Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
„Berlin-Ticker“ Nr. 107 vom 26. Mai 2011 für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2011/05/26/ticker-107/
Berlin, 26. Mai 2011
Inhalte 1. Sozialwahlen vor Zieleinlauf ............................................. 1
Manfred Grund, MdB
2.
Thüringer führt Fachorganisation mit 250 Mitgliedern .... 2
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
3.
Förderung von freiwilligem Engagement........................... 2
4.
Die neue Arbeitsmarktpolitik............................................. 3
5.
Bundesfernstraßen in Thüringen ....................................... 4
6.
Ausrichtung der Bundeswehr - Stationierungskonzept..... 5
7.
Büro in Berlin bleibt geschlossen ...................................... 6
1.
Sozialwahlen vor Zieleinlauf
Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt (bis zum 20. Juni 2011) Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72370 Fax: +49 30 227-56545 Wahlkreisbüros Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165 Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027 Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100 Der nächste „Berlin-Ticker“ erscheint um den 30. Juni 2011.
Alle sozialversicherten Arbeitnehmer und Rentner haben in den letzten Wochen ihre Wahlunterlagen für die Sozialwahlen 2011 nach Hause geschickt bekommen. Bis zum 1. Juni müssen diese im roten Briefumschlag zurück geschickt sein, damit sie noch gültig am Wahlgang teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt: „Die unabhängige Sozialversicherung hat in Deutschland gute Tradition. Garant der Eigenständigkeit ist die Selbstverwaltung. Über wichtige Fragen der Renten- und Krankenversicherung entscheiden diejenigen, die davon betroffen sind: Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Damit die Vertreter in der Selbstverwaltung ihrer Aufgabe wirkungsvoll nachgehen können, benötigen sie politische Unterstützung. Deshalb lege ich Ihnen die Teilnahme an der Sozialwahl ans Herz. Mit Ihrer Stimme stärken Sie die unabhängige Sozialversicherung.“ Die Selbstverwaltung (also das ehrenamtliche Parlament Ihrer Krankenkasse oder Rentenversicherung) wählt die ehrenamtlichen Versichertenberater und die Widerspruchsräte, entscheidet über den Haushalt und damit über die Ausgaben
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(Leistungen) einer Kasse und wählt die jeweilige hauptamtliche Geschäftsführung. Wenn Sie noch nicht gewählt haben, füllen Sie jetzt die Wahlunterlagen bequem zuhause aus und schicken sie rechtzeitig vor dem 1. Juni zurück. Der rote Umschlag ist fertig adressiert und kann portofrei abgeschickt werden. 2.
Thüringer führt Fachorganisation mit 250 Mitgliedern
Bernhard Helbing aus Bad Langensalza wurde jüngst von Vertretern aus ganz Deutschland als Vorsitzender des Verbandes Fenster + Fassade (VFF) wiedergewählt. Der Verband Fenster + Fassade ist die Fachorganisation der führenden Hersteller von Fenstern, Türen und Fassaden in Deutschland mit 250 Mitgliedsunternehmen. Helbing selbst ist Geschäftsführer der Firma TMP in Bad Langensalza. Ich gratuliere ihm und wünsche viel Erfolg. Im Zuge der Debatte um Energieeinsparung und Energieeffizienz kommt modernen Fenstern und Fassadenelementen eine noch größere Bedeutung zu. 3.
Förderung von freiwilligem Engagement
Über 23 Millionen Menschen setzen sich in Deutschland aktiv für die Gesellschaft ein. Ihr Einsatz wird noch zu wenig gewürdigt. Der „Deutsche Engagementpreis“ soll dies ändern. Die Auszeichnung gibt engagierten Personen und beispielgebenden Projekten ein Gesicht und stärkt die Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland. Der Deutsche Engagementpreis ehrt Menschen, Organisationen und Unternehmen und rückt sie damit stärker ins Licht der Öffentlichkeit. Für diese Ehrung kann man sich nicht bewerben – stattdessen können alle Bürgerinnen und Bürger ihre „ganz persönlichen Helden“ bis Ende Juli 2011 vorschlagen. Die Auszeichnung wird in sechs Kategorien vergeben. Sie spiegeln die vielfältigen Formen von Engagement in Deutschland wider. Neben den vier Bereichen Politik & Verwaltung, Wirtschaft, Dritter Sektor und Einzelpersonen wird dem Engagement von Älteren eine eigene Kategorie gewidmet. Während die ersten fünf Kategorien undotiert vergeben werden, erhält der Sieger der sechsten Kategorie, dem Publikumspreis, 10.000 Euro.
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Mehr Informationen hält die Internetseite unter http://www.deutscher-engagementpreis.de bereit. Nordthüringer Aktive zeichnen sich jeden Tag im Ehrenamt aus. Ich möchte Sie daher ermuntern, Vorschläge für diese Auszeichnungen einzureichen und hoffe, dass auch Vertreter der Region zu den Geehrten gehören werden. Jedermann darf Vorschläge einreichen. Die vorgenannte Website hält ein Formular für eine Online-Nominierung bereit. 4.
Die neue Arbeitsmarktpolitik
Das neuerliche Wirtschaftswachstum und die aktive Arbeitsmarktpolitik haben Arbeitslosigkeit spürbar gesenkt. Die letzten Monate nutzte das Arbeitsministerium von Ministerin Ursula von der Leyen für eine Überprüfung der Förderinstrumente. Alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Jobcenter und Grundsicherungsämter sollen gestrafft und vereinfacht werden. Ziel ist die stärkere Aktivierung inländischer Arbeitssuchender und von nicht erwerbstätigen Menschen. Instrumente ohne Erfolg werden aufgegeben. Dies begrüße ich, denn oftmals blicken bei den unterschiedlichen Instrumenten selbst Experten nicht mehr durch. Etwa ein Viertel der Maßnahmen wird ganz gestrichen, hat die Bundesregierung diese Woche beschlossen. Die verbleibenden Regeln werden einfacher. So soll es künftig keine ABM mehr geben. Die wissenschaftliche Überprüfung hatte klar ergeben, dass ABM den Schritt in reguläre Arbeit verzögern oder ganz blockieren. Auch die Kurzarbeit läuft zum Jahresende 2011 aus. Die Politik verzichtet künftig auf Dauerförderung. Wir wollen weg von künstlich geschaffenen Arbeitsplätzen. Für Menschen mit Behinderungen bleiben aber spezifische Förderwege gewährleistet. Ein Schwerpunkt liegt in der Qualifizierung junger Menschen beim Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf. Alle Jugendlichen, auch jene mit Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung (Rechtskreis SGB II), werden einheitlich aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit gefördert (Rechtskreis SGB III) und zwar durch vertiefte Berufsorientierung und Berufsvorbereitung. Statt Strukturen der nichtbetrieblichen Ausbildungsförderung zu finanzieren, soll die reguläre duale Berufsausbildung zentral sein. Dafür wird die Berufseinstiegsbegleitung für förderbedürftige Jugendliche an allgemeinbildenden Schulen fest verankert. Die Verantwortung
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der Schulen, ihre Schüler mit Abschluss und der erforderlichen Reife auszustatten, bleibt gewahrt. Der Rechtsanspruch für „Spätstarter“ auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses bleibt erhalten! Ausbildungsbegleitende Hilfen werden gewährt, wenn Jugendlichen ohne Förderung ein Abbruch des zweiten Berufsausbildungsverhältnisses droht. Für ältere gering qualifizierte Beschäftigte wird eine Unterstützung der beruflichen Weiterbildung mit der Qualifizierungsförderung von Arbeitslosen vereinigt. Eingliederungszuschüsse mit verschiedenen Rechtsgrundlagen werden zusammengelegt. Für Schwerbehinderte bleibt es bei erweiterten Fördertatbeständen. Bei der Handhabung der Instrumente erhalten die Arbeitsagenturen vor Ort mehr Gestaltungsspielraum. Sie dürfen auch eigene Förderinstrumente entwickeln, um Arbeitslose schnell in Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen. 5.
Bundesfernstraßen in Thüringen
Thüringen hat in den Jahren 2000 bis 2010 rund 370 Kilometer neue Autobahnen bekommen. Dazu zählen die Umfahrung der Hörselberge bei Eisenach wie auch die gesamte A 38. An Bundesstraßen kamen 100 Kilometer hinzu. Die jährlichen Unterhaltskosten werden auf rund 8 Mio. Euro geschätzt. Für die Erhaltung aller Bundesfernstraßen in Thüringen wurden seit 2000 jährliche steigende Summen (2000: 29,4 Mio. EUR / 2001: 35,4 Mio. EUR / 2005: 41,9 Mio. EUR / 2009: 85,6 Mio. EUR und 2010: 66,1 Mio. EUR) aufgewendet. Die tatsächlichen Investitionen für die Bundesfernstraßen beliefen sich im Jahr 2000 auf 388,8 Millionen Euro. Der Spitzenwert wurde 2002 mit 421,3 Millionen Euro erreicht. Seit 2007 sinken die verbauten Mittel deutlich auf 270,7 Mio. Euro; 2009 waren es 288,6 Mio. Euro und im letzten Jahr 228,7 Mio. Euro. Der weitere Finanzbedarf beträgt nach Aussagen des Bundesverkehrsministeriums rund 190 Mio. Euro im Jahre 2011. Baubeginne sind vorerst nicht vorgesehen, denn auch das Verkehrsministerium muss seinen Sparbeitrag leisten, damit die Staatsverschuldung spürbar reduziert werden kann. Im Bau befinden sich in Nordthüringen die B 243 zwischen A 38 und Großwechsungen sowie die Ortsumfahrung der B 247 für Worbis und Wintzingerode. Nicht begonnen sind aus Geldmangel die
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baureifen Projekte der B 247 (Ortsumfahrung Mühlhausen sowie Ortsumfahrung Kallmerode) und B 4 (Umfahrung der Sundhäuser Berge). 6.
Ausrichtung der Bundeswehr - Stationierungskonzept
In der letzten Woche stellte Verteidigungsminister Dr. Thomas de Mazière vor Kommandeuren die neuen Verteidigungspolitischen Leitlinien vor. Die Presse zitierte mich, dass der Verteidigungsminister den notwendigen Umbau der Bundeswehr mit Augenmaß und regional ausgewogen durchführen werde. Ziel ist die Beibehaltung der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit auch bei ausgesetzter Wehrpflicht. Alle Maßnahmen sind allein verteidigungs- und sicherheitspolitisch begründet. Die Strukturreform der Bundeswehr fällt zeitlich zusammen mit den Sparvorgaben, die sich die Bundesregierung 2009 selbst auferlegt hat. Die Bundeswehrreform ist aber kein Ergebnis dieser Sparvorgaben. Vielmehr steht unsere Armee vor der Herausforderung, den Umbau trotz der Sparvorgaben bewerkstelligen zu können. Trotzdem gilt: Sicherheit muss auch bezahlt werden und zwar vom Steueraufkommen. Das begrenzt zu recht Ausgabenwünsche und zwingt im Sinne von Clausewitz zur Konzentration auf das Notwendige. Abläufe und Organisation sollen deshalb schlanker werden, sodass von den geplanten 175.000 bis 185.000 Soldaten ein deutlich höherer Anteil für Einsätze zur Verfügung steht. Beim Sparen werde das Bundesverteidigungsministerium voran gehen: Nur 2000 Beamte sollen künftig die Aufgaben in zivilmilitärisch gemischten Teams erledigen. Bislang im Ministerium angesiedelte Inspekteure müssen militärische Aufgaben künftig in der Truppe – also außerhalb des Ministeriums – wahrnehmen. Weitere Ausführungen machte Minister de Maizière auch zu den Wehrbereichkommandos, zur Nachwuchsgewinnung und zur Wehrbeschaffung. Die Rede ist hier nachlesbar: http://qr.net/b8be Die nächsten Wochen bedeuten für das Ministerium die intensive Feinausplanung sowie die Erstellung des Stationierungskonzeptes. Die Auswahl der militärischen und zivilen Standorte orientiert sich an der Funktionalität, den Kosten, der Attraktivität und Präsenz in der Fläche für die Bundeswehr. Welche Standorte aufgegeben werden sollen, muss sorgfältig abgewogen werden, denn es geht um gravierende Folgen für die Angehörigen der Bundeswehr, ihre Familien und
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gesamte Regionen. Verteidigungsminister de Maizière wird diese Entscheidungen im Herbst treffen. Ich sehe die thüringischen Standorte gut aufgestellt: Sie sind nahe bei den Freiwilligen, sie sind Heimatstandorte von Truppen im Auslandseinsatz, sie sind spezialisiert (wie in Mühlhausen) und fast vollständig modernisiert worden. Zugleich ist aber auch klar, der Verteidigungsminister muss diese Entscheidung verteidigungspolitisch begründen. Sie kann nur im Gesamtkonzept verstanden werden. Erwartungen, dass es bei der jetzigen Struktur bleiben muss, sind nicht realistisch. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière wird in einer Regierungserklärung morgen früh um 9 Uhr die Neuausrichtung der Bundeswehr erläutern. 7.
Büro in Berlin bleibt geschlossen
Aus organisatorischen Gründen erscheint der nächste reguläre Newsletter „Berlin Ticker“ um den 30. Juni 2011. Dafür lesen Sie zur nächsten Plenarwoche in Berlin am 6. Juni 2011 einen ausführlichen Ausblick auf „Meine Woche“ in der „Thüringer Allgemeine“. Vorübergehend bleibt mein Berliner MdB-Büro geschlossen. Telefon-, Fax- und E-Mail-Anschlüsse sind nicht besetzt, Nachrichten werden auch nicht weiter geleitet! In dringenden Fällen melden Sie sich bitte im Fraktionsbüro Berlin unter Telefon: 030 – 22772370 oder in Heiligenstadt unter Telefon: 03606 – 606165. Bitte erfragen Sie bei Interesse Fax- und E-MailAdressen. Zur Vermeidung von Spam werden diese Daten nicht veröffentlicht. Zwischenzeitlich möchte ich Ihnen den Newsletter „Fraktion Direkt“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (erscheint jeweils freitags in einer Parlamentswoche) empfehlen. -Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben. Newsletter abonnieren: http://www.manfredgrund.de/newsletter/