Ökonomische Steuerungsinstrumente zur Bewältigung der Klimakrise
Bernhard Grossmann, Büro des Fiskalrates
Impulskonferenz, TU-Wien, 15. November 2022
Ökonomische Steuerungselemente – Scene setter
Empfehlung FISK (Juni 2022): „Für die Umsetzung nötiger Schritte zur Erreichung der erforderlichen Emissionsreduktion Österreichs müssen budgetäre Mittel freigemacht werden. Dabei sollte einerseits der höheren Qualität der öffentlichen Finanzen, die insbesondere anhand eines hohen Anteils von Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben zum Ausdruck kommt, besonderes Augenmerk gelten. Andererseits ist ein „ausgewogener Anreiz- und Maßnahmenmix erforderlich (z. B. Förderinstrumente, Regelungen, CO2-Bepreisung), um die notwendige ausgeprägte Beteiligung des privaten Sektors (Unternehmen und Haushalte) zu initiieren bzw. zu forcieren.“ Anreize und Maßnahmen zentral, um ökologische Transformation zu schaffen
finanzielle Sanktionen bei Zielverfehlungen zu vermeiden
2/10
3/10 Ausgewählte ökonomische Steuerungsinstrumente Ökologische Transformation Zielvorgaben Marktmechanismen Maßnahmen Evaluierung EU Staat • Regelungen (Verbote, Gebote) • Förderwesen • CO2 Bepreisung • Staatliche Anschub und Komplementär investitionen • Sanktionen Koordination Anreizsysteme • Emissionshandel • EU (Industrie, Energie, Luftverkehr) • National • EU Lastenteilungs system (Gebäude, Verkehr, Abfall, Landwirtschaft) • Koordinierte Maßnahmenpakete • Gesamtstaatliche Förderungsstrategie • Strukturreformen • (Neu )Gestaltung Finanzausgleich • Schaffung von Budgetspielräumen
Zielvorgaben für die Reduktion der THG-Emissionen bisherige EffortSharing-Decision ◆ Ö 36% gegenüber 2005 ◆ EU 30% gegenüber 2005 ◆ EU -40% gegenüber 1990 Türkis Grünes RegierungsProgramm: ◆ klimaneutral bis 2040 „Fit for 55“/ Green Deal ◆ EU -55% gegenüber 1990 ◆ noch keine ESD für MS ◆ Ö 48% gegenüber 2005 ◆ klimaneutral bis 2050 ◆…. mögliche Zielvorgabe 4/10 Relevante nationale Regelungen: Aktuelles Klimaschutzgesetz (X) Erneuerbaren-Gesetz (P) Energieeffizienzgesetz (P) Investitionsbedarf von mehr als 145 Mrd EUR bis 2030 (Umweltbundesamt)
Identifikation der Maßnahmen nach CO2 Äquivalent Einsparungspotenzial Kosteneffizienz Restriktionen: z. B. verfügbare Handwerker
zur Schließung
„Investitionslücke“
Berücksichtigung von Kosteneffizienz 5/10
Maßnahmen
der
unter
The Economist, 21.02.2021
Green Deal: Zielvorgaben – Maßnahmen – Finanzmittel
Steuerungsinstrumente – Initiativen
EU 6/10 Next Generation EU: Konditionalität: 37% des Ausgabenvolumens zur Unterstützung der Klimaschutzzielerreichung Quelle: Rat der Europäischen Union und eigene Darstellung. Aufbau- und Resilienzfazilität: 672, 5 Mrd EUR Darlehen: 360 Mrd EUR Finanzhilfen: REACT-EU: 47,5 Mrd EUR Ländliche Entwicklung: 7,5 Mrd EUR rescEU: 1,9 Mrd EUR InvestEU: 5,6 Mrd EUR Horizont Europa: 5 Mrd EUR Fonds für einen gerechten Übergang: 10 Mrd EUR Insgesamt: 750 Mrd EUR Quelle: Europäische Kommission, 2019.
Ökonomische
der
Ökosoziale Steuerreform (CO2 -Bepreisung, thermische Sanierung, Heizkesseltausch …) Green Budgeting – Identifikation und Bewusstseinsbildung bisheriger und zukünftiger (budgetrelevanter) Anstrengungen Einschlägige Einrichtungen zur Erarbeitung von Vorschlägen (Klimarat) und Überwachung der Zielerreichung (Klimakabinett, Klimabeirat) Adaption nationaler Fiskalregeln vor dem Hintergrund bestehender Problemlagen ... Komplexität des nationalen Regelwerks, geringe Steuerungsrelevanz der Fiskalregeln, Operationalisierung des Regelwerks nach Deaktivierung der „allgemeinen Ausweichklausel“ Validität der Datengrundlagen ... und aktueller/zukünftiger Herausforderungen (z. B. Anreize für „grüne“ Investitionen?!)
Steuerungsinstrumente – nationale Anknüpfungsmöglichkeiten und bisherige „Bemühungen“ (I) 7/10
Ökonomische
Ökonomische Steuerungsinstrumente
Staat als „Förderer und Bereitsteller“ von Infrastruktur: Gesamtstaatliche Investitionsquote 2021 iHv 3,5% des BIP Z. B. mittelfristige Klima- und Transformationsoffensive 5,7 Mrd EUR bis 2030 zur langfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Industriestandortes Förderungen: E-Mobilität, thermische Sanierung, Heizkesseltausch, Raus aus Öl und Gas, … Staat als „Emissionsverursacher“ und damit als Investor mit Vorbildwirkung: Kommunalinvestitionsgesetz 2023: Zweckzuschuss des Bundes an die Gemeinden im Jahr 2023 (einmalig 500 Mio EUR) zur Erleichterung der ökologischen Transformation Zweckzuschuss des Bundes an die Länder im Jahr 2022 (einmalig 500 Mio EUR) für Investitionen und Förderungen im Bereich grüner Wandel Stückwerk an Handlungssträngen und Anknüpfungsmöglichkeiten
8/10
– nationale Anknüpfungsmöglichkeiten und bisherige „Bemühungen“ (II)
Ausblick - Handlungsfelder
Faktenlage schaffen (Festlegung des Zielpfades, Feststellung der „Investitionslücke“, Kostenvermeidungskurve)
Entwicklung einer klimapolitischen Gesamtstrategie und verbesserte Koordination zwischen den Gebietskörperschaften
Umsetzung eines ausgewogenen Maßnahmen- und Anreizmixes
FAG und Paktum als Mechanismen zur Verteilung und Finanzierung der Budgetlast/Investitionslücke?
Adressierung spezifischer Handlungsbedarfe (Kurzanalyse des Produktivitätsrates), z. B.:
Ausbau von Anschub- und Komplementärinvestitionen einschließlich Kommunikation zur Herstellung von Planungssicherheit für private Investoren
Umfassende Qualifizierungs und Arbeitsmarktmaßnahmen (Fachkräfte)
Abgestimmtes Zusammenspiel von Förderungen und Preissignalen
Evaluierung von Maßnahmen (Abwicklung, Umsetzung, Wirkung)
Strukturreformen in gebietskörperschaftsübergreifenden Aufgabenbereichen zur Schaffung von erforderlichen budgetären Spielräumen
9/10
DANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!
office@fiskalrat.at www.fiskalrat.at +43-1-40420/7473