Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
„Berlin-Ticker“ Nr. 113 vom 29. September 2011
für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2011/09/29/ticker-113/
Berlin, 29. September 2011
Bild der Woche
Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165 Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027 Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100
Halbzeitbilanz in Berlin (im Bild Reichstag und Brandenburger Tor): Nach zwei Jahren muss man sagen, die Lage ist besser als die Meinung über die Koalition. Denn dem Land geht es gut. Lesen Sie dazu den Beitrag „Bilanz zur Halbzeit“.
Inhalte 1. Bilanz zur Halbzeit: Dem Land geht es gut!......................... 2 2.
Ich habe für Kreditermächtigung gestimmt ......................... 3
3.
Ein neues Wahlrecht ............................................................... 4
4.
Stasi-Unterlagen-Gesetz verändert und verlängert ............. 4
5.
Bund stärkt kommunale Finanzkraft .................................... 4
6.
So wenige Arbeitslose wie seit 1990 nicht .......................... 5
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1.
Bilanz zur Halbzeit: Dem Land geht es gut!
Es ist lange her, dass sich unser Land in einer so ausgezeichneten Verfassung präsentiert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt unter der Drei-Millionen-Grenze. Die Jugend hat Ausbildung und findet Anstellung. Die Wirtschaft wächst. Das ist gut für alle: für Arbeitnehmer durch sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne, für die Unternehmer durch stabile Gewinne, auch für den Staat, weil mehr Steuern fließen und die Sozialabgaben geleistet werden. Es ist dies eine Leistung der Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen oder die sich um Kinder oder ihre Angehörigen kümmern. Die guten Zahlen sind Ausdruck, dass unser Land etwas kann: Made in Germany ist und bleibt ein globales Qualitäts-Markenzeichen. Politik kann eine solche Entwicklung nicht erzwingen, sie kann sie nur fördern. Die christlich-liberale Koalition hat dafür seit 2009 die Weichen gestellt. Richtig ist, es lief nicht alles rund. Und dennoch hat es die Politik geschafft, dass Deutschland in Europa am besten aus der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist. Die christlich-liberale Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seit dem Herbst 2009 die Rahmenbedingungen für den Aufschwung von Deutschland weiter verbessert. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist seinem Namen gerecht geworden. Gemeinsam mit den Kollegen von der FDP hat die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion notwendige Reformen verabschiedet. Bei der Neuformulierung der Hartz-Gesetze ist es bei dem Grundsatz geblieben, dass sich in erster Linie Arbeit lohnen muss und nicht der Bezug von staatlicher Hilfe, so notwendig sie im Einzelfall auch ist. Die Bundeswehr haben wir den neuen sicherheitspolitischen Anforderungen angepasst. Das Steuerrecht wird einfacher. In der Energiepolitik mussten wir nach dem Reaktorunfall von Fukushima reagieren und werden nun den Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigen. Die Zwischenbilanz von zwei Jahren christlich-liberaler Koalition will die Unionsfraktion in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode verbessern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu ihren Beitrag leisten.
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In den kommenden beiden sitzungsfreien Wochen werde ich auf Veranstaltungen in Nordthüringen die Halbzeitbilanz vorstellen, unter anderen mit der CDU Nordhausen am 11. Oktober 2011. Passend zum Thema wurde von der Unionsfraktion eine Internetseite unter der Adresse http://www.dem-land-geht-esgut.de/ freigeschaltet. 2.
Ich habe für Kreditermächtigung gestimmt
An diesem Donnerstag habe ich für das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ und für eine starke Beteiligung des Bundestages bei der Gewährung von Finanzhilfen gestimmt. Die Beteiligung des Parlaments an den Entscheidungen zu europäischen Finanzhilfen ist im „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ beschrieben. Demnach können Finanzhilfen nur gewährt werden, wenn auf Antrag eines Staates der Euro-Zone „zum Erhalt seiner Zahlungsfähigkeit“ diese Zahlungen unabdingbar sind, um „die Stabilität des EuroWährungsgebietes insgesamt“ zu wahren und wenn diese Gefährdung vor der Gewährung von Finanzhilfen gemeinsam von Europäischer Zentralbank und „nach Möglichkeit“ dem Internationalen Währungsfonds „einvernehmlich“ festgestellt worden ist. Der Deutsche Bundestag muss Anträgen auf Notmaßnahmen, Änderungen an mit den Schuldnerländern getroffenen Vereinbarungen sowie Anpassungen am Rettungsschirm zustimmen. Für Fälle besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit wird ein eigens gewähltes Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses eingerichtet. Damit steht fest: Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen keine Zahlungen. Es gibt keinen Automatismus! Es ging heute nicht um die Frage, ob Griechenland eine weitere Hilfstranche ausgezahlt bekommt. Es ging auch nicht um die Einrichtung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus. Es ging darum, einen Schutz gegen das Übergreifen der Verschuldungskrise eines Eurolandes auf die Finanz- und Realwirtschaft der anderen Euroländer und folglich auch bei uns in Deutschland zu errichten. Deshalb habe ich mit Ja gestimmt. 15 Fragen und Antworten rund um Euro- und Bankenrettung: http://www.cducsu.de/GetMedium.aspx?mid=2585
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3.
Ein neues Wahlrecht
Die Koalition stellt sicher, dass die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag auf einer verfassungskonformen Grundlage erfolgen wird. Heute wurde das vom Bundesverfassungsgericht gerügte sogenannte negative Stimmengewicht korrigiert. Bislang war rechnerisch möglich, dass ein Mehr an Zweitstimmen für eine Partei dazu führen konnte, dass diese weniger Sitze erhält. Mit der Abschaffung der Landeslistenverbindung wird dieser Effekt ausgeräumt. Zudem erreicht das Gesetz eine tendenzielle Reduzierung der Überhangmandate. Die Struktur des deutschen personalisierten Verhältniswahlrechts mit der eigenständigen Bedeutung von Erst- und Zweitstimme bleibt erhalten. Unser Wahlrecht wird auch in der neuen Form eine proportionale Sitzverteilung ermöglichen, zu stabilen Regierungen und zum Einzug neuer Parteien ins Parlament führen. Es gewährleistet einen handlungsfähigen sowie stabilen Deutschen Bundestag und stellt einen fairen Interessenausgleich der großen und kleinen Parteien dar. Das Gesetz wurde zwar mit dreimonatiger Verspätung beschlossen, doch sind sich die Koalitionsparteien sicher, einen tragfähigen und sauberen Weg gefunden zu haben, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. 4.
Stasi-Unterlagen-Gesetz verändert und verlängert
Das Bedürfnis nach Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen ist bei Bürgern, Wissenschaftlern und Journalisten nach wie vor ungebrochen. Mit einer Novelle werden die zum 31. Dezember 2011 auslaufenden Überprüfungsmöglichkeiten bis zum 31. Dezember 2019 verlängert und der überprüfbare Personenkreis (insbesondere in staatlichen Behörden) ausgeweitet. Zudem sollen ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die derzeit in der BStU beschäftigt sind, ihren Fähigkeiten entsprechend und unter Berücksichtigung sozialer Belange auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz innerhalb der Bundesverwaltung umgesetzt werden, wenn es ihnen im Einzelfall zumutbar ist. 5.
Bund stärkt kommunale Finanzkraft
Vorgestellt und noch nicht beschlossen wird in erster Lesung ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen.
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Bund und Länder hatten in einer Protokollerklärung zum Vermittlungsverfahren zu den Hartz-IV-Regelbedarfen vereinbart, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu stärken. Dies geschieht dadurch, dass der Bund ab 2012 seine Beteiligung an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise erhöht. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben vollständig erstatten. Im Gegenzug wird die Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung in entsprechendem Umfang schrittweise abgesenkt. 6.
So wenige Arbeitslose wie seit 1990 nicht
Positiv entwickelt sich die Arbeitslosigkeit zurück. In Nordhausen stellte die Agentur für Arbeit heute die Zahlen für Nordthüringens Landkreise Nordhausen, Kyffhäuser und Eichsfeld vor. Demnach liegt die Quote bei 9,0 Prozent – so niedrig wie seit Herbst 1990 nicht mehr. Die Firmen stellen 15 Prozent mehr Stellen als im vergangenen Jahr bereit. 5500 versicherungspflichtige Arbeitsangebote wurden von den Unternehmen Nordthüringens seit Jahresbeginn gemeldet. 40 Prozent sind in den Fertigungsberufen angesiedelt, rund ein Drittel im Dienstleistungssektor. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich im September um fast 700 auf 12.948 (-5 %) Personen, im Vergleich zum Vorjahr - 645 Personen (-4,7%). Die Arbeitslosigkeit sinkt Dank der Konjunkturlage auch in Nordthüringen. Zwar werden weiterhin viele Menschen durch die Arbeitsförderung unterstützt. Sie gelten dann nicht als arbeitslos. Im letzten Monat erhielten 4.900 Personen Unterstützung bei Selbständigkeit und beruflichen Eingliederungsmaßnahmen, durch Vermittlungen in den zweiten Arbeitsmarkt und im Rahmen beruflicher Weiterbildung, 2.800 weniger als vor zwölf Monaten. Arbeitnehmer haben neben den Metall- und Elektroberufen in Nordthüringen gute Chancen in den Gesundheitsberufen und der Verkehrsbranche. Noch in dieser Woche, nämlich am 1. Oktober gibt es einen Aktionstag für Verkehrsberufe. Auf dem Autodrom in Nordhausen werden in der Zeit von 10 bis 16 Uhr Berufschancen in Transport- und Logistikunternehmen präsentiert. Neben den eigentlichen Informationen erwartet an diesem Tag die Besucher jede Menge Fahrspaß und Technik zum Anfassen.