Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
„Berlin-Ticker“ Nr. 135 vom 25. Oktober 2012
für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2012/10/25/ticker-135/
Berlin, 26. Oktober 2012
Bild der Woche
Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165 Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027 Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100
Diese Woche empfing ich von der Frauen Union (FU) des Unstrut-HainichKreises die Landtagsabgeordnete Elke Holzapfel, Annelie Schmerbauch und Beatrice Gebhardt. Die drei machten nochmals auf die Forderungen zur besseren Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung aufmerksam. Dies könnte über die Anrechnung von weiteren zwei Entgeltpunkten für die Kindererziehungszeiten erfolgen. Mit großer Freude hat die Frauen Union zur Kenntnis genommen, dass die CSU auf ihrem Parteitag letztes Wochenende auch für die Aufwertung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder gestimmt hat.
Inhalte 1. Stärkung für das Ehrenamt..................................................... 2 2.
Keine neuen Steuern für private Musikschulen ................. 2
3.
Lohn der Minijobber kann steigen ........................................ 2
4.
Der „Thüringer des Monats“ im Bundestag ......................... 3
5.
Keine Pkw-Maut geplant ........................................................ 4
6.
Lebenserwartung steigt stetig................................................. 4
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1.
Stärkung für das Ehrenamt
Union und FDP haben das parlamentarische Verfahren zur Stärkung ehrenamtlich Tätiger angeschoben. Am Mittwoch passierte der Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts das Kabinett. Anschließend ließ ich mir im Bundestag die Details erläutern. Das Gesetz sieht steuerliche Vorteile sowie Erleichterungen im Zivilrecht vor. Dazu zählen die Erhöhung der sogenannten Übungsleiterpauschale sowie der Ehrenamtspauschale ab 2013. Zu den geplanten Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige befragte ich am Mittwoch im Plenum einen Vertreter der Bundesregierung (Bild: Übertragung auf dem Parlamentskanal des Deutschen Bundestages).
Die ausführliche Information lesen Sie unter http://www.manfredgrund.de/2012/10/24/ehrenamtlichtaetige-staerken/ Das Protokoll mit meiner Frage und der Antwort von Staatsminister Eckart von Klaeden lesen Sie unter http://www.manfredgrund.de/2012/10/24/einkuenfte-ausnebentaetigkeiten-im-ehrenamt/
2.
Keine neuen Steuern für private Musikschulen
Private Musikschulen müssen auch künftig auf Ihre Leistungen keine Mehrwertsteuer berechnen. Zu den Unklarheiten im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für ein Jahressteuergesetz 2013 habe ich heute diese Pressemitteilung versandt: http://www.manfredgrund.de/2012/10/25/keine-steuernmusikschulen/ 3.
Lohn der Minijobber kann steigen
Beschäftigte im geringfügigen Bereich können auf höhere Löhne hoffen. Sie sollen aber Abgaben zur Rentenversicherung leisten. Seit 2003 hat sich die Höchstgrenze für Minijobs und Midijobs nicht verändert. Mit der Anhebung der Verdienstgrenzen von 400 auf 450 Euro sowie entsprechend „in der Gleitzone“ zum Vollzeitjob auf 850 Euro kommt die christlich-liberale Koalition dem Wunsch zahlreicher Menschen nach, unkompliziert etwas dazuzuverdienen. So wird Schwarzarbeit vermieden. Die geringfügigen Arbeitsverhältnisse bringen zusätzlich Geld in die Sozial- und Steuerkassen und geben kleinen und mittleren Betrieben die nötige Flexibilität.
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Entgegen anderer Ansicht liegen keine Hinweise für Beitragsflucht und keine Beweise dafür vor, dass Arbeitsplätze gezielt in geringfügige Beschäftigung umgewandelt werden: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat mit über 28 Millionen einen Höchststand erreicht. Die Anzahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse liegt bei etwa sieben Millionen und damit so hoch wie seit 2004. Auch ein anderes Vorurteil trifft nicht zu: Dass nämlich geringfügige Beschäftigung schneller zunimmt als die Zahl „normal“ sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Gleichzeitig zur Lohnerhöhung war es Ziel, dass auch im Minijob viele Arbeitnehmer die Chance nutzen, durch eigene Rentenbeiträge mehr Sicherheit für das Alter zu erhalten. Noch sind Minijobber grundsätzlich von der Versicherungspflicht befreit. Künftig werden Minijobber wie alle anderen Beschäftigten grundsätzlich rentenversicherungspflichtig sein. Der Hauptvorteil besteht darin, dass in vollem Umfang Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, staatliche Privatrenten-Förderung und Rehabilitation mit Übergangsgeld entsteht. 4.
Der „Thüringer des Monats“ im Bundestag
Am Wochenende erlebt der Deutsche Bundestag zum ersten Male den „Tag der Behinderten“. Aus ganz Deutschland kommen 300 Menschen mit Handicap und Sozialpädagogen nach Berlin, um in Arbeitsgruppen und Workshops mit Politikern weitere Verbesserungen zu besprechen. Mit diesem Forum leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention. Die politische Beteiligung und Mitwirkung von Menschen mit Behinderung steht im Mittelpunkt der Veranstaltung. Am Ende der zweitägigen Veranstaltung werden die Ergebnisse der Arbeit vorgestellt und als Handlungsempfehlungen für das Parlament zusammengefasst. Aus jedem Wahlkreis wird ein Vertreter dabei sein. Von mir wurde Ralf Lindemann aus Heiligenstadt, der Vorsitzende des größten Blinden- und Sehbehindertenkreisverbandes Thüringens, eingeladen. Lindemann ist seit 30 Jahren ehrenamtlich aktiv und wurde im Oktober 2012 von der Thüringer Ehrenamtsstiftung als „Thüringer des Monats“ gewürdigt. Ich sage herzlichen Glückwunsch, wünsche viel Kraft und interessante Einblicke bei den Gesprächen im Bundestag.
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5.
Keine Pkw-Maut geplant
Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Pkw-Maut. Dies antwortet sie auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut betrugen im vergangenen Jahr 4,48 Milliarden Euro. Im Jahr 2005 seien es 2,59 Milliarden Euro gewesen. Für die Betreibervergütung hätten im vergangenen Jahr 465,8 Millionen Euro aufgewendet werden müssen. Das sei ein Anteil von 10,4 Prozent der Mauteinnahmen. Für Pkw (hier Autobahnabschnitt bei Jena) gibt es keine Maut-Pläne der Bundesregierung
Die Erweiterung der Lkw-Mauterhebung auf vier- und mehrstreifige Bundesstraßen soll jährlich jeweils 100 Millionen Euro einbringen. Nach Abzug der Systemkosten geht die Bundesregierung von Nettoeinnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro aus. Das für Bundesfernstraßen verfügbare Mautaufkommen sei nicht einzelnen Maßnahmen zuzuordnen, heißt es weiter. Alle diese Mittel dienten der Finanzierung des im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgestellten Investitionsbedarfs. 6.
Lebenserwartung steigt stetig
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Lebenserwartung in Deutschland erneut gestiegen. Für neugeborene Jungen beträgt sie 77 Jahre und 9 Monate und für neugeborene Mädchen 82 Jahre und 9 Monate. Damit erhöhte sich die Lebenserwartung für neugeborene Jungen um 3 Monate und für neugeborene Mädchen um 2 Monate im Vergleich zum Vorjahr. Auch für ältere Menschen hat die Lebenserwartung weiter zugenommen: Die Lebenserwartung von 65-jährigen Männern beläuft sich heutzutage auf weitere 17 Jahre, 65-jährige Frauen können statistisch gesehen weitere 20 Jahre und 8 Monate leben. Zudem lässt sich aus aktuellen Berechnungen entnehmen, dass statistisch gesehen jeder zweite Mann hierzulande wenigstens 80 Jahre alt, jede zweite Frau sogar 85 Jahre alt werden wird. So positiv diese Meldung aus medizinischer Sicht ist, stellt sie die Rentenversicherung vor noch nie gesehene Herausforderungen. Eine längere Lebensarbeitszeit (Stichwort „Rente mit 67“) ist unabdingbar. Denn weitere negative Faktoren für die Rentenversicherung kommen hinzu: der Rückgang der Geburtenrate seit Jahrzehnten wird dazu führen, dass die Zahl der Beschäftigten sinkt, was weniger Beiträge in der Rentenkasse
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zur Folge hat aber auch ein Sinken des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands nach sich zieht. Wie die aktuelle Diskussionen um das Rentenniveau, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und die unterschiedlichen Strategien zur Vermeidung von Altersarmut zeigen, sind die Themen Rente und Alterssicherung zentraler Gegenstand der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung und öffentlichen Debatte. Sowohl die Bundesregierung als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen sich mit Nachdruck dafür ein, angesichts der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft das System der Altersvorsorge zukunftsfähig zu machen. Am 4. November werden sich die Parteivorsitzenden der Koalition aus CDU, CSU und FDP treffen, um die offenen Fragen beim Betreuungsgeld sowie der Praxisgebühr zu klären. Dann soll auch eine Einigung angestrebt werden, bis zum Ende der laufenden Legislatur Rentenprobleme anzugehen. Im anstehenden Bundestagswahlkampf werden die mittelfristigen Pläne und Vorstellungen zur Alterssicherung eine herausragende Rolle spielen. Die CDU wird spätestens im Rahmen des Wahlparteitags im Frühjahr 2013 ein schlüssiges Konzept zur Rentenfrage vorlegen, das den komplexen demographischen und wirtschaftlichen Anforderungen Rechnung trägt und ganz besonders auch die Interessen der jüngeren Generationen berücksichtigt.
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