Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
„Berlin-Ticker“ Nr. 111 vom 9. September 2011
für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2011/09/09/ticker-111/
Berlin, 9. September 2011
Bild der Woche
Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165 Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027 Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100
Den neuen Praktikanten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stand ich am Dienstag Rede und Antwort. In den Semesterferien im Frühjahr und Herbst bietet die Unionsfraktion jeweils 30 Studenten aller Fachrichtungen die Möglichkeit zum intensiven Kennenlernen politischer Prozesse durch Praktika in den Büros der Arbeitsgruppen. Auch ich habe mein Büro derzeit für zwei Praktikanten aus Deutschland und Moldau geöffnet.
Inhalte 1. Der Papst in Deutschland ....................................................... 2 2.
Landrat spricht mit Bundesregierung über Jobcenter......... 2
3.
Gespräche zur B 4 in Sundhäuser Bergen ............................ 2
4.
Ortsumfahrungen Worbis - Duderstadt ................................ 3
5.
Unbesetzte Ausbildungsplätze .............................................. 4
6.
Neue Freifahrtregelung für Schwerbehinderte.................... 5
7.
Rechtmäßigkeit der Griechenlandhilfe................................. 6
8.
Unionsfraktion will Europa stabiler machen....................... 6
9.
Warum Griechenland nicht einfach pleite gehen lassen ... 9
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1.
Der Papst in Deutschland
Noch 12 Tage bis zum Besuch des Heiligen Vaters in Deutschland: In der kommenden Sitzungswoche wird Papst Benedikt XVI. eine Rede vor dem Deutschen Bundestag halten. Am 23. September besucht er Thüringen und auch das Eichsfeld. Abends hält er eine Marienvesper an der Kapelle Etzelsbach. Für die katholischen Christen in Thüringen und darüber hinaus ist es eine besondere Ehre, an diesem Ort mit dem Heiligen Vater diesen Gottesdienst feiern zu können. Wir Eichsfelder freuen uns darauf. Ebenso wie Bischof Dr. Joachim Wanke am Mittwoch darf ich heute sagen: Kommen Sie nach Etzelsbach, Sie sind uns im Eichsfeld ganz herzlich willkommen! Seit Monaten laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Informationen für Teilnehmer der Marienvesper in Etzelsbach hält die Sonderthemen-Webseite der Deutschen Bischofskonferenz „Der Papst in Deutschland“ bereit unter: http://www.papst-in-deutschland.de/bistuemer/bistumerfurt/anreise-anmeldung/anreise-nach-etzelsbach/ Der bevorstehende Papst-Besuch ist auch Thema meiner Kolumne von heute: http://www.manfredgrund.de/2011/09/09/stimmungsmache/ 2.
Landrat spricht mit Bundesregierung über Jobcenter
Der Landkreis Nordhausen und die Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg betreiben gemeinsam das Jobcenter für den Kreis. Der Landkreis Nordhausen möchte die Option ziehen bei der Organisation des Jobcenters. Dies bekräftigte Landrat Joachim Claus am Montag gegenüber Ralf Brauksiepe, dem Parlamentarischen Staatssekretär bei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Gespräch fand auf meine Einladung in meinem Berliner Büro statt. Mehr erfahren Sie in dieser Pressemitteilung 3.
Gespräche zur B 4 in Sundhäuser Bergen
Die B 4 in den Sundhäuser Bergen verbindet den Kyffhäuserkreis und den Landkreis Nordhausen. Jedoch gibt es erhebliche Probleme, die für beide Kreise einen vordringlichen Bedarf begründen. Die Straße müsste begradig und mehrspurig
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ausgebaut werden. Deshalb habe ich gestern an einem Gespräch im Bundesverkehrsministerium teilgenommen. Mit der Nordthüringer Offensive sollte gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die Notwendigkeit des Ausbaus der B 4 im Bereich der Sundhäuser Berge nachdrücklich unterstrichen werden. Das Nadelöhr erschwert Industrieansiedlungen in Sondershausen, verlängert den Weg von und zur Landeshauptstadt und wurde nach der Fertigstellung der A 38 zu einem Unfallschwerpunkt. Zum Gespräch zu Verkehrsfragen in Nordthüringen im Verkehrsministerium
Über Teilnehmer und Resonanz informiert diese Pressemitteilung 4.
Ortsumfahrungen Worbis - Duderstadt
Der Neubau der auf der Bundesstraße 247 zwischen Worbis und Duderstadt wird voraussichtlich Kosten in Höhe von 100 Mio. Euro verursachen. Diese Summe verteilt sich auf einzelne Abschnitte: Für den Bau der Ortsumgehung Worbis und Wintzingerode werden Ausgaben in Höhe von 17 Mio. Euro prognostiziert. Hinzu kommen weitere 25 Mio. Euro für die Ortsumgehung Ferna und Ortsumgehung Teistungen. Für die Realisierung des Südteils der Ortsumgehung Gerblingerode auf der B 247 wird von einem Geldbetrag in Höhe von 32 Mio. Euro ausgegangen. Der Mittelteil der Ortsumgehung Westerode mit 12 Mio. Euro und der Nordteil der Ortsumgehung Obernfeld – Mingerode mit 14 Mio. Euro schließen die Schätzungen auf niedersächsischer Seite ab. Der Baufortschritt des Abschnitts Ortsumgehung Worbis und Wintzingerode liegt im Zeitplan. Die Fertigstellung ist für 2012 vorgesehen. Der Baubeginn der planfestgestellten Ortsumgehung Westerode hängt von den in Zukunft zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ab. Aufgrund der frühen Planungsphase ist ein konkreter Zeitrahmen für die Realisierung der restlichen Abschnitte der Bundesstraße B 247 derzeit nicht möglich. Knapp 20.000 Fahrzeuge je Tag befuhren die B 247 im Jahre 1990 zwischen Duderstadt und Landesgrenze. Bis 2005 sank die Zahl der Nutzer auf dem selben Abschnitt auf die Hälfte. An der Dauerzählstelle Ferna lag der Kfz-Anteil im 24-Stunden-Takt im Jahre 2000 bei 7.810. Im Jahre 2010 waren es dort 5.941 Kfz am Tag. Für das Jahr 2020 sollen es aber auf der Ortsumfahrung Ferna 11.400 Kfz je Tag sein.
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Die Verkehrsprognose nach der Vollendung des Neubaus der Bundesstraße B 247: für die Ortsumfahrung Worbis und Wintzingerode: 11.300 – 12.500 Kfz/24 h, OU Teistungen: 13.100 Kfz/24 h und OU Gerblingerode: 7.400 – 10.300 Kfz/24h. Zurzeit liegen keine Schätzungen zu dem jeweiligen Anteil an Quellund Zielverkehr vor. Die nach Fertigstellung der Ortsumfahrungen verbleibenden Verkehrsbelastungen in den Ortsdurchfahrten stellen sich wie folgt dar: In der Duderstädter Straße in Worbis werden 1.200 Kfz/ 24h erwartet. Deutlich mehr Kfz werden in der Bahnhofstraße in Worbis geschätzt: 8200. Durch Wintzingerode fahren dann 600 Fahrzeuge am Tag, durch Ferna 1.700. Teistungens südlicher Teil muss mit 300 Kfz/24 h und der nördliche mit 800 Kfz/24 h rechnen. Laut Verkehrsuntersuchungen sind am Schützenring Ost in Westerode täglich 11.850 Kfz vorausgesagt. Der Anteil an LKWs, die die Ortsumfahrung Worbis nutzen werden, liegt laut Verkehrsuntersuchungen bei 6,6 %. Deutlich mehr sollen die OU Teistungen nutzen, nämlich 13,3 %. Auf der OU Westerode sollen einmal 14,3 % LKW fahren. Die Straßenverkehrsprognose des Bundes rechnet mit einer Verkehrsbelastung von 9.000 – 12.000 Kfz/24h für die Umgehungen von Teistungen und Ferna für das Jahr 2025. Der Prognose wurde ein jährlicher Anstieg der Nutzerkosten um real 1 % zugrunde gelegt (Pkw). Bei den Güterverkehr wird von einem Rückgang der Nutzerkosten in Höhe von 8 % ausgegangen. Trotz der großen Bedeutung der B 243 hat die Bundesstraße B 247 eine erhebliche Verbindungsfunktion zwischen Thüringen und Niedersachsen, betonte jüngst das Bundesverkehrsministerium. Der Neubau der B 247 erfüllt verkehrspolitische Ziele und werde nicht in Zweifel gezogen. Diese Aussage war wichtig, weil die Grünen in Niedersachsen gegen den Ausbau zu Felde ziehen. Schon einmal haben sich die Grünen beim Bau der A 38 in Nordhessen / Südniedersachsen selbst disqualifiziert, weil sie den Bedarf in Frage gestellt haben. Die Erfahrung gibt all jenen recht, die auf eine zügige Fertigstellung dieser Straßenbaumaßnahmen gedrängt haben. 5.
Unbesetzte Ausbildungsplätze
Zu Beginn des Ausbildungsjahres 2011/12 gibt es in nahezu allen Lehrberufen unbesetzte Lehrstellen. 100 Bewerbern stehen in Thüringen derzeit 114 Ausbildungsplätze gegenüber. Das
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Geburtenloch in den Jahren nach der Wiedervereinigung ist endgültig am Ausbildungsmarkt angekommen. Jedem Unternehmen, das Ausbildungsplätze anbietet, kann empfohlen werden: Gebt auch jenen mit weniger guten Schulnoten eine Chance. Wenn es Probleme mit der Ausbildungsfähigkeit junger Menschen gibt, kann die Bundesagentur für Arbeit mit gezielten Unterstützungsprogrammen an der Nahtstelle zwischen Schule und Beruf helfen. Zugleich absolvieren zurzeit fast 6.000 Thüringer Jugendliche eine Lehre in anderen deutschen Ländern. Die Bemühungen sollten darauf gerichtet sein, Bewerber im Land zu halten. Den entscheidenden Beitrag dazu können nur die Ausbildungsbetriebe selbst leisten. Das Arbeitskräftereservoir, aus dem Unternehmen schöpfen können, wird auch jenseits des Ausbildungsmarktes kleiner. Das Potential derer, die eine reguläre Beschäftigung aufnehmen könnten, liegt bei 138.900 Personen. Das sind 14,3 Prozent weniger als im Vorjahresvergleich. 6.
Neue Freifahrtregelung für Schwerbehinderte
Die Deutsche Bahn setzte zum 1. September 2011 in allen DBNahverkehrszügen eine neue, großzügige, bundesweit einheitliche Regelung für freifahrtberechtigte schwerbehinderte Menschen in Kraft. Sie benötigen im Nahverkehr der Deutschen Bahn keine Tickets mehr. Bisher konnten etwa 1,4 Millionen Menschen u. a. mit Seh- oder Gehbehinderungen in Nahverkehrszügen in einem Radius von 50 Kilometern um den Wohnort kostenlos fahren. Ab sofort gilt: Keine Probleme mit dem Automaten mehr, einfach in den Zug und los. Der grün-rote Schwerbehindertenausweis und ein Beiblatt mit Wertmarke (Kosten: 5 Euro im Monat, für Grundsicherungsempfänger und Blinde kostenlos) müssen mitgeführt werden. Sie reichen als Fahrausweis deutschlandweit im Nahverkehr aus. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt, die Situation, die durch diese unternehmerische Entscheidung ab dem 1. September 2011 gilt, gesetzgeberisch nachzuvollziehen. Das bedeutet eine Streichung der 50-km-Beschränkung in § 147
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Abs. 1 Nr. 5 SGB IX. Diese Regelung soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. 7.
Rechtmäßigkeit der Griechenlandhilfe
Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm die Strategie der SPD-Bundesspitze durchkreuzt, die auf die Euro-Bonds setzte. Das Gericht hat die Rechte des Bundestags gegenüber der Bundesregierung betont und klargestellt, dass „die Abgeordneten als gewählte Repräsentanten des Volkes die Kontrolle über fundamentale haushaltspolitische Entscheidungen behalten“ müssen. Ein Europa der Regierungen oder Exekutiven ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Das Grundgesetz setzt aber auch dem Bundestag Grenzen. Denn wie Karlsruhe feststellt, ist es dem Bundestag selbst verwehrt, „dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind“, heißt es vom Gericht. Das BVerfG bewegt sich auf der Linie, die es mit seinen Entscheidungen zu den Verträgen von Maastricht (1993) und Lissabon (2009) gezogen hat. Grundgesetzkonform bleibt die europäische Integration, so lange die EU einen völkerrechtlich begründeten Herrschaftsverband darstellt, „der dauerhaft vom Vertragswillen souverän bleibender Staaten getragen wird“, wie das Bundesverfassungsgericht 2009 feststellte. Zur damaligen Lissabon-Entscheidung hieß es weiter: „Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge.“ Bundesstaatlich verfasste Vereinigte Staaten von Europa sollten nach Ansicht der Unionsfraktion in Berlin nicht das Ziel europapolitischer Initiativen sein. 8.
Unionsfraktion will Europa stabiler machen
Der Euro sorgt einer Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für einen Wohlstandsgewinn von jährlich rund 30 Milliarden Euro in Deutschland. In den vergangenen zwei Jahren habe die Mitgliedschaft in der Währungsunion der deutschen Volkswirtschaft 50 bis 60 Milliarden Euro beschert, sagte der
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Chefvolkswirt der Bank, Norbert Irsch, nach „Frankfurter Rundschau“ am Donnerstag. „Um diesen Betrag wäre die wirtschaftliche Leistung weniger gestiegen, wenn wir die D-Mark gehabt hätten.“ So profitiere die Exportwirtschaft davon, dass der Euro weniger aufwerte als die D-Mark. Zudem wären die Zinsen in den vergangenen beiden Jahren höher gewesen, wären sie von der Bundesbank allein mit Blick auf die deutsche Situation festgelegt worden. Selbst unter Berücksichtigung der Kosten für die Rettungsmaßnahmen für die überschuldeten EuroMitgliedsstaaten sei die Währungsunion von Vorteil, sagte der KFW-Chefvolkswirt der Zeitung. „Die Euro-Rettung lohnt sich, nicht nur für Deutschland, sondern für jedes einzelne Mitgliedsland der Euro-Zone“, betonte Irsch. Die Unionsfraktion in Berlin tritt mit großer Mehrheit für die Reformen zum Euro-Stabilitätspakt ein im Interesse der Einwohner Deutschlands und nicht, um anderen Staaten einen Gefallen zu tun. Der Euro ist unsere Währung. Wir Deutschen haben von der gemeinsamen Währung profitiert wie kein anderes Land in Europa. Der Euro hat unserer Wirtschaft und damit auch den Arbeitnehmern geholfen. Die Exportzahlen würden heute ohne Euro ganz anders aussehen. Gleichzeitig gilt es, den Wert des Euro im Interesse der deutschen Sparer stabil zu halten. Richtig ist auch: Der Euro die einzige Währung der Welt, der nicht eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik zugrundeliegt. In der Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 und danach ist das zum Problem geworden. Es konnte nicht verhindert werden, dass viele Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben. Daher rühren die heutigen Turbulenzen. Dass sich Europa um den letzten Grashalm in einem Naturschutzgebiet kümmert, aber die großen Fragen der Finanzstabilität nicht regelt, kann auf gar keinen Fall so bleiben. Bis zu Vertragsänderungen für das neue Europa müssen wir zur Stabilisierung unserer Währung Rettungsschirme aufspannen. Die Hilfsmaßnahmen sind aber immer mit harten Auflagen versehen. Es gibt sie nur gegen Gegenleistungen! Die Vereinbarung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, in den restlichen 16 Staaten der Euro-Zone jeweils eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen zu wollen,
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gleicht einer Revolution. Gleiches gilt für die Vereinheitlichung von Unternehmenssteuern in Deutschland und Frankreich. Der Droge Verschuldung zu entsagen, mit der man so leicht politische Verteilungskonflikte vermeiden konnte, ist ein enormer politischer Kraftakt; denn mit der Abkehr von kreditfinanziertem Wachstum muss die Politik in der Euro-Zone nun die Grundlage für ein produktivitätsgetriebenes Wachstum schaffen, und zwar unter fairen Bedingungen, auch in den schwächeren Teilen der Euro-Zone. Deshalb ist die von Merkel und Sarkozy vereinbarte „Wirtschaftsregierung“ samt Angleichung von Unternehmenssteuern bahnbrechend: Eine finanzpolitische Harmonisierung, die steuerpolitische Fehlanreize wie in Irland verhindert, eine wirtschaftspolitische Bündelung regionaler Stärken, eine Koordinierung wirtschaftlicher Projekte wirken zukünftig krisenverhindernd und helfen, bestehende Ungleichgewichte als Überschuldungsursache zu verringern. Die Unionsfraktion setzt sich für abgestufte Mitwirkungsrechte des Bundestags beim erweiterten Euro-Rettungsschirm – der sogenannten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) – ein. Der Fraktionsvorstand beschloss am vergangenen Donnerstag einen Vorschlag, der einerseits eine angemessene Parlamentsbeteiligung bei der Vergabe der Hilfen für notleidende Euro-Staaten sicherstellt, andererseits aber auch gewährleistet, dass die EFSF handlungsfähig ist. Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, auch die Oppositionsfraktionen in die Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung einbinden zu wollen. Nach dem Beschluss des Fraktionsvorstands von CDU und CSU letzte Woche soll das Bundestagsplenum entscheiden, ob ein verschuldetes Euro-Land in ein Hilfsprogramm aufgenommen wird. Für die bloße Anwendung der Instrumente und im Falle ihrer Veränderung würde eine Zustimmung des Haushaltsausschusses ausreichen. Über Entscheidungen, die die EFSF innerhalb des gewährten Finanzrahmens trifft, muss jeweils der Haushaltsausschuss zeitnah informiert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionsvorsitzender Volker Kauder warben für eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union. Auch wenn es Widerstände – etwa in Großbritannien – gebe, wolle man sich für die Einführung in allen 27 Mitgliedstaaten einsetzen.
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Warum Griechenland nicht einfach pleite gehen lassen
In der Öffentlichkeit wird darüber diskutiert, ob Griechenland angesichts seines Schuldenbergs nicht einfach Konkurs anmelden sollte. Die griechischen Anleihen würden dann nicht mehr bedient. Garantieübernahmen und Stützungsmaßnahmen durch die Euro-Länder wären folglich nicht mehr nötig, heißt es. Griechenland könnte sich auf diese Weise erholen, lautet die Formel. Leider ist es nicht so einfach. Erstens gibt es keine rechtlichen Regelungen für die Insolvenz eines Staates. Wenn Griechenland die Rückzahlung der Schulden einstellte, zöge dies zweitens unabsehbare Folgen nach sich. Fonds zum Beispiel für deutsche Betriebsrentner würden nicht mehr bedient. Geld der Sparer wäre verloren. Anleger und Banken würden drittens versuchen, ihre Verluste abzuschreiben. Das Finanzsystem würde zusammenbrechen. Die Wirtschaft könnte sich nicht mehr mit Krediten versorgen. Bis zu Lohnzahlungen würde dies schmerzliche Zahlungsausfälle nach sich ziehen. Die größte Gefahr wäre viertens, dass sofort gegen andere Staaten spekuliert würde. Vermutlich würden sich Banken gegenseitig kein Geld mehr leihen, weil sie sich nicht vertrauen. Erinnern wir uns: Dies war 2008 der Beginn der Bankenkrise. Wollen wir jetzt eine Bankenkrise 2.0? Damals sank das Wachstum in Deutschland um 5 Prozent! Richtig ist aber auch: Mit der KfW hat eine deutsche Staatsbank Griechenland Kredite gewährt, für die der Staat Garantien gegeben hat. Zahlt Griechenland diese nicht zurück, würden gleich mal sieben Milliarden Euro fällig. Und das nur zum heutigen Zeitpunkt. Was ist also jetzt zu tun? Griechenland muss zur Solidität zurückkehren und seine Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen. Das ist ein langer Weg. Der Kreditbedarf Griechenlands ist unter klaren Bedingungen abzusichern. Mittelfristig muss ganz Europa reformiert werden - im Sinne der deutschen Stabilitätskultur. Wir sind beispielgebend als führende Wirtschaftsnation Europas und als Staat mit fest verankerter Schuldenbremse. --
Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin