J U S O S O B E R B AY E R N Antragsbuch Bezirkskonferenz
Antr채ge zur ao. Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern am 15. September 2012 im Gewerkschaftshaus M체nchen
A1 Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern
15. September 2012
Alle Münchner Ausbildungstarife vergünstigen – Jetzt! AntragstellerInnen
Jusos München
AnsprechpartnerIn
Cornelius Müller
AdressatInnen
Bezirkskonferenz Jusos Oberbayern SPD München Gesamtvorstand SPD München Parteirat oder Parteitag SPD Stadtratsfraktion
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Seit der letzten Unterbezirkskonferenz hat sich rund um die Ausbildungstickets einiges bewegt: Ein neuer
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Modellvorschlag von und für StudentInnen im MVV Tarifgebiet hat die Unterstützung der SPD
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Stadtratsfraktion gefunden, was wir begrüßen. Durch diesen Schritt wird deutlich, dass die Probleme im
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teurer werdenden Ausbildungstarif von unserer Partei ernst genommen wird und man Handlungsbedarf
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sieht. Den StudentInnen soll dadurch ermöglicht werden erneut über ein allgemeines Semesterticket ab zu
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stimmen. Gleichzeitig allerdings gibt es noch viel zu tun auch für SchülerInnen und Azubis. In Bayern
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haben sich die Juso Hochschulgruppen gegen ein bayerisches Semesterticket ausgesprochen.
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Daher erkennen wir folgenden Handlungsbedarf für die Jusos und die SPD:
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Antrag
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(1) Das die Münchner SPD verstärkt ÖPNV Ticketmodelle für SchülerInnen und Auszubildende voran
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bringt und die SPD Stadtratsfraktion auch hier eine Finanzierung über die Stadt verhandelt und bereitstellt.
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(2) Die Münchner SPD und unsere Stadtratsfraktion setzten sich über die Stadt hinweg dafür ein, dass die
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MVV Landkreise sowie der eigentlich verantwortliche Freistaat Bayern an den Kosten vonSemestertickets
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und Ausbildungstickets beteiligt, bzw. deutlich mehr beteiligt wird.
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(3) Die Münchner Jusos setzten sich in Oberbayern dafür ein, dass die bayerischen Jusos Forderungen
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nach einer besseren Finanzierung des ÖPNV und insbesondere der Ausbildungstarife formulieren und
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auch von der Bayern SPD einfordern.
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(4) Die konkreten MVV Vertragsangebote zum Semesterticket werden zeitnah vorgelegt um eine
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transparente Abstimmung der Studierenden zu ermöglichen.
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Begründung erfolgt mündlich
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A2 Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern
15. September 2012
Bessere Kennung von „Scripted Reality“ AntragstellerInnen
Jusos München
AnsprechpartnerIn
René Baldeau
AdressatInnen
Bezirkskonferenz Jusos Oberbayern, SPD München, Landeskonferenz der Jusos Bayern, Bayern SPD, Jusos Bundeskongress, SPD Parteivorstand
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Die Jusos München sowie die SPD sollen sich dafür eintreten, dass Scripted Reality Filme besser
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gekennzeichnet werden müssen und eine eindeutige gesetzliche Regelung gefunden wird. Hierfür soll die
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SPD Bundestagsfraktion sowie der SPD Parteivorstand Vorschläge erarbeiten und für die erarbeiten
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Lösungen eintreten.
5 6
Begründung
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In vielen Nachmittagsprogrammen wie zum Beispiel von RTL, RTL II, SAT1 und Vox werden Sendungen
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ausgestrahlt, die den Eindruck einer wahrheitsgemäßen Dokumentation erwägen die jedoch nur mit
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gekarteten Darstellern die meistens eh nicht viel Geld zum Leben haben müssen hierfür aber einen sehr
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großen Anteil an Text auswendig lernen und hierfür nur eine geringe Aufwandsentschädigung erhalten.
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Nur am Ende des Films ist dann im klein gedruckten und kaum erkennbar ein Hinweis zu lesen z. B.
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„Diese Inhalte beruhen nicht auf Tatsachen“
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Da dieser Hinweis aber sehr wichtig ist aber leider zu klein eingeblendet wird, glaubt der Verbraucher oft,
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dass die Handlungen auf wirklichen Tatsachen beruhen.
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Dadurch wird es schwer wahrheitsgemäßer Journalismus von Scripted Reality Programmen zu
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unterscheiden. Dadurch wird der Eindruck erwägt dass die Handlungen in den Scripted Reality
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Filmbeiträgen wirklich so in unserer Gesellschaft vorhanden sind. Wie eine nicht repräsentative Umfrage
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von der Gesellschaft zur Förderung des internationalen Jugend- und Bildungsfernsehens wobei 861
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Junge Menschen befragt wurden, glaubten fast die hälfe der Befragten, dass es sich um echte fälle
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handle, nur 22 % gaben an, dass sie glauben, dass es sich um erfundene fälle handelt. 33 % glaubten
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sogar, dass es sich um echte fälle handelt, wo nur zufällig die Kamera dabei wäre.
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Wahrheitsgemäßer Journalismus muss aber geschützt werden daher muss Scripted
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gekennzeichnet werden. Hierfür soll die SPD Bundestagsfraktion sowie der SPD Parteivorstand eine
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bessere Kennzeichnung erarbeiten.
Reality besser
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A3 Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern
15. September 2012
Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG AntragstellerInnen
Jusos München
AnsprechpartnerIn
Lena Sterzer
AdressatInnen
Bezirkskonferenz Jusos Oberbayern, Landeskonferenz Jusos Bayern, Juso Bundeskongress, SPD Bundesparteitag, SPD Bundestagsfraktion
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Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG, regelt gesetzlich Finanzhilfen des Bundes zur
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Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden.
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Gegenstand des Gesetzes von 1971 ist die Förderung von (Erst-)Investitionen. Es gliedert sich in Länder-
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und Bundesprogramme. Die Länderprogramme fördern vor allem kommunalen Straßenbau, Infrastruktur
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und Fahrzeuge des ÖPNV und Nahverkehrsvorhaben im Streckennetz der Deutschen Bahn (Förderhöhe
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max. 75%). Über das Bundesprogramm können Infrastrukturmaßnahmen des schienengebundenen
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ÖPNV, sowie Nahverkehrsvorhaben im Streckennetz der Deutschen Bahn, welche Größenordnungen von
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50 Mio. € übersteigen (Förderhöhe max. 60%) gefördert werden.
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Im Rahmen der Föderalismusreform wurde das GVFG weitestgehend durch das Entflechtungsgesetz
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(EntflechtG) ersetzt. Das bedeutet, dass die Länder seit 2007 einen festgesetzten Förderbetrag von
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1.335,5 Mio. € jährlich bekommen. Dieser ersetzt die vormaligen GVFG-Länderprogramme. Der Betrag
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ist bis 2013 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zweckgebunden. Die
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bisherigen Förderkriterien und -voraussetzungen sind damit entfallen. 2013 soll die Höhe der
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Finanzierungsmittel die den Ländern zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt werden überprüft
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werden. Damit wird 2014 ein neuer Betrag mit lediglich investiver Zweckbindung festgelegt. Das GVFG-
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Bundesprogramm wird derzeit noch in bisheriger Höhe und Form fortgeführt.
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2019 laufen die Zahlungen sowohl aus dem GVFG, wie auch aus dem Entflechtungsgesetz dann
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komplett aus. Eine Nachfolgeregelung ist bislang fraglich. Voraussichtlich werden die bisherigen
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Regelungen des Bundes-GVFG in eigenständige Landesgesetze übergehen. Diese können jedoch höchst
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unterschiedlich ausgestaltet werden. Insbesondere das immer wichtiger werdende Thema der
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Erhaltungsinvestitionen
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gehandhabt. Bauliche Anlagen des ÖPNVs und SPNVs sind in die Jahre gekommen. Ein guter
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Nahverkehr braucht jedoch auch in Zukunft planbare Mitfinanzierung der öffentlichen Hand für
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langfristige Investitionen und Betrieb, da der ÖPNV in der Regel nicht kostendeckend ist.
wird in den einzelnen Landesgesetzen voraussichtlich sehr unterschiedlich
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A3 – Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1
Eine Studie im Auftrag der Bundesländer, des Deutschen Städtetags und dem Verband deutscher
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Verkehrsunternehmer e. V. untersucht den Finanzierungsbedarf des ÖPNV bis 2025. Ergebnisse der
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Studie sind die zukünftig benötigten Mindestmittel für ein angemessenes ÖPNV-Angebot in Deutschland.
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Insgesamt kann zwar von einem Rückgang des Finanzierungsbedarfs für Neuinvestitionen aufgrund
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fortschreitender Komplettierung der ÖPNV-Infrastruktur ausgegangen werden, dennoch prognostiziert die
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Studie einen weiteren Finanzierungsbedarf auch nach 2019.
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In der Studie werden insbesondere vier Handlungsfelder definiert:
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•
Aus- und Neubau von ÖPNV-Infrastruktur: bislang aus GVFG und EntflechtG finanziert, aber ab 2013/2019 ungewiss, prognostizierter jährlicher Bedarf: 1, 77 Milliarden €
12 13 14
•
Erneuerungsinvestitionen
in
die
ÖPNV-Infrastruktur
(Barrierefreiheit,
Instandhaltung,
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Betriebsleitsysteme, Gleise, Tunnel, Digitalisierung etc.): keine gesetzlichen Grundlagen zur
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Finanzierung, prognostizierter jährlicher Bedarf: 550 Millionen € (hiervon können rund 220
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Millionen € aus Eigenmitteln der Aufgabenträger und Infrastrukturbetreiber gedeckt werden, eine
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Finanzierungslücke von jährlich 330 Millionen € bleibt bestehen, hierdurch hat sich in den letzten
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Jahren ein Finanzierungsrückstau von 2,35 Milliarden € angestaut)
20 21
•
Betrieb (u. a. Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, Angebotserweiterung, etc.): wird durch
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betriebliche Einnahmen (v. a. Fahrgelderlöse) und aus Regionalisierungsmitteln (RegG) gedeckt,
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prognostizierter Anstieg der notwendigen öffentlichen Zuwendungen bis 2025: etwa 13
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Milliarden € (aktuell rund 9 Milliarden €)
25 26
•
Infrastruktur der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen, entspricht etwa 10% des
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Schienennetzes in Deutschland): keine gesetzlichen Finanzierungsinstrumente, selbst wenn der
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Verbindung überregionale verkehrspolitische Bedeutung zukommt, prognostizierter jährlicher
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Bedarf für Erneuerung SPNV und Schienengüterverkehr: 150 Millionen €
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Wir Jusos setzen auf ein leistungsfähiges ÖPNV-Netz. Es ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und
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gewährleistet allen Menschen Zugang zu Mobilität. Der ÖPNV leistet
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Umweltschutz, entlastet Netze des MIV und stellt einen nicht zu vernachlässigenden Wirtschaftsfaktor dar.
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Daher wollen wir die Finanzierung des Nahverkehrs gesichert wissen – insbesondere auch in
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strukturschwachen Regionen.
einen wichtigen Beitrag zum
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A3 – Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1
Natürlich sollen auch die ÖPNV-Betreiber weiterhin über einen eigenen Leistungsbeitrag in die Pflicht
2
genommen werden. Kostensenkungen sind wünschenswert, dürfen aber nicht zu Lasten der Qualität des
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Angebots oder gar der MitarbeiterInnen gehen. Positive Beispiele hierfür sind regelmäßige und
4
angemessene
5
Prozessoptimierungen. Dennoch geht es nicht ohne öffentliche Zuwendungen.
Modernisierung,
nachhaltige
Instandhaltungsstrategien,
Kooperationen
oder
6 7 8
Wir Jusos fordern
9 10
•
eine Fortführung des GVFG-Bundesprogrammes auch nach 2019 oder entsprechender Ersatz
•
den Erhalt der GVFG-Länderprogramme des Bundes auch nach 2019
11 12 13
oder entsprechender Ersatz
14 15
•
eine Zweckbindung der Mittel aus GVFG und EntflechtG auch nach 2013
•
Erhalt und gegebenenfalls Anpassung der Regionalisierungsmittel des Bundes
•
eine langfristige Öffnung des GVFG für Erneuerungsinvestitionen, hierbei wäre ein kurzfristiges
16 17 18 19 20
Sonderprogramm wünschenswert, welches den bestehenden Investitionsrückstau abbaut
21 22
•
Dynamisierung der zur Verfügung gestellten Mittel
•
einen geeigneten Umgang mit den nichtbundeseigenen Eisenbahnen
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und deren Finanzierungsproblemen
3
A4 Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern
15. September 2012
Für die Annahme des Semestertickets in München AntragstellerInnen
Jusos München
AnsprechpartnerIn
Juso Hochschulgruppe München
AdressatInnen
Jusos München, Jusos Oberbayern, SPD München
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Die Unterbezirkskonferenz der Jusos München begrüßt die Abstimmung zum Münchner Semesterticket im
2
kommenden Wintersemester. Sie spricht sich für die Annahme des Angebots durch die Studierenden aus
3
und unterstützt ein Pro-Kampagne im Rahmen der Urabstimmung nach dem aktuellen Stand des
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Angebots.
6
Die Pro-Kampagne soll an LMU, TU und HS München stattfinden. Sie soll informieren und sich für eine
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Annahme des Angebots aussprechen. Zusätzlich soll sie klar kommunizieren das auch für SchülerInnen
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und Auszubildende schnellstmöglich billigere Mobilität ermöglicht werden muss.
9 10
Die Unterstützung soll beinhalten:
11 12
•
13 14
andere Juso-Gliederungen (München-Land, Oberbayern...) •
15 16
Kommunikation in SPD, Jusos München Mitglieder, Öffentlichkeit und Bereitstellung von Ressourcen (Mitgliederverteiler, Verschickung von Materialien, personelle Unterstützung)
•
ggf. (Mit)Finanzierung von Kampagnenmitteln (insbesondere Flyer und Plakate)
17 18
Begründung
19 20
•
21 22
der weit überwiegenden Mehrheit. •
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das vorliegende Angebot verbilligt die Mobilität für eine großen Teil der Studierenden,
das Angebot würde gerade finanziell extrem belastende Studierende (teilweise bis zu 600 Euro pro Semester) stark entlasten, ohne andere überproportional zu belasten.
•
ein Semesterticket kann als existierendes Beispiel genommen werden um auch billigere Angebote
25
für SchülerInnen und Auszubildende zu erreichen. Sie können darauf verweisen und damit in
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Politik und Öffentlichkeit argumentieren.
27
1
A3 – Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1
•
2
den Studierenden die für das Semesterticket sind kann so eine organisierte Möglichkeit zur Mobilisation gegeben werden.
3 4
•
ca. 100.000 Studierenden sind berechtigt an der Abstimmung teilzunehmen, ein Großteil wird
5
dies tun. Es handelt sich hierbei also um eine riesige Anzahl junger Menschen welche Interesse
6
an diesem Thema haben. Die Meinung der Juso-HSG und der Jusos München kann so
7
angebracht werden.
8 9
...weitere Punkte folgen auf der UBK
10 11
Informationen und Fakten zum Angebot:
12 13
Sockelmodell:
14
----------------
15
Aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen ist in München nur ein Semesterticket nach dem Sockelmodell
16
möglich.
17
Dies bedeutet, dass jeder Studierende zunächst einen Pflichtbetrag (Sockelbetrag) entrichtet, was ihn dazu
18
berechtigt, das Aufpreisticket zu erwerben.
19
Als Gegenleistung darf das MVV-Gesamtnetz zu Nebenzeiten genutzt werden.
20
Erst das optionale Aufpreisticket berechtigt zur Fahrt ohne zeitliche Einschränkungen.
21 22
Preise:
23
-----------
24
- Obligatorischer Grundbeitrag je Semester (Sockelbetrag): 59€
25
- Optionales Aufpreisticket je Semester: 141€
26 27
Geltungsbereich:
28
-------------------
29
- Sockelbetrag:
30
- MVV-Gesamtnetz
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- Montag – Freitag: 18:00 Uhr – 06:00 Uhr
32
- Samstag, Sonntag, Feiertag: ganztags
33 34
- Aufpreisticket:
35
- MVV-Gesamtnetz
36
- Ohne zeitliche Beschränkung
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Unter folgendem Link findet ihr eine Tabelle die aufzeigt für wen und ab wann sich das vorliegende
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Angebot finanziell rechnet: http://www.semesterticket-muenchen.de/ 2
A5 Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern
15. September 2012
Mobilität für junge Menschen in Ausbildung ermöglichen! Bayerische Landesgesetze für dauerhafte Finanzierung der Ausbildungs- und Semestertickets schaffen AntragstellerInnen
Vorstrand der Jusos Oberbayern
AnsprechpartnerIn
Sinaida Kumpf
AdressatInnen
Landeskonferenz Jusos Bayern, SPD Oberbayern
1 1
Vorwort
2
Für junge Menschen, gerade wenn sie noch in Ausbildung sind, ist bezahlbare Mobilität entscheidend für
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gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität und ihre Kosten können auch die Entscheidung beeinflussen, ob aus
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finanziellen Gründen überhaupt eine weiterführende Ausbildung angetreten werden kann. Das
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Grundrecht auf Bildung ist also genauso eng mit den Mobilitätskosten verbunden wie etwa mit
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Wohnkosten oder Ausbildungsgebühren.
7 8
Dem ÖPNV ist genauso wie etwa die Wasser- oder Stromversorgung Teil der öffentlichen
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Daseinsfürsorge. Aus sozialen, aber auch ökonomischen und ökologischen Gründen kommt ihm eine
10
besondere Verantwortung zu. Allerdings wissen wir auch, dass ÖPNV sich kaum selbst finanzieren kann,
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insbesondere wenn er gut ausgebaut und ein attraktives Verkehrsangebot zu günstigen Preisen zur
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Verfügung stellen soll. Der allzu oft propagierte Wettbewerb der sog. freien Märkte führt beim ÖPNV nur
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zu qualitativen und quantitativen Verschlechterungen, ganz zu schweigen von den Arbeitsbedingungen in
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diesem ehemaligen Bereich des öffentlichen Dienstes.
15 16
Im Spannungsfeld zwischen notwendigem ÖPNV- und Schienenverkehrsausbau auf dem breiten Land
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sowie bezahlbaren und attraktiven Ticketpreisen sind besondere Vorsorgemaßnahmen durch den Freistaat
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Bayern zu schaffen und die Politik der vergangenen Jahre in diesem Bereich zu ändern. Vor dem
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Hintergrund, dass das PBefG
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Bundesländer eröffnet ein eigenes Landesrecht für den Bereich der Ausbildungswegstrecken und deren
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Finanzierung zu schaffen, stellt dieser Schritt einen wichtigen Baustein dar.
(Personenbeförderungsgesetz des Bundes) eine Möglichkeit für
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Die Länder sind gesetzlich für die Bezuschussung der Ausbildungstarife zuständig. Aber gerade der
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Freistaat Bayern hat sich hier seit Jahren immer stärker aus der Verantwortung gestohlen! Bayern muss
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hier endlich zu seiner politischen Verantwortung stehen und darf die Schuld nicht länger auf den Bund
26
und die Kosten auf die Kommunen abschieben. 1
A5 – Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1
Obwohl der Wille von Kommunen und örtlichen politischen Ebenen vorhanden ist, Verbesserungen zu
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ermöglichen (wie derzeit das Beispiel Semesterticket in München zeigt), unterstützt die bayerische
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Staatsregierung weder finanziell noch juristisch neu entworfene Ticketangebote.
4 5
Daher müssen folgende Forderungen in einem Landesgesetz
6
zur Förderung von Ausbildungs- und Semestertickets umgesetzt werden:
7 8 9
1. Alle SchülerInnen bis zur 13. Klasse sowie in Berufs- und Fachschulen müssen ihre Fahrtkosten
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über den Landeshaushalt komplett erstattet bekommen (Schulwegkostenfreiheit ausweiten).
11 12
2. Für Auszubildende, die ein zusätzliches Ticket für ihre Arbeitsstätte benötigen,
13
muss ein Weg der Bezuschussung gefunden werden - zumindest wenn diese nicht
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über sehr hohe Ausbildungsvergütungen verfügen.
15 16 17
3. ÖPNV Kosten dürfen für Menschen in Ausbildung nicht über einen sozialverträglichen Wert steigen, den es zu definieren gilt.
18 19 20
4. Die Ticketangebote müssen, zeitlich unbegrenzt,den gesamten Weg vom Wohn- zum Ausbildungsort abdecken.
21 22 23
5. Der Freistaat muss Zuschüsse (derzeit auf Grundlage des § 45a PBefG) für örtliche Ausbildungsticketangebote wieder deutlich erhöhen um größere Rabattierungen zu ermöglichen.
24 25
6. Eine Grundförderung (derzeit Erstattungen nach § 45a PBefG) je Person und Ticket muss von
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Seiten des Freistaats auch dann statt finden, wenn es lokal darüber hinaus reichende
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Vergünstigungen gibt (z.B. durch Subventionierung in Landkreisen und Kommunen). Ein sicherer
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und verlässlicher Rechtsrahmen zur Erstattung der Zuschüsse an die Verkehrsunternehmen, die
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auch im Wettbewerb untereinander stehen, muss geschaffen werden, um örtliche Verhandlungen
30
zu ermöglichen.
31 32
7. Mit der Wiedereinführung von Verfassten Studierendenschaften muss auch eine
33
Verhandlungsgrundlage der StudentInnen für Semestertickets einhergehen
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8. Da ausbildungsbedingte Pendlerströme teilweise auch über die Grenzen von Tarifverbünden
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hinaus bestehen, muss die BEG (Bayerische Einsenbahngesellschaft) beauftragt werden,
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entsprechende Zugstrecken mit in existierende Ticketangebote aufzunehmen.
38 39 2
A5 – Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1
Schlusswort
2 3
Der Freistaat Bayern und die Landesregierung müssen endlich wieder anerkennen, dass sie für die
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Finanzierung von Ausbildungstarifen zuständig sind und dich ihrer Verantwortung stellen! Bildung ist
5
Ländersache! (Auch wenn das vielleicht schon der grundlegende Fehler ist.) Daher fordern wir vom
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Freistaat Bayern eine grundlegende ÖPNV Offensive sowie rechtliche und finanzielle Verbesserung bei
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Ausbildungs- und Semesterticketmodellen!
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A6 Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern
15. September 2012
Grundrecht auf menschenwürdiges Leben für alle! Für eine bessere Asylpolitik
1 1
AntragstellerInnen
Jusos Rosenheim
AdressatInnen
Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern Landeskonferenz der Jusos Bayern Bezirksparteitag der OberbayernSPD Landesparteitag der BayernSPD
Hintergrund
2 3
Der zu Beginn der 1990er Jahre zustande gekommene „Asylkompromiss“ beabsichtigte eine Begrenzung
4
des Flüchtlingsstroms in die Bundesrepublik, die zu dieser Zeit die Hauptlast der Flüchtlingsströme zu
5
bewältigen hatte. Anders als der Gastarbeiterzustrom der 1960er Jahre liegt hierbei die Motivation der
6
Asylsuchenden nicht vorrangig in der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, sondern in der Flucht
7
vor Krieg und Verfolgung. Aufgrund der steigenden Zahl der Krisenherde weltweit, steigen auch die
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Herausforderung für die Bundesrepublik und den Freistaat in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
9 10
Abgesehen von einer miserablen Integrationspolitik, scheinen Verwaltung und Regierung mit wachsenden
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Flüchtlingsströmen regelrecht überfordert zu sein. Der Bezirk Oberbayern hat seit Beginn des Jahres 2012
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eine Zuweisung von etwa 3000 Flüchtlingen erhalten, die zum großen Teil aus Ländern stammen, in
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denen Bürger- und asymmetrische Kriege den Alltag bestimmen. Der Bezirk ist gehalten, die Flüchtlinge in
14
seinen Kommunen unterzubringen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich dabei an der Bevölkerungsgröße
15
der Kommunen.
16 17
Problem
18 19
Abgesehen von fehlenden politischen Lösungsansätzen, stößt die Unterbringung der Flüchtlinge vielerorts
20
auf Widerstand, der nicht gänzlich ungerechtfertigt ist. Vorfälle, bei denen 100 Flüchtlinge in 500-
21
Einwohner großen Gemeinden untergebracht werden, sind keine Seltenheit. Bei den Unterkünften handelt
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es sich dabei auch oft um lehrstehende alte Wirtshäuser, ein Zugang an Verkehrsinfrastruktur ist nur
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schwer möglich. Förderung in Sprache und Bildung werden zudem von ehrenamtlichen Trägern geleistet,
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was auf mittel- und langfristige Dauer nicht funktionieren wird.
1
A6 – Außerordentliche Bezirkskonferenz der Jusos Oberbayern 1
Forderung
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Wir Jusos fordern einen gleichberechtigten und menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden. Das
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Schicksal, in einer anderen Region dieser Erde geboren zu sein, darf ein selbstbestimmtes Leben nicht
5
beeinträchtigen! Neben der Anhebung des Vergütungssatzes, der kürzlich beschlossen worden ist, sind
6
Bund und Freistaat gefordert, die Kommunen bei der Versorgung der Asylsuchenden finanziell zu
7
unterstützen. Wir fordern weiterhin:
8 9
1. Eine dezentrale Unterbringung in den einzelnen Kommunen. Bei der Unterbringung darf es sich
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nicht um alte, leerstehende Wirtshäuser handeln. Eine angemessene Unterbringung in sozialen
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Wohnräumen ist erforderlich.
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2. Gewährleistung des Zuganges zu öffentlichen Verkehrsmitteln.
14 15 16
3. Besondere pädagogische und psychologische Betreuung von Asylsuchen mit Kriegserlebnissen.
17 18
4. Eine staatlich unterstütze Sprachförderung.
2