Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Brief aus Berlin“ Nr. 87 vom 1. Juli 2010 Die PDF-Version | Online unter: http://www.manfredgrund.de/1226.0.html
Berlin, 1. Juli 2010
Inhalte 1. Bundespräsident ................................................................ 1
Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de
2.
Eine ungewöhnliche Woche in Berlin ............................... 1
3.
Besuchergruppe.................................................................. 2
4.
G-20-Gipfel: Industrieländer wollen Defizite halbieren .... 3
5.
4,79 Milliarden Euro Abwrackprämie ausgezahlt ............. 3
6.
Zahlreiche Änderungen bei Steuergesetzen vorgesehen ... 4
7.
Was macht das Jahressteuergesetz?.................................... 4
8.
Gegen missbräuchliche Wertpapiergeschäfte .................... 5
9.
14 Thesen zur Zukunft des Internets ................................. 5
10.
Erinnerungen: Ausschreibungen........................................ 6
11.
Impressum.......................................................................... 6
1.
Bundespräsident
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Wir Deutschen haben einen neuen Bundespräsidenten.
Fernsehteams berichteten den ganzen Mittwoch live von der Bundespräsidentenwahl direkt in alle Welt.
Morgen Mittag um 13:00 Uhr wird Christian Wulff seinen Eid als zehnter Bundespräsident der Bundesrepublik vor den Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates ablegen. Im Anschluss wird seine Grundsatzrede erwartet, mit denen Bundespräsident Wulff seine Vorhaben und sein Selbstverständnis für die fünfjährige Amtszeit darlegt. 2.
Eine ungewöhnliche Woche in Berlin
Nicht nur die plötzliche Bundesversammlung und das Verfahren der Bundespräsidentenwahl mit drei Wahlgängen sorgte für viel Aufregung. In dieser Plenarwoche und auch in der kommenden
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letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ab Montag reihen sich Termin an Termin. Ebenso wie im Eichsfeld: Schützenfeste und andere Veranstaltungen werden am Wochenende viele Gäste anlocken. Ich werde morgen, am Freitag, noch in Berlin verweilen und abends am traditionellen Empfang des Bundespräsidenten teilnehmen. Der Termin steht seit Wochen fest. Die Einladung sprach noch Horst Köhler vor seinem Rückstritt aus, doch der neue Bundespräsident wird diesen zweiten Auftritt nach der Amtseinführung nutzen, um mit Bürgern und Politikern sowie Ehrengästen aus Vereinen und gemeinnützigen Organisationen sowie Künstlern und Vertretern der Wirtschaft, der Medien, der Kirchen und der Wissenschaft ins Gespräch zu kommen. 3.
Besuchergruppe
Zu einer spannenden Zeit sind 50 Gäste aus Mühlhausen, Struth, Reiser, Weinbergen, Beberstedt und Zaunröden in der Bundeshauptstadt unterwegs. Der Besuch wurde im Frühjahr geplant, als niemand an eine Bundespräsidentenwahl im Sommer 2010 dachte.
Auch eine Schifffahrt durch das Regierungsviertel gehörte zum Programm.
Zwar sah die Terminplanung nicht vor, die Wahl direkt zu verfolgen, doch seit Mittwoch wartet ein dichtes Programmpaket auf die Besucher. Gestern präsentierten sich die CDUBundesgeschäftsstelle im Tiergarten sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der heutige Tag begann mit einem Besuch in der Gedenkstätte Normannenstraße, wo die Stasi bis 1989/1990 ihren Hauptsitz hatte. Nach der Vorstellung von Aufgaben und Arbeitsweisen der Landesvertretung Thüringen erfolgte der Besuch im Bundestag. Am Nachmittag begrüßte ich die Gruppe persönlich im PaulLöbe-Haus, am Abend beobachtete sie die laufende Plenarsitzung. Im Anschluss erfolgt der Besuch der Kuppel. Morgen stehen eine Stadtrundfahrt sowie ein Informationsgespräch im Finanzministerium auf dem Programm. Dann geht es mit Sparpaket und Stabilisierungsfonds noch einmal um handfeste politische Entscheidungen. Diesen Besuch wird meine 50. Video-Depesche reflektieren, die in einigen Tagen online verfügbar sein wird.
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4.
G-20-Gipfel: Industrieländer wollen Defizite halbieren
Am vergangenen Wochenende haben sich die G-20-Staaten in Toronto zu einer umfassenden Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet: Die entwickelten Industrieländer sollen bis zum Jahr 2013 ihre Defizite halbieren und bis zum Jahr 2016 mit dem Schuldenabbau beginnen. Dieses Verhandlungsergebnis ist gerade mit Blick auf die überaus kontroverse Diskussion im Vorfeld des Gipfels auch ein ganz persönlicher Erfolg unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Debatte um die Konsolidierungspolitik hat sich die deutsche und europäische Linie in Toronto durchgesetzt. Leider ist es den europäischen Gipfelteilnehmern nicht gelungen, beim Thema Finanzmarktsteuer eine Einigung auf der Ebene der G 20 zu erreichen. Obwohl Deutschland nichts unversucht gelassen und hartnäckig für eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise geworben hat, war es nicht möglich, sich auf entsprechende Maßnahmen zu verständigen. Weder konnte man sich in Toronto auf die globale Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch auf eine Bankenabgabe einigen. Europa muss nun alleine voranschreiten und sich einen Ordnungsrahmen geben, der die Banken in die Verantwortung nimmt. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang schon Ende März Eckpunkte für eine Bankenabgabe beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll vom Kabinett noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. 5.
4,79 Milliarden Euro Abwrackprämie ausgezahlt
Die Abwrackprämie hat bis April 2010 die Steuerzahler 4,79 Milliarden Euro Prämie gekostet. Eine abschließende Berechnung ist aber erst nach dem 31. Juli 2010 möglich. Bis dahin könnten noch Nachweisunterlagen eingereicht werden. Bestandteil des Konjunkturpakets II war 2009 eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro je Altauto, für das ein Neuwagen erworben oder geleast wurde. Mit der Umweltprämie sollte der Einbruch im Automobilverkauf vermieden werden. Wer schon immer einmal wissen wollte, wie viele Fahrzeuge bestimmter Marken und Typen verschrottet und welche Fahrzeuge wie oft mit Hilfe der Abwrackprämie neu gekauft wurden, wird in der Statistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fündig: http://www.bafa.de/bafa/de/wirtschaftsfoerderung/umweltpraem ie/publikationen/ump_zwischenbericht.pdf
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6.
Zahlreiche Änderungen bei Steuergesetzen vorgesehen
Eingetragene Lebenspartner sollen in Zukunft im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht mit Ehepartnern gleichgestellt werden. So steht es im Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010. Außerdem ist die Gleichstellung im Grunderwerbsteuergesetz vorgesehen. Bei der Steuermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Höhe von 20 Prozent der Arbeitskosten (höchstens 1.200 Euro) sind Einschränkungen vorgesehen. Nach derzeitigem Recht ist der Abzug von der Steuerschuld bei Maßnahmen nach dem CO2Gebäudesanierungsprogramm der KfW ausgeschlossen. Aus öffentlichen Mitteln geförderte Maßnahmen sollen nicht doppelt gefördert werden. Keine Doppelförderung gilt künftig auch für weitere Förderprogramme wie „Altersgerecht umbauen“ oder zur Renovierung, Erhaltung und Modernisierung. Auch vergleichbare Förderprogramme der Länder sollen zum Ausschluss des Steuerabzugs führen. Einkünfte aus Kapitalvermögen sollen zur Berechnung der Arbeitnehmer-Sparzulage und der Wohnungsbau-Prämie nicht mehr herangezogen werden. Grund sei, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen durch die Einführung der Abgeltungssteuer ab 2009 nicht mehr Bestandteil des zu versteuernden Einkommens sind. Die möglichen Fallzahlen dürften gering sein. Bei Überprüfungen trat zutage, dass erheblich mehr Kindergeld ausgezahlt wird als Kinder in der Kindergeldstatistik des Bundeszentralamtes für Steuern nachgewiesen sind. Jetzt sollen die Meldepflichten im Bereich der Familienkassen des öffentlichen Dienstes ausgeweitet werden. Es geht um 500.000 bis 1,3 Millionen Kinder, heißt es von der Regierung. 7.
Was macht das Jahressteuergesetz?
Mit dem Jahressteuergesetz werden Maßnahmen umgesetzt, die sich aus Gerichtsurteilen, EU-rechtlichen Vorgaben und Anregungen von Verwaltung und Verbänden ergeben haben. Unter den rund 180 Regelungen sind zahlreiche „technische“ Änderungen, aber auch politisch bedeutsame Maßnahmen wie z. B. die Konkretisierungen im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen (§ 35a EStG), die regelmäßige Befreiung von der Steuererklärungspflicht bei ausländischen Saisonarbeitskräften
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in der Landwirtschaft sowie die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Erbschaftsteuer-, Schenkungssteuer- und Grunderwerbsteuergesetz (siehe oben „Zahlreiche Änderungen bei Steuergesetzen vorgesehen“). 8.
Gegen missbräuchliche Wertpapiergeschäfte
Zur abschließenden Beratung und Abstimmung steht das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte an, welches ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien, ungedeckte Leerverkäufe von Staatsschuldtiteln der Eurozone und Kreditderivate (CDS) auf Staatsschuldtitel der Eurozone, die keinen Absicherungszwecken dienen, verbietet. Zudem werden Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, durch die das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weitere Geschäfte durch Rechtsverordnung – in Krisensituationen auch per zeitlich befristeter Anordnung – verbieten können. Außerdem ist die Einführung eines zweistufigen Transparenzsystems für NettoLeerverkaufspositionen vorgesehen. 9.
14 Thesen zur Zukunft des Internets
Innenminister Thomas de Maiziére hat die lange erwarteten Eckpunkte der Politik zur Zukunft des Internets vorgestellt. Es geht um das Verhältnis zwischen Privat und Staat, zwischen der Notwendigkeit staatlichen Eingreifens und einer sinnvollen Zurückhaltung bei der Nutzung von Online-Diensten. Stichworte sind nicht nur Betrug im Internet beim Einkauf oder Banking über Internet, sondern vor allem Vorratsdatenspeicherung und Sperren bzw. Löschen von Seiten mit Kinderpornografie. Bereits seit längerem hat Innenminister de Maiziére einen „Netzdialog“ mit der Community geführt und ein gemeinsames Gespräch entwickelt. Der Dialog ist damit nicht am Ende, sondern soll in eine bestimmte Richtung weiter geführt werden. Der Staat bekommt im Internetzeitalter eine Freiheits- und Ausgleichsfunktion, erfüllt Schutzrechte und sichert Angebot und Innovation. Allerdings müssen die Fundamente unseres Zusammenlebens auch im Internet gelten, hat der Innenminister deutlich gemacht. Je stärker unsere allgemein gültigen Werte auch das Handeln im Internet bestimmen – wie Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, das Gebot des gegenseitigen Respekts, der Chancengleichheit und der
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Solidarität – umso weniger ist eine Einflussnahme des Staates erforderlich. Basierend auf diesen Grundlagen hat der Innenminister auch zum Streit über Googles Datenverstöße beim Projekt „Google Street View“ (mein „Brief aus Berlin“ Nr. 85 vom 11. Juni 2010) Stellung bezogen und vor vorschnellen gesetzgeberischen Reaktionen gewarnt: „Der Bundesrat berät hier gerade über einen Gesetzentwurf. Der Ansatz dieses Entwurfs ist aller Ehren wert, aber nach meiner Überzeugung falsch: Wir sollten gesetzgeberisch nicht den Weg einschlagen, dass wir für jeden neuen Dienst ein neues und eigenes Gesetz schaffen. Bei einer solchen Einzelfallgesetzgebung würden wir bald hoffnungslos hinterherhinken. Das Recht wäre dann weder technikneutral noch entwicklungsoffen.“ Die Thesen zur deutschen Netzpolitik werden ab sofort sicherlich intensiv diskutiert. Alle 14 Thesen finden Sie unter: http://www.bmi.bund.de/cln_156/SharedDocs/Reden/DE/2010/0 6/bm_netzpolitik.html?nn=109628
10.
Erinnerungen: Ausschreibungen
Heute vor 20 Jahren wurde die D-Mark alleiniges und offizielles Zahlungsmittel in der DDR. Damit wurde der Prozess der deutschen Einheit unumkehrbar. Vorschläge für den Einheitspreis können bis zum 20. Juli 2010 in meinen Büros in Nordhausen, Mühlhausen und Heiligenstadt eingereicht werden. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.manfredgrund.de/1205.0.html Für das USA-Jahr können sich Schüler und Lehrlinge bis zum 3. September 2010 bewerben. Bewerbungskarten gibt es ebenfalls in meinen Büros vor Ort. Informationen zu Bedingungen und Umfang eines Stipendiums finden Sie unter: http://www.manfredgrund.de/1206.0.html 11.
Impressum
Der „Brief aus Berlin“ für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik.
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Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1, 11011 Berlin Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I, Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Der nächste Newsletter erscheint voraussichtlich zwischen dem 7. und 9. Juli 2010. V.i.S.d.P.: Manfred Grund, MdB Für Ihre Rückfragen: Ralf Kothe E-Mail: manfred.grund(at)bundestag.de