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Dezember 2021 internationale ärzt*innen für die verhütung des atomkrieges – ärzt*innen in sozialer verantwortung
20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan: Eine vorläufige Bilanz
AFGHANISTAN
Machtambitionen und Konkursverschleppung Der Kampf um Rohstoffe und ökonomische Kontrolle in Afghanistan
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aximal sechs Monate sollte der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ursprünglich dauern, als er Ende 2001 im Bundestag beschlossen wurde. Wenn ich im Folgenden von einer Intervention schreibe, dann meine ich damit Krieg, Besatzung und neokoloniale Neuordnung des Landes. An dieser Intervention waren teilweise über 10.000 Bundeswehrsoldaten – und auch einige wenige Soldatinnen – beteiligt. In diesen 20 Jahren kamen etwa 185.000 Zivilistinnen und Zivilisten im Kontext von bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben, ebenso 66.000 afghanische Soldaten und Polizisten. 2,7 Millionen Afghaninnen und Afghanen sind weltweit auf der Flucht – Millionen mehr suchen im eigenen Land nach einer neuen Heimat. Diese nackten Zahlen geben einen Hinweis auf das kolossale Versagen der westlich Invasoren. Um die Menschen in Afghanistan ging es dabei nie, sondern um die Interessen derjenigen, die versuchten, das Land zu kontrollieren. Im Folgenden sollen die Interessen der NATO-Kriegsallianz nachgezeichnet werden. Wobei die Motivation zum Beginn der Intervention nicht identisch war mit der Motivation im Land zu bleiben, obwohl die Erreichung der ursprünglichen Ziele zunehmend unrealistisch wurde.
Warum Afghanistan? Bei der Frage nach Kriegsgründen liegt man mit den Klassikern „Öl und Gas“ oft richtig. Auch in Bezug auf Afghanistan lagen die Motive für eine militärische Inter-
vention schon Monate vor dem 11. September 2001 in der Schublade. Spätestens als die Taliban im Juli 2001 die Bedingungen der USA für den Bau einer Gas-Pipeline aus Turkmenistan durch Afghanistan und an den indischen Ozean definitiv ablehnten, lag die Option einer militärischen Intervention in den Schubladen des Pentagon bereit. Der Gedanke, strategische Pipelineprojekte und die politische Landkarte mit militärischen Mitteln in Einklang zu bringen, war nicht neu und wurde im Jahr 1998 pointiert von Bill Richardson, dem Energieminister Bill Clintons, formuliert: „Wir haben massive politische Investitionen in der kaspischen Region getätigt und es ist uns sehr wichtig, dass sowohl die Pipeline-Landkarte als auch die politische Landkarte aufeinander passen.“ Zu diesem Zeitpunkt galten die Taliban noch als Garanten der US-Interessen in der Region und wurden entsprechend unterstützt, so dass sie im Jahr 2000 fast das gesamte afghanische Territorium unter ihre Kontrolle bringen konnten. Doch ein Pipeline-Projekt, das zur Stationierung von US-Truppen im eigenen Land führen würde, war für die Taliban inakzeptabel. Damit war der Weg vom Verbündeten zum Feinden ein kurzer. Doch nicht nur in Bezug auf die Rohstoffe des fossilen Zeitalters ist Afghanistan für Großmächte interessant, sondern auch für die zunehmend wirtschaftliche relevante Elektromobilität und den gesamten Bereich der Informationstechnologien. Afghanistan ist generell reich an Rohstoffen, wie der Spiegel am 14. Juni 2010 zusammenfasste. Die „Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold 2
und Kobalt reichen aus, um das von Kriegen und Bürgerkriegen zerstörte Land zu einem der weltweit führenden Rohstoffexporteure zu machen.“ Alleine 700 Millionen Tonnen Erze werden in der Mine Aynak vermutet, mehr an anderen Standorten. Welche politische Dimension dies hat, macht ein Pentagon-Memo klar, das die New York Times ebenfalls 2010 veröffentlichte. Nach diesem hat Afghanistan das Potential, „das Saudi-Arabien des Lithiums“ zu werden.
Neoliberales Experimentierfeld Um die afghanischen Rohstoffe, aber auch das sonstige ökonomische Potential Afghanistans für internationale Unternehmen nutzbar zu machen, musste die Wirtschaftsgesetzgebung des Landes angepasst werden. Die deutsche Regierung hatte bei der Gestaltung des neuen afghanischen Staatswesens von Anfang mitgemischt. Das begann bereits bei den Petersberger Geprächen Ende 2001, bei denen Hamid Karsai zum Staatschefs des Landes auserkoren wurde. Damit demonstrierte die damalige rot-grüne Regierung unter Schröder und Fischer auch den weltpolitischen Gestaltungsanspruch Deutschlands. Eher unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit wurde dann in Berlin als Teil der „Entwicklungshilfe“ die neue Wirtschaftsordnung Afghanistans ausgestaltet und Afghanistan wurde zu einem Experimentierfeld für neoliberale Reformen. Dadurch konnten internationale Konzerne, ihre Gewinne aus Afghanistan zu 100% aus dem Land transferieren und öffentliche Unternehmen wurden privatisiert.
Neben allen ökonomischen Erwägungen ist Afghanistan schon seit Jahrhunderten für Großmächte interessant aufgrund seiner geostrategischen Lage. So versuchte Großbritannien seit dem 19. Jahrhundert immer wieder vergeblich das Land unter seine Kontrolle zu bekommen und auch Nazi-Deutschland entsandte Spezialkräften im Zweiten Weltkrieg, um die dortige Bevölkerung gegen Britisch-Indien in Stellung zu bringen. Die Nähe Afghanistans zu Russland, Indien und China, aber auch seine unmittelbare Nachbarschaft zum Iran, machen es auch heute attraktiv, dieses Land als Ausgangsbasis für die Kontrolle der weiteren Region nutzen zu können.
Konkursverschleppung
Warum dauerte der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan noch bis 2021, wenn doch schon mehr als zehn Jahre zuvor absehbar war, dass die Intervention gescheitert ist? Die politische Konkursverschleppung hatte mehrere Ursachen. So ging es um den befürchteten Verlust von „Glaubwürdigkeit“, um die Angst, dann keine Begründung mehr für weitere Aufrüstung zu haben (Stichwort: Zwei-Prozent-Ziel der NATO). Weitere Militäroperationen wie in Mali oder Libyen wären politisch schwerer durchsetzbar gewesen. Schlussendlich war es nicht so einfach die eigene Erzählung vom Einsatz für Demokratie und Frauenrechte als gescheitert zu erklären.
UNTERKÜNFTE FÜR AFGHANISCHE BINNENFLÜCHTLINGE IN MAZAR-I-SHARIF.
Verlierer und Gewinner 20 Jahre NATO-Intervention führten zu Verlierern auf allen Seiten, bei der Bevölkerung des Landes, aber auch bei den truppenstellenden Ländern. Zu den wenigen echten Profiteuren der NATO-Intervention gegen Afghanistan und des sogenannten „Krieges gegen den Terror“ gehört die Rüstungsindustrie. Nachdem diese in den 1990er Jahre zunehmend weniger Nachfrage verzeichnete, steigerten sich die Rüstungsausgaben global nach dem Jahr 2000 drastisch. Sie wuchsen von etwas über 1.000 Milliarden Dollar auf fast 2.000 Milliarden Dollar im Jahr 2021. Davon profitierte auch die deutsche Rüstungsindustrie und die Bundeswehr konnte in 20 Jahren Afghanistan-Präsenz zu einer „Armee im Einsatz“ umgebaut werden. Nachdem anfänglich noch ein deutscher Präsident wegen allzu offener Worte über den Kampf für deutsche Interessen in Afghanistan zurücktreten musste, gibt es zwischenzeitlich zwar immer noch keine Militärbegeisterung in Deutschland, aber eine Gewöhnung daran, das Militär zur „Lösung“ internationaler politischer Probleme einzusetzen.
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Die Normalisierung von Militär als Mittel der Außenpolitik ist eine gefährliche Entwicklung. Die Gefahr der Eskalation steigt, zumeist werden reaktionäre Kräfte nicht geschwächt, sondern gestärkt, und zivile Opfer bezahlen den Preis für kurzsichtige Machtpolitik. Aber vor allem verstellt die militärische Option den Blick auf das wirklich Nötige. Es ist jetzt überlebensnotwendig, die Menschen in Afghanistan mit humanitärer Hilfe zu unterstützen, sonst überstehen Millionen von ihnen den Winter nicht. Die Geflüchteten auf dem Weg nach Europa (egal ob auf dem Balkan oder an der polnischen Grenze) brauchen Zuflucht und die Evakuierung aus Afghanistan ist schon seit längerem wieder zivil möglich. Doch gab es bisher genau einen zivilen Rettungsflug nach Deutschland. Es ist höchste Zeit, endlich die Menschen in Afghanistan in den Mittelpunkt zu stellen – mit ziviler Kooperation. Claudia Haydt ist Mitglied im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.), die sich seit 25 Jahren kritisch mit der deutschen Militärpolitik auseinandersetzt.
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Doch dass die Kontrolle Afghanistans auch der NATO nicht gelingen würde, war bald absehbar. So wies der US-Geheimdienstkoordinator 2008 darauf hin, dass nur etwa 30 Prozent Afghanistans unter der fragilen Kontrolle der Karzai-Regierung stünden, 10 Prozent würden von Taliban-Formationen kontrolliert und die restlichen 60 Prozent durch diverse lokale Machthaber. Die militärische Bekämpfung dieser oppositionellen Kräfte etwa durch Drohnenangriffe und nächtliche Überfälle kostete unzählige zivile Opfer und die vom Westen eingesetzten afghanischen Machthaber waren sichtbar korrupt und mindestens teilweise in kriminelle Netze verstrickt. Die Frustration, Trauer und Wut in der afghanischen Bevölkerung wuchsen, so dass Talibankräfte, aber auch Vertreter des sogenannten Islamischen Staates, die zuvor in Afghanistan nicht relevant waren, zunehmend Fuß fassen konnten.
AFGHANISTAN
„Das staatliche Gesundheitswesen ist bereits zusammengebrochen“ Interview mit dem afghanischen Arzt Ataullah Zulfacar
Das afghanische Gesundheitssystem ist kollabiert, berichtet der Internist und Notfallmediziner Ataullah Zulfacar. Seit 1983 setzt er sich mit dem von ihm mitbegründeten Ärzteverein für Afghanische Flüchtlinge für die Gesundheitsversorgung in der krisengeplagten Region ein. Auch jetzt versucht die Initiative vor Ort Binnenflüchtlinge im Osten und Norden Afghanistans zu versorgen. Was sind aus Ihrer Sicht derzeit die drängendsten Probleme im Gesundheitswesen in Afghanistan?
Schon Monate vor der Machtübernahme haben die dort tätigen Gesundheitsmitarbeitenden ihr Geld nicht mehr bekommen. Nun gibt es zusätzlich eine große Fluchtbewegung unter den gebildeten Menschen, darunter auch viel medizinisches Personal. Das staatliche Gesundheitswesen ist also bereits zusammengebrochen. Bei privaten Einrichtungen lief es schon vorher besser und sie sind auch jetzt die letzte verbliebene Möglichkeit, hier ist noch alles einigermaßen intakt.
Die Lage ist katastrophal. Sie war noch nie wirklich gut, aber in den letzten 20 Jahren hat es durchaus Verbesserungen gegeben, vor allem im Vergleich zu vor 2003, bevor die ISAF (Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) ihre Arbeit aufgenommen hat.
Während der letzten Herrschaft der Taliban von 1996 bis 2001 war Frauen und Mädchen jeglicher Kontakt zu fremden Männern verboten. Sie durften also auch keinen Arzt aufsuchen. Zusätzlich war Frauen unter den Taliban eine Schul- und Ausbildung verboten, es gab also auch kein weibliches Gesundheitspersonal. Wie ist die Situation jetzt?
Nun steht das gesamte Gesundheitssystem vor einem Kollaps. Da alle internationalen Gelder gestoppt wurden, seit die Taliban wieder an der Macht sind, ist der gesamte Geldfluss quasi zum Erliegen gekommen. Es herrscht extreme Armut, aufgrund von Dürren in diesem Sommer ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln schlecht und COVID-19 grassiert. Die Reserven an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung gehen zur Neige. Humanitäre Hilfe ist dringend notwendig, wenn nicht über staatliche Zuwendungen, dann über Spenden für Hilfsorganisationen, die noch im Land sind.
Besonders die Sterblichkeit von Schwangeren und Kindern war in den letzten 20 Jahren zurückgegangen, jetzt steigt sie wieder deutlich, denn die Frauen haben Angst. Für Krankenschwestern und Hebammen gibt es nach unseren Informationen aktuell keine Restriktionen durch die Taliban.
Welche Möglichkeiten haben Kranke derzeit überhaupt noch?
Auch in unserem Hilfsprojekt in Nord-Afghanistan arbeiten Hebammen mit. Wir haben uns bei den für diesen Bereich zuständigen Taliban erkundigt und uns eine Erlaubnis eingeholt, dass auch die weiblichen Helferinnen weiterarbeiten dürfen. Auch das Ausbildungsprogramm für Hebammen soll weitergeführt werden, es dauert zwei bis vier Jahre.
Bislang war die Behandlung bei Krankheiten in staatlichen Einrichtungen in der Theorie eigentlich frei. In der Praxis stimmte das nicht, man musste meist trotzdem etwas zahlen oder gute Beziehungen haben, um zum Beispiel ein Bett im Krankenhaus zu bekommen. 4
BAU NEUER UNTERKÜNFTE
Sie konnten also relativ schnell eine medizinische NotInfrastruktur schaffen?
Vorrausetzung ist, dass auch die Lehrerinnen weiblich sind, auch bei der Ausbildung soll es eine strikte Trennung von Männern und Frauen geben. Theoretisch wäre die dringendste Versorgung damit gewährleistet. Das Problem ist, dass es nur noch private Ausbildungsstätten gibt, die nur von Leuten mit Geld bezahlt werden können. Viele sind deshalb nicht mehr in der Lage ihre Töchter auf diese Schulen zu schicken.
Wir hatten uns schon im vergangenen Jahr hier engagiert, weil auch die während der NATO-Zeit gewählte Regierung es nicht geschafft hat, die Menschen hier zu versorgen. Regierungsbeteiligte haben sich an internationalen Hilfen bereichert, es gab viel Korruption. Das Vertrauen in die Regierung war so gering, dass sich die Bevölkerung kaum zur Wehr gesetzt hat, als die Taliban die Macht wiederergriffen haben. Die Taliban agieren barbarisch und dennoch haben einige die Hoffnung, dass es unter ihnen gerechter zugehen könnte.
Ein Beispiel ist auch das Kawun-Institut in der Provinz Balkh, eine privaten Hochschule: Hier machen derzeit 300 junge Afghaninnen eine Hebammenausbildung, die im Jahr ca 200 Euro kostet. Derzeit suchen wir Pat*innen für das Projekt, da 150 der jungen Frauen wegen der Armut der Familien das Studium nicht fortsetzen können, obwohl die Uni die Gebühren um die Hälfte reduziert hat. Unsere Organisation hat zugesagt, für Studentinnen, die im letzten Ausbildungsjahr sind, die Gebühren zu übernehmen, damit sie ihren Abschluss machen und ihre Familien ernähren können. An den staatlichen Einrichtungen ist die Lage deutlich schlechter. Auch dort hieß es, dass die Frauen weiterarbeiten dürfen, doch viele gehen nicht, denn sie haben Todesangst.
Viele haben aber auch Angst um ihr Leben. Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat in diesem Jahr drastisch zugenommen, viele fliehen aus der Region um Kabul und den anderen großen Städten, wo es jetzt wieder vermehrt Anschläge gibt. Weitere Informationen: http://www.afghandoctor.org Bei Interesse an einer Mitarbeit im Verein kontaktieren Sie bitte Ataullah Zulfacar unter: zulfacar@web.de
Wo versucht ihr Verein sonst noch zu helfen?
Das Interview erschien am 10. November 2021 im Deutschen Ärzteblatt. (Leichte Ergänzungen haben wir bei Frage drei vorgenommen.) Abruck mit freundlicher Genehmigung des DÄ.
Wir arbeiten an verschiedenen Stellen. Im Osten des Landes betreiben wir eine Tagesklinik und eine Schule. Das Zentrum soll noch um ein zahnmedizinisches Zentrum erweitert werden. Mit Einverständnis der Taliban betreiben wir zudem ein Hebammenprogramm. Im Norden betreiben wir eine mobile Klinik mit einem Arzt, einer Hebamme und einem Chauffeur, der die nötige Gerätschaft in einem Minibus transportiert. Zwei bis drei Mal die Woche fährt der Bus 30 Kilometer, die Helfer versorgen 70 bis 100 Leute an einem Tag, etwa 40.000 Flüchtlinge verteilt auf acht Camps. Neben akuter Hilfe versuchen sie dabei auch zu erklären, wie man sich vor Covid-19 schützen kann und demonstrieren Hygienemaßnahmen. Insgesamt halten sich mittlerweile rund 140.000 Flüchtlinge im Norden auf.
Ataullah Zulfacar ist Mitbegründer des Ärztevereins für afghanische Flüchtlinge. 5
Fotos: AFAF
MASAR I-SHARIF: AFAF VERSORGT BINNEN FLÜCHTLINGE IN EINER MOBILEN KLINIK.
AFGHANISTAN
Frauen als Legitimation für den Krieg Wie die NATO die „Befreiung von Frauen“ als Grund für den Einmarsch in Afghanistan instrumentalisiert hat
Der Fall Kabuls ist auf eine Art und Weise geschehen, die uns alle zerstört hat. Alle, gleich, ob ihr Leben in Gefahr war oder nicht. [...] Zur Zeit ist Kabul in einer Situation – glaube mir, wenn jemand kommt und mir eine Ohrfeige gibt, würde ich nicht fragen, warum er das gemacht hat. So katastrophal ist die Lage: Alle fühlen sich furchtbar. Es fühlt sich an, als sei ganz Kabul eine psychiatrische Anstalt.“ (Setareh*, 26 Jahre alt, Aktivistin im Bereich Frauen, Schönheit und soziale Medien)
Viele Frauen, die in den vergangenen zwanzig Jahren an politischen, rechtlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen und Vorgängen beteiligt waren, haben sich ins häusliche Leben zurückgezogen, während andere sich nicht einschüchtern lassen von Talibankämpfern, die auf den Straßen Kabuls patrouillieren. Gleichzeitig finden sich vermehrt stark sozio-ökonomisch desintegrierte und marginalisierte Frauen auf den Straßen und begleiten ihre Kinder als Bettlerinnen für ihr täglich Brot – und ich meine hier buchstäblich einen trockenen Fladen Weißbrot für Mütter und Kinder. Bildungsferne Frauen, deren Leben sich vor allem im häuslichen Raum abspielt, haben mit anderen bildungsfernen, aber auch mit gebildeten und ausgebildeten Frauen gemeinsam, dass die Wirtschaftskrise – die mit dem Fall Kabuls und dem vermeintlichen „Peace Deal“ zwischen den USA und der Taliban-Führungsriege das Land eingenommen hat – ihre gesundheitliche, politische und sozio-ökonomische Integrität und soziale Aufstiegsmöglichkeiten zunichte gemacht hat.
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etarehs Angst vor willkürlicher Gewalt beschreibt die Bedingungen, unter denen afghanische Frauen zur Zeit zu Hause und im öffentlichen Raum bezahlte und unbezahlte Arbeit leisten und sich bewegen. Frauen sind inzwischen wieder an Arbeitsplätzen in Banken, in Krankenhäusern und privaten Institutionen, Unternehmen und Universitäten. Internationale Organisationen beginnen wieder, Frauen an den Arbeitsplatz zu bestellen. Gleichzeitig berichtete Human Rights Watch Anfang November, dass nur in drei Provinzen des Landes die Taliban afghanischen Entwicklungshelferinnen erlauben ihrer Arbeit nachzugehen. In weiten Teilen des Landes wird Frauen nur die Option gegeben mit einem männlichen Familienmitglied zur Arbeit zu kommen. Lehrerinnen in Mädchenschulen dürfen nur noch Mädchen bis zur sechsten Klasse unterrichten. Männliche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die von der Ghani-Regierung angestellt waren, wurden von den Taliban dazu aufgerufen, wieder an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Gleichzeitig aber werden Frauen von Soldaten der Taliban daran gehindert, Regierungsgebäude und Ministerien zu betreten.
Die Notlage von „afghanischen Frauen“ wurde im Rahmen der US Invasion Afghanistans im Herbst 2001 ein „First Lady”-Projekt von Laura Bush. Zuvor wurde die Notlage von Frauen und Mädchen in den Resolutionen 1193 und 1214 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Jahre 1998 problematisiert. Aber erst mit dem militärischen Einsatz der NATO, angeführt von den USA, rückten Frauen und Mädchen ins Zentrum der politischen Rhetorik, die den „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan legitimieren sollte. Im November 2001 erklärte Laura Bush in der wöchentlichen Radiosendung des Weißen Hauses, die normalerweise nur dem Präsidenten gewidmet ist, dass das terroristische Netzwerk von Al-Qaeda und die Taliban angesichts der „Brutalität gegen Frauen und Mädchen“ gestoppt werden müssten. Die Mobilität und Sichtbarkeit von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wurde ein Siegesmerkmal der „zivilisierten“ Gesellschaften nach der Invasion. Zur Legitimation des Krieges wurde die vermeintlich „zivilisierte“ Freiheit von afghanischen Frauen und ihre Integration und Teilnahme in der liberalen Rekonstruktion des islamischen Staates und der nationalen Wirtschaft gefeiert: Frauen in Schönheitssalons, Frauen in politischen und wirtschaftlichen Führungspositionen, Frauen im Sport, Frauen
Die Interimsregierung der Taliban hat aktuell weder eine Moralpolizei aufgestellt noch formelle Fatwas (schriftliche islamische Rechtsauskünfte) zum Thema Frauen in der häuslichen und nationalen Arbeitsteilung veröffentlicht. Gewalt und wirtschaftliche Not prägen das Leben aller Frauen auf unterschiedliche Weise: 6
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Foto: U.S. Embassy Kabul
im afghanischen Militär und HILARY CLINTON TRIFFT bei der Polizei wurden zu AFGHANISCHE POLITIKERINNEN sensationalisierten Bildern IN KABUL (2011). und Themen in westlichen Medien, die die neugewonnene vermeintliche Freiheit afghanischer Frauen repräsentieren von den Interessen von Geldgebern abzuhängen. Die Berufswesollten. Tatsächlich wurden afghanische Frauen zu Legitimations- ge, die afghanische Frauen in Politik, Zivilgesellschaft und Wirtobjekten einer neoimperialen Invasion: Frauenrechte wurden in schaft einbinden sollten, wurden ihnen wie eine „Blaupause“ geopolitische Manöver internationaler staatlicher Akteure und in von liberalen Feminismen auferlegt, wie es unter anderem Deniz humanitäre Infrastrukturen eingeflochten. Das schuf ein lukrati- Kandiyoti in „Between the Hammer and the Anvil: Post-Conflict ves Geschäft und eine mächtige symbolische Rhetorik rund um Reconstruction, Islam and Women‘s Rights“ beschreibt. Diedas Arbeitsfeld „Gender“ und „afghanische Frauen“. Allerdings se wurden von internationalen staatlichen und nicht-staatlichen verhalf das nur einzelnen, häufig bereits privilegierten Frauen zu Akteuren und nationalen afghanischen Eliten im Rahmen einer sozialen Aufstiegsmöglichkeiten, wie vor allem die empirischen lukrativen und aufgesetzten technokratischen Geschlechterpolitik Forschungen von Jennifer Fluri und Rachel Lehr zeigen. implementiert. Mit dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und der Wiederkehr der Taliban hat sich herausgestellt: Es Im Februar 2020 erklärte die US-Aufsichtsbehörde SIGAR (Son- ging nie darum, nachhaltige staatliche und wirtschaftliche Infradergeneralinspektor für den Wiederaufbau Afghanistans) im US strukturen zwecks der Integration von Frauen in Arbeit, Bildung Kongress, dass ihre amtlichen Überprüfungen von Regierungs- und Gesellschaft zu schaffen – wie transnationale Feministinnen hilfeleistungen für Frauen in Afghanistan nicht bestätigen können, in den vergangenen zwanzig Jahren gewarnt hatten. Liberale dass Verbesserungen angesichts der Lage von Frauen tatsächlich Kriegspolitik, internationale Entwicklungspolitik und nationale Eliauf US-Programme zurückgeführt werden können. Dem Leiter ten haben entschieden, wann und unter welchen geopolitischen von SIGAR, John F. Sopko, zufolge haben die US-Regierung und Bedingungen afghanische Frauen und afghanisches Leben einen USAID rund 850 Millionen US-Dollar im Rahmen von 17 Projek- Wert erhalten sollte. Mit dem Fall Kabuls und der nationalen Ökoten, die „im Ganzen oder teilweise“ der Unterstützung afghani- nomie, mit der sanktionierten Machtübergabe an die Taliban hat scher Frauen gewidmet waren, ausgegeben. Allerdings konnten die NATO den Hungertod von unzähligen Menschen in diesem sie den Auditor*innen nicht vorweisen, wie viel des Geldes tat- Winter miteinkalkuliert. sächlich in Programme für „afghanische Frauen“ geflossen war. *Name durch die Redaktion geändert o mündet die vermeintliche Befreiung afghanischer Frauen durch den „liberalen Frieden“ und ihre angeblich umfassende wirtschaftliche Integration in nationale und internationale Arbeitsmärkte nach 20 Jahren in einer von den USA mit dem sogenannten „Frieden von Doha“ im Februar 2020 sanktionierten Paniz Musawi Natanzi ist Politikislamistischen Regierung, die ihrer islamischen Verantwortung wissenschaftlerin gegenüber Frauen und Kindern nicht gerecht werden kann. Afund forscht im ghanische Frauen wurden Teil einer Geschlechterpolitik, die sie Bereich Geschlechter-, Arbeits- und davon abhielt, sich angesichts ihrer diversen Lebenssituationen Geopolitik im und -herausforderungen in Städten und Dörfern umfassend zu Krieg mit Fokus organisieren und die Rekonstruktion mitzugestalten, ohne dabei auf Afghanistan.
AFGHANISTAN
Afghanistan – wer schützt das Völkerrecht? Der Kriegszug der NATO hinterlässt ein weitgehend zerstörtes Land und eine entwurzelte Gesellschaft
In einem sind sich politische Parteien, Medien und Öffentlichkeit einig: Ob man den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan nun Debakel oder Niederlage nennt, er soll gründlich analysiert werden und mit ihm der gesamte Einsatz seit 2001. Bei aller Skepsis, ob das bei der ständig betonten weltweiten Verantwortung der Bundesrepublik wirklich tiefgreifend geschieht, ist ein Defizit schon heute offensichtlich: Die völkerrechtliche Legitimation des Kriegseinsatzes steht nicht zur Debatte.
Eine unvoreingenommene Analyse muss jedoch zu dem Ergebnis kommen: Der Krieg begann mit einem Verstoß gegen das Völkerrecht, produzierte in seinen 20 Jahren zahlreiche Kriegsverbrechen und endete nun ebenfalls mit einem Verstoß.
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Gehen wir an den Anfang. Schon einen Tag nach dem Anschlag auf das World Trade Center wusste die US-Regierung, wer ihn zu verantworten hatte und wo der Täter sich aufhielt. Sie beantragte am 12. September 2001 beim UN-Sicherheitsrat ein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan, wo sich Bin Laden versteckt hielt. Doch der Sicherheitsrat verweigerte dies. Er sah in dem Anschlag zwar eine „Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“, stufte die Angriffe jedoch als „terroristische Handlungen“ ein, auf die nicht wie auf Kriegsakte mit militärischen Mittel gemäß Artikel 39 und 42 UNO-Charta reagiert werden kann. Terrorakte sind Gewalt von nichtstaatlichen Akteuren gegen Zivilist*innen oder zivile Objekte und werden nach Anti-Terrorkonventionen bekämpft. So etwa nach den Regeln der „Montreal-Konvention von 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt“. Da alle 19 Piloten bei den Angriffen ums Leben gekommen waren, hätten die USA auf der Basis dieser Konvention Verhandlungen eröffnen sollen, nach Bin Laden fahnden lassen und seine Auslieferung verlangen können. Diese war übrigens von den Taliban angeboten worden. Am 28. September versuchte Bush noch einmal, die Zustimmung für militärische Gewalt zu bekommen. Er scheiterte aber wieder im Sicherheitsrat.
Am 7. Oktober 2001 teilte Botschafter John Negroponte dem Sicherheitsrat mit, dass die USA nunmehr ihr Recht auf Selbstverteidigung gem. Artikel 51 UNO-Charta in Anspruch nehmen wollten. Doch auch diese Rechtsgrundlage traf nicht zu, da terroristische Handlungen kein Recht auf Selbstverteidigung mit militärischen Mitteln auslösen. Es gab damals keine Beweise, dass die Regierung der Taliban hinter den Anschlägen stand. Wie Verteidigungsminister Powell in einem Interview sagte, gab es nicht einmal Indizien gegen Bin Laden. Es gab schlicht keine völkerrechtliche Grundlage für den Angriff auf Afghanistan. Damit fehlte auch dem Beschluss der NATO am 12. Oktober, mit dem sie den Bündnisfall nach Artikel 5 NATO-Vertrag ausrief, die rechtliche Grundlage. Die USA waren nicht militärisch angegriffen worden, die NATO konnte sich nicht auf die Legitimation „kollektiver Selbstverteidigung“ nach Artikel 51 UNO-Charta berufen. Gegen Terrorakte wie im Fall Lockerbie oder der Anschläge auf die Botschaften der USA in Afrika hatte es auch keinen Bündnisfall gegeben. Selbst wenn man der US-amerikanischen Argumentation folgt, lässt sich eine solche Legitimation nicht über Jahre begründen. Artikel 51 UNO-Charta lässt Maßnahmen der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung nur solange zu, „bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. Dies war aber schon im Dezember 2001 mit der Einrichtung der ISAF der Fall. Selbstverteidigung setzt die Gefahr eines unmittelbaren Angriffs auf das eigene Territorium oder das eines Bündnispartners voraus. Mit der Beseitigung der Taliban-Herrschaft im Herbst 2001 und der Vertreibung Osa8
ma Bin Ladens und der Al Qaida aus den Grenzgebirgen Afghanistans war der „Verteidigungsauftrag“ erfüllt. Eine Legitimation lässt sich auch nicht aus Resolution 1386 (2001) herleiten, mit der der Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 die Aufstellung einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan beschloss. Obwohl sie auf Kapitel VII der UNO-Charta basierend die Anwendung von Waffengewalt legitimierte, war es nur ein Mandat zur Friedenssicherung. Es war kein Mandat zur Terrorbekämpfung.
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Die zahllosen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung, die Berichte über Folter, Flucht und Vertreibung, die „Irrtümer“ beim Einsatz von Kampfdrohnen dokumentieren massive Verletzungen des humanitären Völkerrechts während der 20 Jahre Krieg. Die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes Fatou Bensouda hatte bereits Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen in die Wege geleitet. Ihr Nachfolger Karim Khan hat sie jedoch, wahrscheinlich auf Druck der USA, wieder eingestellt, aber Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen der Taliban angekündigt. Selbst ein Kriegsverbrechen wie die Bombardierung eines Tanklastzuges am Fluss Kundus im September 2009, bei dem über 100 Zivilist*innen umgekommen sind, blieb ohne strafgerichtliche Klärung und angemessene Entschädigung der Opfer. Die Aufarbeitung des Kriegsgeschehens könnte ebenso scheitern wie nach dem Überfall auf Ex-Jugoslawien 1999 (Carla Del Ponte, „Ich bin keine Heldin, 2021“, S. 65 ff.)
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Schließlich das Ende dieses unrühmlichen Kriegszuges, der ein weitgehend zerstörtes Land und eine entwurzelte Gesellschaft hinterlässt. Während die Regierung mit einem großen Zapfenstreich und Lobgesängen auf die Bundeswehr versucht, über das komplette Scheitern der Mission hinwegzutäuschen, wird vollkommen übersehen, dass auch dieses Ende mit einem Bruch des Völkerrechts besiegelt wird. Denn die Bundesregierung beantragte am 18. August 2021 im Bundestag ein Mandat für die Bundeswehr, die Evakuierung ihrer Ortskräfte im Lande bis Ende September fortführen zu können. Für dieses Mandat benötigte sie aber ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats oder die Zustimmung der neuen Machthaber im Land, da das alte Mandat mit der Flucht des Präsidenten Ashraf Ghani und dem Zusammenbruch seiner Regierung keine Gültigkeit für den geplanten Zeitraum mehr hatte. Es erweiterte zudem den Einsatzbereich der Bundeswehr auf ganz Afghanistan und setzte dem Kontingent „im Notfall“ keine zahlenmäßigen Grenzen. Das
bedeutete einen schweren Eingriff in die Souveränität Afghanistans, und die große Mehrheit des Bundestags stimmte zu – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Evakuierung noch in letzter Minute in ein Zeichen moralischer Verantwortung zu verwandeln. Und der Bundestag stimmte zu, da auch ihn der Vorwurf der Unterlassung traf – keine Sternstunde des Parlaments.
Die Regierung hatte ebenso wie die USA noch in Doha über eine Verlängerung des Mandats mit den Taliban verhandelt. Die- So bleibt nur die Hoffnung, dass dem nose hatten abgelehnt, und die USA haben torischen Bekenntnis zum Völkerrecht bei sich dem gefügt. Am Vorabend der Ab- der nächsten Versuchung, mit der Bunstimmung im Bundestag hatte US-Präsi- deswehr Ordnung zu stiften, der gebotene dent Biden den Rückzug der US-Truppen Vorrang vor der Entscheidung eingeräumt für den 31. August 2021 angekündigt. Alle wird. Abgeordneten im Bundestag wussten also, dass ihr Mandat, über das sie abzustimmen hatten, ins Leere ging, da bekannt war, dass die Bundeswehr ohne die Unterstützung der USA ihre Evakuierungsflüge Norman Paech über den verlassenen Flughafen nicht ist emeritierter mehr fortsetzen konnte. Was veranlasste Professor für Polidie Mehrheit der Abgeordneten, einem tikwissenschaft völkerrechtswidrigen und obendrein sinn- und Öffentliches Recht an der Unilosen, da undurchführbaren Mandat zuzu- versität Hamburg stimmen oder sich der Stimme zu enthal- und Mitglied des wissenschaftten? Der Regierung ging es offensichtlich lichen Beirats darum, ihr Versäumnis einer frühzeitigen der IPPNW.
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Herausgeber: Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW), Sektion Deutschland Redaktion: Ute Watermann (V.i.S.d.P.), Angelika Wilmen, Regine Ratke Layout: Regine Ratke/Samantha Staudte Anschrift der Redaktion: IPPNW, Körtestraße 10, 10967 Berlin, Telefon: 030 69 80 740, E-Mail: ippnw@ippnw.de, www.ippnw.de
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Weiterführende Informationen: •
Konferenz: „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz“: ippnw.de/bit/afghanistankonferenz
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ippnw.de/bit/afghanistan
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Body Count: Opferzahlen nach 10 Jahren „Krieg gegen den Terror“ ippnw.de/bit/bodycount
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