Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Brief aus Berlin“ Nr. 90 vom 17. September 2010 Die PDF-Version | Online unter: http://www.manfredgrund.de/1256.0.html
Berlin, 17. September 2010
Inhalte 1. Es bleibt beim Ausstieg aus der Atomverstromung ........... 1
Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de
2.
Besuch im Bundestag ......................................................... 1
3.
Kasachstan im Blick........................................................... 2
4.
Zukunft der Bundeswehr ................................................... 3
5.
Dynamik am Arbeitsmarkt ................................................. 4
6.
Befristete Arbeitsverhältnisse sind die Ausnahme............ 4
7.
Keine Pläne für Senkung des Wohnstandards................... 4
8.
Impressum.......................................................................... 5
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1.
Es bleibt beim Ausstieg aus der Atomverstromung
Es bleibt dabei: In Deutschland werden keine neuen Kernkraftwerke gebaut und die bestehenden Meiler werden abgeschaltet. Die Bundesregierung hat mit dem Energiekonzept diese Zeitspanne um einige Jahre verlängert, um Zeit zu gewinnen für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Die Kernkraftwerksbetreiber müssen sich an der Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien stark beteiligen. Bis spätestens 2040 aber werden alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Über den Ausbau Erneuerbarer Energien zur wichtigsten Säule der Energieversorgung in Deutschland erfahren Sie mehr unter: http://www.manfredgrund.de/1255.0.html 2. Gäste von der Feuerwehr aus Effelder besuchten mich am Freitag im Reichstag.
Besuch im Bundestag
Heute konnte ich Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Effelder mit ihren Angehörigen im Bundestag begrüßen. Das
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Gespräch drehte sich um die aktuell wichtigen Fragen der Energiepolitik, um die Zukunft der Bundeswehr sowie das Sparund Zukunftspaket der Bundesregierung. Interessant empfanden es die Gäste nicht nur, einmal die Haushaltsdebatte im Bundestag live verfolgen zu können, sondern auch direkt im direkten Gespräch über Ziele, Rahmenbedingungen und Instrumente der Politik informiert zu werden und selbst Vorstellungen zu formulieren. Die Kameraden werden das Wochenende über Berlin erkunden und am Sonntag zurück ins Eichsfeld fahren. 3.
Kasachstan im Blick
Auf der Jahrestagung der Deutsch-Kasachischen Gesellschaft am Dienstag in Berlin wählten mich die Mitglieder zum neuen Vorsitzenden. Logo für den Vorsitz Kasachstans in der OSZE, der Gesellschaft für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Die scheidende langjährige Vorsitzende Hedi Wegener zog eine erfolgreiche Bilanz der bisherigen Arbeit. Kritisch vermerkte sie u.a., dass die kasachische Seite das Projekt Deutsch-Kasachische Universität mehr unterstützen müsste. Im vorläufigen Arbeitsplan der Gesellschaft finden sich viele Aktivitäten, die direkt in Almaty und Astana stattfinden. In Deutschland soll es demnächst ein Treffen mit dem kasachischen Astronauten Talgat Musabaev geben sowie ein Forum zum Thema „Der Islam und der Staat im postsowjetischen Kasachstan“. Als neuer Vorsitzender konnte ich für 2011 die Reise einer deutschen Wirtschaftsdelegation aus Thüringen nach Asien ankündigen. Zuvor findet im Herbst 2010 ein kasachischer Wirtschaftstag in Erfurt statt. Nach meiner Ansicht ist Kasachstan in Deutschland viel stärker präsent, als es allgemein wahrgenommen wird. Wiederbeleben will die Gesellschaft auch das Kuratorium aus Honorarkonsuln, das mit Vertretern von Wirtschaftsunternehmen verstärkt werden soll. Die Deutsch-Kasachische Gesellschaft betreibt unter http://www.dekasges.de eine Internetpräsenz mit weiteren Informationen.
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4.
Zukunft der Bundeswehr
Die Bundeswehr befindet sich im Wandel. Als Verteidigungsarmee konzipiert ist sie heute in internationalen Friedenseinsätzen und beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Das heißt: Der Auftrag der Bundeswehr hat sich ganz erheblich gewandelt.
Minister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach im März in Birkungen auch über die veränderte Rolle der Bundeswehr.
Das heißt auch, jetzt müssen grundsätzliche Entscheidungen über ihre zukünftige Aufgabe, Struktur und damit zusammenhängend über die Einsatzstärke getroffen werden. Unser Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der Generalinspekteur haben Vorschläge unterbreitet. Diese gilt es, in den nächsten Wochen konstruktiv zu diskutieren. Ausgangspunkt für die Veränderungen ist eine tiefgreifende sicherheitspolitische Analyse. Im Vordergrund der Reform steht eine Flexibilisierung und Optimierung der deutschen Streitkräfte um den zukünftigen Aufgaben gewachsen sein und weiterhin eine angemessene Rolle in NATO und EU spielen zu können. Karl-Theodor zu Guttenberg betonte in seiner Rede vor dem Bundestag an diesem Mittwoch, dass eine Reduzierung der Bundeswehr unumgänglich sei. Dabei nannte er als Mindestgröße eine Zahl von 163.500 Soldatinnen und Soldaten. Es stünden jedoch verschiedene Modelle zur Auswahl und diese würden in den Ausschüssen eingehend diskutiert. Im Zuge der Neustrukturierung spielt auch die Frage nach dem Wehrdienst eine elementare Rolle. Bereits heute leisten weniger als 17% der Wehrpflichtigen ihren Grundwehrdienst – vor 10 Jahren waren es knapp 40%. Vor dem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem sicherheitspolitischen Sinn von 6 Monaten Wehrdienst. Der Bericht des Generalinspekteurs sieht hier verschiedene Modelle sowohl mit als auch ohne Wehrpflicht vor. In punkto Sicherheit dürfe das Thema Kosten jedoch nicht die maßgebliche Größe sein. Die Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht wird auf den Parteitagen von CSU (im Oktober) und CDU (im November) eine der zentralen Fragen sein. Zuvor wird das Thema in weiteren Sitzungen diskutiert werden. Mitglieder der CDU können online im CDU-Mitgliedernetz im Internet über die Zukunft der Bundeswehr diskutieren.
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5.
Dynamik am Arbeitsmarkt
Die August-Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stimmen optimistisch. Der Arbeitsmarkt ist so gut wie auf Vorkrisenniveau. Die wesentlichen Indikatoren gehen weiter in die richtige Richtung. Die Krise ist zwar noch nicht vorbei. Aber dass wir bei der Beschäftigung auf diesem guten Niveau aus dem Tal kommen, hätte vor einem Jahr niemand geglaubt. 6.
Befristete Arbeitsverhältnisse sind die Ausnahme
Befristete Arbeitsverhältnisse bleiben die Ausnahme. Ihr Anteil ist seit Jahren stabil, informiert die Bundesregierung den Bundestag. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes habe es in den letzten Jahren keine signifikante Änderung der Befristungsquote gegeben. Der Anteil der befristet Beschäftigten an den abhängig beschäftigten Erwerbstätigen betrug 8,9 Prozent im Jahre 2006, 8,8 Prozent im Jahre 2007 und 8,9 Prozent im Jahre 2008. Gegenüber dem Jahr 2008 sei die Befristungsquote im Jahr 2009 mit 8,6 Prozent leicht rückläufig. Nach Auffassung der Bundesregierung sind flexible Beschäftigungsformen als Reaktion auf die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft, neue Technologien und den Strukturwandel unerlässlich. Sie dienten vielfach nicht nur den Interessen der Arbeitgeber, sondern auch den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Lebensplanung und Erwerbsarbeit besser zu vereinbaren. Wesentlich sei, unabhängig von der jeweiligen Beschäftigungsform die rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes angemessen zu gestalten. So schütze das Teilzeit- und Befristungsgesetz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Teilzeit arbeiten oder befristet beschäftigt werden, vor Diskriminierung, schreibt die Regierung. 7.
Keine Pläne für Senkung des Wohnstandards
Eine Absenkung der Wohnstandards für Hartz-IV-Bezieher ist nicht beabsichtigt. Die Bundesregierung betont, dass sich die Unterkunftskosten weiterhin unmittelbar an den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes orientieren sollen. Maßstab für Hartz IV-Bezieher sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Verhältnisse des unteren Standards des örtlichen Wohnungsmarktes.
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Das Sozialministerium hatte am 21. Juli 2010 einer Arbeitsgruppe der Länder und der kommunalen Spitzenverbände bereits diesen Regelungsvorschlag vorgelegt. Ein entsprechender Referentenentwurf ist für den Herbst 2010 geplant, die Regelungen könnten dann am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Der Vorschlag sieht die Einführung einer Satzungsermächtigung für die Leistungen für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose vor. Die Kommunen sollen durch Landesgesetz ermächtigt werden, durch ihre Kommunalvertretungen für ihr Gebiet eine Satzung zu erlassen, mit der sie Grenzwerte oder gegebenenfalls auch Pauschalen für die regional angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten bekannt machen. Im Sozialgesetzbuch II beziehungsweise den ausführenden Landesgesetzen solle nur der gesetzliche Rahmen geschaffen werden. Die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist, solle hingegen den Kommunen obliegen. 8.
Impressum
Der „Brief aus Berlin“ für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik. Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1, 11011 Berlin Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I. Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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