ÖHa fragt Graz by HTU Graz

ÖHa! fragt Graz Wahlbroschüre zur Grazer Gemeinderatswahl 2012

Eine Broschüre der HochschülerInnenschaften der Grazer Hochschulen

November 2012

Inhalt 4 6 7 9 13 18 20 21 22

Inhalt

Ă&#x153;ber die HochschĂźlerInnenschaft Fragen an die Politik _____Soziales _____Wohnen _____Bildung _____Verkehr _____Integration _____Infrastruktur Informationen zur Wahl Impressum

Wozu diese Broschüre

4 Die ÖH

In den meisten Wahlkampfkampagnen wird selten zu studienrelevanten Themen Stellung bezogen. Hin und wieder findet sich ein Entwicklungskonzept für Öffis in den Parteiprogrammen, doch zu Fahrradwegen zwischen den Universitäten oder der Wohnsituation der Studierenden wird selten etwas gesagt. Zehn Fragen, zu fünf Kategorien, wurden von den Referaten für Bildungspolitik der Grazer Hochschulen zusammengestellt und an die SpitzenkandidatInnen ausgeschickt.

Was ist die ÖH eigentlich Die österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, kurz ÖH, ist die gesetzliche Interessenvertretung aller Studierenden in Österreich. Sie vertritt möglichst breit die Anliegen, Wünsche und Beschwerden der Studierenden, bietet finanzielle Unterstützung und gibt regelmäßig aktuelle Informationsbroschüren heraus.

Was macht die ÖH „Politik, die wirkt. Service, das hilft.“

Unter diesem Motto unterstützt die ÖH Studierende in allen Lebenslagen.

Sie bietet soziale Beihilfe, entwickelt und aktualisiert in Gemeinschaft mit Lehrpersonal Studienpläne und arbeitet aktiv an Verbesserungen des Studienalltags. Die ÖH vertritt Studierende in verschiedenen Gremien, in denen wichtige studienrelevante Entscheidungen getroffen werden. Neben Services wie dem Campusboard, eine Jobund Wohnbörse, dem Mensa-Stempel, mit welchem verbilligte Mahlzeiten in Mensen möglich ist, sowie diversen Kopier-Diensten, tritt die HochschülerInnenschaft auch für die gesetzlich verankerten Rechte der Studierenden ein. Die ÖHs in Graz arbeiten seit geraumer Zeit schon sehr eng zusammen. So haben wir für dich, unter anderem: -> das Campusboard -> das Sozialfest -> die Woche der freien Bildung -> diese Broschüre -> Studienkarte Eine große Errungenschaft ist sicherlich, dass die Bezugsgrenze für die Studienkarte der Verbundlinie nicht mehr mit der Familienbeihilfe gekoppelt ist und so auch Studierende, welche älter als 24 sind, das günstigere Semesterticket erwerben können.

Alle Studierenden Österreichs haben im Gesetz verankerte Rechte. Darauf aufzupassen, dass diese auch ausgeübt und eingehalten werden, ist eine der Aufgaben der bildungspolitischen Referate der jeweiligen Hochschulen. So kämpfen sie gegen widerrechtlich eingeführte Verordnungen und achten gemeinsam mit den Studienvertretungen auf Ungerechtigkeiten seitens des Lehrpersonals. Doch nicht nur die Kontrolle der korrekten Umsetzung bestehender Gesetze sondern auch die Begutachtung neuer Verordnungen ist ein wichtiger Bestandteil aktiver Bildungspolitik auf Hochschulebene. Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und Hochschulfinanzierung. Diese Themen sind schon Stammgäste in bildungspolitischen Debatten. Doch unrechtliche und unüberlegte Entscheidungen seitens der Regierung bieten stetig neuen Diskussionsbedarf. So versucht die ÖH in letzter Zeit zunehmen der Regierung konstruktive und vor allem umsetzbare Vorschläge für ein nachhaltiges Bildungssystem vorzulegen und durchzusetzen.

Besondere Hinweise zu dieser Broschüre Gefragt wurden jene antretenden Listen, die mit 10.Oktober 2012 die erforderlichen Unterschriften für die Gemeinderatswahl 2012 erreicht hatten. Die Antworten der Parteien wurden unverändert Zeichen für Zeichen in diese Broschüre übernommen. Dazu zählen auch Tippfehler. Obwohl die Bildungspolitischen Referate extra die Parteien darauf aufmerksam gemacht haben, dass sich der /die durchschnittliche WählerIn eine Antwort auf jeder Frage in max. 3 Sätzen erwartet, so sind einige Antworten leider länger ausgefallen. Die erforderlichen Kürzungen, um Fairness gegenüber jenen Parteien walten zu lassen, die sich an unsere Vorgabe gehalten haben, sind mit [...] gekennzeichnet. Eine ungekürzte Version findet sich unter htu.tugraz.at/fragt-graz.

Danksagung An forderster Front möchten wir uns bei den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die sich aktiv neben ihrem harten Studienalltag ehrenamtlich für die ÖH und ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Zu letzten danken wir den Parteien für die Beantwortung unserer Fragen.

Die ÖH

Wozu Bildungspolitik auf Studierendenebene

ie sehen Sie den Ausschluss von Studierenden aus W der Sozialcard, obwohl durschnittliche Studierende unter die Einkommensgrenze fallen?

SPÖ

KPÖ

„Die SozialCard in der derzeitigen Form soll aus meiner Sicht ständig erweitert und verbessert werden. Um überhaupt starten zu können, war es notwendig den derzeitigen Kompromiss zu schließen, da leider die Inklusion von Studierenden in das „SozialCard“-Angebot von anderen Parteien verhindert wurde.“

„Die KPÖ hat sich in den Verhandlungen für die Studierenden stark gemacht, leider wurden wir aber überstimmt. Wir hoffen dennoch, hier Nachbesserungen erreichen zu können.“

FPÖ

Fragen: Soziales

„Die Sozialcard wurde nach meinem Ermessen ohnehin für einen zu großen Personenkreis erstellt. Daher sehe ich die Erweiterung des Bezugskreises, auch auf studentischer Ebene, als nicht finanzierbar..“

BZÖ „Ich darf hier folgende Erkenntnisse aus dem Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zur sozialen Lage der Studierenden 2012 (III-355 d.B.) zitieren: Das mittlere Gesamtbudget von Studierenden liegt mit rund € 1.000,- gerade mal um € 31,- unter der Armutsgrenze, die von der Statistik Austria für Einzelhaushalte, die keine Zuwendung Dritter erhalten, derzeit eben bei € 1.031 € monatlich angesetzt wird. Allerdings weisen die Verfasser der Studie auch darauf hin, dass nur 8 % der Studierenden in solchen Haushalten leben! [...]“

Piraten „Weder die soziale und kulturelle Herkunft noch die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Elternhauses dürfen einen negativen Einfluss auf den individuellen Zugang zur Bildung haben. Die Sozialcard ist für Studierende insbesondere beim Heizkostenzuschuss und den verringerten Preisen für die öffentlichen Verkehrsmittel von Bedeutung. Wir fordern den fahrscheinlosen ÖPNV in Graz, wodurch eine Ungerechtigkeit (die hier durch den Ausschluss aus der Sozialcard entsteht) behoben würde.“

ÖVP „Studierende werden über andere Unterstützungssysteme gefördert, im Bereich ÖV zum Beispiel durch die Studienkarte, die zusätzlich für jene mit Grazer Hauptwohnsitz durch einen Mobilitätsscheck von €50 gefördert wird. So lange das Studieren in Österreich gratis ist, sehe ich keine Notwendigkeit Studierende in die Sozialcard aufzunehmen..“

WIR Wähler

„Die Grünen haben die Einbeziehung von Studierenden und AsylwerberInnen in die Sozialcard gefordert, leider gab es dafür keine Unterstützung von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Wir werden versuchen, in der nächsten Gemeinderatsperiode eine Neugestaltung der Sozialcard zu erreichen. Dies betrifft sowohl die Inkludierung von neuen Zielgruppen wie bedürftige Studierende und AsylwerberInnen sowie die Leistungen, die mit der Sozialcard verbunden sind (z.B. billigerer Zugang zu Bädern, Freizeit- und Sporteinrichtungen etc.) [...] “

„Wir sind gegen die Sozialcard in der jetzigen Form, da sie hauptsächlich Politikern dient sich abhängige Almosenempfänger zu schaffen und somit kein Selbstwertgefühl bei Betroffenen entstehen kann. Die Stadt muss soziale Arbeit anbieten. Jeder sollte bei Kulturveranstaltungen die Möglichkeit haben ein Wenig mithelfen zu dürfen und dafür keinen Eintritt zu bezahlen und stattdessen sogar ein Wenig zu verdienen.“

ie Mieten in Graz sind im Vergleich zu vielen anderen Städten im deutschsprachigen Raum relativ hoch und die Wohnheimplätze begrenzt. Was halten Sie von der Idee der Errichtung von Studentenwohnheimen durch die Stadt Graz, um Studierenden günstigeren Wohnheim zu verschaffen? ÖVP

KPÖ

„Wie schon erwähnt fördern wir die Errichtung von StudentInnenwohnheimen, allerdings über div. Träger wie WIST oder Greenbox.“

„Wir sehen jede Möglichkeit, die prekäre Situation am Wohnungsmarkt, insbesondere den Anstieg von Betriebskosten und Mieten, durch die Schaffung von neuem Wohnraum als Gewinn. Zuletzt ist es in Graz nach jahrelangem Druck der KPÖ gelungen, neue Gemeindewohnung zu bauen, während diese in vielen anderen Städten privatisiert wurden und damit die Mietpreise in die Höhe getrieben wurden.“

Piraten „Wir haben derzeit noch keine Position zur Errichtung neuer Studentenwohnheime, wir setzen uns jedoch für umfangreiche Mitbestimmungsmöglichkeiten im Gemeinderat während der Legislaturperioden ein. Die Bürger sollen selbst bestimmen können, ob und wo neue Studentenwohnheime errichtet werden. “

Fragen: Wohnen

Die Grünen

BZÖ „Derzeit fördert die Stadt Studentenwohnheime, welche aber von der Stadt nicht selbst betrieben werden. Ich unterstütze das Modell, wonach ein Trägerverein die Errichtung und Verwaltung eines Studentenwohnheimes übernimmt, die Stadt sich aber selbstverständlich an den Kosten beteiligen soll. “

Die Grünen

8 Fragen: Wohnen

„Ich bin hinsichtlich der Umsetzung von Verkehrsprojekten (MedUni-Campus, Uni-Mobilitätsmanagement etc.) laufend in Kontakt mit der Leitung der Universitäten und Fachhochschulen. Kooperationen mit der ÖH gab es insbesondere bei der Einführung des Mobilitätsschecks und im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Shared Space. Die Grünen sind seit langer Zeit in der ÖH engagiert. Durch eine enge Kooperation mit der GRAS als befreundeter Organisation existiert ein reger Austausch bez. Studierenden-Themen. [...]“

WIR Wähler „Wir sind gegen die Sozialcard in der jetzigen Form, da sie hauptsächlich Politikern dient sich abhängige Almosenempfänger zu schaffen und somit kein Selbstwertgefühl bei Betroffenen entstehen kann. Die Stadt muss soziale Arbeit anbieten. Jeder sollte bei Kulturveranstaltungen die Möglichkeit haben ein Wenig mithelfen zu dürfen und dafür keinen Eintritt zu bezahlen und stattdessen sogar ein Wenig zu verdienen.“

FPÖ „Eine Evaluierung des Wohnbedarfes scheint im Vorfeld notwendig. Ein Ansatz könnte das Angebot eines Universitätskampus sein. Stadt und Universität müssten dazu die notwendigen Koordinationstätigkeiten aufnehmen. Im Übrigen sind WG-Zimmer und Kleinwohnungen oftmals am freien Markt günstiger, als vergleichbare Wohneinheiten in Studentenheimen.“

SPÖ „Finde ich gut! Ich kann aber auch gut damit leben, wenn Vereine gefördert werden, die Wohnraum für Studierende schaffen und diese betreiben. Unterm Strich muss einfach mehr und günstigerer Wohnraum in ganz Graz herauskommen. “

Die Grünen „Ich bin hinsichtlich der Umsetzung von Verkehrsprojekten (MedUni-Campus, Uni-Mobilitätsmanagement etc.) laufend in Kontakt mit der Leitung der Universitäten und Fachhochschulen. Kooperationen mit der ÖH gab es insbesondere bei der Einführung des Mobilitätsschecks und im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Shared Space. Die Grünen sind seit langer Zeit in der ÖH engagiert. Durch eine enge Kooperation mit der GRAS als befreundeter Organisation existiert ein reger Austausch bez. Studierenden-Themen. [...]“

SPÖ

ÖVP

„Mit der Leitung der Grazer Universitäten treffe ich mich, wenn es einen Anlass dazu gibt, mit VertreterInnen der HochschülerInnenschaft stehe ich in ständigem Kontakt – schon allein deshalb, weil Studierende auch in unseren Parteigremien vertreten sind. “

„Regelmäßig, mehrmals im Jahr mit den Rektoren der vier Grazer Universitäten und immer wieder mit VertreterInnen einzelner Fraktionen in der ÖH, so ferne sie sich mit mir treffen wollen. “

KPÖ „Zwischen der KPÖ und dem KSV gibt es einen sehr regen Austausch, etwa bei der Organisation der Mietrechtsberatung. Darüber hinaus sehen wir alle Menschen an den Universitäten, die mit uns das Anliegen einer freien, sozialen und demokratischen Hochschule teilen, als Kooperationspartner und stehen immer wieder gerne mit ihnen in Kontakt. “

WIR Wähler „Wir sind eine völlig neue und unabhängige Bewegung mit Menschen aus verschiedensten Berufs- und Altersgruppen, die die Nase voll von den politischen Zuständen haben und kandidieren daher selber. Wer mitmachen (alle sind eingeladen!) will soll sich auf www.wir-waehler. at umschauen und uns kontaktieren. “

BZÖ „Ich treffe mich regelmäßig mit Studierenden und Vertretern der Grazer Universität. Darüber führe ich keine Aufzeichnungen, da diese Zusammentreffen sehr anlassbezogen sind. “

Piraten „Die Piratenpartei ist eine sehr junge Partei und daher erst im Begriff, sich mit der Hochschülerschaftsvertretung zu vernetzen. Es sind allerdings 34% der steirischen Piraten jünger als 24 Jahre, darunter sehr viele Studenten. So wird das Parteiprogramm im Bereich Hochschulpolitik nahezu ausschließlich von Studenten entwickelt – aber natürlich mittels unseres Abstimmungstools LiquidFeedback schließlich von Parteimitgliedern aller Altersgruppen beschlossen.“

FPÖ „Mit Vertretern der universitären Leitung und des akademischen Lehrkörpers fanden Treffen bisher ausschließlich bei Vorträgen oder Festveranstaltungen statt. Ein Treffen mit Vertretern der ÖH fand bis heute noch nie statt.“

Fragen: Bildung

ie oft treffen Sie sich mit der Leitung der Grazer Universitäten und im Vergleich dazu wie oft mit VertreterInnen der HochschülerInnenschaft?

elche Förderprogramme für studentische Abschlussarbeiten und Projekte im Namen der Stadt Graz werden Sie in Zukunft planen?

10 Fragen: Bildung

ÖVP

WIR Wähler

„Studierende – ob an unseren Universitäten, unseren pädagogischen Hochschulen und unseren fachhochschulischen Einrichtungen – haben die selben Möglichkeiten wie alle anderen, sich im Rahmen unserer gegebenen Förderschienen mit Projekten zu bewerben. Wenn ein Projekt gut ist und innerhalb eines Resorts die jeweiligen Förderbedingungen erfüllt, wird es unterstützt werden, unabhängig davon, ob der Projektwerber bzw. die Projektwerberin ein gemeinnütziger Verein, ein privatwirtschaftliches Unternehmen oder ein Studierende bzw. eine Gruppe Studierender ist.“

„Verpflichtung der Stadt öffentliche Ausschreibungen für alle Projekte transparent zu machen. Dann ergeben sich genug Tätigkeitsfelder bei denen Studierende zum Zug kommen. Wir brauchen zB. keine Verkehrsplaner aus irgendwo her, da wir genug Talente auf unserer technischen Uni haben.“

BZÖ „Es gibt viele Bereiche der kommunalen Verwaltung (Verkehr, Finanzen, Budget, Abgaben, Gebühren, Stadtentwicklung etc.) welche sich für Abschlussarbeiten – gefördert durch die Stadt – eigenen würden. Eine diesbezügliche Zusammenarbeit unterstütze ich auf jeden Fall!“

KPÖ „Die KPÖ hat bisherigen Förderprogrammen stets zugestimmt, für weitere Anregungen in diesem Bereich haben wir jederzeit ein offenes Ohr. Fest steht für uns, dass durch derartige Kooperationen Studierende aber nicht zu billigen Hilfskräften degradiert werden dürfen, sondern ordentlich entlohnt werden müssen.“

SPÖ „Im Moment ist der Bürgermeister für die Wissenschaft zuständig. Sollte sich das ändern kann ich mir ein Förderung von studentischen Abschlussarbeiten gut vorstellen – vor allem in jenen Wissenschaftsbereichen (z.B. Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften, Kunstbereich usw.), die von der Wirtschaft selten unterstützt werden.“

FPÖ „Dies ist grundsätzlich von der Ressortverantwortlichkeit abhängig. Die Verteilung der Zuständigkeiten wird nach den Wahlen stattfinden. Nicht in jedem Ressort wird eine Umsetzungsmöglichkeit stattfinden können. Mein derzeitiger Bereich umfasst die Geriatrischen Gesundheitszentren (Pflegewohnheime, Akutgeriatrie, Albert-Schweitzer-Klinik, etc.) Im Rahmen dieser Einrichtungen findet diese Form der Zusammenarbeit bereits auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Disziplinen statt.“

Piraten

„Vom Ressort von Vizebürgermeisterin Lisa Rücker wurden in den letzten Jahren mehrere Diplomarbeiten unterstützt. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das städtische Wissenschaftsressort Ressourcen erhält, um Diplomarbeiten und andere wissenschaftliche Arbeiten für Themen, die für die Stadt und ihre Entwicklung relevant sind, zu unterstützen. Für uns sind dabei die Themen sanfte Mobilität, Menschenrechte, Umweltschutz, Energiewende und Diversität besonders prioritär.“

„Die Piratenpartei setzt sich vor allem dafür ein, dass mehr Studierende zu Abschlussarbeiten und Projekten kommen.Wir kämpfen gegen Hürden im Hochschulbereich, sodass sich die soziale Zusammensetzung der Hochschulabsolventen nicht mehr vom gesellschaftlichen Durchschnitt unterscheidet.“

n welchen Belangen haben Sie sich zuletzt massiv für SchülerInnen und Studierende eingesetzt? Die Grünen

SPÖ

„In der letzten Gemeinderatsperiode wurde unter der Regierungsbeteiligung der Grünen im Bereich Schulausbau massiv investiert, die Schulsozialarbeit wieder eingeführt, die Förderung für Jugendzentren aufgestockt, das erste Mädchenzentrum eröffnet, ein neues Jugendbeteiligungsprojekt initiiert, an dem sehr unterschiedliche Jugendliche teilgenommen haben. [...] “

„Die Grazer SPÖ tritt dafür ein, dass alle Kinder in Graz einen positiven Pflichtschulabschluss schaffen können und fordert 10.000 Förderstunden, die von der Stadt Graz finanziert werden müssen. Auf den Uni-Alltag hat die Stadt Graz wenig Einfluss, die Stadt kann sich aber um die Rahmenbedingungen (z.B. Wohnen) kümmern und das fordere ich auch ein. Gerade im Osten der Stadt fehlt es massiv an leistbarem Wohnraum. “

Fragen: Soziales

Die Grünen

BZÖ

ÖVP

„Ich darf in diesem Zusammenhang an das Bildungsvolksbegehren erinnern, das wir aktiv durch zahlreiche Anträge unterstützt haben. Desweiteren darf ich auch auf unser Modell des Uni-Schecks und unzählige Initiativen im Nationalrat hinweisen. Gerade viele Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten wenden sich auch im Rahmen meines Sprechtages an mich. Dabei konnten wir sowohl im Wohnungs- als auch im Arbeitsbereich vermittelnd tätig werden. [...]“

„Die Frage wurde bereits am Anfang mitbeantwortet. Das letzte kleine Projekt im Herbst waren „Bauernhofkisten“ für die Grazer Volksschulen die Material (Bücher, Spiele etc.) über nachhaltige Landwirtschaft, über gesunde Lebensmittel und den Wert der Produkte der Region beinhalten.“

Fragen: Soziales

KPÖ „Gemeinsam mit dem Kommunistischen StudentInnenverband (KSV) waren Mitglieder der KPÖ in allen Bildungsbewegungen der vergangenen Jahre aktiv – ob bei #unibrennt, den Schulstreiks oder in den Protesten gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren und die Kürzung der Familienbeihilfe. Außerdem organisieren wir an der Karl-FranzensUni die monatlich stattfindende Mietrechtsberatung mit Wohnungsstadträtin Elke Kahr. “

FPÖ „Durch meine Funktion im Vorstand des „Friedrich-Schiller-Heimes“ versuche ich, meinen persönlichen Beitrag zum Thema Wohnversorgung im studentischen Bereich zu leisten. “

WIR Wähler „Verfassungsgerichtshofbeschwerde, damit häuslicher Unterricht nicht diskrimminiert wird. Wir wollen durchsetzen, dass alle mündlichen Prüfungen auf Tonband aufgenommen werden, weil sie so auf einen Schlag gerechter werden.“

Piraten „Viele unserer Grundpositionen (wie Reform des Urheberrechts oder Stärkung des Datenschutzes) betreffen SchülerInnen und Studierende überdurchschnittlich – SchülerInnen und Studierende waren auch überdurchschnittlich bei von uns mitorganisierten Demonstrationen, beispielsweise gegen ACTA, dabei. Darüber hinaus fordern wir Hürden in der Bildung abzubauen und wollen die Schullaufbahn durch ein flexibles Kurssystem modernisieren sowie das Sitzenbleiben ganz abschaffen. “

BZÖ

FPÖ

„Ich halte es für den Universitätsstandort Graz sehr wichtig und werde mich auch dafür einsetzen, dass die künftige Grazer Verkehrspolitik auf die Bedürfnisse der Bildungseinrichtungen abgestimmt wird.“

„Es gibt die Planung bzgl. eines durchgehenden Radwegs bis zum neuen MedUni Campus. Bus mäßig ist aus meiner Sicht die Universität gut erschlossen. “

„Die Radwege werden sukzessive ausgebaut und Erweiterungen sollen unter den von Ihnen angeführten Prämissen angedacht werden. Das Bekenntnis zum Ausbau der Öffis ist ebenfalls gegeben. Dem gegenüber steht natürlich die Finanzierbarkeit. Aktuell ist die Anregung nach einer, übrigens schon einmal da gewesenen, Ringlinie in Diskussion. Diese würde zumindest einen Innerstädtischen Verkehrs- und Verbindungskreis bewirken.“

WIR Wähler

KPÖ

„City- Shuttle- Busse in größe der Linie 30. Für weitere Konzepte muss die Uni eine Ausschreibung machen. Unter den besten Projekten sollten die Studierenden per Abstimmung wählen. “

„KPÖ und KSV haben mehrmals Anträge im Gemeinderat bzw. der Universitätsvertretung eingebracht, die eine Busverbindung zwischen KF und TU gefordert haben. Leider waren die Ohren der Verantwortlichen für die Anliegen der Studierenden bisher taub, wir werden aber weiter dranbleiben.“

ÖVP

Fragen: Verkehr

tudierende in interuniversitären Kooperationen, welche ständig erweitert werden (siehe NAWI Studien) müssen zwischen den Universitätsstandorten pendeln, es gibt aber weder durchgehende Radwege noch direkte GVB-Verbindungen. Gibt es dazu ein Konzept, das die Kooperation der Universitäten und Fachhochschulen untereinander bereits ab 2013 auch nahverkehrstechnisch stärkt?

14 Fragen: Verkehr

Piraten

FPÖ

„Die Piratenpartei fordert den Ausbau von Radwegen, welche Lücken schließen und den Radverkehr sicherer machen. Im speziellen Fall der Mandellstraße und in der Petersgasse sollen diese etwa vollständig (mindestens bis Sankt-PeterHauptstraße 19) durch einen Radweg erweitert werden und so den Studenten eine bessere Verbindung alte Technik – neue Technik – Campus Infeldgasse schaffen. “

„Überprüfungen, wann und wo eine Erhöhung der Taktfrequenz bzw. eine Erhöhung der Anzahl von Verkehrsmitteln notwendig ist. Die Umsetzung kann punktuell und tageszeitabhängig vorgenommen werden. Ein dementsprechendes Angebot an billigeren Tickets soll weitere Anreize bieten. In der Gemeinderatssitzung der aktuellen Woche wurde ein Kurzstreckenticket zum Preis von € 1,-- einstimmig gefordert. Nun wird diese Forderung an die zuständigen Stellen von Verkehrsverbund und Graz Linien übermittelt.“

SPÖ „Das Konzept ist notwendig, derzeit ist Vizebürgermeisterin Rücker dafür zuständig.“

Die Grünen „1) Hafnerriegel - Durchstich: Seit Jahren ist die Abteilung für Verkehrsplanung, die in mein politisches Ressort fällt, dran, hier den Durchstich zu erreichen. Jetzt sind die Behördenverfahren endlich so weit gediehen, dass wir das öffentliche Interesse nachweisen können und ein Enteignungsverfahren angestrebt werden kann. Da es bisher in Österreich noch nie ein Enteignungsverfahren wegen eines Radweges gab, gestaltet sich dieser Prozess nun seit 5 Jahren als sehr aufwändig. [...] “

SPÖ „Die SPÖ Graz hat ein „FAIRkehrsKonzept“ entwickelt, das den öffentlichen Verkehr und die sanfte Mobilität stärken soll. Einerseits soll der PKW-Verkehr so gut wie möglich (Park+Ride-Plätze) aus der Stadt draußen gehalten werden und andererseits soll die Kapazität und der Takt bei den öffentlichen Verkehrsmitteln verbessert werden.“

WIR Wähler

Piraten

„Auf Kosten der Managergehälter der Holding Graz (bis zu 15000 Euro monatlich!) werden wir eine Jahreskarte für alle Bürger von 120 Euro einführen, die Intervalle angemessen erhöhen, und neue Querverbindungs- Linien einführen.“

„Die Piraten setzen sich für ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt zum fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Graz ein. Damit soll die Mobilität jedes einzelnen Bürgers erhöht werden und ein umweltfreundliches Verkehrsangebot geschaffen werden. Dies ist in der belgischen Stadt Hasselt und der estnischen Hauptstadt Tallinn bereits Realität. Außerdem unterstützt die Piratnpartei den weiteren Ausbau des ÖPNV. “

KPÖ „Es gibt drei Möglichkeiten, für die wir uns auch vehement aussprechen: Ausbau des Streckennetzes, Erhöhung der Taktfrequenz und Vergünstigung der Preise. Zur Finanzierung dessen fordert die KPÖ eine Nahverkehrsabgabe durch die Unternehmen, wie es sie auch in Wien gibt.“

Die Grünen „Insgesamt wurden 22 ÖV-Beschleunigungsmaßnahmen an Ampeln seit 2008 durchgeführt und laufend optimiert. Zur Kapazitätserhöhung werden wir durch insgesamt 51 neue Busse, wovon schon 17 angekommen sind - darunter Gelenksbusse mit einem Drittel mehr Kapazität als bisher - auf den Linien 31, 41, 63 und 67 einen sprunghaften Kapazitätsanstieg um bis zu 36 Prozent schaffen. Zusätzlich soll die Linie 39 auf längere Busse umgestellt werden. [...]“

BZÖ „Das Problem der Überfüllung von Zug, Bus und Straßenbahn ließe sich mit einer höheren Taktung der entsprechenden Linien in den Griff bekommen. So weit es dem Gemeinderat beziehungsweise der Stadtregierung möglich ist, Einfluss auf die Graz Linien, welche der Holding Graz angehören, zu nehmen, machen wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten auch für eine intelligente Taktung stark, die zu Stoßzeiten mehr Fahrzeuge zum Einsatz bringt.“

ÖVP „Der Takt in Graz, zwischen 4 und 5 Minuten auf den wichtigsten Strecken ist fast doppelt so intensiv wie z.B. in Linz. Da der ÖV zur Zeit mit 35 Mio pro Jahr bezuschusst wird sehe ich hier kaum Möglichkeiten einer Verdichtung.“

Fragen: Verkehr

m Berufsverkehr sind die öffentlichen Verkehrsmittel in Graz oft überfüllt. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Kapazitäten entsprechend zu erhöhen und mehr Verkehr auch von Studierenden - vom PKW zum ÖPNV zu verlagern?

elchen Stellenwert hat für Sie Bildung?

16 Fragen: Bildung

BZÖ

Die Grünen

„Bildung ist der Schlüssel zu einer besseren Zukunft für uns alle und ihre Bedeutung ist vor allen anderen Themen hervorzuheben. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Zugang und die Qualität zu bzw. von Bildung in einem Maß zu gewährleisten, das einem der reichsten Länder des Planeten würdig ist. Ein Bewusstsein dafür zu schaffen, ist eines unserer vorrangigsten Ziele. [...]“

„Für mich persönlich fängt bei der Bildung idealer Weise die Chancengleichheit an bzw. werden ungleiche Chancen durch ein spaltendes Bildungssystem festgeschrieben. Bildung ist die zentrale Entwicklungschance in unserer Gesellschaft regional und auch global gesehen. Wer verhindert, dass Menschen gleichen Zugang zu dieser Ressource haben, vergeudet Entwicklungsmöglichkeiten der Gesellschaft. Darüber hinaus sind Wissen und Bildung die wichtigsten Produktionsfaktoren moderner Ökonomien und grundlegender Beitrag zur Armutsbekämpfung. [...]“

FPÖ „Bildung auf allen Ebenen, ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer Gesellschaft. Diese hat dafür Sorge zu tragen, dass das durchgängige Bildungsangebot, den künftigen Anforderungen einer Volkswirtschaft hinsichtlich sozialer und wirtschaftlicher Notwendigkeiten, gerecht wird.“

KPÖ „Bildung ist für uns ein Menschenrecht und hohes gesellschaftliches Gut, das allen Menschen zusteht. Dabei darf niemand durch seine soziale Lage benachteiligt werden, zugleich wenden wir uns gegen den zunehmenden Trend, dass Bildung als Profitquelle gesehen wird.“

WIR Wähler „Es liegt in der Natur des Menschen aus jeder Situation und in jedem Alter dazuzulernen. Bildung ist eine Evolutionsbedingung.“

SPÖ „Bildungspolitik war und ist für die Sozialdemokratie ein ganz wichtiges Thema. Seit Jahrzehnten fordert die Sozialdemokratie die Gesamtschule – ich trete mit voller Überzeugung für einen freien Zugang zu Hochschulen und Fachhochschulen ein. Bildung ist auch eines unserer Hauptthemen im Wahlkampf.“

Piraten

„Die Bildung hat für mich, neben der Gesundheit und dem Respekt der Menschen in Graz untereinander, die höchste Priorität. Deshalb haben wir in der vergangenen Periode nicht nur massiv in den Ausbau unserer Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen investiert, aber nicht nur in die Hardware, sondern auch in Schulprojekte wie bi-linguale Bildung (VS Geidorf deutsch/kroatisch), Schulsozialarbeit, Integrationsprojekte wie „Wir sind Graz“, und auch in Unterstützungssysteme wie Lerncafes. Auch für die FH Joanneum und deren Entwicklung haben wir uns massiv eingesetzt und mit den Universitäten gibt es mehrere Kooperationsverträge. [...] “

„Die Piratenpartei sieht in guter Bildung und Ausbildung (Know-how) Österreichs größtes Wirtschaftspotenzial. Ein gut finanziertes und modernes Bildungssystem ist unerlässlich. Wir sehen Bildung jedoch nicht nur als Wirtschaftsfaktor, sondern auch von großer Bedeutung für den Fortbestand und die Weiterentwicklung demokratisch verfasster Gesellschaftsordnungen und als Grundlage befriedigender und individueller Lebensentwürfe.“

Fragen: Bildung

ÖVP

er Anteil an in Österreich aufgewachsenen Menschen mit Migrationshintergrund an den Studierenden in Graz ist unterproportional. Was wollen Sie tun, um mehr Menschen aus diesem Bereich zu einem Studium zu bewegen bzw. es ihnen zu ermöglichen?

18 Fragen: Integration

BZÖ

FPÖ

„Tatsache ist, dass viele bei uns lebende Menschen mit Migrationshintergrund aus eher schwierigen sozialen Verhältnissen stammen. Genau in diesem Fall würde der Anspruch auf die SozialCard Sinn machen und jungen Menschen mit Migrationshintergrund helfen, sich für eine akademische Ausbildung zu entscheiden. Es ist inzwischen leider so, dass man sich das Studieren leisten können muss, was gerade ÖsterreicherInnen fremder Abstammung oftmals nicht möglich ist.“

„Voraussetzung ist das Erlernen der deutschen Sprache, sodass jeder Mensch sinnerfassend lesen bzw. sich auch schriftlich mitteilen kann. Dies beginnt bereits im Vorschulalter und nimmt vor allem die Eltern in die Pflicht. Bei ungenügenden Deutschkenntnissen ist der Besuch einer Vorschulklasse, um das sprachliche Defizit auszugleichen, notwendig. Dies sollte alle in Österreich lebenden Kinder in die Lage versetzen, das weitere Bildungsangebot nützen zu können. [...]“

ÖVP

Piraten

„Die Voraussetzung für höhere Bildung beginnt bereits im Kindergarten, bzw. in der Volksschule und dort investieren wir weit mehr, als uns der Gesetzgeber vorschreibt. Wir haben in zahlreichen Petitionen uns an das Land Steiermark und das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur gewandt um einerseits ein klares Bekenntnis zur Förderung mehrsprachiger Kinder in das Kindergartengesetz zu bringen bzw. um zusätzliche LehrerInnen in Klassen mit hohem Anteil von mehrsprachigen Kindern zu bringen. Leider bisher erfolglos. [...]“

„Bildung muss für jede und jeden frei zugänglich sein, unabhägnig von finanziellem, religiösem oder sozialem Hintergrund. Daher spricht sich die Piratenpartei klar gegen Bildungsgebühren jeglicher Art aus und fordert langfristig ein Grundeinkommen für jeden Bürger, das im Falle der Studenten eine Art bedingungsloses Stipendium wäre.“

KPÖ

„Die geringe Zahl an Studierenden mit Migrationshintergrund ist ein Resultat der verfehlten Bildungspolitik in Österreich. Was sich an den Universitäten und den Fachhochschulen zeigt, ist eine Fortsetzung der noch immer unterproportional vertretenen Zahl an SchülerInnen mit Migrationshintergrund in den AHS und BHS. Das österreichische Schulsystem diskriminiert systematisch Kinder aus sozial-ökonomisch benachteiligten Familien, der Bildungshintergrund der Eltern ist nach wie vor entscheidend dafür, ob Kinder den Zugang zu den Universitäten schaffen. [...]“

„Der Grundstein dafür wird in der Schule gelegt, deshalb treten wir unter anderem für weitere Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahlen ein, Einführung von Gesamtschule sowie Ganztagsschule auf freiwilliger Basis und individuelle Förderprogramme ein, damit alle Menschen die gleichen Chancen haben. Dafür braucht es auch gesellschaftliche Veränderungen: Bildung, aber auch Soziales und Gesundheit, müssen wieder einen höheren Stellenwert haben, als die Profitinteressen von Banken und Konzernen.“

SPÖ „Wir wissen, dass Kinder in Graz unterschiedliche Zukunftschancen haben, je nachdem in welchem Bezirk sie aufwachsen. Hier muss schon angesetzt werden – alle Kinder in Graz müssen grundsätzlich die gleiche Chance auf Bildung haben (siehe oben Forderung zu den Förderstunden – aber auch die Schulstandorte müssen überall in Graz die gleichen Rahmenbedingungen schaffen). Der freie Zugang zum Studium ist sowieso eine wichtige Forderung.“

WIR Wähler „Grundsätzlich liegt es an jedem Menschen selbst, was er aus sich macht. Aber es ist nicht einzusehen, dass Menschen die legal im Land sind nicht arbeiten dürfen und stattdessen Almosen beziehen müssen, da sie sich nur durch Arbeit integriern können.“

Fragen: Integration

Die Grünen

ehren und lernen nutzt zunehmen digitale Medien. In L vielen Kaffeehäusern, Restaurants und Gaststätten sind freie Funkinternetverbindungen verfügbar. Könnten sie sich

vorstellen, ein freies Internet in der gesamten Stadt Graz für Lehrende und Studierende anzubieten? SPÖ Die Grünen

20 Fragen: Infrastruktur

„Digital vernetzt zu sein zählt für die Grünen, ähnlich wie Kanal, Wasser und Strom, zur städtischen Daseinsvorsorge. Die Grünen setzen sich daher für die Versorgung aller Grazer Haushalte mit Glasfaser-Hochleistungsinternet zu leistbaren Preisen ein. Weiters forcieren wir das Projekt Open Government Data, d.h. die Stadt stellt der Öffentlichkeit (nicht personenbezogenen) Daten zur Verfügung. Dazu gehören z.B. Studienergebnisse, statistische Daten, städtische Planungen etc., die insbesondere für den universitären Bereich von Relevanz sind.“

„Das kann ich mir selbstverständlich vorstellen. Das setzen ja auch schon viele Städte um – etwa Bilbao, wo ich heuer war.“

KPÖ „Ja“

WIR Wähler „Internet pro Monat, aber für alle! Wir wollen keine Kluft zwischen Bevölkerungsgruppen schaffen. Das sollte auf Kosten der viel zu hohen Stadtpolitikergehälter gehen. “

FPÖ ÖVP „Wir werden Ihnen noch im Oktober den Abschluss eines Projekts der Holding Graz, das genau in diese Richtung geht präsentieren.“

Piraten „Die Piratenpartei sieht den freien Internetzugang als Menschenrecht, daher fordert die Piratenpartei Gratis-WiFi-Hotspots in Ballungszentren und einen Ausbau des mobilen Internets (3G, 4G, …).“

„Das Angebot scheint ausreichend zu sein. Sollte an neuralgischen Punkten noch Bedarf bestehen, soll sich die ÖH an die städtische Verwaltung wenden, um nach Feststellung des Bedarfes, an diesen Plätzen Internetverbindungen zu gewährleisten.“

BZÖ „Ja“

Wahlttag: Sonntag, 25. November 2012 Vorgezogener Wahltag: Freitag 16. November 2012, 13 bis 20 Uhr

Was wählen wir Bei dieser Wahl werden die 48 GemeinderätInnen, die BezirksrätInnen der 17 Grazer Stadtbezirke sowie der MigrantInnenbeirat neu gewählt.

Wer darf wählen Für die Gemeinderatswahl wahlberechtigt ist jedeR, der am 14. September 2012 ihren/seinen Hauptwohnsitz in Graz hatte, EU-BürgerIn ist und am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat. Für die Wahl des MigrantInnenbeirats gelten die selben Voraussetzungen mit der Ausnahme, dass der/ die WählerIn keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates besitzt. In Bezug auf die BezirksrätInnen sind jeweils jene wählbar, die in jenem Bezirk in dem der/die WählerIn ihren Hauptwohnsitz am 14. September 2012 hatte, kandidieren.

Wie kann an der Wahl teilgenommen werden Am Wahltag dem 25. November 2012 kann in allen Bezirksämtern gewählt werden. Eine vorgezogene Stimmenabgabe ist am Freitag, 16.November 2012 zwischen 13:00 und 20:00 Uhr möglich. Eine Liste der Wahllokale findet sich unter goo.gl/BLpQR

Die Stimme kann auch postalisch über eine Wahlkarte abgegeben werden. Die Wahlkarte ist aber selbstständig bis 21. November 2012 zu ordern. Entweder geschieht dies online, schriftlich oder persönlich. Nähere Informationen und online Bestellmöglichkeit stehen unter goo.gl/00vgE bereit. Die Stimmabgabe mit Wahlkarte muss so rechtszeitig erfolgen, dass die ausgefüllte Wahlkart bis zum Sonntag 25. November 2012 bei der Stadt Graz eintrifft. Ist der Wähler oder die Wählerin bettlägerig oder kann aus verschiedensten Gründen kein Wahllokal aufsuchen, so kann ein Hausbesuch beantragt werden. Ebenso gilt hier de Stadt Graz rechtzeitig von diesem Wunsch in Kentniss zu setzen. Nähere Informatione zu Hausbesuche unter goo.gl/mt892

Wahlinformationen

Wie erfahre ich vom Ergebnis der Gemeinderatswahl Offiziell werden die Ergebnisse von der Stadt Graz verlautbart. Online kann diese Information am Abend des Wahltages unter goo.gl/JAKMN abgerufen werden. Erste Hochrechnungen wird es kurz nach Schließung der Wahllokale geben. Diese sind aber noch recht ungenau und es kann sich dabei noch viel ändern. Ab einem Auszählungsgrad von rund 70 Prozent der abgegebenen Stimmen, kann man annehmen, dass nur noch einzelne Mandate von einer Partei zur anderen wandern werden. Die Größenverhältnisse sind jedoch bereits gut ersichtlich. Zu meiste berichten die österreichischen Medien am darauffolgenden Montag über das Wahlergebnis.

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Impressum Herausgeberin und Verlegerin: Bildungspolitisches Referat, HTU Graz Rechbauerstraße 12 8010 Graz bipol@htu.tugraz.at +433168735111 www.htu.tugraz.at Druck: Fa. Flyeralarm Auflage: 10.000 Stück

Redaktion: Andreas Neuhold, Florian Kubin, Peter Pranter & Christoph Huber Grafische Gestaltung & Layout: Lukas Gschweitl & Jakob Ellmaier Freie MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Mariam Dakhili, Robin Hasso & Leo Lindenbauer

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