BULLETIN Für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS zum neuen Bericht «Sicherheitspolitik» Von der EU erpresst! Seite 2 Beerdigung des Steuerwettbewerbs Seite 3 EU-Tributzahlungen stoppen! Seite 5 AUNS zum neuen Bericht «Sicherheitspolitik» Seite 6 auns.ch 206. Ausgabe
November 2021
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Lukas Reimann Nationalrat Präsident der AUNS praesident@auns.ch
Korrupte Politik:
Von der EU erpresst! Von gekauften Medien gefeiert!
ISSN 2234-9723
AUNS, Redaktion Postfach 3822 Lauterbrunnen Tel. 031 356 27 27 redaktion@auns.ch Postkonto: 30-10011-5 IBAN: CH91 0900 0000 3001 0011 5 Abdruck mit Quellen angabe erwünscht. Die Statuten der AUNS sind auf auns.ch abrufbar. LEGATE In einem Testament bestimmen Sie über Ihren Tod hinaus, was mit Ihrem Sparguthaben, Ihren Wertschriften und Liegenschaften geschehen soll. Wenn Sie die AUNS berücksichtigen, unterstützen Sie unsere Arbeit zum Erhalt der freien und neutralen Schweiz. Herzlichen Dank.
Titelbild: VBS
In Österreich musste Kanzler Sebastian Kurz nach Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Er soll mit Steuergeld die Zeitungen beeinflusst und gefälschte Umfragen gekauft haben. Ob das so stimmt, wird die Zukunft zeigen. Was hingegen sicher stimmt und auch niemand bestreitet: In der Schweiz wollen Bundesrat und Parlaments-Mehrheit mit Steuergeld ganz offiziell eine gute Berichterstattung in den Medien ergaunern. Das Referendum gegen dieses «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» wurde im Oktober 2021 mit über 110’000 Unterschriften auf dem Bundesplatz in Bern eingereicht. Dieser überwältigende Erfolg zeigt, dass das Volk nicht versteht, warum MedienMilliardäre und gut situierte Verleger vom Staat über die nächsten 7 Jahre vom Steuerzahler gegen 3 Milliarden Franken erhalten sollen. Wir wollen unabhängige Medien und keine von Politikern abhängige Staatsmedien. Die Volksabstimmung über das «Mediensubventions-Gesetz» findet am 13. Februar 2022 statt. Helfen wir alle mit, diese wichtige Abstimmung gegen die Medienkonzentration, den Medien-Mainstream und die Zementierung der Medienmonopole zu gewinnen.
hand dem Referendum. Auch 500'000 Unterschriften dagegen wären also zwecklos. Ist das noch demokratisch? Wir finden NEIN! Die AUNS prüft daher weitere Schritte, wie etwa eine Volksinitiative, welche diese ErpresserMilliarde der Schweizer AHV zuführt, anstatt sie im EU-Schuldensumpf versickern zu lassen. Und wie reagiert die EU auf die erpressten Schweizer Steuergelder? Kein Dankeschön! Kein Entgegenkommen! Nein, sie reagierte so, wie erfolgreiche Erpresser eben reagieren: Sie stellt sogleich die nächste Milliardenforderung an die Schweiz. Die Schuldentürme der EU sind schliesslich gross und ein neuer Nettozahler Schweiz kommt da gerade recht. Sie haben darüber nichts in den subventionierten Medien gelesen? Kein Wunder! Viele Schweizer Zeitungen titelten am gleichen Tag gross, Bundesrat Ueli Maurer trete zurück, was sich (zum Glück) als faustdicke Zeitungs-Ente herausstellte. Aber sie vergassen die Erwähnung der Milliarden an die EU. Ob das alles nur ein seltsamer Zufall war? Es darf bezweifelt werden. Unbestechliche und unabhängige Grüsse Ihr Lukas Reimann
Mit 1,4 Erpresser-Milliarden – auch diese vom Steuerzahler bezahlt - soll zudem eine gute Beziehung zur EU erkauft werden. Weil die AUNS und Verbündete mit dem Referendum drohten und Bundesbern die EU-kritische Haltung der Bevölkerung durchaus zur Kenntnis genommen hat, entzog man aus lauter Angst vor einem Volks-Nein diese Vorlage kurzer-
3 Marc Herger trifft… Regierungsrat
Kaspar Michel
Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Armee und Kultur Unser junges AUNS-Mitglied Marc Herger aus Steinen SZ trifft für uns Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Armee und Kultur. Marc ist Präsident der SVPOrtspartei Steinen, im Vorstand der SVP Kanton SZ und Bezirk Schwyz sowie Stützpunktleiter der AUNS SZ.
Gespräch mit Regierungsrat Kaspar Michel, FDP, Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Schwyz
«Eine Beerdigung des Steuerwettbewerbs ist leider in Sicht.» Die G7-Staaten fokussieren auf einen weltweiten Unternehmenssteuerfuss von 15 %. Wo sehen Sie die Herausforderungen für den Kanton Schwyz respektive für die Schweiz? Nach der Umsetzung der letzten Steuerreform, die sich fast über 10 Jahre hinzog, ist es ärgerlich, dass jetzt von internationaler Seite wieder neue Richtlinien gefordert werden. Zuerst wurde erklärt, man wolle Firmen, die sogenannte Digital-Konzerne sind, neben ihrem Hauptsitz ebenfalls noch dort besteuern, wo sie die Marktpräsenz haben. Daraus entstand etwas komplett anderes: Das Zwei-Säulen Modell. Säule eins bezieht sich auf die Besteuerung im Konsumstaat. Das heisst, dass Unternehmen einen Teil der Gewinne zusätzlich dort versteuern müssen, wo auch der entsprechende Umsatz generiert wird. Diese Unternehmen werden von den G7 (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Grossbritannien, USA) als «grösste multinationale Unternehmen» benannt, aber eine genaue Definition wird bisher nicht vorgebracht. Das würde in der Schweiz wenige Firmen betreffen, da dies erst ab einem Umsatz von 20 Milliarden Franken gilt. Viel eingreifender in unser souveränes Steuerrecht wäre die zweite Säule, die einen globalen Mindest-
steuersatz von 15 % vorsieht. Diesem neuen Besteuerungsniveau haben am 10. Juli 2021 in Venedig alle G20Finanzminister (G7 plus EU, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei ) im Grundsatz zugestimmt. Ein grosses Problem, abgesehen von der ganzen Gleichmacherei und der faktischen Abschaffung eines globalen Steuerwettbewerbs, ist die von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) geschürte Unsicherheit. So werden von der OECD nirgends die von ihnen genannten Bemessungsgrundlagen für die Besteuerung der juristischen Personen definiert. Es ist unklar, was zur Bestimmung der neuen Unternehmenssteuer letztendlich einbezogen wird. Es wurde mitgeteilt, dass die G20-Staaten die Eckwerte diesen Oktober bekanntgeben. Deshalb herrscht bei den Finanzdirektoren auch keine «Panikstimmung», da die genaue Betroffenheit nicht ausgemacht werden kann. Man kann ohne die Bemessungsgrundlagen zu kennen, davon ausgehen, dass alle Unternehmen, die über einen Umsatz von 750 Millionen Franken verfügen, betroffen sein werden. Es wurde viel Polemik betrieben. So wurde Bundesrat Ueli Maurer vorgeworfen, er
hätte zu wenig Widerstand gezeigt, was nachweislich nicht stimmt. Er wies unter anderem offenkundig auf die Nachteile für kleine Länder sowie auf den zu engen Zeitplan (Inkrafttreten bis 2023!) hin. Das eidgenössische Finanzdepartement geht davon aus, dass von den neuen Steuerregimes 250 Schweizer Firmen und insgesamt 3000 bis 4000 Firmen mit Schweizer Sitz betroffen wären. Eine komplette Verwässerung des Föderalismus liegt im internationalen Trend. Wie denken Sie darüber? Gerade diese aufgezwungene Steuerreform ist bezüglich des Steuerwettbewerbs sehr problematisch. Hierbei muss man Klartext sprechen. Die Länder, welche die ganze Reform vorantreiben, sind auch jene, die für sich dringend Geld beschaffen müssen. Veranschaulicht wird dies zum Beispiel durch die USA, die gerade unter Präsident Bi-
4 den ein Infrastrukturpaket von über einer Billion Dollar verabschiedet haben. Und das müssen sie irgendwie finanzieren. Sie merken, dass grosse Unternehmen abwandern, und somit wollen sie dafür sorgen, dass es nirgends attraktiver ist als bei ihnen oder respektive überall gleich. Es gibt definitiv Punkte, in denen Steuerabkommen sinnvoll sein können – gerade zum Beispiel bei den Digitalkonzernen.
Welchen Punkt vertritt die Finanzdirektorenkonferenz? Wir werden vom Staatssekretariat für Finanzfragen laufend informiert. Leider wissen wir nicht, wie bereits erwähnt, wie die OECD die Umsetzung plant. Da die die meisten Finanzdirektoren bürgerlich sind und auch auf die weitgehende fiskalpolitische Autonomie des Bundes und der Kantone bestehen, sehen etliche Finanzdirektoren diesen erneuten internationalen Druck sehr kritisch.
Wie positioniert sich der Schwyzer Regierungsrat? Momentan warten wir ab bis die OECD die konkreten Rahmenbedingungen bekannt gibt. Zuerst müssen Bund und Kantone die Alternativen ausloten und beurteilen. Dies ist wie bei der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) ein langwieriger Prozess. Es wurde eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundesrat Maurer gebildet, die aus Vertretern vom Bund, den Kantonen, der Städte und der Finanzverwaltung besteht. Dort klären wir die Möglichkeiten ab, um unsere Attraktivität zu behalten, falls die Steuerreform wirklich kommt. Geplant sind verschiedene Massnahmen, um die Abwanderung von Firmen und den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen möglichst gering zu halten.
Wie sehen Sie die Problematik für kleine Staaten? Vielen Staaten wehren sich, doch sie werden aufgrund der wirtschaftlichen Macht der G7-Staaten gezwungen, diese Reform mitzutragen, da diese sonst eine sogenannte Aufrechnung bei den Steuern erheben werden. Das heisst, dass sie ihren Firmen zusätzliche Steuern auferlegen, weil sie denken, dass sie im Ausland, zum Beispiel in der Schweiz, zu tief besteuert würden. So wird der Standort in einem Land mit tieferer Unternehmenssteuer unattraktiv gemacht.
Kroatien erhält volle Personenfreizügigkeit
Bisher gilt für Kroatinnen und Kroaten, die in der Schweiz arbeiten wollen, eine Sonderregelung. Am 1. Januar 2022 profitieren auch sie von der vollen Personenfreizügigkeit. [20min.ch, 22.10.2021]
Sie gehören zu einem der grössten Kritiker des nationalen Finanzausgleiches (NFA). Wie ist der aktuelle Stand beim Thema? Durch die NFA-Reform 2019 wurde ein grosser Schritt gemacht. Endlich wurden lange überfällige Korrekturen getätigt. Doch trotzdem zahlen die Geberkantone an die zahlreichen Empfänger-
kantone gewaltige Ausgleichssummen. Der NFA an sich funktioniert gut, er ist ein wichtiges Solidaritätswerk, das aber für die Geber auch künftig ein hohes Belastungsniveau aufweist. Deshalb wäre es notwendig, dass grössere Nehmerkantone eine Wirtschaftspolitik betreiben würden, die auf Wachstum ausgerichtet ist und sie letztlich selber stärkt. Dies wäre sehr entlastend für das System. Man merkt leider, dass einige Kantone und vorab ihre meistens links regierten, grösseren Städte diesen Anreiz nicht wahrnehmen. Hat die Schwyzer Regierung den Abbruch um die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU begrüsst? Die Kantonsregierungen wurden nie befragt, da das definitive Rahmenabkommen nie vorgelegt wurde – bekanntlich auch dem eidgenössischen Parlament nicht. Wir haben dazu nie einen Beschluss gefasst oder eine gemeinsame Position veröffentlicht. Man kann aber durchaus sagen, dass die Schwyzer Regierung sehr kritisch gegenüber dem Rahmenabkommen war. Ich persönlich sah keinerlei Zukunft für das Rahmenabkommen. Und ich sehe auch keine Zukunft in jeglicher institutionellen Einbindung in die EU – und auf diesen fatalen Zustand wäre das Rahmenabkommen hinausgelaufen. Im Namen der AUNS bedanke ich mich für das Gespräch.
Frankreich will hofiert, nicht ignoriert werden
Frankreich ist verschnupft. Unter anderem weil sich die Schweizer Luftwaffe nicht für das französische Flugzeug entschieden hat. Überhaupt ist Paris eine Super-Mimose geworden. Der geplatzte U-Boot-Deal mit Australien… Der Autor im Tages-Anzeiger-Artikel meint, wir müssten Frankreich «hofieren», sonst werde es die Schweiz schmerzlich spüren. [tagesanzeiger.ch, 11.10.2021] AUNS: «Geits no!». Wir hofieren niemanden.
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1'300'000'000 Franken Kohäsionsmilliarde
EU-Tributzahlungen stoppen! Am 30. September 2021 entschied die Parlamentsmehrheit die zweite EU-Kohäsionsmilliarde freizugeben und den Beschluss nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Stephanie Gartenmann Junge AUNS Vorstandsmitglied JSVP Kanton Bern Jus-Studentin Matten b. Interlaken stephanie-marion@ hotmail.com
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Junge für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Die Aktion ESiP, Europa- und Sicherheits Politik (Junge Auns) ist daran, eine Volksinitiative zu lancieren mit dem Ziel, solche EU-Zahlungen zwingend dem Stimmvolk und den Kantonen zur Genehmigung vorzulegen. Denn die EU fordert neu regelmässige (wohl jährliche) den EU- und EWR-Standards entsprechende Milliardenzahlungen. Nach dem Austritt des Nettozahlers Grossbritannien sucht Brüssel neue Tributzahler. Die Schweiz ist weder EU-, EWR- noch EU-Binnenmarktmitglied. Die EU-Forderungen sind deshalb einseitig. Zumal Brüssel die Schweiz nach wie vor schikaniert. Weder die «Börsenäquivalenz, Erasmus noch Horizon» sind mit anderen Abkommen rechtlich verknüpft und sollten im Interesse des Wettbewerbstandortes Europa ausserhalb politischer Machtspiele liegen. Besonders im Interesse der Jugend Europas sollten die EU-
19% mehr
Funktionäre ihre Scheuklappen-Politik endlich entsorgen. ESiP wird mit ihren Vorschlägen auf die AUNS, weitere Organisationen sowie auf die politischen Parteien zugehen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
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Deutscher EU-Beitrag steigt auf Rekordniveau
Deutschland wird in diesem Jahr rund 38 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen; das sind rund 6,1 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Plus von mehr als 19 %. Die EU-Kommission, die den EUHaushalt verwaltet und in der Vergangenheit die Nettobeiträge berechnet hat, veröffentlicht sie seit diesem Jahr nicht mehr. [welt.de, 23.09.202] AUNS: Also keine Transparenz mehr, wer einzahlt und profitiert. Vor was hat Brüssel Angst? Und die Schweiz wäre willkommene Netto-Zahlerin.
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Sicherheitspolitik
AUNS zum neuen Bericht «Sicherheitspolitik» Nach dem Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz vom 24. August 2021 unterbreitet der Bundesrat einen aktualisierten Bericht zur Stellungnahme. Der neue Bericht datiert vom 14. April 2021. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nahm die Möglichkeit wahr, grundsätzlich zum Entwurf Stellung zu beziehen.
Einleitung
Ziele der AUNS Die 1986 gegründete, überparteiliche Organisation AUNS hat zum Ziel (Statuten Art. 2): • Einsatz zur Wahrung der Unabhängigkeit, der Neutralität und der Sicherheit der Schweizerischen Eidgenossenschaft; • Kampf für eine Aussenpolitik des Bundes, welche die integrale und traditionelle Neutralität respektiert und damit die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes gewährleistet; • Verhinderung von Aktivismus bei der Aussenpolitik und von unnötigen internationalen Engagements; • Kampf für die direkte Demokratie der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch Stärkung der politischen Freiheitsrechte des Volkes.
Bericht berücksichtigt aktuelle Ereignisse und Entwicklungen
Grundsätzlich können sowohl die Bedrohungslage bzw. die Bedrohungsszenarien sowie die sicherheitspolitischen Interessen (Punkt 3.2) und die sicherheitspolitischen Ziele (Punkt 3.3) unterstützt werden. Es kann festgestellt werden, dass mit Blick auf den Bericht von 2016 neue Gewichtungen vorgenommen wurden. Die aktuellen Ereignisse in Afghanistan zeigen, wie innert kürzester Zeit – nach zwanzig Jahren – und umgehend – innerhalb weniger Tage – ein Ereignis stattfinden kann, das geopolitische und geostrategische Konsequenzen auslöst und
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somit auch für die Schweiz relevant wird. Auch die Flutkatastrophen in Deutschland zeigen, dass nur eine gut organisierte und robust ausgerüstete Gesamtverteidigung die notwendige Wirkung erzielen kann; in Deutschland kamen verheerende Versäumnisse zu Tage.
Ungenügende Lagebeurteilung
Der vorliegende Entwurf erkennt die hohe Geschwindigkeit politischer, wirtschaftlicher, technologischer und gesellschaftlicher Entwicklungen. Trotzdem vertieft die Bedrohungsanalyse die Szenarien wenig und bleibt über weite Strecken oberflächlich. Sie vermittelt keine vertieften Analysen und entsprechende Zusammenhänge. Für die AUNS sind die entsprechenden Lagebeurteilungen deshalb ungenügend, sie bleiben vage.
Covid-Pandemie
Die AUNS erkennt den Willen des Bundesrates, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in seine Überlegungen miteinzubeziehen. Die Covid-Pandemie hat uns mit aller Deutlichkeit gezeigt, wo und welche gravierenden Schwächen und Lücken im Sicherheitsdispositiv vorhanden sind. Zudem hat sich auf drastische Weise gezeigt, dass die Kommunikation der Landesregierung, ihr zudienender Task-Forces und Bundesstellen sowie die Koordination mit den Kantonen ungenügend waren und bleiben. Dies führt zu Verunsicherung und Unmut in der Bevölkerung, was wiederum zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung notwendiger Massnahmen zur Abwehr von Bedrohungen führen kann.
Verfassungsauftrag ist verstärkt zu beachten
Die Schweiz ist ein souveränes, eigenständiges und neutrales Land, welches direktdemokratisch organisiert ist. Der Anspruch, das Land
und seine Bevölkerung gemäss Artikel 2 der Bundesverfassung in seiner Souveränität und Sicherheit zu schützen, steht im Vordergrund. Der Bericht trägt diesem Verfassungsauftrag zu wenig Rechnung. Zwar wird nicht zuletzt aus den Covid-Pandemie-Erfahrungen erkannt, dass im Bereich Autarkie Nachholbedarf besteht. Für die AUNS ist es zentral, dass rasch und schonungslos Versäumnisse und Sorgfaltspflichtverletzungen – u.a. bei der Pflichtlagerhaltung – erkannt und korrigiert werden. Der Bericht verzichtet leider auf einen klaren Massnahmenkatalog und Zeitplan.
Landesverteidigung genügend vorbereitet?
Die AUNS ist besorgt, dass aufgrund der Covid-Erfahrungen auch im Bereich Landesverteidigung – Armee, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienst – mindestens ähnliche Schwierigkeiten bestehen. Aufgrund der europa- und geopolitischen Lage besteht nach Ansicht der AUNS dringender Handlungsbedarf.
Autarkie wird wichtiger
Eine möglichst umfassende Autarkie umfasst viele Bereiche. Nebst der wehrtechnischen Entwicklung steht für die AUNS die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern (Schutzausrüstung, Medikamente, Impfstoffe!) und besonders die digitale Datensouveränität im Vordergrund. Die Schweiz darf wichtige Daten zum Beispiel nicht in ausländischen Cloud-Diensten bewirtschaften. Der Bericht thematisiert die Gefahr der drohenden Energieabhängigkeit vom Ausland – Elektrizität! – nicht.
Souveränität schützen
Die Reaktionen der EU auf den souveränen Entscheid der Schweiz, die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen abzubrechen, ha-
ben gezeigt, dass die Schweiz auch im Bereich der politischen Souveränität wachsamer und reaktionsfähiger werden muss.
Keine weitere EU-Integration
Die AUNS lehnt eine vertiefte Kooperation mit der EU im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Punktuell macht eine Zusammenarbeit Sinn. Aber eine Integration souveräner Aufgaben in das EU-Recht und in die EU-Politik wird abgelehnt.
NATO-Partnerschaft überprüfen
Ebenso muss die Nato-Partnerschaft für den Frieden (PfP) aufgrund der aktuellen Nato-Politik hinterfragt werden. Eine Vertiefung ist abzulehnen.
Auslandeinsätze der Armee
Militärische Auslandseinsätze sind zu reduzieren und nur auf Operationen im humanitären Bereich und im Katastropheneinsatz zu beschränken. Auf stabilisierende Einsätze ist zu verzichten, weil sie die Gefahr bergen, in robuste Mandate – friedenserzwingende Operationen, «nation building» – überführt zu werden.
UNO-Sicherheitsrat: falscher Weg
Es ist ein fataler Fehlentscheid, die temporäre Einsitznahme im Uno-Sicherheitsrat – zwei Jahre – als mögliche Einflussplattform der neutralen Schweiz zu sehen. Das widerspricht der Erfahrung anderer Staaten und der Realität der Politik der ständigen Veto-Mächte. Das prestigeträchtige Vorhaben gewisser aussenpolitischer Vordenker ist mittelfristig eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz und wird ihre Einflussnahme im Bereich Friedensdiplomatie und humanitäre Hilfe einschränken.
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Neutralitätspolitik und Gute Dienste
Die Guten Dienste sind ein Trumpf der Schweiz, gerade in einer Zeit, in welcher sich die Machtverhältnisse europa- und weltweit verschieben und neu positionieren. Der vorliegende Entwurf des sicherheitspolitischen Berichtes geht nicht auf die Ausgestaltung der Neutralitätspolitik ein. Diese ist aber zwingende Grundlage für eine glaubwürdige Neutralität, die wiederum ein entscheidender Pfeiler für die Souveränität und Sicherheit der Schweiz darstellt.
Bedrohung Migration: Massnahmen fehlen
Im Bereich der Migration bleibt der Bericht vage. Zwar erkennt er die Gefahren, verzichtet aber auf eine Auflistung konkreter Massnahmen. Hier verlangt die AUNS ein klar erkennbares Programm. Auf eine Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes muss die Schweiz verzichten. Der Pakt wird die Handlungsfähigkeit der Schweiz in der Migrationspolitik mittelfristig schwächen.
ungen r e d r o F Die S der AUN • Rasche Verbesserung bei der Erkennung von Gefahren und Krisen. • Rasche Verbesserung der Krisenkommunikation. • Rasche Verbesserung der Kriseninterventionskräfte: Armee, Bevölkerungsschutz, Landesversorgung, Grenzschutz. • Rasche Umsetzung der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite. • Rasche Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit der Armee im Bereich Schutz systemrelevanter Infrastruktur, im Bereich des Katastrophenschutzes und der Sicherheit der Bevölkerung. • Rasche Sicherstellung des Schutzes der Landesgrenze. • Langfristige Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern. • Rasche Sicherstellung der Souveränität, der direkten Demokratie der Schweiz angesichts der zu-
Nachrichtendienste
Die AUNS stellt mit grosser Sorge fest, dass entweder die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste dramatisch abgenommen hat oder die verantwortlichen Behörden fahrlässig nachrichtendienstliche Erkenntnisse ignorieren. Die Covid-Pandemie und die jüngsten Ereignisse in Afghanistan lassen den Schluss zu, dass das zeitgerechte Erkennen von Gefahren und Krisen ungenügend ist.
Neuer Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz (admin.ch)
nehmenden Druckversuche ausländischer Akteure, u.a. der EU. • Verzicht auf die Einsitznahme im Uno-Sicherheitsrat. • Verzicht auf eine weitere Integration in die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. • Eine möglichst eigenständige Rüstungsbeschaffung. • Verzicht auf eine Erweiterung militärischer Auslandeinsätze. • Überprüfung der Teilnahme an der Nato-Partnerschaft für den Frieden. • Klarstellung der Neutralitätspolitik mit dem Ziel, die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz zu stärken.
Fazit: In diesem Sinne fordert die AUNS vom Bundesrat, den Bericht zu überarbeiten. Die Aussagen, die Erkenntnisse und die Konsequenzen müssen konkreter formuliert werden. Die Umsetzung der Konsequenzen muss mittels eines Massnahmen- und Zeitplanes rasch sichergestellt werden.
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