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Nummer I
Jänner I 9 5 5
l 8 . Jahrgang
Aus dem Gemeinderat Die letzte Gcmeinderatssitznng des Jahres 1954 fand im Anschlüsse an die Trailersitzung für die Kriegsopfer, über die in der vorigen Nummer dieses Blattes berichtet wurde, am 15. Dezember 1951 ini Großen Stadtsaal statt und begann mit GedeNkwortcn des Bürgermeisters Dr. Greiter für den am 7. Dezember d. I . verstorbenen ehemaligen Gc mcindcrat Rudolf Lorcck, dessen soziale und karitative Tätigkeit er hervorhob. GN. Pcttauer erklärte, daß die vor zwei Jahren von der „rechtsufrigen Thunersccbahn" in der Schweiz für die Innsbrnckcr Verkehrsbetriebe erworbenen Wcv gen aus technischen Gründen noch nicht in Betrieb genommen werden konnten, nnd richtete an den Bür germeister darüber mehrere Fragen, die dieser in einer späteren Sitzung zu beantworten versprach. Um Maßnahmen znr Sicherung des Straßenvcr tehrs vor der Sieglangerschnlc ersuchte GN. Kaiser. StN. Dipl.-Ing. Kummer und Gen. beantragten, die im ordentlichen Haushaltsplan 1954 für Wohnhansbauten vorgesehenen fünf Millionen Schilling zur Gänze zu verbrauchen, indem der ani Ende des laufenden Rechnungsjahres nicht verwendete Betrag auf 1955 übertragen nnd dem ursprünglichen Zweck gewidmet wird. Der Antrag wurde dem Finanzausschuß zugewiesen. Allträge des Finanzausschusses trug StN. Diftl.Ing. Hradetzky vor: Die im ordentlichen Haushaltsplan 1954 für die Konzert Kurve veranschlagten Ausgaben von insgesamt 3 4,900.000.— werden ans dnchhalterischcn Gründen in deu außerordentlichen >>iushaltsplau übertragen. An Nachtragskroditen wnrden bewilligt.- für das ^andestheater A29M0.Schilling, für die Empfänger allgemeiner oder sousti ger Fürsorge 3 29,000.—, für die Brückenwaage in der Wcinhartstraße ein Kredit von 8 45.000.—. ' Da der Gemeiuderat den Voranschlag 1955 noch nicht verabschiedet hat, wnrde ein Bndgetprovisorinm bis 1. März 1955 beschlossen, indem der Bürgermei ster ermächtigt wnrde, bis znr Festsetznng des Vor anschlages 1955, spätestens bis 1. März' 1955, alle notwendigen Ansgaben zn leisten nnd die Abgäben im bisherigen Ausmaß gegen nachträgliche Anrechnung alls die im Gemeinderat beschlossenen Abgaben wc-iter einznhebcn.
Eine längere Aussprache löste die Festsetzung der Vcrgmlgnngsstcucrsätzc sür 1955 ans. Ein Mehrhcitsbcjchlnß des Finanzansschusses sah 32^> sür die Vorführung von Bildstreifen (H 1, Abs. 2, Zahl 8 des Vergnügttngsstcucrgcsctzcs) vor. Dazu hatte der Finanzansschuß Anträge in Aussicht genommen, dnrch welche in Sonderfällen Erleichterungen ermöglicht werden sollen. GN. Zschiegncr führte aus, daß Innsbruck unter den österreichischen Städten die Lichtspieltheater ani höchsten besteuere, und beantragte, den Satz nicht mit ^ 2 ^ sondern mit 2 8 ^ festzusetzen. Er nannte Beispiele für die Besucherzahlen nnd die Bestencrung in anderen österreichischen Landeshauptstädten und trat dafür ein, daß der Gewinn aus der Stcuercrmäßignng den Kinos zngnte komme, die sich die zur revolutionären Umstellung im Lichtspiclwcscn notwendigen großen Investitionen nicht leisten könnten, wenn sie in der bisherigen Weise bestcncrt würden. I m übrigen hätten die neuen Kinokonzcssionen znr Folge, daß die Steuereinnahmen der Stadt auch im Falle einer Ermäßigung nicht geringer würdeu. I m Namen der Fraktion der Wahlpartci der Unabhängigen sprach sich S t N . Dr. Denz für einen stufenweiscn Abbau und für eine Festsctznng mit 3 0 ^ ails. Die Steiiergcrcchtigtcit verlange es, daß eine nnterschiedliche Besteuerung der Lichtspiclunternchmen innerhalb des Bundesgebietes vermieden werde. Gegen eine Herabsetzung nahm StN. Dr. Winter für die 'Sozialistische Fraktion Stellung. Er wies darauf hin, daß bei der Venrtcilnng der Belastung der Lichtspieltheater auch der günstige Stromtarif berücksichtigt werden müsse, mit welchem sie betrieben würden nnd der dem Umstand zu danken sei, daß eine voransschauende Gemeindeverwaltung rechtzeitig Kraftwerke erstehen ließ. Es wäre nicht zn erwarten, daß eine Steuerermäßigung dell Kinobesuchern zngutc komme' sie würde vielmehr, wie schon die letzte, ausschließlich in die Kassen der Unternehmer fließen. Die Stadt braucht die Einnahmen, um die großen Ansgaben, die ihr gestellt sind, erfüllen zn können. Daher wäre der Alltrag, die Steuer mit 3 2 ^ festzusetzen, nicht ungerecht. Die Sozialistische Fraktion stimme nur deshalb nicht für einen höheren Satz, weil keine Aussicht wäre, daß er von der Aufsichtsbehörde genehmigt würde.