BERLIN-TICKER Nr. 160 vom 13. März 2014 Als elektronische Version unter: http://www.manfred-grund.de/inhalte/1023156/berlin-ticker/index.html
INHALTE 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.
Gespräch zu Erneuerbaren Energien .............................................................. 3 EEG-Umlage für Recycling-Unternehmen ..................................................... 3 Bundeshaushalt ohne neue Schulden............................................................. 4 Hilfe für Hebammen......................................................................................... 5 Lehren aus der NSU-Affäre.............................................................................. 5 Löschung von Internetseiten mit strafbaren Inhalten.................................. 6 Kaum Ausweichverkehr wegen Lkw-Maut..................................................... 6
MANFRED GRUND MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
EDITORIAL
Am Montag dieser Woche hatte meine Landesgruppe der CDUBundestagsabgeordneten aus Thüringen Vertreter von 13 Firmen zu Gast. Thema des Gesprächs war die Novelle des EEG, des Erneuerbare Energien-Gesetz. Das EEG der rot-grünen Bundesregierung von 1999 hat zu einem explosionsartigen Aufbau von Wind-, Photovoltaik- und Biogas-Anlagen geführt. Dies alles will bezahlt sein. Investoren bekommen 20 Jahre lang eine feste Einspeisevergütung. Diese Kosten drücken die Wirtschaft und private Haushalte. Deshalb will die Bundesregierung die Kostenbremse treten. Öko-Strom kann schon heute den Verbrauch decken. Dumm nur, die Sonne nicht immer scheint dass oder der Wind nicht weht, wenn die Verbraucher viel Strom abnehmen. Deshalb
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muss mit konventionellen Kraftwerken die Grundlast garantiert werden. Auch diese Doppelstrukturen sind teuer. Ebenso wie der Netzausbau. Denn der Windstrom wird nicht dort geerntet, wo die Verbraucher leben. Wir müssen weg von teurer Förderung der Wind- und Solaranlagen und auf sinnvolle Konzepte von Biogas und Kraft-WärmeKopplung setzen. Dies ist der Spagat, der bis zum Sommer gelingen muss. Ich werde weiter informieren. Ihr Manfred Grund
1.
Gespräch zu Erneuerbaren Energien
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bereitet Firmen und Haushalten große Sorgen. Deshalb trafen sich die neun CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen diese Woche mit Unternehmern aus dem Freistaat. Gesprochen wurde über den Referentenentwurf der Novelle des EEG. Diese Punkte standen in der Kritik:
Mit Gästen: Die Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erörterte am Montag die EEG-Novelle
möglicherweise Eingriff in den Bestands- und Vertrauensschutz, wenn bisher geförderte Anlagen aus der Förderung fallen sollten, z. B. bei Erweiterungen Vorhaben, die EEG-Umlage auch für selbsterzeugten und selbst genutzten Strom auszuweiten Wegfall Förderung von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung keine Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz Kosten für Stromtrassen
Bis zum Mittwoch konnten Stellungnahmen zur EEG-Novelle beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingereicht werden. Ich habe die Protestschreiben von Unternehmen aus Nordthüringen, die mich seit Anfang März erreicht hatten, an das Ministerium gegeben, damit auch diese Positionen bei der Erstellung des neuen Entwurfs für das EEG 2014 berücksichtigt werden können. Der Kabinettsbeschluss ist für den 8. April vorgesehen. Ende Mai wird der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag behandelt. Eine Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie soll am 2. Juni 2014 erfolgen. Somit ist die Abschlussbehandlung im Bundestag am 26. und / oder am 27. Juni 2014 möglich. Der Beschluss im Bundesrat könnte am 11. Juli 2014 erfolgen. Damit würde das novellierte EEG am 1. August 2014 in Kraft treten. 2.
EEG-Umlage für Recycling-Unternehmen
Seit diesem Jahr gewährt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn keine Befreiung oder Reduzierung der EEG-Umlage für Recyclingunternehmen. Entsprechende Anträge auch von Unternehmen aus Nordthüringen wurden abgewiesen, anders als 2012 oder 2013. Begründung: Firmen des Kunststoffrecyclings gelten nicht mehr als produzierendes Gewerbe oder ständen nicht im internationalen Wettbewerb. Zudem sind die Folgen des EU-Beihilfeverfahrens gegen Deutschland noch nicht absehbar.
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Die Unternehmen müssen damit erhebliche Kosten schultern. Dies entlastet private Haushalte nicht, gefährdet aber Arbeitsplätze und wegen einer schlechten Umsatz- und Ertragslage auch die Kommunen, die auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer hoffen. Auf meine Frage erklärte Staatssekretärin Brigitte Zypries dazu gestern in der Fragestunde u. a.: „Die insgesamt zu erwartenden Mehrkosten können insbesondere kleine und mittlere Recyclingunternehmen finanziell belasten. Die Bundesregierung wird diese Auswirkung im Rahmen der anstehenden EEG-Novelle prüfen.“ Auf meine Nachfrage zu dieser Prüfung sagte die Staatssekretärin: „Wir sind im Moment dabei, mit der EU-Kommission darüber zu verhandeln, dass die Kunststoffrecycler zukünftig von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren können. […] Wenn Sie noch Material haben, das unsere gemeinsame Position stützen kann, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie es dem Hause überlassen würden.“ ( Protokollauszug und PDF-Download)
In der Fragestunde am Mittwoch
Betroffenen Unternehmen Nordthüringens biete ich an, diese Rückmeldungen zu sammeln. Bei Bedarf bin ich auch bemüht, einen Gesprächstermin im Ministerium zu organisieren. Bitte melden Sie sich in meinem Berliner Büro. 3.
Bundeshaushalt ohne neue Schulden
Erstmals seit fast 50 Jahren will der Bund 2015 ohne neue Schulden auskommen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung zeigt, dass Wachstum durch Konsolidierung der richtige Weg ist. Wegen der Bundestagswahl liegt der Etat für 2014 dem Bundestag erst im April zur Beratung vor. Das Bundeskabinett hat die Vorlage von Minister Wolfgang Schäuble am Mittwoch bestätigt. Hiernach werden für die Jahre 2015 bis 2018 keine neuen Schulden aufgenommen. Wirtschaftswachstum und Haushaltskonsolidierung lassen sich erfolgreich miteinander verknüpfen. Das schafft ausgeglichene Haushalte und dauerhaftes Vertrauen für ein nachhaltiges Wachstum unserer Wirtschaft und damit auch für Arbeitsplätze und Wohlstand der Menschen in Deutschland. Für 2014 sind maximal 6,5 Mrd. Euro als Schulden vorgesehen. Die Schuldenbremse wird aktuell deutlich unterschritten. Anders als unsere Konkurrenz oft glauben machen will, führt ein ausgeglichener Haushalt nicht zu einem Zusammenbruch des Landes und schon gar nicht zu einer Verelendung breiter Massen – im Gegenteil! Nie hat eine Bundesregierung so viel in Bildung und Forschung investiert. Nie 4 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
hat eine Bundesregierung die Kommunen in derart massiver Weise entlasten können. Auch die prioritären Ausgaben des Koalitionsvertrages sind solide mit den nötigen Mitteln unterlegt. Und all das – wie versprochen – ohne die Erhöhung von Steuern. Kurz: Dieser Haushalt ist ein großartiger Erfolg für die nachhaltige und generationengerechte Politik von CDU und CSU. 4.
Hilfe für Hebammen
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will die Versicherungsprobleme der freiberuflichen Hebammen rasch lösen und damit eine flächendeckende Geburtenhilfe in Deutschland gewährleisten. Im Gesundheitsausschuss sagte der Minister am Mittwoch, er sei mit den Hebammenverbänden als auch mit der Versicherungswirtschaft und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Gespräch, um das Problem schwer zugänglicher und kostspieliger Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen zu lösen. Dazu erreichten mich in den letzten Tagen sehr viele Briefe und Mails. Anlass sind die extrem gestiegenen Prämien für Haftpflichtversicherungen in dieser Berufsgruppe. Zudem hatte unlängst eine große Versicherung angekündigt, sich im Sommer 2015 aus dem Geschäft ganz zurückzuziehen. In der Folge wird es zunehmend schwieriger für die etwa 3.500 freiberuflichen Hebammen in der Geburtshilfe, ihre Berufsrisiken wie vorgeschrieben abzusichern. Minister Gröhe wollte sich zu den Gesprächsinhalten nicht einzeln äußern. Es gelte, auf der Versicherungsseite zeitnah einen oder mehrere „stabile Gruppentarife“ für Hebammen sicherzustellen. Zudem gebe es eine klare Ansage der GKV, wie in der Vergangenheit schon die Tariferhöhungen abzufedern und sich in angemessener Weise an den Kosten der Haftpflichtversicherung zu beteiligen. Der Minister sagte, er sei zuversichtlich, dass damit die kurzfristigen Sorgen hinsichtlich der Kündigung eines Konsortialpartners vom Tisch sein könnten. Langfristig stellten sich grundsätzliche rechtliche Fragen, weshalb nicht sicher sei, ob eine dauerhafte Lösung „im System“ gefunden werden könne. Zwar seien Schadenfälle selten, was für die Qualität der Hebammen spreche, jedoch erreichten die Schadensummen enorme Ausmaße. Ziel sei eine Lösung, ohne dass es zu Gleichbehandlungsauseinandersetzungen mit anderen Berufsgruppen komme. 5.
Lehren aus der NSU-Affäre
Diese Maßnahmen gehören zu den zentralen Folgen, welche Regierung und Bundestag aus der Mordserie des NSU ziehen wollen: 5 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Eine effektivere Kooperation zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden,
erweiterte Kompetenzen für den Generalbundesanwalt, eine Aufwertung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), strengere Regelungen für V-Leute, eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz bei Polizei und Geheimdiensten durch Aus- und Fortbildung, die nachhaltige Finanzierung von Programmen zur zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung
Der NSU-Untersuchungsausschuss hatte Mitte 2013 fast 50 Schlussfolgerungen präsentiert. Nach der Bundestagswahl hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet, diese Empfehlungen in die Tat umzusetzen. Dies ist eines der wenigen Beispiele, dass ein neuer Bundestag explizit Empfehlungen eines Vorgänger-Parlaments aufgreift und fortschreibt. Welche Neuerungen die Regierung nach dem Auffliegen des NSU im Herbst 2011 angepackt hat, fasst sie in einer Unterrichtung (18/710) zusammen. „Herzstück“ der bisher getroffenen Maßnahmen ist die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus/-terrorismus im Dezember 2011, das im November 2012 zum Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum erweitert worden sei. 6.
Löschung von Internetseiten mit strafbaren Inhalten
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2012 die Löschung von rund 5.500 kinderpornographischen Präsentationen im Internet in die Wege geleitet. Dies erklärt die Regierung auf Drucksache 18/688. 75 Prozent dieser Inhalte wurden im Ausland ins Netz gestellt, bei einem Viertel der Fälle geschah dies im Inland. Insgesamt wurden 2012 vom BKA etwa 6.200 Hinweise auf solche Internet-Seiten bearbeitet. Die Löschung kinderpornographischer Inhalte im Netz im Inland dauere im Schnitt zwei Tage. Löschungsaktionen im Ausland dauerten länger, da dort die zuständigen Stellen Zeit zur Einleitung der Strafverfolgung benötigten. Das BKA informiert über Interpol ausländische Behörden. 7.
Kaum Ausweichverkehr wegen Lkw-Maut
Nach der Einführung der Lkw-Maut auf vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen sind nach Statistik der Regierung überwiegend keine wichtigen Verkehrsverlagerungen aufgetreten (Unterrichtung 18/689). Gab es wesentliche Rückgänge an den Bundesstraßen mit Lkw-Maut, so führten diese nur in Ausnahmefällen zu einer Weiterverlagerung auf nachgeordnete Straßen, heißt es weiter. Wegen der erheblichen Zeitverluste seien die mautfreien Bundes- und Landesstraßen keine wirkliche Alternative für den schweren Lkw-Verkehr. 6 | „Berlin Ticker“ des Abgeordneten Manfred Grund
Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin (030) 22778014 manfred.grund@bundestag.de http://www.manfred-grund.de f https://www.facebook.com/manfredgrund Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben.