Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
„Berlin-Ticker“ Nr. 126 vom 29. März 2012
für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2012/03/29/ticker-126/
Berlin, 29. März 2012
Bild der Woche
Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165 Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027 Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100
Mehrfach traf ich diese Woche Regierungsvertreter und Repräsentanten aus der Mongolei. In Berlin fanden Regierungskonsultationen statt, an denen auch Staatspräsident Tsakhiagiin Elbegdorj teilnahm. Bereits im Vorfeld empfing ich den ehemaligen Präsidenten Prof. Punsalmaagiin Ochirbat (rechts im Bild), den ich seit vielen Jahren kenne, zum Hintergrundgespräch über die Entwicklungen.
Inhalte 1. Außenpolitische Kontakte...................................................... 2 2.
50 Gäste zu Besuch.................................................................. 2
3.
Rechtsrahmen für Strom aus solarer Strahlungsenergie .... 3
4.
Hilfe für Madagaskar ............................................................... 5
5.
Pressefreiheit stärken .............................................................. 5
6.
US-Schüler suchen Familienanschluss ................................ 6
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1.
Außenpolitische Kontakte
Sehr viele außenpolitische Kontakte habe ich in dieser Woche gepflegt. Am Montag empfing ich als Vorsitzender des DeutschMoldauischen Forums den früheren Parlamentspräsidenten aus Moldau, Mihai Ghimpu, zum Gespräch. Außenminister Iurie Leanca hatte kürzlich beim MIT-Schlachteessen in Birkungen sein Land vorgestellt. Am Dienstag traf ich den ehemaligen Präsidenten der Mongolei, Punsalmaagiin Ochirbat, im Bundestag. Sein Amtsnachfolger Tsakhiagiin Elbegdorj führte am Mittwoch sowie heute Regierungskonsultationen in Berlin, denen ich zeitweise beiwohnte. Am Freitag wird die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Veranstaltung im Reichstag ausrichten, auf der Präsident Elbegdorj sprechen wird. Mit dem Botschafter Armeniens, Armen Martirosyan, und dem Botschafter Ungarns, Dr. Jòszef Czukor, konnte ich ebenfalls Gespräche führen. Als Vorsitzender Deutsch-Kasachischen Gesellschaft werde ich heute Abend eine Veranstaltung leiten, auf der der Botschafter Dr. Nurlan Onzhanov, ebenfalls von einem MIT-Schlachteessen in Thüringen bekannt, einen Vortrag über seine zentralasiatische Heimat halten wird. Neben der Teilnahme an der regulären Beratung der außenpolitischen Arbeitsgruppe meiner Fraktion sowie am Auswärtigen Ausschuss habe ich diese Woche auch einer Sitzung der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe beigewohnt und werde am Freitag einen vertrauten Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung verabschieden, bevor er nach Albaniens Hauptstadt Tirana wechselt. Gleichwohl haben mein Mitarbeiterteam und ich auch innenpolitische Themen betreut. 2.
50 Gäste zu Besuch
Eine Besuchergruppe aus dem Eichsfeld erkundet seit gestern die Bundeshauptstadt. Auf dem Programm stehen ein Gespräch im Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Besuch der Zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Berlin Hohenschönhausen, ein Besuch im Bundestag (heute Abend) sowie im Auswärtigen Amt. Die 50 Gäste traf ich gestern bereits bei einer Schifffahrt auf der „MS Angela“ durch das Regierungsviertel.
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Rechtsrahmen für Strom aus solarer Strahlungsenergie
Heute wird der Bundestag neue Regeln für die Vergütung von Strom aus Photovoltaik beschliessen. Bis zuletzt erfolgte eine enge Abstimmung mit den Ländern, so dass eine Zustimmung zur EEG-Novelle im Bundesrat zu erwarten ist. Meine thüringischen CDU-Kollegen und ich haben für die Änderungen gestimmt, wenngleich sie nach meiner Überzeugung zu noch stärkerer Reduzierung hätte führen müssen. Eine Erklärung zur Abstimmung finden Sie auf meiner Homepage sowie für meine Kollegen unter www.facebook.de/landesgruppe. Der Bundestag hat heute neue Fristen und Preise für Strom aus Solarmodulen beschlossen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Versprechen abgegeben, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht weiter steige. Die hohe Rendite für Solaranlagen sorgte indes für eine explosionsartige Nachfrage: Im letzten Dezember mehr als doppelt so viel wie für das ganze Jahr 2011 erwartet und im Januar und Februar 2012 doppelt so viel wie jeweils ein Jahr zuvor. Dies hat Auswirkungen auf die Stromkosten der Bürger und Unternehmen. Mit der Novelle soll auch eine sozial ungerechtfertigte Umverteilung von Mietern zu Dach- und Flächenbesitzern verhindert werden. Das EEG war immer ein Markteinführungsinstrument. Es ist an der Zeit, mehr Verantwortung von den Stromerzeugern einzufordern. Bei kleinen Dachanlagen bis einschließlich 10 KW müssen künftig 20 % des produzierten Stroms selbst verbraucht oder selbständig am Markt gehandelt werden. Bei PV-Anlagen, die größer als 10 MW, wird der Teil des Stroms über 10 MW nicht mehr über das EEG vergütet, sondern muss selbst vermarktet werden. Meine Fraktion, über deren Antrag heute abgestimmt wurde (nicht über den Regierungsentwurf) hält die Beibehaltung des so genannten „atmenden Deckels“ für sinnvoll. Mit diesem Instrument erfolgt eine automatische Absenkung oder auch Erhöhung der Vergütung in Abhängigkeit vom Erreichen bestimmter Zubaumengen außerhalb des gesetzlich festgelegten Entwicklungspfades. Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundestages sind nicht mehr vorgesehen.
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Solarstrom fließt höchst unregelmäßig. Um die Netzstabilität zu sichern, müssen Anlagen künftig mit Regelungstechnik ausgerüstet werden (50,2 Hertz-Thematik). Bei neuen Anlagen ist das heute Stand der Technik. Allerdings müssen Bestandsanlagen noch 2012 nachgerüstet werden. Die Kosten werden jeweils hälftig auf die EEG-Umlage und auf das Netzentgelt umgelegt. Die Anlagenbetreiber müssen sie nicht übernehmen. Zu erwartende Rechtsstreite mit den betroffenen rund 350.000 Anlagenbetreibern werden vermieden. Fristen: Die Vergütungsabsenkung für Dachanlagen haben wir auf den 1. April 2012 verschoben. Für die Inbetriebnahme reicht die einfachere „kaufmännische“ Inbetriebnahme der Anlage. Vertrauensschutz für Freiflächenanlagen gilt, wenn der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan vor dem 1. März 2012 ergangen ist und die Anlage unter Zugrundelegung des technischen Inbetriebnahmebegriffs bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen wird. Wir haben jetzt zusätzlich geregelt, dass Vorhaben, deren Standort Gegenstand eines Planfeststellungsverfahren ist, den gleichen Vertrauensschutz bekommen, wie Anlagen, die bereits einen Aufstellungsbeschluss haben. Für beide Vorhabentypen gelten die Vergütungssätze nach bisher geltendem Recht; d. h.: die nach geltendem Recht erst für den 1. Juli 2012 vorgesehene Vergütungsabsenkung um 15 % wird nicht vorgezogen. Im parlamentarischen Verfahren erfolgten zwei weitere Verbesserungen beim Vertrauensschutz: PV-Anlagen auf Konversionsflächen dürfen nach altem Recht bis zum 30. September 2012 angeschlossen werden und nicht, wie ursprünglich vorgesehen nur bis 1. Juli 2012. Bei Dachanlagen zwischen 30-100 KW gilt die Übergangsfrist 1. Juli 2012 für die technische Inbetriebnahme, allerdings nur dann, wenn das Netzanschlussbegehren beim Netzbetreiber bis zum 24. Februar 2012 gestellt war. Der Missbrauch durch „Solarstadl“, das sind einfache Holzständerbauwerke als Träger der PV-Anlage, wurde verhindert. Module auf solchen Nichtwohngebäuden im Außenbereich von Kommunen erhalten nur noch die Vergütung für Freiflächen. Die Unionsfraktion hat durchgesetzt, dass bei Neubauten von Wohngebäuden und Gebäuden zur dauerhaften Unterbringung von Tieren im Außenbereich eine
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Gleichbehandlung dortiger Module mit Dachanlagen im Innenbereich erfolgt. 4.
Hilfe für Madagaskar
Eine erfreuliche Nachricht ist diese Woche aus Heiligenstadt gekommen. Im Dezember 2011 begrüßte ich Vertreter vom „Projekt Hilfe Madagaskar“ in meinem Abgeordnetenbüro in Heiligenstadt zu einem Gespräch. Ich vermittelte den Kontakt zu meinem Kollegen und Afrika-Experten Hartwig Fischer und ins Verteidigungsministerium, sodass einige von den Zielen, die der Verein sich gesetzt hat, erfüllt werden konnten. So werden jetzt Geräte und Materialien, die bei der Auflösung von Bundeswehrstandort freigestellt werden, für den Aufbau eines Medizin-Labors mit kleiner Medizinischer Ambulanz in Tamatave an der Ostküste Madagaskars genutzt. Ein Unternehmen in Göttingen hat sich außerdem bereit erklärt, auf eigene Kosten zwei Ärzte aus Madagaskar an der Technik auszubilden, mit der diese in der Zukunft arbeiten können. Der Verein sucht weiter nach „ausgemusterter“ EDV- und Medizintechnik und Möbeln und interessierten Ärzten, die bereit wären, ihre Kollegen aus Madagaskar weiter zu bilden. Hilfe und Unterstützung auf diesem Gebiet sind sehr willkommen. Informationen und Anmeldungen sind über www.projekthilfemadagaskar.de möglich. 5.
Pressefreiheit stärken
Die Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) zu stärken war eine der Ziele des Koalitionsvertrages von Union und FDP im Jahre 2009. Künftig machen sich Journalisten nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar, wenn sie vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen. Darüber hinaus wird der Schutz von Journalisten vor Beschlagnahme verstärkt, die künftig nur noch bei einem dringenden Verdacht möglich ist. So wird es der Bundestag heute Abend beschließen. Ausgangspunkt war im so genannten Fall „Cicero“ ein Tatverdacht, der Anlass für die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins war. Dieser Verdacht war ausschließlich auf die Veröffentlichung von Inhalten eines als Verschlusssache eingestuften Auswertungsberichts gestützt. Daraus wurde geschlossen, dass der Verfasser des Artikels im
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Besitz des Papiers gewesen sein musste. Verfassungsrechtlichen Schutz genieße aber der Journalist, der seine Quellen nicht preisgibt. Die Medien könnten auf private Mitteilungen nicht verzichten. Diese Informationsquellen flössen aber nur ergiebig, wenn sich die Informanten grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen könnten. Dieser Grundsatz wurde gesetzlich jetzt nochmals verankert. 6.
US-Schüler suchen Familienanschluss
Der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen Schüler aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: ein Jahr im jeweiligen Partnerland in einer gastgebenden Familie zu leben. Ab 4. August 2012 sind amerikanische High School-Schüler für ein Schuljahr im Rahmen des Parlamentarischen PatenschaftsProgramms von Bundestag und Kongress (PPP) überall in Deutschland zuhause. Cathrin Schindler aus New Jersey lebt derzeit in Mühlhausen
Die vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragte Organisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. aus Hamburg sucht für die jungen Stipendiaten nette Familien, die vom 4. August 2012 bis Ende Juni 2013 Gastgeber für die jungen US-Amerikaner sein wollen. In Thüringen werden zusätzlich Familien gesucht, die für die Dauer eines Sprachcamps einen amerikanischen Stipendiaten aufnehmen möchten. Das PPP steht und fällt mit der ehrenamtlichen Bereitschaft von Familien, eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten für die Zeit des Austauschaufenthaltes aufzunehmen. Daher bittet der Deutsche Bundestag interessierte Familien (auch kinderlose Paare oder Alleinerziehende), sich zu melden. Alle Gastschüler sind aufgeschlossene junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren, die sich in Auswahlverfahren für ihren Aufenthalt qualifiziert haben. Sie erwarten kein Besuchs-, Reiseoder Unterhaltungsprogramm. Sondern sie möchten einfach als weiteres Familienmitglied das Leben ihrer Gastfamilie teilen. Es ist eine lohnende Aufgabe, Gastgeber für einen ausländischen jungen Menschen zu sein, denn nur im normalen Alltagsleben in einer Familie erlebt man das Wesentliche einer anderen Kultur, das menschliche Mit- und Füreinander, die Lebensweise, die dem Gast zunächst fremd, dann bald vertraut und langsam selbst zu eigen wird (zum Beispiel: Cathrine Schindler aus New Jersey).
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Im Nachhinein bewahren die Teilnehmer oft über tausende Meilen hinweg schöne Erinnerungen an Deutschland; oft bleiben Wahl-Verwandtschaftsbande bestehen. Als Pate für die Jugendlichen stehe ich gastgebenden Familien mit Rat und Tat zur Seite.
-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Der nächste Newsletter wird voraussichtlich am 26. April 2012 erscheinen. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben. Newsletter abonnieren: http://www.manfredgrund.de/newsletter/