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Krisenfeste Gemeindefinanzen: Status quo und Entwicklungsperspektiven 09. Juni 2021 Dr.in Karoline Mitterer
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Inhalte
▪ Auswirkungen von Wirtschaftskrisen/Pandemie auf Gemeindefinanzen ▪ Einschätzung zur Resilienz von Gemeindefinanzen ▪ Entwicklungsperspektiven
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Wirtschaftskrise 2009 und Gemeindefinanzen Wirtschaftskrise 2009
150
ähnliche Entwicklung von Finanzkraft nach Transfers und BIP
140
Investitionen erreichten 2017 das Vorkrisenniveau
130
Index = 2009
120
▪
Einnahmen aus Finanzausgleich: ähnlich BIP
▪
Investitionen: Einbruch 2010/2011, Erholung durch Bundesförderprogramme
▪
Verschuldung: konstant
110
100
90
deutlicher Einbruch der Investitionen
Verschuldung bleibt im Verhältnis zum BIP stabil
80
70 2009
2010
2011 BIP nominell
2012
2013
Investitionen
2014
2015
Verschuldung
2016
2017
2018
2019
Finanzkraft nach Transfers
Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2021, auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2009 bis 2019, BIP 2009 bis 2019.
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Pandemie 2020 und Gemeindefinanzen sinkender Überschuss lfd./operat. Gebarung
Rückgang der Liquidität
(fehlende Mittel zur Deckung der lfd. Ausgaben)
Konsequenz: * steigende Anzahl an Abgangsgemeinden * Finanzierungsprobleme Daseinsvorsorge * Probleme der Darlehenstilgung
Pandemie 2020 ▪
2020/2021: ▪ 4,0 Mrd. € Mindereinnahmen ▪ 2,5 Mrd. € Gemeindepakete ▪ 1,5 Mrd. € Differenz
fehlende Mittel für Investitionen Konsequenz: * Investitionsrückgang * Gefahr eines Investitionsrückstaus * Gefahr der steigenden Schulden
▪
mittelfristig: ▪ Rückzahlung von 1 Mrd. € ▪ gesicherte, aber auch gedeckelte, schwache Ertragsanteilsentwicklung (+7% von 2019-2024)
Liquiditätsproblem 2021 weitgehend behoben, aber mittelfristig kritische Perspektive 4
Resilienz von Gemeindefinanzen ROBUSTHEIT
GOVERNANCE
NACHHALTIGE, STABILE GEMEINDEFINANZEN
DASEINSVORSORGE UND NACHHALTIGE INVESTITIONEN
ANPASSUNGSFÄHIGKEIT
Strukturen verhindern oder mildern negative Auswirkungen von Krisen
Flexibilität der Strukturen besteht
Finanzausgleichsinstrumente wirken nachhaltig und sind abgestimmt
Finanzausgleichsinstrumente können auf Krisen reagieren
(z.B. Handlungsrahmen, Gemeindeautonomie, Mehr-Ebenen-Steuerung, Instrumente der Risikoabwägung)
(z.B. Fiskalregeln, Einnahmendiversität, Handlungsspielräume)
Betrieb und Errichtung sind gesichert (z.B. nachhaltige Investitionen, Vorsorge systemkritischer Infrastruktur, Daseinsvorsorge-Angebot)
(z.B. Einbezug der Gemeinden bei kurzfristigen Maßnahmen, Innovationsfähigkeit)
(z.B. Adaptierung bestehender Regeln, vertikale und horizontale Ausgleichsmechanismen)
Reaktion auf den akuten Liquiditätsund Investitionsbedarf ist möglich (z.B. Absicherung systemkritischer Infrastruktur, Liquiditätssicherung)
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Resilienz bestimmende Instrumente Verfassung
Konnexitätsgrundsatz, Sachlichkeitsgebot, strategischer Grundsatz zur Haushaltsführung
Finanzausgleichsgesetz
Verteilung der Abgabenerträge
Österreichischer Stabilitätspakt
Koordination einer nachhaltigen Haushaltsführung
Weitere Bundes- und Landesregelungen
z.B. Steuergesetze, Umlagenregelungen, Katastrophenfonds, kommunales Investitionsgesetz, div. Art. 15a-Vereinbarungen
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Einschätzung zur Resilienz von Gemeindefinanzen Gemeindeautonomie eingeschränkt (z.B. Transferabhängigkeit, rechtliche Vorgaben bei GOVERNANCE
eigenen Abgaben und Aufgabenerbringung) Resilienzstrategien fehlen noch (z.B. Monitoring, vordefinierte Kriseninstrumente)
Einbindung der Gemeinden nur teilweise gegeben (z.B. bei FAG ja, bei LänderGemeinde-Transfers nein, bei nationalen Resilienz- und Aufbaufonds nur bedingt, bei CoronaHilfspaketen für Gemeinden teilweise)
NACHHALTIGE, STABILE GEMEINDEFINANZEN
DASEINSVORSORGE UND NACHHALTIGE INVESTITIONEN
Fiskalregeln vorhanden und können kurzfristig adaptiert werden (ÖSTP) Einnahmendiversität gegeben (aber Abhängigkeit vom Konjunkturzyklus) Handlungsspielräume eingeschränkt Planungssicherheit gegeben (hohe Rechtssicherheit im Finanzausgleich) Kriseninstrumente werden kurzfristig entwickelt Nachhaltigkeit findet teilweise Eingang in Förderkriterien von Investitionen Mängel bei Definition, Finanzierung und Abstimmung von kritischer Infrastruktur und Daseinsvorsorge Kommunale Investitionsprogramme des Bundes (haben sich bewährt) 7
Entwicklungsperspektiven ▪ Evaluierung des Finanzausgleichs betreffend Resilienz ▪ Unterschiedliche Betroffenheiten und Notwendigkeiten? ▪ Eignung bestehender Ausgleichsmechanismen? ▪ Gesamtstaatliches Zusammenspiel?
▪ Verankerung Prävention und Krisenbewältigung im Finanzausgleich ▪ Erhöhen von Robustheit und Anpassungsfähigkeit
▪ Umsetzung längst fälliger Reformen im Kontext Resilienz
▪ Weiterentwicklung Finanzausgleichsreformprozess ▪ Optimierungen bei Projektmanagement, Zieldefinition, Verhandlungsdesign etc. 8
Dr.in Karoline Mitterer Öffentliche Finanzen und Föderalismus KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung
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