Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Brief aus Berlin“ Nr. 96 vom 3. Dezember 2010 Die PDF-Version | Online unter: http://www.manfredgrund.de/1273.0.html
Berlin, 3. Dezember 2010
Inhalte 1. Bedarf für Grundsicherung neu festgelegt ......................... 1
Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de
2.
Entwicklung im Iran erfordert Wachsamkeit..................... 2
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Gleiches „Taschengeld“ in Ost und West.......................... 3
4.
Hilfe für Irland an Krisenmechanismus gekoppelt............ 3
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Umweltpolitik der Union ist wegweisend ......................... 4
6.
Impressum.......................................................................... 4
1.
Bedarf für Grundsicherung neu festgelegt
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Der Bundestag hat an diesem Freitag die Höhe der „Hartz IV“ genannten Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II neu festgesetzt. Das Arbeitsministerium von Ministerin Ursula von der Leyen hatte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umzusetzen. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber nämlich aufgegeben, die Regelbedarfe für Arbeitssuchende im SGB II und ihrer Kinder neu und transparent zu berechnen.
Stimmten für die neuen Regelsätze in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II: Manfred Grund, Christian Hirte und Tankred Schipanski (von links nach rechts)
Die neue Höhe der Regelleistungen von 364 Euro wurde anhand der Einkommens- und Verbrauchsstatistik berechnet (Mehr dazu in meinem Newsletter Nr. 91 vom 1. Oktober 2010: http://www.manfredgrund.de/1257.0.html#3626). Ministerin Ursula von der Leyen sagte, der Betrag, zu dem noch Zuschüsse für Miete, Heizung, Kranken- und Pflegeversicherung kämen, sei „nicht üppig“, aber „angemessen“. Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung, um ihre Chancen auf Bildung zu steigern. Die Leistungen werden
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entweder per Gutschein oder im Rahmen eines vereinfachten Abrechnungsverfahrens mit den Anbietern der Leistung erbracht. Wie findige Rechtsanwälte in Thüringen bislang aus der Hartz IV-Not Kasse machten, habe ich in dieser Woche zum Thema meiner Kolumne gemacht: http://www.lgth.de/2010/12/manfred-grund-bundestag-regelthartz-iv-bedarf/ 2.
Entwicklung im Iran erfordert Wachsamkeit
In dieser Woche thematisierte das Plenum auch die Menschenrechtslage im Iran. Schon die Vorgänge um das iranische Nuklearprogramm geben seit Jahren Anlass zur Sorge. Der Stand der Menschenrechte hat sich stetig verschlechtert. Die mutigen Proteste gegen die Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr sind Ausdruck eines wachsenden Unmuts der iranischen Bevölkerung. Die iranische Regierung hat diesen Protest brutal niedergeschlagen, so wie sie auch unabhängige Medienberichterstattung und die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen unterdrückt. Deshalb war es richtig, dass Deutschland 50 iranische Staatsbürger aufgenommen hat, die vor der Verfolgung geflohen waren. Besondere Sorge bereitet der Zustand des Justizwesens. Willkür und politische Repression sind an der Tagesordnung. Die Zahl der Hinrichtungen (2009: 388 Personen) steigt deutlich an. Angespannt ist auch die Lage der religiösen Minderheiten, die von zahlreichen Diskriminierungen betroffen sind. Mit unserem Antrag „Menschenrechtslage im Iran verbessern“ machen wir deutlich, dass die gegenwärtige Entwicklung nicht akzeptabel ist. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der iranischen Regierung weiter auf Einhaltung der internationalen Verpflichtungen und die Verwirklichung von Menschenrechten zu dringen. Im MDR-Fernsehen habe ich am Montag darauf hingewiesen, dass mit den Veröffentlichungen geheimer außenpolitischer Dokumente der US-Regierung durch WikiLeaks die Gefahr, dass sich der Iran atomar aufrüstet, gestiegen ist.
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3.
Gleiches „Taschengeld“ in Ost und West
Jugendfreiwilligendienste sind Orte informeller Bildung und eine besondere Form bürgerschaftlichen Engagements. Der Bundestag möchte die bislang unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) zusammenführen und vereinfachen. Flexiblere Jugendfreiwilligendienste bedeutet im Einzelnen: Die Anhebung der Höchstdauer auf insgesamt 24 Monate. Die Möglichkeit, mehrere kürzere Freiwilligendienste nacheinander zu absolvieren. Die Einführung eines kombinierten In- und Auslandsdienstes mit abschnittsweisen Einsatzzeiten im Inund Ausland. Die Option, Freiwilligeneinsätze im Inland in Blöcke von mindestens 3 Monaten aufzuteilen. Dadurch wird der Interessentenkreis für Freiwilligendienste erweitert und die Kompatibilität mit verschiedenen Lebenssituationen der jungen Menschen verbessert. Eine Pressemitteilung zur Höhe des „Taschengeldes“ für Teilnehmer habe ich heute herausgegeben: http://www.manfredgrund.de/1274.0.html 4.
Hilfe für Irland an Krisenmechanismus gekoppelt
Im Interesse einer Beruhigung der Lage an den europäischen Finanzmärkten und der Stabilisierung des Euros haben sich die Finanzminister der Eurogruppe und des ECOFIN am Wochenende darauf verständigt, Irland finanziellen Beistand unter Auflagen zu gewähren. Die Hilfen von Seiten der Europäischen Union und des IWF belaufen sich auf insgesamt 85 Mrd. € über eine Laufzeit von 36 Monaten. Verknüpft sind diese Hilfen mit einem ehrgeizigen Anpassungsprogramm für Irland, auf das sich alle Beteiligten am vergangenen Sonntag verständigt haben, mit Ausgabenbeschränkungen von 10 Mrd. € in den nächsten vier Jahren. Gleichzeitig haben sich die Eurogruppe und die EU-Kommission auf die Grundzüge eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus verständigt. Die Bundesregierung hat dabei in schwierigen Verhandlungen durchgesetzt, dass im Falle einer drohenden Insolvenz von Mitgliedstaaten in einem
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geordneten Verfahren auch die privaten Gläubiger in die Maßnahmen zur Stabilisierung einbezogen werden. Verbunden mit der Formulierung strenger Auflagen für das Schuldnerland wird die Gewährung finanzieller Hilfen an dessen Bereitschaft geknüpft, durch eigene Anstrengungen eine nachhaltige Verbesserung der Lage zu erreichen. 5.
Umweltpolitik der Union ist wegweisend
Das Bundeskabinett hat am Beginn der Woche den Umweltbericht 2010 verabschiedet. Er bilanziert Erfolge: Deutschland ist es gelungen, unser im Kyoto-Protokoll international vereinbartes Ziel der Treibhausgasreduktion (minus 21% 2010 ggü. 1990) nach dem derzeitigen Stand überzuerfüllen (Ende 2009 minus 28,7 % ggü. 1990). Zehn Jahre nach der Verabschiedung des EEG beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien erstmals mehr als 10 % am gesamten Endenergieverbrauch. Rund 340.000 Menschen finden in diesem Bereich direkt und indirekt Lohn und Brot. Es ist uns gelungen, das Abfallaufkommen vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Der Wasserverbrauch in Industrie und Haushalten konnte in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt werden. Deutliche Verbesserungen gibt es im Bereich der Luftreinhaltung, des Gewässerschutzes und damit auch der Trinkwasserqualität. Allein 100.000 ha gesamtstaatlich repräsentativer Naturschutzflächen des Bundes wurden bis 2009 als Nationales Naturerbe gesichert. Die Energieeffizienz der Kraftfahrzeuge verbessert sich seit Jahren. Wir stehen vor weiteren Herausforderungen – wie etwa dem Kampf gegen den Klimawandel und den Umbau unserer Energieversorgung. Der Umweltbericht zeigt, Deutschland liegt in Sachen positiver Umweltpolitik in der Weltspitzengruppe und wird diese Position weiter ausbauen. 6.
Impressum
Der „Brief aus Berlin“ für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik. Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I. Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Sie dürfen den Newsletter mit Quellenangabe gern weiter geben. Fragen | Kritik | Lob: manfred.grund(at)bundestag.de http://www.manfredgrund.de/4.0.html Der nächste Newsletter erscheint voraussichtlich am 16. Dezember 2010.