Amtsblatt Innsbruck

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'-5. Jahrgang

Aus dem Gemeinderat Der Innsbrucker Gemeinderat trat am 10. M a i zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Bürgermeister Dr. Lugger nahm den als Ersatzmann einberufenen Franz Niesner und Otto Finger das Gelöbnis nach tz 10 des Stadtrechtes ab. Dem amtsführenden Stadtrat D i p l . - I n g . Kummer sprach er anläßlich der Vollendung seines l).x Lebensjahres Glückwünsche aus. Es folgten Anfragen und Anträge im Sinne der Geschäftsordnung. Gemeinderat Walter beantragte, Tagesordnungspunkte, die für die vertrauliche Beratung vorgesehen sind und deu Verkauf öffentlichen Gutes betreffen, in die öffentliche Sitzung zu übertragen. Der Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit. Gemeinderat Klingler beantragte, an der Ecke I n n r a i n ^ Mandelsbergerstraße eine Verkehrsampel mit Selbstbedienung aufstellen zu lassen nnd in der Volksschule I g l s ein Turnzimmer zu errichten. Gcmeinderat Klingler stellte an den Bürgermeister die Anfrage, ob wegen der Beteiligung am Ausbau der Volksschule ini Jugendheim Holzham-Westendorf mit dem Lande T i r o l eine Vereinbarung getroffen wurde. Stadtrat Hackl stellte den Antrag, daß der Gemeinderat die Tiroler Landesregierung ersuchen soll, die Vergnügungssteuer für die Lichtspieltheater mil Nl) v. ,si. des Entgeltes zn genehmigen. Er begründete diesen Anlrag damit, das; das Land T i r o l einer kleineren Stadt den Vergnügungssieuerhöchstsatz oon A5 Prozent zugebilligt habe. Gemeinderat Gnigler beanlragle, für das Alters heim Saggen zwei Liegerollwägen anzuschaffen. Alle Anträge wurden der geschäflsordnungsmäßi gen Behandlung zugewiesen. Einem Antrag des Bürgermeisters Dr, L m M ' i , in Ausführung des oom Gemeinderal a in - 1 , ber NX»! beschlossenen nnd von der Tiroler regieruiig am 2<». März lül!^ genehmigten Teilde dauungsplanes Rr. l<»l. in der Trasse der oerplanie,, Süduinfahrung die Brücke über das Gelände des >)auptbah»hofes »nd die Sili ,',u dauen, dieses Bau-

vorhaben im Nahmen des Sonderhaushaltes für die Olympischen Winterspiele 1964. Abteilung Straßenbau, zu finanzieren, erkannte der Gemeinderat die Notwendigkeit der vordringlichen Erstellung der Olympiabrücke und des damit zusammenhängenden Südringes zu, verlangte aber auf Grund eines Abänderungsvorschlages des Gemeinderates Dr. Knoll, daß hinsichtlich der Übernahme dieses Straßenzuges als Vundesstraße und der damit zusammenhängenden finanziellen Regelungen vor der Beschlußfassung über die Inangriffnahme des Brückenbaues noch klärende Absprachen mit der Tiroler Landesregierung in Verfolg des Negierungsbeschlusses vom t). M a i 1^62 abzuführen wären. Bürgermeister Dr. Lugger machte ein Verhandln ngskomi tee namhaft. Der Gemeinderat faßte den Beschluß, daß zur nächsten Beratung sämtliche aus diesem Bauvorhaben erwachsenden finanziellen Verpflichtungen bekanntzugeben sind. Hierauf wurde die Tagesordnung abgewickelt. a) Anträge des Stadtrates ^Berichterstatter Bürgermeister-Stellvertreter Maier) ! Die Stadtgemeinde übernimmt die Bürgschaft für ein Darlehen bis l.VOW.^ Schilling, das Frau Augelina Schwitze»' zur Deckung von Kanalisierungskosten aufnimmt. (Berichterstatter Stadtrat Dipl, I n g , Kummer).' An den Landeshauptmann wird ein Schreiben abgesandt, das die Errichtung von .<)ochwasserdälnmen westlich Innsbrucks zum I n h a l t Hal, >>> Anträge des ^inan'Missllnisses <Ve> nlNerstatler Sladlral Süß!^ ^>' wuidcn üiclneie NmlUi'agstredile bewilligt, darunter I,',,'».7«M. Schilling jiir Außengaslspiele des Städtischen Orchesters. ^i'!1.4<)0. ^ Schilling für Unwetlerschäden, ^!l)!».l»!M. Schilling für Da rieden zur Hauslmllsgründung, !!<!<»,!!!»<», Schilling sur den Neubau der Gaswerlln'in'te. !,<><><>,<><><>, Schilling für Grundläuse und .'»NO.!«»«», Schilling sii»' die Schaffung einer Uiilevliinsl des Bundesheeres in Wildmoos.


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