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Erscheint einmal
Nr. 3
15. März 1936
2. Jahrgang
Innsbrucker Gemeinöetag Zweite Htzung am ^ 4 . ßebruar sp5<^ Herr Bürgermeister Franz Fischer hat die Mitglieder des Gemeindetages auf den 24. Februar 1936 zu einer Sitzung zusammenberufen, um eine Tagesordnung zu verabschieden, die Zwar nicht groß war, aber immerhin wichtige Gemeindeangelegenheiten betraf. Nach Eröffnung der Sitzung wurde vom Bürgermeister ein von Stadtrat Otto Thönig eingebrachter Antrag verlesen, wonach bei Vergebung von Bauarbeiten durch die Etadtgemeinde Einfluß auf die Bauunternehmer in der Richtung genommen werden soll, daß für den Hilfsarbeiter ein Mindeststundenlohn von 3 0.80 und für die Maurer ein solcher von 8 1.20 bezahlt werden soll. Dieser Antrag verfolgt nach den Ausführungen des Antragstellers den Zweck, Unterbietungen bei den Angeboten auf Kosten der Arbeiterlöhne zu unterbinden und anderseits mangels eines Kollektivvertrages den Arbeitern einen Mindestlohn zu gewährleisten. Dieser Antrag wurde vom Gemeindetage zur Kenntnis genommen und zur Vorberatung an den Vauausschutz verwiesen.
Berichterstatter Vürgerm.-stellti. Aöolf Matter Der Gemeindetag genehmigt über Antrag des Finanzausschusses die Aufnahme eines SchatzwechfelEskontkredites in der Höhe von 1,000.000 8 bei der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien unter den in der Promesse vom 30. Jänner 1936 gestellten Bedingungen. Die Notwendigkeit der Aufnahme dieses Betrages ergab sich aus der übernommenen Verpflichtung, dem Bunde zur Unterbringung der Polizeidirektion ein Amtsgebäude, eine Polizeikaserne, eine Autogarage und ein Gefangenhaus am Südtiroler Platz und in der Salurner Straße auszugestalten, bzw. zu bauen und
zur Verfügung zu stellen. Der Kredit ist ab 16. Juni 1936 in 16 ansteigenden, jeweils am 1. Juni, 1. September, 1. Dezember und 1. März eines jeden Jahres fälligen vierteljährlichen Raten zurückzuzahlen. Die für den Kredit auszugebenden Schatzwechsel sind antizivativ nach Kalendertagen zum Zinssatze von 2 Prozent über dem jeweiligen offiziellen Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank (derzeit 3Vs Prozent) für das Jahr, mindestens jedoch mit 5 3/4 Prozent zu verzinsen. Zur Sicherstellung des Zinsen- und Tilgungsdienstes für diesen Schatzwechsel-Eskontkredit wurden monatlich ab 1. März 1936 25.000 8 der Vundesabgabenertragsanteile der Stadtgemeinde Innsbruck verpfändet. Der Kredit wurde der Stadtgemeinde bereits zugezählt.
Berichterstatter Htaötrat Otto Thonig 1. Seit langem besteht der Plan, für die psychiatrische Klinik, die früher mit der Haut- und Ohrenklinik, seit kurzem nur mehr mit der Hautklinik in einem Gebäude vereinigt ist und für die neurologische Klinik, die in dem der Stadtgemeinde gehörigen ehemaligen Kadettenschulgebäude, also außerhalb des geschlossenen Krankenhausgebietes, untergebracht ist, einen eigenen Zweckbau aufzuführen. Nach den vom Landesbauamt ausgearbeiteten Plänen käme das neue Gebäude auf der Gv. 204 und teilweise auf der Gv. 205 der E.-Zl. 654/11, K.-G. Wilten, in nordsüdlicher Richtung zu liegen. Diese Parzellen gehören zum unverdauten Gelände des Krankenhauskomplexes und stehen im Eigentum der Stadtgemeinde. Aus diesem Grunde ist die Zustimmung der Stadtgemeinde für die Bauführung des Landes Tirol erforderlich. Die Bauführung erfolgt ausschließlich aus Krankenhausmitteln und haben nach dem zwischen Land