I
DER
LANDESHAUPTSTADT
N u m m e r 2/3
34. J a h r g a n g
I N N S B R U C K F e b r u a r / M ä r z 1971
Das Gemeindebudget für das Jahr 1971 In der Budgetsitzung des Innsbrukker Gemeinderates, die am 21. und 22. Dezember abgehalten wurde, hat Stadtrat KmzIR. Dr. Theodor Seykora als Obmann des gemeinderätlichen Finanzausschusses den in diesem Ausschuß erarbeiteten und einstimmig beschlossenen Jahresvoranschlag 1971 vorgelegt und erläutert. Wir geben seine Ausführungen, die nicht nur das Gemeindebudget für sich, sondern auch seine Zusammenhänge mit der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und der Situation der Gemeinden in Österreich behandelten, nachstehend im Wortlaut wieder. „Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen heute als einstimmigen Antrag des Finanzausschusses den Voranschlag für das Jahr 1971 vorzulegen. Jeder Berichterstatter war und ist bei der Erarbeitung seiner ergänzenden Ausführungen mit der kritischen Frage konfrontiert, ob er den Weg einer vordergründigen Darstellung der einzelnen Positionen des Budgets, ihrem Verhältnis zueinander und zu den abgelaufenen Jahren, ihrer Einordnung nach bestimmten statistischen Überlegungen und ihrer Bedeutung für die Allgemeinheit beschreiten oder jenen der Darstellung der immer schwieriger werdenden Problematik und Budgetpolitik wählen soll. Der vordergründige wäre zweifellos der leichtere, zumal er dem Berichterstatter die Möglichkeit gäbe, durch Hinweise auf die spektakulärsten Vorhaben und Ansätze die geplanten Leistungen der Stadt für das kommende Jahr in das richtige Licht zu setzen. Ich habe mich, wie in den vergangenen Jahren, für den schwierigeren Weg jener Berichterstattung entschieden, die von einer Analyse der Ausgangssituation über die Problematik der
Budgetierung und Budgetpolitik zur Besprechung der Gesichtspunkte führen soll, nach denen das Budget erstellt ist. Ich kann mich hiebei auf das wachsende Verständnis der Öffentlichkeit für den kommunalen Bereich ebenso stützen wie auf die Bereitschaft unserer Mitbürger, den Problemen des Gemeinwesens nicht aus dem Wege, sondern auf den Grund zu gehen, woraus sich die Notwendigkeit ergibt nicht nur die Posten des Budgets, sondern auch die vielschichtigen soziologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Probleme aufzuzeigen, die das Budget beeinflussen und formen. Es würde den Rahmen einer Berichterstattung in diesem Hause sprengen, wollte man die vielschichtigen Probleme mit jener Gründlichkeit behandeln, die sie an und für sich verdienen würden. Aufgabe der Berichterstattung kann ja pri-
mär nur der Überblick und nicht das Detail sein. Hier ergibt sich neben der Problematik der Erstellung des Budgets aber auch die Problematik der Behandlung und die Frage, ob man den vielschichtigen Problemen der Stadt durch eine globale Darstellung zum Budget und durch die anschließende Behandlung der einschlägigen Kapitel in der derzeitigen Form der Spezialdebatte gerecht wird. Ich glaube, daß diese Form überholt und unzureichend ist, und daß man nach n e u e n F o r m e n suchen muß. Eine dieser Formen wäre darin zu finden, daß der Gemeinderat in seinen turnusmäßigen Sitzungen nicht nur die anfallenden Geschäftsfälle erledigt, sondern sich — auf das Jahr verteilt — grundsätzliche Probleme der einzelnen Kapitel des Haushaltes zur gründlichen Beratung und Diskussion vornehmen sollte. Dabei könn-
Das F a s c h i n g s t r e i b e n , d a s auch in Innsbruck w i e d e r mehr und mehr in S c h w u n g k o m m e n s o l l , erfordert nicht nur gute Einfälle und Humor, s o n d e r n auch f i n a n z i e l l e Mittel. Unter großem Hallo hat d e s h a l b e i n e A b o r d n u n g d e s für den Innsbrucker F a s c h i n g s u m z u g zuständigen Komitees am 11. Jänner das Rathaus gestürmt, um e i n e n Scheck der S t a d t g e m e i n d e in Empfang zu nehmen, den der Bürgermeister am R a t h a u s b a l k o n in den „Panzerschrank" d e r Narrenzunft werfen mußte. (Foto: Murauer)