu verteuern. Fasbender: „Besser als die Einspeisevergütungen im EEG wäre ein Quotenmodell, das den Energieversorgern vorschreibt, den Anteil an regenerativ erzeugtem Strom von Jahr zu Jahr zu steigern.“ Um neue Wettbewerbsnachteile für exportorientierte stromintensive Industriebetriebe zu vermeiden, dürften die EEG-Entlastungen für Industriebetriebe nicht so radikal verringert werden. (...) Bildung müsse in unserer Gesellschaft sowohl verbreitert als auch vertieft werden. „Wir müssen schon die Jüngsten nicht nur betreuen, sondern erziehen und bilden, also ihren Leistungswillen und ihre Freude am Wissenserwerb wecken und für ihr gesamtes Leben verstärken“, so der VhU-Hauptgeschäftsführer. Dafür empfehle die VhU Anreize zur Umsetzung des guten Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans, z. B. ein Gütesiegel für vorbildlich bildende Kindertagesstätten. In jedem Fall müssten die Ganztagsangebote an den Schulen ausgeweitet und die Berufsorientierung stärker im Unterricht verankert werden. Die Lehrerbildung sollte mit einer virtuellen Pädagogischen Universität grundlegend reformiert werden. Eine „International University“ solle im RheinMain-Gebiet die vorhandenen Universitätsangebote etwa in Frankfurt, Mainz und Darmstadt englischsprachig und für ausländische Studierwillige attraktiv machen. Auch müsste die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss verringert, die Qualität der Abschlüsse noch weiter gesteigert und auf mehr Nach- und Weiterqualifzierung hingearbeitet werden. Beruﬂiche Schulen seien konsequent auf die duale Berufsausbildung auszurichten, vollschulische Berufsausbildung und das Übergangssystem zügig zu reduzieren. Durchlässigkeit zur akademischen Ausbildung und Gleichwertigkeit der dualen Berufsausbildung und Weiterbildung mit schulischer und akademischer Ausbildung müssten gelebte Praxis

werden. „Wir müssen Jugendlichen die Gelegenheit geben, parallel zur betrieblichen Ausbildung mit vertretbarem Aufwand höhere Schulabschlüsse bis zur Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben. Und wir müssen die außeruniversitäre Ausbildung (Meister, Techniker, IT-Professionells, Fachwirt etc.) als eigenständiges System stärken“, so Fasbender. Den Arbeitsmarkt gelte es zu entfesseln und die bisher richtigen und erfolgreichen Arbeitsmarktreformen konsequent fortzusetzen und weiter zu entwickeln. Dabei sei die Richtung klar: Erst Einstieg, dann Aufstieg! Der Niedriglohnsektor sei als Chance für Geringqualifizierte wertzuschätzen und offen zu halten. Die hessischen Jobcenter forderte die VhU auf, ihre Anstrengungen nochmals zu verstärken und auf eine Vollzeittätigkeit der bislang nur stundenweise erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher hinzuwirken sowie eine Initiative zur Vermittlung Alleinerziehender zu starten. „Keine Beschäftigungsaufnahme darf an fehlender Kinderbetreuung scheitern. Dafür müssen die Kommunen sorgen“, forderte Fasbender. Ohne solide öffentliche Finanzen werde alle Politik misslingen. Deshalb fordere die VhU einen verbindlichen Defizitabbaupfad. Der Landtag solle sich in dem Gesetz zur Schuldenbremse dieselbe Regel wie der Bund geben: „Sinnvoll wäre es, wenn das strukturelle Defizit des Jahres 2014 in fünf gleichen Schritten bis 2019 beseitigt werden muss“, sagte Fasbender. Der Defizitabbau könne durch Ausgabenkürzungen, bessere Strukturen der Verwaltung und Steuermehreinnahmen in Folge des normalen Wachstums gelingen. Eine neue Allensbach-Umfrage habe herausgefunden, dass die Deutschen ein sehr differenziertes Gerechtigkeitsverständnis pflegten. Am wichtigsten sei für sie Chancengerechtigkeit, danach kämen Familiengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit und erst auf dem letzten Platz gelandet sei Verteilungsgerechtigkeit. Die überwältigende Mehrheit halte es für gerecht, dass diejenigen, die mehr leisten, auch mehr verdienten. Auch die sozialen Sicherungssysteme würden nur dann als gerecht empfunden, wenn sie sich am Leistungsprinzip festmachen. „Wenn wir also die Akzeptanz unserer Sozialversicherungssysteme erhalten und verbessern wollen, müssen wir die sozialen Sicherungsnetze zukunftssicher machen: d. h. längere Lebensarbeitszeit, effizientere Gesundheitsversorgung und eine Leistungsreform der Unfallversicherung“, so Fasbender.

Weitere Informationen zur VhU-Programmatik und detaillierter Kommentierung der Wahlprogramme der Parteien ﬁnden Sie unter der Rubrik „Themen“ auf unserer Webseite www.vhu.de.

Eine Gegenüberstellung der Wahlprogramme CDU

SPD

FDP

Bündnis 90 / Die Grünen

1 // HAUSHALT UND STEUERN

Schuldenbremse bis 2019 umsetzen! Denn nur solide Staatsﬁnanzen sind Basis einer soliden Politik. Nettokreditaufnahme bis 2019 schrittweise auf null zurückführen. Umsetzung Schuldenbremse und Senkung der Nettokreditaufnahme auf null spätestens 2020 Hessen kann bereits früher einen neuverschuldungsfreien Etat erreichen.

Umsetzung der Schuldenbremse mit ausgeglichenem Haushalt bis spätestens 2020 gemäß Landesverfassung Hessen kann bereits früher einen neuverschuldungsfreien Etat erreichen.

Umsetzung der Schuldenbremse mit ausgeglichenem Haushalt bereits 2018 Zustimmung.

Umsetzung der Schuldenbremse mit ausgeglichenem Haushalt bis spätestens 2020 gemäß Landesverfassung Hessen kann bereits früher einen neuverschuldungsfreien Etat erreichen.

Vor allem durch die Begrenzung der Ausgaben muss Hessen sein strukturelles Deﬁzit abbauen! Knapp die Hälfte der Landesausgaben sind Personalausgaben. An einer Reduktion führt kein Weg vorbei. Nur wenig konkrete Vorschläge Zustimmung zu Forderungen wie z.B. „Priorisierung aller Ausgabenprojekte des Landes“ sowie Finanzierungsvorbehalt für alle im Wahlprogramm genannten Vorhaben.

Nahezu keine Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung Es fehlen Konkretisierungen der Forderungen nach „klugem Sparen“, „Effizienzsteigerungen“ und „Setzen politischer Schwerpunkte“.

Nur wenig konkrete Vorschläge Zustimmung zu Forderungen wie z.B. „Verschlankung der Verwaltung“, „maßvoller, kontinuierlicher und sozialverträglicher Personalabbau“, „engmaschige Einsatz- und Erfolgskontrolle“ der Staatsausgaben sowie Betrachtung der Folgekosten.

Nahezu keine Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung Es fehlen Konkretisierungen der Forderungen nach „Einsparungen und Effizienzsteigerungen“ sowie Subventionsabbau.

Steuern nicht erhöhen und keine neuen Steuern einführen, um Wachstum nicht zu gefährden! Zum einen ist Wachstum wichtiger als Umverteilung: Höhere Steuersätze gefährden Investitionen, Arbeitsplätze, Wachstum und vermindern Steueraufkommen. Zum andern hat der Staat genug Geld: 2012 gab es mit 600 Mrd. Euro Rekordsteuereinnahmen. Ablehnung von Steuererhöhungen im Bundesrat und von Vorschlägen für neue Steuern und Abgaben in Land und Bund Zustimmung, insbesondere zu „investitionsfreundlicher Politik, die zu Steuermehreinnahmen führt, statt Erhöhung von Steuersätzen.“

Einführung Vermögensteuer, Anhebung Einkommensteuer, Erbschaftsteuer und anderer Steuern und Abgaben Abzulehnen.

Generell keine Anhebung von Steuern und Abgaben. Zustimmung.

Einführung Vermögensabgabe, Anhebung Einkommensteuer und Erbschaftsteuer Abzulehnen.

Rücklagen des Landes für Pensionen und Beihilfen von Beamten drastisch anheben, um Versorgungslasten nicht weiter auf künftige Generationen zu verschieben! Derzeit steht den 47 Mrd. Euro an Verpﬂichtungen nur gut 1 Mrd. Euro an tatsächlichen Rücklagen gegenüber. Diese Versorgungslücke muss beseitigt werden. Keine Aussage dazu

Keine Aussage dazu

Pensionsrücklage leicht steigern Es reicht nicht, „am eingeschlagenen Weg einer zusätzlichen freiwilligen Versorgungsrücklage für die Landesbediensteten“ festzuhalten und um ungewisse und eher geringe Privatisierungserlöse zu erhöhen.

Volle Haushaltsﬁnanzierung Zustimmung zum Ziel, Rückstellungen für Pensionen und Versor-gung „in voller Höhe in den Landeshaushalt einﬂießen“ zu lassen und „nicht auf zukünftige Generationen zu verlagern“. Allerdings fehlt ein Finanzierungsvorschlag.

2 // SCHULE UND AUSBILDUNG

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Eine Gegenüberstellung der Wahlprogramme

CDU

SPD

FDP

Bündnis 90 / Die Grünen

Kindertagesstätten müssen zu Bildungseinrichtungen umgebaut werden. Denn nie lernen Kinder schneller und besser. Der Hessische Bildungs- und Erziehungsplan 0 – 10 (BEP) liegt vor und ist gut. Jetzt gilt es, ihn umzusetzen. Intensivierung der Sprachförderung, insbesondere der schulischen Vorlaufkurse Zustimmung, aber zu eng begrenztes Feld; keine weiteren Aussagen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung

Rechtsanspruch jedes Kindes unter 6 Jahren auf individuelle ganztägige Förderung und Betreuung Ablehnung, ein erweiterter Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung und Bildung für alle Kinder 0-6 Jahre, zudem auch noch gebührenfrei, ist weder ﬁnanzierbar noch auf absehbare Zeit, z. B. mangels ausreichender Fachkräfte, umsetzbar.

Sprachförderung durch Vorlaufkurse und Intensivangebote, qualiﬁzierte Schulvorbereitung Zustimmung, insbesondere bessere Verzahnung von frühkindlicher und (grund-)schulischer Bildung wird betont.

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder unter 3 Jahren und Ausbau der ganztägigen Plätze bis 6 Jahre Zustimmung beim Fernziel, Finanzierungsengpässe werden erkannt, sukzessiver Ausbau plus Verbesserung der Bildungselemente, konsequent.

Differenzierte Schulabschlüsse beibehalten. Denn Menschen entwickeln sich unterschiedlich. Und das ist gut so für die Vielfalt einer Gesellschaft. Erhalt eines gegliederten Schulsystems Zustimmung, bezogen auf die damit verbundene Vielfalt von Bildungswegen und insbesondere Abschlüssen.

Angebot eines längeren gemeinsamen Lernens bis zum Abschluss der 10. Klasse Als Angebot akzeptabel, aber nur in Verbindung mit einer Bestandsgarantie für differenzierte Bildungsgänge.

Qualitätsoffensive individuelle Förderung Zustimmung, differenzierte Schulabschlüsse und Angebote im Rahmen der Selbstständigen Schule.

Schulfrieden: ermöglichen statt verordnen Zustimmung, Pluralität der Abschlüsse und Freiwilligkeit in der Entscheidung der Schulgemeinden, auch für das „Angebot einer Neuen Schule“ (u.a. gemeinsames Lernen bis 10. Klasse).

Schulen durch Selbstständigkeit stärken. Denn nur eigenverantwortliche Schulen können individuelle Potenziale voll ausschöpfen. Das Modell der Selbstständigen Schule, wie von der VhU seit Jahren vertreten und nun prinzipiell ins Schulgesetz aufgenommen, kann das leisten. Weiterentwicklung der Selbstständigen Schule Zustimmung, da Flächendeckung und Freiraum mit korrespondierender Verantwortung verbunden sind.

Gesamtbudget für Personal- und Sachmittel bei Selbstständigen Schulen Ziele Weiterentwicklung der Selbstständigen Schule und Stärkung der Beteiligungsrechte der Schulgemeinde werden begrüßt, nicht aber im Sinne einer gruppenparitätischen Mitbestimmung.

Selbstständige Schule weiter entwickeln Skepsis, da lediglich bereits bestehende (neue) Handlungsspielräume beschrieben werden; zur Kooperation von Schulsystemen und Schulträgern nur Verhandlungsankündigung.

Mehr Freiraum und Entscheidungskompetenzen in Schulen Zustimmung, da Ziel einer größeren Selbstständigkeit mit gleichzeitig klarer (Mehr-) Verantwortung (Evaluierung und Rechenschaftslegung).

MINT-Fächer (Mathematik-Informatik-Naturwissenschaften-Technik) stärken. Denn Hessen lebt von der Kreativität seiner Tüftler, Erﬁnder, Ingenieure und vieler gut ausgebildeter Fachkräfte. Förderung des Interesses an MINT- Fächern Zustimmung, da als wichtiges Ziel formuliert, wenn auch nur mit punktueller Konkretisierung.

Keine Aussagen zur Stärkung der MINT-Fächer/ -Unterricht in der Schule Es wird lediglich gefordert, Frauen in MINT-Studiengängen zu fördern. Das ist unzureichend.

MINT-Förderung in der Grundschule beginnen, Lernpartnerschaft zwischen Schule und Wirtschaft fördern. Zustimmung, wichtiges Ziel

Keine konkreten Aussagen zu MINT-Fächern/-unterricht Nur allgemeine, aber nicht konkretisierte Aussagen zur Qualität der Schule.

Verkürzung auf G8 ist richtig – und funktioniert in fast allen europäischen Ländern. Deshalb keine Rolle rückwärts, sondern Lehrpläne anpassen und verschlanken. G8/G9 Keine Aussage zu diesem zentralen Punkt der hessischen Schulpolitik, mithin Fortsetzung der neuen Politik der Wahlfreiheit.

G8 rückgängig machen Ausnahmslose Verlängerung der Mittelstufe (wieder) auf G9 wird abgelehnt, Umstellung auf G8-10(!)-Option in der Oberstufe modellfähig, aber Schulen derzeit als erneutes Versuchsfeld nicht zumutbar.

G8 und G9 nach regionalem Bedarf Zwar Bekenntnis zur Weiterentwicklung auch von G8, aber mit regionaler Bedarfsentscheidung, Aufgabe von G8 als Regelform an Gymnasien.

Echte Wahlfreiheit G8 und G9 Eingeschränkte Zustimmung, da echte Wahlfreiheit durch Schulgemeinden zwar garantiert, aber G8 als Regelform an Gymnasien abgeschafft wird.

Duale Ausbildung stärken und Jugendliche zu früherem Einstieg motivieren. Viel zu wenig Jugendliche entwickeln verschiedene Berufsszenarien für sich. Neben mehr Eigeninitiative braucht es systematische Berufsorientierung. Wer mag, kann danach Hochschulstudium draufsetzen und ist mit mehr Praxiserfahrung für den Arbeitgeber attraktiver.

Stärkung der dualen Ausbildung Eindeutiges Bekenntnis zur dualen Berufsausbildung und deren ständiger Weiterentwicklung; Entwicklung selbstständiger beruﬂicher Schulen.

Recht auf beruﬂiche Qualiﬁzierung garantieren Die Priorisierung der dualen vor schulischer Berufsausbildung ist zu begrüßen, aber Abgrenzung zwischen schulischen „Schleifen“ und notwendigen Ersatzangeboten bleibt zu vage.

Duale Berufsausbildung ist Weltklasse Differenzierte Stellungnahme zu hohem Wert dualer Ausbildung, Durchlässigkeit und Zusatzqualiﬁzierung und der Förderung schwächerer Jugendlicher, Stärkung der beruﬂichen Schulen wegen ihrer zentralen Aufgabe bei der Integration in das Berufsleben.

Recht auf beruﬂiche Qualiﬁzierung Priorität für duale Berufsausbildung, Reduzierung des Übergangssystems sowie eine systematische Bildungsberatung und -begleitung der Schüler bis zum Berufseinstieg sind insgesamt positiv zu bewerten. Themen wie Durchlässigkeit und Gleichwertigkeit der Bildungswege bleiben dagegen ausgeblendet.

CDU

SPD

FDP

Bündnis 90 / Die Grünen

Keine Ausbildungsumlage! Denn erzwungene Ausbildung ist nicht zielführend. Druck in Richtung Ausbildung durch ﬁnanzielle Belastung auszuüben, führt, wenn überhaupt, zu Ausbildung ohne Aussicht auf Anschlussbeschäftigung oder in Berufen, die nur nach Kostengesichtspunkten ausgewählt werden. Unterstützung von kleineren Betrieben ist der bessere Weg. Eine Kostenbeteiligung nicht ausbildender Betriebe wird nicht gefordert. Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, die nicht ausbilden können, durch „begleitende Ausbildung“. Zustimmung

Für Kostenbeteiligung nicht ausbildender Betriebe. Wohnortnahe Ausbildungsgarantie über schulische Angebote. Ablehnung

Keine Kostenbeteiligung nicht ausbildender Betriebe! Sie wird konsequent abgelehnt, um Belastung für Mittelstand zu vermeiden. Förderung von Betrieben, die nicht ausbilden können, über Verbundausbildung. Zustimmung

Eine Kostenbeteiligung nicht ausbildender Betriebe wird nicht gefordert. Förderung kleiner und mittlerer Betriebe durch „DualPlus“. Zustimmung

3 // WISSENSCHAFT

Studien-Abbruchquoten senken, „Studentenberg“ effizient bewältigen, MINT-Fächer und Duale Studiengänge ausbauen. Denn diese Investition darf keine Fehlinvestition werden. Mehr Geld allein wird es nicht richten. Es braucht auch die richtigen Konzepte. Erhalt der Vielfalt in der Hochschullandschaft, Verstärkung der Hochschulentwicklung planen Zustimmung, spiegelt die Grundsätze von Autonomie, Wettbewerb und Proﬁlbildung.

Finanzielle Ausstattung der Hochschulen zur Bewältigung des Anstiegs der Studierendenzahlen Zu pauschal, auch keine Perspektive eines Rückbaus von Kapazitäten bei wieder sinkendem Bedarf.

Stärkung von Autonomie, Wettbewerb und Proﬁlbildung Zustimmung in den Linien, auch wenn Fragen der „auskömmlichen“ Finanzierung und eines Rückbaus von Kapazitäten bei wieder sinkender Studiennachfrage offen bleiben.

Mehr Studienplätze, bessere Unterstützung, bezahlbarer Wohnraum Zu stichwortartig ohne Konkretisierung, keine Perspektive eines Rückbaus von Kapazitäten bei wieder sinkendem Bedarf, aber positiv der Ausbau von Teilzeittudiengängen.

Hochschulreform konsequent fortsetzen, Durchlässigkeit der Bildungssysteme erhöhen. Denn viele Wege führen zum Ziel. Wirtschaft braucht lebenslanges Lernen. Menschen wollen und können es. Also sollten an den Hochschulen Zugänge geschaffen werden, die einen gleitenden Wechsel ermöglichen. Umsetzung der Lissabon-Konvention Zustimmung, da auf diesem Weg (endlich) eine bessere Anerkennung von hochschulexternen Bildungsvorleistungen (u.a. beruﬂiche Bildung).

Zugang zum Studium ohne Abitur verbessern und mehr Möglichkeiten für berufsbegleitendes (Teilzeit-) Studium Missverständliche Überschrift „Soziale Öffnung der Hochschulen“, aber positives Ziel Stärkung des Zugangs in akademische Bildung auch ohne Abitur, insb. aus der Berufsbildung.

Zusammenarbeit der Hochschulen mit privaten Unternehmen in der Aus- und Weiterbildung intensivieren Zu enge und pauschale Beschränkung auf den Ausbau berufsbegleitende und berufsintegrierende/ duale Studiengänge, offen bleibt gebotene Erweiterung der Durchlässigkeit.

Reform Umsetzung BolognaProzess Zustimmung, operative Deﬁzite und Optimierungsbedarf werden auch bei wirtschaftsrelevanten Elementen angekündigt (s. Mobilität und Vergleichbarkeit von Abschlüssen).

Hochschulpakt erneuern und Mittelzuwendungen leistungsorientiert gestalten. Denn wer besser (aus-)bildet, soll mehr Mittel erhalten. Hochschulen brauchen eine verlässliche Grundlage, müssen sich aber auch weiter entwickeln. Erneuerung des hessischen Hochschulpakts und leistungsorientierte Mittelzuwendung Zustimmung, da auch aktuelle Probleme in der Grundﬁnanzierung erkannt werden (Verlässlichkeit).

Anhebung Grundﬁnanzierung im Vergleich zur Leistungsﬁnanzierung Zu pauschal, keine hier zwingend gebotene Differenzierung nach den einzelnen (gesetzlichen) Hochschulaufgaben.

Entwicklung von Kennzahlen Zustimmung zur Weiterentwicklung als Maßstab zur Leistungsbestimmung und -messung im Rahmen des nächsten Hochschulpaktes.

Rückführung der Erfolgsanteile in der Hochschulﬁnanzierung Zu pauschale Tendenzaussagen wie z. B. „verträgliches Maß“ und „Auskömmlichkeit“, keine gebotene Aufgabendifferenzierung.

Keine gruppenparitätische Mitbestimmung an Hochschulen. Denn über Standards können nicht die Lernenden entscheiden. Wohl aber sollen sie mit beraten. Weiterentwicklung des Studierendenparlaments Zustimmung, als Konferenz der Fachschaftsvertretungen zweckmäßig

Mitbestimmung an Hochschulen stärken Abzulehnen, mit Wiedereinführung der gruppenparitätischen Mitbestimmung drohen negative Auswirkungen auf Effizienz und Leistungsproﬁle der Hochschulen.

Hochschulräte nicht beschränken, studentische Vertreter in der Lehre stärker einbinden Zustimmung, keine Änderung der gestärkten Leitungs- und Entscheidungsstrukturen.

Demokratie und Autonomie stärken Ablehnung, da Stärkung gruppenparitätischer Mitwirkung ohne erkennbare Ergebnisverantwortung, überdies Reduzierung Mitwirkungsrechte der Hochschulräte.

Forschungstransfer zum Wissenstransfer erweitern und Technologietransfer ausbauen. Denn erst in der Kooperation lassen sich die Potenziale voll entfalten. Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandortes Positiv, da zahlreiche konkrete Akzente und Öffnung für (Mit-) Zuständigkeit des Bundes bei der international wettbewerbsfähigen Spitzenforschung.

Nicht nur die Lehre, sondern auch die Forschung an den Hochschulen kontinuierlich verbessern Stärkere Verzahnung von Forschung und Lehre wird nicht konkretisiert; zu knappe, abstrakte und begrenzte Aussagen zum Gesamtfeld der Forschung.

Innovation und Technologie als Chance verstehen – Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen Zustimmung, insbesondere bei der Stärkung der Infrastruktur zur Wertschöpfungskette Innovation, Erﬁndung, Patententwicklung und marktrelevante Verwertung.

Forschung an den Fachhochschulen stärken Zustimmung, insbesondere mit Blick auf Forschung & Entwicklung, eine Transferstärkung und die Fortführung Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz (LOEWE). //5

Eine Gegenüberstellung der Wahlprogramme

CDU

SPD

FDP

Bündnis 90 / Die Grünen

4 // WIRTSCHAFT

Dauerhaftes Wachstum der Wirtschaft im Rahmen sozialer und ökologischer Leitplanken unterstützen, um mehr Wohlstand für alle zu sichern. Wachstumsverzichte machen nur den „Kuchen“ für alle kleiner. Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zu Wirtschaftswachstum Zustimmung. CDU sieht „erfolgreiche Wirtschaft als Grundlage für Wohlstand und Sicherheit“ und „klares Bekenntnis zum verantwortungsbewussten Unternehmertum“.

Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zu Wirtschaftswachstum Zustimmung, SPD „vertraut ver antwortungsbewussten Unternehmen, die für gute Arbeit und eine starke Wirtschaft eintreten.“ Ferner: „Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik.

Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zu Wirtschaftswachstum Zustimmung. FDP bekennt sich zur „Umsetzung liberaler Ordnungspolitik“

Für „qualitatives Wachstum“ und „Wertschöpfung im eigentlichen Sinne, statt sich ausschließlich am Wachstum des BIP zu orientieren“ Ablehnung. Wohlstand und Sozialstaat benötigen weiter und mehr als bisher Wachstum der Wirtschaft. Nötig sind qualitatives und quantitatives Wachstum an Gütern und Dienstleistungen, die im BIP gemessen werden.

Wettbewerbsordnung auf Märkten erhalten, um Innovationen und Investitionen nicht zu gefährden. Die Verzerrung des Wettbewerbs durch Privilegien und Diskriminierungen ist zu verhindern. Die Wirtschaftspolitik muss ihre Neutralität wahren bei Betriebsgrößen, Branchen und Regionen. Fast keine Aussagen zur Wettbewerbsordnung auf Märkten. Zustimmung allerdings zu zahlreichen Forderungen wie Abbau unnötiger Vorschriften und Förderung der Gründung von Unternehmen, um Wettbewerb und Innovation zu fördern.

Aktivere Wirtschaftspolitik. Keine Aussage zur Wettbewerbsordnung Abzulehnen ist „gestaltende Wirtschaftspolitik, die zukunftsfähige und gesellschaftlich sinnvolle wirtschaftliche Schwerpunkte setzt“. Statt Anmaßung von Wissen sollte die Wirtschaftspolitik eine faire Wettbewerbsordnung garantieren.

„Wettbewerb als prägendes Merkmal aktiver Ordnungspolitik“ Zustimmung

Fast keine Aussagen zur Wettbewerbsordnung auf Märkten, zu viel Deﬁnition von „Leitmärkten“ Zustimmung allerdings zur Förderung der Gründung von Unternehmen, um Wettbewerb und Innovation zu fördern.

Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nicht ausweiten! Denn die Privatwirtschaft kann Wirtschaft besser. Kommunale Entscheider können nicht eine höhere Effizienz oder mehr Innovation gewährleisten als private Betriebe. Im Gegenteil: Sie neigen zu höheren Risiken, da sie im Verlustfall nicht mit ihrem privaten Kapital haften. Keine Ausweitung vorgesehen Zustimmung

Die Ausweitung der energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen soll in den Bereichen Erzeugung, Netz und Vertrieb ermöglicht werden. Ablehnung

Keine Ausweitung vorgesehen Zustimmung

„Uneingeschränkte wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in der Energieversorgung auch ohne private Partner“ Ablehnung

Industrielle Basis der hessischen Wirtschaft wettbewerbsfähig erhalten. Denn standorttreue Industrie sichert Wohlstand in Hessen. Hessen als starkes Industrieland soll wettbewerbsfähig bleiben Zustimmung

„Starken industriellen Kern“ der Wirtschaft erhalten inklusive seiner Wettbewerbsfähigkeit Zustimmung

Hessen als starkes Industrieland soll wettbewerbsfähig bleiben Zustimmung

Bekenntnis pro Industrie wird relativiert durch Anforderungen an „Strukturwandel hin zu mehr Energie- und Materialeffizienz“ und andere ökologische Ziele Überbetonung von Umwelt- und Klimazielen gefährdet industrielle Basis der Wirtschaft. Dissens mit Chemie/Pharma-Branche wird zumindest offen angesprochen.

Wirtschaftsförderung durch WI-Bank sowie Hessen Agentur und Hessen Trade & Invest (HTAI) beibehalten. Denn Hessen braucht eine funktionierende Wirtschaftsförderung. Nicht nur in den Regionen und Kommunen. Hessen Agentur ist „Grundpfeiler der Landeswirtschaftsförderung“, HTAI soll gestärkt werden. Zustimmung

Integration wesentlicher Aufgaben der HA in WI-Bank, Weiterentwicklung WI-Bank zur Landesentwicklungsgesellschaft Ablehnung. Trennung in monetäre und nichtmonetäre Wirtschaftsförderung hat sich bewährt.

Beibehaltung Trennung in monetäre und nicht-monetäre Wirtschaftsförderung sowie Stärkung der HTAI Zustimmung

Wirtschaftsförderung „in effizienteren Strukturen“ neu gestalten“ Klingt gut, aber was heißt das konkret?

CDU

SPD

FDP

Bündnis 90 / Die Grünen

Breitbandversorgung im ländlichen Raum massiv ausbauen. Denn der Datenverkehr ist die moderne Ergänzung und teilweise Entlastung des realen Verkehrs. Ausbau schneller Internetverbindungen bis 2016 auf 100 Prozent, damit insbesondere der ländliche Raum über mindestens 50 Mbit/s verfügt. Zustimmung

Beschleunigter Ausbau des Breitbandnetzes. Ziel 100-prozentige Versorgung des Landes. Zustimmung

Bis 2014 sollen 75 Prozent der hessischen Haushalte 50 Mbit/s nutzen können. Bis 2018 sollen alle Haushalte in Hessen über mindestens 50 Mbit/s verfügen. Zustimmung

Lücken in Breitbandversorgung endlich schließen, im ländlichen Raum Übertragungsraten von 50 Mbit/s und mehr ermöglichen. Zustimmung

5 // VERKEHR

Lückenschlüsse wichtiger Bundesfernstraßen ﬁnanzieren und bauen: z.B. A44 und A49. Denn Verbindungen bringen Menschen und Güter zusammen. Forderung nach Fertigstellung A44 und Weiterbau A49 sowie weiterer Straßen. Zustimmung

„A 44 und A 49 sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen, die wir unterstützen und vorantreiben werden.“ Ausbau weiterer Straßen. Zustimmung

Forderung nach Fertigstellung A44 und Weiterbau A49 sowie weiterer Straßen. Zustimmung

„Bauprojekte wie A44 und A49 halten wir weiterhin für falsch.“ „Neubau von Straßen kommt nur noch in Ausnahmefällen infrage.“ Ablehnung

Neu- und Ausbau großer Schienenverkehrsprojekte ﬁnanzieren und bauen: z.B. Hanau - Fulda/Würzburg, Frankfurt - Darmstadt – Mannheim und Berlin/Dresden - Kassel - Köln/Bonn sowie S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet, insbesondere Regionaltangente West und nordmainische S-Bahn Neu- und Ausbau der genannten Schienenverkehrsprojekte Zustimmung

Neu- und Ausbau der genannten Schienenverkehrsprojekte Zustimmung

„Straßen und Schienenwege müssen instand gehalten und wo erforderlich ausgebaut werden.“ Und „Instandhaltungsmanagement für Straßen einführen.“ Zustimmung

Im Straßenbau soll „vorrangig in der Erhalt der Infrastruktur“ investiert werden. Aussagen über höhere Erhaltungsinvestitionen fehlen. Zudem sollen „mindestens 10 Prozent“ der Etats für Landesstraßen und Verkehrsförderung künftig Radverkehrsanlagen ﬁnanzieren.

Keine Absenkung der Investitionen in Straßen und Schienenwege. Erhöhung des Anteils der Investitionen in Erhaltungsmaßnahmen Beseitigung „Reparaturstau“ an Brücken in Hessen, ferner „Fortführung des historisch höchsten Niveaus beim Bau und Ausbau von Landesstraßen sowie bei Unterhaltungsmaßnahmen im dreistelligen Millionenbereich“ Zustimmung

Mehr Investitionen in Verkehrswege „als vorrangige Zukunftsinvestitionen Zustimmung.

Keine staatliche Verteuerung des Straßenverkehrs durch LKW- oder PKW-Maut oder Vignette! Bereits heute zahlen die Straßenverkehrsteilnehmer mit 53 Mrd. Euro doppelt so viel an Steuern und Abgaben wie Bund, Länder und Kommunen in Straßen investieren. „Einführung PKW- und LKW-Maut mit Kompensation bei geeigneten Steuerarten“ Ablehnung, da bei unzureichender Kompensation die Straßennutzer doch belastet würden. Ferner ist das geringe Netto-Aufkommen ausländischer Straßennutzer unverhältnismäßig angesichts des Bürokratieaufwands der Inländer.

Ausweitung LKW-Maut auf alle Straßen Ablehnung.

„Grundsätzliche Ablehnung der PKW-Maut“, aber Forderung nach „nutzungsabhängigem Finanzie rungssystem für Schiene und Straße“ mit Abschaffung „ÖkoSteuer“ und aufkommensneutraler Umlegung der Kfz-Steuer auf Mineralölsteuer. Ablehnung. PKW-Maut wird lediglich „grundsätzlich“ abgelehnt. Unkonkrete Forderung nach noch mehr Nutzerﬁnanzierung ist ﬁskalisch nicht zu rechtfertigen.

Ausweitung LKW-Maut auf alle Straßen für Fahrzeuge ab 3,5 t Ablehnung

Flughafen Frankfurt: Weiterer Ausbau durch Terminal 3 und keine über das Nachtflugverbot (23-05 Uhr) hinausgehende Einschränkungen des Flugbetriebs zulassen. Hessen braucht einen Weltflughafen als Wohlstands- und Jobmotor. Für Bau von Terminal 3. Ferner für Umsetzung der Ergebnisse des Mediationsverfahrens Zustimmung, soweit Bekräftigung des auf sechs Stunden begrenzten Nachtflugverbots zwischen 23 und 5 Uhr.

Umsetzung der Ergebnisse des Mediationsverfahrens und Überprüfung der geplanten Größe des Terminals 3, ohne dieses an sich infrage zu stellen. Zustimmung, soweit Bekräftigung des auf sechs Stunden begrenzten Nachtﬂugverbots zwischen 23 und 5 Uhr. Die Größe von Terminal 3 ist von Fraport AG zu entscheiden.

Für Bau von Terminal 3 und „gegen eine weitere Ausdehnung des Nachtﬂugverbots“ Zustimmung.

„Bau der Nordwestbahn war, ist und bleibt ein schwerwiegender Fehler“, Forderung nach „Verzicht auf Bau von Terminal 3 und Ausweitung Nachtﬂugverbot auf 22 bis 6 Uhr Ablehnung.

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Eine Gegenüberstellung der Wahlprogramme

CDU

SPD

FDP

Bündnis 90 / Die Grünen

Für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung Luftverkehrsteuer! Es geht darum, Nachteile im internationalen Wettbewerb zu verringern. Luftverkehrsteuer abschaffen oder umwandeln in zweckgebundene Abgabe Beibehaltung passt nicht zu steuer-, verkehrs-, standortpolitischen Aussagen des CDU-Programms.

Keine Aussage

Für Abschaffung der Luftverkehrsteuer Zustimmung

Keine Aussage

6 // ENERGIE & UMWELT

Wir brauchen eine jederzeit sichere und umweltverträgliche Energieversorgung zu möglichst niedrigen Preisen. Deshalb muss der Umbau hin zu erneuerbaren Energien langfristig und ohne unnötigen Zeitdruck erfolgen. Umsetzung der Ziele des Hessischen Energiegipfels und einer 100-prozentigen Versorgung mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien bis 2050 Zustimmung, entspricht weitestgehend dem Ergebnis des hessischen Energiegipfels 2011. VhU empﬁehlt, die offenere Formulierung des Energiegipfels eines Ziels von „möglichst 100 Prozent“ beizubehalten.

Regenerative Vollversorgung bei Strom und Wärme bis 2050 Zustimmung, entspricht weitestgehend dem Ergebnis des hessischen Energiegipfels 2011. VhU empﬁehlt, die offenere Formulierung des Energiegipfels eines Ziels von „möglichst 100 Prozent“ beizubehalten.

Umsetzung der Ziele des Hessischen Energiegipfels, u.a. eine möglichst 100-prozentige Versorgung mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien bis 2050. Zustimmung

Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bis 2030 Ablehnung, weil ein solcher Zeitdruck angesichts der komplexen Herausforderungen unnötige Risiken für Versorgungssicherheit und Strompreis bedingt.

Staatlich verursachte Verteuerungen von Strom verringern, um gravierende Nachteile im internationalen Wettbewerb abzubauen! Das betrifft EEG-Umlage, Netzumlagen, Stromsteuer und europäische CO2-Obergrenze Keine Senkung der Stromkostenbelastung, aber marktwirtschaftliche EEG-Reform gefordert Die Zielsetzung einer „bezahlbaren Energieversorgung“ ist unzureichend. Zustimmung zumindest zur Forderung nach „grundlegender Überarbeitung des Gesetzes über die erneuerbaren Energien (EEG) mit dem Ziel, die Förderung erneuerbarer Energien marktwirtschaftlich auszugestalten und die Grundversorgung bezahlbar, lückenlos und in einem abgestimmten System sicherzustellen“.

Keine Senkung der gegenwärtigen Stromkostenbelastung Ablehnung, Energie muss laut SPD lediglich „bezahlbar“ bleiben. Damit werden die derzeit gravierenden Nachteile des Großteils der hessischen Industrie im internationalen Wettbewerb verkannt. Ferner Ablehnung der These, wonach „nur die Energiewende (…) langfristig stabile Energiepreise“ garantiere. Das Gegenteil erleben viele Industriebetriebe aktuell: Die Energiepreise der Konkurrenz in Amerika sinken dank Fracking, während sie bei uns ansteigen.

Senkung Stromkostenbelastung, u.a. durch Deckelung der Windkraft- und PhotovoltaikFörderung, durch europäisches Mengenmodell (Quote) sowie marktwirtschaftliche EEG-Reform statt „Planwirtschaft“. Zustimmung

Keine Senkung der gegenwärtigen Stromkostenbelastung gefordert Ablehnung.

EEG-Entlastungen für Industriebetriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht nur erhalten, sondern ausweiten. Denn dort die Arbeitsplätze zu erhalten ist entscheidend. Von 1.400 Industriebetrieben in Hessen (ab 50 Beschäftigte) zahlen 95 Prozent die volle EEG-Umlage in 2013. Keine Aussage dazu

Keine weitere EEG-Entlastungen von Industriebetrieben Ablehnung. Die Forderung, dass „Entlastungen für die Industrie (aber) nicht auf die privaten Haushalte umgelegt werden dürfen“, ist widersprüchlich: Zum einen geschieht dies gegenwärtig; zum anderen bleibt schleierhaft, wer sonst in Deutschland zusätzliche Entlastungen von Industriebetrieben ﬁnanzieren soll?

Lediglich Erhalt der bestehenden EEG-Entlastungsregelung Ablehnung. Die FDP tritt lediglich „dafür ein, dass in internationalem Wettbewerb stehende, energieintensive Unternehmen auch weiterhin entlastet werden“, wodurch die allermeisten Betriebe weiter belastet blieben.

Rücknahme der „ausgeuferten EEG-Befreiungen der Industrie“ Ablehnung, da es - leider - keine starke Ausweitung der EEG-Entlastungen gab.

CDU

SPD

FDP

Bündnis 90 / Die Grünen

Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes abwägen mit industriellen Vorhaben, Rohstoffgewinnung/ Bergbau und Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekten Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie anstreben Zustimmung

Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie anstreben Zustimmung

Abwägung zwischen Ökologie und Ökonomie geht tendenziell zu Lasten der Wirtschaft Ablehnung

Keine Einführung eines Wasserentnahmeentgelts oder einer Abgabe auf den Abbau heimischer Rohstoffe! Denn die wenigen Rohstoffe, die wir haben, sollten wir nicht noch künstlich verteuern. Diese Abgaben erzielen keine nennenswerte ökologische Wirkung und lassen sich ﬁskalisch nicht rechtfertigen. Ablehnung von „Wassercent“ und Sand- und Kiessteuer, Zustimmung

Wiedereinführung der Grundwasserabgabe Ablehnung.

Ablehnung von „Wassercent“ und Sand- und Kiessteuer, Zustimmung

Einführung „Förderabgabe“ auf Abbau von heimischen Massenrohstoffen (Kies, Sand, Gesteine). Ferner: Erhebung eines „Wassercent“ auf die Entnahme von Grundwasser und Wasser in großen Mengen aus oberirdischen Gewässern. Ablehnung.

7 // ARBEIT

Flexible Beschäftigungsformen sichern, um für insgesamt mehr Menschen Arbeit zu schaffen! Zeitarbeit nicht weiter einschränken, da sie Wiedereingliederung ermöglicht und häuﬁg Sprungbrett in Dauerbeschäftigung ist. Bündnis von Politik, Tarifpartnern und Arbeitsagenturen zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Zeitarbeit Zwar keine Einschränkung gefordert, aber: es wird Missbrauch suggeriert; wenn im Einzelfall Missbrauch, reicht es aus, das vorhandene Instrumentarium zur Bekämpfung konsequent anzuwenden.

Im Entleihbetrieb Zahl der eingesetzten Zeitarbeitnehmer begrenzen Abzulehnen. Behindert Betriebe bei der unternehmerischen Entscheidung, Arbeit durch eigenes Personal erledigen zu lassen oder fremd zu vergeben und ist beschäftigungsschädlich.

Zeitarbeit als Einstiegschance für Geringqualiﬁzierte erhalten Zustimmung.

Gleicher Lohn ab dem ersten Tag, mehr Mitbestimmung im Entleihbetrieb Abzulehnen. Behindert Betriebe bei der unternehmerischen Entscheidung, Arbeit durch eigenes Personal erledigen zu lassen oder fremd zu vergeben und ist beschäftigungsschädlich.

Sachgrundlose Befristung erhalten, weil dadurch viele zusätzliche Beschäftigungschancen entstehen und mehr als die Hälfte übernommen wird. Bündnis von Politik, Tarifpartnern und Arbeitsagenturen zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Befristung Zwar wird sachgrundlose Befristung nicht in Frage gestellt, aber es wird Missbrauch suggeriert; wo im Einzelfall Verstöße, können diese mit dem vorhandenen Instrumentarium bekämpft werden.

Sachgrundlose Befristung abschaffen Abzulehnen. Verhindert Einstellungen in vielen Fällen.

Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots Zustimmung.

Sachgrundlose Befristung abschaffen Abzulehnen. Verhindert Einstellungen in vielen Fällen.

Minijobs erhalten, da in vielen Branchen erhöhter Flexi-Bedarf, v. a. in Randzeiten, besteht und Minijobs dem Wunsch der Arbeitnehmer entsprechen. Minijobs bedeuten für viele Einstieg in Arbeit und für Betriebe Flexichance Zustimmung.

Bei Minijobs Missbrauch einschränken und Kontrollen verbessern. Abzulehnen, suggeriert fälschlicherweise Missbrauch und schränkt ﬂexible Handhabung ein

Minijobs erhalten Zustimmung.

Minijobs eindämmen und später ganz abschaffen Abzulehnen.

Werkverträge nicht einschränken. Denn sie sind ein bewährtes Mittel. Geltendes Recht lässt ausreichende Abgrenzung gegen Missbrauch zu. Bündnis von Politik, Tarifpartnern und Arbeitsagenturen zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Werkverträgen Abzulehnen, suggeriert Missbrauch, wo vorhanden, mit geltendem Recht bekämpfen.

Werkverträge begrenzen Abzulehnen. Behindert Betriebe in der freien Ausgestaltung von Werkverträgen und damit einer zentralen unternehmerischen Entscheidung.

Zu Werkverträgen keine Aussage.

Werkverträge begrenzen Abzulehnen. Behindert Betriebe in der freien Ausgestaltung und damit einer zentralen unternehmerischen Entscheidung.

//9

Eine Gegenüberstellung der Wahlprogramme

CDU

SPD

FDP

Bündnis 90 / Die Grünen

Fachkräfte sichern. Denn sie werden in entscheidenden Feldern knapp. Frauenerwerbsbeteiligung steigern, im Vergleich mit Nachbarländern noch deutliches Steigerungspotenzial. Verbesserung der Frauenerwerbsquote Zustimmung, da keine verbindliche Quote verlangt wird.

Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene Behindert Einstellung von Frauen mit geringerer Qualiﬁkation und/oder längeren Arbeitsunterbrechungen und schadet damit deren Beschäftigungschancen.

Frauen: Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und von beruﬂichem Erfolg für Frauen, Ablehnung von Quotenregelungen Zustimmung.

Frauen: Gesetzliche Quote für Führungsebenen, Gleichstellungsgesetz für Privatwirtschaft Übergeht primäres Auswahlkriterium „Eignung“, verkennt die Gründe für derzeitige Unterrepräsentanz in Führungsebenen; AGG ausreichend.

Behinderte integrieren, richtig eingesetzt sind Behinderte leistungsfähige Arbeitnehmer und häuﬁg besonders motiviert. Arbeitsmarktzugang für Behinderte sichern und fördern Zustimmung.

Anstrengungen verstärken, Menschen mit Behinderung in Arbeit zu bringen Ziel „Auch Behinderte als Fachkräfte unverzichtbar“ wird unterstützt.

Behinderte aktiv ins Leben einbeziehen Wie? Was ist damit gemeint? Bleibt offen.

Behinderte: Abbau von Barrieren auf dem Arbeitsmarkt, Stärkung von Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten Zwar keine Aussagen, wie Abbau erfolgen soll bzw. welche Alternativen gemeint sind, aber: Zielrichtung stimmt.

Ältere: Deren Erfahrung, Wissen und Können mehr nutzen Keine Aussagen bzgl. Ältere länger im Arbeitsprozess.

Älteren neue Chancen eröffnen, passgenaue individuelle Förderstrategien Zustimmung zum Ziel.

Zuwanderer: Rechtsnormen verbessern, Anerkennung ausländischer Abschlüsse verbessern, Willkommenskultur, bedarfsorientierte Zuwanderung nach objektiven Kriterien steuern, Punktsystem einführen Zustimmung.

Integration tolerant und weltoffen gestalten Ziel zwar richtig, Wege dorthin aber teilweise abzulehnen (Bsp.: Abschaffung Optionsrecht, Kommunalwahlrecht für NichtEU-Bürger).

Ältere länger in Arbeit halten, um deren Erfahrung und Know-how zu nutzen. Förderung und Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit älterer Beschäftigter Zustimmung.

Besseren Einsatz Älterer würdigen und unterstützen Ziel „Ältere als Fachkräfte unverzichtbar“ wird unterstützt.

Zuwanderung steigern, da qualiﬁzierte Zuwanderer unser Land bereichern. Weitere hochqualiﬁzierte und leistungsbereite Menschen (Bundesebene) aus anderen Ländern für uns gewinnen Zustimmung.

Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte erleichtern; interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit voranbringen Ziel „Ausländische Fachkräfte für Hessen gewinnen und sie gut integrieren“ wird unterstützt.

Sektor für Einstieg in Arbeit funktionsfähig erhalten. Er ist die einzige Chance für Geringqualiﬁzierte. Deshalb lehnen wir gesetzlichen und tariflichen, über Allgemeinverbindlichkeit hinausgehenden Mindestlohn als für viele unüberwindliche Einstiegsbarriere ab. Zwar Ablehnung eines ﬂächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, jedoch branchen- und regionalbezogene Lohnuntergrenzen – über die Grenzen der Allgemeinverbindlichkeit hinaus Abzulehnen, da Verstoß gegen negative Koalitionsfreiheit; erhöht ebenso wie gesetzlicher Mindestlohn die Arbeitslosigkeit.

Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €, ersatzweise Landesmindestlohngesetz Abzulehnen, verhindert den Einstieg von niedrig- und gar nicht qualiﬁzierten Arbeitslosen in Arbeit und erhöht die Arbeitslosigkeit.

Zwar Ablehnung eines ﬂächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, jedoch branchen- und regionalbezogene Lohn-untergrenzen – über die Grenzen der Allgemeinverbindlichkeit hinaus Abzulehnen, da Verstoß gegen negative Koalitionsfreiheit; erhöht ebenso wie gesetzlicher Mindestlohn die Arbeitslosigkeit.

Flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen Abzulehnen, verhindert den Einstieg von niedrig- und gar nicht qualiﬁzierten Arbeitslosen in Arbeit und erhöht die Arbeitslosigkeit.

Vermittlung auf ersten Arbeitsmarkt fokussieren und keinen „sozialen“ Arbeitsmarkt schaffen. Denn dieser führt zu Entfremdung von „wahrem“ Arbeitsmarkt Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt ﬁt machen Zustimmung.

Sozialen Arbeitsmarkt schaffen durch von Stärkung sozialer Arbeitsmarktbetriebe Abzulehnen, lenkt vom Ziel „Integration in den ersten Arbeitsmarkt ab“, generiert Fehlanreize für Vermittler (Vermittlung in öffentliche Beschäftigung ist einfacher!) und Kunden (Einrichtung im sozialen Arbeitsmarkt, kein Anreiz mehr für Bemühungen in Richtung erster Arbeitsmarkt) und ist teuer.

Keine Aussage.

Sozialen Arbeitsmarkt etablieren mit dauerhaft öffentlich geförderter sozialversicherungspﬂichtiger Beschäftigung Abzulehnen, lenkt vom Ziel „Integration in den ersten Arbeitsmarkt ab“, generiert Fehlanreize für Vermittler (Vermittlung in öffentliche Beschäftigung ist einfacher!) und Kunden (Einrichtung im sozialen Arbeitsmarkt, kein Anreiz mehr für Bemühungen in Richtung erster Arbeitsmarkt) und ist teuer.

CDU

SPD

FDP

Bündnis 90 / Die Grünen

Mindestlohn oder Frauenquote haben als vergabefremde Kriterien im Vergaberecht nichts zu suchen! Denn öffentliche Beschaffung ist vollauf damit beschäftigt, Qualität und günstige Preise auszuhandeln. Tariﬂiche Standards bei der Vergabe einhalten Die Ablehnung von vergabefremden Kriterien im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge ist zu begrüßen

Mindestlohn im Landesvergaberecht als Kriterium berücksichtigen Abzulehnen, da vergabefremdes Kriterium, zudem mit der Folge, dass sich die Zahl der Anbieter reduzieren bzw. der Preis erhöhen würde.

Vergabegesetz fördert Mittelstand Das Vergaberecht nicht an vergabefremden Kriterien zu knüpfen, ist zu begrüßen.

Nachhaltige Beschaffung durch Einführung eines Mindestlohns Abzulehnen mit der Begründung wie bei der SPD

Tarifeinheit gesetzlich verankern, um „Friedenszeiten“ in Betrieben zu garantieren! Die Regelung „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ muss gesetzlich verankert werden, um den Spartengewerkschaften das Erpressungspotenzial zu nehmen und eine betriebseinheitliche Friedenspﬂicht wieder herzustellen. Den bewährten Grundsatz der Tarifeinheit durch Gesetz wieder herstellen. Zustimmung.

Eintreten für das Prinzip der Tarifeinheit zur Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems. Zustimmung

Gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit nicht notwendig; Missbrauch der Tarifpluralität durch Splittergewerkschaften durch Änderung des Arbeitskampfrechts begegnen. Abzulehnen, da ein Gesetz zur Regelung des Arbeitskampfrechts politisch nicht durchsetzbar ist. Ablehnung

Keine Aussage im Programm

Festhalten an Regelaltersgrenze mit 67 Zustimmung.

Festhalten an Renteneintrittsalter 67 Zustimmung

8 // SOZIALES

Regelaltersgrenze 67 konsequent umsetzen. Denn sie ist die richtige Antwort auf die demograﬁsche Herausforderung. Festhalten an Renteneintrittsalter 67 Zustimmung

Aussetzung der Rente mit 67 und Anhebung Renteneintritts-alter erst, wenn mindestens 50 % der 60-64jährigen sozialversicherungspﬂichtig beschäftigt sind Abzulehnen, würde starke Verteuerung und Anhebung des Beitrags bedeuten, gesetzte Zielmarke ist unrealistisch hoch.

Beitragssatz in der Rentenversicherung stabilisieren. Denn neue Leistungen würden die ﬁnanzielle Leistungskraft des Systems überfordern: und je länger, desto mehr. Einführung einer Lebensleistungsanerkennungsrente und höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor 1992 Abzulehnen, verstößt gegen die Gleichbehandlung (Äquivalenzprinzip) und ist sehr teuer, würde den gesamten Entlastungseffekt der Rente 67 zunichtemachen.

Einführung einer steuerﬁnanzierten Solidarrente; stärkere Berücksichtigung von Erziehungs- und Pﬂegezeiten Abzulehnen, verstößt gegen die Gleichbehandlung, ist sehr teuer und gefährdet solide Weiterentwicklung des Rentenbeitragssatzes.

Konsequente Ausrichtung auf beitragsbezogene Rente. Zustimmung.

Einführung einer steuerﬁnanzierten „Garantierente“ von mindestens 850 € pro Monat und höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor 1992 Abzulehnen, verstößt gegen die Gleichbehandlung, ist sehr teuer; und gefährdet solide Weiterentwicklung des Rentenbeitragssatzes.

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung demograﬁefest gestalten. Deshalb gegliedertes gesetzliches und privates System weiter entwickeln. Erhalt des gegliederten Systems eine r gesetzlichen und privaten Krankenversicherung Zustimmung, stärkt Wettbewerb und ermöglicht Innovation

Zustimmung

Bürgerversicherung einführen Abzulehnen, wäre wachstums- und beschäftigungsfeindlich.

Neutral

Erhalt des gegliederten Systems GKV/PKV, Rückführung der Umverteilung durch den Gesundheitsfonds Stärkt zwar Wettbewerb, morbiditätsorientierte Finanzierung sollte aber beibehalten werden.

Bürgerversicherung einführen Abzulehnen, wäre wachstums- und beschäftigungsfeindlich.

Ablehnung //11

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