Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Brief aus Berlin“ Nr. 91 vom 1. Oktober 2010 Die PDF-Version | Online unter: http://www.manfredgrund.de/1257.0.html
Berlin, 1. Oktober 2010
Inhalte 1. 620 Millionen Euro pro Jahr für neues Bildungspaket ...... 1
Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de
2.
Deutsche Einheit im Blick.................................................. 4
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Besichtigung der früheren Stasi-Zentrale .......................... 5
4.
Nordthüringer Firmen suchen qualifiziertes Personal ...... 5
5.
Auftakt: „Das ,C‘ ist für uns Programm“ ............................ 6
6.
Allgemeinverbindliche Tarifverträge................................. 6
7.
Nutzen neuer Medikamente............................................... 7
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Steuerzahlertag 2010 zehn Tage früher.............................. 7
9.
Was sonst noch passierte ................................................... 7
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Impressum.......................................................................... 8
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1.
620 Millionen Euro pro Jahr für neues Bildungspaket
Die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen hat am Sonntag die Eckdaten für die Neuberechnung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose bekannt geben. Mit drei neuen Bausteinen – Bildungspaket, getrennten Regelleistungen für Erwachsene und Kinder sowie dem neuen Fortschreibungsmechanismus — erfüllt die Bundesregierung alle Vorgaben des Verfassungsgerichtes. Zudem sichert die Regelung nicht nur das Existenzminimum sondern die gesellschaftliche Teilhabe Langzeitarbeitsloser. Am 9. Februar 2010 forderten die Verfassungsrichter, dass die Entscheidungen sachgerecht hergeleitet und nachvollziehbar begründet werden müssen. Diese höchstrichterlichen Vorgaben wurden erfüllt mit den Zahlen, die die Bundesregierung transparent, sachgerecht sowie nachvollziehbar und schlüssig ausgestaltet hat.
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Die Neubemessung der Regelleistung von 364 Euro basiert auf der aktuellsten Einkommens- und Verbrauchsstatistik aus dem Jahr 2008. Bei der Überprüfung, welche Ausgaben Geringverdiener tatsächlich tätigen, wurden Positionen neu hinzugefügt (z. B. Internet, Praxisgebühr) und andere, „nicht regelsatzrelevante“ (wie Kraftfahrzeuge, Haushaltshilfen, Flugreisen, aber auch illegale Drogen, Tabak, Alkohol, Glücksspiel, Unterkunft) ausgeschlossen. Der Bedarf von Kindern ändert sich mit dem Alter. Ihr Bedarf wurde von Wissenschaftlern speziell neu berechnet. So erklären sich verschiedene, gestufte Regelsätze: - 0 bis unter 6 Jahren: 213,- € und damit 2,- € weniger als bisher - 6 bis unter 14 Jahren: 242,- €, damit 9,- € weniger als bisher - 14 bis unter 18 Jahren: 275,- € damit 12,- € weniger als bisher. Wichtig ist, dass die rechnerische Senkung nicht zu niedrigeren Regelsätzen für Kinder führt! Es ist die politische Entscheidung, Familien keine Senkung zuzumuten. Es bleibt also bei den Kinderregelsätzen: - 0 bis unter 6 Jahren: 215,- € - 6 bis unter 14 Jahren: 251,- € - 14 bis unter 18 Jahren: 287,- €.
Ministerin Ursula von der Leyen stellte die neuen Regelsätze und ihre Berechnung vor
Ergänzend wird ein Bildungspaket als Sachleistung geschnürt. Damit ist der Zugang zu einem Verein in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit bis zu 120 € im Jahr, für Schulmaterial von 100 € im Schuljahr, für Zuschüsse zu Schulund Kitaausflügen von 30,- € im Jahr sowie für Kita- oder Schulmittagessen mit zwei Euro je Tag gewährleistet. Kinder erhalten ergänzend soweit erforderlich eine angemessene Lernförderung. Insgesamt steht für das Bildungspaket mit warmem Mittagessen ein Volumen von 620 Millionen € im Jahr zur Verfügung. Was ist die Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS)? Alle fünf Jahre werden private Haushalte in der EVS zu ihren Einnahmen und Ausgaben, zur Vermögensbildung, zur Ausstattung mit Gebrauchsgütern und zu ihrer Wohnsituation befragt. Die Ergebnisse von 60.000 Haushalten fließen in die Auswertung ein. Auf Basis dieser Zahlen kann das Existenzminimum vom tatsächlichen Verbrauch und damit von der Lebenswirklichkeit unterer Einkommensgruppen abgeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom
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Februar bestätigt, dass die Einkommens- und Verbrauchsstatistik „geeignete empirische Daten“ liefert. Welche Ausgaben wurden warum berücksichtigt? Schon bei der ersten Berechnung 2005 blieben Flugreisen, illegale Drogen und Glücksspiel außen vor. Dies wurde so beibehalten. Alkohol und Tabak sind Genussgifte und gehören nicht zum existenzsichernden Grundbedarf. Anders als der Alkoholgehalt gehört die Flüssigkeitsaufnahme zum Existenz sichernden Grundbedarf. Deswegen wird, nachdem die Position für alkoholische Getränke entfällt, an anderer Stelle ein Betrag für eine entsprechende zusätzliche Menge nichtalkoholischer Getränke regelsatzerhöhend aufgeschlagen. Erstmals berücksichtigt sind Ausgaben, die die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Dazu gehören Software-Downloads. Ausgaben, die bei der Regelsatzberechnung 2005 nicht berücksichtigt wurden, wie die Praxisgebühr, sind neu hinzugekommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte beanstandet, dass bisher Ausgaben für den Öffentlichen Nahverkehr geringer ausfallen, weil die Haushalte in der Referenzgruppe auch Auto fahren. Wenn keine PKW-Nutzung möglich ist, müssen nach dem Gericht die Ausgaben für andere Transportarten anders bemessen werden. Deshalb wurden Zusatzauswertungen zu Verkehrsausgaben von Personen ohne Ausgaben für Kraftstoffe und Schmiermittel in Auftrag gegeben. Wie werden die Regelsätze künftig angepasst? Wegen der sehr aufwändigen Auswertung von 60.000 Haushalten gibt es die EVS nur alle fünf Jahre. Die jährliche Anpassung der Regelleistungen wurde bisher an die Rentenentwicklung gekoppelt. Diese Kopplung hatte das Bundesverfassungsgericht als unzulässig verworfen. Um jährlich auf höhere Preise reagieren zu können, wurde die „laufende Wirtschaftsrechnung“ begründet. Diese beruht auf statistischen Daten und Zahlen. Die „laufende Wirtschaftsrechnung“ ist mit der EVS methodisch verzahnt und bezieht jährlich 8000 Haushalte ein. Diese Methode soll in den kommenden Jahren differenzierter aufgestellt und schneller ausgewertet werden können. Als Zwischenlösung für die Übergangszeit dient zur jährlichen Anpassung ein ausgewogener Mischindex aus Preis- (70%) und
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Nettolohnentwicklung (30%). Beide Faktoren stehen in engem Bezug zum Konsumverhalten. Damit folgt wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert auch die Übergangsregelung der Systematik, das menschenwürdige Existenzminimum aus dem Verbrauchsverhalten unterer Einkommensgruppen abzuleiten. 2.
Deutsche Einheit im Blick
20 Jahre sind es an diesem Wochenende, dass Deutschland seine staatliche und politische Einheit feiern konnte. Wir Deutschen können stolz sein auf das Erreichte: Der Verfall vieler Innenstädte und die verheerende Umweltverschmutzung wurde gestoppt. Denkmäler und Kirchen konnten gerettet und wieder aufgebaut werden. Das Verkehrsnetz und die Bausubstanz in den Städten sind in großem Umfang saniert worden. Das Gesundheitssystem leistet inzwischen einen wesentlich verbesserten Zugang zu Spitzenmedizin für die gesamte Bevölkerung. Für Jugendliche unter 25 gibt es heute kein OstWest-Denken mehr. Der Bundestag debattierte am Donnerstag den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit, der in jedem Jahr Fortschritte benennt aber auch die noch vor uns liegenden Herausforderungen darstellt. „20 Jahre Deutsche Einheit haben erhebliche Gewinne an Wohlstand und Lebensqualität erbracht“, heißt es zu Recht in dem Bericht der Regierung. Das Bruttoinlandsprodukt Ost je Einwohner stieg zwischen 1991 und 2009 von 43 auf 73 Prozent des West-Niveaus. Im Vergleich zu strukturschwachen westdeutschen Ländern lag es 2009 bei 84 Prozent. Die Löhne haben sich in den ostdeutschen Ländern von knapp 57 Prozent des westdeutschen Niveaus seit 1991 auf 83 Prozent im Jahr 2009 erhöht. Die monatlich verfügbare Eckrente eines Durchschnittsverdieners in den fünf neuen Ländern und Berlin mit 45 Versicherungsjahren stieg von 40,3 Prozent West am 1. Juli 1990 auf 88,7 Prozent am 1. Juli 2010 beziehungsweise von 344 Euro auf 978 Euro. Vielerorten wird in diesen Tagen die wiedererlangte Einheit gefeiert. Ich werde heute Abend in Bendeleben dabei sein. Dort werde ich auch den deutschen Botschafter in der Slowakei wieder sehen. Dr. Axel Hartmann war in den 90er Jahren Aufbauhelfer für Thüringen und ab 1999 Leiter der Landesvertretung Thüringen in Berlin. Auch beim
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Landeserntedankfest in Nordhausen ab morgen wird Gelegenheit sein, an das Ereignis vor 20 Jahren zu erinnern. Am Jubiläumstag selbst bin ich Gast der Senioren-Union aus dem Eichsfeld, vom Kreisverband Duderstadt, aus Göttingen sowie aus dem WerraMeißner-Kreis / Eschwege. Abends will ich das Festkonzert im Kulturhaus in Heilbad Heiligenstadt besuchen. Ihnen allen wünsche ich ein frohes Festwochenende. 3.
Die Besuchergruppe in der Kuppel des Reichstages | Foto: Bundespresseamt
Besichtigung der früheren Stasi-Zentrale
Eine Reise in die Zeit vor über 20 Jahren wagten 45 Besucher aus Nordthüringen seit Dienstag. In der Gedenkstätte Normannenstraße, der ehemaligen Zentrale der Stasi, bekamen die Teilnehmer einen Einblick in das Überwachungsregime der DDR. Die Gruppe besuchte auch die ständige Ausstellung „Fragen an die deutsche Geschichte“ im deutschen Dom am Gendarmenmarkt und unternahm eine Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt. Höhepunkt war ein Informationsbesuch im Auswärtigen Amt. Hier erfuhren die Nordthüringer mehr über die Aufgaben der Mitarbeiter im diplomatischen Dienst. Ich empfing die Gäste gleich nach ihrer Ankunft in Berlin am Dienstagnachmittag. Die Debatte war auch von den Themen Bundeswehrreform sowie Regelsätze für Langzeitarbeitslose bestimmt. Im Anschluss stiegen die Besucher hinauf zur Kuppel des Reichstages mit ihrer Aussichtsplattform in 66 Metern Höhe. Manches Erinnerungsfoto wird hier entstanden sein. Gäste aus Bleicherode, Sollstedt, Ellrich, Görsbach und Nordhausen sowie Uder, Heiligenstadt sowie Worbis nahmen an der Fahrt teil. 4.
Nordthüringer Firmen suchen qualifiziertes Personal
Die deutsche Wirtschaft ist auf Erholungskurs, das ist auch auf dem Arbeitsmarkt ablesbar. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nannte es erfreulich, „dass sich nach den Indikatoren des Arbeitsmarktes der Aufschwung auf ganz breiter Front auswirkt.“ Positive Nachrichten vom Arbeitsmarkt erreichen uns auch aus Nordthüringen: Zum ersten Mal seit 19 Jahren liegt die Arbeitslosenquote im Amtsbezirk Nordhausen – Kyffhäuser – Eichsfeld unter zehn Prozent. In den drei Landkreisen gibt es rund eintausend Arbeitslose weniger als noch im August und sogar mehr als 3.000 weniger als vor einem Jahr. Inzwischen werden Fachkräfte gesucht.
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Ursache für neue Einstellungen sind nach Angaben der Arbeitsagentur die bessere Konjunktur, aber auch die vom Bund ermöglichten Förderprogramme. Nordthüringer Unternehmen haben 2010 schon 4.461 sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet, fast 30 Prozent mehr als 2009. Als Fachkräfte werden vor allem Elektriker und Schlosser sowie Beschäftigte in den Metallberufen gesucht. 5.
Auftakt: „Das ,C‘ ist für uns Programm“
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir in unserem politischen Handeln dem christlichen Menschenbild verpflichtet. Diskussionen um das „C“ in unserem Parteinamen sind daher keine bloßen Rituale, sondern auch außerhalb von Grundsatzprogrammdebatten und Bundesparteitagen dringend notwendig, um unseren politischen Kurs im parlamentarischen Alltag regelmäßig an den Werten des christlichen Menschenbildes auszurichten und auf diese Weise dem Anspruch gerecht werden zu können, Politik aus dem christlichen Glauben heraus zu gestalten. In einer Reihe von Veranstaltungen wollen wir deshalb in einem intensiven Dialog mit den Repräsentanten der Kirchen der Frage nachgehen, welche praktische Entfaltung das christliche Menschenbild im Hinblick auf aktuelle politische Themen erfahren und wie damit das „C“ in konkrete politische Entscheidungen übersetzt werden kann.
Nicht bloß Dekoration: Kreuz im CDU/CSU-Fraktionssaal | Foto: Markus Hammes (CDU/CSUFraktion)
Den Auftakt der Veranstaltungsreihe markierte am Montag im Deutschen Bundestag ein Kongress, in dessen Rahmen wir gemeinsam mit dem Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, und dem amtierenden Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, über das Spannungsfeld Religion, Kirche und Politik diskutiert haben. Zu der Tagung waren knapp 700 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin gereist. Weitere Veranstaltungen werden sich den Themenfeldern Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bewahrung der Schöpfung, wertegeleitete Außenpolitik und Lebensschutz widmen. 6.
Allgemeinverbindliche Tarifverträge
Das Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge liegt mit dem aktualisierten Stand 1. Oktober 2010
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vor. Das Verzeichnis listet unter anderem auf: Gültige und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach Wirtschaftsgruppen. Mehr beim Bundesarbeitsministerium: http://www.bmas.de/portal/13548/ 7.
Nutzen neuer Medikamente
Die Koalition möchte in der Frage der Nutzenbewertung neuer Medikamente schnell einen verlässlichen Rahmen schaffen. Deshalb soll diese Aufgabe auf das Gesundheitsministerium übertragen werden. Wir streben mit einer Neuordnung des Arzneimittelmarktes jährliche Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen in Milliardenhöhe an. Allein bei neuen Medikamenten, zu denen es keine therapeutischen Alternativen gibt, kann die Entlastung 1,7 Milliarden Euro betragen. Die pharmazeutische Industrie muss künftig den Nutzen neuer Arzneimittel nachweisen und den Preis, den sie dafür von den Kassen erstattet bekommt, mit diesen aushandeln. 8.
Steuerzahlertag 2010 zehn Tage früher
Gute Nachrichten für alle Steuerzahler: Durch die Entlastung zum 1. Januar infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen arbeiteten Arbeitnehmer in diesem Jahr kürzer als im Vorjahr für die Staatskasse. 2009 war der sogenannte Steuerzahlertag am 15. Juli, in diesem Jahr war er bereits zehn Tage vorher, am 4. Juli. Auf der Agenda stehen aber weiterhin die Abflachung des Mittelstandsbauches und das Abmildern der kalten Progression. Als Steuerzahlertag gilt nach Berechnungen jener Tag des Jahres, bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler nur für Steuern und Abgaben gearbeitet hätte (gemeint ist der Bruttojahreslohn). International wird der Begriff „Tax Freedom Day“ verwendet. 9.
Was sonst noch passierte
In dieser Woche habe ich mit meiner Kollegin Heike Brehmer aus Halberstadt eine Sonderbriefmarke zum 125-jährigen Jubiläum der Harzer Schmalspurbahn angeregt. Weitere Informationen finden Sie unter Aktuelles auf meiner Homepage.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigte diese Woche ihre Fraktionsführung. Für weitere drei Jahre wurde ich als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt. 10.
Impressum
Der „Brief aus Berlin“ für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik. Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1, 11011 Berlin Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I. Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Der nächste Newsletter erscheint voraussichtlich am 8. Oktober 2010. V.i.S.d.P.: Manfred Grund, MdB Für Ihre Rückfragen: Ralf Kothe E-Mail: manfred.grund(at)bundestag.de