Wahlkreis 189 Kampagnen-Infos zur Bundestagswahl Nr. 2
Plakatmotiv: CDU Hessen
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Politik
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Wahlkampf vor Ort: Das können Sie jetzt tun
Keine höheren Steuern mit der Union und was Rot-Grün will
Neue knifflige Herausforderung: Das Wahlkämpfer-Preisrätsel
Unterstützen Sie Manfred Grund und die CDU. Drucken Sie die „Wahlkreis-Post“ aus und verteilen Sie sie an Nachbarn und Freunde. 6 weitere Tipps für Aktionen auf
Die Union entlastet Arbeitnehmer, Ehrenamtliche und Unternehmen. Rot-Grün will dagegen „Mehr Steuern“. Die Bilanz der Steuerpolitik sowie im Verbraucherschutz ab
Die erste Gewinnerin steht fest. Runde 2 wird heute eröffnet. Wieder ein Sudoku: Wieder gibt es einen Regenschirm sowie einen originalen Feldgieker zu gewinnen.
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EDITORIAL
Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.
Inhalte Der Bundestag hat seine regulären Beratungen für diese Wahlperiode abgeschlossen. Nun steht der Wahlkampf bevor. Rückblickend auf die vergangenen vier Jahre können wir mit Stolz sagen, dass die christlich-liberale Koalition unser Land vorangebracht hat: Die Arbeitslosenquote ist auf einem historischen Tiefstand, die Zahl der Beschäftigten so hoch wie nie. Berufsanfänger haben beste Chancen auf einen Arbeitsplatz, viele Firmen investieren. Deutschland ist in Europa das Land, auf das alle anderen schauen. Das Wort vom „zweiten deutschen Wirtschaftswunder“ geht um. Ende Juni haben CDU und CSU ihr Regierungsprogramm „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ vorgelegt. Es schafft die Voraussetzungen dafür, dass unser Heimatland weiter auf dem Erfolgsweg bleiben kann. Staatliche Bevormundung, Steuererhöhungen und Schuldenvergemeinschaftung in der Eurozone, wie von Rot-Grün vorgeschlagen, schaden unserem Land. Die Menschen und die Unternehmen brauchen in diesen Zeiten vor allem eines: Verlässlichkeit angesichts einer sich rasant wandelnden Welt.
Manfred Grund Bundestagsabgeordneter Kandidat im Wahlkreis 189
Homepage sowie Angebote in den sozialen Netzen: manfred-grund.de facebook.com/manfredgrund twitter.com/manfred_grund plus.google.com/116048039953345223323 youtube.com/user/GrundMa
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Ausgabe 2 - 5. August 2013
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gewahrt sein
So können Sie Teil des Wahl-
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kampfs werden
Wir machen Familien stark - gut
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für das Land!
Starke Verbraucher und sichere
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Landwirtschaft
Kein Zufall: Haushalt ist Ergebnis klarer Prioritäten
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Mitmachen bei der Groß-Foto-Aktion
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Das Dilemma der Grünen: Bevormunden
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Gewinnspiel: Auflösung und neue Chancen
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Unser Regierungsprogramm 2013 - 2017 ist ein Programm von Maß und Mitte. Die darin vorgeschlagenen zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind Investitionen, die sich um ein Vielfaches auszahlen werden. Wir versprechen keine Utopien, sondern nur das, was auch finanzierbar ist. Ich bin mir sicher: Die Menschen im Lande werden diese Botschaft verstehen. Wir müssen sie in den kommenden Wochen unter das Volk bringen. Das ist kein Selbstläufer, aber wir haben alle Chancen die Wähler zu überzeugen, damit die Union auch nach den Wahlen am 22. September 2013 das Land auf gutem Kurs halten kann. Sie sind herzlich eingeladen, für diese Überzeugung mitzukämpfen.
Stabilität. Solidität. Sicherheit.
Impressum
Religionsfreiheit muss weltweit
sowie vor Ort in den Thüringer Wahlkreis- und Bürgerbüros: Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt 03606-606165
Mitarbeit an dieser Ausgabe: Ralf Kothe (Redaktion, Layout, Texte, Bilder), Matthias Winkler. Bildnachweis: Ralf Kothe, Christian Stützer, Laurence Chaperon
Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: 03601-405027 Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: 03631-691100
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NACHRICHTEN
Veranstaltung mit Volker Kauder auf Burg Scharfenstein Religionsfreiheit ist Menschenrecht! – Christenverfolgung im Fokus darin beten können.“ Weiter sagte Kauder: „Wenn die Türkei religiöse Gleichbehandlung nicht umsetzt, ist sie meilenweit von dem entfernt, was wir unter Europa verstehen!“
Sich als Christ zu bekennen war noch nie so gefährlich wie heute. Das gilt in Asien, Afrika aber auch im Nahen Osten. Schlimme Erfahrung von Millionen Menschen weltweit greift Volker Kauder auf. Er fordert Religionsfreiheit ein – auch für Muslime in Deutschland.
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ie Zahl derer, die wegen ihres christlichen Glaubens bedrängt, verfolgt und vertrieben werden, geht in die Millionen – Tendenz steigend. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion ist ein unermüdlicher Fürsprecher für bedrohte christliche Minderheiten in über 50 Staaten. Auf Einladung von Manfred Grund sprach Kauder am 1. Juli 2013 vor über 200 interessierten Besuchern auf Burg Scharfenstein über die teils verzweifelte Lage der Christen in Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, Eritrea und Nigeria, wo sie in ihrer Religionsausübung behindert werden und sich oft nur unter Lebensgefahr zu ihrem Glauben bekennen können. Volker Kauder verwies auf aktuelle Beispiele von Christenverfolgungen in Syrien, in Indien und in den Ländern des „arabischen Frühlings“, wo inzwischen für die Christen eine „arabische Eiszeit“ herrsche. Besonders schlimm sei die Situation im Irak und im Iran, wo auf das Bekenntnis zu einer nichtislamischen Religion die Todesstrafe
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droht. Dabei bleibe die Religionsfreiheit ein universelles Menschenrecht. Diese Entschiedenheit habe Erfolg. So berichtete Kauder, dass der indische Premierminister nach einer Europa-Reise gegen die Christenverfolgung im eigenen Land aufgetreten ist, weil er bei allen Gesprächen darauf angesprochen wurde. Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei machte Kauder klar, dass Europa in erster Linie eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft mit einer christlich-jüdischen Tradition sei. „Wer zu Europa gehören will, der muss dies teilen“, sagte er. In der Türkei, einst Stammland der
In Europa werde Religion zu oft als Lifestyle missverstanden, meinte Kauder. Oft fehle das Bekenntnis. Ebenso dürfen es die Christen nicht zulassen, wenn religiöse Symbole beschmutzt oder verunglimpft werden. Dies beziehe sich auf alle Religionen. Auch Religionsunterricht für alle Konfessionen müsse Ziel der Christen sein, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Verschwindet Religion aus der Schule, verschwindet sie auch bald aus der Gesellschaft“, mahnte Kauder. Manfred Grund stellte seine Heimatregion mit einem Zitat aus dem Eichsfeldlied vor: „Wo felsenfester Glaube die Blicke hebt vom Staube.“ Er würdigte Initiativen, verfolgten Glaubensbrüdern und -schwestern in aller Welt zu helfen. „Wir sollten demonstrativ zeigen, dass Christen eine weltweite Gemeinschaft sind“, sagte der Abgeordnete, der erneut für den Bundestag kandidiert. Manfred Grund würdigte insbesondere den Ugandakreis in Heilbad Heiligenstadt für mehr als 20 Jahre engagierte Arbeit. Auch den Inden-Patenschaftskreis aus Kirchworbis bedachte Grund in seiner Würdigung. Manfred Grund lockte mit Thema und Fraktionsvorsitzendem Hunderte auf die Burg Scharfenstein
Christen, sei die Religionsfreiheit heute nicht gewährleistet. Die Zahl der Christen bewege sich im Promillebereich. Die wenigen christlichen Gemeinden dürfen keine Priester ausbilden. Große Zustimmung unter den anwesenden Zuhörern fand Kauders Kernaussage: „So, wie bei uns in Deutschland Muslime Moscheen bauen und darin beten können, verlange ich das für die Christen in der Türkei: Dass sie ihre Kirchen bauen und
Die Solidarität mit benachteiligten und unterdrückten religiösen Minderheiten ist und bleibt für die Unionsparteien ein besonderes Anliegen. Religionsfreiheit ist Menschenrecht! „Unser weltweites Engagement für die universellen Menschenrechte beruht auf unserem christlichen Menschenbild und dem Verfassungsgebot, die unantastbare Würde zu achten und zu schützen.“ Die Union wird auch künftig die zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, um Menschenrechte zu verteidigen. Ausgabe 2 - 5. August 2013
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WAHLKAMPF
So kann jeder mitmachen Wähler misstrauen professioneller Werbung. Wahlkampf darf nicht als Materialschlacht daher kommen. Mitstreiter, die aus innerer Überzeugung die Ansprache führen und Informationen weiter geben, sind glaubwürdiger. So unterstützen Sie den Wahlkampf vor Ort in Ihrem Umfeld.
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Ausgabe 2 - 5. August 2013
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Dieser Newsletter enthält ab Seite 5 die „Wahlkreis-Post“. Einzelne oder alle Seiten beliebig oft ausdrucken (Die hochauflösenden Dateien unter: https://app.box.com/s/wfjawfbqzsfqpuauikx2)und selbständig verteilen. Aber Briefkästen mit der Kennzeichnung „Keine Werbung“ dürfen nicht befüllt werden.
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In die Freiwilligen-Kampagnen „teAM Deutschland“ einsteigen und das regionale teAM stärken. Hier gleich per Mail anmelden. Besuchen Sie ab Ende August CDUVeranstaltungen und bringen Sie Nachbarn und Freunde mit.
Begleiten Sie Manfred Grund zu Terminen mit der Kamera. Posten Sie Fotos und Artikel in den Sozialen Netzen.
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Besuchen Sie die Onlineangebote (siehe Seite 2) und teilen, kommentieren und liken Sie Beiträge. Erstellen Sie eigene Blogs und verlinken Sie auf die Beiträge von Manfred Grund.
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Als CDU-Ortsverband können Sie Mitstreiter und Unterstützer zum Grillen oder einer Gartenparty einladen. Verbinden Sie diese Aktion mit dem Plakatieren oder einer Verteilaktion. Veranstalten Sie Nachbarschaftstreffs oder laden Sie Bekannte, Kollegen und Freunde zum Grillen ein. Schauen Sie z. B. gemeinsam das Kanzler-TV-Duell.
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Schreiben Sie Leserbriefe für regionale Zeitungen oder die Online-Medien der Region, z. B. nnz-online.de oder www. thueringer-allgemeine.de. Nutzen Sie für die Inhalte die Themen dieses Newsletters oder der „Wahlkreis-Post“.
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Wahlkreis-Post Informationen zur Bundestagswahl Nr. 2 / August 2013
Wir machen Familien stark! Die familienpolitische Bilanz der bürgerlichen Regierung unter Angela Merkel Wie zufrieden sind wir eigentlich mit der Kinderbetreuung? Zufriedenheit mit der Möglichkeit der Kinderbetreuung Basis: Personen ab 17 Jahren mit Kindern im Vorschulalter 6,4 6,5 6,2 6,1 6,7
(1997) (2000) (2003) (2006) (2010)
Skala von „0=ganz und gar unzufrieden“ bis „10=ganz und gar zufrieden“ Quelle: DIW Berlin, SOEP
CDU und CSU stellen das Kindeswohl an erste Stelle und fördern besonders Familien mit Kindern. Damit stärken wir die Schwächsten in der Gesellschaft. Das neue Bundeskinderschutzgesetz ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Es greift u. a. wichtige Ergebnisse der Runden Tische „Heimerzeihung in den 50er und 60er Jahren“ und „Sexueller Kindesmissbrauch“ auf und ist ein Meilenstein für einen aktiven, umfassenden und wirksamen Kinderschutz.
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er Kita-Ausbau hat für die CDUgeführte Bundesregierung oberste Priorität. Nach Grundgesetz stehen die Länder in der Verantwortung, den Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren zu finanzieren. Der Bund hat sich jedoch zu einer massiven finanziellen Hilfestellung bereit erklärt. Er übernahm vier Milliarden Euro, das ist ein Drittel der bis 2013 veranschlagten Kosten für den Bau und den Betrieb von Betreuungseinrichtungen.
Im Jahr 2012 hatte der Bund zusätzlich 580,5 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze bereitgestellt. Anschließend bekommen Länder und Kommunen für den Betrieb der Kitas und Tagespflegestellen vom Bund jährlich 845 Millionen Euro Betriebskostenzuschüsse. Mit dem Bundesprogramm „Lernort Praxis“ unterstützt die Bundesregierung außerdem die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher. Zusätzlich stellt der
Bund für das Anlernen der Auszubildenden zusätzliches Personal zur Verfügung. Als CDU treten wir dafür ein, dass sich Familien nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild in der Kindererziehung anpassen müssen. Es geht uns vielmehr darum, den Familien Wahlfreiheit zu ermöglichen. Dazu haben Union und FDP im November 2012 das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes verabschiedet. Das Betreuungsgeld ist neben dem Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung und dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr das Instrument, mit dem diese Wahlfreiheit sichergestellt wird. Gefördert werden ab dem 1. August 2013 Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren selbst übernehmen oder privat organisieren und
Seit 1. August gilt der Rechtsanspruch auf einen Kindergarten-Platz auch für Unter-Dreijährige. Rot-Grün behauptet, für den Ausbau der Betreuungsplätze werde zu wenig gemacht. Faktenchek: wahlfakten.cdu.de
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Wahlkreis-Post Informationen zur Bundestagswahl Nr. 2 / August 2013
Die familienpolitische Bilanz der bürgerlichen Regierung unter Angela Merkel Fortsetzung „Wir machen Famiklien stark“ (bitte umdrehen, online unter: https://app.box.com/s/wfjawfbqzsfqpuauikx2 zum Weitergeben)
Die Union will Familien ermöglichen so zu leben, wie sie leben wollen. Neben der bestehenden finanziellen Förderung sowie den steuerlichen Erleichterungen für Familien mit Kindern benötigen wir eine familienfreundliche Zeitpolitik, die Auszeiten zur Kindererziehung und zur Pflege von Angehörigen berücksichtigt. Wir wollen eine familiengerechte Arbeitswelt, keine an die Arbeitswelt angepassten Familien! Im Februar 2011 haben wie gemeinsam mit den deutschen Arbeitgeberverbänden die „Charta für familienbewusste Arbeitszeiten“ verabschiedet. Denn die Arbeitszeiten spielen als Taktgeber für den Alltag von Familien eine zentrale Rolle. Die Arbeitgeber verpflichten sich beispielsweise, mehr 30-Stunden-Stellen für Männer und für Frauen zu schaffen.
Pflegende Angehörige sind eine besonders wichtige Säule im Pflege- und Betreuungssystem. Wir schätzen ihre unverzichtbare Leistung und haben deshalb die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige weiter verbessert. Das Familienpflege-
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Wir wollen eine familiengerechte Arbeitswelt, keine an die Arbeitswelt angepassten Familien!
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daher keine staatlich geförderte Kinderkrippe in Anspruch nehmen. Mit August 2013 wird das Betreuungsgeld zunächst in Höhe von 100 Euro monatlich und ab dem 1. August 2014 in Höhe von 150 Euro monatlich gezahlt.
zeitgesetz erleichtert die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können mit ihrem Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2012 die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Dauer von bis zu zwei Jahren
zur häuslichen Pflege einer bzw. eines Angehörigen vereinbaren. Die damit verbundenen Gehaltseinbußen fallen deutlich geringer aus als vor der Neuregelung. Das im Jahr 2007 eingeführte Elterngeld ist eine dynamische Leistung, die für junge Eltern eine wichtige finanzielle Absicherung und Wahlfreiheit in den ersten Monaten nach der Geburt ihres Kindes bietet. Wir wollen die Partnermonate von zwei auf drei erweitern. Bereits jetzt können Eltern die Elternzeit zu gleichen Teilen nehmen. Inzwischen hat der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, einen neuen Höchststand erreicht. Allen berufstätigen Großeltern wollen wir mit einer Großelternzeit künftig die Möglichkeit eröffnen, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen oder zu verringern, damit sie sich um ihre Enkel kümmern können. Das Angebot an Tagesmüttern und in der Kindertagespflege wollen wir quantitativ und qualitativ weiter verbessern. Ebenso gilt es, qualifizierte Betreuungseinrichtungen für Schulkinder weiter auszubauen.
Starke Familien, starkes
Mehr Zeit für Kümmern
Land - auch in Zukunft
und Karriere
Für uns sind Ehe und Familie mit Kindern das Fundament unserer Gesellschaft. Die ganz überwiegende Zahl der Menschen in unserem Land lebt dieses Familienmodell mit Vater, Mutter und Kind. Dies möchten wir weiterhin fördern und unterstützen. Die Union hält deshalb am Ehegatten– splitting fest! Zusätzlich möchten wir Möglichkeiten, Kinder mit einem eigenen Splittingvorteil zu berücksichtigen und treten für die Anhebung der Kinderfreibeträge auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag ein. Damit gehen auch eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags einher.
Die Frage, was ein gutes Leben ausmacht, stellt sich für immer mehr Menschen. Neben Geld brauchen Familien vor allem Zeit füreinander. In unserer beruflich anstrengenden Zeit ist das für die Menschen oft das Allerwichtigste. Wir wollen mit einer neuen Lebenszeitpolitik Möglichkeiten eröffnen für berufliche Auszeiten zur Erziehung von Kindern, zur Weiterbildung, aber auch für die Pflege der eigenen Eltern oder Angehöriger. Wir wollen Lebensqualität durch politisches Handeln besser und gezielter fördern und über Lebensqualität und deren Verbesserung regelmäßig berichten.
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Wahlkreis-Post
Wahlkreis-Post Informationen zur Bundestagswahl Nr. 2 / August 2013
Die deutsche Landwirtschaft steht als Garant für gute und gesunde Lebensmittel. Die deutschen Land- und Forstwirte produzieren hochwertige Lebens- und Futtermittel, nachwachsende Rohstoffe und einen großen Teil der erneuerbaren Energien. Sie gewährleisten damit nicht nur die Lebensgrundlage der Menschen, sondern sie prägen unsere Heimat durch die Pflege der Kulturlandschaft und den Erhalt von Traditionen. CDU und CSU wollen eine starke und in der Gesellschaft breit verankerte Land- und Forstwirtschaft. Wir wollen, dass möglichst viel von dem, was wir essen und an nachwachsenden Rohstoffen brauchen, von den Feldern und aus den Ställen unserer Bauern kommt.
Für sichere Lebensmittel und starke Verbraucher Lebensmittelproduktion und Verbraucherschutz standen in der vergangenen Legislaturperiode mehr als je zuvor im Fokus. Insbesondere die Lebensmittel– skandale oder die durch die Finanzkrise offenbar gewordenen Herausforderungen im finanziellen Verbraucherschutz wurden in der Gesellschaft intensiv diskutiert. All diesen Themen hat sich die unionsgeführte Bundesregierung unter Angela Merkel gestellt und weitreichende Verbesserungen erzielt. Wahlkreis-Post
Unser verbraucherpolitisches Handeln orientiert sich am Leitbild des mündigen Verbrauchers. Der mündige Verbraucher ist informiert, selbstbestimmt und trifft eigenverantwortlich seine Entscheidungen. Durch Informationen und größtmögliche Transparenz über die angebotenen Produkte versetzen wir ihn hierzu in die Lage. Der Verbraucher soll Marktteilnehmer auf Augenhöhe sein. Wir setzen damit auf die Befähigung statt Bevormundung der Verbraucher in Deutschland.
Sichere Lebensmittel müssen klar gekennzeichnet sein. Dazu gehört, dass alle Angaben gut lesbar sind und die Verpackung dem Inhalt entspricht. Verbraucher sollen wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt worden sind, aus welcher Region ein Produkt stammt und unter welchen Bedingungen Tiere gehalten werden. Auch setzen wir uns für eine europaweit verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ein. >>> Bitte wenden
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Verbraucherpolitische Bilanz der christlich-liberalen Koalition 2009 - 2013 Fortsetzung: „Für sichere Lebensmittel und starke Verbr...“ (bitte umdrehen, https://app.box.com/s/wfjawfbqzsfqpuauikx2 zum Weitergeben)
Die Bundesregierung hat die Transparenz für die Verbraucher gestärkt. Mit dem Ohne-Gentechnik-Logo kann der Verbraucher Lebensmittel erkennen, die im Produktionsprozess ohne Gentechnik auskommen. Außerdem machen wir uns für eine EU-weite Gentechnik-Prozess– kennzeichnung stark. Das Klonen von Tieren zur Nahrungsmittelerzeugung lehnen wir ab.
Die Lebensmittelskandale der letzten Jahre haben die Menschen verunsichert. Die Dioxin-Funde und die EHEC-Epidemie haben Defizite bei der Überwachung und der Krisen-Kommunikation offenbart. Die Koalition hat hierauf schnell und konsequent reagiert und diverse Maßnahmen beschlossen. Mit dem Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette haben wir für den Fall des Fundes bedenklicher Stoffe in Futter- oder Lebensmitteln Mel-
depflichten an die zuständigen Behörden eingeführt. Den Straf- und Bußgeldrahmen für das Inverkehrbringen nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel haben wir erhöht. Außerdem hat die Koalition die zuständigen Behörden verpflichtet, im Fall einer Grenzwertüberschreitung, einer Gesundheitsgefahr oder bei der Nichteinhaltung hygienischer Anforderungen, den Hersteller und die betroffenen Produkte öffentlich zu machen.
Was heute besser läuft Kunden haben rund ums Telefon mehr Rechte Seit 1. Juni 2013 sind Warteschleifen bei Sonderrufnummern kostenfrei. Damit hat die Koalition ein jahrelanges Ärgernis für die Telefonkunden beendet. Des Weiteren wurden ein Sonderkündigungsrecht des Kunden im Umzugsfall, die Verpflichtung des neuen Anbieters zur Freischaltung innerhalb eines Kalendertages bei Rufnummernmitnahme und die Ansagepflicht der Gebühren für Call-by-Call-Gespräche geschaffen.
Mehr Durchsicht für die Kunden Mit der Finanzkrise sind viele Defizite im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes offenbar geworden. Insbesondere hat sich Handlungsbedarf bei der Anlageberatung und der Finanzaufsicht gezeigt. Hier haben wir in dieser Legislaturperiode viele Verbesserungen für die Verbraucher erreicht. Wir haben die Anfertigung von Beratungs-
Datenschutz: Die Empörung von RotGrün ist dem Wahlkampf geschuldet
protokollen und die Aushändigung von Produktinformationsblättern zur Pflicht gemacht. Damit wurde die Transparenz für die Kunden erhöht und ihre Entscheidungskompetenz gestärkt. Transparenz bei Kraftstoffpreisen. Mit der Markttransparenzstelle schaffen wir größtmögliche Transparenz für die Verbraucher auf dem Kraftstoffmarkt. Es
Das Parlamentarische Kon– trollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Nach– richtendienste hat am 25. Juli 2013 festgestellt, dass SPD und Grüne diejenigen waren, die 2002 mit den USA daran gearbeitet haben, dass der Austausch von Daten intensiviert wird. Sie haben konkrete Gesetze erarbeitet. Mehrere Sitzungen haben
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wird eine öffentlich zugängliche Datenbank geschaffen, an die jede Tankstelle in Deutschland ihre aktuellen Preise meldet. Damit wird sich der Wettbewerb unter den Tankstellen zum Vorteil der Kunden erhöhen. Die hohen Kraftstoffpreise und die starken Preissprünge, die häufig mehrmals am Tag erfolgen, stellen eine nicht zu rechtfertigende finanzielle Belastung für die Autofahrer in Deutschland dar.
ergeben, dass sich die deutschen Dienste an Recht und Gesetz halten, dass es also keine massenhafte Ausforschung deutscher Staatsangehöriger durch die USA gibt. Auch für ein systematisches Ausspähen durch amerikanische Geheimdienste gibt es entgegen den Behauptungen von Edward Snowden keinen Anlass und keine bestätigte Information.
Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, machte jüngst deutlich, dass bei der Terrorbekämpfung „auch Kommunikationswege überwacht“ werden müssen. Deutsche Gesetze sehen dazu eine richterliche Anordnung vor. Die Überführung der terroristischen Sauerland-Gruppe ist nur mit Hilfe amerikanischer Hinweise möglich gewesen.
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Wahlkreis-Post Informationen zur Bundestagswahl Nr. 2 / August 2013
Keine höheren Steuern mit der Union „Mehr Steuern“ würden SPD und Grüne gern einsammeln. Dagegen hat die Union die Ausgaben gedrosselt und Bürger wie Unternehmen spürbar entlastet. Eine solide Finanzpolitik ohne Steuererhöhungen ist machbar! Deshalb jetzt finanzpolitisch Kurs halten! Foto: Bund der Steuerzahler, Titelbild „Der Steuerzahler“; Magazin 3 / 2013
Der Beginn der christlich-liberalen Regierungskoalition im Jahr 2009 stand unter dem Einfluss der internationalen Finanzkrise, der daraus resultierenden Wirtschaftskrise und den ersten Hilfsmaßnahmen zur Euro-Stabilisierung. In der zweiten Hälfte der Wahlperiode zeigte sich Deutschlands Stärke und Wirtschaftskraft. Die Lage unseres Landes ist außerordentlich stabil und der Arbeitsmarkt robust. Auch das Vertrauen in den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum ist wieder deutlich stärker – wenn auch die EuroSchuldenkrise noch nicht überstanden ist. Solide Finanzen – Deutschlands Stärke. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Bundeshaushalt nach Jahrzehnten hoher und teils übermäßiger Neuverschuldung wieder auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 sah
Nachhaltig ausgeglichener Haushalt
noch eine Neuverschuldung von 86 Mrd. Euro vor. Für das Jahr 2014 haben wir inzwischen einen Haushalt vorgelegt, der einen strukturellen Überschuss aufweist. Deutschland ist dank der soliden Haushaltspolitik der Bundesregierung Stabilitätsanker in Europa. Auf Schuldenbremse folgt Schuldentilgung. Wir werden damit beginnen, die über Jahrzehnte angehäuften Schulden zurückzuzahlen. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen immer größer werdenden Schuldenberg hinterlassen. Zugleich wollen wir die Gesamtverschuldung des Staates schrittweise auf maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1. Januar 2010 entlastete die CDU-geführte Bundesregierung sowohl Wirtschaft als auch Bürger um jährlich 8,5 Mrd €. Dies führt zu einer Stärkung der Kaufkraft und zu einer höheren Investiti-
Struktureller Haushaltssaldo Bund in Mrd. Euro - 45,6
+ 2,2
g 2010 Ist
Wahlkreis-Post
2014 Soll
onsbereitschaft. Der Binnenkonsum der Bürgerinnen und Bürger zeigte sich dann auch als verlässliche Basis für die rasche wirtschaftliche Erholung. Im Bürgerentlastungsgesetz zur Krankenversicherung wurde die steuerliche Anerkennung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung – auch für Selbstständige – deutlich verbessert. Das jährliche Entlastungsvolumen beträgt rund 10 Milliarden Euro und erreicht 16,6 Millionen Menschen – sowohl privat als auch gesetzlich Versicherte und Selbstständige. Das Steuervereinfachungsgesetz des Jahres 2011 beinhaltete die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro, verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten, Erleichterung der elektronischen Rechnungsstellung bei der Umsatzsteuer und brachte so eine Entlastung der Wirtschaft bei den Bürokratiekosten um
Das einfache Motto lautete: Auch wenn der Bund mehr einnimmt, wir geben weniger aus. 2014 halten wir die Staatsausgaben 8 Milliarden Euro unter dem Niveau von 2010. Die Mehreinnahmen des Bundes fließen vollständig in eine niedrigere Neuverschuldung.
Ausgaben des Bundes in Mrd. Euro
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Steuerpolitische Bilanz der Union 2009 - 2013
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel haben mit einer ausgeglichenen Finanz- und Steuerpolitik die Wende hin zur Haushaltskonsolidierung erreicht und international viel Vertrauen für Deutschland zurück gewonnen. Im Inneren konnten Steuern und Abgaben gesenkt werden, so dass den Arbeitnehmern heute mehr netto vom brutto im Portemonnaie verbleibt.
Für ehrenamtlich Tätige wie Trainer im Jugendsportbereich und Feuerwehrleute gelten verbesserte Rahmenbedingungen bei Haftung und Steuern. Mit der Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für ehrenamtkliche Tätigkeiten (Anhebung der Übungsleiterpauschale um 300 Euro auf 2.400 Euro sowie der Ehrenamtspauschale um 220 Euro auf 720 Euro) hat die Union eine steuerliche Entlastung von 110 Millionen Euro pro Jahr bewirkt.
Fortsetzung: „Keine höheren Steuern mit der Union“ (bitte umdrehen, online: https://app.box.com/s/wfjawfbqzsfqpuauikx2 zum Weitergeben)
jährlich 4 Milliarden Euro. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sanken in den vergangenen Jahren kontinuierlich. Während der Satz bis Ende 2006 noch 6,5 Prozent betragen hatte, wurde er 2007 auf 4,2 Prozent und 2008 auf 3,3 Prozent gesenkt. Zum 1. Juli 2008 erfolgte eine erneute Absenkung auf 2,8 Prozent, die im Rahmen des Konjunkturpakets II bis zum Jahresende 2010 galt; seit Januar 2011 liegt er bei konstant 3,0 Prozent. Infolge der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland waren die Beitragseinnahmen der Rentenversicherungskassen gut. Daher konnte zum 1. Januar 2012 der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent gesenkt werden. Zum 1. Januar 2013 erfolgte eine weitere Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,7 Prozentpunkte auf 18,9 Prozent, was den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Mittelschicht entlasten. Mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression von 2012 haben wir eine weitere steuerliche Entlastung auf den Weg gebracht: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer Nr. 2 / 5. August 2013
wurde um 126 Euro auf 8.130 Euro und wird 2014 um weitere 224 Euro auf 8.354 Euro angehoben. Damit werden die Steuerzahler um bis zu 2,6 Mrd. Euro jährlich entlastet. Zudem wird die Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf regelmäßig überprüft. Der Abbau dieser heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression bleibt auf der politischen Agenda! Schon jetzt wäre ein konsequenterer Schritt möglich gewesen, wenn nicht SPD und Grüne ihre Mehrheit im Bundesrat aus parteitaktischen Gründen zu Lasten der Arbeitnehmer missbraucht und weitere Anstrengungen zur Abbau der kalten Progression verhindert hätten. Rot-Grüne Steuererhöhungspläne. Die Steuerpläne von Rot-Grün treffen nicht nur Einkommensmillionäre, sondern vor allem den Mittelstand. Mehrbelastungen entstehen bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 62.000 Euro (Grüne) bzw. 68.000 Euro (SPD). Hier kann man, zumal wenn das Einkommen z. B. von einer vierköpfigen Familie erwirtschaftet wird, noch nicht vom „reichsten Prozent der Gesellschaft“ sprechen. Wir gehen den entgegengesetzten Weg: CDU und CSU entlasten die Bürgerinnen und Bürger,
statt sie ständig mit neuen oder höheren Steuern zu belegen. Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, sollen nicht mehr automatisch von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Daher ist in das Regierungsprogramm das Ziel aufgenommen, die sogenannte „kalte Progression“ abzumildern. Steuerhinterziehung bekämpfen. Steuerhinterziehung ist kriminell und fügt unserem Gemeinwesen schweren Schaden zu. Hinterzogene Steuern fehlen dem Staat für den Bau von Straßen, die Sanierung von Schulen, Kindergärten, die Polizei und gehen damit zu Lasten aller Bürger. Wir werden Steuerhinterziehung weiter entschlossen bekämpfen – niemand darf sich seiner Steuerpflicht entziehen. Wer es dennoch tut, muss die Folgen des Gesetzes zu spüren bekommen. Steuervermeidung von Großkonzernen. International verfolgt die Union konsequent die Linie, Steueroasen auszutrocknen und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen zu unterbinden. Das Regierungsprogramm der Unionsparteien hält ausdrücklich fest: Internationale Großkonzerne sollen angemessen besteuert werden. Wer in Deutschland wirtschaftlich aktiv ist, soll hier auch Steuern zahlen.
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AUS DER KAMPAGNE
Mitwirken an Groß-Foto-Aktion Bilder gesucht zu Thema „Wir nehmen die Zukunft in die Hand“
Bei der Bundestagswahl am 22. September geht es darum, dass Deutschland weiter erfolgreich bleibt. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen. Es geht um unsere Zukunft, es geht um ihre Zukunft.
chenschmieren ..., was immer den Beteiligten einfällt. Das Bild ganz einfach hochladen auf der Internetseite des teAM Deutschland (eine Registrierung ist erforderlich).
Für ein besonderes Wahlkampf-Projekt im September braucht das teAM Deutschland Unterstützung. Die Freiwilligen-Kampagne der CDU will zeigen: Wir nehmen unsere Zukunft in die Hand!
Mitmachen kann jeder, der mit anpacken möchte für unser Land. Also auch Freunde, Verwandte und Bekannte ansprechen und animieren, an dieser Aktion teilzunehmen: Foto aufnehmen, hochladen, Einverständnis zur Verwendung erklären. Fertig!
Mitmachen ist ganz einfach: Interessierte senden ein Foto von ihren Händen in Aktion: Beim Handwerken, Händchenhalten, Abklatschen, Tippen, Malen, Rechnen, Daumenhochhalten, Bröt-
Jedes Bild wird damit Teil von etwas Großem, etwas richtig Großem. Mitten in Berlin. Überraschen lassen. Anfang September.
Stets aktuell informiert bleiben Die CDU Deutschland ist die erste und einzige Partei, die ihr Mitgliedermagazin UNION öffentlich jedermann zugänglich macht. Über die Homepage der Partei aber auch als spezielle iPad-App kann das UNION-Magazin gelesen werden. Mit der iPad-App macht das lesen der Artikel noch mehr Spaß: Text und Bilder wirken brillant, zu den Inhalten können weitere Angebote verlinkt werden. YouTube-Videos oder weitergehende Informationen sind nur einen Klick weit entfernt, wenn das iPad einen Internetanschluss nutzt. Doch auch die Internetausgabe weiß zu beeindrucken. Das UNION-Magazin kann am Bildschirm umgeblättert werden. Alle Ausgaben sind kostenlos zu beziehen. Wahlkreis 189
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BLICK NACH LINKS
Das Bild des freien Bürgers ist Grünen verloren gegangen Rot-Grün sei doch eigentlich gar nicht so schlimm. Wenn Sie so etwas in den nächsten Tagen und Wochen zu hören bekommen, widersprechen Sie sofort ganz heftig. Denn was Rot-Grün im Falle einer Wahl vorhaben, ist ein heftiger Eingriff in unser aller Leben! Sozialdemokraten und Grüne glauben offenbar zu wissen, wie die Menschen in Deutschland leben sollen. Das unterscheidet sie fundamental von den Ansichten der bürgerlichen Parteien der Union aber auch der FDP. Wir meinen, dass jeder für sich und seine Familie selbst entscheiden sollte, was das Beste für ihn ist. Vor allem die Grünen sind es, die 2013 mit Plänen zur „Umerziehung“ der Menschen in Deutschland auf sich aufmerksam machen. Patrick Döring, der Generalsekretär der FDP hatte anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu den Plänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein allgemeines „Tempolimit 120“ auf deutschen Autobahnen die Politik der „Partei des erhobenen Zeigefingers“ auf den Punkt gebracht: Ganze 583 mal erscheint im Wahlprogramm der Grünen das Wort „müssen“. Die SPD zieht mit 314 mal nach. Hier ein Auszug der Verbote, die die Grünen durchsetzen möchten: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •
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Ausgabe 2 - 5. August 2013
ein Schnäppchenverbot, ein Sonntagsfahrverbot, ein Motorrollerverbot, ein Glühbirnenverbot, ein Billigfliegerverbot, ein Gentechnikverbot, ein Killerspielverbot, ein Nachtflugverbot, ein Rauchverbot, ein Heizpilzverbot, ein Fleischverbot an Wochentagen in Schulen und Kitas, ein Alkoholverbot im ÖPNV, ein Grillverbot in Parks, ein Werbeverbot für Fahrzeuge mit hohem Benzinverbrauch, ein Flatrateverbot, ein Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen, ein Verbot von Lichtverschmutzung, ein Verbot von Tieren in Zirkussen, ein Verbot von getrenntgeschlechtlichen Toiletten, ein Verbot von Stand-by-Funktionen usw. usw. usw. Wahlkreis 189
ZU GUTER LETZT
Der VideoBeweis Das kurze Video von Jürgen Trittins Kanufahrt bei CDU.tv unter: http://www. youtube.com/user/cdutv/custom?x=XFVa Bp61mPM (ohne Leerzeichen verwenden)
Mitknobeln und gewinnen
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Nach dem Wahlkampfeinsatz lockt noch ein Rätsel. Lösen Sie das Sudoku. Dazu einfach die fehlenden Ziffern ergänzen. In jeder Reihe und in jeder Spalte und je Block von 9 x 9 Feldern darf jede Ziffer von 1 bis 9 nur ein einziges Mal auftauchen.
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Bei mehr als einer richtig eingesandten Antwort entscheidet das Los. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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8 8
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Zu gewinnen gibt es einen Schutzschirm in auffälligem Orange: Der Regenschirm für sonnenfreie Tage in unserer aktuellen Kampagnenfarbe mit einem CDU-Logo. Außerdem lockt eine echte Eichsfelder Wurst: Ein Feldgieker vom Meisterbetrieb.
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lfd. Nr. 2
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2 lfd. Nr. 3
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Einsendeschluss ist der 23. August 2013. Die Auflösung erfolgt in der nächsten Ausgabe.
Wahlkreis 189
Zahlen aus den markierten Feldern notieren. Antwort an: manfred.grund@bundestag.de
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3 5
3 9
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Auflösung aus „Wahlkreis 189“ von Mai / Juni 2013 Zu schwierig war wohl die erste Auflage des Wahlkampf-Sudokus - Nur zwei richtige Einsendungen erreichten uns. Oder haben Sie nicht mitgemacht, weil es zu einfach war? Also gleich noch einmal die Herausforderung und Chance (siehe oben). Gefragt war in Nummer 1 eine bestimmte vierstellige Zahlenkombination. Diese ergab sich aus den farbig markierten Flächen des ausgefüllten Sudokus. Die Reihenfolge der Zahlen musste lauten 5-2-9-1. Dahinter verbirgt sich im Übrigen die Zimmernummer von Manfred Grund im Abgeordneten-Bürohaus in der Dorotheenstraße 100 gleich am Reichstag. Gewonnen hat Frau Christa B. aus Nordhausen. Sie gewinnt den Schirm und einen Eichsfelder Feldgiecker. Wir gratulieren herzlich!
Ausgabe 2 - 5. August 2013
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Wahlkreis 189 Kampagnen-Infos zur Bundestagswahl Nr. 2
Vielen Dank f체r Ihr Interesse!
V.i.S.d.P.: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin manfred.grund@bundestag.de 030-22778014 Die n채chste Ausgabe ist f체r den 27. August 2013 geplant
Homepage sowie Angebote in den sozialen Netzen: manfred-grund.de facebook.com/manfredgrund twitter.com/manfred_grund plus.google.com/116048039953345223323 youtube.com/user/GrundMa