Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
„Berlin-Ticker“ Nr. 101 vom 24. Februar 2011
für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2011/02/24/ticker-101/
Berlin, 24. Februar 2011
Inhalte 1. Geschehen im Nahen Osten ................................................... 1
Manfred Grund, MdB
2.
Ergebnis in Hartz IV-Verhandlungen.................................... 2
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
3.
Bundesfreiwilligendienst ....................................................... 3
1.
Geschehen im Nahen Osten
Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165 Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027 Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100
Mit Überraschung und Spannung beobachten wir die Entwicklung im Nahen Osten. Entsetzt sind wir über die Gewalt. Trauer empfinden wir angesichts vieler hunderter Toter und Verletzter. In Ägypten und Libyen sind Sicherheitskräfte massiv gegen Protestierende vorgegangen. Europa hat dies aufs Schärfste verurteilt. Die Demonstrationen wurden fast überall von der jungen, gebildeten und weltoffenen Mittelschicht getragen. Außerhalb der großen (Haupt-) Städte haben die Proteste vor allem soziale Hintergründe. Am Ende kann von einer breiten Volksbewegung gesprochen werden. Was sich plötzlich in Ländern wie Tunesien, Ägypten, Libyen, Bahrain und anderen ereignet, ist die aus den dortigen Bevölkerungen getragene Chance für Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte. Europa sollte sich als Partner anbieten, der behutsam und respektvoll diese historische Zäsur begleitet und rasch Angebote unterbreitet. Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist auf die Förderung demokratischer Werte ausgerichtet. Alle Handlungen und Erklärungen waren zugleich auf eine friedliche, gerechte und stabile Entwicklung in den Ländern Nordafrikas sowie im Nahen Osten ausgelegt. Diesen Zielen verpflichtet erfolgte der Kontakt
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zu Kreisen aus Monarchien, Regierungen, Wissenschaft und Religion, teilweise auch der Zivilgesellschaften. Künftig sollen neben den jeweiligen Regierungen auch Vertreter der Zivilgesellschaften stärker in den Austausch mit der EU einbezogen werden. Neben Angeboten, die sich auf Fortschritte bei Demokratie, Grundrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit fokussieren, muss Europa zugleich eine wirtschaftliche Kooperation anbieten, die den Wandel für die Menschen vor Ort attraktiv macht. Folgt dem Wandel nicht unmittelbar eine bessere wirtschaftliche Lage, werden die Menschen ihre Länder verlassen und in Europa ihre Chancen suchen. Wir müssen darüber diskutieren, z. B. unsere Märkte beispielsweise für landwirtschaftliche Produkte zu öffnen. Aber es muss schnell gehen. Die deutsche Bundesregierung hat schnell gehandelt. Außenminister Westerwelle besuchte Tunis und traf bereits die ersten Mitglieder der neuen Regierung. Der EUAußenbeauftragten und seinen Amtskollegen hat Westerwelle konkrete Vorschläge für Hilfen vorgelegt. Dazu zählen eine engere euro-mediterane Hochschulkooperation sowie Stipendienprogramme, Angebote für Visa-Erleichterungen bis hin zur legalen Migration, die Vorbereitung und Unterstützung bei der Abhaltung freier und fairer Wahlen und Unterstützung beim Aufbau einer freien Medienlandschaft sowie einer unabhängigen Justiz. Europa soll im Außenverhältnis weiter eine am christlichen Menschenbild orientierte Politik betreiben. Ein sicheres Israel, das in Frieden mit seinen Nachbarn lebt, ist und bleibt historische Verpflichtung für uns. Wir erwarten hierzu auch von den auf Veränderung drängenden demokratischen Kräften in der arabischen Welt ein klares Bekenntnis. Wir werden als Europäer der erste Ansprechpartner für neue Führungen in Nahost sein. Dies ist eine schwierige und zugleich lohnenswerte Aufgabe, denn Afrika und Nahost zu ignorieren oder mit wohlfeilen Sprüchen ohne Angebote hinzuhalten, wird die Situation vor Ort verschärfen mit unabsehbaren Folgen auch für uns. Europa sollte die Herausforderung annehmen. 2.
Ergebnis in Hartz IV-Verhandlungen
Was haben die Vertreter von Bundesregierung und Bundestag mit den Vertretern der Bundesländer im Vermittlungsausschuss konkret vereinbart?
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Der Regelsatz steigt mit dem 1. Januar 2011 um 5 Euro. Ab 1. Januar 2012 werden weitere 3 Euro ausgezahlt (unabhängig von der Anpassung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung). Ab 2012 wird die jährliche Anpassung nach dem Mischindex (70 % Preisentwicklung und 30 % Lohnentwicklung) vorgenommen (im Detail siehe Information vom 27. September 2010). Mit Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen werden Kinder aus Familien mit Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag gefördert. Die Kostenerstattung zugunsten der Kommunen für das Bildungspaket wird auf Basis der Ist-Kosten des Vorjahres jährlich angepasst. Mindestlöhne für das Wach-und Sicherheitsgewerbe, Geldtransporte und die Aus- und Weiterbildung werden nach Arbeitnehmerentsendegesetz auf den Weg gebracht. Der Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit wird im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt. Der tarifliche Mindestlohn (derzeit 7,59 Euro) gilt als absolute Lohnuntergrenze. Das Inkrafttreten dieser Regelungen soll bis zum 1. Mai 2011 erfolgen. Meine Erfurter Kollegin Antje Tillmann hat als Mitglied des Vermittlungsausschusses die Ergebnisse ausführlich und übersichtlich dargestellt und auch die Folgen für die Kommunen herausgearbeitet: Newsletter von Antje Tillmann aufrufen Dem Verfahren und den Ergebnissen werde ich mich morgen in meiner Kolumne widmen. Der Text wird dann auf meiner Homepage nachzulesen sein. 3.
Bundesfreiwilligendienst
An die Stelle von Zivildienst und Freiwilligen Jahren sollen Mitte des Jahres die Bundesfreiwilligendienste (BFD) treten (siehe Newsletter 100 vom 10. Februar 2011). Sie stehen erstmals auch Personen über 27 Jahren offen. Diese Menschen (sehr unpräzise meist als „Ältere“ bezeichnet) sind dazu eingeladen. Es gelten zwei Sonderregeln:
Während für Menschen unter 27 eine Vollzeittätigkeit verpflichtend ist, können „Ältere“ auch mit reduzierter Stundenzahl ab 20 Stunden pro Woche teilnehmen. Für die unter 27-Jährigen sind 25 Seminartage verpflichtend. Andere Freiwillige müssen nur „in angemessenem Umfang“
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Seminare besuchen; vor Ort wird entschieden, was im Einzelfall angemessen ist. Es ist beabsichtigt, allen Trägern der Jugendfreiwilligendienste einen Zugang zur Bundesförderung zu ermöglichen, also auch Gebietskörperschaften und von den Ländern anerkannten kleineren und regionalen Trägern, die sich keinem bundeszentralen Träger anschließen möchten. Für diese soll die künftige Bundesförderung auch für den Bereich FSJ durch das bisherige Bundesamt für den Zivildienst abgewickelt werden. Für den Ökologie-Bereich haben sich weitere Organisationen als mögliche Zentralstellen gemeldet. Neben dem Bundesamt für den Zivildienst, Sibille-Hartmann-Straße 2-8, 50969 Köln (Telefon: 0221 / 36730, E-Mail: zentralstelle@bfd.bund.de) und NABU-Bundesgeschäftsstelle, Stabsstelle Verbandsentwicklung/Ehrenamtsförderung, (Telefon: 030 / 2849841131, E-Mail: Ralf.Schulte@NABU.de sind dies neu: Förderverein ökologische Freiwilligendienste e.V.: Ökologischer Bundesfreiwilligendienst, Koppelsberg 1, 24306 Plön (Telefon: 04522 / 507160, E-Mail: goos@oekojahr.de) BUND-Geschäftsführung, Löw, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin (Telefon: 030 / 275860, E-Mail: martina.loew@bund.net) Ab sofort erkennt das bisherige Bundesamt für den Zivildienst Einsatzstellen und -plätze für den Bundesfreiwilligendienst (unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens des Gesetzes) an. Dabei muss geprüft werden, dass in keinem Fall ein bisheriger FSJ-/FÖJ-Platz durch einen BFD-Platz verdrängt wird. Bisherige FSJ-/FÖJ-Einsatzstellen können sich zusätzlich als BFDEinsatzstelle anerkennen lassen. -Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben. Newsletter abonnieren: http://www.manfredgrund.de/newsletter/