„Berlin-Ticker“ Nr. 102 by Manfred Grund

Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 102 vom 18. März 2011

für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2011/03/18/ticker-102/

Berlin, 18. März 2011

Bild der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros  Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100

Die erste Telefonsprechstunde der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen verzeichnete am Dienstag rund 25 Anrufe aus ganz Thüringen. Ich habe die Möglichkeit genutzt, Fragen zu beantworten und aktuelle Zusammenhänge zu erklären.

Inhalte 1. Resonanz zur Telefonsprechstunde ...................................... 2 2.

Neuen Beauftragten für Stasi-Akten eingeladen ................. 2

Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan....................... 2

Lage im Nahen Osten .............................................................. 3

Nach dem „Benzingipfel“....................................................... 4

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Resonanz zur Telefonsprechstunde

Etwa zwei Dutzend Bürger aus Thüringen nutzten diese Woche eine „Telefonsprechstunde“, um im direkten Gespräch mit den Abgeordneten drängende Fragen zu klären. Eine Zusammenfassung finden Sie unter: http://www.lgth.de/2011/03/telefonsprechstunde/ 2.

Neuen Beauftragten für Stasi-Akten eingeladen

Der aus Thüringen stammende Journalist und Bürgerrechtler Roland Jahn trat diese Woche das Amt des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR an. Ich habe ihn im Januar mitgewählt und diese Woche nochmals zum Amtsantritt gratuliert. Zugleich habe ich Roland Jahn ins Eichsfeld eingeladen. Jahn war Bürgerrechtler, der sich dem damaligen SED-Regime widersetzte. Sein Einsatz galt Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Er kam in Stasi-Haft und wurde von der Bundesrepublik freigekauft. Seit Montag wirkt Roland Jahn als Nachfolger von Marianne Birthler und Joachim Gauck. Mitte August zum 50. Jahrestag des Mauerbaus plant der CDUKreisverband Eichsfeld im „Grenzlandmuseum Eichsfeld“ eine Veranstaltung, bei der an Teilung, Mauer, Überwachung und Unterdrückung erinnert werden soll. Hierzu haben die Kreisvorsitzende Christina Tasch MdL und ich Roland Jahn eingeladen. Mir ist besonders wichtig, auch der heranwachsenden Generation, die ohne Mauer und den sozialistischen Staatsbürgerkundeunterricht aufwachsen durfte, ein zutreffendes Bild dieser Zeit vor 1989 zu vermitteln. 3.

Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan

Das schwere Erdbeben östlich von Japan mit seinen verheerenden Folgen war das politische Thema in dieser Woche. Beben und Tsunami lösten eine Naturkatastrophe aus, die Zerstörungen in einem bisher kaum gekannten Ausmaß nach sich zog. In diesen schweren Tagen stehen wir an der Seite Japans. Wir trauern um die Toten. Unsere Gedanken sowie unsere Anteilnahme sind bei den Hinterbliebenen. Die Bundesregierung hat bei der Bewältigung dieser Ausnahmesituation schnelle Hilfe

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zugesagt und wird Japan beim Wiederaufbau unterstützen. Bundespräsident Christian Wulff hat alle Bürger zu Spenden aufgerufen. Gerade in diesem Jahr, in dem der 150. Jahrestag der deutsch-japanischen Beziehungen begangen wird, tragen wir eine besondere Verantwortung. Nicht nur in dieser akuten Phase, sondern auch künftig bedarf es bei der Bewältigung der langjährigen Folgen der Naturkatastrophe der Unterstützung Deutschlands. Infolge der Naturkatastrophe geriet die Lage im Kernkraftwerk Fukushima außer Kontrolle. Was bedeutet die nukleare Krise in Japan für unsere Energiepolitik? Dazu habe ich mir heute in meiner Kolumne Gedanken gemacht: http://www.manfredgrund.de/2011/03/18/deutschland-ohneatomkraft/ In Reaktion auf die Naturkatastrophe in Japan gab die Bundeskanzlerin am Donnerstag eine Regierungserklärung ab. Mehr lesen Sie in FRAKTION DIREKT, dem Infodienst der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: http://www.cducsu.de/GetMedium.aspx?mid=2445 4.

Lage im Nahen Osten

Das Erschrecken über die Katastrophe in Japan darf unsere Aufmerksamkeit für den nahen Osten nicht lähmen. Seit Wochen beobachten wir die Umwälzungen in den Ländern Nordafrikas und des Mittleren und Nahen Ostens. Die Sehnsucht nach einem demokratischen Leben in Freiheit und Selbstbestimmung forderte bisher tausende Leben und etliche Verletzte und Vertriebene. Der Bundestag hat sich den Entwicklungen in Nahost intensiv gewidmet. Außenminister Guido Westerwelle hat zwei Regierungserklärungen dazu in einer Woche abgegeben. Das dürfte ein Novum in der Parlamentsgeschichte gewesen sein! Meine Fraktion verlangt die sofortige Beendigung der Gewalttaten und wir fordern, Diktator Muhammar al-Gaddafi und sein Regime für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Ich begreife die Geschehnisse in unseren Nachbarschaftsländern am südlichen Mittelmeer als eine einmalige Chance zur Aussprache über Menschenrechte und die Umsetzung der Demokratie. Dies kann unsere Beziehungen zur arabischen Welt auf eine neue Grundlage stellen. Wir werden sowohl wirtschaftlich als auch politisch die beginnenden Reformen

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unterstützen! Diese werden an die Bedürfnisse der Menschen vor Ort angepasst. Ein gesellschaftlicher Wandel wird nur gelingen, wenn er sozial gerecht ist und von der breiten Masse getragen wird. Zur weiteren Entwicklung müssen gesellschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden: faire und freie Wahlen, ausländische Direktinvestitionen und Wirtschaftskooperationen, Aus- und Weiterbildung der Menschen, und vor allem die Entwicklung des Agrarsektors durch den Aufbau einer funktionierenden Landwirtschaft. Großer Wert ist auf funktionierende Wettbewerbsstrukturen zu legen. So werden Arbeitsplätze geschaffen, das bringt den Menschen Einkommen und sichert ihnen somit eine Lebensgrundlage, die sie dann nicht in Europa suchen müssen. Nach dem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom Donnerstagabend zu einer Flugverbotszone über Libyen werden in diesen Stunden und den nächsten Tagen Szenarien debattiert, wie der Beschluss umgesetzt werden kann. Die Nato und die deutsche Bundeswehr sind durch den Einsatz in Afghanistan bereits stark beansprucht. Welche Alternativen bestehen, wird wohl in Kürze deutlich. Klar ist, ein geändertes oder neues Mandat der Bundeswehr bedarf auf jeden Fall eines ordentlichen Beschlusses des Parlaments. Befürchtungen, deutsche Soldaten würden unverzüglich in Libyen in einen neuen Kampfeinsatz geschickt, sind damit unbegründet. Dass die amtierende libysche Regierung noch am Freitag einen Waffenstillstand verkündet hat, zeigt, dass die Entschlossenheit der Weltgemeinschaft fruchtet. Hoffentlich hält sich das GaddafiRegime an den selbst verkündeten Waffenstillstand und missbraucht dessen Proklamation nicht klammheimlich zur Beseitigung der innerlibyschen Opposition. 5.

Nach dem „Benzingipfel“

Die Lage an den Rohstoffmärkten ist nicht nur durch die Ereignisse im Nahen Osten kritisch geworden. Innenpolitisch sind steigende Energiepreise immer ein Gesprächsthema. Während einer aktuellen Umfrage der ARD (Deutschland-Trend von heute) zufolge 72 Prozent der Bürger bereit sind, für den Ausbau alternativer Energien höhere Strompreise zu akzeptieren, ist die Einführung von Super-Benzin E10 heftig kritisiert worden. Zu Unrecht, wie sich bei unvoreingenommener Betrachtung erweist.

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Das Ziel von Bundestag und Bundesregierung ist, die Treibhausgasemissionen bis zu 2020 drastisch zu reduzieren, um die globale Erderwärmung zu minimieren. Auf diesem Weg wollen wir zugleich die Abhängigkeit von Erdölimporten reduzieren. Deshalb werden seit 2004 bei der Erzeugung von Benzin bis zu 5 Prozent des Grundstoffs Öl durch Bioethanol ersetzt (E5). Mit der EU-Richtlinie 2009/30/EG wird Kraftstoff mit 10 VolumenProzent (E10) in allen EU-Ländern verbindlich vorgeschrieben. Bioethanol ist pflanzlicher Kraftstoff, der vorwiegend aus Rapsöl gewonnen wird. Oft ist zu hören, dass es zur Konkurrenz Teller gegen Tank kommt. Schlimmer: Kritiker sehen nicht nur die Nahrungsgrundlage afrikanischer und lateinamerikanischer Einwohner gefährdet, sondern in der Bioethanol-Produktion auch noch die Schuld für die massive Rodung von Wald und Urwald. Dagegen hat die Bundesregierung eine BiokraftstoffNachhaltigkeitsverordnung erlassen. Sie soll genau die von den Kritikern thematisierte Konkurrenz ausschließen. Biokraftstoffe gelten nur dann als nachhaltig hergestellt und damit als anrechenbar bei der E10-Produktion, wenn in der gesamten Herstellungs- und Lieferkette bis 2013 mindestens 35 Prozent Treibhausgase eingespart werden, die im Vergleich bei der Produktion von fossilen Kraftstoffen entstehen. Des Weiteren sind Flächen mit hohem Kohlenstoffgehalt, also Wald, oder mit hoher biologischer Vielfalt ausgeschlossen. Will die Mineralölwirtschaft also erhebliche Strafzahlungen wegen nicht erreichter Biokraftstoff-Quote vermeiden, muss sie nachhaltig produzieren und darf nicht Lebensmittel vom Acker verdrängen. Vielmehr sollten regionale Lieferketten aufgebaut werden, die unseren Landwirten in Deutschland und Europa neue Einnahmequellen erschließen. Teile der Politik haben die Diskussion „Teller oder Tank“ künstlich befördert, nämlich jene, die generell etwas gegen den Autoverkehr haben. Der Reiz liegt darin, den Schaden der jetzigen Regierung von Angela Merkel anzuheften. Die nahen Landtagswahlen lassen grüßen. Dabei stehen weltweit gerade einmal etwa 30 Millionen Hektar für Biokraftstoffe zur Verfügung. Das entspricht 1,5 Prozent der weltweiten Ackerflächen. Länder wie die USA, Brasilien, Frankreich und skandinavische Länder haben E10 und sogar E15 schon viele Jahre im Angebot.

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Die Motorenverträglichkeit stand dort auch für importierte deutsche Automobile niemals zur Diskussion. Die diffuse Lage nach der E10-Einführung in Deutschland zum Jahresstart ist auch Ausdruck des Unwillens der großen Mineralölkonzerne, pflanzliche Rohstoffe, die sie selbst nicht produzieren, also zukaufen müssen, zu vermarkten. Das teilweise Chaos ist auf ihre schlechte Informationspolitik zurück zu führen. Offenbar haben die Konzerne erwartet, die Politik mache einen Rückzieher von der E10-Pflicht. Schon lange hat die Politik gefordert, die Mineralölwirtschaft und die Autokonzerne sollen informieren, welche Motoren tatschlich kein E10 vertragen. Betroffen sind 7 % der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge. Der „Benzingipfel“ in der letzten Woche hat diese Information jetzt verpflichtend vorgeschrieben. Bioethanol vermeidet 50 Prozent des CO2-Ausstoßes von Benzin aus fossilem Erdöl. Mittelfristig sind 70 % weniger CO 2 möglich. damit ließe sich der CO 2-Ausstoß von Pkw um 50 g/km senken. Ein großes Potential, wenn Bioethanol verantwortungsbewusst eingesetzt wird. Das Thema Biokraftstoffe wird die Politik in Berlin und Brüssel einschließlich ihrer Folgen und Risiken aufmerksam beobachten. Auch in Zukunft werden die Preise für Rohstoffe und Erdöl weiter steigen, darum wird nachhaltige Biomasse als Alternative noch bedeutender für uns alle werden.

-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben. Newsletter abonnieren: http://www.manfredgrund.de/newsletter/