Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Brief aus Berlin“ Nr. 84 vom 19. Mai 2010 Die PDF-Version | Online unter: http://www.manfredgrund.de/1204.0.html
Berlin, 19. Mai 2010
Inhalte 1. Schuljahr in den USA ........................................................ 1
Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de
2.
Nicht an den Kindern sparen............................................. 1
3.
Auf die Krise reagieren ohne Steuern zu erhöhen............. 2
4.
Finanzmarkt wird gebändigt .............................................. 2
5.
Kreditmediationsverfahren aufgebaut................................ 4
6.
Berufsbildungsbericht 2010 ............................................... 5
7.
Interessenbekundungsverfahren „Bürgerarbeit“................ 6
8.
BioTechnikum lädt in Nordhausen ins Labor ................... 7
9.
Impressum.......................................................................... 7
1.
Schuljahr in den USA
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Achtung Schüler und Auszubildende: In Kürze veröffentliche ich die Ausschreibung für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm 2011/2012. Bundestag und US-Congress laden ein zu einem Schul- oder Lehrjahr in den USA. In einigen Tagen informiere ich ausführlich die regionale Presse und auf meiner Homepage. Mehr unter www.manfredgrund.de. Bitte beachten Sie auch meinen Aufruf an alle Nordthüringer Einwohner, als Gasteltern einen US-Schüler in Deutschland zu betreuen (siehe Newsletter Nr. 79 vom 16. März 2010 sowie Mitteilung vom 28. April 2010). 2.
Nicht an den Kindern sparen
Angesichts der aktuellen Debatte über Sparmaßnahmen bei der Bildung mahnen die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten, die eigentlichen Probleme nicht aus den Augen zu verlieren.
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In einer Pressemitteilung vom Dienstag habe ich mit meinem Kollegen Tankred Schipanski betont: „Es ist nicht zielführend, wenn SPD und CDU sich im Freistaat darüber streiten, ob die Oberschule oder die Gemeinschaftschule das bessere Modell ist.“ Die Debatte um die geeignete Schulstruktur überschattet einfach nur die eigentliche Frage nach den Lerninhalten. Entgegen Erklärungen aus dem Freistaat spricht sich die Landesgruppe gegen Kürzungen in der Bildung aus. Alles, was wir jetzt im Bildungsbereich kürzen, müssen wir zukünftig im Sozialbereich – aber dann um ein vielfaches potenziert – draufzahlen. Deshalb hält die Bundesregierung trotz der angespannten Haushaltslage ihre Zusage, in dieser Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung zu investieren. Ausführlich auf der neuen Homepage der Landesgruppe unter: http://www.lgth.de/2010/05/warnung-vor-kuerzungen-imbildungsbereich 3.
Auf die Krise reagieren ohne Steuern zu erhöhen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für die anstehende Haushaltssanierung Einsparungen in allen Ressorts zurückgewiesen. Bereiche wie Bildung und Kinderbetreuung sind ausgeklammert, sagte Schäuble am Dienstag in der Fraktionssitzung und später auch in TV-Interviews. Ebenso schloss er eine generelle Mehrwertsteuer-Erhöhung aus! 4.
Finanzmarkt wird gebändigt
Im Kampf gegen hochspekulative Finanzgeschäfte verbietet Deutschland ungedeckte Leerverkäufe. Seit heute früh 0:00 Uhr sind Geschäfte ohne Besitz der Basis-Wertpapiere in Aktien der zehn bedeutendsten deutschen Finanzinstitute untersagt. Dies ist eine weitere Maßnahme zur Rettung des Euros. Das Maßnahmepaket umfasst 750 Milliarden Euro (siehe Newsletter Nr. 83 vom 5. Mai 2010). Diese Summe erschreckt. Ich bin gefragt worden, ob es wirklich keine andere Lösung gab. Wenn man den Euro als eine stabile Währung angesichts der nervösen Situation auf den Weltmärkten verteidigen will, dann ist nach Auffassung der Koalition und der von ihr getragenen Bundesregierung das Maßnahmepaket eine
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notwendige Entscheidung. Und es ist eine dringende Entscheidung. Die Finanzaufwendungen der europäischen Länder müssen flankiert werden mit einer schärferen Kontrolle. Dass der Finanzsektor besteuert werden soll, ist völlig unumstritten. Die Bundesregierung hat deshalb in der Woche vor Ostern in der Kabinettssitzung eine Bankenabgabe und einen entsprechenden Fonds beschlossen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte bereits im Wahlkampf 2009 eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Auf dem Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs vor einem Jahr in Pittsburgh sagte Merkel: Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer. Die Frage aber ist, ob wir global eine Vereinbarung zustande bringen, so dass man sie nicht umgehen kann. Deswegen muss sie nicht nur in Europa eingeführt werden, sondern weltweit an allen Finanzplätzen. Unterstellt, die globale Lösung fände keine Zustimmung, muss man sich fragen, ob es einen Sinn macht, dass wir sie allein in Europa einführen mit dem Risiko, dass die Finanzplätze nach Amerika und nach Singapur, nach Shanghai oder nach Hongkong ausweichen? Das kann man dann im europäischen Bereich diskutieren. Zunächst konzentriert sich die Bundesregierung darauf, eine globale Finanztransaktionssteuer zu erreichen. In erster, zweiter und dritter Lesung berät der Bundestag ab heute das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, mit dem die Ermächtigung für Garantien von 123 Mrd. € erteilt werden soll. In erster Lesung beraten wir das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und Kapitalmarktrichtlinie. Damit sind die Weichen hin zu einer besseren Beaufsichtigung der Kreditinstitute und Finanzdienstleister und einer intensiveren Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene gestellt. Mit diesen Maßnahmen sollen künftige Fehlentwicklungen vermieden werden, damit sich Marktverwerfungen nicht mehr zu einer globalen Finanzkrise entwickeln können. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Stabilisierung des Finanzsektors – Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten unterstützen wir das Ziel der Stärkung des globalen Finanzsystems durch eine harte und effiziente Regulierung der Finanzmärkte.
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Wir wünschen uns als Koalition eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag. Aber die Opposition muss wissen, ob sie in dieser wirklich wichtigen und ernsten Stunde, in der es darum geht, unsere Währung zu retten, mitmacht, ob sie sich diese Verantwortung zutraut oder nicht. 5.
Kreditmediationsverfahren aufgebaut
Der Weg aus der Krise führt über eine funktionierende Unternehmensfinanzierung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, einen Kreditmediator als neutralen und Bank unabhängigen Ansprechpartner zwischen Kreditwirtschaft und Unternehmen einzusetzen. Im Auftrag der Bundesregierung hat Hans-Joachim Metternich diese Aufgabe übernommen und in den letzten Monaten ein bundesweites Kreditmediationsverfahren aufgebaut. Das Verfahren wurde mit den Spitzenverbänden der Finanzwirtschaft, den Kammerverbänden sowie den Ländern und Förderinstituten intensiv abgestimmt und bis Ende März 2010 vollständig implementiert. 1. Wer kann ein Mediationsverfahren in Anspruch nehmen? Das Angebot des Kreditmediators richtet sich an Unternehmen, deren Kreditantrag (in einer Größenordnung von mindestens 25.000 Euro) innerhalb der vergangenen drei Monate abgelehnt worden ist und deren Gruppenumsatz in der Regel maximal bei 500 Mio. Euro liegt. Das Unternehmen sollte seit mindestens zwei Jahren am Markt aktiv tätig und weder insolvent sein noch Sanierungs- oder Restrukturierungsbedarf haben. Zudem darf wegen des Kredits kein Rechtsstreit mit der Hausbank bestehen. Neben Unternehmen können auch gewerblich tätige Freiberufler ein Mediationsverfahren beantragen. Der Antrag auf Kreditmediation kann auf den Internetseiten www.kreditmediator-deutschland.de abgerufen werden. 2. Das Kreditmediationsverfahren im Überblick a) Das kreditsuchende Unternehmen stellt einen Antrag beim Kreditmediator (KM). Der Kreditmediator prüft, ob die Antragsvoraussetzungen erfüllt sind und ob eine Kreditentscheidung generell auf eine neue Grundlage gestellt werden kann. b) Kontaktaufnahme des KM mit dem den Kreditwunsch ablehnenden Kreditinstitut Das Kreditinstitut soll eine Stellungnahme zu den Gründen seiner Ablehnung abgeben.
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c) Prüfung des Sachverhalts Der Kreditmediator sichtet, prüft und bewertet alle vorliegenden Informationen. Daraufhin entscheidet er, ob das Verfahren weitergeführt wird. d) Übermittlung der Unterlagen an die Kammer / Prüfung auf Fördermöglichkeiten Wenn ja, übersendet der KM die aufbereiteten Unterlagen an die zuständige Kammer. Die Förderinstitute werden gebeten, ggf. bestehende Fördermöglichkeiten zu prüfen. e) Aufnahme direkter Gespräche zwischen allen Beteiligten Sofern KM und Kammer ein Treffen aller Beteiligten, einschließlich des Antragstellers, für sinnvoll erachten, lädt die zuständige Kammer zu einem gemeinsamen Gespräch, dem sog. Mediationstisch ein. Die Einberufung des Mediationstisches setzt voraus, dass sich neue Handlungsmöglichkeiten ergeben haben, z. B. weil von Beteiligten eigene Beiträge zur Finanzierung geleistet werden können oder Fördermöglichkeiten bestehen. f) Abschluss des Kreditmediationsverfahrens Der Kreditmediator entscheidet, ob das Mediationsverfahren mit den erzielten Ergebnissen beendet wird oder ob ggf. noch weitere Schritte eingeleitet werden können. 6.
Berufsbildungsbericht 2010
Das Ausbildungsjahr 2010 hat so gut begonnen wie in keinem Jahr zuvor. Das bestätigt die IHK Erfurt. Noch nie waren bis Ende April in Nord- und Mittelthüringen schon so viele Ausbildungsverträge unterschrieben. Dies könne als Zeichen der konjunkturellen Erholung gewertet werden, spiegele aber auch die immer frühzeitigere Suche nach geeigneten Jugendlichen wider. Der Wettbewerb um die besten Schulabgänger ist in vollem Gange. Dass geeignete Lehrlinge am Ausbildungsmarkt knapp werden, deutet zugleich auf die zentrale Herausforderung für unsere Bildungspolitik hin. Möglichst jeder Jugendliche muss zu einem Abschluss und zur Ausbildungsreife geführt werden. Mit dem Berufsbildungsbericht 2010 unterrichtet die Bundesregierung in dieser Woche über den gesamtdeutschen Ausbildungsstellenmarkt, der sich trotz der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vergleichsweise stabil erweist. Die Zahl der ausbildungsinteressierten jungen Menschen ist demografiebedingt gesunken. Zum zweiten Mal in Folge registrierte die Bundesagentur für Arbeit weniger unversorgte
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Bewerber/Bewerberinnen als unbesetzte Ausbildungsplätze. Andererseits gestaltet sich der Einstieg in Ausbildung für eine nicht zu unterschätzende Zahl von Jugendlichen weiterhin schwierig. Auf diese Zielgruppe muss künftig verstärkt die Aufmerksamkeit gerichtet werden, auch um den Fachkräftenachwuchs für Deutschland zu sichern. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung“ fordern wir die Bundesregierung auf, die Verzahnung der Übergänge von Schule und Ausbildung gemeinsam mit Ländern und Sozialpartnern zu verbessern. Dazu sollen Maßnahmen zur individuellen Begleitung, zur frühzeitigen Berufsorientierung und zur Bildungsberatung auf hohem Niveau weiterentwickelt werden mit dem Ziel eines gemeinsam mit Ländern und Wirtschaft getragenen flächendeckenden Netzwerks von Berufsorientierung und Bildungsberatung. Unser Antrag fordert auch „die Einrichtung eines Bildungskontos für jedes Kind, um zum Bildungssparen anzuregen“. 7.
Interessenbekundungsverfahren „Bürgerarbeit“
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt ein bundesweites Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung von Modellprojekten „Bürgerarbeit“ durch. Das Interessenbekundungsverfahren richtet sich an alle Grundsicherungsstellen (Arbeitsgemeinschaften, Agenturen für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung oder zugelassene kommunale Träger). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales greift damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag auf. Die Union hat dieses in Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits erfolgreich erprobte Modell „Bürgerarbeit“ in Berlin publik gemacht, daran auch gegen Widerstände in der großen Koalition festgehalten und nun wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Ziel der „Bürgerarbeit“ ist die verbesserte Integration von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in den Arbeitsmarkt. Die Modellprojekte setzten sich aus vier Komponenten – nämlich Beratung / Standortbestimmung, Vermittlungsaktivitäten, Qualifizierung / Förderung und der eigentlichen "Bürgerarbeit" – einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Bereich von zusätzlicher und im öffentlichen Interessen liegender Arbeit – zusammen.
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verfolgt die Absicht, einen möglichst hohen Anteil der arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durch qualitativ gute und konsequente Aktivierung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber jene arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sollen in „Bürgerarbeit“ vermittelt werden, bei denen eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich ist. Im Interessenbekundungsverfahren sollen die Potentiale einer Region bei der Erarbeitung von Lösungen für die (Wieder-) Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt möglichst umfassend einbezogen werden. Hierfür ist unerlässlich, dass die vorgeschlagenen Konzepte in einem regionalen Konsens entwickelt werden und von den für den Arbeitsmarkt relevanten Partnern aktiv mitgetragen werden. Die Grundsicherungsstellen können Konzepte bis zum 27. Mai 2010 beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingereicht werden. 8.
BioTechnikum lädt in Nordhausen ins Labor
Ermittlungen wie in den CSI-Krimiserien können am 1. und 2. Juni in Nordhausen nachgestellt werden. Schüler, Studenten und die interessierte Öffentlichkeit sind zur „Erlebniswelt BIOTechnikum“ eingeladen. Mehr lesen Sie in meiner Mitteilung vom 12. Mai 2010. 9.
Impressum
Der „Brief aus Berlin“ für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik. Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1, 11011 Berlin Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I. Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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