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§ 9 – Anordnungen für den Einzelfall, Zwangsmittel Die Gemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
Für die Erzwingung einer in dieser Satzung oder Anordnung nach Absatz 1 vorgeschriebenen Handlung, Duldung oder Unterlassung gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes. Den im Vollzug dieser Satzung ergehenden Anordnungen der zuständigen gemeindlichen Dienststellen und des Aufsichtspersonales ist Folge zu leisten.
§ 10 – Beseitigungspflicht Wer die Grünanlage beschädigt, verunreinigt, verändert oder in sonstiger Weise im Anlagenbereich einen ordnungswidrigen Zustand (§ 11) herbeiführt, hat diesen ohne Aufforderung unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. § 11 – Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich: gegen die allgemeinen Verhaltensregeln und Verbote des § 3 verstößt,gegen die Bestimmung des § 4 verstößt,entgegen § 5 die Grünanlage ohne Erlaubnis der Gemeinde zu besonderen Benutzungen gebraucht oder die Bedingungen und Auflagen einer solchen Erlaubnis nicht befolgt, einer nach § 6 erlassenen Benutzungssperre zuwiderhandelt, einer aufgrund der §§ 8 und 9 erlassenen Anordnung zuwiderhandelt, der Beseitigungspflicht des § 10 zuwiderhandelt,
§ 12 – Haftung Die Benutzung der Grünanlage erfolgt auf eigene Gefahr. Die Gemeinde Ofterschwang haftet im Rahmen der allgemeinen Vorschriften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 13 – Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Kostenlose Haarschnitte für Ukrainer
FISCHEN. Friseurmeisterin Gisela Specker ist eine, die anpackt, wenn Hilfe benötigt wird. So unterstützt sie schon viele Jahre in der Adventszeit mit Benefizaktionen in ihrem Coiffeursalon das Krankenhaus in Äthiopien, in dem ihre Schwester, die Ordensfrau und Ärztin Dr. Rita Schiffer arbeitet. Auch im Ahrtal war sie nach der Hochwasserkatastrophe unterwegs, um beim Aufräumen zu helfen. Nun sind es die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, denen sie ein wenig Freude bereiten möchte. Jede Woche bietet sie deshalb für diese Menschen kostenlose Haarschnitte an. Um besser planen zu können, bittet sie allerdings um Voranmeldung unter Modecoiffeur Schiffer, Fischen, Telefon 08326/542.
SONTHOFEN. Vom 22. Juni bis 12 Juli 2022 findet im Landkreis Oberallgäu wieder das STADTRADELN statt. In diesem Zeitraum können alle, die im Oberallgäu leben, arbeiten, einem Verein angehören oder die Schule besuchen bei der Fahrrad-Kampagne des Klima-Bündnis mitmachen und möglichst viele Radkilometer für ihr Team und den Landkreis sammeln. Dazu bedarf es nur einer kurzen Registrierung unter www.stadtradeln.de/ landkreis-oberallgaeu Höhepunkt der diesjährigen Kampagne ist am 26. Juni ein großes Fahrradfest in Sonthofen, das mit einem Fahrradkorso durch die Sonthofer Innenstadt eröffnet wird. An diesem Tag feiern wir das Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel und die Fahrradbegeisterung der Menschen im Oberallgäu. Treffpunk für den Fahrradkorso ist um 13 Uhr am G´hauParkplatz in Sonthofen. Alle fahrradbegeisterten Oberallgäuerinnen und Oberallgäuer sind eingeladen, mit dem Rad zum Treffpunkt zu kommen und so ein starkes Zeichen für den Radverkehr zu setzen. Damit sich die Radelnden gefahrlos sammeln können, wird der Parkplatz abgesperrt. Dann geht es unter polizeilicher Führung durch die Sonthofer Innenstadt zum Oberallgäuer Platz, wo vor dem Landratsamt von 13 bis ca. 18 Uhr das Fahrradfest mit Bike Stunt Show, Tombola, Fahrrad-Repair-Café und vielen Info- und Mitmach-Ständen rund ums Fahrrad stattfindet. Auch für Verpflegung und Unterhaltung ist gesorgt. Hauptpreis der Tombola ist ein Markenfahrrad (Gravel Bike) der Firma Scott im Wert von über 2.000 Euro, bereitgestellt von Rad & Sport Blaichach und der Firma Scott. Die Anfahrt zum Treffpunkt des Fahrrad-Korso in Sonthofen erfolgt in jedem Fall auf eigene Verantwortung und Gefahr.
