Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Brief aus Berlin“ Nr. 85 vom 11. Juni 2010 Der Info-Dienst für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen Die PDF-Version | Online unter: http://www.manfredgrund.de/1213.0.html
Berlin, 11. Juni 2010
Inhalte 1. Haushaltsausschuss entsperrt Mittel für Jobcenter............ 1
Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de
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Sparpaket wird sozial nachjustiert .................................... 2
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Arbeitsmarkt zeigt Erfolge der Politik der Union .............. 4
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14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010........................ 5
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„Jugend und Parlament“ war großartige Erfahrung ........... 6
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Google Grenzen aufzeigen.................................................. 6
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Hinweis auf WM-Tippspiel................................................ 7
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Impressum.......................................................................... 8
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Haushaltsausschuss entsperrt Mittel für Jobcenter
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Am Mittwoch gab der Haushaltsausschuss gesperrte Mittel für 3.200 Stellen in den Jobcentern frei. In Thüringen mit seinen 439 befristet Beschäftigten besteht nun Potential für die Umwandlung eines entsprechenden Anteils dieser Stellen in unbefristete Arbeitsverhältnisse. Ich begrüße, dass durch die mögliche Bindung von qualifiziertem Personal die Basis für eine erfolgreiche Vermittlung Arbeitsloser geschaffen wird. Gerade angesichts der mit dem Sparpaket beschlossenen Effizienzsteigerung bei der Arbeitsvermittlung ist eine ausreichende Zahl an festen und motivierten Mitarbeitern notwendig. Die Entsperrung ist ein positives Signal an die Beschäftigten als auch an die Bezieher der Grundsicherung (Hartz IV). Wer selbst um seinen Job fürchtet, kann sich nicht mit ganzer Kraft für Jobchancen anderer einsetzen. Damit hat sich auch die Tür für die Jobcenter-Reform geöffnet.
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Bislang haben von den rund 39.000 BA-Mitarbeitern rund 10.200 einen befristeten Vertrag. Dies sind rund 26 Prozent. Durch die Entfristung entstehen den Angaben zufolge in diesem Jahr keine Mehrkosten, da die bislang befristeten Kräfte bereits aus dem Ansatz der Verwaltungskosten in Höhe von 4,4 Milliarden Euro für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende finanziert werden. Die Entfristung ist Teil eines Kompromisses zwischen den Koalitionsfraktionen und der SPD zur Reform der Jobcenter. Die geplante Grundgesetzänderung muss in Bundestag und Bundesrat mit zwei Drittel der Stimmen verabschiedet werden. 2.
Sparpaket wird sozial nachjustiert
Diese Woche stellte die Bundesregierung das Ergebnis ihrer Haushaltsklausur vor. Dem Grunde nach ist die Richtung des sogenannten Sparpakets richtig: bis zum Jahr 2014 sollen durch den Abbau von Subventionen, durch die Beteiligung von Unternehmen, durch Einsparungen in der Verwaltung und durch neue Akzentuierung von Sozialgesetzen rund 81,6 Mrd. Euro weniger Schulden aufgenommen werden. Meines Erachtens hätte die soziale Balance noch besser erfolgen können. Ich sehe nicht, dass ein dreißigjähriger junger Mann, allein lebend, der in Frankfurt am Main in der Finanzbranche ein gutes Einkommen relativ sicher weiß, außer bei der Flugbenzinsteuer zur Rettung der Staatsfinanzen beiträgt. Auch in meiner Fraktion hat die Debatte um das Sparpaket begonnen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine ausgewogene, gerechte Verteilung der Lasten zwischen Unternehmen und Bürgern, zwischen armen und reichen Bevölkerungsgruppen in das Haushaltsbegleitgesetz hineingeschrieben wird. Ich unterstütze das Anliegen zum Beispiel von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU), in der parlamentarischen Beratung selbstverständlich auch von der Einkommensspitze Beiträge einzufordern. Bei einigen Punkten entstand in der Öffentlichkeit jedoch ein verzerrtes Bild: z. B. bei den Heizkosten. Es sollen nicht die Heizkosten an sich, sondern jener Zuschuss gestrichen werden, der 2008 wegen der hohen Ölpreise zusätzlich zu den Heizkosten für Wohngeldempfänger eingeführt wurde. Inzwischen sind die Ölpreise gesunken. Eine Rückführung auf das früher geltende Recht ist daher vertretbar. Heizkostenzuschüsse wird es auch weiterhin geben.
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Dank guter Arbeitsmarktpolitik der Regierung Merkel, liegt das Bundesarbeitsministerium mit seinen Finanzplanungen für das Jahr 2011 bereits heute 10 Milliarden Euro unter Plan. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Ministerin Ursula von der Leyen steht für die Hälfte des Bundeshaushalts. Zum strukturellen Sparpaket der Bundesregierung von 13 Milliarden Euro wird das BMAS ein knappes Drittel beitragen. Ich stimme Ursula von der Leyen zu, wenn sie sagt, dass die Renten geschützt bleiben müssen. Ganz entscheidend ist auch, dass Deutschland in den kommenden Jahren die Erfolgsgeschichte des deutschen Jobwunders fortschreiben kann. Gute Arbeitsmarktpolitik hängt zuerst von der Qualität, nicht von einer absoluten Summe ab. Deshalb wird nach und nach das unwirksame Fünftel der Maßnahmen aufgegeben. Die wichtigsten Eckpunkte des Sparpaket des Regierung sind: Die Banken werden über eine Abgabe und eine international abgestimmte Finanz transaktionssteuer an den Krisenkosten beteiligt. Es wird eine Brennelementesteuer eingeführt. Erträge aus Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken werden damit zusätzlich besteuert. Wir führen eine Luftverkehrsabgabe ein, die sich nach ökologischen Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch bemisst. Auf die Erhöhung von Sonderzahlungen für Bundesbeamte wird verzichtet. Bis 2014 werden zudem 10 000 Stellen abgebaut. Der Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld (ALG) I zum ALG II und der Beitrag zur Rentenversicherung bei ALG II-Empfängern entfallen. Rentenansprüche bleiben erhalten. Beim Elterngeld wird die Quote für die Berechnung um 2 Prozentpunkte gesenkt. ALG II-Empfänger erhalten künftig kein Elterngeld. Die Einsparungen sollen in Bildungsangebote für Kinder aus betroffenen Familien investiert werden. Die Arbeitsmarkt-Angebote für ALG II-Bezieher gestalten wir zielgerichteter mit mehr Ermessen vor Ort. Die Verschuldung unseres Landes erhält eine wirksame Bremse. Und mit 12 Milliarden Euro zusätzlichen Investitionen in Bildung und Forschung schaffen wir neue Wachstumsimpulse. Das macht unser Land stark und sichert eine gute Zukunft. Weitere Detailpläne mit Auswirkungen für die neuen Länder folgen im Newsletter Nr. 86 nächste Woche.
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Arbeitsmarkt zeigt Erfolge der Politik der Union
Die Zahl der Erwerbslosen ist im Mai erneut deutlich gesunken. Im Vergleich zum Vormonat ging sie um 165.000, im Vergleich zum Vorjahr um 217.000 Personen zurück. Insgesamt waren im vergangenen Monat 3.242.000 Menschen ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote sank um 0,4 Prozentpunkte auf 7,7 Prozent. Mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit ging zugleich ein Zuwachs der Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einher: Saisonbereinigt stieg die Zahl der Erwerbstätigen im April um 38.000 auf 40,12 Millionen, die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im März um 82.000 auf 27,38 Millionen. Der seit Anfang des Jahres zu beobachtende positive Trend auf dem Arbeitsmarkt hat sich auch im Mai fortgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr gab es weniger Entlassungen in der Wirtschaft und deutlich mehr neue Beschäftigungsverhältnisse. In Thüringen waren 720.800 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Zahl der Arbeitslosen konnte spürbar reduziert werden. Mitte des Monats waren 118.500 Männer und Frauen im Freistaat arbeitslos gemeldet. Das sind 8.900 weniger als im April und 22.400 weniger als vor Jahresfrist. Die Arbeitslosenquote beträgt 10 Prozent. Auch Ältere, Jüngere und Langzeitarbeitslose haben von der Belebung am Arbeitsmarkt profitiert. Zum aufgehellten Bild trägt die demographische Entwicklung bei, denn das Erwerbspersonenpotential schmilzt beständig. Am Ausbildungsmarkt sind Angebot und Nachfrage nahezu ausgeglichen. In Nordthüringen hat sich die Arbeitslosigkeit im Mai um 1.501 Person auf insgesamt 15.898 Arbeitslose verringert. Das entspricht einer Quote von 10,9 Prozent gegenüber 13,8 % vor einem Jahr. Im Eichsfeld sind noch 4.610 Personen ohne Arbeit, im Landkreis Nordhausen 5.223. Die Zahl der Personen, die von den Jobcentern und dem Grundsicherungsamt betreut werden, betrug im Mai 10.457 (Landkreise Eichsfeld, Nordhausen und Kyffhäuserkreis). Arbeitslosigkeit ist kein fester Blog. Seit Jahresbeginn konnten 7.162 Menschen in reguläre Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. 595 freie Stellen wurden im Mai dem Arbeitsamt neu gemeldet. Derzeit unbesetzt sind 938 Stellen in Nordthüringens erstem Arbeitsmarkt. Im internationalen Vergleich ist die nationale Definition von Arbeitslosigkeit nach Einschätzung der Bundesregierung „relativ
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umfassend“ und führe zu einer ”transparenten Statistik der Arbeitslosigkeit“. Dies schreibt sie in der Antwort (17/1663) auf eine Kleine Anfrage. In einem Methodenbericht vom Mai 2009 stellte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Statistik dar inklusive des sogenannten „Messkonzeptes der Unterbeschäftigung“. In der Unterbeschäftigung werden auch die Personen erfasst, die zwar nicht als arbeitslos im Sinne des Dritten Sozialgesetzbuches gelten, die aber dennoch Probleme am Arbeitsmarkt aufweisen. Bei Unterbeschäftigung im engeren Sinne sind neben den Arbeitslosen auch etwa Teilnehmer an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Teilnehmer an beruflicher Weiterbildung (einschließlich behinderter Menschen) oder Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und mit Beschäftigungszuschuss berücksichtigt. Nach diesem Konzept waren im Jahr 2009 nach Angaben der Bundesregierung 4.274.374 unterbeschäftigt. Das sind 851.091 Menschen mehr, als in der offiziellen Arbeitslosenstatistik ausgewiesen werden. 4.
14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010
Am 30. Juni 2010 tritt die 14. Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des Bundespräsidenten. Sie tritt gemäß Art. 54 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) spätestens dreißig Tage nach dem Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit zusammen.
Großes Interesse nationaler und internationaler Medien wird die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 im Reichstagsgebäude hervor rufen.
Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages (sog. geborene Mitglieder) und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern der Landtage (sog. gekorene Mitglieder). Der Bundestag hat derzeit 622 Mitglieder. Die 14. Bundesversammlung wird deshalb aus 1.244 Wahlfrauen und Wahlmännern bestehen. Die Zahl der Wahlfrauen und Wahlmänner aus den Ländern ergibt sich entsprechend deren Anteil an der deutschen Bevölkerung. Die Bundesregierung hat am 2. Juni 2010 festgestellt, dass aufgrund Bundespräsidentenwahlgesetz auf Thüringen 18 Plätze entfallen. Die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen besetzt 6 Plätze. Sie hat am Dienstag die ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Bernhard Vogel und Dieter Althaus, die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Landtagspräsidentin Birgit Diezel, Fraktionsvorsitzenden Mike
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Mohring und den Meininger Landrat Ralf Luther benannt. Hinzu kommen natürlich alle Bundestagsabgeordneten. Die Arbeit der Bundesversammlung wird dadurch geschützt, dass ihre Mitglieder, vergleichbar den Mitgliedern des Bundestages, parlamentarische Immunität genießen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind. Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung gemäß § 9 Absatz 1 BPräsWahlG schriftlich beim Präsidenten des Bundestages einreichen. Wählbar ist nach Art. 54 Absatz 1 GG jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt gemäß Art. 54 Absatz 1 GG ohne vorherige Aussprache. Die Amtszeit des neuen Staatsoberhaupts beginnt mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages und dauert fünf Jahre. 5.
„Jugend und Parlament“ war großartige Erfahrung
Der Reichstag bot diese Woche Kulisse für das Planspiel „Jugend und Parlament“. Unter den mehr als 300 Jugendlichen fand sich mit dem Nordhäuser Gymnasiasten Johann Reinhardt auch ein Vertreter aus der Region. Mehr dazu lesen Sie auf meiner Homepage unter: http://www.manfredgrund.de/1212.0.html 6.
Google Grenzen aufzeigen
Google macht uns oft das Leben leichter. Auch ich nutze Google Maps, YouTube und Google Kalender. Doch bei den Vorbereitungen zu Google Street View hat der amerikanische Konzern Recht gebrochen. Durch die Erfassung von Daten aus WLAN-Netzen hat Google gegen eine Reihe straf- und datenschutzrechtlicher Vorschriften in Deutschland verstoßen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Google seine Fahrten durch deutsche Gemeinden fortsetzt, ohne dass die im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufklärt sind. Die Datensammlung durch Google, die sich nach deren Angaben seit Jahren nicht nur auf Fotografien, sondern darüber hinaus auch auf die Standorte offener W-LAN-Funknetze und sogar Fragmente privater Nutzerdaten (abgerufene E-Mails und
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Webseiten) erstreckt, stellt einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz dar und muss entsprechende juristische Konsequenzen haben. Inwieweit auch das Fernmeldegeheimnis betroffen ist, muss der Bundesdatenschutzbeauftragte klären. Dass diese Datensammlung, wie Google nun angibt, nur „versehentlich“ erfolgt sei, ändert jedenfalls nichts an der juristischen Bewertung des Vorgangs. Es darf nicht Praxis werden, dass Google die deutschen Datenschutzstandards schlicht ignoriert und die Öffentlichkeit weiter darüber im Unklaren lässt, welche Daten nun konkret zu welchem Zweck und in welchem Umfang gesammelt werden und wo und wie diese Daten verarbeitet und gespeichert werden. Die in einer Art Salami-Taktik nur Stück für Stück zugegebenen Verstöße gegen den Datenschutz kamen erst durch die konkreten Anfragen deutscher Datenschützer ans Licht und zeigen eindrucksvoll, dass Google dem sensiblen Datenschutz offenbar noch immer nicht die nötige Aufmerksamkeit schenkt. In anderen Ländern mag der Konzern damit durchkommen, in Deutschland hat das Thema jedoch Priorität. Die Union wird sich weiterhin dafür stark machen, die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet besser zu schützen, als dies aktuell der Fall ist. Es reicht nicht, dass Google Widerspruchs-Formulare ins Netz stellt, damit Eigentümer ihre Häuser bei Google Street View „löschen“ können. Auch auf die freiwilligen Zusagen des Internetkonzerns wollen wir uns nicht allein verlassen. Deshalb wird es bald gesetzliche Regelungen für diese neuen Nutzungsformen des Internets geben. 7.
Hinweis auf WM-Tippspiel
Manche können es kaum erwarten: Heute erfolgt in Südafrika der Anstoß zur Fußball-Weltmeisterschaft. Gern verweise ich alle Interessierten auf ein kostenloses Tippspiel auf den Webseiten der CDU Thüringen. Als Preise winken ein Essen mit der Landesvorsitzenden Christine Lieberknecht, zwei Länderspielkarten, ein iPod shuffle und WM-Fußbälle. Wer mitspielen will, muss sich registrieren. Weitere Infos bekommen Sie direkt bei der CDU Thüringen.
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Impressum
Der „Brief aus Berlin“ für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik. Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1, 11011 Berlin Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I. Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Der nächste Newsletter erscheint ab dem 16. Juni 2010. V.i.S.d.P.: Manfred Grund, MdB Für Ihre Rückfragen: Ralf Kothe E-Mail: manfred.grund(at)bundestag.de