Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
„Berlin-Ticker“ Nr. 99 vom 26. Januar 2011 für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2011/01/25/ticker-99/
Berlin, 26. Januar 2011
Bild der Woche
Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165 Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027 Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100
Für das Filmprojekt „Deutschland - Ukraine. Neue Märkte“ des renommierten Ost-Ausschuss‘ der Deutschen Wirtschaft mit Unterstützung der Deutschen Botschaft in Kiew und der Staatsagentur für Investitionen und Innovation der Ukraine habe ich am Dienstag ein Interview zu Chancen deutsch-ukrainischer Wirtschaftsbeziehungen gegeben.
Inhalte 1. Mein Ja für den ISAF-Einsatz............................................. 2 2.
Neuer Bundesbeauftragter für Stasi-Akten ........................ 4
3.
Gedenken an die NS-Opfer ................................................ 4
4.
Jahreswirtschaftsbericht 2011 sieht Aufschwung.............. 5
5.
Schrumpft die Mittelschicht? ............................................ 6
6.
Im Blick der Presse ............................................................ 6
7.
Schlachteessen der Mittelstandsvereinigung..................... 6
8.
Newsletter zu Kommunalfinanzen .................................... 7
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1.
Mein Ja für den ISAF-Einsatz
In dieser Woche steht am Freitag der wichtigste Punkt an: Die Entscheidung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Es geht also um den weiteren Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. Grafik unter Wikimedia Commons by CedricBLN
Ich habe heute im Auswärtigen Ausschuss und ich werde am Freitag im Plenum für diesen verlängerten Einsatz stimmen! Denn: Die Terrorangriffe von New York, Washington, Madrid und London hatten ihren Ursprung in den Ausbildungslagern von Al Qaida und der Taliban. Einige der dort ausgebildeten Terroristen haben inzwischen auch in Deutschland verheerende Terroranschläge geplant (Sauerland-Gruppe). Taliban und Al-Qaida sind in Afghanistan weiter aktiv. Sie planen weitere Anschläge gegen den Westen. Und Organisationen wie Al Qaida versuchen, in den Besitz von Nuklearwaffen oder nuklearem Material im Nachbarland Pakistan zu kommen. Wir müssen den Gefahren für Sicherheit und Freiheit unseres Landes dort begegnen, wo sie entstehen. Afghanistan darf nicht wieder ein gescheiterter Staat werden, von dem aus Terroristen gegen uns agieren können. Sicherheit kann es auf Dauer nicht ohne Entwicklung und eine politische Lösung geben. Aber Sicherheit ist die Voraussetzung jeder Entwicklung und dafür, dass in Afghanistan nicht wieder Brutstätten des internationalen Terrorismus entstehen. Ein sofortiger Abzug der Bundeswehr wäre kein Beitrag zur Übergabe in Verantwortung, sondern ein Beispiel für Aufgabe in Verantwortungslosigkeit. Er würde die Gefahr für Deutschland nicht verringern, sondern die Terroristen nur zu Anschlägen gegen unser Land ermutigen. Bis zu 5.350 Soldatinnen und Soldaten sollen für ein weiteres Jahr dabei sein, auch in Mühlhausen stationierte Soldaten. Die
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Entscheidung am Freitag wird die 14. Abstimmung zu diesem Einsatz im Bundestag sein. Im Mittelpunkt der Diskussionen der letzten Tage und Wochen stand und steht auch die Frage nach dem Abzug der deutschen Soldaten. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können. Sie wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden. Da der Abzug von Bedingungen abhängig ist, lässt sich ein endgültiges Datum heute noch nicht nennen. Mein Ja zum verlängerten Afghanistan-Einsatz ist für mich auch das Ja, dass der Beginn des Abzugs deutscher Einheiten je nach sicherheitspolitischer Lage angegangen wird. Zu Fehlern, die bei der Bekämpfung des Terrors in Afghanistan sowie beim Wiederaufbau des Landes gemacht worden, schreibt der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Michael Steiner: „Wir alle, auch unsere internationalen Partner, haben Fehler gemacht in Afghanistan. Es fehlte bisher an der Demut, dies einzugestehen. Demut gegenüber der Realität in einem durch drei Jahrzehnte Gewalt traumatisierten Land.“ Weiterlesen: Schlussfolgerungen von Botschafter Steiner Doch es gibt auch Erfolge! Denn militärische Aspekte stellen nicht die einzige Seite des deutschen Engagements in Afghanistan dar. Zivile Bausteine gehören ebenso zur vernetzten Sicherheit. Zivile Erfolge sind sichtbar: Das durchschnittliche Pro-Kopf Einkommen in Afghanistan hat sich - gemessen in US-Dollar - zwischen 2001 und 2010 in etwa verfünffacht. Die Schülerzahl hat sich zwischen 2001 und 2010 versiebenfacht; der Anteil der Schülerinnen stieg in den Grundschulen von 0 % auf 38 %. Die Kindersterblichkeit hat sich zwischen 2001 und 2009 um zehn Prozentpunkte von 26 % auf 16 % verringert. Mehr als 13.000 km Straßen und Pisten wurden seit 2001 neu gebaut oder instandgesetzt.
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Die Verfügbarkeit von elektrischer Energie hat sich seit 2001 etwa verdoppelt. Der Anteil von Kinderheiraten sank von 11 % auf rund 3% der Eheschließungen. Gut 1.000 Bedienstete des staatlichen Justizsektors wurden fortgebildet, rund 400 Polizisten und Vertreter der lokalen Bevölkerung in Ansätzen des „Community Policing" (Vertrauensbildung zwischen Polizei und Bevölkerung). Vom Bau von Bewässerungskanälen profitierten fast 8.000 afghanische Haushalte. Mehr als 12.000 Personen wurden in verschiedenen wirtschaftlichen Tätigkeiten fortgebildet, um ihnen bessere Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. Mehr als 42.000 Personen haben von Mikrokrediten, die mit Unterstützung der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit vergeben wurden, profitiert, davon rd. 6.000 Frauen. Des Weiteren wurden über 450 Kredite für kleine und mittlere Unternehmen vergeben. 117 km Straßen wurden gebaut oder rehabilitiert. Knapp 85.000 Haushalte bekamen einen verbesserten Trinkwasserzugang. 9 Kleinwasserkraftwerke und 2 Umspannstationen wurden gebaut bzw. rehabilitiert, wodurch sich der Zugang zu Energie für über 150.000 Personen verbessert hat. Auch dies ist deutsches Engagement in Afghanistan. 2.
Neuer Bundesbeauftragter für Stasi-Akten
Am Freitag steht auch die Wahl eines neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an. Nominiert ist der aus Thüringen stammende Bürgerrechtler und Journalist Roland Jahn. Auch Amtsinhaberin Marianne Birthler, deren zweite Amtszeit im März ausläuft, hat sich für Jahn als ihren Nachfolger ausgesprochen. Ich hoffe, Roland Jahn erhält ein überwältigendes Votum des Plenums. Lesen Sie noch einmal meine Erklärung vom 14. Dezember 2010. 3.
Gedenken an die NS-Opfer
In einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus gedenkt der Deutsche Bundestag morgen den Opfern des Nationalsozialismus. Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Soldaten das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Zum ersten
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Mal wird an diesem Gedenktag mit Zoni Weisz ein Vertreter der Sinti und Roma im Deutschen Bundestag sprechen. Mit einem aktuellen überfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu „Entschädigungen für Opfer der Zwangssterilisierung und der „Euthanasie“ in der Zeit des Nationalsozialismus“ bekräftigt das Parlament erneut die Ächtung von nationalsozialistischem Unrecht. Den Opfern der Zwangssterilisierung und den Opfern der „Euthanasie“ sowie deren Angehörigen bezeugt das Parlament unser aller Achtung und Mitgefühl. Wir wollen in Anbetracht der lebenslangen schweren Beeinträchtigung der Opfer die laufenden monatlichen Leistungen für Zwangssterilisierte erhöhen. Die Regelung für Zwangssterilisierte soll auch auf die Opfer von „Euthanasie“Maßnahmen erstreckt werden. Am Wochenende wird in Niederorschel daran erinnert, dass bis 1945 ein Außenlager des KZ Dora im Ort bestand. Für Inhaftierte und Opfer werden Blumen und Kränze niedergelegt. 4.
Jahreswirtschaftsbericht 2011 sieht Aufschwung
Die deutsche Wirtschaft wächst weiter. Nach 2010 mit einem Anstieg der Beschäftigung auf den höchsten Stand seit 1990 wird sich der Aufschwung auch 2011 fortsetzen. Der Jahreswirtschaftsbericht 2011, den das Bundeskabinett letzte Woche bestätigt hat, erwartet im Jahresdurchschnitt 2011 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 2,3% und ein weiteres Anwachsen der Beschäftigung auf durchschnittlich 40,8 Mio. Personen, in Spitzenmonaten sogar auf 42 Millionen. Die Basis hierfür bildet neben dem Export inzwischen auch die Binnennachfrage. Der Jahreswirtschaftsbericht 2011 macht deutlich, dass die christlich-liberale Koalition gut daran getan hat, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise fortzusetzen und auszubauen. Einen nicht geringen Anteil am Aufschwung hatte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das im vergangenen Jahr eine Entlastung von über 24 Mrd. € brachte. Für eine gesunde Wirtschaftspolitik müssen die Wachstumskräfte der Binnenwirtschaft langfristig gestärkt werden. Damit können wir den Wohlstand von morgen sichern. Hierfür hat die christlich-liberale Koalition mit einer Politik, die auf exzellente Bildung und Forschung setzt sowie für solide Staatsfinanzen, eine moderne Infrastruktur und eine bezahlbare klimafreundliche Energieversorgung steht, die richtige Strategie.
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5.
Schrumpft die Mittelschicht?
Nachdem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Juni des vergangenen Jahres in einer Untersuchung zu Einkommensunterschieden feststellte, dass die Mittelschicht in Deutschland abnehme, gelangt nun eine Analyse des Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zu einem gegenteiligen Ergebnis. Folgt man der letztgenannten Studie, die im Auftrag des RomanHerzog-Instituts erstellt wurde, zeigt sich die deutsche Mittelschicht seit dem Jahr 1993 relativ konstant. Die untere Einkommensschicht (Singlehaushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 860€) schwanke leicht um einen Wert von 20% der Bevölkerung. Auch die obere Einkommensschicht (Singlehaushalt mit einem Nettoeinkommen von mehr als 1.844€ im Monat) verzeichne mit einem 16-19%Anteil nur leichte Schwankungen. Damit stelle die Mittelschicht mit 60 – 67 % einen auch im internationalen Vergleich hohen Anteil an der Bevölkerung dar. Während Mitte der 2000er Jahre die USA (29,9%), das Vereinigte Königreich (32,9%) und Italien (33%) durch eine schmale Mittelschicht geprägt gewesen seien, habe Deutschland mit 42,8% im Mittelfeld gelegen. Im 20-Jahres-Vergleich habe Deutschland eine geringfügige Abnahme von 2 % zu verzeichnen, wohingegen z. B. Finnlands Mittelschicht um 7 % schrumpfte. Während des Krisenjahres 2009 sei die deutsche Mittelschicht sogar um 0,6 % gegenüber dem Vorjahr gewachsen. 6.
Im Blick der Presse
Heringen im Landkreis Nordhausen gilt bei der örtlichen Presse inzwischen als „politischer Wallfahrtsort der Christdemokraten“. Was es vom Neujahrsempfang der Christdemokraten an der Helme und aus der Goldenen Aue zu berichten gab, lesen Sie in meinem Pressespiegel. 7.
Schlachteessen der Mittelstandsvereinigung
Am 11. Februar 2011 wird mein Fraktionskollege und Wirtschaftspolitiker Dr. Michael Fuchs Gastredner beim traditionellen Schlachteessen der Mittelstandsvereinigung der CDU Eichsfeld (MIT) sein. „Ohne Mittelstand ist kein Staat zu machen“, hat er sich als Thema gesetzt. Wir wollen die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Christine Lieberknecht, sowie den Gesandten der chinesischen Botschaft,
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Herrn Li Nianping, begrüßen. Er präsentiert sein Land, das Deutschland als Exportweltmeister abgelöst hat und auf dem Sprung ist, die Wirtschaftsmacht Nr. 1 zu werden. Das große Schlachteessen zieht jedes Jahr hunderte Besucher nach Birkungen. Wer Interesse an der Veranstaltung hat, meldet sich spätestens am 4. Februar 2011 in meinem Heiligenstädter Büro. Karten werden zunächst an Mitglieder der MIT abgegeben, freie Plätze nach Eingang der Vormerkungen vergeben. Anmeldung: Wilhelmstraße 20 in Heiligenstadt, Telefon: 03606606165 8.
Newsletter zu Kommunalfinanzen
Meine Erfurter Kollegin Antje Tillmann, die in dieser Woche zur stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt wurde, hat einen E-Mail-Service für Bürgermeister erstellt. Regelmäßig will sie prägnante, aktuelle Informationen zu Kommunalfinanzen verschicken, noch bevor diese in Zeitungen oder Fachpublikationen erscheinen. Bürgermeister, die daran Interesse haben, melden sich bitte umgehend in meinem Berliner Büro: manfred.grund@bundestag.de
-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben. Newsletter abonnieren: http://www.manfredgrund.de/newsletter/ Afghanistan, ISAF, NATO, Soldaten, Roland Jahn, Stasi-Akten, Opfer, Nationalsozialismus, Auschwitz, Jahreswirtschaftsbericht, Energieversorgung, Einkommen, Dr. Michael Fuchs, Christine Lieberknecht, Mittelstandsvereinigung