Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
„Berlin-Ticker“ Nr. 139 vom 13. Dezember 2012 für Bürger, Medien und Interessierte mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2012/12/13/ticker-139/
Berlin, 13. Dezember 2012
Bild der Woche
Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165 Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027 Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100
Gut besuchtes Forum in der Konrad-Adenauer-Stiftung: Kirgisien entwickelt sich in Richtung einer parlamentarischen Demokratie. Mit der Wahl Präsident Atembaevs 2011 fand ein erster demokratischer Machtwechsel nach dem Umsturz vom April 2010 seinen Abschluss. Die Herausforderungen für Kirgisien sind gewaltig: eine schwierige wirtschaftliche und soziale Lage sowie der Wiederaufbau nach den Unruhen von 2010 müssen gemeistert werden, ebenso wie der Ausgleich zwischen Nord und Süd sowie zwischen den Stämmen. In Kirgisien leben an die 80 Volksgruppen - auch eine deutsche Minderheit. Bei seinem Besuch in Berlin sagte Präsident Almazbek Atambaev: „Unsere Augen mögen andere Farben haben, doch sie weinen die gleichen Tränen.“
Inhalte 1. Ein starkes Deutschland bietet Chancen für alle ............... 2 2.
Verpatzter Start des SPD-Kandidaten ................................ 2
3.
SPD im Wahlkampfmodus – sinnvolle Gesetze blockiert . 4
4.
Bundesbericht Forschung und Innovation 2012 ............... 4 >>>
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5.
Verbotsverfahren gegen die NPD ....................................... 5
6.
Militärischer Beistand für die Türkei ................................ 5
7.
Einsatz in Afghanistan ....................................................... 6
8.
Staatsminister für Kultur nach Mühlhausen eingeladen... 6
9.
Workshop für künftige Journalisten 2013 im Bundestag... 7
1.
Ein starkes Deutschland bietet Chancen für alle
Die Union führt die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung an! Deutschland geht es heute nicht nur gut, sondern sogar besser als vor der Krise: Mit einer Beschäftigtenzahl auf nie gesehener Höhe, mit weniger Arbeitslosigkeit, mit steigenden Löhnen und gesunden Sozialkassen hat unser Land beste Aussichten für eine gute Zukunft. Die Erfolge der christlich-liberalen Koalition machen klar, dass es keinesfalls egal ist, wer unser Land führt. Die Erfolge sind vor allem dem Fleiß und der Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen zu verdanken. Das meint die mehr als 42 Millionen Beschäftigten aber auch die unzähligen ehrenamtlich Tätigen und im Bundesfreiwilligendienst aktiven Bürgerinnen und Bürger. Dafür allein an dieser Stelle ein Dankeschön. Es ist Ihr Erfolg! Bundesregierung und die Mehrheit der Koalitionsfraktionen im Bundestag unterstützen Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch kluges Regierungshandeln. Wir stehen für ein starkes Deutschland - ein Deutschland, das allen Menschen Chancen bietet. Wer sich die Programme der Konkurrenz ansieht, erkennt dort schnell eine Rückkehr zu den Rezepten der 70er Jahre (siehe auch „Verpatzter Start …“ weiter unten). Das Ergebnis waren Inflation und Massenarbeitslosigkeit. Wer jetzt dieses Lied erneut anstimmt, übersieht die Wolken am Horizont der Weltwirtschaftsentwicklung und macht die Menschen zu Versuchskaninchen linker Umverteilungsträumereien. 2.
Verpatzter Start des SPD-Kandidaten
Peer Steinbrück ist zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert worden. Er sagte, er strebe eine rot-grüne Regierung unter seiner Führung an. Auf dem letzten Bundesparteitag der SPD in Berlin war die Distanz zwischen Steinbrück und den Delegierten
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deutlich spürbar. Im Vorfeld des Parteitages 2012 gab es viel öffentliche und parteiinterne Kritik an Steinbrücks Nebenverdiensten als Vortragsreisender und Buchautor. Medien und SPD-Mitglieder kritisierten, dass die Glaubwürdigkeit leide. Auch die zwischenzeitliche Nominierung von Roman Maria Koidl, der für einen Hedgefonds tätig war, als Berater erwies sich als schädlich – bis sich Steinbrück von Koidl trennte. Steinbrücks Start als SPD-Kanzlerkandidat ist verpatzt. Auf dem Parteitag würdigte Steinbrück die sozialdemokratischen Bundeskanzler Brandt, Schmidt und Schröder. Bemerkenswert ist, dass Ex-Kanzler Schröder vor allem für Dinge gewürdigt wurde, die er selbst als „Gedöns“ abqualifiziert hat, z. B. die Förderung gleichgeschlechtlicher Ehen, während die Agenda 2010 namentlich nicht ein einziges Mal erwähnt wurde. Ausdrücklich dankte Steinbrück der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für die Unterstützung des Willy-Brandt-Hauses, dessen Lieblingskandidat er ausweislich nicht ist. Inwieweit es glaubwürdig ist, wenn jemand, der bislang erkennbar distanziert dem linken Flügel seiner Partei gegenüberstand und der bis vor kurzem neben seinem Abgeordnetenmandat üppige Honorare für Vorträge auch bei Banken annahm, nun linke Themen (Mindestlohn, Mindestrente, Aussetzen der Rente mit 67, Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung, Bürgerversicherung) vertritt, wird der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September 2013 zeigen. Das Thema Rente hat Steinbrück schonmal „aus Zeitgründen“ auf dem SPD-Parteitag nicht angesprochen. Vielleicht wusste er aber auch einfach nicht, ob er jetzt für oder gegen die Rente mit 67 ist. So wie er auch schon für und gegen die Vermögenssteuer war, für und gegen die Frauenquote, für und gegen Rot-Grün. Inhaltlich folgt Steinbrück Politikansätzen der „alten“, rein materiell und finanzpolitisch expansiv orientierten Sozialdemokratie: mehr Geld/höhere Löhne, mehr Sozialleistungen, mehr Umverteilung von oben nach unten, höhere Staatstätigkeit, höhere Steuern für höhere Einkommensgruppen und Vermögende, mehr Kapitalbesteuerung, mehr Regulierung, mehr Staat. Neben der Ausweitung der staatlichen Sozialleistungen kämen mit Steinbrück zweifellos auch Eurobonds hinzu. Woher die dafür notwendigen Mittel herkommen sollen, erwähnt der Kandidat nur vage: Finanztransaktionssteuer, höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften, Reaktivierung einer –
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allerdings eingeschränkten – Vermögenssteuer und eine paar Änderungen der Erbschaftssteuer sollen es richten. 3.
SPD im Wahlkampfmodus – sinnvolle Gesetze blockiert
SPD und Grüne sorgen über die von ihnen regierten Länder in Bundesrat und Vermittlungsausschuss dafür, dass die hart arbeitenden Menschen in unserem Land ab Januar zu hoch besteuert werden. Zwar steigt der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.154 Euro. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent. Die vom Bundestag im März 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossene prozentuale Anpassung des gesamten Tarifverlaufs, die den Effekt der kalten Progression beschränken sollte, war hingegen nicht konsensfähig. Es bleibt also weiterhin dabei, dass inflationsausgleichende Lohnerhöhungen zu schleichenden Steuermehrbelastungen der Arbeitnehmer führen können. Die SPD wollte es so. Und warum lässt Steinbrück seinem Parteitagsversprechen „Kein Pardon mit Steuersündern“ keine Taten folgen? Während die SPD den Geringverdienern über die kalte Progression in die Taschen greift, bleiben deutsche Zinsen und Vermögen in der Schweiz durch das Verhalten von Rot und Grün im Bundesrat vor einer geregelten Besteuerung geschützt. Mit einem „Geldzurück-Abkommen“ wollen wir von der Koalition endlich die Schweizer Banktresore öffnen. Es geht um mindestens 1,6 Milliarden Euro. Experten rechnen sogar mit bis zu 10 Milliarden Euro. Das Abkommen ist verhandelt und müsste nur ratifiziert werden. Doch der Vermittlungsausschuss hat in einem „unechten Vermittlungsergebnis“ am Mittwoch die Ratifizierung ausgebremst. So freuen sich reiche Steuersünder. Normalverdiener dagegen reiben sich über so viel Widersprüchlichkeit der SPD verwundert die Augen. 4.
Bundesbericht Forschung und Innovation 2012
Gerade erst war mit dem mobilen „BIOTechnikum“ ein beachteter Werbeträger für Forschung und Innovation in Mühlhausen und Heiligenstadt vor Ort präsent. Forschungsberufe haben Zukunft und bieten für junge Menschen eine langfristige Perspektive, selbst in Nordthüringen. Dies
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kommt auch im Bericht der Bundesregierung zu Forschung und Innovation zum Ausdruck. Es wird festgestellt, dass die bis 2005 andauernde Forschungsflaute überwunden werden konnte. Deutschland ist seinem Ziel, 3 % des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, sehr nahe gekommen (2,82 % im Jahr 2010) und gehört damit zur internationalen Spitzengruppe. Unser Land investierte im Jahr 2010 erstmals mehr als 70 Milliarden Euro in diesem Bereich. Alleine die Ausgaben des Bundes konnten von 9 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 13,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 - also um etwa 50 % - gesteigert werden. Der Bericht formuliert einige Empfehlungen zur weiteren Stärkung. So geht es um die Orientierung an den weltweit innovativsten Standorten und nicht nur an dem DreiProzent-Ziel sowie die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. 5.
Verbotsverfahren gegen die NPD
Die Innenminister der Länder haben ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD befürwortet. Die Ministerpräsidenten haben deshalb vereinbart, einen solchen Antrag über den Bundesrat einzubringen. Beim NPD-Verbotsverfahren ist der Deutsche Bundestag noch nicht am Zug. Wenn Bundesrat und Bundesregierung entschieden haben, wird der Bundestag sich mit dem Thema befassen. Vorherige Festlegungen sind nicht ratsam. 6.
Militärischer Beistand für die Türkei
Wegen des Beschusses aus Syrien hat unser NATOBündnispartner Türkei um militärischen Beistand gebeten. Der Antrag zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung beruht auf dem Ersuchen der Türkei vom 6. Dezember 2012 und stützt sich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (Recht auf kollektive Selbstverteidigung). Mit unserer geplanten Zustimmung stellen wir klar: Deutschland steht zu seinen Bündnispflichten gegenüber der Türkei, dem am stärksten durch den gegenwärtigen Konflikt in Syrien betroffenen Partner in der NATO. Da nicht auszuschließen ist, dass das syrische Regime in der Endphase des Konflikts vor einer Ausweitung der Kämpfe auf türkisches Gebiet nicht mehr
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zurückschreckt, kommt unserer Hilfe eine wichtige abschreckende Rolle zu. Diese Solidarität sollte niemand der Türkei verweigern – insbesondere jene nicht, denen die Türkei sonst nicht nah genug sein kann. Der Einsatz dient nicht dazu, eine Flugverbotszone über syrischem Territorium einzurichten oder zu überwachen. Deutschland will Patriot-Systeme und bis zu 400 Soldaten zum Schutz vor Angriffen aus Syrien in das Nato-Partnerland Türkei schicken. 7.
Einsatz in Afghanistan
Eine weitere Beschlussfassung trägt den Titel: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wir entsprechen dem Antrag der Bundesregierung und verlängern den Einsatzzeitraum des bis zu 4.400 Soldaten umfassenden deutschen Kontingents im Rahmen des Einsatzes der NATO in Afghanistan bis zum 28. Februar 2014. So tragen wir auch in den kommenden 15 Monaten zu sicheren Rahmenbedingungen für die Befriedung des Landes bei und unterstützen so die Sicherung des Wiederaufbaus oder die Vorbereitung der afghanischen Streitkräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. 8.
Christian Hirte, Staatsminister Bernd Neumann und ich sprechen über die Mühlhäuser Ausstellung „Umsonst ist der Tod“, die am 28. September 2013 eröffnet
Staatsminister für Kultur nach Mühlhausen eingeladen
Wie im „Berlin-Ticker“ Nr. 136 am 9. November 2012 berichtet, fördert die Bundesregierung eine Ausstellung der Mühlhauser Museen zu Alltag und Frömmigkeit am Vorabend der Reformation. Dafür laufen seit Monaten die Recherchen und Erkundungen des Berliner Kirchenhistorikers Dr. Hartmut Kühne. An die 300 Objekte aus Bibliotheken, Archiven und Kirchen wurden dazu in ganz Mitteldeutschland entdeckt und katalogisiert. Finanziert hat das die Gerda-Henkel-Stiftung, die auf ihrer Internetseite eine Video-Dokumentationsreihe dazu präsentiert. 130.000 Euro gibt der Bund hinzu, auch das Land Thüringen beteiligt sich an der Finanzierung dieses einmaligen musealen Projektes.
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Zusammen mit meinem Kollegen Christian Hirte aus Bad Salzungen, der den südlichen Teil des Unstrut-Hainich-Kreises als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertritt, habe ich den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, zu der Eröffnung der Ausstellung am 28. September 2013 eingeladen. Wir hoffen auf eine positive Rückmeldung. 9.
Workshop für künftige Journalisten 2013 im Bundestag
Am Samstag sollten junge Medienmacher auf die Ausschreibung des Bundestages für den exklusiven Workshop „Lebenswege 3.0“ achten. Junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren aus Nordthüringen sind zur Teilnahme am Workshop „Wohin wollen wir gehen? Irrgarten Demographie – Gesucht: Lebenswege 3.0“ vom 17. bis 23. März 2013 in Berlin aufgerufen. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum zehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen HauptstadtJournalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung. Getreu dem Motto der Veranstaltung werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem demografischen Wandel und den Auswirkungen auf die verschiedenen Generationen sowie eigenen Lebenswegen auseinandersetzen und die Antworten der Politik auf diese Herausforderungen aus Sicht der jungen Generation hinterfragen. Ich möchte interessierte Jugendliche ermutigen, sich für diese tolle Chance zu bewerben. Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops bis 15. Januar 2013. Eingereicht werden können Artikel, VideoAudiobeiträge oder Fotoarbeiten. Die Anmeldung ist ab 15. Dezember 2012 auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de möglich.
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Dies war der letzte Newsletter 2012. Allen Lesern und Abonnenten danke ich für das Interesse. Ich wünsche geruhsame und gesegnete Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2013! Bleiben Sie gesund und schauen Sie auch 2013 wieder vorbei! Es grüßt herzlichst, Ihr
Herausgeber: Manfred Grund Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 189 Eichsfeld - Nordhausen - UnstrutHainich-Kreis I in Thüringen Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de weitere Kontakte > Seite 1 Dieser QR-Code bringt Benutzer eines Smartphone mit passender App schnell zu meiner Homepage: Einfach mit der Handy-Kamera Scannen. Für den Zugriff ist ein mobiler Internetzugang erforderlich.
Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Der nächste „Berlin-Ticker“ erscheint voraussichtlich am 17. Januar 2013. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben. Newsletter abonnieren: http://www.manfredgrund.de/newsletter/
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