Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Brief aus Berlin“ Nr. 95 vom 26. November 2010 Die PDF-Version | Online unter: http://www.manfredgrund.de/1271.0.html
Berlin, 26. November 2010
Inhalte 1. Bundestag schließt die Reichstag-Kuppel.......................... 1
Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de
2.
Bundeshaushalt 2011 ......................................................... 2
3.
Bund fördert ländlichen Raum .......................................... 2
4.
Zahl der Organspenden soll erhöht werden ...................... 3
5.
Ausbau des Internet-Funks ................................................ 3
6.
Rente mit 67 notwendig ..................................................... 4
7.
Aktionsplan Güterverkehr und Logistik vorgestellt .......... 5
8.
Impressum.......................................................................... 6
1.
Bundestag schließt die Reichstag-Kuppel
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Reichstagsterrasse und Kuppel sind für die Öffentlichkeit derzeit gesperrt. Sicherheitsmaßnahmen und Einlasskontrollen wurden drastisch verschärft. Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen Informationen vor, dass mit einem islamistischen Terrorangriff auf den Bundestag zu rechnen ist.
Gespräch mit Innenminister Thomas de Maiziere am Rande des Plenums am Donnerstag Lesen Sie dazu den Artikel „Bundestag schließt die ReichstagKuppel“
Mit verschiedenen Maßnahmen soll die Sicherheit optimiert werden. „Einen absoluten Schutz aber wird es nicht geben, weder für den Bundestag noch für Flughäfen, Bahnhöfe, Sportstätten oder aktuell für Weihnachtsmärkte“, schreibe ich heute in meiner wöchentlichen Kolumne in einer regionalen Tageszeitung (den Beitrag finden Sie unter anderem auch in meinem MySpace-Profil). Was daraus folgt, lesen Sie unter http://www.myspace.com/manfred_grund Heute habe ich zur Frage der Sicherheit einen Podcast aufgenommen, der in wenigen Tagen als 52. Video-Depesche verfügbar sein wird.
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2.
Bundeshaushalt 2011
Großer Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse: Nach der Umsetzung des Energiekonzeptes und der Gesundheitsreform stellte die christlich-liberale Koalition in dieser Woche mit dem Bundeshaushalt 2011 im Bereich der Staatsfinanzen die Weichen dafür, dass Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt. Der Aufschwung kann sich zu einem lang anhaltenden Wachstum entwickeln. So wird der Wohlstand unseres Landes dauerhaft gesichert. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf senken wir die Nettokreditaufnahme um 9,1 Milliarden auf 48,4 Milliarden Euro – das sind 4,3 Milliarden Euro weniger als das zulässige Defizit – und machen damit einen großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Zusätzliche Steuereinnahmen, die sich aus dem Aufschwung ergeben, entbinden uns aber nicht von einem strikten Sparkurs, da die Schuldenbremse zum Abbau des strukturellen Defizits verpflichtet. Folgende Änderungen für wichtige Schwerpunkte christlichliberaler Politik wurden beschlossen: a) Die Mittel für die Städtebauförderung wurden von rund 290 auf 455 Millionen Euro angehoben. Dies kommt der regionalen Bauwirtschaft und unseren Handwerksbetrieben zugute und fördert Arbeit. b) Der Bundeshaushalt 2011 entlastet die Kommunen. Zu ihrer Unterstützung sind als Vorsorge 200 Millionen Euro zusätzlich bei den Kosten der Unterkunft ermöglicht worden. Ferner wurde der Ansatz beim Wohngeld um 188 Millionen Euro erhöht. 3.
Bund fördert ländlichen Raum
Kleinere Städte und Gemeinden können im kommenden Jahr direkt von Fördermitteln des Bundes profitieren. In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2011 ist es gelungen, das Budget für das Programm „Kleiner Städte und Gemeinden“ von ursprünglich 20 Millionen auf 35 Millionen aufzustocken Meine Pressemitteilung vom Mittwoch lesen Sie unter: http://www.manfredgrund.de/1269.0.html
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4.
Zahl der Organspenden soll erhöht werden
In Deutschland werden zu wenige Organe transplantiert. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Sommer darauf hingewiesen. Er spendete seiner Ehefrau eine Niere. Wir dürfen dankbar sein für die nachdrückliche Erinnerung, dass es im Leben Wichtigeres gibt als politische Auseinandersetzung und Streit (siehe auch meinen Beitrag: „Uns allen die Augen geöffnet“). Der Petitionsausschuss setzt sich für eine Verbesserung der Organspendesituation in Deutschland ein. Dem Bundesgesundheitsministerium wurden Vorschläge zugewiesen, um die Zahl von Organtransplantationen zu erhöhen. Dazu zählt die Einstellung sowie Aus- und Fortbildung von Transplantationsbeauftragten, die Einrichtung eines zentralen Registers zur Verwaltung der Spendenbereitschaft, die regelmäßige Befragung der Bürger, etwa bei der Beantragung von Personaldokumenten sowie die Förderung der Lebendspende. Eine parlamentarische Prüfung hatte bereits ergeben, dass der Einsatz von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern in Deutschland weit verbreitet ist. Einige Bundesländer hätten Krankenhäuser mit Intensivbetten gesetzlich verpflichtet, derartige Beauftragte zu bestellen. Aber auch in Ländern ohne entsprechende landesgesetzliche Vorgaben gebe es Personen mit Beauftragtenfunktion. Hingegen gebe es derzeit kein Register für freiwillige Erklärungen zur Organ- und Gewebespende. Derartige Register würden aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorgaben und einer permanenten Aktualisierungspflicht hohe Verwaltungskosten verursachen. Deshalb soll im Rahmen der Testphase zur elektronischen Gesundheitskarte eine Organspendeerklärung auf der Karte entsprechend dem Wunsch des Versicherten aufgenommen werden können. Das Parlament will im zeitigen Frühjahr 2011 ein Gesetzgebungsverfahren eröffnen. 5.
Ausbau des Funk-Internets
Zum Ausbau der Funk-Netze in Nordthüringen soll der Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Matthias Machnig, Auskunft geben. Viele Gemeinde gelten noch als „weißen Flecken“, z. B. Harzungen und Buchholz im Landkreis Nordhausen, Rodeberg im Unstrut-Hainich-Kreis oder
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Gerbershausen im Eichsfeld. Diese Orte müssen beim Ausbau der neuen Hochgeschwindigkeits-Funk-Netze für Internet-Services als erstes bedient werden. Die Provider melden ihre Ausbaupläne an die Wirtschaftsministerien in den Bundesländern. Deshalb soll Minister Machnig erklären, welche Orte in Nordthüringen dabei sind. Meine Pressemitteilung von heute finden Sie unter: http://www.manfredgrund.de/1270.0.html 6.
Rente mit 67 notwendig
Ein längeres Erwerbsleben ist keine Bedrohung, sondern beinhaltet Chancen. Dies machte der Bericht über die Arbeitsmarktlage älterer Menschen deutlich, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Mit der durchschnittlichen Lebenszeit verlängert sich die Zeit des gesunden und leistungsfähigen Alters. Der Altersaufbau der deutschen Bevölkerung wird sich schon in den nächsten zwei Jahrzehnten grundlegend wandeln. Im Jahr 2030 wird das Verhältnis der über 64-Jährigen zu den 20- bis 64Jährigen bei eins zu zwei Personen liegen. Heute beträgt es noch eins zu drei. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sichert die Anhebung des Renteneintrittsalters die Gerechtigkeit zwischen den Generationen und stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Hingegen würde ein höherer Beitragssatz zur Rentenversicherung, der von linken Parteien, Gewerkschaften und Kirchen gefordert wird, die jüngeren Generationen überfordern und durch steigende Arbeitskosten den Standort Deutschland gefährden. Nach dem Bericht der Bundesregierung haben sich die Erwerbsbeteiligung und die Arbeitsmarktchancen für ältere Menschen in den letzten Jahren deutlich verbessert. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 55 und unter 65 Jahren ist kontinuierlich gestiegen. Gegenüber dem Jahr 2000 hat sich ihre Erwerbsbeteiligungsquote nahezu verdoppelt und liegt heute bei rund 40 Prozent. Diese positive Entwicklung wird sich fortsetzen. Weil in Zukunft immer weniger Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wird die Wirtschaft nicht auf das Potenzial der Älteren verzichten.
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Die Rente mit 67 wird nicht von heute auf morgen, sondern ab 2012 schrittweise über einen Zeitraum von 18 Jahren hinweg eingeführt. Erst für die Jahrgänge ab 1964 wird die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gelten. 7.
Aktionsplan Güterverkehr und Logistik vorgestellt
Der Verkehr in Deutschland wird in Zukunft auf jeden Fall zunehmen. Davon leben wir als Exportnation. Thüringen liegt in der Mitte Deutschlands und Europas und damit in exponentieller Lage. Der Ausbau der Verkehrswege folgt seit der Deutschen Einheit dem Ziel, diesen Verkehr so möglich zu machen, dass schnelle Verbindungen für Menschen und Waren möglich werden, Anlieger der Trassen aber so wenig wie möglich belastet werden. Weitere Maßnahmen sind erforderlich. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte am Dienstag im Verkehrsausschuss den „Aktionsplan Güterverkehr und Logistik“ vor. Er stellt eine Fortschreibung des Masterplans Güterverkehr und Logistik der Großen Koalition dar. Der neue Aktionsplan enthält 30 Maßnahmen, mit denen der Logistikstandort Deutschland verbessert werden soll. Minister Ramsauer wies darauf hin, dass im kommenden Jahr für den kombinierten Verkehr mehr Geld zur Verfügung steht. Damit unterstützt der Staat die optimale Verzahnung aller Verkehrsträger. Außerdem wird die Telematik für bessere, staufreie Verkehrslenkung vorangetrieben. Ebenfalls am Dienstag traf sich die Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion mit dem Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn AG für Thüringen, Volker Hädrich. Er versicherte, dass ab 2015 Teilstücke der neuen ICE-Trasse in Betrieb gehen und die Gesamt-Fertigstellung 2017 erfolgen wird. Minister und Bahn haben kürzlich die Zeit- und Finanzpläne abgestimmt. 10 Milliarden Euro wird der Bund in das Hochgeschwindigkeitsnetz von Berlin über Erfurt nach München investieren. Thüringen wird dann im Zentrum des hochmodernen, schnellen Bahnnetzes liegen. Für den Tourismus, insbesondere für das Tagungsgeschäft von Firmen, Stiftungen und Organisationen ist Thüringen damit erste Adresse. Machen wir das Beste daraus. Der Nahverkehr folgt ab 2015 dem Takt des Fernverkehrs. Die Nahverkehrsservice-Gesellschaft in Thüringen arbeitet bereits am
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neuen ÖPNV-Konzept. Und auch in regionale Gleisnetze wird weiter investiert. Während nach Westen und Süden bereits die Ertüchtigung beendet ist, folgt der Ausbau der Bahngleise von Erfurt nach Nordhausen ab 2011. Mit Fertigstellung wird eine Fahrtzeit von unter 1 Stunde möglich. 8.
Impressum
Der „Brief aus Berlin“ für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik. Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1, 11011 Berlin Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I. Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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