Newsletter „Berlin-Ticker“ 108 vom 30. Juni 2011

Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 108 vom 30. Juni 2011 für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen News letter online lesen und digital durchblättern: http://www.m anfredgrund.de/2011/06/30/ticker-108/

Berlin, 30. Juni 2011

Bild der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Ges chäfts führer der C DU/C SU-Fraktion im Deuts chen Bundes tag Vors itzender der Landesgruppe Thüringen der C DU/C SU-Fraktion im Deutschen Bundes tag Ich bin der Bundestags abgeordnete im Wahlkreis 189 Eichs feld Nordhausen - Uns trut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 m anfred.grund@ bundes tag.de twitter.com /manfred_grund www.facebook.com/m anfredgrund Wahlkreis büros  Wilhelms traße 20 37308 Heilbad Heiligens tadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhaus en Telefon: +49 3631-691100

Interview m it MDR Info zum Atom auss tieg. Les en Sie dazu: „Deuts chland ohne Atom kraftwerke“.

Inhalte 1.

Deutschland ohne Atomkraftwerke..................................... 2 2.

EU-Rettung für Griechenland wendet Pleite ab.................. 3

3.

Gespräch mit Roland Jahn.................................................... 4

4.

Wahlrecht wird neu geordnet .............................................. 5

5.

25 Jahre IPS ........................................................................... 6

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1.

Ein Interview m it m ir zum Them a Atom auss tieg s trahlt MDR-Info am Donnerstag aus

Deutschland ohne Atomkraftwerke

Jahrelang haben sich CDU/CSU für die friedliche Nutzung der Kernkraft ausgesprochen. Heute wird auf Antrag der Union der vollständige Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen: Die acht derzeit abgeschalteten Kernkraftwerke bleiben vom Netz, die restlichen neun werden stufenweise bis 2022 abgeschaltet. Wir unterstützen die Protokollerklärung der Bundesregierung, bis zum Jahresende eine gesetzliche Regelung zur Lagerung radioaktiver Abfälle zu unterbreiten.

Zugleich werden Gesetze für die Energiewende – Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Planungsvereinfachung, Wärmedämmverordnung u. a. – beschlossen. Zum stärkeren Klimaschutz in Städten und Gemeinden sollen ins Bau- und Planungsrecht unter anderem eine Klimaschutzklausel eingefügt werden, die Festsetzungsmöglichkeiten für die Nutzung erneuerbarer Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung erweitert.

Außerdem sollen Sonderregelungen für die Windenergienutzung eingefügt und die Nutzung vor allem von Photovoltaikanlagen erleichtert werden. Dadurch soll es leichter werden, Flächen zum Beispiel für Windkrafträder und dezentrale Kraftwerke auszuweisen.

Hätte die schwarz-gelbe Koalition diese Bindung an den geregelten Atomausstieg nicht vorgenommen, wäre der F ehler von Rot-Grün im Jahre 2001 beim verpatzten Einstieg in die Erneuerbaren Energien vielleicht wiederholt worden. Damals wurde schon einmal das Abschalten der Kraftwerke bis 2020 beschlossen aber nicht, wie es danach weiter gehen sollte. Wir möchten nicht nur eine breite Zustimmung zum Atomausstieg sondern auch eine breite Zustimmung für den Leitungsaus- und -neubau.

Warum werden neue Leitungen benötigt? Die Atomkraftwerke stehen dort, wo die Verbraucher sind: im Süden Deutschlands.

Erneuerbare Energien werden vor allem im Osten Deutschlands oder an der Küste und bald auch in Nord- und Ostsee erzeugt.

Dieser Strom muss dort hin geleitet werden, wo die Atomkraftwerke und ihre Abnehmer leben und arbeiten. Dies kann nur mittels neuer Stromtrassen erfolgen. Deshalb muss für den Bau dieser Stromtrassen ein Vorrang gelten, damit innerhalb der nächsten zehn Jahre die erforderlichen Kapazitäten auch tatsächlich errichtet werden können. Das ist eine relativ kurze Zeit!

Zur Absicherung der Grundlast müssen Kohlekraftwerke in ihrer Effizienz gesteigert werden. Zusätzlich braucht Deutschland neue

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Gaskraftwerke. Kraftwerke für 10 Gigawatt sind in Planung, noch einmal 10 Gigawatt werden gebraucht, um alle Kernkraftwerke zu ersetzen. Nur so kann wirklich ohne Hintertür vollständig auf Atomkraft verzichtet werden.

Den Grünen geht dies alles zu schnell, klagten sie am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. Heute wollen sie beantragen, den Atomausstieg ins Grundgesetz zu schreiben. Ich glaube jedoch nicht, dass so etwas nötig ist und werde dabei nicht zustimmen.

Nicht alles muss ins Grundgesetz geschrieben werden, was tagespolitisch relevant sein könnte. Wenn sich heute der Bundestag über alle F raktionen hinweg einig ist, aus der Atomkraft auszusteigen, und sich dabei auf mindestens 80 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung berufen kann, wird sich keine neue Mehrheit für eine nochmalige Umkehr in der Atompolitik finden – auch ohne dass ein Verzicht auf Atomkraft Verfassungsrang erhält.

Deutschland steigt aus der Atomkraft aus. Mit dem Zwang zu Alternativen wird die deutsche Industrie die Technologieführerschaft erobern. Weltweit wird der deutsche Weg interessiert beobachtet, wie ich gerade in Taiwan wieder erfahren habe.

2.

EU-Rettung für Griechenland wendet Pleite ab

Hilft Europa seinem Mitglied Griechenland nicht, tritt nicht nur die Zahlungsunfähigkeit ein und griechische Banken würden implodieren, auch der Euro wäre geschwächt. Deutsche Anleger, Banken und Versicherungen haben mehr als 20 Milliarden Euro Einlagen in Griechenland. Dessen Staatsbankrott würde daher in Deutschland sofort spürbar werden durch Verluste bei Aktien und Lebensversicherungen sowie künftig höhere Versicherungsbeiträge.

Mal abgesehen davon, dass ein Ausschluss eines Mitgliedslandes nach den Europäischen Verträgen nicht vorgesehen ist; dass wir Griechenland retten, liegt in deutschem Interesse! Einem Exportland wie Deutschland kann nicht daran gelegen sein, dass seine Abnehmer ausfallen. Arbeitsplätze wären in Gefahr.

Deutsche F irmen hatten 2009 Exporte in Höhe von 804 Milliarden Euro getätigt, 43 Prozent davon in den Euroraum. Der bisherige deutsche Kredit für Griechenland im Jahre 2010 betrug 8,4 Milliarden Euro, etwas mehr als 1 %.

Mit dem Athener Sparpaket sind die Voraussetzungen gegeben für die Auszahlung von 12 Milliarden Euro des EU-

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Rettungspakets Mitte Juli. So steigt die Mehrwertsteuer in Griechenland auf 23 Prozent, zudem steigen die Steuern auf Tabak, Alkohol, Spielautomaten und Grundeigentum. Güter wie Boote und Swimmingpools werden mit einer L uxussteuer belegt.

Rückwirkend ab 2009 gilt eine Sondersteuer auf Einkommen ab 100.000 Euro. Steuerhinterziehung wird strenger kontrolliert und geahndet.

Das Renteneintrittsalter in Griechenland wird auf 65 Jahre angehoben, volle Rente gibt es erst ab 40 Jahren Lebensarbeitszeit (bisher 37). Der öffentliche Dienst baut Personal ab, das 13. und 14. Monatsgehalt ab einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro wird gestrichen. Staatliche Unternehmen und Beteiligungen an Firmen in Höhe von 50 Milliarden Euro werden verkauft. Die Beschlüsse sind gefasst, jetzt müssen die Regierung Papandreou und die Eliten des L andes die Kraft finden, diese Beschlüsse umzusetzen ohne dass es zu tiefen gesellschaftlichen Verwerfungen kommt. Auch deshalb bleibt die EU-Hilfe wichtig.

Heute nicht mehr zu ändern: Griechenland, dass 2011 bereits einen Nicht-Maastricht-gerechten-Schuldenstand von 104 Prozent eines Bruttoinlandsprodukts aufwies, hätte niemals in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen. Dem Thema werde ich morgen auch meine Kolumne widmen.

3.

Ges präch mit Roland Jahn

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, Roland Jahn, berichtete am Dienstag persönlich in der „Kommission Aufbau Ost“ der CDU/CSU-F raktion im Deutschen Bundestag vom Bemühen, vormalige hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi nicht mehr in der Behörde beschäftigen zu müssen. Es handelt sich um 47 vormalige Personenschützer, Wachleute und Archivare. Darunter sind keine verbeamteten Personen, stellte Jahn anderslautende Zeitungsberichte klar. Insgesamt stehen rund 1.650 Mitarbeiter dem Bundesbeauftragten zur Verfügung.

Roland Jahn am Diens tag in der „Komm iss ion Aufbau Os t“

Jahn sagte, dass diese Personen eine zweite Chance verdient hätten, allerdings nicht gerade in der Bundesbehörde für die Stasi-Akten. In diesen Tagen wird ein Gutachten zur rechtlichen Bewertung von Umsetzungen (Behördenwechsel innerhalb von Bundesbehörden) erwartet. Mit den betroffenen Mitarbeitern wird bereits gesprochen. Dem Verfahren widersprochen haben die Gewerkschaften.

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Zur Debatte um das Stasi-Unterlagen-Gesetz sagte Jahn, er verstehe Sachverständige nicht, die in der Anhörung am Montag die Auffassung vertreten hatten, nach 20 Jahren müsse Schluss sein mit der Regelüberprüfung im Öffentlichen Dienst. Das komme einem Druck auf die die Opfer gleich, sie hätten sich nunmehr damit abzufinden. Diese Ansicht teile er nicht. Er plädiere auch künftig für verdachtsunabhängige Überprüfungen, sagte Jahn. Die Unionsabgeordneten erklärten ihre Unterstützung für die Vorhaben.

4.

Wahlrecht wird neu geordnet

Das deutsche Wahlrecht ist kompliziert. Eine neue Struktur hat F olgewirkungen bei der Bestimmung, wie das Parlament zusammengesetzt ist – und doch bleibt alles Mathematik. Die Koalition hat lange gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Dabei konnte die F rist, nämlich heute, nicht erfüllt werden. Bis September aber wird das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein.

Für Sie als Wähler ändert sich nichts: Sie geben im Wahllokal (oder als Briefwähler) zwei Stimmen ab: eine für einen Kandidaten, eine für eine Partei. Nach der Stimmauszählung aber soll künftig ein anderer Modus greifen, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von 2008 umsetzt. Dazu entfällt die bisher mögliche Verbindung von Landeslisten einer Partei.

Anhand der Wähler soll künftig zunächst ermittelt werden, wie viele Sitze im Bundestag auf die einzelnen Bundesländer entfallen. Bisher wurde zuerst ermittelt, wie viele Sitze auf die Parteien entfallen. Das spiegelte sich in den Hochrechnungen und Prognosen. Weil aber unter bestimmten Konstellationen nicht ausgeschlossen war, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen weniger Sitze für eine Partei bedeuten konnte oder auch dass weniger Zweitstimmen mehr Sitze bedeuteten (konkret traf dies auf die Nachwahl 2005 in Dresden zu), wird darauf künftig verzichtet. Der Effekt ist als „negatives Stimmgewicht“ bekannt.

Nach dem neuen Wahlrecht werden die Wählerstimmen in einem ersten Schritt auf die Länder verteilt. Das heißt, es wird klar, wie viele Thüringer oder Saarländer Abgeordnete insgesamt einem neuen Bundestag angehören werden – gleich welcher Parteienzugehörigkeit. Das heißt auch: Weil nicht mehr die Einwohnerzahlen entscheiden, sondern die Anzahl der Wähler, kann mit einer hohen Wahlbeteiligung in einem Bundesland der regionale Stärkeanteil gefördert werden. Eine geringe

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Wahlbeteiligung mindert die Anzahl der zu entsendenden Abgeordneten dieses Landes in den Bundestag.

Im zweiten Schritt der Stimmauszählung werden dann die abgegebenen „Partei“-Stimmen (Zweitstimme) eines L andes auf die zu besetzenden Abgeordnetenplätze in diesem L and verteilt und zunächst mit hier gewonnenen Direktmandaten (Erststimme) besetzt. Das bisherige Verfahren wird umgekehrt. Ein neues Problem entsteht: Reststimmen, die in den L ändern nicht für ein Mandat reichen, würden verfallen. Deshalb wird eine Reststimmenkorrektur eingeführt: Ist die Summe der Zweitstimmen einer Partei, die in den einzelnen Bundesländern nicht zu einem Sitz geführt haben, größer als die im Bundesdurchschnitt für ein Mandat erforderliche Stimmenanzahl, sollen weitere Mandate vergeben werden.

Union und F DP reduzieren mit dem Gesetzentwurf jetzt das vom Bundesverfassungsgericht gerügte „negative Stimmgewicht“ durch verbundene Landeslisten. Nicht verändert werden die Überhangmandate, denn diese sind nicht Ursache für das „negative Stimmgewicht“. Deshalb sieht der Gesetzentwurf der Koalition auch keine Ausgleichsmandate für die Überhangmandate vor. Die SPD setzt sich mit ihrer F orderung nach Ausgleichsmandaten dem Vorwurf aus, nicht das „negative Stimmgewicht“ beseitigen sondern eher ein missliebiges Wahlergebnis verhindern zu wollen. Geradezu verfassungswidrig war der Vorschlag der Grünen, den mit der Erststimme direkt gewählten Kandidaten wegen des Erfolgs der Partei bei den Zweitstimmen das Mandat wieder abzuerkennen.

5.

25 Jahre IPS

Seit 25 Jahren richtet der Deutsche Bundestag alljährlich das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) aus. In Anwesenheit von Alumni und Botschaftern aus den 28 am Programm beteiligten Ländern werden wir morgen im Plenum diese Erfolgsgeschichte würdigen.

Das IPS ist weltweit einzigartig. Das Programm fördert Demokratie und interkulturellen Dialog. 1.750 junge Menschen aus Menschen aus Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von jeher eine besondere F reundschaft verbindet, sowie aus den „jungen“ parlamentarischen Demokratien in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Ich betreue in diesem Jahr einen jungen Mann aus Kasachstan. Ivan Litvinow gehört zu 120 Teilnehmer des IPS in diesem Jahr, die für gesellschaftliches Engagement in ihrer Heimat begeistert und damit den

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demokratischen Aufbauprozess nachhaltig unterstützen sollen.

Neben der Arbeit im Bundestagsbüro besuchen die Stipendiaten Vorlesungen an den drei Berliner Universitäten, nehmen an Programmen der politischen Stiftungen wie der KonradAdenauer-Stiftung teil und besuchen den Wahlkreis. Ivan besuchte mich im Eichsfeld, nahm an einer Bürgersprechstunde in Mühlhausen teil und pilgerte mit mir zur Männerwallfahrt im Klüschen Hagis. Über sein IPS-Leben schrieb Ivan L itvinow diesen Bericht: „Vom Internationalen Parlaments-Stipendium habe ich in meinem dritten Jahr im Studiengang ,Internationale Beziehungen‘ erfahren. Zu diesem Zeitpunkt war ich Dank des Studiums Deutschland-orientiert und Dank eines monatelangen Aufenthalts in Deutschland von diesem L and fasziniert. Nach einem Praktikum im Außenministerium Kasachstans habe ich es als schöne und nützliche Gelegenheit empfunden, politische Prozesse meines L andes mit solchen in Deutschland zu vergleichen.

Ivan Litvinow aus Kasachs tan nimm t am IPS 2011 teil

Im März begann meine Bekanntschaft mit dem deutschen Parlamentarismus im Büro des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-F raktion, Herrn Manfred Grund.

Ich konnte mir vor Ort anschauen, wie der Deutsche Bundestag funktioniert, wie die aktuellen Probleme in Arbeitsgruppen und Plenarsitzungen bearbeitet werden, und mich selbst als eine kleine Schraube in dieser politischen Maschine fühlen.

Der Deutsche Bundestag ist ein Parlament, das immer dem Volk offen ist und wo die Stimme von jedem Bedeutung hat. Diese Öffentlichkeit und das politische Engagement der Bevölkerung sind die Sachen, die meinem Heimatland fehlen und das könnte Kasachstan von Deutschland lernen.

So ein Programm wie IPS gibt jungen Menschen aus vielen Staaten die Möglichkeit, sich in die Politik zu stürzen und danach die Erfahrungen und das politische Denken für die Entwicklung der Demokratie in eigenem L and zu benutzen.

Die Deutsch-Kasachstanischen Beziehungen sind noch jung, haben aber Potenzial. Ich glaube, dass das IPS nicht nur mir, sondern jedem Stipendiat den Anstoß gibt, sich die Mühe für die möglichst erfolgreiche und tiefe Zusammenarbeit des eigenen Landes mit Deutschland zu geben und sich im politischen Bereich wie ein Fisch im Wasser zu fühlen.

Dank IPS kann man die politischen Gedanken weiter zwischen den Stipendiaten diskutieren. Deswegen bin ich – als auch die

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anderen IPS-ler – nicht nur über die Situation in Deutschland informiert, sondern auch über das Geschehen in politischen Feldern in unseren Teilnehmer-L ändern. Nicht aus dem Fernsehen, Internet oder Nachrichten, sondern von den Menschen, die selbst da wohnen und hautnah alles erleben.

Das IPS gab mir unschätzbare politische Erfahrungen und fünf Monate Politik-Leben, das mit dem Ende des Programms weitergeht, und ich glaube, dass die bekommene F ähigkeiten mir in den weiteren beruflichen Tätigkeiten ganz nützlich sein werden. Danke!“ -Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 m anfred.grund@ bundes tag.de Alle Informationen nach b estem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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