Amtsblatt Innsbruck

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Mai

Bericht über Gemeinderatssitzungen Am 15. März d. I . trat der Innsbrucker Gemeinderat im Adlersaal zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Vor dem Eingang in die Tagesordnung gedachte Biirgerineister Greiter des am 11. März 195l> verstorbenen ehemaligen Gemeinderates Ferdinand pirsch sowie des im 9l). Lebensjahr in Südtirol verstorbenen Grafen Toggenburg, welcher in den Jahren 1913 bis 1917 Statthalter der gefürsteten Grafschaft T i r o l war. Aus der Tagesordnung dieser außerordentlichen Sitzung stand die Beschlußfassung über einen Antrag der SPÖ-Frattion auf Vorverleguug der Gemeinderatsergänzungsivahlen des Jahres 195(> auf den l.'i. M a i l<)5«. Die Gemeinderäte Dr. Kunst, Obenfeldner, Hagleitner, Dipl.-Jug. Klimmer und Genossen stellten den Dringlichteitsantrag, die Vorverlegung der auf den Herbsttermin 1956 vorgesehenen Gemeinderatsergänzungswahleu alls deu 13. M a i zu beschließen und gleichzeitig deu Landtag bzw. die Landesregierung zu ersuchen, die für die Durchführung der Wahlen zu diefem Termin erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Als Sprecher der SPÖ begründete Stadtrat Dr. Kunst den Antrag damit, daß sich das Parlament ausgelöst und die Vuudesregieruug im Einvernehmen mil dem Hauptausschuß des Ralionalrates die Wahlen für den 13. M a i ausgeschrieben habe. Da die Geineinderatsergäuzungswnhlen voraussichtlich gemeinsam mit den M<ionalralswahlen im Herbst IWli slallgefunden hätten, wäre es möglich, diese Wahlen gleichzeüig schon im ^l'ülijalil' abzuhalleil, Durch eine Zusammenlegung der Wahlen brauchten die Wähler nur einmal zur Wahl zn schreiten. A l s weitere Begründung lN'Ilc daß im nächsten Jahr schon wieder Wahlen stattfänden, und zwar die Präsidentenwahl und die Laudtagswahl. Schließlich wäre mit einer Zusammeuleguug der Gemeinderalsergänzung^wahlen mit den Nationalratswahlcn ein Kostenersparnis sowohl für die Gemeinde als auch für die wahlwerbenden Parteien verbunden. Cine solche ^usammenlegung wäre gemäß den Landesgesetzen vom

17. März 1921 und vom 2. September 1953 möalich. Stadtrat Dr. Kunst setzte sich noch mit Pressemitteilungen auseinander uud erklärte sich daunt emuerstanden, daß die Konstituierung des Gemeinderates nach der Ergänzungswahl erst vorgenommen werde, wenn die Fuuttionsperiode der ausscheidenden Gemeinderäte beendet ist. falls der Gemeinderat die Auffassung vertrete, daß die Funktionsperiode normal ablaufen sollte. Das wäre aber in einem Gesetz festzulegen. Als Sprecher der Ö V P erwiderte Stadtrat Dipl.I n g . Hrndetzty auf die Ausführungen des Stadtrates Dr. Kuuft mit der Feststellung, daß eine Ablehnung des Antrages der SPÖ als Propagandamittel dienen könnte. Es zähle zu den höchsten blechten und Pflichten eines Staatsbürgers, das Wahlrecht zu besitzen, uud es sei der Sinn jedes Wahlrechtes und jeder Wahl, den Gewählten einen Auftrag zu geben, dem diese nachzukommen hätten. Vorzeitige Auflösungen von Vertretungen fänden die Kritik der Wähler. Der Innsbrucker Gemeiuderat habe vor kurzem nach ernstlicher Arbeit ein umfassendes Budget verabschiedet, es erschiene unverständlich, weshalb nun eine ordentliche Arbeitsperiode um ein halbes Jahr abgekürzt werden sollte. Gemeinderatswahlen stunden dein einzelnen Bürger in manchen Dingen näher als Mtionalratswnhlen, nachdem hier Fragen berührt würden, die dell Bürger unmittelbar beträfen, Zu eiller Zusammenlegung der Gemeinderatsergänzungswahlen 195!> mit dell Natioualratswahlen bestehe keiil Gruild. Die ÖVP schätze die Gemeindedenwlralie so hoch ein, daß die Gemeinderalswalileu die Kosten von ^'<».l!<»<! bis !<».<»<»!» Schilling wert seieil. Stadtrat Dr. Denz als Sprecher der VdU legte dar. daß er vou der Demokratie eine andere Vorstellung habe. NachdemdasIahr l9.'>!!von vornherein ein Wahljahr sei llild als solches gesetzlich bestimmt wurde, wäre es auch den weniger Eingeweihte» klar, daß nicht allzu viele Probleme vor den Wahlen noch gelöst würden. Die Parteien der Regierungskoalition hätten sill, daher nicht mehr angestrengt, vor den Wahlen unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Richt einzusehen wäre es. das Ezempel der Parlamentsauflösung


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