ÖFFENTLICHE INFRASTRUKTUREN UND GESELLSCHAFTLICHE BEDEUTUNG
LEODOLTER I 15.11.2022
KLIMAKRISE – ENERGIEKRISE - WIRTSCHAFTSKRISE
Die aktuellen Herausforderungen betreffen alle Ebenen der Politik und Verwaltung
– Bund, Länder, Gemeinden und Städte
– und auch alle Interessengruppen – Sozialpartner und NGOs. Denn diese Krisen sind auch sozialer Natur, sie betreffen die ureigensten Interessen aller Menschen.
Es geht immer um soziale Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit, Einkommenssicherung und die Chancen künftiger Generationen. Genügend Gründe also, Ziele und Maßnahmen sorgfältig zu planen und breit abzustimmenauch mit den Vertretungen der Arbeitnehmer:innen. Das Problem dabei ist jedoch, dass es in unserem Land ein echtes Vakuum im Bereich verbindlicher Planungen gibt. Besonders eklatant ist die Lücke bei Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei übergeordneten Infrastrukturen oder der Aufteilung der Verantwortung in der Klimapolitik.
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.2
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.3 ▪ Politik besteht zum wesentlichen Teil aus der Erarbeitung und Umsetzung von Plänen. Die spezifischen Probleme der politischen Planung lassen sich an drei Handlungsfeldern veranschaulichen: ▪ klimapolitischen Planung → Problem der Langfristigkeit ▪ Planung des Infrastrukturausbaus → Problem der Koordination ▪ Raumplanung → Ausgleichs zwischen divergierenden Interessen GUTE UND VERBINDLICHE PLANUNG IST ZENTRAL
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.4 Drei Beispiele, wieso Klimapolitik mehr verbindliche Abstimmung braucht: ▪ Infrastrukturen für die Energie- und Mobilitätswende ▪ Mobilitätsangebot und Finanzierung ▪ Daseinsvorsorge
Und
▪
was das alles mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat… DIE TÜCKEN UND LÜCKEN IM BUNDESSTAAT
INFRASTRUKTUREN FÜR DIE ENERGIE- UND MOBILITÄTSWENDE
▪ Österreich braucht erhebliche Investitionen in Speicherinfrastruktur und Übertragungs- und Verteilnetze.
▪ Für die Mobilitätswende müssen Infrastrukturen und Angebote passen –flächendeckend und leistbar.
▪ Mehr Kapazitäten zur Erzeugung von Erneuerbarer Energien sind dringend nötig.
▪ Dazu wären verbindliche Planungen und Verfahren, in denen diese Sachplanungen mit der Raumordnung in den Bundesländern abgestimmt werden, nötig.
▪ Doch verbindliche Planung und verbindliche Abstimmungsprozesse existieren in Ö nicht.
▪ Kooperation im Bundesstaat muss am Schluss in verbindliche Lösungen münden können.
▪ Falsches Narrativ: UVP-Verfahren dauern zu lange – schuld daran sind die Beteiligungsrechte…
▪ Beweis dafür: Standortentwicklungsgesetz = Symbolgesetz ohne Anwendungsfälle
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.5
…
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.6 ▪ Übergeordnete Infrastrukturpläne – gibt es – bei APG, Asfinag, ÖBB, im BMK → aber kein einziger davon ist verbindlich für alle Ebenen der Politik/Verwaltung, nirgends gibt es breite Abstimmungsprozesse mit verbindlichen Ergebnissen ▪ Netzentwicklungsplan, Netzinfrastrukturplan, Mobilitätsmasterplan…?? ▪ Verbindliche Pläne – da müsste es Strategische Umweltprüfungen geben (SUP-RL) → „wir werden es uns schon richten“… ▪ Eine gut gemachte übergeordnete Planung – mit SUP und verbindlicher Rahmen für die Raumplanung kann UVP Verfahren von wesentlichen Streitigkeiten entlasten und zu Planungssicherheit beitragen. Doch dafür fehlt es in Österreich an den Rechtsgrundlagen. ▪ Ein Bundesraumordnungsgesetz sollte diskutiert werden... ▪ Übrigens: 7,2 Monate dauerten die UVP-Verfahren zwischen 2009 und 2020 im Mittel ab Vollständigkeit der Unterlagen bis zum Bescheid FEHLANZEIGE VERBINDLICHE PLÄNE: „A JEDES SCHRIFTL IS A GIFTL“
ES GEHT AUCH ANDERS – BEISPIEL SCHWEIZ
▪
Die Projektdauer wird durch die Komplexität der Interessen bestimmt – sich Zeit für die übergeordnete Planung zu nehmen, führt zu tragfähigeren Lösungen.
▪ Planung: Die zuständige Bundesstelle ist für die Erarbeitung des Entwurfs zuständig – aber Zusammenarbeit von Anfang an mit anderen Bundesstellen und Kantonen
▪ Ziel ist es, allfällige Konflikte im Rahmen der Planung rechtzeitig zu erkennen und partnerschaftlich lösen zu können.
▪ Zum Entwurf: Stellungnahme durch Kantone und Gemeinden, Bevölkerung, Umweltverbände
▪ Formaler verbindlicher Beschluss des Plans durch den Bundesrat (Regierung)
▪ Verbindlichkeit: Sachpläne sind für planende Behörden aller Staatsebenen verbindlich und folglich auch bei Anpassungen der kantonalen Richtpläne wie auch der kommunalen Nutzungspläne zu berücksichtigen.
▪ Umgekehrt werden bei der Erarbeitung eines Sachplans bestehende Pläne von Kantonen und Gemeinden berücksichtigt.
▪ Diese Abstimmungspflicht gilt in beide Richtungen und wird deshalb in der Schweizer Raumplanung als Gegenstromprinzip bezeichnet.
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.7
MOBILITÄTSWENDE UND BUNDESSTAAT
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.8
▪ Zentraler Ansatzpunkt zur Erreichung der Klimaziele ist der öffentliche Verkehr ▪ Kooperation und Abstimmung auf allen Ebenen ist nötig ▪ Es geht um eine leistbare und flächendeckende Mobilitätsgarantie ▪ Viele Baustellen – von Finanzierung bis zum Angebot
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.9
WAS MAN ÜBER DEN ÖFFENTLICHEN VERKEHR IN ÖSTERREICH WISSEN MUSS…
▪ Sehr komplexe Finanzierungsstruktur ▪ Bund zahlt den größten Teil – vor allem im Schienenverkehr ▪ Schienenverkehr wird vom Bund – gemeinsam mit den Ländern – über Verkehrsdiensteverträge bei den Eisenbahnunternehmen bestellt (nicht nur ÖBB) – mit Direktvergabe (ist EU-rechtlich möglich) ▪ Bei Schieneninfrastruktur zahlt der Bund das ÖBB-Netz, bei U-Bahn und Privatbahnen die Hälfte ▪ Busverkehr wird von den Verkehrsverbünden (Länder) bei den Busunternehmen bestellt – hier gibt es wettbewerblicheAusschreibungen/Vergaben ▪ Besondere Rolle der Städte: stemmen den Stadtverkehr (außer S-Bahn) fast allein, obwohl auch Umland profitiert ▪ Länder haben sehr unterschiedliche Bereitschaft für den ÖV Mittel bereitzustellen ▪ Der ÖV spielt sich vor allem rund um die Städte ab (Pendler- und Schülerverkehr) ▪ Ostregion: besondere Rolle – Verkehrsverbund umfasst 3 Bundesländer, mehr als 2/3 aller Passagiere, große Heterogenität (Wien gut ausgebaut, Burgenland unterversorgt, Niederösterreich im ländlichen Bereich ebenfalls)
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.10
WER ZAHLT WIEVIEL IM ÖFFENTLICHEN VERKEHR?
Was hier fehlt: Ca 1/3 der Gesamtkosten zahlen die Fahrgäste über die Tickets
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.11
GROßE UNTERSCHIEDE IM ÖV-ANGEBOT
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.12
© Johannes Zinner/Wiener Linien
© EML/AK Wien
Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichem Verkehr (an Werktagen mit Schulbetrieb; ÖV-Güteklassen)
höchst- und hochrangiger städtischer ÖV sehr guter und guter ÖV (Knoten) sehr guter und guter ländlicher ÖV Basiserschließung ohne Basiserschließung
Basiserschließung: 4 Abfahrten je Richtung pro Tag; Intervalle 2 bis 3,5 Std
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.13 27% 21% 22% 14% 16%
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.14
http://www.ak-umwelt.at/schwerpunkt/?article=955&issue=2019-03
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.15 1699 (2021) 1944 (2021) 3044 2337 2420 1862 595 509,4 385 1095 915 588 550 695 365 519,6 363 (bis 1.10.2022) 550 365 0 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500 Westbahn GmbH Jahresnetzkarte ÖBB Österreichcard VOR (Wien, Niederösterreich, Burgenland)* Steiermark - Verbundlinie VST Kärnten - Kärntner Linien VVK Oberösterreich - OÖVV* Salzburg - SVV Tirol - VVV Vorarlberg - VVV Klimaticket Österreich Ohne Stadtzonen (Linz/Wels/Steyr, Wien) Ganzer Verbund Gesamtnetzjahreskarte - Erwachsene 2021 JAHRESNETZKARTEN 2021 UND 2022 (ERWACHSENE)
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.16
BILLIGER ALLEIN REICHT NICHT… WAS BRINGT DAS 1-2-3-TICKET FÜR DAS KLIMA
Kurztitel der Präsentation I
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.19 CO2-REDUKTIONSPOTENZIAL DER WIRKSAMSTEN MAßNAHMEN IM PERSONENVERKEHR (IN 1000 TONNEN CO2 BIS 2030; INTENSITÄT 2; SACHSTANDSBERICHT MOBILITÄT/UBA) 460 410 360 440 142 112 136 390 M1 Anpassung der Tempolimits für Pkw und LNF auf Autobahnen und Autostraßen M2 Citymaut in den Hauptstädten für Pkw M3 Qualitätsoffensive für das Zu-Fuß-Gehen und Radfahren M4 Einbezug von Umwelt-, Klima- und Mobilitätspolitik in die Raumplanung ÖV: davon Ticketmaßnahmen ÖV: davon Infrastrukturmaßnahmen ÖV: davon Rest (Angebotserhöhung/Bestellerförderung; Tourismusförderung an ÖV binden)
KLIMATICKET ALLEIN REICHT ABER NICHT
▪ Das Klimaticket ersetzt keine konsistente Klimapolitik mit einem breiten Bündel an Maßnahmen, die sozial ausgewogen sein müssen.
▪ Nur 42 % der Haushalte geben überhaupt Geld für den ÖV aus – ÖV ist (noch) kein
Mehrheitsprogramm
▪ Hauptnutznießer des Klimatickets sind jene, die ohnehin eine gute ÖV-Anbindung haben → daher…
▪ …muss es von einem Ausbau der Infrastruktur und von wesentlichenAngebotserweiterungen begleitet sein – vor allem auch im ländlichen Raum
▪ Es bringt dort wenig bis gar nichts, wo es immer noch kein passendes ÖV-Angebot gibt
▪ Achtung: Sinkende Fahrpreiseinnahmen dürfen nicht zu Einsparungen beim Angebot führen –wäre völlig kontraproduktiv
▪ Neben der Verbesserung des Angebots im ÖV muss Klimapolitik aber auch von anderen Maßnahmen im Verkehrsbereich begleitet werden – das bedeutet auch Push-Maßnahmen, um jene in den ÖV zu bekommen, die ihn jetzt schon nutzen könnten
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.20
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DASEINSVORSORGE UND KLIMASCHUTZ – DEKARBONISIERUNG ALS CHANCE
In den kommenden Jahren und Jahrzehnten stehen uns ein tiefgreifender Strukturwandel des Wirtschaftssystems und damit verbunden große wirtschaftliche und soziale Herausforderungen bevor.
▪ Durch die Verkehrs- und Energiewende betrifft das auch viele Bereiche der Daseinsvorsorge zentral.
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Im Verkehrsbereich – und auch im Energiebereich - zeigen sich die negativen Effekte der neoliberalen Politik besonders dramatisch: Lohn- und Sozialdumping, Liberalisierung, Deregulierung und mangelnde Kostenwahrheit → Folge: Umweltbelastung und schlechte Arbeitsbedingungen (Beispiele: Lkw-Verkehr, Luftfahrt, Paketdienste…)
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Antworten: gute und einheitlicheArbeitsbedingungen,Abschaffung von Steuerprivilegien der nicht nachhaltigen Sektoren, umfassender entschlossenerAusbau des nachhaltigen Verkehrs (Schiene, ÖPNV, und von Ladestationen, Geh- und Radwegen), Ausbau erneuerbarer Energie
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Im gesamten Bereich der Daseinsvorsorge - muss die Rolle der Gemeinden und die positive Rolle des öffentlichen Eigentums, der In-House-Vergaben und der Direktvergaben gestärkt werden.
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.22
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.23
DASEINSVORSORGE MIT MEHRWERT
Sozialfaktor Umweltfaktor Standortfaktor
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.24
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.25 ▪ Basisversorgung für alle Bürger:innen – unabhängig vom Einkommen – unabhängig vom Wohnort → Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, Solidarität ▪ Zentral für alle Leistungen der Daseinsvorsorge (nicht automatisch! – politische Gestaltung!) ▪ gleichberechtigter Zugang ▪ hohe Qualität für alle ▪ demokratische Kontrolle und Transparenz ▪ Kund:innenrechte ▪ Gute Arbeit – Arbeitsbedingungen, Entlohnung, Ausbildung ▪ Für die Wirtschaft: ▪ Gute Infrastruktur ▪ Geringere Kosten zB für Mobilität und Ausbildung der Beschäftigten ▪ Für das Gesamtsystem/den Staat: ▪ Steuereinnahmen aus den öffentlichen Betrieben ▪ Geringere Kosten im Arbeitslosensystem ▪ Stabilität in Krisen WAS BRINGT DIE DASEINSVORSORGE DER GESELLSCHAFT?
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.26 ▪ Neoliberales Wirtschaftsmodell → setzt auf Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung ▪ Folgen drastisch sichtbar bei Energie, Verkehr, Telekommunikation, Gesundheitswesen… ▪ Knappe Kassen der öffentlichen Gebietskörperschaften → Spardiktat der europäischen Fiskalregeln ▪ Belastung durch Pandemie und notwendige Klimaschutzinvestitionen ▪ ZentralerAnsatz: Solidarische Finanzierung + Anerkennung der Leistungen + gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern, Gemeinden → Florianiprinzip funktioniert nicht! ▪ Antwort: Öffentliche Investitionen durch Änderung der Fiskalregeln –“Goldene Investitionsregel“ –ermöglichen; Geld ist genügend vorhanden – politischer Wille ist nötig! ▪ Goldene Investitionsregel: erlaubt öffentliche Investitionen mit Krediten zu finanzieren – ohne dass diese zu den Schulden gerechnet werden (Grenzen im Wachstums- und Stabilitätspakt der EU) GEFAHREN FÜR DIE DASEINSVORSORGE
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.27 WIE ÖSTERREICHER:INNEN ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN INSGESAMT SEHEN: n=809 50 49 33 32 24 24 37 39 42 46 51 48 8 8 17 10 16 21 1 1 4 1 4 3 4 4 3 10 4 4 0% 25% 50% 75% 100% sichern Arbeitsplätze gehören Staat, Bundesland oder Gemeinde werden flächendeckend angeboten bieten faire Arbeitsbedingungen auf KundInnenbedürfnisse ausgerichtet haben leistbare Preise passt sehr gut passt ziemlich gut passt weniger gut passt gar nicht gut weiß nicht/keine Angabe
WAS WIR NIE PRIVATISIERT HABEN, BRAUCHEN WIR NICHT WIEDER ZU REKOMMUNALISIEREN (RENATE BRAUNER)
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.28
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Wir brauchen mehr Planung und mehr demokratische Abstimmung – vor allem auch mit den Arbeitnehmer:innen – weil „der Markt“ es nicht kann!
▪ Der Markt liefert für viele langfristigen Probleme keine Lösung: Wenn es um dauerhafte Lösungen politischer Herausforderungen und um ein gutes Leben für alle geht, ist Planung nötig.
▪ Sie muss die Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigen, vor allem derer, deren Stimme oft ungehört bleibt.
▪ Klimaschutz: Ziele allein reichen nicht – es muss handfeste Projekte zur Emissionsminderung geben – gesetzlich festgelegt und demokratisch abgestimmt. Der Nationale Energie- und Klimaplan muss konkrete gesetzliche Maßnahmen erhalten.
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.29
SOZIALE DIMENSION IST ZENTRAL FÜR KLIMASCHUTZ
LÜCKEN IM DEMOKRATISCHEN SYSTEM…
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In der Raumplanung müssen umwelt-, klima- und mobilitätspolitische Fragen ins Zentrum gestellt werden. Es geht auch um leistbaren Wohnraum und Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung – Rahmenkompetenz des Bundes in der Raumplanung!
▪ Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist Planungskoordination nötig – einbeziehen, gegenseitig abstimmen und letztlich verbindlich machen.
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Die Bedürfnisse der Beschäftigten bei nötigen Umbau der Wirtschaft müssen berücksichtigt werden – Mitgestaltung – Just Transition
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Der Sozialstaat muss gestärkt und ausgebaut werden – krisenfeste Finanzierung und langfristige Sicherung
Kurztitel der Präsentation I Datum I Folie Nr.30
HERZLICHEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT
